Verfahren : 2014/2233(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0182/2015

Eingereichte Texte :

A8-0182/2015

Aussprachen :

PV 06/07/2015 - 16
CRE 06/07/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 07/07/2015 - 5.13
CRE 07/07/2015 - 5.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0250

BERICHT     
PDF 206kWORD 132k
5.6.2015
PE 544.336v02-00 A8-0182/2015

über externe Auswirkungen der Handels- und Investitionspolitik der EU auf öffentlich-private Initiativen in Drittländern

(2014/2233(INI))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Jan Zahradil

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu externen Auswirkungen der Handels- und Investitionspolitik der EU auf öffentlich-private Initiativen in Drittländern

(2014/2233(INI))

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 208 des Vertrags von Lissabon,

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe(1),

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG(2),

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG(3),

–       unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe (COM(2011)0896), zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (COM(2011)0895) und zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe (COM(2011)0897),

–       unter Hinweis auf die folgenden Mitteilungen der Kommission: „Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels: Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften“ (COM(2009)0615), „Stärkung der Rolle des Privatsektors im Hinblick auf die Schaffung von inklusivem und nachhaltigem Wachstum“ (COM(2014)0263), „Europa 2020: eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum” (COM (2010)2020), „Handel, Wachstum und Weltgeschehen – Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020“ (COM(2010)0612), „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“ (COM(2012)0173) und „Eine neue EU-Strategie (2011–14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)“ (COM(2011)0681),

–       unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 27. September 2011 zu einer neuen Handelspolitik für Europa im Rahmen der Strategie Europa 2020(4), vom 29. Januar 2013 zu dem Thema „soziale Verantwortung der Unternehmen: Förderung der Interessen der Gesellschaft und ein Weg zu einem nachhaltigen und integrativen Wiederaufschwung“(5) und vom 26. Oktober 2006 zu öffentlich-privaten Partnerschaften und der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen(6),

–       unter Hinweis auf den im Auftrag der Kommission von EIM erstellten Bericht mit dem Titel „Internationalisation of European SMEs“ (Die Internationalisierung europäischer KMU) aus dem Jahr 2010,

–       unter Hinweis auf Ziffer 5 der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010–2015“ (COM(2010)0491), auf die Grundsätze der Vereinten Nationen zur Stärkung der Frauen („UN Women’s Empowerment Principles“), die im März 2010 verabschiedet wurden, auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 8. Dezember 2009 und auf Ziffer 46 des Abschlussdokuments der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung der OECD vom Mai 2012 zu Grundsätzen für die öffentliche Verwaltung öffentlich-privater Partnerschaften („Principles for Public Governance of Public-Private Partnerships“)(7), auf die Konvention der OECD gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr aus dem Jahr 1997 und die im Mai 2011 aktualisierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen(8),

–       unter Hinweis auf die einschlägigen Übereinkommen der IAO,

–       unter Hinweis auf den Leitfaden der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zur Förderung einer verantwortungsvollen Verwaltung in öffentlich-privaten Partnerschaften („Guidebook on Promoting Good Governance in Public-Private Partnerships“) von 2008(9),

–       unter Hinweis auf den Leitfaden der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) zur Gesetzeslage bei privat finanzierten Infrastrukturprojekten („Legislative Guide on Privately Financed Infrastructure Projects“) von 2001(10) und auf die während des internationalen UNCITRAL-Kolloquiums, das am 2. und 3. Mai 20013 in Wien stattfand, zu öffentlich-privaten Partnerschaften vorgelegten Dokumente,

–       unter Hinweis auf den Bericht der lateinamerikanischen Entwicklungsbank CAF von 2010 mit dem Titel „Infraestructura pública y participación privada: conceptos y experiencias en América y España“,

–       unter Hinweis auf die zweite Fassung des von der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB), der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), der Weltbankgruppe und der Public-Private Infrastructure Advisory Facility (PPIAF) herausgegebenen Leitfadens zu öffentlich-privaten Partnerschaften („Public-Private Partnerships Reference Guide: Version 2.0“) vom Juli 2014(11),

–       gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8–0182/2015),

A.     in der Erwägung, dass die Gesellschaft und die Wirtschaftsstrukturen eines Landes und die damit verbundene Dynamik von einem Umfeld profitieren, in dem eine Interaktion zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie eine Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Stellen beispielsweise über gemeinsame Initiativen und Gemeinschaftsunternehmen möglich ist;

B.     in der Erwägung, dass öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ein langfristiges Instrument staatlicher Politik auf internationaler, regionaler und lokaler Ebene darstellen, es für sie allerdings weder eine international anerkannte Definition noch einen umfassenden Rechtsrahmen gibt; in der Erwägung, dass unter dem Begriff ÖPP ein „umfangreiches, vielfältiges Spektrum der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Akteuren (Regierungen, Behörden und internationale Organisationen oder eine entsprechende Kombination) und privaten Akteuren (Unternehmen oder gemeinnützige Organisationen)“ zu verstehen ist, wobei der private Sektor für gewöhnlich die Infrastrukturen oder das Kapital bereitstellt, welche bzw. welches zuvor vom Staat gestellt wurde;

C.     in der Erwägung, dass ÖPP als Triebkraft für wirtschaftliches Wachstum, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowohl im Binnenmarkt als auch im Ausland von Bedeutung sind und eine strategische Rolle spielen, was die Modernisierung der Infrastrukturen, insbesondere der Energie-, Wasser-, Straßen- und digitalen Infrastrukturen, angeht; in der Erwägung, dass die Unternehmen der EU gut gerüstet sind, um in einen Wettbewerb um solche Modelle zu treten und sie in die Praxis umzusetzen;

D.     in der Erwägung, dass ÖPP-Modelle unterschiedliche Formen haben können und die Binnenmarkt-Rechtsvorschriften hohe Verfahrensstandards setzen; in der Erwägung, dass diese Rechtsvorschriften überarbeitet und in den Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU über die öffentliche Auftragsvergabe, in der Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe und in den Leitlinien zu institutionalisierten ÖPP konsolidiert wurden;

E.     in der Erwägung, dass öffentlich-private Partnerschaften für die Bereitstellung von Infrastrukturen, Gütern und grundlegenden Dienstleistungen technisch gesehen komplex sind;

F.     in der Erwägung, dass sich die weltweite Wirtschaftskrise seit 2007 in einschneidendem Maße auf alle Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer auswirkt und zudem Auswirkungen auf die Haushaltspolitik und den Zugang von institutionellen und privaten Stellen und insbesondere von KMU zu den Mitteln hat, die notwendig sind, um Projekte durchzuführen, was den Ausbau von Infrastruktur und andere kapitalintensive Projekte sowie die Erbringung von Dienstleistungen der Grundversorgung beeinträchtigt;

G.     in der Erwägung, dass aufgrund der Haushaltszwänge, die sich durch die Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise weiter verschärfen, immer mehr Regierungen auf innovative Lösungen, beispielsweise auf ÖPP, zurückgreifen, die, sofern sie angemessen umgesetzt werden, zu einer Senkung der Kosten sowie einer verbesserten Wirksamkeit, Effizienz und Qualität der Gemeinwohldienstleistungen beitragen können und mit denen sichergestellt werden kann, dass öffentliche Infrastrukturen rechtzeitig bereitgestellt werden, indem öffentliche und private Akteure angemessen beteiligt werden;

H.     in der Erwägung, dass die positiven Auswirkungen von ÖPP von einer verbesserten Durchführung der Projekte, einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis, der Möglichkeit einer langfristigen Finanzierung der Kosten, der Anreizwirkung für Innovation und Forschung und einem flexibleren und fachkundigeren Führungsumfeld herrühren;

I.      in der Erwägung, dass die Liberalisierung von Handel und Investitionen keinem Selbstzweck dient, sondern ein Werkzeug darstellt, das zu einer Verbesserung der Lebensqualität der Weltbevölkerung beitragen soll; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang die Möglichkeit besteht, innovative politische Konzepte aufzustellen – neben neuen Instrumenten, wie beispielsweise den neu geschaffenen Finanzinstrumenten, und einem Netz an Freihandelsabkommen, die sich für die Regierungen von Drittländern als hilfreich für die Sicherstellung der Bereitstellung von Infrastrukturen, Gütern und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erweisen – und dabei eine weitere Beteiligung der Unternehmen der EU an Investitionsvorhaben im Ausland zu ermöglichen oder auf den Weg zu bringen, bei denen Privatunternehmen und öffentliche Stellen zusammengeführt werden;

J.      in der Erwägung, dass sich ÖPP durch einen langen Lebenszyklus auszeichnen, der sich bisweilen über 10 bis 30 Jahre erstreckt; in der Erwägung, dass der Lebenszyklus der ÖPP sinnvoll sein und mit den Zielen, die mit den Arbeiten, Gütern und Dienstleistungen verfolgt werden, im Einklang stehen sollte, ohne den Wettbewerb künstlich zu verzerren oder höhere Kosten und eine unnötige Belastung für Behörden und Steuerzahler zu verursachen;

K.     in der Erwägung, dass die Handelspolitik der EU die souveräne Entscheidung für oder gegen eine ÖPP weder fördern noch bremsen sollte, dass die EU infolge einer entsprechenden Entscheidung allerdings dafür sorgen muss, dass die Großunternehmen, die KMU und die Kleinstunternehmen der EU einen möglichst guten Zugang zu den Beschaffungsmärkten des Partnerlandes haben, damit für die lokale Gemeinschaft ein Mehrwert erzielt wird, und dass dies im Einklang mit den Grundsätzen Offenheit, Partizipation, Rechenschaftspflicht, Wirksamkeit und politische Kohärenz erfolgen sollte;

L.     in der Erwägung, dass freier Wettbewerb und Privatisierung in vielen Fällen nicht die beste Option sind, wenn dem öffentlichen Interesse Vorrang eingeräumt werden muss, weil der Privatsektor die soziale Infrastruktur und den damit verbundenen Schutz, die beträchtlichen Kosten, die mit der Bereitstellung von Infrastrukturen einhergehen, und die Position mancher Branchen, in denen ein natürliches Monopol besteht oder die von strategischer Bedeutung sind, möglicherweise nicht hoch genug bewertet;

M.    in der Erwägung, dass ÖPP daher dem Zweck dienen, die besten Elemente beider Welten miteinander zu verbinden – die Erbringung von Dienstleistungen und die Bereitstellung von Infrastrukturen von allgemeinem Interesse –, allerdings eher durch eine verstärkte Beteiligung des Privatsektors als durch einen Privatisierungsprozess;

N.     in der Erwägung, dass viele Schwellen- und Entwicklungsländer mit einem Missverhältnis zwischen der Dynamik von Privatunternehmen und einem Mangel an zuverlässigen öffentlichen Infrastrukturen konfrontiert sind; in der Erwägung, dass solche Lücken (die in Indien oder Brasilien besonders frappierend sind) das Wachstumspotenzial geschwächt, die Ausfuhr-/Einfuhrkapazitäten begrenzt oder Störungen bei Fertigungslinien bewirkt haben, weil keine ausreichende Hafeninfrastruktur vorhanden ist, der Binnenverkehr (Eisenbahn, Güterverkehr oder Autobahnen) Unzulänglichkeiten aufweist oder Stromkraftwerke und -verteilnetze nicht ordnungsgemäß funktionieren; in der Erwägung, dass sich diese Lücken (aufgrund eines Mangels an Abwasser- und Wassernetzen) zudem negativ auf das Wohlergehen der Menschen auswirken; in der Erwägung, dass ÖPP integrative Lösungen ermöglichen, in deren Rahmen ein Partner oder ein Konsortium für die „baulichen“ (Bau-, Ingenieur- und Architekturdienstleistungen), die „finanziellen“ (Zuführung von Privatkapital zumindest zur Vorfinanzierung eines Projekts) und die „betrieblichen“ (Instandhaltung, Überwachung und Verwaltungsdienste) Aspekte sorgt bzw. sorgen;

O.     in der Erwägung, dass zwischenstaatliche Organisationen ÖPP auch dafür genutzt haben, den am wenigsten entwickelten Ländern durch Partnerschaften im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit Hilfe zukommen zu lassen, wobei beispielsweise die Weltbank, regionale Banken für Wiederaufbau, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen – um nur einige wenige zu nennen – ÖPP herangezogen haben, um Maßnahmen umzusetzen; in der Erwägung, dass geografisch gesehen die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Malaysia, Singapur, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere asiatische und lateinamerikanische Länder (allen voran Chile) Erfahrungen mit ÖPP haben; in der Erwägung, dass OECD-Länder (Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Irland, die Niederlande, Portugal und Spanien) auch einschlägige Gesetze haben; in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich das am besten entwickelte Programm hat, was ÖPP angeht (wobei auf die sogenannte Private Finance Initiative rund 20 % der öffentlichen Investitionen entfallen); in der Erwägung, dass die EU den ÖPP-Infrastrukturmarkt anführt und auf sie über 45 % des Nominalwerts an ÖPP entfallen;

P.     in der Erwägung, dass ÖPP bereits im Zusammenhang mit den Strukturfonds, der Erweiterung, den transeuropäischen Netzen, gemeinsamen Technologieinitiativen, der Strategie Europa 2020, FuE (Fabriken der Zukunft, energieeffiziente Gebäude, Initiative für umweltgerechte Fahrzeuge, nachhaltige Verarbeitungsindustrie, Photonik, Robotik, Hochleistungsrechentechnik und 5G-Netze ), E-Learning, Forschungsprojekten mit Universitäten und anderen Programmen im Bereich Gesundheit (wie die Initiative Innovative Arzneimittel) zur Anwendung gekommen sind; in der Erwägung, dass die Europäische Investitionsbank und das Europäische ÖPP-Kompetenzzentrum Projekte in der EU, in der Nachbarschaft der EU und über diese hinaus durchgeführt haben; in der Erwägung, dass die EU zudem über den Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien Beiträge geleistet hat; in der Erwägung, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen beabsichtigt, eine Reihe von ÖPP in der EU fördern, an denen sich Unternehmen aus Ländern beteiligen können, die Handelspartner sind;

Q.     in der Erwägung, dass die Märkte der EU für öffentliche Aufträge dem internationalen Wettbewerb bislang weit offenstanden und die EU Regeln geschaffen hat, die darauf ausgerichtet sind, einen echten, fairen Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts zu fördern und es internationalen Investoren zu ermöglichen, gleichberechtigt in den Wettbewerb zu treten; in der Erwägung, dass es keine Diskriminierung aufgrund einer ausländischen Beteiligung oder Kontrolle gibt; in der Erwägung, dass sich ausländische Firmen vor Ort niederlassen können, um sich an ÖPP zu beteiligen;

R.     in der Erwägung, dass die Freihandelsabkommen der EU Klauseln enthalten, mit denen der Weg dafür geebnet wird, dass Unternehmen bei ÖPP im Rahmen des Marktzugangs und der Markteintrittsphase mitbieten; in der Erwägung, dass die Behandlung und die bestehenden Möglichkeiten in Bezug auf Korea, Kolumbien/Peru, Mittelamerika, Singapur und Kanada (sowie Vietnam und Japan) unterschiedlich und spezifisch geregelt sind; in der Erwägung, dass ein relativ flexibler Ansatz benötigt wird, was die Verhandlungen mit den einzelnen Partnern angeht; in der Erwägung, dass das Ziel jedoch stets darin bestehen muss, einen Beitrag zu sozialer und wirtschaftlicher Einwicklung, zu ökologischer Nachhaltigkeit, zu Demokratie und verantwortungsvoller Verwaltung, zur Wahrung der Menschenrechte sowie zur Förderung der international anerkannten Schutzstandards und zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, zu leisten; in der Erwägung, dass im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen auch eine Reihe von Verpflichtungen niedergelegt wurden, wie es auch bei anderen multilateralen Instrumenten wie dem Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) der Fall sein könnte; in der Erwägung, dass der Wettbewerb in der EU vor diesem Hintergrund zunimmt;

Hintergrund

1.  betont, dass innerhalb der EU und in Drittländern Anreize für die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, für Wettbewerbsfähigkeit und für Produktivität geschaffen und zu diesem Zweck innovative Maßnahmen und neue Instrumente ausgearbeitet werden müssen, die den Tätigkeiten der Wirtschaftsakteure förderlich sind, damit es wieder zu nachhaltigem Wachstum kommt, und zwar auch durch Investitionen außerhalb des Binnenmarkts; ist der Auffassung, dass ÖPP – als eine Option unter mehreren – Potenzial für das Wachstum von EU-Unternehmen haben und gleichzeitig für die Partnerländer unter den Drittländern nützlich sein könnten, weil mit ihnen Infrastrukturen, Güter und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bereitgestellt werden könnten;

2.  weist darauf hin, dass ÖPP einen hohen Mehrwert für Bürger und Verbraucher bewirken, hochwertige Dienstleistungen und/oder Güter sicherstellen und zu konkreten Wettbewerbs- und wirtschaftlichen Vorteilen für die Behörden, sowohl auf staatlicher als auch auf lokaler Ebene, führen sollten, ohne zusätzliche Belastungen oder Verluste für den öffentlichen Sektor zu verursachen;

3.  fordert die Kommission auf, eine – auch international durchsetzbare – Definition von ÖPP zu fördern, in deren Rahmen diese als langfristige Beziehung zwischen öffentlichen Stellen und privaten Investoren mit dem Ziel der Bereitstellung von hochwertigen zugänglichen Gemeinwohldienstleistungen und Infrastrukturen gelten, die gemäß vertraglich eindeutig festgelegten Bedingungen erbracht werden, wobei sich die Erfüllung dieser Bedingungen anhand von Indikatoren einfach bewerten lässt, die für eine gerechte und angemessene Honorierung dieser Konformität sorgen;

4.  stellt fest, dass sowohl KMU als auch größere Unternehmen ein einzigartiges, dem Privatsektor eigenes Wissen und ebensolche Erfahrungen sowie bewährte Verfahren und Netze, die auch öffentliche Stellen in Ländern außerhalb der EU umfassen, bieten können, womit wirksam zu Maßnahmen für nachhaltige Entwicklung beigetragen wird; vertritt die Auffassung, dass KMU ihr Potenzial am besten ausschöpfen können, wenn sie auf globaler Ebene sich vernetzen und tätig werden und in Märkte außerhalb Europas einsteigen, unter anderem über ÖPP; fordert die Kommission in dieser Hinsicht auf, die Bildung von Konsortien und anderen Formen der Zusammenarbeit zwischen Großunternehmen und KMU zu fördern und zu stärken, um KMU den Zugang zu ÖPP-Projekten zu erleichtern;

5.  betont, dass insbesondere die Herausforderungen berücksichtigt werden müssen, die sich für in der EU niedergelassene KMU stellen, wenn diese im Rahmen von ÖPP im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, und dass dafür gesorgt werden muss, dass KMU, insbesondere in der Versorgungswirtschaft, wie in der Richtlinie 2014/25/EU festgelegt, auf der Basis der Gegenseitigkeit konkreten und fairen Zugang zu ÖPP erhalten; betont in diesem Zusammenhang, dass es spezifischer Vorschriften bedarf, in deren Rahmen Cluster oder Bietergemeinschaften von KMU sowie der Rückgriff auf offene und transparente Unterauftragsketten möglich sind;

Herausforderungen

6.  hält es für bedauerlich, dass die EU ihre Märkte für öffentliche Aufträge bislang weitestgehend für den internationalen Wettbewerb offen gehalten hat, während Unternehmen der EU im Ausland nach wie vor mit großen Hemmnissen konfrontiert sind; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Handelsabkommen der EU Instrumente für die Unternehmen der EU und insbesondere für KMU umfassen, in deren Rahmen sie im Ausland den gleichen Wettbewerbsbedingungen unterliegen wie die ausländischen nationalen Unternehmen; fordert darüber hinaus eine klare Regelung in Bezug auf Ausschreibungsinformationen und Zuschlagskriterien und einen einfachen Zugang zu ihnen sowie die Aufhebung von Hemmnissen im Bereich öffentliche Aufträge, Dienstleistungen oder Investitionen (beispielsweise steuerliche Diskriminierung, regulatorische Hindernisse bei der Gründung von Niederlassungen oder Tochtergesellschaften und Beschränkungen beim Zugang zu Finanzmitteln); fordert die Partnerländer der EU auf, die Grundsätze der Öffentlichkeit der Verwaltung anzuwenden, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu verhindern, und bei ÖPP Vorsicht walten zu lassen und nicht nur Kosten-Nutzen-Analysen und die Tragfähigkeit der Projekte zu berücksichtigen, sondern auch die finanziellen und technischen Kapazitäten von Behörden im Hinblick auf die Aufsicht über die Bereitstellung von Dienstleistungen oder Infrastrukturen im Einklang mit dem allgemeinen öffentlichen Interesse;

7.  stellt fest, dass ÖPP-bezogene Herausforderungen durch die Grundsätze der verantwortungsvollen Verwaltung bewältigt werden können, beispielsweise durch Transparenz und eindeutige Vorschriften, die Folgendem wesentlich sind: Vergabe und Durchführung von Projekten und Bewertung von Projekten schon in der Anfangsphase; Modellierung und Definition des Risikotransfers (insbesondere Bewertung der mittel- und langfristigen Kosteneffizienz); Einbeziehung von Interessenträgern und Organisationen der Zivilgesellschaft; Korruptions- und Betrugsbekämpfung; finanzielle und technische Kapazitäten der zuständigen Verwaltungsstellen zur angemessenen Planung und Beaufsichtigung der Vertragserfüllung; Stärkung der Rechtssicherheit innerhalb eines Rahmens, mit dem dafür gesorgt wird, dass die Behörden ihre rechtmäßigen Befugnisse ausüben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten (die in dieser Hinsicht wichtige Partner sind) auf, diese Grundsätze und die entsprechenden bewährten Verfahren über die Grenzen der EU hinaus zu fördern;

8.  weist darauf hin, dass die ÖPP durch ihr hohes Investitionsvolumen und ihre technische Komplexität sowie durch die langfristige Verpflichtung der Parteien gekennzeichnet sind; stellt fest, dass sie folglich ein angemessenes Maß sowohl an Flexibilität als auch an Verfahrensgarantien in Bezug auf Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung benötigen;

9.  weist darauf hin, dass es bei Infrastrukturprojekten (insbesondere solchen, die das Bauwesen, Umweltschutz und Telekommunikations- und Energienetze betreffen) eine Vielzahl von Risiken gibt und dass die Regierungen über ÖPP einen Teil des Risikos auf die privaten Auftragnehmer übertragen, sodass beide Seiten die Vorteile nutzen können, aber auch die Risiken und die Verantwortung für derartige Projekte teilen; betont, dass eine angemessene Risikoteilung wesentlich dazu beiträgt, die Kosten eines Projekts zu senken und seine erfolgreiche Durchführung und seine Tragfähigkeit sicherzustellen;

10. weist darauf hin, dass die Erbringung hochwertiger, zugänglicher, kosteneffizienter Dienste für die Allgemeinheit innerhalb und außerhalb der Union wesentlich ist, damit ÖPP erfolgreich durchgeführt werden können und tragfähig sind; weist darauf hin, dass sich die komplexe Wahl von Modellen und Verträgen auf die Entwicklung der einzelnen Projekte auswirkt; weist warnend darauf hin, dass ÖPP mitunter lediglich dazu genutzt worden sind, rein formal den Zielen in Bezug auf das Haushaltsdefizit zu entsprechen; betont, dass ein angemessener institutioneller Rahmen benötigt wird, der politische Zusagen, eine verantwortungsvolle Verwaltung und angemessene Rechtsgrundlagen vereint, damit dafür gesorgt ist, dass mit ÖPP für bessere Dienstleistungen für die Bürger und eine große Reichweite gesorgt wird; betont in diesem Zusammenhang, dass das Profil und die bisherige Erfahrung der beteiligten Unternehmen angemessen bewertet werden müssen, um die Qualität der von ihnen erbrachten Dienstleistungen und die Frage zu bewerten, ob sie unternehmerisch verantwortungsvoll gehandelt haben;

Einbeziehung des Privatsektors in die Entwicklung

11. betont, dass die Handels- und die Entwicklungspolitik der EU miteinander verknüpft sind und dass Artikel 208 des Vertrags von Lissabon den Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung einführt, gemäß dem bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung getragen werden muss; weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Investitionspolitik der Europäischen Union auf finanzielle Entscheidungen auszurichten, die eine reale Bewertung der sozialen Auswirkungen umfassen;

12. betont, dass ÖPP als eine von mehreren Optionen im Hinblick auf die Förderung innovativer Lösungen und die Mobilisierung langfristiger privater finanzieller und inländischer Ressourcen für Entwicklungsziele zunehmend an Potenzial gewinnen, weil in Entwicklungsländern bei den Infrastrukturen sowie der Wasser- und Energieversorgung enorme Investitionen notwendig sind, die der öffentliche Sektor nicht allein bereitstellen kann, und betont, dass der Mehrzahl dieser Investitionen eine Beteiligung des privaten Sektors dienlich wäre; vertritt die Auffassung, dass durch ÖPP auch innovative Technologien und Geschäftsmodelle entstehen und Mechanismen aufgebaut werden können, um vom privaten Sektor Rechenschaftspflicht einzufordern; weist allerdings darauf hin, dass es in einigen Entwicklungsländern Fälle gab, bei denen bei der Beteiligung des privaten Sektors an ÖPP nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt wurden; stellt fest, dass folglich technische Hilfe geleistet werden muss, um die rechtlichen und institutionellen Rahmen für den Aufbau von ÖPP zu stärken, insbesondere was die Kapazitäten zur angemessenen Bewertung, Planung und Beaufsichtigung der Durchführung solcher Projekte angeht, und um den öffentlichen Partnern die Möglichkeit zu geben, gegenüber Privatfirmen Anspruch auf Entschädigung zu erheben, wenn Verträge nicht erfüllt werden;

13. stellt fest, dass öffentlich-private Partnerschaften in der Entwicklungsagenda an vorrangiger Stelle stehen und in Industrieländern ebenso wie in Entwicklungsländern bei Infrastrukturvorhaben zunehmend als Mittel zur Schließung der Finanzierunglücke propagiert werden;

14. fordert die Kommission aufgrund ihrer Äußerungen, wonach sie den Einsatz von Zuschuss- und Darlehenskombinationen in den kommenden Jahren erheblich ausweiten möchte, auf, die Empfehlungen aus dem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum Einsatz von Finanzierungskombinationen umzusetzen und das System zur Kombination von Darlehen und Zuschüssen insbesondere in Bezug auf Entwicklung und finanzielle Komplementarität, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu bewerten;

15. fordert die Einrichtungen der EU auf, Unternehmen aus der EU, die sich an ÖPP in Drittstaaten beteiligen, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern, nahezulegen, im Einklang mit den bestehenden Leitlinien der OECD gemäß dem Grundsatz der Politikkohärenz zu arbeiten, sodass die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit Berücksichtigung finden; fordert die Kommission auf, nachhaltige Investitionen zu fördern und langfristige Entwicklungsziele zu berücksichtigen, indem der langfristigen Entwicklung insbesondere lokaler Volkswirtschaften Vorrang eingeräumt wird, und Projekte zu fördern, deren Schwerpunkt beispielsweise auf dem Umweltschutz, der Eindämmung der Armut, der Bildung, der Abfallbehandlung oder der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen liegt;

16. betont, dass ÖPP im Bereich der Entwicklungshilfe ein erfolgreiches Instrument zur Verwendung von EU-Mitteln sind, wobei gleichzeitig die Prioritäten der EU sowie die Kohärenz mit anderen Politikbereichen gefördert wird; fordert eine stärkere Beteiligung der Kommission an und Investitionen in ÖPP im Bereich Entwicklung sowie die Nutzung von ÖPP als Instrument zur Erweiterung des begrenzten Entwicklungshaushalts der Union;

17. betont, dass private Investitionen und private Finanzmittel voraussichtlich der entscheidende Motor für nachhaltiges Wachstum sein werden, das für Entwicklungsländer in den nächsten Jahren auf rund 5 % prognostiziert wird; stellt fest, dass solche privaten Mittel zur Unterstützung der jeweiligen Volkswirtschaften und ihrer Unternehmen und zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze – und auf diese Weise zur Beseitigung der Armut – beitragen können, sofern die ausländischen Direktinvestitionen angemessen reguliert und mit konkreten Verbesserungen in der Wirtschaft der Partnerländer verknüpft werden, u. a. im Wege des Technologietransfers und von Schulungsmöglichkeiten für die einheimischen Arbeitskräfte; vertritt angesichts dessen die Auffassung, dass ÖPP den am wenigsten entwickelten Ländern zugutekommen können, weil bei dem unverhältnismäßig hohen Investitionsrisiko kein hinreichender Anreiz für private Investitionen besteht; betont, dass die künftigen ÖPP im Rahmen der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 auf die Eindämmung der Armut und andere Ziele für nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sein und auf die nationalen Entwicklungspläne der Partnerstaaten abgestimmt werden sollten;

18. weist darauf hin, dass ÖPP bei sinnvoller Struktur und effizienter Durchführung viele Vorteile, unter anderem Innovationen, mehr Effizienz in der Nutzung von Ressourcen sowie Qualitätssicherung und genaue Kontrolle, mit sich bringen können; weist darauf hin, dass ÖPP in Entwicklungsländern anhand ihrer Fähigkeit zur Erbringung von Resultaten für die Entwicklung beurteilt werden müssen und dass eine gerechte Verteilung der Risikolast zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor erforderlich ist; betont, dass ÖPP in Entwicklungsländern bislang zumeist auf die Bereiche Energie und Telekommunikation konzentriert sind, während privates Engagement für gesamtgesellschaftliche Infrastrukturen noch selten ist; befürwortet aus diesem Grund diejenigen Partnerschaften, die in erster Linie Ziele der nachhaltigen Entwicklung anstreben;

19. fordert eine Ausweitung der technischen Unterstützung – unter Einschluss der Fortbildung für einheimisches Personal und der gemeinsamen Nutzung technischer Mittel – für die Regierungen der Partnerstaaten, um sie besser zu befähigen, ihre Eigenverantwortung bei ÖPP geltend zu machen und ihren Teil der Verantwortung für die Leitung von ÖPP-Projekten zu übernehmen, und zwar u. a. indem sie bei der Einrichtung von Bankensystemen und Steuerbehörden unterstützt werden, die für die Finanzverwaltung und die Verwaltung öffentlicher und privater Mittel sorgen können; weist darauf hin, dass bisherige Erfahrungen in einzelnen Fällen gezeigt haben, dass schlecht ausgehandelte Partnerschaftsverträge zur Staatsverschuldung beitragen können, und fordert, dass der Rechtsrahmen für verantwortbare Finanzierungstätigkeit geschaffen wird; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob den Entwicklungsländern technische Hilfe und Beratung dazu angeboten werden kann, wie sie die EU-Normen auf ihrem Markt einführen und umsetzen können;

20. unterstützt entschieden die wirksame und umfassende Verbreitung und Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte innerhalb und außerhalb der EU und betont, dass alle erforderlichen politischen und gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Lücken bei der wirksamen Umsetzung der Leitprinzipien – auch im Bereich Zugang zur Justiz – zu schließen;

21. betont, dass Entwicklungseinrichtungen sicherstellen müssen, dass öffentliche Entwicklungsgelder zur Unterstützung der einheimischen Wirtschaftsorganisationen in Entwicklungsländern eingesetzt und nicht in die Förderung von den Geberländern zugehörigen privaten Unternehmen und multinationalen Konzernen umgeleitet werden; betont insbesondere, dass öffentlich-private Partnerschaften das Ziel des Kapazitätsaufbaus bei einheimischen Kleinstunternehmen und KMU verfolgen sollten;

22. erinnert daran, dass die Europäische Union sich verpflichtet hat, für die Gleichstellung der Geschlechter einzutreten und den Gleichstellungsaspekt in ihrem gesamten Handeln zu berücksichtigen; fordert, dass der Gleichstellungsaspekt in die Planung und Realisierung von öffentlich-privaten Partnerschaften einbezogen wird, beispielsweise durch Verwendung von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten und Analysen im Hinblick auf gezielte Investitionen und dadurch, dass in Verträgen zentrale Leistungsindikatoren in Bezug auf Vorteile für Frauen aufgestellt werden; fordert in diesem Zusammenhang eine verstärkte Unterstützung für örtliche KMU, besonders für Unternehmerinnen, damit sie die Vorteile eines durch den privaten Sektor generierten Wachstums genießen können;

Potenzielle Instrumente, die EU-Unternehmen die Beteiligung an ÖPP außerhalb der EU ermöglichen

23. fordert die Kommission auf, darauf hinzuarbeiten, in der Welthandelsorganisation und bei laufenden bilateralen Verhandlungen mit Drittstaaten international wesentliche Marktzugangsverpflichtungen zu erreichen, die auf einer positiven Gegenseitigkeit beruhen, die dem internationalen Wettbewerb förderlich ist, um der Asymmetrie des Grades der Öffnung der Märkte für öffentliche Aufträge, die zwischen der EU und anderen Handelspartnern besteht, abzuhelfen; fordert die Kommission auf, darauf hinzuarbeiten, alle bürokratischen, verfahrensbezogenen und technischen Hemmnisse, die für eine Beteiligung von Unternehmen aus der EU an ÖPP in Drittstaaten bestehen, auszuräumen;

24. fordert die Kommission auf, sich bei der Aushandlung von Handels- und Investitionsabkommen mit anderen Ländern dafür einzusetzen, dass die für EU-Unternehmen, insbesondere KMU, bestehenden Hindernisse beseitigt werden, sodass sie ÖPP in diesen Ländern eingehen und die berufliche Mobilität von EU-Bürgern in Richtung dieser Staaten fördern können und in die Lage versetzt werden, auf gleicher Basis mit inländischen Unternehmen und Unternehmen aus Drittländern zu konkurrieren;

25. fordert die Kommission auf, die Tätigkeit von Unternehmen aus der EU im Ausland zu überwachen und aus erfolgreichen Vorgängen und Modellen sowie aus bewährten Verfahren Konsequenzen zu ziehen und entsprechende Leitlinien auszuarbeiten sowie in Betracht zu ziehen, virtuelle Dokumentationsstellen oder Beobachtungsstellen zu schaffen, um EU-Unternehmen und insbesondere KMU den Zugang zu Informationen über Möglichkeiten der Beteiligung an ÖPP zu erleichtern; fordert die Kommission auf, die Schaffung von nutzerfreundlicher Plattformen und Netzen zu fördern und in diesem Zuge einen strukturierten Dialog zwischen den Interessenträgern zu unterstützen und technische Unterstützung zu leisten, was den rechtlichen Rahmen und die absehbaren Herausforderungen angeht; fordert die Kommission auf, eine Studie zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen der Union und ihrer Umsetzung auf den Zugang von EU-Unternehmen zu ÖPP im Ausland durchzuführen; ist der Auffassung, dass sich aus einer solchen Studie Einblicke in die konkreten Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf den Bereich ÖPP ergeben können und dabei ermittelt werden könnte, welche Hemmnisse es noch auszuräumen gilt;

26. fordert die Kommission auf, die Anwendung eindeutiger und umfassender Rechnungslegungsvorschriften auf internationaler Ebene zu fördern, um die Unsicherheiten zu verringern, die mit ÖPP einhergehen, dabei allerdings gleichzeitig eine solide Haushaltspolitik und nachhaltige Projekte zu fördern;

27. fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass auch von der EU unterstützte Einrichtungen wie die Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) und das Enterprise Europe Network (EEN) Zugang zu Informationen darüber haben, wie ÖPP in Drittländern eingegangen werden können und die Beteiligung von KMU an ÖPP in Drittländern gefördert werden kann, und dass sie die Möglichkeit erhalten, derartige Informationen mit den KMU auszutauschen;

28. betont, dass es von höchster Bedeutung ist, ausreichende Sicherheiten dafür zu bieten, dass diese langfristigen Investitionen mit einem übersichtlichen, stabilen und sicheren Umfeld mit einer verantwortungsvollen Verwaltung, Rechtssicherheit, Transparenz, Gleichbehandlung, Diskriminierungsfreiheit und wirksamen Streitbeilegungsverfahren einhergehen, wenn grenzüberschreitend Mittel des privaten Sektors für ÖPP gewonnen werden sollen; fordert die Kommission und den Rat auf, diesbezüglich in den einschlägigen internationalen Foren und in internationalen Finanzinstitutionen zusammenzuarbeiten, damit dafür gesorgt ist, dass der in diesem Bereich notwendige Rechtsrahmen überhaupt gegeben sowie transparent, wirksam und kosteneffizient ist;

ÖPP außerhalb der EU: neue Arbeitsplätze und Wachstumsmöglichkeiten für EU-Unternehmen

29. ist überzeugt, dass eine zunehmende Beteiligung von EU-Unternehmen an großen internationalen ÖPP einen wesentlichen Nutzen in Bezug auf die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, technologische Kapazitäten und weitere Innovationen in der EU herbeiführen könnte; weist darauf hin, dass die positive Verbindung zwischen Internationalisierung und Innovation in Bezug auf Produkte, Dienstleistungen und Verfahren in der Studie der Kommission mit dem Titel „Internationalisation of European SMEs“ (Internationalisierung europäischer KMU) von 2010 hervorgehoben wird;

30. betont, dass bei der Arbeit in diesem Bereich insbesondere die Herausforderungen von KMU mit Sitz in der EU beim Wettbewerb auf den internationalen Märkten im Rahmen von ÖPP berücksichtigt werden müssen, und dass dafür gesorgt werden muss, dass KMU in der Praxis auch wirklich einen gerechten Zugang erhalten; betont in diesem Zusammenhang, dass es spezifischer Vorschriften bedarf, in deren Rahmen Cluster und Bietergemeinschaften von KMU sowie der Rückgriff auf offene und transparente Unterauftragsketten möglich sind; ist der Auffassung, dass KMU darin bestärkt werden sollten, sich entweder als Unterauftragnehmer oder als Teil eines Konsortiums an Ausschreibungen zu beteiligen;

31. weist auf die Errungenschaften hin, die in der EU durch die Heranziehung von ÖPP beim Ausbau der Infrastruktur und in führenden Bereichen der Technologie, der Forschung, des E-Learning und in anderen Bereichen, die einen hohen Mehrwert aufweisen, erlangt worden sind, und legt der Kommission nahe, zu ermitteln, mit welchen Projekten in der EU die besten Ergebnisse erzielt wurden, und EU-Unternehmen aller Art, insbesondere KMU, dabei zu unterstützen, sich an derartigen Unternehmungen im Ausland zu beteiligen;

o

o         o

32. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln.

(1)

ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1.

(2)

ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65.

(3)

ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.

(4)

ABl. C 56E vom 26.2.2013, S. 87.

(5)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0050.

(6)

ABl. C 313 E vom 20.12.2006, S. 447.

(7)

http://www.oecd.org/governance/budgeting/PPP-Recommendation.pdf.

(8)

http://www.oecd.org/daf/anti-bribery/ConvCombatBribery_ENG.pdf.

(9)

www.unece.org/fileadmin/DAM/ceci/publications/ppp.pdf.

(10)

http://www.uncitral.org/pdf/english/texts/procurem/pfip/guide/pfip-e.pdf.

(11)

http://api.ning.com/files/Iumatxx-0jz3owSB05xZDkmWIE7GTVYA3cXwt4K4s3Uy0NtPPRgPWYO1lLrWaTUqybQeTXIeuSYUxbPFWlysuyNI5rL6b2Ms/PPPReferenceGuidev02Web.pdf.


BEGRÜNDUNG

Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass einige der positiven Erfahrungen mit ÖPP darauf beruhen, dass sich die Fertigstellung von Projekten (in Bezug auf die Einhaltung der Fristen und der Budgetvorgaben) verbessert hat, ein gutes Verhältnis zwischen Preis und Qualität oder zwischen Preis und Leistung besteht, dass die Möglichkeit einer langfristigen Finanzierung der Kosten des Baus der Infrastruktur gegeben ist, dass es Anreize für Innovation und Forschung gibt, dass der Privatsektor sowohl in den Bau als auch den Betrieb von Projekten einbezogen wird und auch in die Finanzierung, dass ein flexibleres und fachkundiges Führungsumfeld besteht und dass Vorteile in Bezug auf Ressourcen für gut etablierte Unternehmen und KMU gegeben sind, was zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen führt, was die Beteiligung an den öffentlichen Beschaffungsmärkten in Drittstaaten angeht.

Der Berichterstatter ist der Meinung, dass es im Bereich des Baus, der Verwaltung, der Instandhaltung oder des Betriebs von Infrastrukturen des Bereichs Verkehr (Straße, Eisenbahn, U-Bahn), in Bezug auf öffentliche Gebäude und Ausrüstung (Gefängnisse, Schulen, Krankenhäuser), die Umwelt (Wasser und Abwasserbehandlung oder -bewirtschaftung), Betriebsmittel, Telekommunikation oder Energienetze oder die Entwicklung neuer Technologien oder Produkte eine Reihe potenzieller Vorteile und inhärenter Risiken gibt, die zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor aufgeteilt werden können.

Der Berichterstatter führt an, dass sich aus einer vermehrten Beteiligung europäischer Unternehmen an internationalen Großprojekten, insbesondere an ÖPP, wesentliche Vorteile ergeben würden, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit sowie Technologie und Innovation angeht, was zu Vorteilen sowie zu Wirtschaftswachstum in der gesamten EU und in den Aufnahmeländern führen würde. Daher weist der Berichterstatter auf die Möglichkeiten im Rahmen von ÖPP in Unternehmen hin, die nicht aus der EU kommen, und fordert die Institutionen der EU auf, die Schritte zu ergreifen, die notwendig sind, um die Beteiligung von EU-Unternehmen, insbesondere KMU, an ÖPP-Projekten zu fördern.


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (8.5.2015)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu den externen Auswirkungen der Handels- und Investitionspolitik der EU auf öffentlich-private Initiativen in Drittländern

(2014/2233(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Brian Hayes

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  hebt hervor, dass die Handels- und die Entwicklungspolitik der EU miteinander verknüpft sind und dass Artikel 208 des Vertrags von Lissabon den Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung einführt, gemäß dem bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung getragen werden muss; weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Investitionspolitik der Europäischen Union auf finanzielle Entscheidungen auszurichten, die eine reale Bewertung der sozialen Auswirkungen umfassen;

2.  betont, dass private Investitionen und private Finanzmittel voraussichtlich der entscheidende Motor für nachhaltiges Wachstum sein werden, das für Entwicklungsländer in den nächsten Jahren auf rund 5 % prognostiziert wird; stellt fest, dass solche Investitionen und Finanzmittel zur Unterstützung der jeweiligen Volkswirtschaften und ihrer Unternehmen und zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze – und auf diese Weise zur Beseitigung der Armut – beitragen können, sofern die ausländischen Direktinvestitionen angemessen reguliert und mit konkreten Verbesserungen in der Wirtschaft der Partnerländer verknüpft werden, u. a. im Wege von Technologietransfer, der Schaffung von Schulungsmöglichkeiten für die einheimischen Arbeitskräfte usw.; vertritt angesichts dessen die Auffassung, dass öffentlich-private Partnerschaften den am wenigsten entwickelten Ländern zugute kommen können, weil das unverhältnismäßig hohe Investitionsrisiko keinen hinreichenden Anreiz für private Investitionen bietet; betont, dass die künftigen öffentlich-privaten Partnerschaften im Rahmen der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 auf die Eindämmung der Armut und andere Ziele für nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sein und mit den nationalen Entwicklungsplänen der Partnerstaaten abgestimmt werden sollten;

3.  weist darauf hin, dass öffentlich-private Partnerschaften bei sinnvoller Struktur und effizienter Durchführung viele Vorteile, unter anderem Innovationen, mehr Effizienz in der Nutzung von Ressourcen sowie Qualitätssicherung und genaue Kontrolle, mit sich bringen können; weist darauf hin, dass öffentlich-private Partnerschaften in Entwicklungsländern anhand ihrer Fähigkeit zur Erbringung von Resultaten für die Entwicklung beurteilt werden müssen und dass eine gerechte Verteilung der Risikolast zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor erforderlich ist; betont, dass die öffentlich-privaten Partnerschaften in Entwicklungsländern bislang zumeist auf die Bereiche Energie und Telekommunikation konzentriert sind, während privates Engagement für gesamtgesellschaftliche Infrastrukturen selten bleibt; befürwortet aus diesem Grund diejenigen Partnerschaften, die in erster Linie Ziele der nachhaltigen Entwicklung anstreben;

4.  fordert eine Ausweitung der technischen Unterstützung – unter Einschluss der Fortbildung für einheimisches Personal und der gemeinsamen Nutzung technischer Mittel – für die Regierungen der Partnerstaaten, um sie besser zu befähigen, ihre Eigentumsrechte an öffentlich-privaten Partnerschaften geltend zu machen und ihren Teil der Verantwortung für die Leitung von deren Projekten zu übernehmen, und zwar dadurch, dass sie bei der Einrichtung von Bankensystemen und Steuerbehörden unterstützt werden, die für die Finanzverwaltung und die Verwaltung öffentlicher und privater Mittel sorgen können; weist darauf hin, dass bisherige Erfahrungen in einzelnen Fällen gezeigt haben, dass schlecht ausgehandelte Partnerschaftsverträge zur Staatsverschuldung beitragen könnten, und verlangt, dass der Rechtsrahmen für verantwortbare Finanzierungstätigkeit geschaffen wird;

5.  unterstützt entschieden die wirksame und umfassende Verbreitung und Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte innerhalb und außerhalb der EU und betont, dass alle erforderlichen politischen und gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Lücken bei der wirksamen Umsetzung der Leitprinzipien – auch bezüglich des Zugangs zur Justiz – zu schließen;

6.  erklärt sich besorgt darüber, dass bestimmte Sicherungen, die die zweckmäßige Verwendung öffentlicher Mittel gewährleisten, nicht immer gegeben sind; stellt insbesondere fest, dass die Ziele öffentlich-privater Partnerschaften häufig sehr allgemein definiert sind, während Kriterien für genaue, messbare, erreichbare und zeitnahe Zielsetzungen gewöhnlich fehlen; betont, dass öffentlich-private Partnerschaften ein Instrument sein sollten, das verantwortungsvolles Verhalten von Privatunternehmen belohnt; ist dementsprechend der Ansicht, dass ein solider Rechtsrahmen geschaffen werden muss, um dafür zu sorgen, dass diese Investitionen den Menschenrechten, den Sozial- und Umweltnormen und den Transparenzmaßstäben entsprechen und dass der Privatsektor seinen gerechten Anteil an Steuern zahlt; weist darauf hin, dass bei jedem Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft, dem öffentliche Entwicklungshilfe zugutekommt, eine Ex-ante-Folgenabschätzung im Sinn der auf Armutsbekämpfung ausgerichteten Entwicklung notwendig ist, mit der die Rechte der Menschen, insbesondere ihre Rechte auf Zugang zu Boden, Wasser und sozialer Grundversorgung, abgesichert werden; betont, dass man sich in der Vorbereitungsphase der Projekte in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft auf messbare Output-Indikatoren und deren Überwachung und auf Bewertungsverfahren einigen und all dies auch konkretisieren muss; betont die Bedeutung der Aufgabe der formellen Beratung und Kontrolle, die den Parlamenten und der Zivilgesellschaft zukommt, damit für uneingeschränkte Transparenz, Rechtmäßigkeit und Rechenschaftspflicht gesorgt ist;

7.  ist der Ansicht, das öffentlich-private Partnerschaften eine notwendige und innovative Lösung für das Problem des immer größer werdenden Mangels an öffentlichen Investitionen sind; stellt fest, dass öffentlich-private Partnerschaften eine organisatorische und institutionelle Herausforderung für den öffentlichen Sektor sein können, weil sie komplex beschaffen sind und unterschiedliche Arten von Kompetenzen und neue Institutionen, die sie auf den Weg bringen, erfordern; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung von guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und inklusiven, offenen und transparenten öffentlichen Institutionen; weist abermals auf die Bedeutung der Führungsrolle der EU bei der Stärkung des Ziels 16 für nachhaltige Entwicklung hin, das Gerechtigkeit und effektive Institutionen im Kontext zwischenstaatlicher Verhandlungen über den globalen Entwicklungsrahmen nach 2015 betrifft;

8.  fordert die Kommission im Zusammenhang mit ihren Äußerungen, wonach sie den Einsatz von Zuschuss- und Darlehenskombinationen in späteren Jahren erheblich ausweiten möchte, auf, die Empfehlungen aus dem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum Einsatz von Finanzierungskombinationen umzusetzen und das System zur Kombination von Darlehen und Zuschüssen insbesondere im Hinblick auf Entwicklung und finanzielle Komplementarität, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu bewerten;

9.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Unternehmen, die an öffentlich-privaten Partnerschaften beteiligt sind, sich während der ganzen Laufzeit der Projekte an die Grundsätze der sozialen Verantwortung von Unternehmen halten, auch durch Beachtung des Globalen Pakts der VN im Bereich Menschenrechte, der Leitprinzipien der VN für Wirtschaft und Menschenrechte, der Kernarbeitsnormen der IAO und des Übereinkommens der VN gegen Korruption; vertritt die Auffassung, dass zudem die OECD-Leitlinien – insbesondere Kapitel IV über die Wahrung der Menschenrechte – während der ganzen Laufzeit der Projekte berücksichtigt werden sollten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, durchsetzbare Rechenschaftslegungsmechanismen festzulegen;

10. legt der EU nahe, das laufende Verfahren zur Ausarbeitung eines für transnationale und andere Unternehmen rechtsverbindlichen internationalen Instruments der VN im Bereich Menschenrechte zu unterstützen, weil darin die auf die Menschenrechte bezogenen Pflichten transnationaler Unternehmen und die Pflichten von Unternehmen gegenüber Staaten geklärt werden und die Schaffung wirkungsvoller Rechtsmittel für Opfer in Fällen, in denen die inländische Rechtsprechung zu einer wirksamen Verfolgung dieser Unternehmen eindeutig nicht in der Lage ist, vorgesehen ist;

11. macht darauf aufmerksam, dass KMU die treibende Kraft für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in Entwicklungsländern sind und nahezu 90 % aller Arbeitsplätze generieren; hält es für unbedingt geboten, bei öffentlich-privaten Partnerschaften dem – für die Mobilisierung einheimischer Ressourcen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im eigenen Land wesentlichen – einheimischen privaten Sektor angehörende, aber auch europäische KMU und Start-up-Unternehmen verstärkt heranzuziehen, damit langfristige Finanzierungen mobilisiert, bei Technologien und Geschäftsmodellen Innovationen eingeführt und Verfahren, mit denen der private Sektor zur Rechenschaft gezogen werden kann, geschaffen werden;

12. betont, dass Entwicklungsagenturen sicherstellen müssen, dass öffentliche Entwicklungsgelder zur Unterstützung der einheimischen Wirtschaftsorganisationen in Entwicklungsländern eingesetzt und nicht in die Förderung von den Geberländern zugehörigen privaten Unternehmen und multinationalen Konzernen umgeleitet werden; betont insbesondere, dass öffentlich-private Partnerschaften das Ziel des Kapazitätsaufbaus bei einheimischen Kleinstunternehmen und KMU verfolgen sollten;

13. erinnert daran, dass die Europäische Union sich verpflichtet hat, für die Gleichstellung der Geschlechter einzutreten und den Gleichstellungsaspekt in ihrem gesamten Handeln zu berücksichtigen; fordert, dass der Gleichstellungsaspekt in die Planung und Realisierung von öffentlich-privaten Partnerschaften einbezogen wird, beispielsweise durch Verwendung von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten und Analysen im Hinblick auf gezielte Investitionen und dadurch, dass in Verträgen zentrale Leistungsindikatoren in Bezug auf Vorteile für Frauen aufgestellt werden; verlangt in diesem Zusammenhang verstärkte Unterstützung für örtliche KMU, besonders für Unternehmerinnen, damit sie die Vorteile eines durch den privaten Sektor generierten Wachstums genießen können;

14. empfiehlt der Kommission, die Schaffung von Plattformen für den strukturellen Dialog unter mehreren Interessenträgern, zu begünstigen, an denen z. B. Arbeitnehmer-, Unternehmer- und Arbeitgeberorganisationen beteiligt sind, damit zwischen den einzelnen Interessenträgern, wie Regierungen, Gebern, dem privaten Sektor, gemeinnützigen Stiftungen, örtlichen Behörden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und nichtstaatlichen Organisationen, Vertrauen geschaffen wird und sie gemeinsame Ziele festlegen, wodurch Zuverlässigkeit auf der Ebene von Investitionen und Verwaltung entsteht; hebt vor diesem Hintergrund die wichtige Rolle der als Moderatoren solcher Dialoge wirkenden EU-Delegationen in den jeweiligen Ländern hervor;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.5.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

0

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Beatriz Becerra Basterrechea, Nirj Deva, Charles Goerens, Enrique Guerrero Salom, Heidi Hautala, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Stelios Kouloglou, Arne Lietz, Norbert Neuser, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Lola Sánchez Caldentey, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Davor Ivo Stier, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Daniela Aiuto, Tiziana Beghin, Julie Ward


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (7.5.2015)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu den externen Auswirkungen der Handels- und Investitionspolitik der EU auf öffentlich-private Initiativen in Drittländern

(2014/2233(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Dita Charanzová

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist auf die Bedeutung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) als Triebkraft für wirtschaftliches Wachstum, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowohl im Binnenmarkt als auch im Ausland hin; hebt die strategische Rolle hervor, die den ÖPP bei der Modernisierung der Infrastrukturen, insbesondere der Energie-, Wasser-, Straßen- und digitalen Infrastrukturen, zufällt; stellt fest, dass die europäischen Unternehmen gut gerüstet sind, um in einen Wettbewerb um solche Modelle zu treten und sie in die Praxis umzusetzen;

2.  betont, dass die positiven Auswirkungen von ÖPP von einer verbesserten Durchführung der Projekte, einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis, der Möglichkeit einer langfristigen Finanzierung der Kosten, der Anreizwirkung für Innovation und Forschung und einem flexibleren und fachkundigeren Führungsumfeld herrühren;

3.  nimmt zur Kenntnis, dass sich ÖPP durch einen langen Lebenszyklus auszeichnen, der sich bisweilen über 10 bis 30 Jahre erstreckt; ist der Ansicht, dass der Lebenszyklus der ÖPP sinnvoll sein und mit den Zielen, die mit den Arbeiten, Gütern und Dienstleistungen verfolgt werden, im Einklang stehen sollte, ohne den Wettbewerb künstlich zu verzerren oder höhere Kosten und eine unnötige Belastung für die öffentlichen Verwaltungen und die Steuerzahler zu verursachen;

4.  weist darauf hin, dass es bei Infrastrukturprojekten (insbesondere solchen, die das Bauwesen, die Umwelt und Telekommunikations- und Energienetze betreffen) eine Vielzahl von Risiken gibt und dass die Regierungen über ÖPP einen Teil des Risikos auf den privaten Auftragnehmer übertragen, so dass beide Seiten die Vorteile nutzen können, aber auch die Risiken und die Verantwortung für derartige Projekte teilen; hebt darüber hinaus hervor, dass eine angemessene Risikoteilung von wesentlicher Bedeutung ist, um die Kosten eines Projekts zu senken und seine erfolgreiche Durchführung und seine Tragfähigkeit sicherzustellen;

5.  weist darauf hin, dass die ÖPP durch ihr hohes Investitionsvolumen und ihre technische Komplexität sowie durch die langfristige Verpflichtung der Parteien gekennzeichnet sind; stellt fest, dass sie folglich ein angemessenes Maß sowohl an Flexibilität als auch an Verfahrensgarantien zur Gewährleistung von Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung benötigen;

6.  betont, dass ein fairer Wettbewerb und Zugang aller an einer ÖPP beteiligten Parteien, insbesondere durch gerechte und transparente Auswahlverfahren, die den Regierungen als Grundlage für die Entwicklung derartiger Partnerschaften dienen, sicherzustellen sind;

7.  betont, dass bei der Entwicklung von ÖPP insbesondere Folgendes zu berücksichtigen ist: die Herausforderungen, die sich für in der EU niedergelassene KMU stellen, wenn diese im Rahmen von ÖPP im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, und die Notwendigkeit sicherzustellen, dass KMU, insbesondere in der Versorgungswirtschaft, wie in der Richtlinie 2014/25/EU festgelegt, auf der Basis der Gegenseitigkeit konkreten und fairen Zugang zu ÖPP erhalten; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung spezifischer Vorschriften zur Ermöglichung eines Zusammenschlusses von KMU zu Bietergemeinschaften und des Rückgriffs auf offene und transparente Unterauftragsketten;

8.  weist darauf hin, dass ÖPP einen hohen Mehrwert für Bürger und Verbraucher bewirken, qualitativ hochwertige Dienstleistungen und/oder Güter sicherstellen und zu konkreten Wettbewerbs- und wirtschaftlichen Vorteilen für die öffentlichen Verwaltungen, sowohl auf staatlicher als auch auf lokaler Ebene, führen sollten, ohne zusätzliche Belastungen oder Verluste für den öffentlichen Sektor zu verursachen;

9.  betont, dass ÖPP-Modelle zwar unterschiedliche Formen aufweisen können, die Binnenmarktgesetzgebung aber hohe Verfahrensstandards setzt; stellt fest, dass diese Gesetzgebung überarbeitet und in den Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU über die öffentliche Auftragsvergabe, in der Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe und in den Leitlinien zu institutionalisierten ÖPP konsolidiert wurde; fordert die Kommission auf zu prüfen, ob den Entwicklungsländern technische Hilfe und Beratung dazu angeboten werden kann, wie sie die EU-Standards auf ihrem Markt einführen und umsetzen können;

10. betont, dass die öffentlichen Beschaffungsmärkte der EU für den internationalen Wettbewerb weitgehend offen sind und über Regeln verfügen, die darauf ausgerichtet sind, einen fairen und effektiven Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts und ein integratives Wachstum unter Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem Grundsatz des wirtschaftlich günstigsten Angebots zu fördern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für internationale Investoren zu schaffen; weist darauf hin, dass es keine Diskriminierung aufgrund einer ausländischen Beteiligung oder Kontrolle gibt und dass sich ausländische Firmen vor Ort niederlassen können, um sich an ÖPP zu beteiligen;

11. fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Handelsabkommen der Union die nötigen Bedingungen vorsehen, damit europäische Unternehmen im Ausland auf gleicher Basis mit inländischen Unternehmen konkurrieren können; ist der Ansicht, dass dies auch den Zugang zu verbundenen Dienstleistungen nebst einer klaren und ausgewogenen Regelung für den Zugang zu Ausschreibungsinformationen und Zuschlagskriterien umfasst; betont, dass eine größere Transparenz und die Entwicklung elektronischer Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen und den Abschluss dauerhafter und integrativer ÖPP von besonderer Bedeutung sind;

12. hebt hervor, dass es, wenn man den privaten Sektor für ÖPP, insbesondere solche grenzüberschreitender Natur, gewinnen möchte, entscheidend darauf ankommt, den Investoren ausreichende Garantien dafür zu bieten, dass ihre langfristigen Investitionen auf ein sicheres Umfeld, Rechtssicherheit und eine verantwortungsvolle Organisationsführung zählen können; betont daher, dass ein wirksamer Schutz der Investitionen und wirtschaftlichen Vermögenswerte der sich an ÖPP-Modellen in Drittländern beteiligenden europäischen Unternehmen sichergestellt werden muss;

13. fordert die Kommission auf, im Rahmen von handelspolitischen Strategien und Handelsabkommen auf einen freien Marktzugang für europäische Unternehmen im Rahmen von ÖPP-Modellen in Drittländern hinzuwirken;

14. fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass auch von der EU unterstützte Einrichtungen wie die Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) und das Enterprise Europe Network (EEN) Zugang zu Informationen darüber haben, wie ÖPP in Drittländern eingegangen werden können und die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an ÖPP in Drittländern gefördert werden kann, und dass sie die Möglichkeit erhalten, derartige Informationen mit den KMU auszutauschen;

15. fordert die Kommission auf, sich bei der Aushandlung von Handels- und Investitionsabkommen mit anderen Ländern dafür einzusetzen, dass die für EU-Unternehmen, insbesondere KMU, bestehenden Hindernisse beseitigt werden, so dass sie ÖPP in diesen Ländern eingehen und die berufliche Mobilität von EU-Bürgern in Richtung dieser Staaten fördern können und in die Lage versetzt werden, auf gleicher Basis mit inländischen Unternehmen und Unternehmen aus Drittländern zu konkurrieren.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

7.5.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dita Charanzová, Anna Maria Corazza Bildt, Nicola Danti, Dennis de Jong, Ildikó Gáll-Pelcz, Evelyne Gebhardt, Maria Grapini, Sergio Gutiérrez Prieto, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Liisa Jaakonsaari, Antonio López-Istúriz White, Marlene Mizzi, Eva Paunova, Jiří Pospíšil, Marcus Pretzell, Robert Rochefort, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Igor Šoltes, Ivan Štefanec, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Mylène Troszczynski, Mihai Țurcanu, Anneleen Van Bossuyt, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pascal Arimont, Biljana Borzan, Birgit Collin-Langen, Jens Nilsson, Julia Reda, Sabine Verheyen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Petras Auštrevičius, Damiano Zoffoli


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.5.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

5

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Maria Arena, Tiziana Beghin, David Borrelli, Daniel Caspary, Marielle de Sarnez, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Eleonora Forenza, Yannick Jadot, Ska Keller, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, Jörg Leichtfried, David Martin, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Alessia Maria Mosca, Franz Obermayr, Artis Pabriks, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Matteo Salvini, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Goffredo Maria Bettini, Dita Charanzová, Georgios Epitideios, Seán Kelly, Sander Loones, Adina-Ioana Vălean, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Cecilia Wikström

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