Verfahren : 2014/0258(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0226/2015

Eingereichte Texte :

A8-0226/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 06/10/2015 - 7.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0325

EMPFEHLUNG     ***
PDF 165kWORD 71k
8.7.2015
PE 557.176v02-00 A8-0226/2015

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zu der Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation hinsichtlich der Artikel 1 bis 4 des Protokolls im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren

(06731/2015 – C8-0078/2015 – 2014/0258(NLE))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Helga Stevens

PR_NLE-AP_Agreement

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zu der Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation hinsichtlich der Artikel 1 bis 4 des Protokolls im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren

(06731/2015 – C8-0078/2015 – 2014/0258(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06731/2015),

–       unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0078/2015),

–       gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0226/2015),

1.      gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf des Beschlusses des Rates;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Das Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, das als Menschenrechtsübereinkommen gilt, gehört zu den acht Kernarbeitsnormen der IAO, die die Grundlage der internationalen arbeitsrechtlichen Standards bilden. Mit der Verabschiedung des Übereinkommens im Jahr 1930 forderte die Internationale Arbeitskonferenz die Staaten auf, dem Rückgriff auf Zwangsarbeit so schnell wie möglich ein Ende zu setzen und Zwangsarbeit unter Strafe zu stellen. Mehr als 80 Jahre später jedoch geht die IAO davon aus, dass weltweit mindestens 20,9 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen sind.

Mit dem Protokoll sollen Umsetzungslücken geschlossen und Fortschritte bei der Abwendung von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung von Arbeitskräften sowie beim Schutz und der Entschädigung von Opfern von Zwangsarbeit erzielt werden.

Mit dem Protokoll werden die Mitgliedstaaten der IAO verpflichtet, in Absprache mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden nationale Strategien und Aktionspläne zur wirksamen und dauerhaften Beendigung der Zwangsarbeit auszuarbeiten und Maßnahmen zur Umsetzung der Bestimmungen des Protokolls zu ergreifen. Außerdem sind in dem Protokoll die Maßnahmen aufgelistet, die die IAO-Mitglieder zur Abwendung von Zwangsarbeit ergreifen müssen: die Aufklärung und Information der Bürger, damit die Vorschriften zur Abwendung von Zwangsarbeit auf alle Arbeitnehmer und in allen Bereichen der Wirtschaft angewandt werden, der Schutz von Menschen – in erster Linie Wanderarbeitnehmern – vor möglicherweise missbräuchlichen und betrügerischen Anwerbe- und Vermittlungsmethoden und die Bekämpfung der Faktoren, die die Gefahr von Zwangsarbeit erhöhen.

Mit Blick auf die Opfer sieht das Protokoll wirksame zu ergreifende Maßnahmen zu ihrer Ermittlung, ihrer Freilassung, ihrem Schutz, ihrer Wiederherstellung und ihrer Rehabilitation sowie zur Bereitstellung anderer Formen von Hilfe und Unterstützung vor. Die IAO-Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass alle Opfer von Zwangsarbeit Zugang zu Abhilfemaßnahmen (z. B. Entschädigung) haben und dass die zuständigen Stellen davon absehen können, Opfer wegen ihrer Beteiligung an unrechtmäßigen Tätigkeiten, zu deren Ausübung sie gezwungen wurden, strafrechtlich zu verfolgen.

Das Protokoll schafft rechtliche Verpflichtungen für die ratifizierenden Staaten und kann nur von Staaten ratifiziert werden, die auch das Übereinkommen ratifiziert haben. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Mitgliedstaaten nicht beschließen, das Protokoll außerhalb des Rahmens der EU-Organe zu ratifizieren, da es in Teilen in die Zuständigkeit der EU fällt.

Mit dem Entwurf eines Beschlusses des Rates sollen die Mitgliedstaaten daher ermächtigt werden, im Interesse der EU – und nach Möglichkeit bis Ende 2016 – diejenigen Teile des Protokolls zu ratifizieren, die in die Zuständigkeit der EU fallen.

Nach Auffassung der Berichterstatterin nimmt das Protokoll von 2014 Bezug auf die Grundrechte, die Opfer und die Bekämpfung des Menschenhandels, der eine Straftat darstellt, die nicht nur einzelne Menschen betrifft, sondern auch die Gesellschaft und die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit. Die Ratifizierung dieses Protokolls ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der Gewährleistung der Rechte von Verbrechensopfern in ganz Europa. Das ursprüngliche Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit trat vor annähernd hundert Jahren in Kraft. Es ist bedauerlich, dass immer noch Millionen Menschen auf der ganzen Welt Zwangsarbeit ausgesetzt sind.

Die Ratifizierung des Protokolls durch die Mitgliedstaaten wird das Vorgehen gegen Menschenhändler erleichtern. Aus diesem Grund begrüßt die Berichterstatterin den Entwurf eines Beschlusses des Rates und schlägt dem Parlament vor, seine Zustimmung zu erteilen. Außerdem fordert sie die Mitgliedstaaten auf, das Protokoll zügig zu ratifizieren.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

25.6.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Malin Björk, Caterina Chinnici, Ignazio Corrao, Laura Ferrara, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Monika Hohlmeier, Filiz Hyusmenova, Iliana Iotova, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Monica Macovei, Vicky Maeijer, Roberta Metsola, Louis Michel, Claude Moraes, Alessandra Mussolini, József Nagy, Péter Niedermüller, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Cecilia Wikström, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Hugues Bayet, Carlos Coelho, Pál Csáky, Daniel Dalton, Petra Kammerevert, Jeroen Lenaers, Emil Radev, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Elly Schlein, Barbara Spinelli, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Axel Voss, Elissavet Vozemberg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Franc Bogovič, Eugen Freund

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