BERICHT mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation

22.7.2015 - (06040/2015 – C8-0077/2015 – 2015/0029(NLE) – 2015/2067(INI))

Ausschuss für internationalen Handel
Berichterstatter: Pablo Zalba Bidegain


Verfahren : 2015/2067(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A8-0238/2015
Eingereichte Texte :
A8-0238/2015
Aussprachen :
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER NICHTLEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation

(06040/2015 – C8-0077/2015 – 2015/0029(NLE)2015/2067(INI))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06040/2015),

–       unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0077/2015),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. November 2013 zum Stand der Doha‑Entwicklungsagenda und der Vorbereitungen der neunten WTO‑Ministerkonferenz[1],

–       unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP‑EU zur regionalen Integration und Modernisierung des Zollwesens zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung in den AKP‑Staaten in Zusammenarbeit mit der EU[2],

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015“[3],

–       unter Hinweis auf die Ergebnisse der im Dezember 2013 in Indonesien abgehaltenen 9. Ministerkonferenz der WTO und das dort erzielte Übereinkommen über Handelserleichterungen[4],

–       unter Hinweis auf die am 27. November 2014 abgegebene Erklärung des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation (WTO)[5],

–       unter Hinweis auf den Bericht der OECD vom Februar 2014 mit dem Titel „The WTO Trade Facilitation Agreement – Potential Impact on Trade Costs“ (Das Übereinkommen der WTO über Handelserleichterungen – Die möglichen Auswirkungen auf Handelskosten),

–       unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom ...[6] zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates,

–       gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8‑0238/2015),

A.     in der Erwägung, dass die Erleichterung des Handels in erster Linie den nationalen Behörden obliegt, dass die multilaterale Zusammenarbeit jedoch zweifellos in vielen Bereichen die Gewinne steigern und die Kosten senken kann;

B.     in der Erwägung, dass zwei Drittel der Mitglieder der WTO das Übereinkommen über Handelserleichterungen (das „Übereinkommen“) ratifizieren müssen, damit es in Kraft treten kann; in der Erwägung, dass es in diesem Zusammenhang alle Mitglieder der WTO auffordert, dafür zu sorgen, dass das Übereinkommen so bald wie möglich und insbesondere vor der 10. Ministerkonferenz der WTO (MC10), die im Dezember 2015 in Nairobi stattfindet, in Kraft treten kann;

C.     in der Erwägung, dass einige der großen Schwellenländer wie China, Brasilien und Indien nicht um technische Hilfe ersuchen werden; in der Erwägung, dass dies zu begrüßen ist, da es zeigt, dass die verfügbare Hilfe für diejenigen bereitgestellt wird, die sie am dringendsten benötigen;

D.     in der Erwägung, dass die EU aktiv an der Sicherstellung der Kohärenz zwischen ihren verschiedenen Politikbereichen (Handel, Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe usw.) arbeitet; in der Erwägung, dass diese Politikbereiche bereichsübergreifend sein und auf der Grundlage von Folgenabschätzungen bewertet werden sollten;

E.     in der Erwägung, dass sich die EU für die Förderung eines freien, gerechten und offenen Handels einsetzt, der ausgewogen und von gegenseitigem Nutzen für alle ist; in der Erwägung, dass die WTO der natürliche Rahmen für die Fortsetzung und Bekräftigung dieser Grundsätze ist;

F.     in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die weltweit größten Hilfegeber sind; in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung für die Umsetzung des Übereinkommens über Handelserleichterungen eine Maßnahme im Rahmen der Initiative für Handelshilfe ist und sich nicht auf den Anteil für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) auswirken sollte;

1.      begrüßt die Ergebnisse der im Dezember 2013 abgehaltenen 9. Ministerkonferenz der WTO, auf der die 160 Mitglieder der WTO die Verhandlungen über das Übereinkommen über Handelserleichterungen abgeschlossen haben; vertritt die Auffassung, dass das Übereinkommen über Handelserleichterungen ein wichtiger Meilenstein ist, da es die erste multilaterale Übereinkunft seit der Gründung der WTO im Jahr 1995 ist und für die 161 Mitglieder der WTO ein Konzept für die Modernisierung des Zollwesens schaffen wird;

2.      betont, dass sich die EU weiterhin dafür ausspricht, dass die Beschlüsse im Rahmen des Bali‑Pakets von allen Mitgliedern der WTO uneingeschränkt und gewissenhaft umgesetzt werden, da dadurch die Aufmerksamkeit auf den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Rahmen der Doha‑Entwicklungsagenda (DDA) gerichtet werden könnte;

3.      verweist auf den Nutzen, der für die Entwicklungsländer mit der Umsetzung dieses Übereinkommens verbunden sein wird, da es zur Schaffung eines günstigeren Umfelds für Unternehmen, insbesondere für KMU, beigetragen wird; betont insbesondere, dass das Übereinkommen die Unsicherheit im Hinblick auf die Bedingungen für den Markteintritt verringern und die Handelskosten (Schätzungen wie denen der OECD zufolge) um 12,5% bis 17,5% senken sollte, sofern es uneingeschränkt umgesetzt wird, sodass es durch Steigerung der Effizienz, den Abbau unnötiger Bürokratie und die Verringerung der damit zusammenhängenden Kosten den Verbrauchern den Zugang zu mehr und kostengünstigeren Produkten und den Unternehmen die Erschließung neuer Märkte und die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht;

4.      betont, dass die Umsetzung des Übereinkommens, insbesondere durch die Entwicklungsländer, zu einer Harmonisierung und Vereinfachung der mit dem Handel zusammenhängenden Verfahren führen wird; weist darauf hin, dass mit dem Übereinkommen neue Möglichkeiten für die Ausdehnung des Einsatzes innovativer Technologien und elektronischer Systeme geschaffen werden können, zu denen auch elektronische Zahlungssysteme, einzelstaatliche Handelsportale und One‑Stop‑Shops gehören;

5.      fordert alle Mitglieder der WTO mit Nachdruck auf, sich darum zu bemühen, für die Umsetzung des Bali‑Pakets mit allen seinen Aspekten, zu denen auch der Abbau handelsverzerrender Subventionen gehört, unverzüglich eine Lösung zu finden, damit die DDA vor der 10. Ministerkonferenz der WTO abgeschlossen werden kann;

6.      betont die Bedeutung dieses Übereinkommens aus entwicklungspolitischer Sicht, da eine differenzierte Sonderbehandlung gilt, bei der die Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelten Länder entscheiden können, wann die unterschiedlichen Bestimmungen umgesetzt werden und für welche Bestimmungen technische Hilfe benötigt wird;

7.      betont, dass der aus dem Übereinkommen resultierende Nutzen von dem Grad und dem Zeitpunkt der Umsetzung des Übereinkommens abhängen wird; vertritt die Auffassung, dass eine uneingeschränkte und sorgfältige Umsetzung, bei der die Prioritäten und Bedenken der Entwicklungsländer im Rahmen der DDA berücksichtigt werden, für alle Unterzeichner von größtem Vorteil sein wird;

8.      weist darauf hin, dass im Übereinkommen sowohl verbindliche Bestimmungen als auch nicht verbindliche Leitlinien enthalten sind; fordert sämtliche Mitglieder der WTO nachdrücklich auf, ihr Möglichstes zu tun, damit sowohl die verbindlichen Bestimmungen als auch die Leitlinien umgesetzt werden, um die Handelskosten so weit wie möglich zu senken;

9.      betont, dass eine Reihe von Anforderungen im Rahmen des Übereinkommens, insbesondere in Bezug auf Transparenz sowie die Automatisierung der Einfuhren und der Entrichtung von Abgaben, als wirkmächtige Instrumente zur Bekämpfung der Korruption an den Grenzen fungieren können; fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und betont, dass mehr Transparenz zusätzlich zu wirksameren Zollkontrollen auch zu mehr Sicherheit führen und ein starker Anreiz für die Intensivierung des Handels sein wird;

10.    unterstützt uneingeschränkt die Initiative der EU, über einen Zeitraum von fünf Jahren 400 Millionen EUR für die Unterstützung von Reformen und Vorhaben zur Herbeiführung von Handelserleichterungen wie die Verbesserung der Zollsysteme der Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelten Länder bereitzustellen; weist darauf hin, dass diese Mittel, die größtenteils durch die Mittelzuweisungen für die regionale Wirtschaftsintegration im Rahmen der regionalen Richtprogramme bereitgestellt werden, Teil der viel weiter gefassten EU‑Initiative für Handelshilfe (Zuschüsse der EU in Höhe von 3,5 Milliarden EUR im Jahr 2013) sind, und fordert, dass das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht regelmäßig unterrichtet werden;

11.    betont jedoch, dass diese Mittel sehr gut mit den von anderen internationalen Gebern wie der UNCTAD, der WTO und der Weltbank bereitgestellten Mitteln koordiniert werden sollten; betont, dass eine Verdopplung genauso wie hoher Verwaltungsaufwand für die ersuchenden Länder, der eine abschreckende Wirkung auf sie haben könnte, verhindert werden sollte;

12.    fordert außerdem zur engen Zusammenarbeit mit Fachorganisationen wie der Weltzollorganisation (WZO) auf, die wertvolles praktisches und technisches Wissen für den jeweiligen Fall bereitstellen und damit in diesem Rahmen die Entwicklung und die Stärkung der Kapazitäten fördern können; betont, dass sich insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder die durch das Übereinkommen über Handelserleichterungen geschaffenen Chancen in vollem Umfang zunutze machen können;

13.    unterstreicht die zentrale Rolle, die die EU‑Delegationen auf der ganzen Welt einnehmen können, da sie mit den Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern vor Ort zusammenarbeiten können, und fordert die größtmögliche Beteiligung dieser Delegationen an der Auszahlung der technischen Hilfe;

14.    fordert die Kommission auf, ihr Möglichstes zu tun, um die Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelten Länder bei der Umsetzung ihrer Zusagen zu unterstützen, und dabei der Flexibilität Rechnung zu tragen, die erforderlich ist, um den in dem Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen; betont, dass die Finanzierung des Kapazitätsaufbaus empfängerorientiert erfolgen und sich auf angemessene Bedarfsanalysen stützen sollte;

15.    empfiehlt, dass internationale Organisationen und die Partner der Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelten Länder bei der Umsetzung der Bestimmungen der Kategorie C eng zusammenarbeiten, damit sie in kürzestmöglicher Zeit umgesetzt werden können;

16.    erkennt an, dass zwischen den Grenzverfahren der Industrieländer und der Entwicklungsländer weiterhin große Diskrepanzen bestehen und dass aufgrund einer unzureichenden Infrastruktur, einer ineffizienten Zollverwaltung und einer übermäßigen Bürokratie der Handel verlangsamt wird; erkennt an, dass mit dem Übereinkommen über Handelserleichterungen und dem Prozess der Handelsliberalisierung dasselbe Ziel verfolgt wird, nämlich die Handelskosten im Interesse der Steigerung der Ausfuhren und der Wirtschaftstätigkeit zu senken;

17.    weist darauf hin, dass Handelserleichterungen im Rahmen der DDA für zahlreiche Entwicklungsländer das größte Gewinnpotenzial bergen; begrüßt, dass für die Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelten Länder umfangreiche Bestimmungen über eine differenzierte Sonderbehandlung vorgesehen sind; schlägt vor, dass der neue Ansatz, wonach die Verpflichtungen und die entsprechenden Zeitpläne auf die Fähigkeiten der Länder abgestimmt werden, als Maßstab für künftige Übereinkommen dienen sollte;

18.    erkennt an, dass dem Fachwissen im privaten Sektor eine zentrale Funktion zukommen kann, wenn es darum geht, Maßnahmen zur Herbeiführung von Handelserleichterungen zu fördern und Hilfe und Unterstützung für die Umsetzung des Übereinkommens in Entwicklungsländern bereitzustellen; nimmt zur Kenntnis, dass zu diesem Zweck eine USAID‑Initiative zugunsten einer öffentlich‑privaten Allianz geplant ist; fordert die Kommission auf, die Beteiligung des privaten Sektors zu fördern und die Möglichkeiten für Partnerschaften mit der europäischen Industrie auszuloten, um die Umsetzung des Übereinkommens zu unterstützen;

19.    erkennt an, dass durch die Umsetzung von Reformen zur Herbeiführung von Handelserleichterungen generelle Vorteile im Entwicklungsbereich entstehen; erkennt in diesem Zusammenhang die wichtige Funktion an, die Zöllen zukommen kann, wenn es darum geht, die zügige Lieferung von Hilfsmaterialien im Katastrophenfall zu ermöglichen; betont, dass für die humanitäre Soforthilfe vereinfachte Zollabfertigungsverfahren gelten sollten, damit Hilfslieferungen beschleunigt werden, und dass sie darüber hinaus von Steuern und Abgaben befreit werden sollte;

20.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission und den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Welthandelsorganisation zu übermitteln.

25.6.2015

STELLUNGNAHME DES ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu einem Entwurf eines nichtlegislativen Entschließungsantrags zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation

(2015/2067(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Doru-Claudian Frunzulică

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  erkennt an, dass zwischen den Grenzverfahren der Industrieländer und der Entwicklungsländer weiterhin große Diskrepanzen bestehen und dass aufgrund einer unzureichenden Infrastruktur, einer ineffizienten Zollverwaltung und einer übermäßigen Bürokratie der Handel verlangsamt wird; erkennt an, dass mit dem Übereinkommen über Handelserleichterungen und dem Prozess der Handelsliberalisierung dasselbe Ziel verfolgt wird, nämlich die Handelskosten im Interesse der Steigerung der Ausfuhren und der Wirtschaftstätigkeit zu senken;

2.  weist darauf hin, dass Handelserleichterungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda für zahlreiche Entwicklungsländer das größte Gewinnpotenzial bergen; begrüßt, dass für Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder umfangreiche Bestimmungen über eine differenzierte Sonderbehandlung vorgesehen sind; schlägt vor, dass der neue Ansatz, wonach die Verpflichtungen und die entsprechenden Zeitpläne auf die Fähigkeiten der Länder abgestimmt werden, als Maßstab für künftige Abkommen dienen sollte;

3.  stellt fest, dass eine zügige und umfassende Umsetzung des Übereinkommens im Interesse aller Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) liegt, da dadurch konkrete Gewinne erzielt und insbesondere die Handelskosten Schätzungen zufolge gesenkt werden; betont, dass der Stand der Umsetzung des Übereinkommens für die daraus resultierenden Gewinne entscheidend sein wird; ist der Ansicht, dass die Umsetzung des Übereinkommens nur dann im Interesse aller Mitglieder der WTO sein kann, wenn die Prioritäten und Bedenken der Entwicklungsländer im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda ebenfalls gebührend berücksichtigt werden;

4.  erkennt an, dass eine Reihe von Anforderungen im Rahmen des Übereinkommens, insbesondere in Bezug auf Transparenz und die Automatisierung der Einfuhren und der Entrichtung von Zöllen, als wirkmächtige Instrumente zur Bekämpfung der Korruption an den Grenzen fungieren können;

5.  begrüßt die zahlreichen – auch von der EU eingegangenen – Verpflichtungen, den Kapazitätsaufbau zu fördern und zu unterstützen, um Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern bei der Umsetzung des Übereinkommens behilflich zu sein; betont, dass die Finanzierung des Kapazitätsaufbaus empfängerorientiert erfolgen und sich auf angemessene Bedarfsanalysen stützen sollte; hält es angesichts der Anzahl von Gebern und Zusagen für unabdinglich, dass die Hilfen ordnungsgemäß verwaltet und koordiniert werden; betont, dass es erforderlich ist, die Hilfeleistungen angemessen zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten;

6.  erkennt an, dass dem Fachwissen im privaten Sektor eine zentrale Funktion zukommen kann, wenn es darum geht, Maßnahmen zur Herbeiführung von Handelserleichterungen zu fördern und Hilfe und Unterstützung für die Umsetzung des Übereinkommens in Entwicklungsländern bereitzustellen; nimmt zur Kenntnis, dass zu diesem Zweck eine USAID-Initiative zugunsten einer öffentlich-privaten Allianz geplant ist; fordert die Kommission auf, die Beteiligung des privaten Sektors zu fördern und die Möglichkeiten für Partnerschaften mit der europäischen Industrie auszuloten, um die Umsetzung des Übereinkommens zu unterstützen;

7.  erkennt an, dass durch die Umsetzung von Reformen zur Herbeiführung von Handelserleichterungen generelle Vorteile im Entwicklungsbereich entstehen; erkennt in diesem Zusammenhang die wichtige Funktion an, die Zöllen zukommen kann, wenn es darum geht, die zügige Lieferung von Hilfsmaterialien im Katastrophenfall zu ermöglichen; betont, dass für humanitäre Soforthilfe vereinfachte Zollabfertigungsverfahren gelten sollten, damit Hilfslieferungen beschleunigt werden, und dass sie darüber hinaus von Steuern und Abgaben befreit werden sollte.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.6.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

4

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Beatriz Becerra Basterrechea, Ignazio Corrao, Doru-Claudian Frunzulică, Nathan Gill, Charles Goerens, Heidi Hautala, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Stelios Kouloglou, Linda McAvan, Norbert Neuser, Maurice Ponga, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Davor Ivo Stier, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Paul Rübig

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

14.7.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

4

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Maria Arena, Tiziana Beghin, David Borrelli, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Marielle de Sarnez, Santiago Fisas Ayxelà, Eleonora Forenza, Yannick Jadot, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, David Martin, Emma McClarkin, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Artis Pabriks, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Hannu Takkula, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Bendt Bendtsen, Reimer Böge, Klaus Buchner, Nicola Danti, Edouard Ferrand, Gabriel Mato, Frédérique Ries, Fernando Ruas, Lola Sánchez Caldentey, Marita Ulvskog, Jarosław Wałęsa, Pablo Zalba Bidegain

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Lars Adaktusson, Laura Agea, Elisabetta Gardini