Verfahren : 2014/0319(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0196/2015

Eingereichte Texte :

A8-0196/2015

Aussprachen :

PV 08/09/2015 - 15
CRE 08/09/2015 - 15

Abstimmungen :

PV 09/09/2015 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0302

EMPFEHLUNG     ***
PDF 173kWORD 80k
19.6.2015
PE 544.100v02-00 A8-0196/2015

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft

(15225/2014 – C8-0002/2015 – 2014/0319(NLE))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: Ricardo Serrão Santos

PR_NLE-AP_Agreement

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 KURZE BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft

(15225/2014 – C8-0002/2015 – 2014/0319(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (15225/2014),

–       unter Hinweis auf den Entwurf eines Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Beitrags nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft (15226/2014),

–       unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8–0002/2015),

–       gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Artikel 99 Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A8-0196/2015),

1.      gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Madagaskar zu übermitteln.


KURZE BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Madagaskar ist ein Inselstaat im Indischen Ozean, der sich vor der Südostküste Afrikas erstreckt. Zu der Nation gehören die Insel Madagaskar – die viertgrößte Insel der Welt – und mehrere kleinere Inseln. Seine besondere geologische Geschichte machte Madagaskar zu einem enorm wichtigen Hort der Artenvielfalt. So sind 90 % der auf der Insel lebenden Arten endemisch.

Die Wirtschaft Madagaskars beruht hauptsächlich auf der Landwirtschaft, der Viehzucht und der Fischerei. Die Fischereiressourcen werden für den lokalen Verbrauch genutzt und bilden die Grundlage internationaler Abkommen, in deren Kontext dieses partnerschaftliche Fischereiabkommen gehört.

Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar stützt sich auf die Bestimmungen, die unter dem Bewirtschaftungsmandat der Thunfischkommission für den Indischen Ozean eingeführt wurden, und auf weitere international anerkannte Bestimmungen.

Das vorgeschlagene partnerschaftliche Fischereiabkommen umfasst Fischereimöglichkeiten für 94 Fischereifahrzeuge; davon sind 40 Wadenfischereiboote und 54 Oberflächen-Langleinenfischer unterschiedlicher Größe. Vorgesehen ist der Fang von 15 750 Tonnen Seehecht in den Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Madagaskar. Als Gegenleistung für die Nutzung dieses Fischereigebiets wird die Europäische Union den Fischereisektor der Republik Madagaskar mit jährlich ca. 700 000 EUR finanziell unterstützen, und eine weitere allgemeine Gegenleistung im Wert von ca. 866 250 EUR in den ersten beiden Jahren der Laufzeit des Abkommens sowie 787 500 EUR in den beiden letzten Jahren der Laufzeit aufbringen. Insgesamt sieht das Abkommen eine Gegenleistung in Höhe von 6 107 500 EUR vonseiten der Europäischen Union für die Republik Madagaskar während der vierjährigen Laufzeit dieses partnerschaftlichen Abkommens vor.

Die Reeder der beteiligten Fischereifahrzeuge werden finanziell zum Programm zur Beobachtung der Fischerei Madagaskars beitragen sowie Gebühren proportional zur Fangmenge zahlen. Der Beitrag im Rahmen des Beobachterprogramms beläuft sich auf 20 EUR für jeden Tag, an dem ein Beobachter an Bord ist.

Das partnerschaftliche Abkommen sieht vor, Seeleute aus der Republik Madagaskar oder aus AKP–Ländern anzuheuern. Allerdings ermöglicht das Abkommen als Alternative, dass die Reeder einen Pauschalbetrag von 20 EUR für jeden angeheuerten Seemann zahlen.

Dieser Vorschlag liegt im Interesse der Europäischen Union, der Regierung der Republik Madagaskar und der Reeder und ist das Ergebnis mehrerer Arbeitssitzungen zwischen den beteiligten Partnern und der Erkenntnisse, die aus mehreren von der Europäischen Union in Auftrag gegebenen Analysedokumenten gewonnen wurden.

Möglichkeiten für eine allgemeine Verbesserung der Protokolle über die Zusammenarbeit im Fischereisektor

Formal gesehen handelt es sich hierbei um ein gutes partnerschaftliches Abkommen für den Fischereisektor. Es werden die Zielarten genannt ebenso wie der zu erwartende Wert der Fänge, die zu investierenden Beträge und der erwartete Gegenwert. Ferner wird das Beobachtungsprogramm, das die Tätigkeit begleiten soll, genannt, und gefährdete und geschützte Arten werden erwähnt. In dem Abkommen werden die Grundlinien für eine genaue wissenschaftliche Begleitung festgelegt, einschließlich der Möglichkeit, Versuchsfischerei zu betreiben.

Obwohl ein flankierendes Beobachterprogramm geplant ist, was positiv ist, gilt dies nur für 10 % der europäischen Flotte. Dies ist ein geringer Wert, und es ist wichtig, Anstrengungen zu unternehmen, um den Grad der Abdeckung zu erhöhen.

Als mögliche Verbesserungen können gelten, dass in Anhang 2 Methoden und Technologien definiert werden sollten, um die gefährdeten Arten zu schützen, unter besonderer Hervorhebung der Seeschildkröten, Wale und Seevögel. Der Geist, der die Tätigkeiten der europäischen Fischer regelt, wenn sie in europäischen Gewässern tätig sind, insbesondere im Hinblick auf die Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik und die Rahmenrichtlinie „Meeresstrategie“, muss auch bei den Fischereiabkommen mit Drittländern vorherrschen.

Im selben Anhang wird auch eine Fischerei auf Haie genannt, die beendet werden muss, falls die Quote von 250 Tonnen dieser Tiere überschritten wird. Diese Erwähnung einer Fischerei auf Haie muss verdeutlicht werden.

Zurzeit werden beim Fischfang in den Tropen völlig unkontrolliert Hunderte von Vorrichtungen an Fischereifahrzeugen benutzt. Obwohl diese Vorrichtungen keinen Einfluss auf die gesamte Fangmenge haben und einen rascheren Fang der nachhaltig verfügbaren Quoten ermöglichen, erlauben sie einen differenzierten Fang der Altersgruppen der Thunfischbestände und beeinflussen die Wanderwege der Bestände auf eine bisher noch nicht vollständig nachvollziehbare Art und Weise.

Mehrere operationelle Maßnahmen für eine anpassungsfähige Bewirtschaftung nach diesem Abkommen beruhen auf Beschlüssen des Gemischten Ausschusses gemäß den Bestimmungen von Anhang 2. Jedoch werden in dem Protokoll die Zusammensetzung des Gemischten Ausschusses, sein Mandat und die Häufigkeit seiner Sitzungen oder alternativ, auf welche Rechtsvorschriften er sich stützt, nicht angegeben.

Einer der wichtigsten Kritikpunkte an den partnerschaftlichen Fischereiabkommen der Europäischen Union steht im Zusammenhang mit der Beobachtung und Bewertung der aus spezifischen Investitionen für den Sektor erzielten Vorteile. Um dem entgegenzuwirken, müssten die partnerschaftlichen Fischereiabkommen die ausdrückliche und quantifizierbare Erwähnung von Zielvorgaben und Indikatoren enthalten, die am Ende der Laufzeit zu bewerten sind. Ziele wie die Vergrößerung der Autonomie der Partnerländer auf dem Gebiet der Fischerei (z.B. Erhöhung der Zahl von lokalen Fischern), der Beitrag bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und nicht regulierten Fischerei und die Umsetzung von Früherkennungsprogrammen (z.B. VMS oder AIS) sind Themen, die in die Fischereiabkommen besser eingebunden werden müssten.

Schlussfolgerungen

Obwohl es Möglichkeiten zur Verbesserung gibt, die in künftige Fischereipartnerschaften Eingang finden müssen, ist der Berichterstatter der Auffassung, dass dieser Vorschlag angenommen werden sollte. Als flankierende Maßnahmen zu diesem Protokoll schlägt das Europäische Parlament der Kommission Folgendes vor:

1.  dem Parlament einschlägige Informationen über die gemeinsamen wissenschaftlichen Sitzungen gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens und über die Änderungen bei den Fischereibedingungen gemäß Artikel 8 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens, sonstige Sitzungen des Gemischten Ausschusses, insbesondere die jeweiligen Protokolle und Schlussfolgerungen, sowie einen jährlichen Bericht über die tatsächliche Umsetzung des mehrjährigen Sektorprogramms gemäß Artikel 6 des Protokolls und andere als sachdienlich erachtete Dokumente zu übermitteln;

2.  dass Vertreter des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments, falls dies als sachdienlich erachtet wird, als Beobachter an den Sitzungen des dieses Abkommen begleitenden Gemischten Ausschusses teilnehmen können;

3.  dem Parlament und dem Rat während des letzten Jahres der Geltungsdauer des Protokolls und vor der Aufnahme von Verhandlungen über seine Verlängerung einen Ex-post- Evaluierungsbericht über seine Durchführung mit der Analyse des Grads der Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten und der Bewertung der Kosten-Nutzen-Relation bei diesem Protokoll sowie einen Bericht über mögliche Sachzwänge für die Fangtätigkeiten vorzulegen;

4.  die Fairness des Protokolls zu prüfen, einschließlich der Aufteilung von durch die europäischen Reeder generierten Vorteilen.


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (2.6.2015)

für den Fischereiausschuss

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft

(15225/2014 – C8-0002/2015 – 2014/0319(NLE))

Verfasser der Stellungnahme: Louis Michel

KURZE BEGRÜNDUNG

Dieses Abkommen und das Protokoll müssen mit der neuen Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) in Einklang gebracht werden, zumal dort der Schwerpunkt sowohl auf die nachhaltige Fischerei als auch auf eine verantwortungsvolle Fangtätigkeit gelegt wird; darin wird auch herausgestellt, dass zwischen der GFP und den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit der EU politische Kohärenz gegeben sein muss.

Mit den Partnerschaftsvereinbarungen soll im Rahmen dieses Abkommens die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen Madagaskars gefördert werden. So besteht folglich nicht nur die Chance, Wirtschaftswachstum zu fördern, die Lage der Menschenrechte und die Bedingungen der Arbeitnehmer und insbesondere der Arbeitnehmerinnen zu verbessern, sondern auch die illegale Praxis der Kinderarbeit in diesem Bereich ein für alle Mal zu beseitigen.

Die EU sollte Anreize bieten, dass die unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe einheimische Fischer beschäftigen und ihre Fänge in Madagaskar zur Verarbeitung anlanden. Diese Schiffe müssen der jährlichen Meldepflicht gemäß den Vorschriften der verantwortungsvollen Bewirtschaftung und der Transparenz nachkommen. Ein paritätischer Fischereiausschuss EU-Madagaskar sollte die Auswirkungen dieser Partnerschaft prüfen.

Der Verfasser begrüßt die Zuteilung eines Betrags in Höhe von 700 000 EUR zur Unterstützung sektorspezifischer Maßnahmen für die Fischbestände und die Fischerei. Dieser Betrag sollte dazu verwendet werden, die Verwirklichung von Projekten in den Bereichen Forschung, Kontrolle und Überwachung zur Bekämpfung der illegalen Fischerei, nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände und Förderung der handwerklichen Fischerei zu unterstützen, zumal diese für die Sicherheit der Lebensmittelversorgung unverzichtbar ist. Madagaskar muss sich im Gegenzug stärker um Transparenz bei der Verwaltung der finanziellen Gegenleistung bemühen.

Dieses Abkommen bietet der EU die Gelegenheit, das Land dazu aufzufordern, sich darum zu bemühen, dem Übereinkommen von Cotonou zu entsprechen, insbesondere Artikel 9 über die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und eine verantwortungsvolle Staatsführung.

*******

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Fischereiausschuss, die Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft zu empfehlen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.6.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Beatriz Becerra Basterrechea, Ignazio Corrao, Charles Goerens, Enrique Guerrero Salom, Heidi Hautala, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Arne Lietz, Linda McAvan, Norbert Neuser, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Elly Schlein, Pedro Silva Pereira, Davor Ivo Stier, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Bernd Lucke, Louis-Joseph Manscour, Paul Rübig, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Miguel Urbán Crespo, Dennis de Jong


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (7.5.2015)

für den Fischereiausschuss

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft

(15225/2014 – C8-0002/2015 – 2014/0319(NLE))

Verfasser der Stellungnahme: Jean-Paul Denanot

KURZE BEGRÜNDUNG

Auf der Grundlage eines Mandats des Rates hat die Europäische Kommission mit Madagaskar Verhandlungen zur Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesem Land aufgenommen.

Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 19. Juni 2014 der Entwurf eines neuen Protokolls paraphiert. Das neue Protokoll gilt ab dem Datum der vorläufigen Anwendung, d. h. ab dem Datum der Unterzeichnung, frühestens jedoch ab dem 1. Januar 2015, für einen Zeitraum von vier Jahren.

Hauptzweck des Protokolls ist es, unter Beachtung der von der zuständigen regionalen Fischereiorganisation – der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) – angenommenen Bewirtschaftungsmaßnahmen und gegebenenfalls abhängig vom verfügbaren Überschuss, Schiffen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in der Fischereizone der Republik Madagaskar zu eröffnen.

Allgemeines Ziel sind eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Madagaskar zur Schaffung eines partnerschaftlichen Rahmens für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und die verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der madagassischen Fischereizone im Interesse beider Vertragsparteien.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT: Die für dieses Protokoll vorgesehene gesamte Mittelausstattung beläuft sich für den Zeitraum von 2015 bis 2018 auf 6,602 Millionen EUR, wozu auch Verwaltungs- und Personalkosten gehören.

Die jährliche finanzielle Gegenleistung

in Höhe von 1 566 250 EUR für jedes der ersten zwei Jahre

und von 1 487 500 EUR für jedes der beiden folgenden Jahre

ergibt sich aus:

• einer Referenzfangmenge von 15 750 Tonnen und einem Betrag für den Zugang zu den Ressourcen in Höhe von 866 250 EUR für jedes der beiden ersten Jahre des Protokolls und von 787 500 EUR für jedes der beiden folgenden Jahre;

• einem Betrag zur Unterstützung der Fischereipolitik der Republik Madagaskar in Höhe von 700 000 EUR pro Jahr. Diese Förderung steht mit den Zielen der nationalen Fischereipolitik im Einklang, insbesondere mit den Erfordernissen bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei in der Republik Madagaskar.

Überschreitet die jährliche Fangmenge der in dem Protokoll aufgeführten Arten die Referenzfangmenge von 15 750 Tonnen, so erhöht sich die jährliche finanzielle Gegenleistung in den ersten zwei Jahren der Anwendung des Protokolls um 55 EUR und in den letzten beiden Jahren um 50 EUR je zusätzlich gefangener Tonne.

Der von der Europäischen Union jährlich zu zahlende Betrag in Bezug auf den Zugang zu Madagaskars Fischereizone darf jedoch das Doppelte des für die Referenzgröße für die Tonnage genannten Betrages für das jeweilige Jahr nicht übersteigen. Übersteigen die von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in der Fischereizone Madagaskars getätigten Fänge die Menge, die dem doppelten jährlichen Gesamtbetrag entspricht, so wird der Betrag, der für die über den Grenzwert hinausgehende Menge zu entrichten ist, im nachfolgenden Jahr gezahlt.

******

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Fischereiausschuss, die Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft zu empfehlen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.5.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

31

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Lefteris Christoforou, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Carlos Iturgaiz, Bernd Kölmel, Vladimír Maňka, Ernest Maragall, Siegfried Mureșan, Victor Negrescu, Liadh Ní Riada, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Paul Tang, Indrek Tarand, Inese Vaidere, Marco Valli, Monika Vana, Daniele Viotti, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Andrey Novakov, Claudia Tapardel, Miguel Urbán Crespo, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Emilian Pavel


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.6.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Alain Cadec, Richard Corbett, Diane Dodds, Linnéa Engström, João Ferreira, Raymond Finch, Ian Hudghton, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Gabriel Mato, Ulrike Rodust, Remo Sernagiotto, Peter van Dalen, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

José Blanco López, Marek Józef Gróbarczyk, Francisco José Millán Mon

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Tim Aker

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