BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG

27.8.2015 - (COM(2013)0920 – C7-0004/2014 – 2013/0443(COD)) - ***I

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Berichterstatterin: Julie Girling

Verfahren : 2013/0443(COD)

Werdegang im Plenum

Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :

A8-0249/2015

Eingereichte Texte :

A8-0249/2015

Aussprachen :

PV 28/10/2015 - 6
CRE 28/10/2015 - 6
PV 23/11/2016 - 7
CRE 23/11/2016 - 7

Abstimmungen :

PV 28/10/2015 - 7.7
CRE 28/10/2015 - 7.7
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
PV 23/11/2016 - 10.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0381
P8_TA(2016)0438

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
BEGRÜNDUNG
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
VERFAHREN
SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG

(COM(2013)0920 – C7-0004/2014 – 2013/0443(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0920),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0004/2014),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Juli 2014[1],

– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 7. Oktober 2014[2],

– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0249/2015),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) In den vergangenen 20 Jahren wurden in der Europäischen Union durch eine gezielte EU-Politik, zu der auch die Mitteilung der Kommission über die „Thematische Strategie zur Luftreinhaltung“¹⁵ von 2005 gehört, erhebliche Fortschritte bei den anthropogenen Emissionen in die Luft und bei der Luftqualität erzielt. Die Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates¹⁶, mit der für die Jahresgesamtemissionen der Mitgliedstaaten an Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx), Ammoniak (NH3) und flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC) ab 2010 Obergrenzen gesetzt wurden, hat maßgeblich zu diesen Fortschritten beigetragen. Dies führte zwischen 1990 und 2010 zu einem Rückgang der SO2-Emissionen um 82 %, der NOx-Emissionen um 47 %, der NMVOC-Emissionen um 56 % und der NH3-Emissionen um 28 %. Wie aus dem „Programm Saubere Luft für Europa“ („überarbeitete Thematische Strategie zur Luftreinhaltung“)¹⁷ hervorgeht, sind die Schadwirkungen und Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit jedoch noch immer bedeutend.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

__________________

¹⁵ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Thematische Strategie zur Luftreinhaltung, KOM(2005) 446 endgültig.

¹⁶ Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe, ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22.

¹⁷Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Ein Programm „Saubere Luft für Europa“, COM(2013) XXX.

Sprachliche Änderung des Ausgangstexts – keine Abstimmung.

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Im Siebten Umwelt-Aktionsprogramm¹⁸ wird das langfristige Ziel der EU-Luftqualitätspolitik, ein Luftqualitätsniveau zu erreichen, das nicht mit erheblichen Schadwirkungen und Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit einhergeht, bestätigt und gefordert, dass die derzeitigen Luftqualitätsvorschriften der EU umfassend eingehalten, strategische Ziele und Aktionen für die Zeit nach 2020 festgesetzt und die Bemühungen in Gebieten verstärkt werden, in denen die Bevölkerung und die Ökosysteme einem hohen Luftverschmutzungsniveau ausgesetzt sind; zudem sollten verstärkt Synergien zwischen den Luftqualitätsvorschriften und den politischen Zielen der EU, namentlich in den Bereichen Klimaschutz und Biodiversität, angestrebt werden.

__________________

¹⁸ Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“, COM(2012) 710 final vom 29.11.2012.

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4a) Die Mitgliedstaaten und die Union sind Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber von 2013, das auf die Verbesserung der menschlichen Gesundheit und des Umweltschutzes durch die Verringerung der Quecksilberemissionen aus bestehenden und neuen Quellen abzielt. Im Einklang mit den Forderungen, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 28. Januar 2005 über eine Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber und im Übereinkommen von Minamata über Quecksilber formuliert wurden, sollte diese Richtlinie zur Verringerung der Quecksilberemissionen in der Union beitragen.

Begründung

Als Unterzeichner des Übereinkommens von Minamata sollten die EU und die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die NEC-Richtlinie zur Verringerung der Quecksilberemissionen beiträgt, da diese Emissionen schwerwiegende Folgen für die menschliche Gesundheit haben.

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die mit der Richtlinie 2001/81/EG eingeführte Regelung für nationale Emissionshöchstmengen sollte daher überarbeitet und mit den internationalen Verpflichtungen der EU und der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung gebracht werden.

(6) Die mit der Richtlinie 2001/81/EG eingeführte Regelung für nationale Emissionshöchstmengen sollte daher überarbeitet werden, damit sichergestellt ist, dass die Union und die Mitgliedstaaten die internationalen Verpflichtungen einhalten.

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Diese Richtlinie sollte außerdem dazu beitragen, dass durch die Verringerung der Emissionen kurzlebiger Klimaschadstoffe die im EU-Recht verankerten Luftqualitätsziele erreicht und die Auswirkungen des Klimawandels abgemildert werden sowie die Luftqualität weltweit verbessert wird.

(8) Diese Richtlinie sollte außerdem, indem sie eine Verringerung der Emissionen kurzlebiger Klimaschadstoffe sowie eine Verbesserung der Synergien mit den klima- und energiepolitischen Maßnahmen der Union bewirkt und Überschneidungen mit geltenden EU-Rechtsvorschriften verhindert, auf kostengünstige Weise dazu beitragen, dass die im EU-Recht verankerten Luftqualitätsziele erreicht und die Auswirkungen des Klimawandels abgemildert werden sowie die Luftqualität weltweit verbessert wird. Diese Richtlinie sollte insbesondere auf die auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene erarbeiteten Klimaschutzmaßnahmen – einschließlich des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und eines umfassenden, verbindlichen, globalen Klimaschutzübereinkommens, ohne darauf beschränkt zu sein – abgestimmt werden.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8a) Diese Richtlinie sollte – durch Verbesserung der Lebensqualität der EU-Bürger und Förderung des Übergangs zu einer ökologischen Wirtschaft – auch zur Senkung der durch Luftverschmutzung bedingten Gesundheitskosten in der Union beitragen.

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8b) Damit die Emissionen des Seeverkehrs gesenkt werden, müssen die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) festgelegten Grenzwerte ausnahmslos und fristgemäß zur Anwendung kommen und die Richtlinie 2012/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates^1a streng durchgesetzt werden. Außerdem sind weitere Maßnahmen zur Kontrolle der Seeverkehrsemissionen erforderlich. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten die Festlegung weiterer Emissions-Überwachungsgebiete in Erwägung ziehen und in der IMO auf eine weitere Senkung der Emissionen hinarbeiten.

______________

^1a Richtlinie 2012/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (ABl. L 327 vom 27.11.2012, S. 1).

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Die Mitgliedstaaten sollten die in dieser Richtlinie enthaltenen Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020 und 2030 erfüllen. Um nachweisbare Fortschritte bei den Verpflichtungen für 2030 sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten für 2025 vorgegebene Emissionszwischenziele erreichen, die auf einer linearen Kurve zwischen den Emissionsmengen für 2020 und den Mengen liegen, die sich aus den Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2030 ergeben, es sei denn, dies wäre mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Kann die Emissionsgrenze für 2025 nicht eingehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten dies in ihren Berichten gemäß dieser Richtlinie begründen.

(9) Um die Schadstoffemissionen in die Luft zu begrenzen, effektiv dazu beizutragen, dass die von der Union angestrebte Verbesserung der Luftqualität auf ein Niveau, auf dem keine wesentlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Risiken zu befürchten sind, erreicht wird, und um die Eintragsmengen von versauernden und eutrophierenden Schadstoffen auf Werte unterhalb der kritischen Belastungsmengen und Konzentrationen zu senken, werden in dieser Richtlinie für die Mitgliedstaaten verbindliche Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020, 2025 und 2030 festgelegt.

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Um den nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen und den Emissionszwischenzielen auf kostenwirksame Weise nachkommen zu können, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, im internationalen Seeverkehr erzielte Emissionsreduktionen anzurechnen, wenn die Emissionen aus diesem Sektor geringer sind als die Emissionen, die sich aus der Einhaltung der EU-rechtlichen Normen, einschließlich der Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Kraftstoffen gemäß der Richtlinie 1999/32/EG des Rates²¹ ergeben würden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, ihre Verpflichtungen und Emissionszwischenziele für Methan (CH₄) gemeinsam zu erfüllen und sich dabei auf die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates²² zu stützen. Zur Kontrolle der Einhaltung ihrer nationalen Emissionshöchstmengen, ihrer Emissionsreduktionsverpflichtungen und ihrer Emissionszwischenziele könnten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Emissionsinventare berichtigen, indem sie verbesserte emissionsbezogene wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden nutzen. Die Kommission könnte gegen jede diese Flexibilitätsregelungen Einwand erheben, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie nicht erfüllt sind.

(11) Um den nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen auf kostenwirksame Weise nachkommen zu können, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ihre Verpflichtungen für Methan (CH₄) gemeinsam zu erfüllen und sich dabei auf die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates²² zu stützen. Zur Kontrolle der Einhaltung ihrer nationalen Emissionshöchstmengen, ihrer Emissionsreduktionsverpflichtungen und ihrer Emissionsziele könnten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Emissionsinventare berichtigen, indem sie verbesserte emissionsbezogene wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden nutzen. Die Kommission könnte gegen diese Flexibilitätsregelungen Einwand erheben, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie nicht erfüllt sind.

__________________

²¹Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG, ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.

²²Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020, ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136.

²² Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020, ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136.

Änderungsantrag 10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Die Mitgliedstaaten sollten ein nationales Luftreinhalteprogramm annehmen und durchführen, um ihre Emissionsreduktionsverpflichtungen und Emissionszwischenziele zu erfüllen und wirksam zur Verwirklichung der Luftqualitätsziele der EU beizutragen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass in Gebieten und Ballungsräumen, in denen übermäßige Luftschadstoffkonzentrationen vorliegen und/oder die erheblich zur Luftverschmutzung in anderen Gebieten und Ballungsräumen, auch in Nachbarländern, beitragen, die Emissionen reduziert werden müssen. Die nationalen Luftreinhalteprogramme dürften in dieser Hinsicht zur erfolgreichen Durchführung der Luftqualitätspläne gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates²³ beitragen.

(12) Die Mitgliedstaaten sollten ein nationales Luftreinhalteprogramm annehmen und durchführen, um ihre Emissionsreduktionsverpflichtungen zu erfüllen und wirksam zur Verwirklichung der Luftqualitätsziele der EU beizutragen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass in Gebieten und Ballungsräumen, in denen übermäßige Luftschadstoffkonzentrationen vorliegen und/oder die erheblich zur Luftverschmutzung in anderen Gebieten und Ballungsräumen, auch in Nachbarländern, beitragen, die Emissionen reduziert werden müssen. Die nationalen Luftreinhalteprogramme dürften in dieser Hinsicht zur erfolgreichen Durchführung der Luftqualitätspläne gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates23 beitragen.

__________________

²³ Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1.

Änderungsantrag 11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Um die atmosphärischen NH₃- und PM_2,5-Emissionen der wichtigsten Emittenten zu verringern, sollten die nationalen Luftreinhalteprogramme auch Maßnahmen für den Agrarsektor vorsehen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, andere als in der Richtlinie vorgesehene Maßnahmen zu treffen, die einen vergleichbaren Umweltschutz gewährleisten, wenn dies aufgrund besonderer nationaler Gegebenheiten gerechtfertigt ist.

(13) Um die atmosphärischen NH₃-, CH₄- und PM_2,5-Emissionen der wichtigsten Emittenten zu verringern, sollten die nationalen Luftreinhalteprogramme auch Maßnahmen für den Agrarsektor umfassen. Diese Maßnahmen sollten kostengünstig sein, auf konkreten Informationen und Daten beruhen und dem wissenschaftlichen Fortschritt sowie früheren Maßnahmen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Damit diese Emissionen gesenkt werden, wäre es außerdem erstrebenswert, Leitlinien über bewährte landwirtschaftliche Verfahren für den Einsatz von NH₃ zu erarbeiten und diese auf EU-Ebene auszutauschen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, andere als in der Richtlinie vorgesehene Maßnahmen zu treffen, die einen vergleichbaren Umweltschutz gewährleisten, wenn dies aufgrund besonderer nationaler Gegebenheiten gerechtfertigt ist.

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13a) Damit die Emissionen der wichtigsten Emittenten gesenkt werden, sollten die nationalen Luftreinhalteprogramme Maßnahmen für alle einschlägigen Sektoren umfassen, einschließlich Landwirtschaft, Industrie, Straßengüterverkehr, mobile Maschinen und Geräte, Inlands- und Binnenschifffahrt, Haushaltsheizungen und Lösemittel. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, unter Berücksichtigung der besonderen nationalen Gegebenheiten andere als in der Richtlinie vorgesehene Maßnahmen zu treffen, die einen vergleichbaren Umweltschutz gewährleisten.

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13b) Wenn die Mitgliedstaaten für die Landwirtschaft geltende Maßnahmen treffen, die in die nationalen Luftreinhalteprogramme aufgenommen werden sollen, sollten sie sicherstellen, dass die Folgen dieser Maßnahmen für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in vollem Umfang berücksichtigt werden und die Maßnahmen keine wesentlichen Zusatzkosten verursachen, die für diese landwirtschaftlichen Betriebe nicht tragbar sind. Die Verbesserung der Luftqualität sollte mit verhältnismäßigen Maßnahmen erreicht werden, durch die die Zukunft landwirtschaftlicher Betriebe nicht gefährdet wird. In den nationalen Luftreinhalteprogrammen sollte für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Viehzucht und Luftreinhaltung gesorgt werden.

Änderungsantrag 14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13c) Bei Maßnahmen, die im Rahmen der nationalen Luftreinhalteprogramme zur Vermeidung von NH₃-, CH₄- und PM_2.5-Emissionen in der Landwirtschaft getroffen werden, sollte Anspruch auf Fördermittel, unter anderem aus dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, bestehen, und zwar insbesondere bei Maßnahmen kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe, die – beispielsweise in den Bereichen extensive Weidehaltung, Agrarökologie, anaerobe Vergärung zur Biogaserzeugung aus landwirtschaftlichen Abfällen und emissionsfreundliche Stallsysteme – ihre Verfahren wesentlich ändern oder hohe Investitionen tätigen müssen.

Änderungsantrag 15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14a) Um die Luftqualität insbesondere in Stadtgebieten zu verbessern, sollten die nationalen Luftreinhalteprogramme Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffoxid- und Feinstaubemissionen in diesen Gebieten umfassen.

Begründung

Abgesehen von der Einführung technischer Lösungen auf EU-Ebene (z. B. Euronormen) sollten die Mitgliedstaaten nichttechnische Maßnahmen erarbeiten, erlassen und umsetzen, die eine deutliche Senkung der Luftverschmutzung durch Fahrzeuge sowie Verbesserungen mit Blick auf die menschliche Gesundheit und den Umweltschutz ermöglichen.

Änderungsantrag 16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15a) Im Einklang mit dem Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten sowie gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs sollte der Öffentlichkeit weitreichender Zugang zu Gerichten gewährt werden, damit die wirksame Umsetzung und Durchsetzung dieser Richtlinie sichergestellt ist und das Recht, in einer für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen angemessenen Umwelt zu leben, besser geschützt ist.

Änderungsantrag 17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15b) Damit diese Richtlinie und die zur Verwirklichung der damit verfolgten Zielsetzungen erlassenen Maßnahmen wirklich greifen, sind Umweltinspektionen und Marktüberwachung erforderlich.

Änderungsantrag 18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15c) Bei der Bewertung der Synergien zwischen EU-Maßnahmen zur Luftreinhaltung sowie klima- und energiepolitischen Maßnahmen der EU sollte die Kommission der ergänzenden Folgenabschätzung des Wissenschaftlichen Diensts des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Air Quality – Complementary Impact Assessment on interactions between EU air quality policy and climate and energy policy“ Rechnung tragen.

Änderungsantrag 19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Um technischen Entwicklungen Rechnung tragen zu können, sollte die Kommission ermächtigt werden, zur Änderung der Berichterstattungsleitlinien gemäß Anhang I, Anhang III Teil 1 sowie den Anhängen IV und V zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(21) Um technischen Entwicklungen Rechnung tragen zu können, sollte die Kommission für einen bestimmten Zeitraum ermächtigt werden, zur Änderung der Berichterstattungsleitlinien gemäß Anhang I, Anhang III Teil 1 sowie den Anhängen IV und V zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Änderungsantrag 20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Die Mitgliedstaaten sollten Regelungen für die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften zu verhängen sind, und für deren Anwendung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Sprachliche Änderung des Ausgangstexts – keine Abstimmung.

Änderungsantrag 21

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26a) Kandidaten- und potenzielle Kandidatenländer sollten ihre nationalen Rechtsvorschriften möglichst weitgehend an diese Richtlinie angleichen.

Änderungsantrag 22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Ziel dieser Richtlinie besteht darin, die atmosphärischen Emissionen von versauernden und eutrophierenden Schadstoffen, Ozonvorläufern, Primär-Feinstaub, Vorläufern von Sekundär-Feinstaub und anderen Luftschadstoffen zu begrenzen und damit einen Beitrag zu leisten

(a) zum langfristigen Ziel der Union, ein Luftqualitätsniveau zu erreichen, das nicht zu signifikanten Beeinträchtigungen und Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt führt und den von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Luftqualitätsleitlinien entspricht;

(b) zur Verwirklichung der von der Union verfolgten Ziele in Bezug auf Biodiversität und Ökosysteme – indem die Mengen und der Eintrag von versauernden und eutrophierenden sowie anderen Schadstoffen, einschließlich bodennahem Ozon, auf Werte unterhalb der kritischen Belastungsmengen und Konzentrationen gesenkt werden;

(d) zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels – indem die Emissionen von kurzlebigen Klimaschadstoffen gesenkt und die Synergien mit klima- und energiepolitischen Maßnahmen der Union verbessert werden.

Diese Richtlinie wird insbesondere auf die auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene erarbeiteten Klimaschutzmaßnahmen – einschließlich des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und eines umfassenden, verbindlichen, globalen Klimaschutzübereinkommens, ohne darauf beschränkt zu sein – abgestimmt.

Änderungsantrag 23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. „kritische Eintragsrate“ die quantitative Schätzung der Exposition gegenüber einem oder mehreren Schadstoffen, unterhalb deren nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand keine negativen Folgen für bestimmte empfindliche Bestandteile der Umwelt eintreten;

Begründung

Diese Begriffsbestimmung stammt aus der geltenden Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) und muss im Interesse der Klarheit und Konsistenz aufgenommen werden.

Änderungsantrag 24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3b. „kritische Konzentration“ die Konzentration von Schadstoffen in der Luft, bei deren Überschreitung nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand direkte negative Folgen für Rezeptoren, wie Menschen, Pflanzen, Ökosysteme oder Materialien, eintreten können;

Begründung

Diese Begriffsbestimmung stammt aus der geltenden Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) und muss im Interesse der Klarheit und Konsistenz aufgenommen werden.

Änderungsantrag 25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a. „bodennahes Ozon“ das Ozon in der untersten Schicht der Troposphäre;

Begründung

Diese Begriffsbestimmung stammt aus der geltenden Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) und muss im Interesse der Klarheit und Konsistenz aufgenommen werden.

Änderungsantrag 26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4b. „flüchtige organische Verbindung“ (VOC) jede organische Verbindung, die sich aus menschlicher Tätigkeit ergibt, mit Ausnahme von Methan, und die durch Reaktion mit Stickstoffoxiden in Gegenwart von Sonnenlicht photochemische Oxidantien erzeugen kann;

Begründung

Diese Begriffsbestimmung stammt aus der geltenden Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) und muss im Interesse der Klarheit und Konsistenz aufgenommen werden.

Änderungsantrag 27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. „flüchtige organische Verbindung außer Methan“ (NMVOC) jede anthropogene organische Verbindung außer Methan, die durch Reaktion mit Stickstoffoxiden in Gegenwart von Sonnenlicht photochemische Oxidantien erzeugen kann;

5. „flüchtige organische Verbindung außer Methan“ (NMVOC) jede organische Verbindung anthropogenen Ursprungs außer Methan, die durch Reaktion mit Stickstoffoxiden in Gegenwart von Sonnenlicht photochemische Oxidantien erzeugen kann;

Begründung

Sprachliche Änderung des Ausgangstexts – keine Abstimmung.

Änderungsantrag 28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6a. „nationale Emissionshöchstmenge“ die Höchstmenge eines Stoffes in Kilotonnen, die in einem Mitgliedstaat während eines Kalenderjahres emittiert werden darf;

Begründung

Diese Begriffsbestimmung stammt aus der geltenden Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) und muss im Interesse der Klarheit und Konsistenz aufgenommen werden.

Änderungsantrag 29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9. „internationaler Seeverkehr“ Fahrten auf See und in Küstengewässern von Wasserfahrzeugen unter beliebiger Flagge, ausgenommen Fischereifahrzeuge, die im Hoheitsgebiet eines Landes beginnen und im Hoheitsgebiet eines anderen Landes enden;

entfällt

Änderungsantrag 30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

12a. „bei den Quellen der Verschmutzung ansetzende europäische Luftschutzmaßnahmen“ Verordnungen oder Richtlinien, die unabhängig von den darin festgelegten Verpflichtungen ganz oder teilweise darauf ausgerichtet sind, dass die Emissionen von Schwefeldioxid (SO₂), Stickoxiden (NO_x), flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH₃), Feinstaub (PM_2,5) und Methan (CH₄) mit entsprechenden, bei der Quelle ansetzenden Gegenmaßnahmen gesenkt werden, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Emissionssenkungen aufgrund der folgenden Rechtsakte:

– Richtlinie 94/63/EG^1a

– Richtlinie 97/68/EG^1b

– Richtlinie 98/70/EG^1c

– Richtlinie 1999/32/EG^1d

– Richtlinie 2009/126/EG^1e

– Richtlinie 2004/42/EG^1f

– Richtlinie 2007/46/EG^1g, einschließlich der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007^1h,

(EG) Nr. 79/2009¹ⁱ,

(EG) Nr. 595/2009 ¹und (EG) Nr. 661/2009^1k

– Richtlinie 2010/75/EU^1l

– Verordnung (EU) Nr. 167/2013^1m

– Verordnung (EU) Nr. 168/2013¹ⁿ

– Richtlinie 2014/94/EU^1o;

_______________________

^1a Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24).

^1b Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1).

^1c Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58).

^1d Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13).

^1e Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 36).

^1f Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 87).

^1g Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

^1h Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1).

¹ⁱ Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 32).

^1j Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1).

^1k Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Anlagen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1).

^1l Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).

^1m Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1).

¹ⁿ Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52).

1^o Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1).

Begründung

In Verbindung mit den Bemühungen der neuen Kommission um eine bessere Rechtsetzung wird der Begriff „bei den Quellen der Verschmutzung ansetzende europäische Luftschutzmaßnahmen“ in die Richtlinie aufgenommen. Im Rahmen der Luftreinhaltungspolitik sollte nun auch die Umsetzung der bei den Quellen der Verschmutzung ansetzenden europäischen Luftschutzmaßnahmen berücksichtigt und bewertet werden, damit es zu keinen Überschneidungen kommt, mehr Synergieeffekte entstehen und die Gründe für die Erfolge bzw. Misserfolge bestimmter Mitgliedstaaten nachvollziehbar werden.

Änderungsantrag 31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 12 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

12b. „betroffene Öffentlichkeit“ die Teile der Öffentlichkeit, die von Luftschadstoffemissionen betroffen sind oder voraussichtlich betroffen sein werden oder ein Interesse daran haben; im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben nichtstaatliche Organisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, Verbraucherorganisationen, Organisationen, die die Interessen bedürftiger Bevölkerungsgruppen vertreten, und andere einschlägige, mit dem Schutz der Gesundheit befasste Stellen, die die nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse.

Änderungsantrag 32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten begrenzen ihre jährlichen anthropogenen Emissionen von Schwefeldioxid (SO₂), Stickstoffoxiden (NO_x), flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH₃), Feinstaub (PM_2,5) und Methan (CH₄) zumindest im Einklang mit ihren in Anhang II festgelegten, ab 2020 bzw. 2030 geltenden nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen.

1. Die Mitgliedstaaten begrenzen ihre jährlichen anthropogenen Emissionen von Schwefeldioxid (SO₂), Stickstoffoxiden (NO_x), flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH₃), Feinstaub (PM_2,5) und Quecksilber (Hg) zumindest im Einklang mit ihren in Anhang II festgelegten, ab 2020, 2025 bzw. 2030 geltenden nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen.

Änderungsantrag 33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. De Mitgliedstaaten begrenzen ihre jährlichen anthropogenen Methanemissionen (CH₄) zumindest im Einklang mit ihren in Anhang II festgelegten, ab 2030 geltenden nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen.

Änderungsantrag 34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet Absatz 1 treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, die nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sind, um 2025 ihre anthropogenen Emissionen von SO₂, NO_x, NMVOC, NH₃, PM_2,5 und CH₄ zu begrenzen. Die betreffenden Emissionsmengen werden auf der Grundlage der Kraftstoffverkäufe anhand einer linearen Reduktionskurve ermittelt, die zwischen ihren Emissionszielen für 2020 und den Emissionsmengen, die sich aus den Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2030 ergeben, gezogen wird.

Die Berichte, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 9 vorlegen müssen, enthalten aktuelle Angaben zu den Fortschritten, die im Hinblick auf die nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen erzielt wurden.

Änderungsantrag 35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Folgende Emissionen werden für die Zwecke der Absätze 1 und 2 nicht berücksichtigt:

3. Folgende Emissionen werden für die Zwecke von Absatz 1 nicht berücksichtigt:

Änderungsantrag 36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Emissionen aus dem internationalen Seeverkehr, unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1.

(d) Emissionen aus dem internationalen Seeverkehr.

Änderungsantrag 37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zur Erfüllung der für 2025 für NO_x, SO₂ und PM_2,5 vorgegebenen Emissionszwischenziele gemäß Artikel 4 Absatz 2 und der ab 2030 geltenden nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen gemäß Anhang II können die Mitgliedstaaten im internationalen Seeverkehr erzielte Reduktionen der NO_x-, SO₂- und PM_2,5-Emissionen mit NO_x-, SO₂- und PM_2,5-Emissionen verrechnen, die im selben Jahr aus anderen Quellen freigesetzt wurden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

entfällt

(a) Die Emissionsreduktionen werden in Seegebieten, die Teil der Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten ohne die ausschließlichen Wirtschaftszonen sind, oder in Schadstoff-Überwachungsgebieten (wenn solche Gebiete eingerichtet wurden) erzielt;

(b) die Mitgliedstaaten haben wirksame Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen ein- und durchgeführt, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Flexibilitätsregelung sicherzustellen;

(c) sie haben Maßnahmen getroffen, um die NO_x-, SO₂- und PM_2,5-Emissionen aus dem internationalen Seeverkehr unter die Emissionswerte zu senken, die durch Einhaltung der EU-Normen für Emissionsreduktionen infolge der Beachtung der auf NO_x, SO₂ und PM_2,5-Emissionen erzielt würden, und haben die durch diese Maßnahmen erzielten zusätzlichen Emissionsreduktionen in angemessener Weise quantifiziert;

(d) sie haben höchstens 20 % der gemäß Buchstabe c ermittelten Reduktionswerte für NO_x, SO₂ und PM_2,5 verrechnet, wobei die Verrechnung nicht dazu führen darf, dass die in Anhang II festgelegten nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020 nicht erfüllt werden.

Änderungsantrag 38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können ihre in Anhang II festgelegten Emissionsreduktionsverpflichtungen und ihre Emissionszwischenziele für Methan gemeinsam erfüllen, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen:

Die Mitgliedstaaten können ihre in Anhang II festgelegten Emissionsreduktionsverpflichtungen für Methan gemeinsam erfüllen, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen:

Änderungsantrag 39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten können in Einklang mit Anhang IV ihre nationalen Jahresemissionsinventare für SO₂, NO_X, NH₃, NMVOC und PM_2,5 berichtigen, wenn die Anwendung verbesserter Emissionsinventurmethoden, die dem neuesten wissenschaftlichen Kenntnisstand entsprechen, zur Nichterfüllung ihrer nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen oder ihrer Emissionszwischenziele führen würde.

Begründung

Die in der NEC-Richtlinie festgelegten Verpflichtungen sollten auch für 2025 gelten; dadurch wird die Bezugnahme auf Emissionszwischenziele überflüssig.

Änderungsantrag 40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Mitgliedstaaten, die die Absätze 1, 2 und 3 anwenden wollen, teilen dies der Kommission bis zum 30. September des dem betreffenden Berichtsjahr vorangehenden Jahres mit. Dabei übermitteln sie die betreffenden Schadstoffe und Sektoren und, sofern verfügbar, den Umfang der Auswirkungen auf die nationalen Emissionsinventare.

4. Mitgliedstaaten, die eine der in dieser Richtlinie vorgesehenen Flexibilitätsregelungen in Anspruch nehmen möchten, teilen dies der Kommission bis zum 31. Dezember des dem betreffenden Berichtsjahr vorangehenden Jahres mit. Dabei übermitteln sie die betreffenden Schadstoffe und Sektoren und, sofern verfügbar, den Umfang der Auswirkungen auf die nationalen Emissionsinventare.

Begründung

Durch den Vorschlag der Kommission würde die Frist für die Meldung vorläufiger Emissionswerte für das Vorjahr vom 31. Dezember auf den 30. September vorverlegt. Dadurch bleibt nicht genügend Zeit, um Daten zu erheben und deren Qualität sicherzustellen.

Änderungsantrag 41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 5 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur prüft und beurteilt die Kommission, ob die Inanspruchnahme einer der Flexibilitätsregelungen für ein bestimmtes Jahr die einschlägigen Anforderungen und Kriterien erfüllt.

Mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur prüft und beurteilt die Kommission, ob die Inanspruchnahme einer Flexibilitätsregelung oder Berichtigung für ein bestimmtes Jahr die einschlägigen Anforderungen und Kriterien erfüllt.

Änderungsantrag 42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Hat die Kommission innerhalb von neun Monaten ab dem Tag des Eingangs des betreffenden Berichts gemäß Artikel 7 Absätze 4, 5 und 6 keinen Einwand erhoben, erachtet der betreffende Mitgliedstaat die beantragte Inanspruchnahme einer Flexibilitätsregelung als für das betreffende Jahr genehmigt und gültig. Läuft nach Auffassung der Kommission die Inanspruchnahme einer Flexibilitätsregelung den geltenden Anforderungen und Kriterien zuwider, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat in einem Beschluss mit, dass sie die Inanspruchnahme nicht genehmigen kann.

Hat die Kommission innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag des Eingangs des betreffenden Berichts gemäß Artikel 7 Absätze 5 und 6 keinen Einwand erhoben, erachtet der betreffende Mitgliedstaat die beantragte Inanspruchnahme einer Flexibilitätsregelung als für das betreffende Jahr genehmigt und gültig. Läuft nach Auffassung der Kommission die Inanspruchnahme einer Flexibilitätsregelung den geltenden Anforderungen und Kriterien zuwider, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von neun Monaten ab dem Tag des Eingangs des betreffenden Berichts in einem Beschluss mit, dass sie die Inanspruchnahme nicht genehmigen kann. Der Beschluss muss eine Begründung umfassen.

Änderungsantrag 43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die genauen Regeln für die Inanspruchnahme der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Flexibilitätsregelungen gemäß dem in Artikel 14 genannten Prüfverfahren präzisiert werden.

6. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die genauen Regeln für die Inanspruchnahme einer der in den Absätzen 2 und 3 genannten Flexibilitätsregelungen gemäß dem in Artikel 14 genannten Prüfverfahren präzisiert werden.

Änderungsantrag 44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Jeder Mitgliedstaat erstellt und verabschiedet ein nationales Luftreinhalteprogramm in Einklang mit Anhang III Teil 2, um seine anthropogenen Jahresemissionen gemäß Artikel 4 zu begrenzen.

1. Jeder Mitgliedstaat erstellt und verabschiedet ein nationales Luftreinhalteprogramm in Einklang mit Anhang III Teil 2, um seine Jahresemissionen gemäß Artikel 4 zu begrenzen und die in Artikel 1 dieser Richtlinie festgelegten Ziele zu verwirklichen.

Änderungsantrag 45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(aa) die Kosteneffizienz der Emissionsreduktionsmaßnahmen prüfen und entweder die Emissionssenkungen, die bereits erreicht wurden, oder, wenn der Mitgliedstaat seine Emissionsreduktionsmaßnahmen vorrangig behandelt, die Emissionssenkungen berücksichtigen, die durch Anwendung geltender EU-Rechtsvorschriften erreichbar sind;

Änderungsantrag 46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 - Buchstabe a b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ab) konkrete Maßnahmen zur Senkung der gesundheitlichen Risiken schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen vorrangig behandeln und die Erfüllung des Ziels für die Reduzierung der Exposition nach Anhang XIV Abschnitt B der Richtlinie 2008/50/EG sicherstellen;

Änderungsantrag 47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) die Notwendigkeit berücksichtigen, Luftschadstoffemissionen zu reduzieren, um die Luftqualitätsziele in seinem Hoheitsgebiet und gegebenenfalls in benachbarten Mitgliedstaaten zu erreichen;

(b) Luftschadstoffemissionen reduzieren, damit in seinem Hoheitsgebiet sowie gegebenenfalls in benachbarten Mitgliedstaaten die Luftqualitätsziele, insbesondere die Grenzwerte gemäß der Richtlinie 2008/50/EG, erreicht werden;

Änderungsantrag 48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ba) die zusätzlichen Emissionssenkungen quantifizieren, die notwendig sind, um bis 2030 Luftqualitätswerte auf oder unter dem von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Niveau zu erreichen;

Änderungsantrag 49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabes b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(bb) die zusätzlichen Emissionssenkungen quantifizieren, die notwendig sind, um bis 2030 die für den Umweltschutz kritischen Belastungsmengen und Konzentrationen zu erreichen;

Änderungsantrag 50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(bc) einschlägige Maßnahmen ermitteln, mit denen die in den Buchstaben ba und bb genannten Ziele erreicht werden können.

Änderungsantrag 51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ca) die Umschichtung von Investitionen in umweltverträgliche und effiziente Technologien und eine nachhaltige Produktion durch finanzielle Anreize fördern;

Änderungsantrag 52

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(cb) den Umfang der speziellen Bedürfnisse und das Ausmaß der Schwierigkeiten beurteilen, mit dem die verschiedenen nationalen geografischen Regionen bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung konfrontiert sind.

Änderungsantrag 53

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(da) sicherstellen, dass die jeweils zuständigen Behörden sowohl die Wirksamkeit der Maßnahmen überwachen, die von den Mitgliedstaaten zur Einhaltung dieser Richtlinie getroffen werden, als auch gegebenenfalls befugt sind, tätig zu werden.

Änderungsantrag 54

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Die Kommission stellt sicher, dass alle bei den Quellen der Verschmutzung ansetzenden Luftschutzmaßnahmen der EU ihren Zweck erfüllen und zur Verwirklichung der Ziele der Union im Bereich der Luftqualität beitragen.

Deshalb einigen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten unverzüglich über den neuen Vorschlag für eine Verordnung über die Emissionen im praktischen Fahrbetrieb (Euro VI), der derzeit bearbeitet wird.

Das neue Testverfahren für die Typgenehmigung wird spätestens ab 2017 eingeführt, und es wird anhand der zur Simulation der Bedingungen im praktischen Fahrbetrieb notwendigen Übereinstimmungsfaktoren sicherstellen, dass Schadstoffe wie NO_x und Feinstaub (PM_2,5 und PM₁₀) wirksam begrenzt werden.

Die Übereinstimmungsfaktoren werden strikt angewendet und sind so bemessen, dass sie nur die Unsicherheiten des Testverfahrens für Emissionen im praktischen Fahrbetrieb simulieren.

Änderungsantrag 55

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2b. Die Mitgliedstaaten legen ein System routinemäßiger und nicht routinemäßiger Umweltinspektionen und Marktüberwachungsmaßnahmen sowie der öffentlichen Meldung beweglicher und ortsfester Quellen fest, damit sichergestellt ist, dass die Strategien und Maßnahmen tatsächlich eine Senkung der Emissionen unter realen Betriebsbedingungen bewirken.

Die Kommission legt bis zum ... * einen Legislativvorschlag zu einem EU-weiten System von Überwachungstests unter Betriebsbedingungen und für die öffentliche Meldung der Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge vor, das von der jeweils zuständigen Behörde verwaltet wird und mit dem überprüft wird, ob die Fahrzeuge und Motoren während ihrer gesamten Nutzungsdauer die für Euro VI geltenden Vorschriften erfüllen.

______________

* ABl. bitte Datum einfügen: zwei Jahre nach Umsetzung dieser Richtlinie.

Änderungsantrag 56

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Die Mitgliedstaaten können die stufenweise Beseitigung bodennaher Emissionsquellen fördern, indem sie sich im Verkehrs- und Treibstoffversorgungssektor für den Austausch durchlässiger Schlauchleitungen durch emissionsdichte Technologie einsetzen.

Begründung

Kohlenwasserstoffe tragen zur Entstehung von bodennahem Ozon bei. Aus herkömmlichen Tankschläuchen können Kohlenwasserstoffe entweichen. Das ist mit modernen, emissionsdichten Lösungen vermeidbar.

Änderungsantrag 57

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) die Mitgliedstaaten beschließen, eine der Flexibilitätsregelungen gemäß Artikel 5 in Anspruch zu nehmen.

(b) die Mitgliedstaaten beschließen, eine Flexibilitätsregelung* gemäß Artikel 5 in Anspruch zu nehmen.

Änderungsantrag 58

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In den nationalen Luftreinhalteprogrammen ist angegeben, ob die Mitgliedstaaten beabsichtigen, eine Flexibilitätsregelung nach Artikel 5 in Anspruch zu nehmen.

Änderungsantrag 59

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Vor Annahme der endgültigen Fassung des Entwurfs ihres nationalen Luftreinhalteprogramms und zu wesentlichen Aktualisierungen des Programms konsultieren die Mitgliedstaaten in Einklang mit einschlägigem EU-Recht die zuständigen Behörden sämtlicher Ebenen, für die aufgrund ihrer besonderen Umweltzuständigkeit auf den Gebieten Luftverschmutzung, Luftqualität und Luftqualitätsmanagement die Durchführung des nationalen Luftreinhalteprogramms von besonderem Belang sein dürfte. Gegebenenfalls werden grenzüberschreitende Konsultationen im Einklang mit dem einschlägigen EU-Recht durchführt.

5. Vor Annahme der endgültigen Fassung des Entwurfs ihres nationalen Luftreinhalteprogramms sowie sämtlicher Aktualisierungen des Programms konsultieren die Mitgliedstaaten in Einklang mit einschlägigem EU-Recht die zuständigen Behörden sämtlicher Ebenen, für die aufgrund ihrer besonderen Umweltzuständigkeit auf den Gebieten Luftverschmutzung, Luftqualität und Luftqualitätsmanagement die Durchführung des nationalen Luftreinhalteprogramms von besonderem Belang sein dürfte. An den Konsultationen nehmen auch die lokalen bzw. regionalen Behörden teil, die für die Umsetzung von Maßnahmen zur Emissionsminderung in bestimmten Gebieten und/oder Ballungszentren zuständig sind, wobei auch Gebiete und/oder Ballungszentren, die sich auf mindestens zwei Mitgliedstaaten erstrecken, zu berücksichtigen sind.

Änderungsantrag 60

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen im Einklang mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften sicher, dass im Zuge der Erarbeitung und Überprüfung der Entwürfe für nationale Luftreinhalteprogramme sowie der Aktualisierung solcher Programme vor Annahme einer endgültigen Fassung frühzeitig Vertreter der betroffenen Öffentlichkeit konsultiert werden. Gegebenenfalls werden auch grenzüberschreitende Konsultationen im Einklang mit dem einschlägigen EU-Recht einschließlich Artikel 25 der Richtlinie 2008/50/EG durchgeführt.

Änderungsantrag 61

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5a. Die Mitgliedstaaten ernennen ein eigenes unabhängiges Expertengremium, das den Entwurf der nationalen Luftreinhalteprogramme überprüft, um die Richtigkeit der Angaben und die Eignung der darin festgelegten Strategien und Maßnahmen zu beurteilen. Damit die Öffentlichkeit sich wirklich einbringen kann, werden die Ergebnisse dieser Überprüfung vor der Veröffentlichung des Entwurfs des nationalen Luftreinhalteprogramms öffentlich zugänglich gemacht.

Änderungsantrag 62

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 6 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission gibt Anleitung bezüglich der Maßnahmen zur Senkung der Emissionen, die – wie im Fall von Haushaltsheizungen und Straßenverkehr – nicht in Anhang III Teil 1 enthalten sind, von den Mitgliedstaaten aber in das nationale Luftreinhalteprogramm aufgenommen werden können.

Änderungsantrag 63

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Die Kommission kann Leitlinien für die Aufstellung und Durchführung der nationalen Luftreinhalteprogramme veröffentlichen.

8. Die Kommission veröffentlicht Leitlinien für die Aufstellung und Durchführung der nationalen Luftreinhalteprogramme.

Änderungsantrag 64

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9. Die Kommission kann außerdem in Durchführungsrechtsakten das Format und die notwendigen Angaben für die Luftreinhalteprogramme der Mitgliedstaaten vorgeben. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 14 erlassen.

9. Die Kommission gibt außerdem in Durchführungsrechtsakten das Format und die notwendigen Angaben für die Luftreinhalteprogramme der Mitgliedstaaten vor. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 14 erlassen.

Begründung

Ein solcher Durchführungsrechtsakt ist notwendig, damit die nationalen Luftreinhalteprogramme einheitlich strukturiert sind.

Änderungsantrag 65

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 6a

Fonds für saubere Luft

Damit zur Verwirklichung der Zielsetzungen dieser Richtlinie geeignete Maßnahmen getroffen werden können, sorgt die Kommission dafür, dass Zugang zu finanzieller Unterstützung besteht.

Diese finanzielle Unterstützung wird unter anderem über die folgenden Kanäle bereitgestellt:

(a) Agrarfinanzierung, einschließlich Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014-2020, die im Rahmen der Halbzeitüberprüfung 2017 dahingehend überarbeitet wurde, dass saubere Luft – unter besonderem Hinweis auf Ammoniak und/oder Methan – als Gemeingut gilt, damit die Mitgliedstaaten und die betreffenden regionalen und lokalen Behörden die Möglichkeit haben, mit entsprechenden Maßnahmen zur Senkung der Emissionen beizutragen und dafür entsprechende Unterstützung erhalten können;

(b) künftige Arbeitsprogramme von Horizont 2020, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation;

(d) Finanzierungsinstrumente für umwelt- und klimapolitische Maßnahmen wie LIFE;

(e) eine Kombination der genannten Quellen.

Die Kommission stellt sicher, dass die Finanzierungsverfahren unkompliziert, transparent und verschiedenen behördlichen Ebenen zugänglich sind.

Die Kommission prüft, ob die Möglichkeit besteht, eine zentrale Anlaufstelle einzurichten, bei der sich die Stellen problemlos über Finanzierungsquellen und Verfahren informieren können, die Projekten mit dem Schwerpunkt Luftverschmutzung zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag 66

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten erstellen für die in Anhang I Tabelle B aufgeführten Schadstoffe gemäß den darin festgelegten Bestimmungen nationale Emissionsinventare und aktualisieren diese jährlich.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

Die Mitgliedstaaten sollten zur Berichterstattung verpflichtet sein. Sprachliche Änderung des Ausgangstexts – keine Abstimmung.

Änderungsantrag 67

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Mitgliedstaaten, die die Flexibilitätsregelung gemäß Artikel 5 Absatz 1 anwenden, nehmen in den informativen Inventarbericht des betreffenden Jahres folgende Angaben auf:

entfällt

(a) die Menge der NO_x- SO₂- und PM_2,5-Emissionen, die ohne Vorhandensein eines Emissions-Überwachungsgebiets freigesetzt worden wäre;

(b) den Umfang der Emissionsreduktionen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c in dem zu dem betreffenden Mitgliedstaat gehörenden Teil des Emissions-Überwachungsgebiets erzielt wurden;

(d) zusätzliche Daten, die die Mitgliedstaaten für geeignet halten, damit die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur umfassend bewerten kann, unter welchen Bedingungen die Flexibilitätsregelung angewendet wurde.

Änderungsantrag 68

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Die Mitgliedstaaten erstellen die Emissionsinventare, einschließlich berichtigter Emissionsinventare, die Emissionsprognosen und den informativen Inventarbericht in Einklang mit Anhang IV.

7. Die Mitgliedstaaten erstellen die Emissionsinventare, gegebenenfalls einschließlich berichtigter Emissionsinventare, die Emissionsprognosen und den informativen Inventarbericht in Einklang mit Anhang IV.

Begründung

Die berichtigten Emissionsinventare werden nur erstellt, wenn Mitgliedstaaten sich für die Inanspruchnahme der Flexibilitätsregelung nach Artikel 5 Absatz 3 entscheiden.

Änderungsantrag 69

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Soweit praktisch möglich sorgen die Mitgliedstaaten gemäß den Anforderungen in Anhang V für die Überwachung der nachteiligen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Ökosysteme.

1. Die Mitgliedstaaten müssen die nachteiligen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Ökosysteme gemäß den Anforderungen nach Anhang V überwachen.

Änderungsantrag 70

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten koordinieren gegebenenfalls die Überwachung der Auswirkungen der Luftverschmutzung mit anderen Überwachungsprogrammen, die auf der Grundlage des EU-Rechts, einschließlich der Richtlinie 2008/50/EG und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates³⁰, eingerichtet wurden.

2. Die Mitgliedstaaten koordinieren die Überwachung der Auswirkungen der Luftverschmutzung mit anderen Überwachungsprogrammen, die auf der Grundlage des EU-Rechts, einschließlich der Richtlinie 2008/50/EG und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates³⁰, eingerichtet wurden.

__________________

³⁰ Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

Änderungsantrag 71

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre nationalen Luftreinhalteprogramme [innerhalb von drei Monaten ab dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt, Datum vom OPOCE einzusetzen] und aktualisieren sie danach alle zwei Jahre.

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre nationalen Luftreinhalteprogramme bis zum ...* und aktualisieren sie danach alle zwei Jahre.

_________________

* ABl. bitte das Datum sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einfügen.

Änderungsantrag 72

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wird ein nationales Luftreinhalteprogramm gemäß Artikel 6 Absatz 4 aktualisiert, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommission innerhalb von zwei Monaten mit.

Wird ein nationales Luftreinhalteprogramm gemäß Artikel 6 Absatz 4 aktualisiert, so übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission das aktualisierte Programm innerhalb von zwei Monaten.

Änderungsantrag 73

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Ab 2017 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und der Europäischen Umweltagentur ihre nationalen Emissionsinventare, Emissionsprognosen, räumlich aufgeschlüsselten Emissionsinventare, Inventare großer Punktquellen und Berichte gemäß Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 und gegebenenfalls Artikel 7 Absätze 4, 5 und 6 in Einklang mit den Berichterstattungsfristen in Anhang I mit.

2. Ab 2017 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und der Europäischen Umweltagentur ihre nationalen Emissionsinventare, Emissionsprognosen, räumlich aufgeschlüsselten Emissionsinventare, Inventare großer Punktquellen und Berichte gemäß Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 und gegebenenfalls Artikel 7 Absätze 5 und 6 in Einklang mit den Berichterstattungsfristen in Anhang I mit.

Änderungsantrag 74

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur und der Mitgliedstaaten überprüft die Kommission regelmäßig die Daten der nationalen Emissionsinventare. Diese Überprüfung umfasst Folgendes:

4. Mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur und der Mitgliedstaaten überprüft die Kommission regelmäßig die Daten der nationalen Emissionsinventare und die nationalen Luftreinhalteprogramme. Diese Überprüfung umfasst Folgendes:

Änderungsantrag 75

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 4 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ca) Kontrollen, in deren Rahmen überprüft wird, ob die nationalen Luftreinhalteprogramme den Anforderungen nach Artikel 6 entsprechen.

Änderungsantrag 76

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Ergebnisse der Überprüfung durch die Kommission werden der Öffentlichkeit im Einklang mit Artikel 11 zugänglich gemacht.

Änderungsantrag 77

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Mindestens alle fünf Jahre erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung dieser Richtlinie, einschließlich einer Bewertung ihres Beitrags zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie.

1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat ab dem ...* alle 30 Monate einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor. In dem Bericht beurteilt die Kommission

(a) ihren Beitrag und die Bemühungen der Mitgliedstaaten mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie;

(b) die Fortschritte, die im Hinblick auf die für 2025 und 2030 angestrebte Senkung der Luftschadstoffemissionen erzielt wurden;

(c) die Fortschritte, die im Hinblick auf die im 7. Umweltaktionsprogramm formulierten langfristigen Zielsetzungen zur Verbesserung der Luftqualität erzielt wurden;

(d) ob die kritischen Belastungsmengen und Konzentrationen sowie die Richtwerte für Luftqualität der Weltgesundheitsorganisation überschritten werden und

(e) die Inanspruchnahme verfügbarer EU-Mittel durch die Mitgliedstaaten, sofern die Mittel zur Bekämpfung der Luftverschmutzung eingesetzt wurden.

______________

* ABl. bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen.

Änderungsantrag 78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In ihren Berichten über die für 2020, 2025 und 2030 von den Mitgliedstaaten erzielte Senkung der Emissionen gibt die Kommission gegebenenfalls auch die Gründe für die Nichterfüllung der Zielvorgaben an.

Änderungsantrag 79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn aus dem Bericht hervorgeht, dass Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, dem EU-Recht zu entsprechen und die in der Richtlinie 2008/50/EG festgelegten Grenzwerte für die Luftqualität einzuhalten, ist die Kommission gehalten,

(a) zu beurteilen, ob die Nichterfüllung der Vorgaben darauf zurückzuführen ist, dass die bei den Quellen der Verschmutzung ansetzenden Luftschutzmaßnahmen der EU einschließlich deren Umsetzung auf der Ebene des Mitgliedstaats nicht greifen;

(b) den nach Artikel 14 befassten Ausschuss zu konsultieren und festzustellen, ob neue EU-Rechtsvorschriften zur Begrenzung der Emissionen an der Quelle eingeführt und gegebenenfalls Legislativvorschläge vorgelegt werden müssen, damit die Zielsetzungen dieser Richtlinie erfüllt werden. Jeder entsprechende Vorschlag stützt sich auf eine solide Folgenabschätzung und entspricht den neuesten wissenschaftlichen Daten.

Änderungsantrag 80

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission erstattet in jedem Fall wie oben vorgesehen über das Jahr 2025 Bericht und nimmt Angaben zur Verwirklichung der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Emissionszwischenziele bzw. die Gründe für deren Nichterfüllung in den Bericht auf. Sie prüft, ob weitere Maßnahmen getroffen werden müssen, und berücksichtigt dabei die sektoralen Folgen deren Durchführung.

Auf der Grundlage dieser Berichte prüft die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten, ob – auch auf der nationalen Ebene – weitere Maßnahmen getroffen werden müssen, und berücksichtigt dabei die sektoralen Folgen deren Durchführung.

Änderungsantrag 81

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Berichte gemäß Absatz 1 können eine Bewertung der ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen dieser Richtlinie einschließen.

2. Die Berichte gemäß Absatz 1 enthalten eine Bewertung der gesundheitlichen, ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen dieser Richtlinie, einschließlich der Folgen für die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und der Kosten bei Nichtumsetzung. Die Kommission macht diese Berichte der Öffentlichkeit zugänglich.

Änderungsantrag 82

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 10a

Das Europäische Forum für saubere Luft

Die Kommission richtet ein Europäisches Forum für saubere Luft ein, um die koordinierte Durchführung des Programms „Saubere Luft für Europa“ zu ermöglichen und alle relevanten Akteure, einschließlich der auf allen relevanten Ebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, alle zwei Jahre zusammenzuführen. Das Forum für saubere Luft überwacht die Erstellung von Leitlinien zur Ausarbeitung und Durchführung nationaler Luftreinhalteprogramme und die Entwicklung der Emissionsreduktionspfade, einschließlich der Bewertung der Berichtspflichten.

Begründung

Gemäß der Mitteilung COM(2013)918 richtet die Kommission ein Europäisches Forum für saubere Luft ein, um die koordinierte Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern. Treffen finden alle zwei Jahre statt. Aufgabe des Forums ist die Erstellung von Leitlinien für die nationalen Behörden, die für die Durchführung der NEC-Richtlinie und anderer EU-Rechtsvorschriften im Bereich Luftqualität zuständig sind.

Änderungsantrag 83

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ba) Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der länderspezifischen verbindlichen Zielvorgaben in Bezug auf die Senkung der Luftverschmutzung für 2025 und 2030 für die einzelnen Schadstoffe;

Änderungsantrag 84

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(bb) Ergebnisse der Bewertung gemäß Artikel 9 Absatz 4.

Änderungsantrag 85

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betroffene Öffentlichkeit Zugang zu administrativen und rechtlichen Verfahren hat, sodass sie bei Handlungen und Unterlassungen zuständiger Behörden oder Privatpersonen im Falle der Nichteinhaltung der Richtlinie Beschwerde erheben können.

Im Rahmen der Verfahren stehen entsprechende und wirksame Rechtsmittel, einschließlich einstweiliger Anordnungen, zur Verfügung, und die Verfahren sind angemessen, gerecht, zügig und nicht mit unerschwinglichen Kosten verbunden.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Informationen über den Zugang zu diesen Verfahren veröffentlicht werden, und befassen sich mit der Einrichtung angemessener Beihilfesysteme, um die finanziellen oder sonstigen Hürden beim Zugang zu Rechtsmitteln abzubauen oder zu beseitigen.

Änderungsantrag 86

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 11a

Die Kommission überprüft diese Richtlinie spätestens 2025 auf der Grundlage der Berichte nach Artikel 10 Absatz 1, um dafür zu sorgen, dass im Hinblick auf die Verwirklichung der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Werte für die Luftqualität und der im 7. Umweltaktionsprogramm formulierten langfristigen Zielsetzung tatsächlich Fortschritte erreicht werden. Insbesondere schlägt die Kommission gegebenenfalls Änderungen an den nationalen Verpflichtungen zur Senkung der Emissionen nach Anhang II vor, wobei sie dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung trägt.

Auf der Grundlage der regelmäßigen Berichte im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 prüft die Kommission Maßnahmen zur Senkung der Emissionen des internationalen Seeverkehrs, insbesondere in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten und den ausschließlichen Wirtschaftszonen, und legt gegebenenfalls einen entsprechenden Legislativvorschlag vor.

Änderungsantrag 87

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die EU und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten gewährleisten die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit mit Drittländern und die Koordinierung innerhalb einschlägiger internationaler Organisationen (z. B. dem Umweltprogramm der Vereinten Nationalen (UNEP), der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)) auf den Gebieten der technischen und wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung, auch durch Informationsaustausch, um die Grundlage für Emissionsreduktionen zu verbessern. Die Mitgliedstaaten führen zu emissionsbedingten Gefahren aufgrund angrenzender Industriegebiete, von denen die Länder gemeinsam betroffen sind, grenzübergreifende Konsultationen durch, und die betroffenen Mitgliedstaaten erarbeiten gemeinsame Pläne zur Senkung oder Beseitigung der Emissionen.

Begründung

Benachbarte Mitgliedstaaten sollten, insbesondere wenn ihre Industriegebiete in Grenznähe liegen, Konsultationen durchführen und gemeinsam Pläne zur Senkung oder Beseitigung der Emissionen aufstellen.

Änderungsantrag 88

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 9 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum ab Inkrafttreten dieser Richtlinie übertragen.

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 9 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... * übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

_______________

* ABl. bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen.

Änderungsantrag 89

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam und angemessen sein und abschreckende Wirkung haben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Maßnahmen spätestens bis zum ...* mit und melden ihr unverzüglich alle Änderungen dieser Maßnahmen.

_________________

* ABl. bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen.

Begründung

Die Kommission sollte in der Lage sein, dafür zu sorgen, dass sowohl zwischen als auch innerhalb der Mitgliedstaaten wirksame und verhältnismäßige Sanktionen gelten, zumal Luftverschmutzung keine Grenzen kennt.

Änderungsantrag 90

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet des Absatzes 1 geben die Mitgliedstaaten die mit der Einhaltung von Vorschriften verbundenen Lasten nicht an die Behörden weiter, da diese nicht über die strategischen Befugnisse verfügen, die zur Erfüllung der Richtlinie nötig sind.

Begründung

Wenn ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen nach der NEC-Richtlinie verstößt, müssen die lokalen Behörden vor den Kosten eines Verletzungsverfahrens geschützt sein, da sie oft nur über begrenzte Haushaltsmittel verfügen.

Änderungsantrag 91

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Tabelle A– Zeile 5


			Vorschlag der Kommission
		Vorläufige nationale Emissionen, nach aggregierten NFR-Sektoren⁽²⁾		- SO₂, NO_X, NH₃, NMVOC, PM_2,5	Jährlich, Berichtsjahr minus 1 (X-1)	30.09.

Geänderter Text
	Vorläufige nationale Emissionen, nach aggregierten NFR-Sektoren⁽²⁾			- SO₂, NO_X, NH₃, NMVOC, PM_2,5	Alle zwei Jahre, Berichtsjahr minus 1 (X-1)	31.12.

Begründung

Durch den Vorschlag der Kommission würde der Ablauf der Frist für die Meldung vorläufiger Emissionswerte für das Vorjahr vom 31. Dezember auf den 30. September vorverlegt. Dadurch bleibt nicht genügend Zeit, um Daten zu erheben und deren Qualität sicherzustellen.

Änderungsantrag 92

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Tabelle a


	Vorschlag der Kommission
	Tabelle a: Emissionsreduktionsverpflichtungen für Schwefeldioxid (SO₂), Stickstoffoxide (NO_x) und flüchtige organische Verbindungen außer Methan (NMVOC). Kraftstoffverkäufe, Referenzjahr 2005.
Mitgliedstaat		SO₂-Reduktion gegenüber 2005		NO_x-Reduktion gegenüber 2005		NMVOC-Reduktion gegenüber 2005
Mitgliedstaat		Beliebiges Jahr von 2020 bis 2029	Beliebiges Jahr ab 2030	Beliebiges Jahr von 2020 bis 2029	Beliebiges Jahr ab 2030	Beliebiges Jahr von 2020 bis 2029	Beliebiges Jahr ab 2030
Belgien		43%	68%	41%	63%	21%	44%
Bulgarien		78%	94%	41%	65%	21%	62%
Tschechische Republik		45%	72%	35%	66%	18%	57%
Dänemark		35%	58%	56%	69%	35%	59%
Deutschland		21%	53%	39%	69%	13%	43%
Estland		32%	71%	18%	61%	10%	37%
Griechenland		74%	92%	31%	72%	54%	67%
Spanien		67%	89%	41%	75%	22%	48%
Frankreich		55%	78%	50%	70%	43%	50%
Kroatien		55%	87%	31%	66%	34%	48%
Irland		65%	83%	49%	75%	25%	32%
Italien		35%	75%	40%	69%	35%	54%
Zypern		83%	95%	44%	70%	45%	54%
Lettland		8%	46%	32%	44%	27%	49%
Litauen		55%	72%	48%	55%	32%	57%
Luxemburg		34%	44%	43%	79%	29%	58%
Ungarn		46%	88%	34%	69%	30%	59%
Malta		77%	98%	42%	89%	23%	31%
Niederlande		28%	59%	45%	68%	8%	34%
Österreich		26%	50%	37%	72%	21%	48%
Polen		59%	78%	30%	55%	25%	56%
Portugal		63%	77%	36%	71%	18%	46%
Rumänien		77%	93%	45%	67%	25%	64%
Slowenien		63%	89%	39%	71%	23%	63%
Slowakei		57%	79%	36%	59%	18%	40%
Finnland		30%	30%	35%	51%	35%	46%
Schweden		22%	22%	36%	65%	25%	38%
Vereinigtes Königreich		59%	84%	55%	73%	32%	49%
EU-28		59%	81%	42%	69%	28%	50%


	Geänderter Text
	Tabelle a: Emissionsreduktionsverpflichtungen für Schwefeldioxid (SO₂), Stickstoffoxide (NO_x) und flüchtige organische Verbindungen außer Methan (NMVOC). Kraftstoffverkäufe, Referenzjahr 2005.
Mitgliedstaat		SO₂-Reduktion gegenüber 2005			NO_x-Reduktion gegenüber 2005			NMVOC-Reduktion gegenüber 2005
Mitgliedstaat		Beliebiges Jahr von 2020 bis 2024	Beliebiges Jahr von 2025 bis 2029	Beliebiges Jahr ab 2030	Beliebiges Jahr von 2020 bis 2024	Beliebiges Jahr von 2025 bis 2029	Beliebiges Jahr ab 2030	Beliebiges Jahr von 2020 bis 2024	Beliebiges Jahr von 2025 bis 2029	Beliebiges Jahr ab 2030
Belgien		43%	69%	70%	41%	61%	67%	21%	45%	46%
Bulgarien		78%	93%	94%	41%	64%	68%	21%	61%	64%
Tschechische Republik		45%	70%	74%	35%	63%	70%	18%	55%	58%
Dänemark		35%	58%	64%	56%	66%	72%	35%	58%	60%
Deutschland		21%	48%	54%	39%	65%	71%	13%	42%	44%
Estland		32%	70%	71%	18%	57%	63%	10%	35%	65%
Griechenland		74%	91%	93%	31%	69%	74%	54%	68%	70%
Spanien		67%	89%	89%	41%	72%	78%	22%	48%	49%
Frankreich		55%	78%	80%	50%	68%	74%	43%	49%	52%
Kroatien		55%	86%	87%	31%	65%	70%	34%	52%	56%
Irland		65%	84%	86%	49%	67%	79%	25%	34%	39%
Italien		35%	76%	77%	40%	67%	72%	35%	54%	56%
Zypern		83%	97%	97%	44%	69%	73%	45%	54%	56%
Lettland		8%	50%	50%	32%	38%	49%	27%	58%	60%
Litauen		55%	74%	75%	48%	53%	60%	32%	60%	64%
Luxemburg		34%	46%	48%	43%	76%	82%	29%	58%	59%
Ungarn		46%	87%	88%	34%	68%	74%	30%	57%	60%
Malta		77%	98%	99%	42%	86%	90%	23%	32%	32%
Niederlande		28%	57%	61%	45%	67%	72%	8%	35%	37%
Österreich		26%	53%	57%	37%	71%	77%	21%	48%	50%
Polen		59%	76%	81%	30%	52%	62%	25%	55%	59%
Portugal		63%	79%	80%	36%	70%	75%	18%	47%	47%
Rumänien		77%	92%	93%	45%	65%	71%	25%	64%	66%
Slowenien		63%	90%	90%	39%	68%	75%	23%	64%	65%
Slowakei		57%	79%	80%	36%	57%	63%	18%	40%	42%
Finnland		30%	32%	36%	35%	47%	54%	35%	47%	54%
Schweden		22%	18%	20%	36%	63%	67%	25%	35%	39%
Vereinigtes Königreich		59%	83%	85%	55%	71%	75%	32%	50%	51%
EU-28		59%	80%	83%	42%	66%	72%	28%	50%	53%

Begründung

Die nationalen Emissionsreduktionswerte für die Jahre 2025 und 2030 beruhen auf der Folgenabschätzung des Europäischen Parlaments und stellen die kostengünstigste Option dar, wenn die Emissionen unter Berücksichtigung der Klima- und Energiepolitik gesenkt werden sollen.

Änderungsantrag 93

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Tabelle b


	Vorschlag der Kommission
	Tabelle b: Emissionsreduktionsverpflichtungen für Ammoniak (NH₃), Feinstaub (PM_2,5) und Methan (CH₄). Kraftstoffverkäufe, Referenzjahr 2005.
	Mitgliedstaat		NH₃-Reduktion gegenüber 2005						PM_2,5-Reduktion gegenüber 2005					CH₄-Reduktion gegenüber 2005
			Beliebiges Jahr von 2020 bis 2029		Beliebiges Jahr ab 2030				Beliebiges Jahr von 2020 bis 2029			Beliebiges Jahr ab 2030				Beliebiges Jahr ab 2030
	Belgien		2%		16%				20%			47%				26%
	Bulgarien		3%		10%				20%			64%				53%
	Tschechische Republik		7%		35%				17%			51%				31%
	Dänemark		24%		37%				33%			64%				24%
	Deutschland		5%		39%				26%			43%				39%
	Estland		1%		8%				15%			52%				23%
	Griechenland		7%		26%				35%			72%				40%
	Spanien		3%		29%				15%			61%				34%
	Frankreich		4%		29%				27%			48%				25%
	Kroatien		1%		24%				18%			66%				31%
	Irland		1%			7%			18%			35%				7%
	Italien		5%		26%				10%			45%				40%
	Zypern		10%		18%				46%			72%				18%
	Lettland		1%		1%				16%			45%				37%
	Litauen		10%		10%				20%			54%				42%
	Luxemburg		1%		24%				15%			48%				27%
	Ungarn		10%		34%				13%			63%				55%
	Malta		4%		24%				25%			80%				32%
	Niederlande		13%		25%				37%			38%				33%
	Österreich		1%		19%				20%			55%				20%
	Polen		1%		26%				16%			40%				34%
	Portugal		7%		16%				15%			70%				29%
	Rumänien		13%		24%				28%			65%				26%
	Slowenien		1%		24%				25%			70%				28%
	Slowakei		15%		37%				36%			64%				41%
	Finnland		20%		20%				30%			39%				15%
	Schweden		15%		17%				19%			30%				18%
	Vereinigtes Königreich		8%		21%				30%			47%				41%
	EU-28		6%		27%				22%			51%				33%

Geänderter Text
Tabelle b: Emissionsreduktionsverpflichtungen für Ammoniak (NH₃), Feinstaub (PM_2,5) und Methan (CH₄). Kraftstoffverkäufe, Referenzjahr 2005.
Mitgliedstaat		NH₃-Reduktion gegenüber 2005						PM_2,5-Reduktion gegenüber 2005					CH₄-Reduktion gegenüber 2005
		Beliebiges Jahr von 2020 bis 2024		Beliebiges Jahr von 2025 bis 2029			Beliebiges Jahr ab 2030	Beliebiges Jahr von 2020 bis 2024		Beliebiges Jahr von 2025 bis 2029	Beliebiges Jahr ab 2030				Beliebiges Jahr ab 2030
Belgien		2%		16%			17%	20%		48%	50%				26%
Bulgarien		3%		11%			10%	20%		64%	70%				53%
Tschechische Republik		7%		35%			36%	17%		51%	59%				31%
Dänemark		24%		37%			38%	33%		61%	67%				24%
Deutschland		5%		46%			47%	26%		42%	46%				39%
Estland		1%		10%			10%	15%		51%	74%				23%
Griechenland		7%		28%			28%	35%		71%	73%				40%
Spanien		3%		29%			30%	15%		63%	64%				34%
Frankreich		4%		31%			32%	27%		46%	52%				25%
Kroatien		1%		27%			29%	18%		67%	71%				31%
Irland		1%		11%			14%	18%		35%	44%				7%
Italien		5%		29%			29%	10%		44%	56%				40%
Zypern		10%		21%			21%	46%		73%	74%				18%
Lettland		1%		3%			4%	16%		56%	63%				37%
Litauen		10%		4%			1%	20%		57%	65%				42%
Luxemburg		1%		25%			25%	15%		48%	50%				27%
Ungarn		10%		38%			38%	13%		63%	66%				55%
Malta		4%		25%			28%	25%		80%	81%				32%
Niederlande		13%		24%			26%	37%		40%	42%				33%
Österreich		1%		20%			19%	20%		56%	59%				20%
Polen		1%		28%			29%	16%		37%	53%				34%
Portugal		7%		22%			20%	15%		70%	71%				29%
Rumänien		13%		25%			25%	28%		64%	69%				26%
Slowenien		1%		25%			26%	25%		76%	77%				28%
Slowakei		15%		41%			41%	36%		63%	66%				41%
Finnland		20%		17%			17%	30%		41%	48%				15%
Schweden		15%		18%			18%	19%		35%	44%				18%
Vereinigtes Königreich		8%		22%			22%	30%		48%	50%				41%
EU-28		6%		29%			30%	22%		51%	58%				33%

Begründung

Die nationalen Emissionsreduktionswerte für NH₃ und PM_2,5 für die Jahre 2025 und 2030 beruhen auf der Folgenabschätzung des Europäischen Parlaments und stellen die kostengünstigste Option dar, wenn die Emissionen unter Berücksichtigung der Klima- und Energiepolitik gesenkt werden sollen. Was Methan betrifft, wird der Vorschlag der Kommission beibehalten.

Änderungsantrag 94

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Tabelle b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Tabelle ba: Emissionsreduktionsverpflichtungen für Quecksilber (Hg) gegenüber 2005*

Beliebiges Jahr von 2025 bis 2029

Beliebiges Jahr ab 2030

*Die Werte werden nach der Methode festgelegt, die in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments „Air Quality – Complementary Impact Assessment on interactions between EU air quality policy and climate and energy policy“ empfohlen wird: dem klima- und energiepolitischen Szenario zur 75%igen Lückenschließung, einschließlich des in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030“ für 2030 festgelegten Klima- und Energiepakets der EU.

Änderungsantrag 95

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Stickstoffmanagement unter Berücksichtigung des gesamten Stickstoffkreislaufs,

(a) Stickstoffmanagement, unter Berücksichtigung des gesamten Stickstoffkreislaufs und einschließlich Plänen für Boden- und Nährstoffbewirtschaftung,

Änderungsantrag 96

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) emissionsarme Ausbringungsverfahren für Dung einschließlich Verfahren zur Trennung fester und flüssiger Bestandteile,

Änderungsantrag 97

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) emissionsarme Systeme für die Verarbeitung und Kompostierung von Dung,

(e) emissionsarme Systeme für die Verarbeitung und Kompostierung von Dung, einschließlich Trennung fester und flüssiger Bestandteile;

Änderungsantrag 98

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 1 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ga) Förderung von Weidewirtschaft und extensiver Landwirtschaft sowie Stärkung der biologischen Vielfalt in der Weidewirtschaft durch Pflanzen mit einem hohen Anteil von Aminosäuren wie Klee, Luzerne, Getreide,

Begründung

Durch Futterpflanzen mit einem hohen Aminosäure- oder Proteingehalt auf den Weiden (z. B. durch Ausbringung entsprechender Beisaat auf Wechselgrünland) lässt sich die Fruchtbarkeit des Bodens steigern und eine Kosteneinsparung bei Futtermitteln (z. B. durch Sojaeinfuhren) erzielen.

Änderungsantrag 99

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 1 – Buchstabe g b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(gb) Förderung von Fruchtfolgen mit stickstoffbindenden Kulturpflanzen,

Begründung

Durch stärker ganzheitlich ausgerichtete landwirtschaftliche Methoden lassen sich die Ammoniakemissionen stark beeinflussen und zudem weitere wesentliche ökologische Vorteile (für Boden, Artenvielfalt, Wasser) erzielen. Mit Verfahren wie Fruchtwechsel kann die Bodenqualität verbessert und die Abhängigkeit der Landwirte von Kunstdünger verringert werden. Die extensive Beweidung kann zur Verbesserung der Biodiversität sowie zur Verringerung von Treibhausgasemissionen und Luftverschmutzung beitragen und sich positiv auf das Wohlergehen der Tiere auswirken.

Änderungsantrag 100

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 1 – Buchstabe g c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(gc) Förderung des agrarökologischen Landbaus im Interesse landwirtschaftlicher Systeme mit einer hohen biologischen Diversität und Ressourceneffizienz und geringer Abhängigkeit – bzw. im Idealfall Unabhängigkeit – von chemischen Stoffen,

Änderungsantrag 101

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) anorganische Düngemittel werden im Einklang mit dem vorhersehbaren Stickstoff- und Phosphorbedarf der gedüngten Kulturpflanzen oder Grünflächen ausgebracht, wobei auch dem vorhandenen Nährstoffgehalt des Bodens und den Nährstoffen aus anderen Düngemitteln Rechnung getragen wird.

(d) anorganische Düngemittel werden möglichst weitgehend durch organische Düngemittel ersetzt. Wenn weiter anorganische Düngemittel verwendet werden, werden sie im Einklang mit dem vorhersehbaren Stickstoff- und Phosphorbedarf der gedüngten Kulturpflanzen oder Grünflächen ausgebracht, wobei auch dem vorhandenen Nährstoffgehalt des Bodens und den Nährstoffen aus anderen Düngemitteln Rechnung getragen wird.

Änderungsantrag 102

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 4 – Buchstabe a – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Verringerung der Emissionen infolge der Ausbringung von Gülle und Festmist auf Acker- und Grünland durch Anwendung von Verfahren, mit denen sich die Ammoniakemissionen um mindestens 30 % im Vergleich zu dem im Ammoniakleitfaden genannten Referenzverfahren verringern lassen, wobei folgende Bedingungen gelten:

(a) Senkung der Emissionen infolge der Ausbringung von Gülle und Festmist auf Acker- und Grünland durch Anwendung von Verfahren, mit denen sich die Ammoniakemissionen um mindestens 30 % im Vergleich zu dem im Ammoniakleitfaden genannten Referenzverfahren verringern lassen, wobei folgende Bedingungen gelten:

Begründung

Sprachliche Änderung des Ausgangstexts – keine Abstimmung.

Änderungsantrag 103

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 4 – Buchstabe a – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) Festmist und Gülle werden nicht ausgebracht, wenn der zu düngende Boden wassergesättigt, überflutet, gefroren oder schneebedeckt ist;

ii) keine Ausbringung von Festmist und Gülle, wenn der zu düngende Boden wassergesättigt, überflutet, gefroren oder schneebedeckt ist;

Begründung

Sprachliche Änderung des Ausgangstexts – keine Abstimmung.

Änderungsantrag 104

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 4 – Buchstabe b – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Verringerung von Emissionen aus außerhalb von Ställen gelagertem Dung nach folgendem Verfahren:

(b) Senkung der Emissionen aus außerhalb von Ställen gelagertem Dung nach folgendem Verfahren:

Begründung

Sprachliche Änderung des Ausgangstexts – keine Abstimmung.

Änderungsantrag 105

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 4 – Buchstabe b – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) für nach dem 1. Januar 2022 angelegte Güllelager werden emissionsarme Lagersysteme oder ‑techniken verwendet, mit denen sich die Ammoniakemissionen nachweislich um mindestens 60 % im Vergleich zu dem im Ammoniakleitfaden genannten Referenzverfahren verringern lassen; für bereits bestehende Güllelager beträgt dieser Wert 40 %;

i) für nach dem 1. Januar 2022 angelegte Güllelager Verwendung emissionsarmer Lagersysteme oder -techniken, mit denen sich die Ammoniakemissionen nachweislich um mindestens 60 % im Vergleich zu dem im Ammoniakleitfaden genannten Referenzverfahren verringern lassen; für bereits bestehende Güllelager beträgt dieser Wert 40 %;

Begründung

Sprachliche Änderung des Ausgangstexts – keine Abstimmung.

Änderungsantrag 106

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 4 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Verringerung von Emissionen aus Ställen durch Verwendung von Systemen, mit denen sich die Ammoniakemissionen nachweislich um mindestens 20 % im Vergleich zu dem im Ammoniakleitfaden genannten Referenzverfahren verringern lassen.

(c) Senkung der Emissionen aus Ställen durch Verwendung von Systemen, mit denen sich die Ammoniakemissionen nachweislich um mindestens 20 % im Vergleich zu dem im Ammoniakleitfaden genannten Referenzverfahren verringern lassen.

Begründung

Sprachliche Änderung des Ausgangstexts – keine Abstimmung.

Änderungsantrag 107

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 4 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Verringerung von Emissionen aus Mist durch Strategien der eiweißreduzierten Fütterung, mit denen sich die Ammoniakemissionen nachweislich um mindestens 10 % im Vergleich zu dem im Ammoniakleitfaden genannten Referenzverfahren verringern lassen.

(d) Senkung der Emissionen aus Mist durch Strategien der eiweißreduzierten Fütterung, mit denen sich die Ammoniakemissionen nachweislich um mindestens 10 % im Vergleich zu dem im Ammoniakleitfaden genannten Referenzverfahren verringern lassen.

Begründung

Sprachliche Änderung des Ausgangstexts – keine Abstimmung.

Änderungsantrag 108

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ab. Maßnahmen zur Begrenzung der Stickstoffoxid- und Feinstaubemissionen in Stadtgebieten

Nach Konsultation der lokalen und regionalen Behörden prüfen die Mitgliedstaaten die folgenden Maßnahmen:

– Pläne für einen nachhaltigen städtischen Verkehr, einschließlich Maßnahmen wie Niedrigemissionszonen, Verkehrsüberlastungsgebühren, Parkraummanagement, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Car-Sharing-Systeme und Ausbau alternativer Ladeinfrastrukturen,

– Förderung des Umstiegs auf andere Verkehrsträger zur Erhöhung des Anteils der Radfahrer, Fußgänger und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel,

– Pläne für einen nachhaltigen städtischen Güterverkehr, wie Aufbau von Konsolidierungszentren sowie Maßnahmen zur Förderung einer Verlegung des regionalen Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasserwege,

– Nutzung des Planungssystems zur Senkung der Emissionen durch Neuentwicklungen und Kesselsysteme, Umrüstung bestehender Gebäude zur Erhöhung der Energieeffizienz,

– Umrüstungsmaßnahmen zur Förderung des Austauschs alter Feuerungsanlagen in Privathaushalten sowie von Maßnahmen zur besseren Gebäudedämmung, des Einsatzes von Wärmepumpen, leichtem Heizöl, neuer Holzpelletheizungen, von Fernwärme oder Gas,

– wirtschaftliche und steuerliche Anreize zur Förderung des Einbaus emissionsarmer Heizungsanlagen,

– Verbot der Verbrennung fester Brennstoffe in Stadtgebieten und anderen sensiblen Gebieten zum Schutz der Gesundheit gefährdeter Gruppen wie Kinder,

– Begrenzung der durch Baumaßnahmen bedingten Emissionen auf ein Minimum durch Einführung und Stärkung der Maßnahmen zur Verringerung und Überwachung von Baustaub sowie Festlegung von Emissionsgrenzwerten für mobile Maschinen und Geräte,

– Überarbeitung der Kraftfahrzeugsteuersätze unter dem Gesichtspunkt der höheren Emissionen von Fahrzeugen mit Diesel- oder Direkteinspritzmotor im praktischen Fahrbetrieb zur Förderung des Verkaufs umweltfreundlicherer Fahrzeuge,

– Anreize im öffentlichen Beschaffungswesen und steuerliche Anreize im Sinne einer frühzeitigen Markteinführung von Fahrzeugen mit sehr niedrigen Emissionen,

– Förderung der Nachrüstung von Dieselmaschinen, Lkw, Bussen und Taxis mit Partikelfiltern der Klasse IV entsprechend der einschlägigen UNECE-Regelung,

– Regulierung der Emissionen von Baumaschinen und anderen mobilen Maschinen und Geräten bei Einsatz in dicht besiedelten Gebieten (auch durch Nachrüstung),

– Sensibilisierungskampagnen und Warnmeldungen.

Änderungsantrag 109

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt C a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ca. Emissionsreduktionsmaßnahmen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffemissionen

Die Mitgliedstaaten verringern die Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen außer Methan (NMVOC) durch Förderung des Einsatzes moderner, emissionsdichter Schlauchtechnologien, die in verschiedenen Sektoren zum Einsatz kommen.

Begründung

Herkömmliche Tankschläuche sind nicht völlig dicht. Dadurch entweichen Kohlenwasserstoffe, die bodennahes Ozon erzeugen können. Laut einer Hochrechnung beläuft sich der Kohlenwasserstoffaustritt an Tankstellen in Europa auf etwa 45 Millionen Liter pro Jahr. Diese Kohlenwasserstoffemissionen wären mit modernen, emissionsdichten Betankungssystemen vermeidbar.

Änderungsantrag 110

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 2 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) Politikprioritäten und ihr Bezug zu Prioritäten in anderen Politikbereichen, einschließlich der Klimapolitik;

i) Politikprioritäten und ihr Bezug zu Prioritäten in anderen Politikbereichen, einschließlich Landwirtschaft, Wirtschaft im ländlichen Raum, Industrie, Mobilität und Verkehr, Naturschutz und Klimaschutz;

Begründung

In diesem Zusammenhang sind mit mehr Bereichen als nur der Klimapolitik Überschneidungen und Synergien möglich. Deshalb müssen an dieser Stelle auch Landwirtschaft, Industrie, Wirtschaft im ländlichen Raum und Naturschutz genannt werden.

Änderungsantrag 111

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 2 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) die Politikoptionen, die für die Erfüllung der Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020, 2030 und danach sowie der für 2025 vorgegebenen Emissionszwischenziele und zur weiteren Verbesserung der Luftqualität in Betracht gezogen werden, sowie die Analyse dieser Optionen und die angewandte Analysemethode; die einzelnen oder kombinierten Auswirkungen der Strategien und Maßnahmen auf die Emissionsreduktion, die Luftqualität und die Umwelt sowie die damit verbundenen Unsicherheiten,

(b) die Politikoptionen, die für die Erfüllung der Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020, 2025 und 2030 zur weiteren Verbesserung der Luftqualität in Betracht gezogen werden, sowie die Analyse dieser Optionen und die angewandte Analysemethode; die einzelnen oder kombinierten Auswirkungen der Strategien und Maßnahmen auf die Emissionsreduktion, die Luftqualität und die Umwelt sowie die damit verbundenen Unsicherheiten;

Änderungsantrag 112

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 2 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) gegebenenfalls eine Erläuterung der Gründe, weswegen die Emissionszwischenziele für 2025 nicht erreicht werden können, ohne Maßnahmen zu treffen, die unverhältnismäßige Kosten verursachen;

(d) eine Erläuterung der zur Erfüllung der nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen getroffenen Maßnahmen;

Änderungsantrag 113

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil – Buchstabe 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(da) eine Erläuterung der Methode, mit der sichergestellt werden soll, dass die Senkung der Rußemissionen im Rahmen der Maßnahmen zur Erfüllung der nationalen Verpflichtungen zur Senkung der PM_2,5-Emissionen Vorrang hat;

Änderungsantrag 114

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 2 – Nummer 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) eine Bewertung der Art und Weise, auf die ausgewählte Strategien und Maßnahmen Kohärenz mit Plänen und Programmen in anderen wichtigen Politikbereichen gewährleisten.

(e) eine Bewertung der Art und Weise, wie bei bestimmten Strategien und Maßnahmen die Kohärenz mit Plänen und Programmen in anderen wichtigen Politikbereichen sichergestellt wird, insbesondere, ohne darauf beschränkt zu sein, mit den Luftqualitätsplänen gemäß der Richtlinie 2008/50/EG, den nationalen Übergangsplänen und Inspektionsplänen gemäß der Richtlinie 2010/75/EG, den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß der Richtlinie 2012/27/EU, den nationalen Aktionsplänen für erneuerbare Energie gemäß der Richtlinie 2009/28/EG sowie den einschlägigen Plänen oder Programmen, die den Bestimmungen der Richtlinie 2001/42/EG oder gleichwertigen Bestimmungen in Folgevorschriften unterliegen.

Änderungsantrag 115

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 2 – Nummer 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) eine Bewertung der mit der Durchführung des Programms, der Emissionsminderung und der Verringerung der Schadstoffkonzentrationen erzielten Fortschritte;

(a) eine Bewertung der mit der Durchführung des Programms, der Emissionsminderung und der Verringerung der Schadstoffkonzentrationen erzielten Fortschritte und der damit verbundenen ökologischen, die öffentliche Gesundheit betreffenden und sozioökonomischen Vorteile;

Begründung

Umfassendere Informationen zu den Folgen der Luftverschmutzung werden zu einem stärkeren Engagement der Öffentlichkeit für Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung und insbesondere für die Ausarbeitung und Durchführung von nationalen Luftreinhalteprogrammen beitragen.

Änderungsantrag 116

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 2 – Nummer 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) alle wichtigen Veränderungen des politischen Kontextes, der Bewertungen, des Programms oder des Durchführungszeitplans.

(b) alle wichtigen Veränderungen des politischen Kontextes, der Bewertungen (einschließlich der Ergebnisse der gemäß Artikel 6 Absatz 2b durchgeführten Inspektionen und Marktüberwachungsmaßnahmen), des Programms oder des Durchführungszeitplans.

Änderungsantrag 117

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang 3 – Teil 2 – Nummer 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ba) eine Bewertung der Fortschritte bei der Erfüllung der langfristigen Ziele der Union in den Bereichen Umwelt und Gesundheit unter dem Gesichtspunkt etwa notwendiger Anpassungen dieser Zielsetzungen, auch in Bezug auf etwaige neue Luftqualitätsleitlinien der Weltgesundheitsorganisation;

Änderungsantrag 118

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang 3 – Teil 2 – Nummer 2 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(bb) Wenn ein nationales Luftreinhalteprogramm gemäß Artikel 6 Absatz 4 aktualisiert wird, muss es auch Informationen zu allen zusätzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung enthalten, deren Umsetzung im Zusammenhang mit der Erfüllung der Emissionsreduktionsverpflichtungen und Luftqualitätsziele, einschließlich der Maßnahmen nach Anhang III dieser Richtlinie und nach Anhang XV Abschnitt B Nummer 3 der Richtlinie 2008/50/EG, auf der entsprechenden lokalen, regionalen oder nationalen Ebene in Betracht gezogen wurde.

[1] ABl. C 451 vom 16.12.2014, S. 134.
[2] ABl. C 415 vom 20.11.2014, S. 23.

BEGRÜNDUNG

Grundlage der EU-Rechtsetzung muss eine Politik sein, die sich auf Fakten stützt. Rechtsvorschriften sollten auf soliden, umfassenden Folgenabschätzungen basieren, aus denen hervorgeht, ob ein Legislativvorschlag Antworten auf die wichtigen Fragen nach seiner Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit liefert. Zudem sollte im Rahmen der Folgenabschätzungen geklärt werden, ob Maßnahmen am besten auf EU-Ebene zu treffen sind. Im Falle der Luftqualität ist die Antwort eindeutig: Es handelt sich hierbei um ein wichtiges, grenzüberschreitendes gesundheits- und umweltpolitisches Anliegen, das alle EU-Bürger stark betrifft und unverzügliches Handeln erfordert.

Nach jahrelanger Vernachlässigung auf politischer Ebene ist die Luftverschmutzung inzwischen als wichtiges, die öffentliche Gesundheit betreffendes Thema auf der Tagesordnung nach oben gerückt. Schlechte Luftqualität trägt zu vorzeitigen Todesfällen, krankheitsbedingtem Arbeitsausfall, beträchtlichen Kosten für das Gesundheitswesen, Produktivitätsverlust, Ernteausfällen und Gebäudeschäden bei. Die durch Luftverschmutzung verursachten externen Gesundheitskosten für die Gesellschaft werden in Europa auf jährlich insgesamt 330 bis 940 Mrd. EUR geschätzt. Weiterhin gibt es immer mehr Belege dafür, dass der Eintrag von Stickstoff aus der Atmosphäre zu Veränderungen der natürlichen Umwelt wie beispielsweise einer verringerten Vielfalt der Bodenvegetation, einem verringertem Pflanzenwachstum und einem unausgewogenen Nährstoffgehalt aufgrund von Eutrophierung und Versauerung führt.

Obwohl bereits einiges unternommen wurde, um die Luftverschmutzung in der EU zu verringern, erreichen viele Mitgliedstaaten die vereinbarten Normen nicht. Ferner ist die EU noch weit von ihrem langfristigen Ziel entfernt, die in den WHO-Luftqualitätsleitlinien von 2005 empfohlenen Schadstoffgrenzen einzuhalten. Am 18. Dezember 2013 veröffentlichte die Kommission ihr lang erwartetes Maßnahmenpaket für saubere Luft, das durch eine umfassende Folgenabschätzung untermauert wurde. In diesem Paket werden Maßnahmen aufgezeigt, mithilfe derer bestehende Ziele kurzfristig erreicht werden sollen, sowie neue Luftqualitätsziele für den Zeitraum bis 2030 festgelegt. Es besteht aus vier Komponenten: dem Programm „Saubere Luft für Europa“, einem Vorschlag für einen Beschluss zur Ratifizierung der Änderung des Göteborg-Protokolls zum UNECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 2012 durch die EU, einem Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, wie z. B. Energieanlagen für große Gebäude oder kleine Industrieanlagen, und dem Legislativvorschlag zur Überprüfung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen von 2001, auf den sich dieser Bericht stützt.

Mit dem Vorschlag der Kommission werden die bestehende Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen aufgehoben und neue Emissionshöchstmengen für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Ammoniak sowie flüchtige organische Nichtmethanverbindungen für 2020 und 2030 festgelegt. Außerdem soll sich die Richtlinie ab 2020 auch auf Feinstaub (PM_2,5) und − um eine wichtige Synergie mit den Klimaschutzvorschriften herzustellen − ab 2030 auf Methan erstrecken. Die Ziele für 2020 spiegeln die Grenzwerte wider, zu denen sich viele Länder im Rahmen des Göteborg-Protokolls verpflichtet haben.

Die in dem Vorschlag vorgesehenen neuen Ziele für 2030 stellen das komplizierteste Element mit unterschiedlichen Grenzen für jeden Mitgliedstaat und Schadstoff dar. Grundlage hierfür ist das Ziel, 70 % der von der WHO festgelegten maximalen technisch möglichen Verringerung der gesundheitlichen Auswirkungen zu erreichen. Ausgehend davon hat die Kommission entsprechend ihrer Einschätzung, wo die kosteneffizientesten Maßnahmen ergriffen werden können, die Grenzwerte für jeden einzelnen Mitgliedstaat festgelegt. Durch den Vorschlag der Kommission werden die Mitgliedstaaten außerdem verpflichtet, nationale Luftreinhalteprogramme aufzustellen, die alle zwei Jahre aktualisiert werden müssen.

Obwohl der ursprüngliche Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen vor fast 16 Monaten veröffentlicht wurde, wurde die erste Lesung der beiden Rechtsetzungsinstanzen infolge der neuen Wahlperiode im Europäischen Parlament bzw. des Amtsantritts der neuen Kommission sowie langwieriger Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die ursprünglich im Vorschlag enthaltenen Basisszenarien zur Festlegung der Reduktionsziele für 2030 verzögert. Um diese zusätzliche Zeit zu Beginn der Wahlperiode zu nutzen, hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments eine ergänzende Folgenabschätzung zur Untersuchung der Wechselwirkung zwischen der EU-Luftqualitätspolitik und der Anfang 2014 von der Kommission vorgegebenen Klimaschutz- und Energiepolitik bis 2030 in Auftrag gegeben, die im Oktober 2014 veröffentlicht wurde.

Unsicher war außerdem, ob der Vorschlag weiter Bestand haben würde, da er in Anhang II (Liste der zurückzuziehenden oder zu ändernden Vorschläge) des Arbeitsprogramms der Kommission für 2015 aufgelistet wurde. Als Reaktion auf die Bedenken einiger Mitgliedstaaten bezüglich der Gesamtkosten und Auswirkungen dieser neuen Rechtsvorschriften hatte die Kommission in Erwägung gezogen, den Vorschlag zurückzuziehen, was die Berichterstatterin und das Europäische Parlament sowie zahlreiche Mitgliedstaaten und betroffene Interessengruppen vehement ablehnten. Angesichts seines offensichtlichen Nutzens für die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat sich die Kommission dafür entschieden, an dem Vorschlag festzuhalten, wenn auch mit dem ungenauen Vorbehalt, dass er als Teil der legislativen Folgemaßnahmen des Klima- und Energiepakets bis 2030 geändert würde. Die erste Lesung kann nun wirklich beginnen.

Die Berichterstatterin unterstützt die neue Selbstverpflichtung der Kommission, intelligentere, straffere Rechtsvorschriften einzuführen und den Verwaltungsaufwand sowohl für Unternehmen als auch für die Mitgliedstaaten zu verringern, vorbehaltlos. Die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen sollte hierbei keine Ausnahme darstellen. Zwar müssen die Höchstmengen für die im Bericht festgelegten Zieljahre Anreize für Emissionssenkungen schaffen; diese Grenzwerte sollten aber realistisch, verhältnismäßig, erreichbar und faktengestützt sein und keine unverhältnismäßig starken Auswirkungen auf einen bestimmten Wirtschaftszweig haben.

Die Berichterstatterin stützt sich bei dem vorliegenden Bericht auf den Grundsatz, dass eine bessere Rechtssetzung und Umweltschutz sich nicht gegenseitig ausschließen. In diesem Sinne sollte diese Richtlinie mit den anderen Säulen der EU-Politik kohärent sein und möglichst mit verbundenen Entwürfen für Rechtsakte in Einklang gebracht werden. Zuverlässige Daten, ein verbesserter Informationsaustausch und besondere Aufmerksamkeit, was die Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit den nationalen Emissionshöchstmengen wie auch allen anderen einschlägigen Rechtsvorschriften zur quellenbezogenen Emissionsbegrenzung angeht, sind für den langfristigen Erfolg dieser Richtlinie wesentlich, und sie muss unbedingt einen Beitrag zur Verwirklichung der einschlägigen Ziele leisten.

Im Kontext des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 ist es wahrscheinlich, dass die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen zu einem gewissen Zeitpunkt auf der Grundlage der legislativen Ergebnisse, die diesen Rahmen untermauern, angepasst werden muss. In der Tat lag der Fokus der EU in den letzten zehn Jahren hauptsächlich auf der Bekämpfung des Klimawandels, was zu einer Vernachlässigung des Themas Luftqualität führte. Dies hatte divergierende und widersprüchliche politische Ansätze zur Folge. So haben die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels beispielsweise eine große Zunahme des Anteils von Dieselfahrzeugen begünstigt, die eine wesentliche Quelle von Stickstoffoxiden und Feinstaub darstellen, da sie etwa 15 % niedrigere CO₂-Auspuffemissionen als Benzinfahrzeuge aufweisen.

Es gibt große Wechselwirkungen zwischen den Klima- und Luftqualitätsstrategien, weswegen die Berichterstatterin zu dem Schluss gekommen ist, dass Methan in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen sollte. Methanemissionen werden bereits direkt durch bestehende EU-Rechtsvorschriften, z. B. die Richtlinie über Abfalldeponien, und indirekt durch den Beschluss über die Lastenverteilung geregelt, da es sich um ein starkes Treibhausgas handelt. Methan ist zudem jedoch ein maßgeblicher Ozonvorläufer und muss daher auch speziell in dieser Richtlinie behandelt werden.

Damit bei der Erreichung der für 2030 festgelegten Emissionsgrenzen sicher Fortschritte erzielt werden, hat die Berichterstatterin für alle Schadstoffe mit Ausnahme von Ammoniak uneingeschränkt verbindliche Ziele für 2025 hinzugefügt. Die für 2030 festgelegten Ziele der Kommission für Ammoniak werden für einige Mitgliedstaaten, insbesondere für diejenigen mit großem Landwirtschaftssektor, schwer zu verwirklichen sein, und ein gewisses Maß an Flexibilität ist hierbei außerordentlich wichtig, da das Ammoniakniveau nur schwer schnell und wirksam gesenkt werden kann. Aus diesen Gründen und weil im Vorschlag der Kommission für diesen Schadstoff keine Flexibilitätsregelung vorgesehen ist, hat die Berichterstatterin bei Ammoniak nur für einen Grenzwert für 2030 optiert.

Die Berichterstatterin hat sich ebenfalls dafür entschieden, die Flexibilitätsregelung, die die Verrechnung von Reduktionen bei Stickstoffoxid-, Schwefeldioxid- und Feinstaubemissionen im internationalen Seeverkehr ermöglicht, zu streichen. Eine Bestimmung zur Verringerung von Seeverkehrsemissionen statt terrestrischer Emissionen wäre in der Praxis äußerst schwierig anzuwenden und zu überwachen. Außerdem würde diese Flexibilitätsregelung nicht für alle Mitgliedstaaten in gleichem Maße gelten, da Binnenländer sie nicht nutzen könnten.

Die Mitgliedstaaten müssen umfassend darüber informiert werden, wie sie bei der Umsetzung ihrer jeweiligen Emissionsreduktionsverpflichtungen abschneiden. Wenn sie Gefahr laufen, ihren Verpflichtungen nicht nachkommen zu können, sollten ihnen Maßnahmen zur frühen Problemerkennung zur Verfügung stehen, damit sie Abhilfemaßnahmen treffen können. Die Kommission muss hier unbedingt eine umfassende Überwachungs- und Frühwarnfunktion erfüllen, sei es, indem sie den Mitgliedstaaten bei den wichtigsten Komponenten ihres nationalen Programms behilflich ist oder es ihnen − in den gravierendsten Fällen − ermöglicht, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Wo Vertragsverletzungsverfahren nötig sind, sollte die Kommission entsprechend handeln; dies darf jedoch nicht schlichtweg als Strafe angesehen, sondern sollte als letzte Möglichkeit erachtet werden.

Sicherlich stellen einige Ziele eine Herausforderung für die Mitgliedstaaten dar, und unter gewissen Umständen muss die EU als Gegenleistung für eine verbesserte Umsetzung Unterstützung bieten. Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass Luftqualität ein öffentliches Gut ist, und somit müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, EU-Mittel in Anspruch zu nehmen. Daher ist es notwendig, neue und innovative Möglichkeiten zur Finanzierung von Emissionsreduktionen zu finden.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stellt beispielsweise eine bedeutende finanzielle Ressource dar, und die kürzlich abgeschlossene interinstitutionelle Vereinbarung zur Reform der GAP im Jahr 2013 war verstärkt auf die Einführung ökologischerer und umweltfreundlicherer Maßnahmen in der europäischen Landwirtschaft ausgerichtet. Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass die Luftqualität wie andere öffentliche Güter auch Teil dieses Diskurses sein sollte, da die Landwirtschaft eine maßgebliche Quelle von Ammoniak- und Methanemissionen ist.

Nicht zu vergessen ist, dass die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen Europas übergreifenden Rechtsrahmen für Luftqualität darstellt und die Mitgliedstaaten ihre Emissionsreduktionsziele ohne wirksame und umsetzbare quellenbezogene Rechtsvorschriften niemals erreichen werden. Eine weitere Verschärfung der Luftqualitätsnormen ist somit zwecklos, wenn keine deutliche Verringerung der Verschmutzung durch die größten Quellen erreicht wird.

Der Automobilsektor ist ein anschauliches Beispiel hierfür: Die Kommission muss unbedingt ihre lange aufgeschobene Verordnung über die Emissionsnorm „Euro 6c“ vorlegen, um die Emissionen unter realen Fahrbedingungen in die Anforderungen für die Typengenehmigung für neue Fahrzeuge aufzunehmen. Aus Sicht der Berichterstatterin sind Strafmaßnahmen bei Nichteinhaltung der Stickstoffoxidgrenzen nur schwer zu rechtfertigen, wenn die Testnormen nicht zweckmäßig sind und ihnen eine erhebliche Unterschätzung der Emissionen durch den Straßenverkehr zugrunde liegt.

Angesichts dieser Tatsache ist die Berichterstatterin außerdem der Meinung, dass die zuständigen Behörden unbedingt die Befugnis erhalten müssen, die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung aller mit der Einhaltung der für 2030 festgelegten Emissionsgrenzen zusammenhängenden Rechtsvorschriften erforderlich sind. Ein gutes Beispiel für eine solche Maßnahme wäre die Einführung von Niedrigemissionszonen; hierbei handelt es sich um ein Gebührensystem zur Begrenzung der Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr, das auf die Verringerung der Dieselfahrzeugemissionen in den am stärksten mit Stickstoffoxid- und Feinstaubemissionen belasteten Stadtgebieten abzielt.

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (22.4.2015)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Verfasser der Stellungnahme: Adam Gierek

KURZE BEGRÜNDUNG

Anthropogene Emissionen von Gasen und Feinstaub sind vorwiegend auf die unvollständige Verbrennung von Brennstoffen im Wärme-, Strom- und Verkehrssektor, auf chemische Verfahren in der Industrie und auf Abrieb im Straßenverkehr zurückzuführen. Sie können jahreszeitlich bedingt ansteigen, was u. a. durch bodennahe Emissionen bedingt wird.

Zweck des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates ist es, neue nationale Emissionshöchstmengen für die wichtigsten Luftschadstoffe festzulegen. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll die geltende Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen, die bis 2010 zu erreichen waren, ersetzt werden. Gleichzeitig sollen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union mit den internationalen Verpflichtungen in Einklang gebracht werden, die sich aus dem Göteborg-Protokoll von 1999 ergeben. Ziel des Vorschlags ist es, mögliche Gefahren für die Gesundheit des Menschen, die Umwelt und das Klima zu verringern. Der Vorschlag ist das Ergebnis der Überarbeitung der Klimaschutzpolitik der Union und ist Bestandteil eines Pakets neuer Rechtsvorschriften der EU.

Neben der Anpassung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union an die geänderten Verpflichtungen des Göteborg-Protokolls ist in der vorgeschlagenen Richtlinie eine Änderung für vier in der geltenden Richtlinie aufgeführte Luftschadstoffe (Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen außer Methan und Ammoniak) sowie für Staubpartikel mit einem Durchmesser von mindestens 2,5 Mikrometern (im Einklang mit dem überarbeiteten Protokoll) und für Methan vorgesehen, nämlich die schrittweise Einführung strengerer Emissionsreduktionsverpflichtungen für den Zeitraum von 2020 bis 2030 und für die Zeit danach. Im Rahmen dieser ehrgeizigen Pläne zur Verringerung der Schadstoffemissionen werden mit der vorgeschlagenen Richtlinie zudem Emissionszwischenziele für das Jahr 2025 vorgegeben.

Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Verringerung der Emissionen wird ausgedrückt als Prozentsatz des Unterschieds zwischen den im Referenzjahr (2005) insgesamt freigesetzten Emissionen eines bestimmten Schadstoffes und der Gesamtmenge der Emissionen dieses Schadstoffs in dem Zielkalenderjahr. Mit der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, nationale Programme zur Verringerung der Emissionen zu erstellen und diese regelmäßig (alle zwei Jahre) zu aktualisieren. Die Programme sollten eine Beschreibung der Maßnahmen umfassen, damit die Mitgliedstaaten die mit der Verwirklichung der Reduktionsziele verbundenen finanziellen Auswirkungen prüfen können. Die Mitgliedstaaten sollten überdies verpflichtet sein, die Emissionen von Luftschadstoffen zu überwachen und nationale Emissionsinventare sowie Emissionsprognosen vorzulegen. Die Mitgliedstaaten müssen sowohl die einzelstaatlichen Programme als auch die Emissionsinventare an die Kommission übermitteln.

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird zudem Richtlinie 2003/35/EG über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme geringfügig geändert. Diese Änderung besteht in der Bezugnahme auf eine Bestimmung über die Erstellung nationaler Programme zur Verringerung der Emissionen.

Die Änderung der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wurde u. a. aufgrund der Versauerung der Böden, der Eutrophierung von Gewässern und des fortschreitenden Klimawandels notwendig. Folglich muss ein neuer Rechtsakt ausgearbeitet werden, in dem die schon vorher umgesetzten Bestimmungen zusammengefasst werden.

Die wichtigsten Änderungen betreffen die rechtlichen Bestimmungen über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von umweltbezogenen Plänen und Programmen. Anhang I der oben genannten Richtlinie enthält deshalb nunmehr einen Verweis auf die einzelstaatlichen Bestimmungen zur Überwachung der Luftverschmutzung.

Standpunkt des Berichterstatters

Der Berichterstatter befürwortet den Vorschlag für eine neue Richtlinie des Parlaments und des Rates, wobei jedoch festzuhalten ist, dass die ihr zugrunde liegenden Elemente bereits vor einem Vierteljahrhundert ausgearbeitet wurden und dass in dem Vorschlag nicht darauf hingewiesen wird, dass im Hinblick auf diese Emissionen eine bessere Rechtsetzung und – insbesondere auf lokaler Ebene – eine bessere Überwachung durch optimierte Messverfahren erforderlich sind.

Besondere Bemerkungen

1) Der Vorschlag bezieht sich nicht auf Emissionen von Partikeln aller Art, wie etwa von Partikeln mit einem Durchmesser von weniger als 2,5 Mikrometern und insbesondere von Partikeln mit Größen im Nanometerbereich, von denen die größte Gefahr für die Gesundheit und das Klima ausgeht.

2) Aromatische Chlorkohlenwasserstoffe, d. h. Dioxine, werden nicht erwähnt.

3) Ein wichtiges und aktuelles Problem ist die saisonale Schwankung von Emissionen und insbesondere ihre Zunahme während der Heizperiode. Hierbei sind etwa die sogenannten bodennahen Emissionen zu berücksichtigen.

4) Emissionen machen nicht vor Staatsgrenzen halt, sodass überseeische Länder sowie auch der Luft- und Seeverkehr nicht von der Verpflichtung ausgenommen werden sollten, ihre Emissionen zu senken. Die einzelnen Staaten sollten nicht die Möglichkeit haben, bei der Bilanzierung ihrer Emissionen sogenannte Flexibilitätsregelungen anzuwenden.

5) Eines der gefährlichsten Gase, das zwar anthropogen freigesetzt, jedoch nicht in größeren Mengen anthropogen gebildet wird, ist Schwefelwasserstoff (H₂S).Bekannt sind beispielsweise bakterielle Verfahren für die Raffination von Rohöl mit hohem Schwefelgehalt, die während seiner Beförderung auf dem Seeweg zur Anwendung kommen, und bei denen dieses giftige Gas in großen Mengen in die Atmosphäre freigesetzt wird.

6) Formal betrachtet mangelt es dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie, insbesondere was die Bezugnahme auf verschiedene Anhänge in Kommissionsvorschlägen anbelangt, jedoch an Transparenz. Nach Ansicht des Verfassers der Stellungnahme sollte der betreffende Rechtsakt eigene Anhänge und zumindest ausführlichere Angaben darüber enthalten, auf welche konkreten Dokumente sich die Anhänge beziehen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(4a) Die Mitgliedstaaten der Union haben sich im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber dazu verpflichtet, ihre Quecksilberemissionen zu verringern.

Begründung

Diese Richtlinie sollte zur Verringerung der Quecksilberemissionen in der EU beitragen, die von der Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber von 2005 und dem Übereinkommen von Minamata, dessen Vertragsparteien die Mitgliedstaaten und die Union sind, gefordert wird.

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die mit der Richtlinie 2001/81/EG eingeführte Regelung für nationale Emissionshöchstmengen sollte daher überarbeitet werden, um die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der EU und der Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8a) Diese Richtlinie sollte zur Verringerung der Quecksilberemissionen in der EU beitragen, wie sie von der Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber von 2005 und dem Übereinkommen von Minamata, dessen Vertragsparteien die Mitgliedstaaten und die Union sind, gefordert wird.

Begründung

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Die Mitgliedstaaten sollten die in dieser Richtlinie enthaltenen Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020 und 2030 erfüllen. Um nachweisbare Fortschritte bei den Verpflichtungen für 2030 sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls für 2025 vorgegebene Emissionszwischenziele erreichen, die auf einer linearen Kurve zwischen den Emissionsmengen für 2020 und den Mengen liegen, die sich aus den Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2030 ergeben, es sei denn, dies wäre mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Kann die Emissionsgrenze für 2025 nicht eingehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten dies in ihren Berichten gemäß dieser Richtlinie begründen.

(9) Die Mitgliedstaaten sollten die in dieser Richtlinie enthaltenen Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020, 2025 und 2030 erfüllen.

Begründung

Nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen sollten auch für 2025 verbindlich sein, um ein „Luftqualitätsniveau zu erreichen, das nicht mit erheblichen Schadwirkungen und Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit einhergeht“.

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9a) Bei der Festlegung der Emissionsreduktionsverpflichtungen sollten von den Mitgliedstaaten in der Vergangenheit bereits unternommene Anstrengungen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Um den nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen und den Emissionszwischenzielen auf kostenwirksame Weise nachkommen zu können, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, im internationalen Seeverkehr erzielte Emissionsreduktionen anzurechnen, wenn die Emissionen aus diesem Sektor geringer sind als die Emissionen, die sich aus der Einhaltung der EU-rechtlichen Normen, einschließlich der Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Kraftstoffen gemäß der Richtlinie 1999/32/EG des Rates²¹ ergeben würden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, ihre Verpflichtungen und Emissionszwischenziele für Methan (CH4) gemeinsam zu erfüllen und sich dabei auf die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates²² zu stützen. Zur Kontrolle der Einhaltung ihrer nationalen Emissionshöchstmengen, ihrer Emissionsreduktionsverpflichtungen und ihrer Emissionszwischenziele könnten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Emissionsinventare berichtigen, indem sie verbesserte emissionsbezogene wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden nutzen. Die Kommission könnte gegen jede diese Flexibilitätsregelungen Einwand erheben, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie nicht erfüllt sind.

(11) Um den nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen auf kostenwirksame Weise nachkommen zu können, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, im internationalen Seeverkehr erzielte Emissionsreduktionen anzurechnen, wenn die Emissionen aus diesem Sektor geringer sind als die Emissionen, die sich aus der Einhaltung der EU-rechtlichen Normen, einschließlich der Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Kraftstoffen gemäß der Richtlinie 1999/32/EG des Rates²¹ ergeben würden. Zur Kontrolle der Einhaltung ihrer nationalen Emissionshöchstmengen, ihrer Emissionsreduktionsverpflichtungen und ihrer Emissionszwischenziele könnten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Emissionsinventare berichtigen, indem sie verbesserte emissionsbezogene wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden nutzen. Die Kommission könnte gegen jede diese Flexibilitätsregelungen Einwand erheben, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie nicht erfüllt sind.

__________________

Begründung

Ergibt sich aus dem Änderungsantrag zur Streichung der Methanreduktionsverpflichtungen in der Richtlinie. Ohne die Verpflichtungen sind keine Verfahren zur gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen erforderlich.

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

__________________

²³ Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1.

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26a) Beitrittskandidaten und mögliche Beitrittskandidaten sollten ihre nationalen Rechtsvorschriften so weit wie möglich an diese Richtlinie angleichen.

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Richtlinie gilt für Emissionen der in Anhang I genannten Schadstoffe aus sämtlichen Quellen im Gebiet der Mitgliedstaaten, in ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen und in ihren Schadstoff-Überwachungsgebieten.

Diese Richtlinie gilt für Emissionen der in Anhang I genannten Schadstoffe aus sämtlichen anthropogenen Quellen im Gebiet der Mitgliedstaaten, in ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen und in ihren Schadstoff-Überwachungsgebieten.

Begründung

Der Geltungsbereich muss präzise festgelegt sein und mit den anderen Artikeln, z.B. mit Artikel 4, übereinstimmen.

Änderungsantrag 10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten begrenzen ihre jährlichen anthropogenen Emissionen von Schwefeldioxid (SO₂), Stickstoffoxiden (NO_x), flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH3), Feinstaub (PM_2,5) und Methan (CH4) zumindest im Einklang mit ihren in Anhang II festgelegten, ab 2020 bzw. 2030 geltenden nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen.

1. Die Mitgliedstaaten begrenzen ihre jährlichen anthropogenen Emissionen von Schwefeldioxid (SO₂), Stickstoffoxiden (NO_x), flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH3), Feinstaub (PM_2,5) und Quecksilber (Hg). Die Begrenzung von anderen flüchtigen organischen Verbindungen (NMVOC) und Methan (CH4)-Emissionen muss im breiteren Kontext der Verringerung der Treibhausgasemissionen betrachtet werden.

Begründung

Anhang II muss entsprechend geändert werden. Quecksilber und seine Verbindungen sind für Menschen hochgiftig, besonders für das im Aufbau befindliche Nervensystem. Als Dampf geht es beim Einatmen schnell ins Blut über. Mikroorganismen können abgelagertes Quecksilber in Methylquecksilber, ein bekanntes Neurotoxin, umwandeln, das sich in Organismen ansammeln und durch die Nahrungskette hindurch anreichern kann.

Änderungsantrag 11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Unbeschadet Absatz 1 treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, die nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sind, um 2025 ihre anthropogenen Emissionen von SO₂, NO_x, NMVOC, NH3, PM_2,5 und CH4 zu begrenzen. Die betreffenden Emissionsmengen werden auf der Grundlage der Kraftstoffverkäufe anhand einer linearen Reduktionskurve ermittelt, die zwischen ihren Emissionszielen für 2020 und den Emissionsmengen, die sich aus den Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2030 ergeben, gezogen wird.

entfällt

Gelingt es nicht, die Emissionen bis 2025 in Einklang mit der gezogenen Kurve zu begrenzen, so müssen die Mitgliedstaaten dies in ihren gemäß Artikel 9 an die Kommission gerichteten Berichten begründen.

Begründung

Ergibt sich aus der Änderung von Artikel 4 Absatz 1, d. h. nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen sollten auch für 2025 verbindlich sein.

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Folgende Emissionen werden für die Zwecke der Absätze 1 und 2 nicht berücksichtigt:

entfällt

(a) Emissionen von Flugzeugen außerhalb des Lande- und Startzyklus,

(b) Emissionen auf den Kanarischen Inseln, in den französischen überseeischen Departements, auf Madeira und den Azoren;

(d) Emissionen aus dem internationalen Seeverkehr, unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1.

(Die Nummerierung der deutschen Fassung des Vorschlags der Kommission entspricht nicht der Nummerierung der englischen Fassung.)

Begründung

Auch die Emissionen, die – wie CO₂ – länger in der Atmosphäre verbleiben und den Klimawandel befördern, müssen miteinbezogen werden.

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 3 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	3a. Die Menge der anthropogenen Emissionen wird bestimmt, indem die natürlichen Emissionen von der Gesamtmenge aller Emissionen abgezogen werden.

Begründung

Dies bezieht sich auf natürliche Emissionen unter anderem von landwirtschaftlich genutzten Flächen, etwa von Stickstoffoxiden und von Stäuben.

Änderungsantrag 14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Zur Erfüllung der für 2025 für NO_x, SO₂ und PM_2,5vorgegebenen Emissionszwischenziele gemäß Artikel 4 Absatz 2 und der ab 2030 geltenden nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen gemäß Anhang II können die Mitgliedstaaten im internationalen Seeverkehr erzielte Reduktionen der NO_x-, SO₂- und PM_2,5-Emissionen mit NO_x-, SO₂- und PM_2,5-Emissionen verrechnen, die im selben Jahr aus anderen Quellen freigesetzt wurden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:	entfällt
(a) Die Emissionsreduktionen werden in Seegebieten, die Teil der Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten ohne die ausschließlichen Wirtschaftszonen sind, oder in Schadstoff-Überwachungsgebieten (wenn solche Gebiete eingerichtet wurden) erzielt;
(b) die Mitgliedstaaten haben wirksame Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen ein- und durchgeführt, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Flexibilitätsregelung sicherzustellen;
(c) sie haben Maßnahmen getroffen, um die NO_x-, SO₂- und PM_2,5-Emissionen aus dem internationalen Seeverkehr unter die Emissionswerte zu senken, die durch Einhaltung der EU-Normen für Emissionsreduktionen infolge der Beachtung der auf NO_x, SO₂ und PM_2,5-Emissionen erzielt würden, und haben die durch diese Maßnahmen erzielten zusätzlichen Emissionsreduktionen in angemessener Weise quantifiziert;
(d) sie haben höchstens 20 % der gemäß Buchstabe c ermittelten Reduktionswerte für NO_x, SO₂ und PM_2,5verrechnet, wobei die Verrechnung nicht dazu führen darf, dass die in Anhang II festgelegten nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020 nicht erfüllt werden.

Änderungsantrag 15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten können ihre in Anhang II festgelegten Emissionsreduktionsverpflichtungen und ihre Emissionszwischenziele für Methan gemeinsam erfüllen, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen:

entfällt

(a) Sie beachten alle nach EU-Recht, einschließlich der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates geltenden Bestimmungen und Modalitäten;

(b) sie haben wirksame Bestimmungen erlassen und durchgeführt, um sicherzustellen, dass diese gemeinsame Erfüllung ordnungsgemäß abläuft.

Begründung

Wenn es gelingt, die doppelte Regulierung von Methan in dieser Richtlinie zu vermeiden, ist dieser Absatz zu streichen. Regelungen zu Methanemissionen sind sowohl in der Lastenverteilung im Rahmen des Programms für den Klimawandel als auch im Emissionshandelssystem enthalten. Bei der Überarbeitung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) Vorschriften über Methanemissionen hinzuzufügen, wäre eine doppelte Regulierung, die gerade hinsichtlich der Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung und des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) in Bezug auf KMU vermieden werden sollte.

Änderungsantrag 16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können von den ab 2030 geltenden nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen gemäß Anhang II in jenem Maße abweichen, in dem sich die technischen und ökonomischen Faktoren, die als Grundlage für die ursprüngliche Zielberechnung dienten, geändert haben.

Begründung

Aus den in der Vergangenheit gemachten Fehlern, Ziele auf Basis nicht eingetretener Szenarien festzulegen, sollte gelernt werden. Wenn sich Emissionsprognosen, Emissionsfaktoren sowie wirtschaftliche oder technische Umstände erheblich ändern, muss es möglich sein, die Zielsetzungen für einzelne Schadstoffe und Mitgliedstaaten zu verändern. Eine solche Möglichkeit wird hier vorgeschlagen (in Kombination mit dem Änderungsantrag zu Artikel 5 Absatz 1 bezüglich des Flexibilitätsmechanismus im Zusammenhang mit Hotspots), die das Erreichen der Ziele auf gesamteuropäischer Ebene nicht beeinträchtigen wird.

Änderungsantrag 17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Gründe für die Abweichung von diesen Zielen mit und beantragen eine Übertragung von Gutschriften. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, hierzu gemäß Artikel 13 delegierte Rechtsakte zur Entwicklung von Methoden und Kriterien sowie über die Entscheidung zur Übertragung von Emissionsgutschriften zu erlassen.

Begründung

Änderungsantrag 18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 5 – Unterabsatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Hat die Kommission innerhalb von neun Monaten ab dem Tag des Eingangs des betreffenden Berichts gemäß Artikel 7 Absätze 4, 5 und 6 keinen Einwand erhoben, erachtet der betreffende Mitgliedstaat die beantragte Inanspruchnahme einer Flexibilitätsregelung als für das betreffende Jahr genehmigt und gültig. Läuft nach Auffassung der Kommission die Inanspruchnahme einer Flexibilitätsregelung den geltenden Anforderungen und Kriterien zuwider, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat in einem Beschluss mit, dass sie die Inanspruchnahme nicht genehmigen kann.	Hat die Kommission innerhalb von neun Monaten ab dem Tag des Eingangs des betreffenden Berichts gemäß Artikel 7 Absätze 4, 5 und 6 keinen Einwand erhoben, erachtet der betreffende Mitgliedstaat die beantragte Inanspruchnahme einer Flexibilitätsregelung als für das betreffende Jahr genehmigt und gültig.

Begründung

Bekanntermaßen ist die Inanspruchnahme der Flexibilitätsregelung problematisch, da diesbezüglich präzise Kriterien fehlen. So erklärt sich die im Vorschlag der Kommission enthaltene Formulierung, nach der die Kommission selbst endgültig hierüber entscheiden soll.

Änderungsantrag 19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6a. Wenn ein Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr feststellt, dass er die in Anhang II festgelegten Emissionsreduktionsverpflichtungen nicht erfüllen kann, kann er diese Verpflichtungen erfüllen, indem er den Durchschnitt seiner nationalen jährlichen Emissionen für das betreffende Jahr und das vorangegangene Jahr oder die zwei vorangegangenen Jahre errechnet, unter der Voraussetzung, dass dieser Durchschnittswert seine Verpflichtung nicht übersteigt.

Begründung

In einem einzelnen Jahr können sich externe Bedingungen wesentlich auf bestimmte Emissionen auswirken, wie z. B. kalte Witterung während des Winters oder trockenes Wetter im Sommer. Diese Bedingungen führen z. B. zu Schwankungen beim Strom- und Wärmebedarf sowie bei den Möglichkeiten zur Nutzung emissionsfreier Energieerzeugung. Die Möglichkeit, einen Durchschnittswert zu verwenden, gleicht diese jährlichen Schwankungen aus.

Änderungsantrag 20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten beziehen die Emissionsreduktionsmaßnahmen gemäß Anhang III Teil 1 oder Maßnahmen mit vergleichbarer Umweltwirkung im notwendigen Umfang ein, um die einschlägigen nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen zu erfüllen.

Die Mitgliedstaaten können die Emissionsreduktionsmaßnahmen gemäß Anhang III Teil 1 oder Maßnahmen mit vergleichbarer Umweltwirkung einbeziehen, um die einschlägigen nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen zu erfüllen.

Begründung

Teil 1 des Anhangs III enthält Maßnahmen, die in nationale Luftreinhalteprogramme einbezogen werden können. Diese sollen nur als Empfehlung dienen, sodass die Auswahl der Maßnahmen zur Erzielung der geforderten Emissionsreduktionen den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Der Wortlaut des Artikels muss damit übereinstimmen.

Änderungsantrag 21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Das nationale Luftreinhalteprogramm wird alle zwei Jahre aktualisiert.

3. Das nationale Luftreinhalteprogramm wird alle vier Jahre aktualisiert.

Begründung

Der Vorschlag fordert, dass die Programme alle zwei Jahre aktualisiert werden. Dieser zeitliche Abstand zwischen den Überarbeitungen ist zu kurz und wäre für zuständige Behörden und Interessengruppen sowohl ineffizient als auch kostenaufwändig. Außerdem sollte es sich bei der Aktualisierung der Programme nicht um eine systematische Überarbeitung handeln, sondern sie sollte nur die Schadstoffe betreffen, bei denen die Emissionsreduktionsverpflichtungen nicht erfüllt wurden.

Änderungsantrag 22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Unbeschadet des Absatzes 3 werden die im nationalen Luftreinhalteprogramm festgelegten Emissionsreduktionsstrategien und -maßnahmen innerhalb von zwölf Monaten aktualisiert, wenn einer der folgenden Fälle eintritt:

4. Unbeschadet des Absatzes 3 werden die im nationalen Luftreinhalteprogramm festgelegten Emissionsreduktionsstrategien und -maßnahmen innerhalb von 24 Monaten aktualisiert, wenn folgender Fall eintritt:

Begründung

Angesichts des Zeitaufwands, der erforderlich ist, um ein Programm zu aktualisieren, sollten zwei Jahre für die Aktualisierung eines Programms, der nicht mit den Vorgaben der Richtlinie übereinstimmt, zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag 23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) die Mitgliedstaaten beschließen, eine der Flexibilitätsregelungen gemäß Artikel 5 in Anspruch zu nehmen.

entfällt

Begründung

Ergibt sich aus der Streichung von Artikel 5 (Flexibilitätsregelungen).

Änderungsantrag 24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten erstellen für die in Anhang I Tabelle B aufgeführten Schadstoffe gemäß den darin festgelegten Bestimmungen nationale Emissionsinventare und aktualisieren diese jährlich.

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Änderungsantrag 25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Mitgliedstaaten, die die Flexibilitätsregelung gemäß Artikel 5 Absatz 1 anwenden, nehmen in den informativen Inventarbericht des betreffenden Jahres folgende Angaben auf:

entfällt

(a) die Menge der NO_x- SO₂- und PM_2,5-Emissionen, die ohne Vorhandensein eines Emissions-Überwachungsgebiets freigesetzt worden wäre;

(b) den Umfang der Emissionsreduktionen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c in dem zu dem betreffenden Mitgliedstaat gehörenden Teil des Emissions-Überwachungsgebiets erzielt wurden;

Begründung

Folge der Löschung von Art. 5 (Flexibilitätsmaßnahmen).

Änderungsantrag 26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Mitgliedstaaten, die die Flexibilitätsregelung gemäß Artikel 5 Absatz 2 anwenden wollen, übermitteln der Kommission einen gesonderten Bericht, anhand dessen diese prüfen und beurteilen kann, ob die Anforderungen dieser Bestimmung erfüllt sind.

entfällt

Begründung

Ergibt sich aus der Streichung von Artikel 5 (Flexibilitätsregelungen).

Änderungsantrag 27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Soweit praktisch möglich sorgen die Mitgliedstaaten gemäß den Anforderungen in Anhang V für die Überwachung der nachteiligen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Ökosysteme.

1. Die Mitgliedstaaten sorgen gemäß den Anforderungen in Anhang V für die Überwachung der nachteiligen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Ökosysteme.

Änderungsantrag 28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre nationalen Luftreinhalteprogramme [innerhalb von drei Monaten ab dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt, Datum vom OPOCE einzusetzen] und aktualisieren sie danach alle zwei Jahre.

Begründung

Angesichts der hohen Komplexität der nationalen Luftreinhalteprogramme ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für Aktualisierungen haben.

Änderungsantrag 29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten übermitteln ihre nationalen Emissionen und Prognosen für CH₄ in Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates³¹.

entfällt

__________________

³¹Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG, ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13.

Begründung

Ergibt sich aus der Streichung der Verpflichtungen zur Methanreduktion aus der Richtlinie. Ohne diese Verpflichtungen besteht im Kontext der NEC-Richtlinie keine Notwendigkeit zur Übermittlung von Angaben zu Methanemissionen und von Prognosen für Methan.

Änderungsantrag 30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

entfällt

Begründung

Um die nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2025 verbindlich zu machen.

Änderungsantrag 31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Berichte gemäß Absatz 1 können eine Bewertung der ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen dieser Richtlinie einschließen.

2. Die Berichte gemäß Absatz 1 schließen eine Bewertung der ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen dieser Richtlinie ein.

Begründung

Es muss sichergestellt werden, dass die ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen dieser Richtlinie gründlich untersucht werden.

Änderungsantrag 32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die EU und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten gewährleisten die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit mit Drittländern und die Koordinierung innerhalb einschlägiger internationaler Organisationen (z. B. dem Umweltprogramm der Vereinten Nationalen (UNEP), der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)) auf den Gebieten der technischen und wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung, auch durch Informationsaustausch, um die Grundlage für Emissionsreduktionen zu verbessern.	Die EU und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten gewährleisten die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit mit Drittländern und die Koordinierung innerhalb einschlägiger internationaler Organisationen (z. B. dem Umweltprogramm der Vereinten Nationalen (UNEP), der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)) auf den Gebieten der technischen und wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung, auch durch Informationsaustausch, um die Grundlage für Emissionsreduktionen zu verbessern. Die Mitgliedstaaten führen grenzübergreifende Konsultationen zu gegenseitigen Bedrohungen durch Emissionen grenznah gelegener Industriegebiete durch, und die betroffenen Mitgliedstaaten erstellen gemeinsame Pläne für die Abschaffung oder Verringerung der Emissionen.

Begründung

Benachbarte Mitgliedstaaten sollten, insbesondere wenn ihre Industriegebiete in Grenznähe liegen, Konsultationen durchführen und gemeinsame Pläne zur Verringerung oder Abschaffung der Emissionen erstellen.

Änderungsantrag 33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 9 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum ab Inkrafttreten dieser Richtlinie übertragen.

Begründung

Technische Ergänzung zur Umsetzung des Änderungsantrages zu Artikel 5 Absätze 1 und 3 bezüglich der beiden dort vorgeschlagenen zusätzlichen Flexibilitätsregelungen.

Änderungsantrag 34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens [18 Monate nach ihrem Inkrafttreten – genaues Datum von OPOCE einzufügen] nachzukommen.

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens [24 Monate nach ihrem Inkrafttreten – genaues Datum von OPOCE einzufügen] nachzukommen.

Begründung

Es muss sichergestellt sein, dass die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit haben, um die Richtlinie in ihren nationalen Rechtssystemen vollständig umzusetzen.

Änderungsantrag 35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Artikel 1 und Anhang I bis 31. Dezember 2019;

entfällt

Änderungsantrag 36

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt A – Zeile 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nationale Gesamtemissionen, nach Quellenkategorien

entfällt

- CH₄

Jährlich, ab 2005 bis Berichtsjahr minus 2 (X-2)

15.2.****

Begründung

Der Vorschlag, Methan ab 2030 in die Richtlinie einzubeziehen, würde über die bestehende internationale Klimagesetzgebung hinausgehen und zusätzlichen Regelungsaufwand für Industrie und Mitgliedstaaten verursachen, ohne dass dies entsprechenden Nutzen für die Umwelt nach sich ziehen würde.

Änderungsantrag 37

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt C – Zeile 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Emissionsprognosen, nach aggregierten Quellenkategorien

entfällt

- CH₄

15.3.

Begründung

Änderungsantrag 38

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Tabelle a


Vorschlag der Kommission
	Tabelle a: Emissionsreduktionsverpflichtungen für Schwefeldioxid (SO₂), Stickstoffoxide (NO_x) und flüchtige organische Verbindungen außer Methan (NMVOC). Kraftstoffverkäufe, Referenzjahr 2005.
	Mitgliedstaat	SO₂-Reduktion gegenüber 2005			NO_x-Reduktion gegenüber 2005			NMVOC-Reduktion gegenüber 2005
	Mitgliedstaat	Belie-biges Jahr von 2020 bis 2029		Belie-biges Jahr ab 2030	Belie-biges Jahr von 2020 bis 2029		Belie-biges Jahr ab 2030	Belie-biges Jahr von 2020 bis 2029		Belie-biges Jahr ab 2030
	Belgien	43%		68%	41%		63%	21%		44%
	Bulgarien	78%		94%	41%		65%	21%		62%
	Tschechische Republik	45%		72%	35%		66%	18%		57%
	Dänemark	35%		58%	56%		69%	35%		59%
	Deutschland	21%		53%	39%		69%	13%		43%
	Estland	32%		71%	18%		61%	10%		37%
	Griechenland	74%		92%	31%		72%	54%		67%
	Spanien	67%		89%	41%		75%	22%		48%
	Frankreich	55%		78%	50%		70%	43%		50%
	Kroatien	55%		87%	31%		66%	34%		48%
	Irland	65%		83%	49%		75%	25%		32%
	Italien	35%		75%	40%		69%	35%		54%
	Zypern	83%		95%	44%		70%	45%		54%
	Lettland	8%		46%	32%		44%	27%		49%
	Litauen	55%		72%	48%		55%	32%		57%
	Luxemburg	34%		44%	43%		79%	29%		58%
	Ungarn	46%		88%	34%		69%	30%		59%
	Malta	77%		98%	42%		89%	23%		31%
	Niederlande	28%		59%	45%		68%	8%		34%
	Österreich	26%		50%	37%		72%	21%		48%
	Polen	59%		78%	30%		55%	25%		56%
	Portugal	63%		77%	36%		71%	18%		46%
	Rumänien	77%		93%	45%		67%	25%		64%
	Slowenien	63%		89%	39%		71%	23%		63%
	Slowakei	57%		79%	36%		59%	18%		40%
	Finnland	30%		30%	35%		51%	35%		46%
	Schweden	22%		22%	36%		65%	25%		38%
	Vereinigtes Königreich	59%		84%	55%		73%	32%		49%
	EU 28	59%		81%	42%		69%	28%		50%
Geänderter Text
	Tabelle a: Emissionsreduktionsverpflichtungen für Schwefeldioxid (SO₂), Stickstoffoxide (NO_x) und flüchtige organische Verbindungen außer Methan (NMVOC). Kraftstoffverkäufe, Referenzjahr 2005.
	Mitgliedstaat	SO₂-Reduktion gegenüber 2005			NO_x-Reduktion gegenüber 2005			NMVOC-Reduktion gegenüber 2005
	Mitgliedstaat	Belie-biges Jahr von 2020 bis 2024	Belie-biges Jahr von 2025 bis 2029	Belie-biges Jahr ab 2030	Belie-biges Jahr von 2020 bis 2024	Belie-biges Jahr von 2025 bis 2029	Belie-biges Jahr ab 2030	Belie-biges Jahr von 2020 bis 2024	Belie-biges Jahr von 2025 bis 2029		Belie-biges Jahr ab 2030
	Belgien	43%	67%	68%	41%	58%	63%	21%	44%		44%
	Bulgarien	78%	91%	94%	41%	62%	65%	21%	61%		62%
	Tschechische Republik	45%	68%	72%	35%	61%	66%	18%	55%		57%
	Dänemark	35%	56%	58%	56%	65%	69%	35%	59%		59%
	Deutschland	21%	46%	53%	39%	63%	69%	13%	42%		43%
	Estland	32%	70%	71%	18%	55%	61%	10%	31%		37%
	Griechenland	74%	90%	92%	31%	68%	72%	54%	68%		67%
	Spanien	67%	89%	89%	41%	72%	75%	22%	48%		48%
	Frankreich	55%	77%	78%	50%	66%	70%	43%	49%		50%
	Kroatien	55%	86%	87%	31%	64%	66%	34%	52%		48%
	Irland	65%	81%	83%	49%	64%	75%	25%	33%		32%
	Italien	35%	76%	75%	40%	66%	69%	35%	54%		54%
	Zypern	83%	97%	95%	44%	68%	70%	45%	53%		54%
	Lettland	8%	47%	46%	32%	39%	44%	27%	57%		49%
	Litauen	55%	74%	72%	48%	54%	55%	32%	59%		57%
	Luxemburg	34%	44%	44%	43%	73%	79%	29%	58%		58%
	Ungarn	46%	86%	88%	34%	66%	69%	30%	57%		59%
	Malta	77%	98%	98%	42%	86%	89%	23%	32%		31%
	Niederlande	28%	57%	59%	45%	65%	68%	8%	34%		34%
	Österreich	26%	52%	50%	37%	69%	72%	21%	47%		48%
	Polen	59%	74%	78%	30%	50%	55%	25%	53%		56%
	Portugal	63%	79%	77%	36%	72%	71%	18%	48%		46%
	Rumänien	77%	92%	93%	45%	64%	67%	25%	63%		64%
	Slowenien	63%	88%	89%	39%	66%	71%	23%	62%		63%
	Slowakei	57%	78%	79%	36%	55%	59%	18%	41%		40%
	Finnland	30%	30%	30%	35%	45%	51%	35%	45%		46%
	Schweden	22%	22%	22%	36%	62%	65%	25%	35%		38%
	Vereinigtes Königreich	59%	82%	84%	55%	70%	73%	32%	50%		49%
	EU 28	59%	79%	81%	42%	64%	69%	28%	50%		50%

Begründung

Die Zahlen (Emissionsgrenzen) sind dem Szenario zur 75 %igen Lückenschließung aus der Folgenabschätzung der Kommission entnommen, was sowohl der Folgenabschätzung der Kommission als auch der Folgenabschätzung des Europäischen Parlaments zufolge die kostenwirksamste Option ist.

Änderungsantrag 39

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Tabelle b


	Vorschlag der Kommission
	Tabelle b: Emissionsreduktionsverpflichtungen für Ammoniak (NH3), Feinstaub (PM_2,5) und Methan (CH4). Kraftstoffverkäufe, Referenzjahr 2005.
Mitgliedstaat		NH₃-Reduktion gegenüber 2005				PM_2,5-Reduktion gegenüber 2005			CH₄-Reduktion gegenüber 2005
Mitgliedstaat		Belie-biges Jahr von 2020 bis 2029		Belie-biges Jahr ab 2030		Belie-biges Jahr von 2020 bis 2029		Belie-biges Jahr ab 2030		Belie-biges Jahr ab 2030
Belgien		2%		16%		20%		47%		26%
Bulgarien		3%		10%		20%		64%		53%
Tschechische Republik		7%		35%		17%		51%		31%
Dänemark		24%		37%		33%		64%		24%
Deutschland		5%		39%		26%		43%		39%
Estland		1%		8%		15%		52%		23%
Griechenland		7%		26%		35%		72%		40%
Spanien		3%		29%		15%		61%		34%
Frankreich		4%		29%		27%		48%		25%
Kroatien		1%		24%		18%		66%		31%
Irland		1%			7%	18%		35%		7%
Italien		5%		26%		10%		45%		40%
Zypern		10%		18%		46%		72%		18%
Lettland		1%		1%		16%		45%		37%
Litauen		10%		10%		20%		54%		42%
Luxemburg		1%		24%		15%		48%		27%
Ungarn		10%		34%		13%		63%		55%
Malta		4%		24%		25%		80%		32%
Niederlande		13%		25%		37%		38%		33%
Österreich		1%		19%		20%		55%		20%
Polen		1%		26%		16%		40%		34%
Portugal		7%		16%		15%		70%		29%
Rumänien		13%		24%		28%		65%		26%
Slowenien		1%		24%		25%		70%		28%
Slowakei		15%		37%		36%		64%		41%
Finnland		20%		20%		30%		39%		15%
Schweden		15%		17%		19%		30%		18%
Vereinigtes Königreich		8%		21%		30%		47%		41%
EU 28		6%		27%		22%		51%		33%
	Geänderter Text
	Tabelle b: Emissionsreduktionsverpflichtungen für Ammoniak (NH3), Feinstaub (PM_2,5) und Quecksilber (Hg). Kraftstoffverkäufe, Referenzjahr 2005.
Mitgliedstaat		NH₃-Reduktion gegenüber 2005				PM_2,5-Reduktion gegenüber 2005			Hg-Reduktion gegenüber 2005
Mitgliedstaat		Belie-biges Jahr von 2020 bis 2024	Belie-biges Jahr von 2025 bis 2029	Belie-biges Jahr ab 2030		Belie-biges Jahr von 2020 bis 2024	Belie-biges Jahr von 2025 bis 2029	Belie-biges Jahr ab 2030	Beliebiges Jahr von 2020 bis 2029	Beliebi-ges Jahr ab 2030
Belgien		2%	16%	16%		20%	46%	47%
Bulgarien		3%	11%	10%		20%	60%	64%
Tschechische Republik		7%	35%	35%		17%	47%	51%
Dänemark		24%	40%	37%		33%	62%	64%
Deutschland		5%	46%	39%		26%	41%	43%
Estland		1%	23%	8%		15%	48%	52%
Griechenland		7%	28%	26%		35%	71%	72%
Spanien		3%	30%	29%		15%	61%	61%
Frankreich		4%	31%	29%		27%	43%	48%
Kroatien		1%	31%	24%		18%	65%	66%
Irland		1%	14%		7%	18%	32%	35%
Italien		5%	29%	26%		10%	42%	45%
Zypern		10%	23%	18%		46%	73%	72%
Lettland		1%	1%	1%		16%	52%	45%
Litauen		10%	10%	10%		20%	55%	54%
Luxemburg		1%	25%	24%		15%	47%	48%
Ungarn		10%	38%	34%		13%	61%	63%
Malta		4%	26%	24%		25%	79%	80%
Niederlande		13%	24%	25%		37%	38%	38%
Österreich		1%	20%	19%		20%	54%	55%
Polen		1%	29%	26%		16%	31%	40%
Portugal		7%	22%	16%		15%	69%	70%
Rumänien		13%	29%	24%		28%	61%	65%
Slowenien		1%	26%	24%		25%	73%	70%
Slowakei		15%	41%	37%		36%	62%	64%
Finnland		20%	20%	20%		30%	37%	39%
Schweden		15%	20%	17%		19%	33%	30%
Vereinigtes Königreich		8%	22%	21%		30%	47%	47%
EU 28		6%	30%	27%		22%	48%	51%

Begründung

Änderungsantrag 40

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

MASSNAHMEN, DIE IN DAS NATIONALE LUFTREINHALTEPROGRAMM AUFGENOMMEN WERDEN KÖNNEN

MASSNAHMEN, DIE IN DAS NATIONALE LUFTREINHALTEPROGRAMM AUFGENOMMEN WERDEN

Begründung

Wenn der Agrarsektor nicht zu den Emissionsreduktionen beitragen würde, müssten die übrigen Sektoren der Wirtschaft, einschließlich der Industrie und des Energiesektors, kostenaufwändigere Maßnahmen umsetzen, um dieselben Umweltziele zu erreichen.

Änderungsantrag 41

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Mitgliedstaaten erstellen einen nationalen Ratgeber für die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft zur Reduktion von Ammoniakemissionen auf der Grundlage des UN/ECE-Verfahrenskodex für gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft zur Verringerung der Ammoniak-Emissionen³von 2001 , der mindestens folgende Punkte abdeckt:	Die Mitgliedstaaten erstellen einen nationalen Ratgeber für die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft zur Reduktion von Ammoniakemissionen auf der Grundlage des UN/ECE-Verfahrenskodex für gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft zur Verringerung der Ammoniak-Emissionen³ von 2001. Der als Empfehlung vorliegende nationale Kodex kann folgende Punkte abdecken:
__________________	__________________
⁽³⁾ Beschluss ECE/EB.AIR/75, Randnummer 28a.	⁽³⁾ Beschluss ECE/EB.AIR/75, Randnummer 28a.

Begründung

Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten selbst feststellen können, welche Maßnahmen die kostengünstigsten sind. Mit dem Änderungsvorschlag erhalten sie mehr Spielraum.

Änderungsantrag 42

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 3 – Einleitung


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3. Die Mitgliedstaaten verringern die Ammoniakemissionen aus anorganischen Düngemitteln durch folgende Maßnahmen:	3. Die Mitgliedstaaten verringern die Ammoniakemissionen aus anorganischen Düngemitteln in dem aufgrund der nationalen Verpflichtungen nach Anhang II erforderlichen Umfang durch folgende Maßnahmen:

Begründung

Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten selbst feststellen können, welche Maßnahmen die kostengünstigsten sind. Mit dem Änderungsvorschlag erhalten sie mehr Spielraum.

Änderungsantrag 43

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang V – Nummer 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihr Netz von Überwachungsstellen für ihre jeweiligen Ökosystemarten (Süßwasserökosysteme, natürliche und naturnahe Ökosysteme, Waldökosysteme) repräsentativ sind.	1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihr Netz von Überwachungsstellen für ihre jeweiligen Ökosystemarten (Süßwasserökosysteme, natürliche und naturnahe Ökosysteme) repräsentativ ist.

Begründung

Waldökosysteme sind bereits durch den Begriff „natürliche und naturnahe Ökosysteme“ erfasst.

VERFAHREN

Titel	Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und Änderung der Richtlinie 2003/35/EG
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2013)0920 – C7-0004/2014 – 2013/0443(COD)
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	ENVI 13.1.2014
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum	ITRE 13.1.2014
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung	Adam Gierek 9.9.2014
Prüfung im Ausschuss	25.9.2014	21.1.2015
Datum der Annahme	24.3.2015
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	34 27 2
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Bendt Bendtsen, Reinhard Bütikofer, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Fredrick Federley, Ashley Fox, Adam Gierek, Juan Carlos Girauta Vidal, Theresa Griffin, Marek Józef Gróbarczyk, András Gyürk, Roger Helmer, Dawid Bohdan Jackiewicz, Eva Kaili, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jeppe Kofod, Miapetra Kumpula-Natri, Janusz Lewandowski, Ernest Maragall, Edouard Martin, Nadine Morano, Dan Nica, Angelika Niebler, Miroslav Poche, Miloslav Ransdorf, Michel Reimon, Herbert Reul, Paul Rübig, Algirdas Saudargas, Jean-Luc Schaffhauser, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Miguel Urbán Crespo, Vladimir Urutchev, Adina-Ioana Vălean, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Martina Werner, Hermann Winkler, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Simona Bonafè, Cornelia Ernst, Yannick Jadot, Werner Langen, Morten Messerschmidt, Clare Moody, Dominique Riquet, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Massimiliano Salini, Anne Sander, Maria Spyraki, Paul Tang, Pavel Telička, Anneleen Van Bossuyt, Cora van Nieuwenhuizen
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Isabella Adinolfi, Ignazio Corrao

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (2.6.2015)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Verfasser der Stellungnahme: Jan Huitema

KURZE BEGRÜNDUNG

Hintergrund – Vorschlag der Kommission

Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe wird eine Überarbeitung und Aktualisierung der Anforderungen bezweckt, „um die in der EU aufgrund der Luftverschmutzung noch immer bestehenden erheblichen Gesundheitsrisiken und Umweltfolgen zu beseitigen und das EU-Recht mit den neuen internationalen Verpflichtungen in Einklang zu bringen, die sich aus der Änderung des Göteborg-Protokolls von 2012 ergeben“. Durch den Vorschlag wird die alte Richtlinie aufgehoben und ersetzt.

Die verlangten Wirkungsminderungen sind in der Mitteilung „Saubere Luft für Europa“[1] festgelegt. Die Kommission weist darauf hin, dass die in dem Vorschlag für eine Richtlinie vorgesehenen neuen Reduktionsverpflichtungen für 2030 so bemessen sind, dass die Auswirkungen auf die Luftqualität bis 2030 in dem in dieser Mitteilung vorgesehenen Maße reduziert werden.

In dem Vorschlag sind neue, ab 2020 bzw. 2030 geltende nationale Verpflichtungen zur Reduzierung der SO₂-, NO_x‑, NMVOC-, NH₃-, Feinstaub- (PM_2,5) und Methanemissionen (CH₄) sowie Emissionszwischenziele für 2025 vorgesehen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten 2025 ihre jährlichen Emissionen dieser Schadstoffe auf die Werte senken, die sich aus der linearen Reduktionskurve ergeben, es sei denn, dies ist nur mit unverhältnismäßig teuren Maßnahmen zu bewerkstelligen.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, nationale Luftreinhalteprogramme zu erlassen, in deren Rahmen sie angeben müssen, wie die Reduktionsverpflichtungen erfüllt werden sollen. Darüber hinaus müssen sie, soweit dies praktisch durchführbar ist, die durch Luftverschmutzung bedingten schädlichen Auswirkungen auf Gewässer- und Landökosysteme überwachen.

Standpunkt des Verfassers

Mit der Stellungnahme werden vor allem zwei Anliegen verfolgt:

1) Reduktionsverpflichtungen für Methan in die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) aufzunehmen, ist für den Agrarsektor recht problematisch. Methan ist ein Treibhausgas (THG), dessen Emissionen bereits unter die Entscheidung zur Lastenverteilung (Entscheidung Nr. 406/2009/EG) im Rahmen des Klima- und Energiepakets der EU fallen. Die Aufnahme von Methanreduktionsverpflichtungen in die NEC-Richtlinie würde zu einer Überregulierung führen und eine Beschneidung jener Flexibilität bewirken, die den Mitgliedstaaten mit der Entscheidung zur Lastenverteilung eingeräumt wurde. Auswirkungen zu Lasten des Tierschutzes sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Deshalb wurden Änderungsvorschläge zur Streichung von Methan aus der NEC-Richtlinie aufgenommen.

2) Zu hohe Reduktionsverpflichtungen für Ammoniak in die NEC-Richtlinie aufzunehmen, ist für den Agrarsektor ebenfalls problematisch. Es gilt zu bedenken, dass die Ammoniakemissionen in der EU seit 1990 um fast 30 %[2] gesenkt werden konnten. Wenn also Emissionshöchstmengen für Ammoniak festgelegt werden, sollten die vorherigen Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Reduzierung der Ammoniakemissionen anerkannt werden, damit den bereits erzielten Emissionssenkungen und Investitionen Rechnung getragen wird und jene, die in dem Bereich frühzeitig aktiv geworden sind, nicht davon abgehalten werden, weitere Maßnahmen zu treffen. Außerdem sind die in der Richtlinie für 2030 festgelegten Reduktionsverpflichtungen für Ammoniak zu hoch angesetzt.

Deshalb wurde ein Änderungsantrag zur Streichung der für 2030 festgelegten Reduktionsverpflichtungen für Ammoniak aus Anhang II aufgenommen. Die Kommission sollte einen Vorschlag mit überarbeiteten Reduktionsverpflichtungen für Ammoniak vorlegen, damit die Zielvorgaben für die verschiedenen Mitgliedstaaten erreichbar sind und am Markt gleiche Ausgangsbedingungen herrschen.

Sonstiges

• Es sollte anerkannt werden, dass der Beitrag, den die Landwirtschaft zu Gemeingütern leistet, nicht auf die Erzeugung von Nahrungsmitteln beschränkt ist, sondern auch in Form von Leistungen ohne direkten Marktwert erfolgt, beispielsweise im Bereich Umwelt- und Klimaschutz.

• Es muss zur Geltung kommen, dass innerhalb des EU-Rechtsrahmens für den Umweltschutz Synergieeffekte bestehen. Minderungen der Ammoniakemissionen infolge unterschiedlicher EU-Maßnahmen, wie der Nitratrichtlinie, und durch Umsetzung nationaler Maßnahmen zur Reduzierung des Ammoniakeintrags in Natura-2000-Gebiete im Sinne der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie sollten berücksichtigt werden.

• Ammoniak sollte auch von den Zwischenzielen für 2025 ausgenommen werden. Durch diese Zwischenziele wird der Spielraum der Mitgliedstaaten beschnitten, wenn sie sich für bestimmte Maßnahmen entscheiden, und außerdem bestehen, was die Prognostizierbarkeit der Erfüllung der Zielvorgaben betrifft, Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten und Wirtschaftszweigen.

• Klar ist auch, dass die Auswirkungen auf landwirtschaftliche Klein- und Kleinstbetriebe berücksichtigt werden sollten, dies darf jedoch zu keiner Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen führen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2) Im Siebten Umwelt-Aktionsprogramm¹⁸ wird das langfristige Ziel der EU-Luftqualitätspolitik, ein Luftqualitätsniveau zu erreichen, das nicht mit erheblichen Schadwirkungen und Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit einhergeht, bestätigt und gefordert, dass die derzeitigen Luftqualitätsvorschriften der EU umfassend eingehalten, strategische Ziele und Aktionen für die Zeit nach 2020 festgesetzt und die Bemühungen in Gebieten verstärkt werden, in denen die Bevölkerung und die Ökosysteme einem hohen Luftverschmutzungsniveau ausgesetzt sind; zudem sollten verstärkt Synergien zwischen den Luftqualitätsvorschriften und den politischen Zielen der EU, namentlich in den Bereichen Klimaschutz und Biodiversität, angestrebt werden.	(2) Im Siebten Umwelt-Aktionsprogramm¹⁸ wird das langfristige Ziel der EU-Luftqualitätspolitik, ein Luftqualitätsniveau zu erreichen, das nicht mit erheblichen Schadwirkungen und Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit einhergeht, bestätigt und gefordert, dass die derzeitigen Luftqualitätsvorschriften der EU umfassend eingehalten, strategische Ziele und Aktionen für die Zeit nach 2020 festgesetzt und die Bemühungen in Gebieten verstärkt werden, in denen die Bevölkerung und die Ökosysteme einem hohen Luftverschmutzungsniveau ausgesetzt sind; zudem sollten verstärkt Synergien zwischen den Luftqualitätsvorschriften und den politischen Zielen der EU, namentlich in den Bereichen Klimaschutz und Biodiversität, angestrebt werden. Im Rahmen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2014-2020 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität beizutragen. Wie diese Maßnahmen im Einzelnen wirken, wird im Zuge einer künftigen Bewertung verdeutlicht werden.
–––––––––––––––––––––––	–––––––––––––––––––––––
¹⁸Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“, COM(2012) 710 final vom 29.11.2012.	¹⁸Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 171).

Begründung

Der Beitrag, den die Landwirtschaft mit den Maßnahmen aufgrund der neuen GAP (vor allem Begrünungsmaßnahmen) zur Verbesserung der Luftqualität leistet, sollte berücksichtigt werden, wenn die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Luftqualität bewertet werden.

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Das vom Rat mit dem Beschluss [xxxx/xxxx/EU]²⁰ angenommene überarbeitete Göteborg-Protokoll gibt für das Jahr 2020 und danach jeder Vertragspartei neue Emissionsreduktionsverpflichtungen für SO₂, NO_x, NH₃, NMVOC und Feinstaub (PM_2,5) mit dem Jahr 2005 als Referenzjahr vor, wirkt auf die Verringerung von Rußemissionen hin und fordert die Erhebung und Speicherung von Daten über die nachteiligen Auswirkungen von Luftschadstoffkonzentrationen und -einträgen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie die Teilnahme an ergebnisorientierten Programmen im Rahmen des LRTAP-Übereinkommens.

__________________

Beschluss 2013/xxxx/EU des Rates über die Genehmigung der Änderung des Protokolls von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon, ABl. L..., S. .

Begründung

Das überarbeitete Göteborg-Protokoll muss vom Parlament, vom Rat und von einigen Mitgliedstaaten noch ratifiziert werden. Das Parlament ist in den Bereichen, die dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen, gleichberechtigter Mitgesetzgeber und kann Vorschläge der Kommission folglich ganz oder in Teilen ändern bzw. ablehnen – einschließlich jener Teile, die sich auf eine etwaige Umsetzung internationaler Übereinkommen beziehen, denen das Parlament erst zustimmen muss. Das Parlament sollte außerdem wissen, welche Mehrheitsverhältnisse für die Ratifizierung im Einzelnen erforderlich sind.

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(8a) Der Beitrag, den die Landwirtschaft zu Gemeingütern leistet, ist nicht auf die Erzeugung von Nahrungsmitteln beschränkt, sondern erfolgt auch in Form von Leistungen ohne direkten Marktwert, beispielsweise in Bezug auf umwelt- und klimapolitische Ziele. Entsprechend sollte das Engagement der Landwirte im Sinne der in dieser Richtlinie vorgesehenen Senkung der Schadstoffemissionen im Rahmen der GAP anerkannt und honoriert werden.

Begründung

Der Beitrag, den Landwirte zur Erhaltung von Gemeingütern wie der Luftqualität leisten, sollte – beispielsweise durch entsprechende Zertifikate – anerkannt und honoriert werden.

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8b) Das im gesamten Unionsgebiet von den Landwirten bewirtschaftete und von Weidevieh begraste Dauer- und Wechselgrünland ist für den Klimaschutz von großer Bedeutung, denn Grünland ist für die Bindung von Kohlenstoff ein wichtiger Faktor^1a.

__________________

^1a Vgl. Conant, R.T. (2010), Challenges and opportunities for carbon sequestration in grassland systems. A technical report on grassland management and climate change mitigation. Integrated Crop Management, 10, 20ff. (Fachbericht im Auftrag der Abteilung Plant Production and Protection der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO))

Begründung

Grasbedeckte Flächen sind für den Klimaschutz in der Union von entscheidender Bedeutung, da sie im EU-Gebiet die wichtigste Art von CO₂-Senken sind.

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8c) Europäische Landwirte und Nutzflächen leisten einen großen Beitrag zur Verwirklichung der Zielsetzungen in den Bereichen Umweltschutz und Luftqualität. Landwirte sollten im Rahmen der GAP sowohl für die derzeitigen als auch für künftige Bemühungen in diesem Bereich entsprechend entlohnt werden.

Begründung

Der Beitrag, den die Landwirtschaft zur Umsetzung von Zielen in den Bereichen Umweltschutz und Luftqualität leistet, sollte gebührend anerkannt und vergütet werden.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(9) Die Mitgliedstaaten sollten die in dieser Richtlinie enthaltenen Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020 und 2030 erfüllen. Um nachweisbare Fortschritte bei den Verpflichtungen für 2030 sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten für 2025 vorgegebene Emissionszwischenziele erreichen, die auf einer linearen Kurve zwischen den Emissionsmengen für 2020 und den Mengen liegen, die sich aus den Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2030 ergeben, es sei denn, dies wäre mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Kann die Emissionsgrenze für 2025 nicht eingehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten dies in ihren Berichten gemäß dieser Richtlinie begründen.	(9) Die Mitgliedstaaten sollten die in dieser Richtlinie enthaltenen Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020 und 2030 erfüllen. Um nachweisbare Fortschritte bei den Verpflichtungen für 2030 sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls für 2025 vorgegebene Emissionszwischenziele erreichen, die auf einer linearen Kurve zwischen den Emissionsmengen für 2020 und den Mengen liegen, die sich aus den Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2030 ergeben, es sei denn, dies wäre mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Kann die Emissionsgrenze für 2025 nicht eingehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten dies in ihren Berichten gemäß dieser Richtlinie begründen.

Begründung

Die Änderung bezieht sich auf den Änderungsantrag, mit dem die Reduktionsverpflichtungen für Ammoniak aus den Bestimmungen über Zwischenziele gestrichen werden sollen. Außerdem wird nicht davon ausgegangen, dass eine Ammoniakreduktion im Zeitverlauf linear erfolgt.

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(9a) Die NH₃-Emissionen sind in der EU seit 1990 um fast 30 %^1a gesenkt worden. Wenn Emissionshöchstmengen für NH₃ festgelegt werden, sollten deshalb die Bemühungen anerkannt werden, die die einzelnen Mitgliedstaaten sowie die EU-Landwirtschaft im Allgemeinen zur Reduzierung der NH₃-Emissionen bereits unternommen haben. Auswirkungen zu Lasten des Tierschutzes sollten ebenfalls berücksichtigt werden, denn offene Stallhaltung und freie Weidehaltung sind zwar beispielsweise mit höheren Emissionen verbunden als die Haltung in geschlossenen Ställen, aber sie sind auch ein Garant für höhere Tierschutznormen.
	______________
	^1a Vgl. Eurostat (2013): Agriculture, forestry and fishery statistics, Ausgabe von 2013, Luxemburg, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 119.

Begründung

Die Landwirtschaft startet hier nicht bei null. Von Landwirten bereits erzielte Emissionssenkungen (und die damit für die Landwirtschaft verbundenen Kosten) sollten im Rahmen künftiger Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität anerkannt werden, damit die Akteure nicht davon abgehalten werden, frühzeitig aktiv zu werden oder weitere Maßnahmen zu treffen.

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 b (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(9b) Damit EU-weit am Markt gleiche Ausgangsbedingungen herrschen, sollten Minderungen der atmosphärischen NH₃-Emissionen infolge unterschiedlicher Maßnahmen der Union, wie der Richtlinie 91/676/EWG^1a des Rates, und durch Umsetzung nationaler Maßnahmen zur Reduzierung des NH₃-Eintrags in Natura-2000-Gebiete im Sinne der Richtlinie 92/43/EEC^1b im Rahmen der in dieser Richtlinie vorgesehenen nationalen Programme berücksichtigt werden.
	___________________
	^1a Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1).
	^1b Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 59 vom 8.3.1996, S. 63).

Begründung

Im Sinne einer besseren Rechtsetzung muss zur Geltung kommen, dass innerhalb des EU-Rechtsrahmens für den Umweltschutz Synergieeffekte bestehen.

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(11) Um den nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen und den Emissionszwischenzielen auf kostenwirksame Weise nachkommen zu können, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, im internationalen Seeverkehr erzielte Emissionsreduktionen anzurechnen, wenn die Emissionen aus diesem Sektor geringer sind als die Emissionen, die sich aus der Einhaltung der EU-rechtlichen Normen, einschließlich der Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Kraftstoffen gemäß der Richtlinie 1999/32/EG des Rates²¹ ergeben würden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, ihre Verpflichtungen und Emissionszwischenziele für Methan (CH4) gemeinsam zu erfüllen und sich dabei auf die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates²² zu stützen. Zur Kontrolle der Einhaltung ihrer nationalen Emissionshöchstmengen, ihrer Emissionsreduktionsverpflichtungen und ihrer Emissionszwischenziele könnten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Emissionsinventare berichtigen, indem sie verbesserte emissionsbezogene wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden nutzen. Die Kommission könnte gegen jede diese Flexibilitätsregelungen Einwand erheben, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie nicht erfüllt sind.	(11) Um den nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen und den Emissionszwischenzielen auf kostenwirksame Weise nachkommen zu können, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, im internationalen Seeverkehr erzielte Emissionsreduktionen anzurechnen, wenn die Emissionen aus diesem Sektor geringer sind als die Emissionen, die sich aus der Einhaltung der EU-rechtlichen Normen, einschließlich der Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Kraftstoffen gemäß der Richtlinie 1999/32/EG des Rates²¹ ergeben würden. Zur Kontrolle der Einhaltung ihrer nationalen Emissionshöchstmengen, ihrer Emissionsreduktionsverpflichtungen und ihrer Emissionszwischenziele könnten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Emissionsinventare berichtigen, indem sie verbesserte emissionsbezogene wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden nutzen. Die Kommission könnte gegen jede diese Flexibilitätsregelungen Einwand erheben, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie nicht erfüllt sind.
_______________________	_____________________
²¹Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG, ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.	²¹Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG, ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.
²²Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020, ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136.

Begründung

Die Aufnahme von Methanreduktionsverpflichtungen in die NEC-Richtlinie würde eine Beschneidung jener Flexibilität bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen bewirken, die den Mitgliedstaaten mit der Entscheidung zur Lastenverteilung (Entscheidung Nr. 406/2009/EG) eingeräumt wurde, und sie würde zu einer Überregulierung führen, denn Methan ist ein Treibhausgas, dessen Emissionen bereits unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG im Rahmen des Klima- und Energiepakets der EU fallen. Außerdem würden sich Maßnahmen zur weiteren Senkung der Methanemissionen auch auf den Tierschutz auswirken.

Änderungsantrag 10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Um ihre Emissionsreduktionsverpflichtungen und Emissionszwischenziele zu erfüllen und wirksam zur Verwirklichung der Luftqualitätsziele der EU beizutragen, sollten die Mitgliedstaaten ein nationales Luftreinhalteprogramm annehmen und durchführen, das den verschiedenen, dem Anstieg der Treibhausgase zugrunde liegenden anthropogenen Emissionen Rechnung trägt, dabei aber zwischen Industrie- und Agraremissionen unterscheidet. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass in Gebieten und Ballungsräumen, in denen übermäßige Luftschadstoffkonzentrationen vorliegen und/oder die erheblich zur Luftverschmutzung in anderen Gebieten und Ballungsräumen, auch in Nachbarländern, beitragen, die Emissionen reduziert werden müssen. Die nationalen Luftreinhalteprogramme dürften in dieser Hinsicht zur erfolgreichen Durchführung der Luftqualitätspläne gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates23 beitragen.

__________________

²³Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1.

Änderungsantrag 11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(13) Um die atmosphärischen NH₃- und PM_2,5-Emissionen der wichtigsten Emittenten zu verringern, sollten die nationalen Luftreinhalteprogramme auch Maßnahmen für den Agrarsektor vorsehen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, andere als in der Richtlinie vorgesehene Maßnahmen zu treffen, die einen vergleichbaren Umweltschutz gewährleisten, wenn dies aufgrund besonderer nationaler Gegebenheiten gerechtfertigt ist.	(13) Um die atmosphärischen NH₃- und PM_2,5-Emissionen der wichtigsten Emittenten zu verringern, sollten die nationalen Luftreinhalteprogramme auch Maßnahmen für den Agrarsektor vorsehen. Diese Maßnahmen sollten kostenwirksam sein, auf wissenschaftlichen Daten und Erkenntnissen beruhen und früheren, von den Mitgliedstaaten bereits umgesetzten Maßnahmen Rechnung tragen. Damit diese Emissionen gesenkt werden, wäre es außerdem erstrebenswert, Leitlinien über bewährte landwirtschaftliche Verfahren für den Einsatz von NH₃ zu erarbeiten und diese auf EU-Ebene auszutauschen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, andere als in der Richtlinie vorgesehene Maßnahmen zu treffen, die einen vergleichbaren Umweltschutz gewährleisten, wenn dies aufgrund besonderer nationaler Gegebenheiten gerechtfertigt ist.

Begründung

Die Ammoniakemissionen der Landwirtschaft entstehen im Rahmen biologischer Prozesse. Sie sind also nicht vollkommen vermeidbar. Entscheidend ist, dass die Strategien zur weiteren Minimierung dieser Emissionen wissenschaftlich fundiert sind. Es gibt verschiedene Ansätze zur weiteren Reduzierung der Ammoniakemissionen der Landwirtschaft.

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(18) Um zu beurteilen, ob die in dieser Richtlinie vorgesehenen nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen Wirkung zeigen, sollten die Mitgliedstaaten soweit möglich und in Einklang mit internationalen Leitlinien auch die Auswirkungen dieser Reduktionen auf terrestrische und aquatische Ökosysteme überwachen und darüber Bericht erstatten.	(18) Um zu beurteilen, ob die in dieser Richtlinie vorgesehenen nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen Wirkung zeigen, sollten die Mitgliedstaaten, soweit zutreffend und möglich, in Einklang mit internationalen Leitlinien auch die Auswirkungen dieser Reduktionen auf terrestrische und aquatische Ökosysteme überwachen und darüber Bericht erstatten.

Begründung

Im Sinne einer besseren Rechtsetzung muss innerhalb des EU-Rechtsrahmens für den Umweltschutz für Kohärenz gesorgt werden, soweit dies vernünftig und machbar ist.

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Um technischen Entwicklungen Rechnung tragen zu können, sollte die Kommission ermächtigt werden, zur Änderung der Berichterstattungsleitlinien gemäß Anhang I, Anhang III Teil 1 sowie den Anhängen IV und V zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, vor allem mit Sachverständigen und Vertretern der verschiedenen Wirtschaftsbereiche und sozialen Gruppen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Änderungsantrag 14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gegenstand

Ziel der Richtlinie

Diese Richtlinie enthält die Obergrenzen für die atmosphärischen Emissionen von versauernden und eutrophierenden Schadstoffen, Ozonvorläufern, Primär-Feinstaub und Vorläufern von Sekundär-Feinstaub sowie anderen Luftschadstoffen und schreibt die Aufstellung, Annahme und Durchführung von nationalen Luftreinhalteprogrammen sowie die Überwachung von und Berichterstattung über Schadstoffemissionen und deren Auswirkungen vor.

Das Ziel dieser Richtlinie besteht darin, zum wirksamen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt in der EU vor den durch Luftschadstoffe drohenden Risiken – durch Verwirklichung der langfristigen Zielsetzung, weder die Luftqualitätsleitlinien der Weltgesundheitsorganisation, noch die für den Umweltschutz kritischen Konzentrationen und Eintragsraten zu überschreiten, und durch Formulierung nationaler Verpflichtungen für die Reduzierung der Emissionen bis 2020 und 2030 – die atmosphärischen Emissionen von versauernden und eutrophierenden Schadstoffen, bestimmten ozonbildenden Luftschadstoffen, Primär-Feinstaub und Vorläufern von Sekundär-Feinstaub sowie anderen Luftschadstoffen zu begrenzen. Dazu müssen nationale Luftreinhalteprogramme aufgestellt, angenommen und durchgeführt sowie die Schadstoffemissionen und deren Auswirkungen überwacht und gemeldet werden.

Begründung

Auf das Ziel der Richtlinie, das Artikel 1 der geltenden Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe entspricht, wird in dem Vorschlag nicht eingegangen. Zwar wird es in Erwägungsgrund 7 der Einleitung des Richtlinienvorschlags erwähnt, aber es sollte auch im verfügenden Teil verankert sein. Das hier formulierte Ziel entspricht dem Wortlaut, der von der EU bereits mit der geltenden Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen und dem Siebten Umweltaktionsprogramm angenommen wurde.

Änderungsantrag 15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. „Ozonvorläufer“ Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen außer Methan, Methan und Kohlenmonoxid;

2. „Ozonvorläufer“ Stickstoffoxide und flüchtige organische Verbindungen außer Methan;

Begründung

Die Obergrenze für Methanemissionen wird gemäß den Änderungsanträgen 9, 19 und 20 des Verfassers und dem vorstehenden Änderungsantrag zu Artikel 1 aus dem Vorschlag gestrichen. Methan sowie Kohlenmonoxid (das nicht unter diesen Vorschlag fällt) sollten nicht länger Gegenstand dieses Absatzes sein.

Änderungsantrag 16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Richtlinie 94/63/EG^1a;

– Richtlinie 97/68/EG^1b;

– Richtlinie 98/70/EG^1c;

– Richtlinie 1999/32/EG^1d;

– Richtlinie 2009/126/EG^1e;

– Richtlinie 2004/42/EG^1f;

– Richtlinie 2007/46/EG^1g, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 715/2007^1h, der Verordnung (EG) Nr. 79/2009¹ⁱ, der Verordnung (EG) Nr. 595/2009^1j und der Verordnung (EG) Nr. 661/2009^1k;

– Richtlinie 2010/75/EU^1l;

– Verordnung (EU) Nr. 167/2013^1m;

– Verordnung (EU) Nr. 168/2013¹ⁿ;

– Richtlinie 2014/94/EU^1o;

_______________________

^1o Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1).

Änderungsantrag 17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 12 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

12b. „kritische Eintragsraten“ quantitative Abschätzungen der Exposition gegenüber einem oder mehreren Schadstoffen, unterhalb derer nach jetzigem Wissensstand bei bestimmten empfindlichen Umweltelementen keine signifikanten schädlichen Auswirkungen auftreten;

Begründung

Die Definition der „kritischen Eintragsrate“ steht in direktem Zusammenhang mit dem Text der vorgeschlagenen neuen Artikel zum „Ziel“ und zur „Überprüfung“. Sie stammt aus Artikel 3, „Begriffsbestimmungen“, der derzeitigen Fassung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (2001/81/EG) und aus dem Göteborg-Protokoll von 2012 zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung.

Änderungsantrag 18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 12 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

12c. „kritische Konzentrationen“ Schadstoffkonzentrationen in der Atmosphäre oder in Strömungen, oberhalb derer nach jetzigem Wissensstand nachteilige Auswirkungen auf Rezeptoren, wie Menschen, Pflanzen, Ökosysteme oder Materialien, auftreten können;

Begründung

Die Definition der „kritischen Konzentrationen“ steht in direktem Zusammenhang mit dem Text der vorgeschlagenen neuen Artikel zum „Ziel“ und zur „Überprüfung“. Sie stammt aus Artikel 3, „Begriffsbestimmungen“, der derzeitigen Fassung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (2001/81/EG) und aus dem Göteborg-Protokoll von 2012 zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung.

Änderungsantrag 19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Die Mitgliedstaaten begrenzen ihre jährlichen anthropogenen Emissionen von Schwefeldioxid (SO₂), Stickstoffoxiden (NO_x), flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH₃), Feinstaub (PM_2,5) und Methan (CH₄) zumindest im Einklang mit ihren in Anhang II festgelegten, ab 2020 bzw. 2030 geltenden nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen.	1. Die Mitgliedstaaten begrenzen ihre jährlichen anthropogenen Emissionen von Schwefeldioxid (SO₂), Stickstoffoxiden (NO_x), flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH₃) und Feinstaub (PM_2,5) im Einklang mit ihren in Anhang II festgelegten, ab 2020 bzw. 2030 geltenden nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen.

Begründung

Änderungsantrag 20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Unbeschadet Absatz 1 treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, die nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sind, um 2025 ihre anthropogenen Emissionen von SO₂, NO_x, NMVOC, NH₃, PM_2,5 und CH₄ zu begrenzen. Die betreffenden Emissionsmengen werden auf der Grundlage der Kraftstoffverkäufe anhand einer linearen Reduktionskurve ermittelt, die zwischen ihren Emissionszielen für 2020 und den Emissionsmengen, die sich aus den Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2030 ergeben, gezogen wird.	2. Unbeschadet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, die nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sind, um 2025 ihre anthropogenen Emissionen von SO₂, NO_x, NMVOC, NH₃ und PM_2,5 zu begrenzen. Die betreffenden Emissionsmengen werden auf der Grundlage der Kraftstoffverkäufe anhand einer Reduktionskurve ermittelt, die zwischen ihren Emissionszielen für 2020 und den Emissionsmengen, die sich aus den Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2030 ergeben, gezogen wird.

Begründung

Wenn Emissionshöchstmengen für NH₃ festgelegt werden, sollten die vorherigen Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine Reduzierung der NH₃-Emissionen entsprechend anerkannt werden. Die Aufnahme von Methanreduktionsverpflichtungen in die NEC-Richtlinie würde eine Beschneidung jener Flexibilität bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen bewirken, die den Mitgliedstaaten mit der Entscheidung zur Lastenverteilung (Entscheidung Nr. 406/2009/EG) eingeräumt wurde, und sie würde zu einer Überregulierung führen, denn Methan ist ein Treibhausgas, dessen Emissionen bereits unter die genannte Entscheidung fallen.

Änderungsantrag 21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

entfällt

Begründung

Wenn auch für 2025 Reduktionsverpflichtungen festgelegt werden, bedeutet das zusätzlichen Verwaltungsaufwand und wirtschaftliche Belastungen für Betreiber und Behörden. Derartige Zielsetzungen sollten nicht verbindlich sein, sondern den Mitgliedstaaten vor allem bei der Planung als Anhaltspunkte dienen. Außerdem ist eine lineare Reduktionskurve unrealistisch, weil die Emissionen der einzelnen Branchen oder Mitgliedstaaten unterschiedlich ausfallen, aber auch wegen der Änderungen, die im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Emissionsinventare für das Ausgangsjahr vorgenommen wurden.

Änderungsantrag 22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn diese Gründe nach Aussage des betreffenden Mitgliedstaats darin bestehen, dass die Emissionssenkungen, die angestrebt wurden oder nach den Absätzen 1 oder 2 hätten erreicht werden sollen, durch Umsetzung der bei den Quellen der Verschmutzung ansetzenden Luftschutzmaßnahmen der Union nicht erreicht werden, legt die Kommission binnen eines Jahres nach Vorlage des Berichts durch den Mitgliedstaat einen Vorschlag zur Anpassung der nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen nach Anhang II vor.

Änderungsantrag 23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(da) Methanemissionen durch enterische Fermentation, als natürliche Folge der Haltung von Wiederkäuern;

Änderungsantrag 24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe d b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(db) Emissionen landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Berggebieten und Gebieten in äußerster Randlage im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013^1a;

_______________

^1a Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

Änderungsantrag 25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 3 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	3a. Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2016 einen Vorschlag mit überarbeiteten Reduktionsverpflichtungen für NH₃ vor. Mit ihrem Vorschlag stellt die Kommission sicher, dass
	a) in der Union am Markt gleiche Ausgangsbedingungen herrschen,
	b) eine weitere Angleichung der Reduktionsniveaus in der EU erreicht wird.

Begründung

Wenn Emissionshöchstmengen für NH₃ festgelegt werden, sollten die Bemühungen um eine Reduzierung der NH₃-Emissionen, die die Mitgliedstaaten bereits seit 1990 unternommen haben, entsprechend anerkannt werden. In der Union muss für gleiche Ausgangsbedingungen am Markt und für eine weitere Angleichung der Reduktionsniveaus gesorgt werden.

Änderungsantrag 26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zur Erfüllung der für NO_x, SO₂ und PM_2,5 ab 2030 geltenden nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen gemäß Anhang II können die Mitgliedstaaten im internationalen Seeverkehr erzielte Reduktionen der NO_x-, SO₂- und PM_2,5-Emissionen mit NO_x-, SO₂- und PM_2,5-Emissionen verrechnen, die im selben Jahr aus anderen Quellen freigesetzt wurden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

Begründung

Die Änderung hängt mit der für Artikel 4 Absatz 2 vorgeschlagenen Änderung zusammen.

Änderungsantrag 27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Die Mitgliedstaaten können ihre in Anhang II festgelegten Emissionsreduktionsverpflichtungen und ihre Emissionszwischenziele für Methan gemeinsam erfüllen, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen:	entfällt
(a) Sie beachten alle nach EU-Recht, einschließlich der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates geltenden Bestimmungen und Modalitäten;
(b) sie haben wirksame Bestimmungen erlassen und durchgeführt, um sicherzustellen, dass diese gemeinsame Erfüllung ordnungsgemäß abläuft.

Begründung

Änderungsantrag 28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Mitgliedstaaten, die die Absätze 1 und 3 anwenden wollen, teilen dies der Kommission bis zum 30. September des dem betreffenden Berichtsjahr vorangehenden Jahres mit. Dabei übermitteln sie die betreffenden Schadstoffe und Sektoren und, sofern verfügbar, den Umfang der Auswirkungen auf die nationalen Emissionsinventare.

Begründung

Änderung aufgrund der Streichung von Absatz 2 dieses Artikels.

Änderungsantrag 29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Begründung

Wenn die Inanspruchnahme einer Flexibilitätsregelung abgelehnt wird, sollte die Kommission den Mitgliedstaaten ihre Gründe dafür darlegen. Dadurch können die Mitgliedstaaten ihre Vorgehensweise bei der Inanspruchnahme von Flexibilitätsregelungen verbessern.

Änderungsantrag 30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Jeder Mitgliedstaat erstellt und verabschiedet ein nationales Luftreinhalteprogramm in Einklang mit Anhang III Teil 2, um seine anthropogenen Jahresemissionen gemäß Artikel 4 zu begrenzen.

1. Jeder Mitgliedstaat erstellt und verabschiedet ein nationales Luftreinhalteprogramm in Einklang mit Anhang III Teil 2, um seine anthropogenen Jahresemissionen gemäß Artikel 4 so zu begrenzen, dass die kritischen Werte, die Gesundheit und Umwelt schädigen, nicht überschritten werden, die Luftqualitätsleitlinien der Weltgesundheitsorganisation eingehalten werden und die im Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung festgelegten kritischen Eintragsraten und Konzentrationen nicht überschritten werden.

Änderungsantrag 31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Begründung

Ein solcher Durchführungsrechtsakt ist notwendig, damit die nationalen Luftreinhalteprogramme einheitlich strukturiert sind.

Änderungsantrag 32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

entfällt

Begründung

Änderung aufgrund der Streichung von Artikel 5 Absatz 2.

Änderungsantrag 33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Die Mitgliedstaaten erstellen die Emissionsinventare, einschließlich berichtigter Emissionsinventare, die Emissionsprognosen und den informativen Inventarbericht in Einklang mit Anhang IV.

Begründung

Die berichtigten Emissionsinventare werden nur erstellt, wenn Mitgliedstaaten sich für die Flexibilitätsregelung nach Artikel 5 Absatz 3 entscheiden.

Änderungsantrag 34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten übermitteln ihre nationalen Emissionen und Prognosen für CH₄ in Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates³¹.

entfällt

__________________

Begründung

CH₄-Emissionen sind bereits durch die Klimaschutzvorschriften geregelt. Es ist nicht erforderlich, in die vorliegende Richtlinie zusätzliche Bestimmungen aufzunehmen.

Änderungsantrag 35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Berichte gemäß Absatz 1 können eine Bewertung der ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen dieser Richtlinie einschließen.

2. Die Berichte gemäß Absatz 1 können eine Bewertung der ökologischen und müssen eine erschöpfende Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen dieser Richtlinie einschließen.

Begründung

Die Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen des Vorschlags und der Richtlinie sollte keine Option sein – die genannten Berichte der Kommission müssen eine solche Bewertung enthalten.

Änderungsantrag 36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Die Kommission macht diese Berichte der Öffentlichkeit zugänglich.

Änderungsantrag 37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 10a

Überprüfung

Die Kommission überprüft die in dieser Richtlinie festgelegten nationalen Emissionshöchstmengen zusammen mit den Grenzwerten, die in der Richtlinie über mittelgroße Feuerungsanlagen (EU/2015XXX) sowie in den klima- und energiepolitischen Zielsetzungen für 2030 festgelegt sind.

Begründung

Es ist wichtig, sich einen Überblick über die Synergieeffekte zwischen den Klimaschutz- und den Luftqualitätsvorschriften zu verschaffen – sowohl in Bezug auf positive Auswirkungen wie Kosteneffizienz, als auch in Bezug auf negative Folgen, wie drohende Überschneidungen in den Regelungen. Diese Richtlinie muss also in Verbindung mit der Überprüfung anderer einschlägiger Rechtsvorschriften über Klimaschutz bzw. Luftqualität überprüft werden.

Änderungsantrag 38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Begründung

Da einige der Maßnahmen in diesem Vorschlag landwirtschaftliche und geopolitische Aspekte der Ernährungssicherheit betreffen, ist es richtig und wichtig, sich mit der Welternährungsorganisation abzustimmen und mit ihr zusammenzuarbeiten.

Änderungsantrag 39

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Tabelle A – Zeile 3


Vorschlag der Kommission
	Nationale Gesamtemissionen, nach Quellenkategorien	CH₄	Jährlich, ab 2005 bis Berichtsjahr minus 2 (X-2)	15.2.****
	_________________
	**** Enthält ein Bericht Fehler, so ist er spätestens nach vier Wochen mit einer genauen Erläuterung der vorgenommenen Änderungen erneut einzureichen.

	Geänderter Text
	entfällt

Begründung

Methanemissionen sind auch Gegenstand der Entscheidung Nr. 406/2009/EG im Rahmen des Klima- und Energiepakets der EU. Da sich die Quellen der Methanemissionen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark unterscheiden, sind die konkreten Maßnahmen zur Minderung der Emissionen stark von den nationalen Aktionsplänen in der Energie- und Klimapolitik abhängig. Sie sollten nicht auch noch durch die NEC-Richtlinie geregelt werden.

Änderungsantrag 40

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Tabelle C – Zeile 4


Vorschlag der Kommission
	Emissionsprognosen, nach aggregierten Quellenkategorien	CH₄	Alle zwei Jahre für jedes Jahr ab dem Jahr X bis 2030 und, sofern verfügbar, bis 2040 und 2050	15.3.

	Geänderter Text
	entfällt

Begründung

Änderungsantrag 41

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Tabelle b – Überschrift


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Emissionsreduktionsverpflichtungen für Ammoniak (NH₃), Feinstaub (PM_2,5) und Methan (CH₄). Kraftstoffverkäufe, Referenzjahr 2005.	Emissionsreduktionsverpflichtungen für Ammoniak (NH₃) und Feinstaub (PM_2,5). Kraftstoffverkäufe, Referenzjahr 2005.

Begründung

Änderungsantrag 42

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Tabelle b – Spalte 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Beliebiges Jahr ab 2030	entfällt
[...]

Begründung

Die Ammoniakemissionen konnten in der EU seit 1990 um fast 30 % gesenkt werden. Wenn Emissionshöchstmengen für NH₃ festgelegt werden, sollten die vorherigen Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine Reduzierung der NH₃-Emissionen entsprechend anerkannt werden.

Änderungsantrag 43

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Tabelle b – Spalte 9


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Beliebiges Jahr ab 2030	entfällt
[...]

Begründung

Die Streichung ergibt sich aus anderen Änderungen zur Streichung der Reduktionsverpflichtungen für Methan in der NEC-Richtlinie.

Änderungsantrag 44

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Einleitung


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Soweit erforderlich, stützen sich die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der in Teil 1 genannten Maßnahmen auf den UNECE-Leitfaden für Techniken zur Vermeidung und Verringerung von Ammoniakemissionen (Ammoniak-Leitfaden)¹ und die besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates².	Soweit erforderlich, können sich die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der in Teil 1 genannten Maßnahmen so weit wie möglich auf den UNECE-Leitfaden für Techniken zur Vermeidung und Verringerung von Ammoniakemissionen (Ammoniak-Leitfaden)¹ und die besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates²stützen.
____________________	____________________
¹Beschluss 2012/11, ECE/EB/AIR/113/Add. 1.	¹Beschluss 2012/11, ECE/EB/AIR/113/Add. 1.
²Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).	²Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).

Begründung

„stützen“ entspricht nicht der Formulierung der Überschrift von Teil 1, sie lautet „Maßnahmen, die in das nationale Luftreinhalteprogramm aufgenommen werden können“. Die Mitgliedstaaten sollten über die Maßnahmen, die sie umsetzen, frei entscheiden können.

Änderungsantrag 45

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Einleitung – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Ausarbeitung ihrer Maßnahmen und ihrer Strategien sind die Mitgliedstaaten verpflichtet,

i) die Maßnahmen zur Senkung des Eintrags von Ammoniak aus landwirtschaftlichen Quellen nach Anhang IX des Göteborg-Protokolls einzuhalten und

ii) den UNECE-Leitfaden für Techniken zur Vermeidung und Verringerung von Ammoniakemissionen, den UNECE-Verhaltenskodex für bewährte landwirtschaftliche Verfahren zur Verringerung von Ammoniakemissionen (in der überarbeiteten Fassung von 2014) sowie die besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu berücksichtigen.

Begründung

Die Maßnahmen nach Anhang III sollten den Leitlinien entsprechen, die auf Ebene der UNECE verabschiedet wurden. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, dies bei Entscheidungen über Maßnahmen zu berücksichtigen.

Änderungsantrag 46

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Stickstoffmanagement unter Berücksichtigung des gesamten Stickstoffkreislaufs,

(a) Stickstoffmanagement, unter Berücksichtigung des gesamten Stickstoffkreislaufs (einschließlich Pläne für Boden- und Nährstoffbewirtschaftung);

Änderungsantrag 47

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Änderungsantrag 48

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) emissionsarme Systeme für die Verarbeitung und Kompostierung von Dung,

(e) emissionsarme Systeme für die Verarbeitung und Kompostierung von Dung, einschließlich Trennung fester und flüssiger Bestandteile;

Änderungsantrag 49

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 1 – Abschnitt C – Nummer 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Beim Ergreifen der in den Abschnitten A und B aufgeführten Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass den Folgen für landwirtschaftliche Klein- und Kleinstbetriebe in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Die Mitgliedstaaten können diese Betriebe beispielsweise von den Maßnahmen ausnehmen, wenn dies im Hinblick auf die geltenden Reduktionsverpflichtungen machbar und angemessen ist und zu keiner Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen führt.	1. Beim Ergreifen der in den Abschnitten A und B aufgeführten Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass den Folgen für landwirtschaftliche Klein- und Kleinstbetriebe sowie für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Bergregionen in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Die Mitgliedstaaten können diese Betriebe beispielsweise von den Maßnahmen ausnehmen, wenn dies im Hinblick auf die geltenden Reduktionsverpflichtungen machbar und angemessen ist sowie sichergestellt ist, dass EU-weit am Markt gleiche Ausgangsbedingungen herrschen.

Begründung

Die Folgen für landwirtschaftliche Klein- und Kleinstbetriebe sollten berücksichtigt werden. Gleichzeitig sollte aber auch für gleiche Ausgangsbedingungen am Markt gesorgt werden.

Änderungsantrag 50

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Teil 2 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i) Politikprioritäten und ihr Bezug zu Prioritäten in anderen Politikbereichen, einschließlich der Klimapolitik;

(i) Politikprioritäten und ihr Bezug zu Prioritäten in anderen Politikbereichen, einschließlich Landwirtschaft, ländliche Wirtschaft, Industrie, Mobilität und Verkehr, Naturschutz und Klimaschutz;

Begründung

In diesem Zusammenhang bestehen Überschneidungen und Synergieeffekte mit weitaus mehr Politikbereichen als der Klimapolitik: Landwirtschaft, Industrie, ländliche Wirtschaft und Naturschutz müssen hier auch aufgenommen werden.

Änderungsantrag 51

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang IV – Einleitung – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Für die in Anhang I genannten Schadstoffe (außer CH₄) erstellen die Mitgliedstaten nach den von den Vertragsparteien des LRTAP-Übereinkommens anerkannten Methoden (EMEP-Leitlinien für die Berichterstattung) für die in Anhang I genannten Schadstoffe (außer CH₄) Emissionsinventare, berichtigte Emissionsinventare, Emissionsprognosen und informative Inventarberichte und stützen sich dabei auf den im Übereinkommen genannten EMEP-/EWR-Leitfaden. Darüber hinaus sind nach demselben Leitfaden zusätzliche Angaben, insbesondere Tätigkeitsdaten, zu erstellen, die für die Bewertung der Inventare und Prognosen erforderlich sind.	Für die in Anhang I genannten Schadstoffe erstellen die Mitgliedstaten nach den von den Vertragsparteien des LRTAP-Übereinkommens anerkannten Methoden (EMEP-Leitlinien für die Berichterstattung) für die in Anhang I genannten Schadstoffe (außer CH₄) Emissionsinventare, berichtigte Emissionsinventare, Emissionsprognosen und informative Inventarberichte und stützen sich dabei auf den im Übereinkommen genannten EMEP-/EWR-Leitfaden. Darüber hinaus sind nach demselben Leitfaden zusätzliche Angaben, insbesondere Tätigkeitsdaten, zu erstellen, die für die Bewertung der Inventare und Prognosen erforderlich sind.

Begründung

Die Streichung ergibt sich aus anderen Änderungen im Zusammenhang mit der Streichung der Reduktionsverpflichtungen für Methan in der NEC-Richtlinie.

VERFAHREN

Titel	Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und Änderung der Richtlinie 2003/35/EG
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2013)0920 – C7-0004/2014 – 2013/0443(COD)
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	ENVI 13.1.2014
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum	AGRI 13.1.2014
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung	Jan Huitema 15.9.2014
Datum der Annahme	28.5.2015
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	29 12 3
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, José Bové, Daniel Buda, Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Diane Dodds, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Edouard Ferrand, Luke Ming Flanagan, Beata Gosiewska, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Esther Herranz García, Jan Huitema, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Philippe Loiseau, Mairead McGuinness, Giulia Moi, Ulrike Müller, James Nicholson, Maria Noichl, Laurenţiu Rebega, Jens Rohde, Bronis Ropė, Jordi Sebastià, Lidia Senra Rodríguez, Czesław Adam Siekierski, Janusz Wojciechowski
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Jørn Dohrmann, Emmanouil Glezos, Karin Kadenbach, Momchil Nekov, Stanislav Polčák, Annie Schreijer-Pierik, Ricardo Serrão Santos, Hannu Takkula, Vladimir Urutchev

[1] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über ein Programm „Saubere Luft für Europa“, COM(2013)918.
[2] Vgl. Eurostat-Bulletin zur Agrar-, Forst- und Fischereistatistik 2013, S. 115-121.

VERFAHREN

Titel	Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und Änderung der Richtlinie 2003/35/EG
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2013)0920 – C7-0004/2014 – 2013/0443(COD)
Datum der Übermittlung an das EP	18.12.2013
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	ENVI 13.1.2014
Mitberatende Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum	ITRE 13.1.2014	TRAN 13.1.2014	REGI 13.1.2014	AGRI 13.1.2014
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses	TRAN 16.7.2014	REGI 22.9.2014
Berichterstatter Datum der Benennung	Julie Girling 16.7.2014
Prüfung im Ausschuss	6.11.2014	4.12.2014	13.4.2015	16.6.2015
Datum der Annahme	15.7.2015
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	38 28 2
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Marco Affronte, Pilar Ayuso, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Lynn Boylan, Cristian-Silviu Buşoi, Nessa Childers, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Jørn Dohrmann, Ian Duncan, Stefan Eck, Bas Eickhout, Eleonora Evi, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Iratxe García Pérez, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Kateřina Konečná, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Marcus Pretzell, Michèle Rivasi, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Dubravka Šuica, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Paul Brannen, Nicola Caputo, Fredrick Federley, James Nicholson, Marit Paulsen, Gabriele Preuß, Keith Taylor
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Lucy Anderson, Malin Björk, Jiří Maštálka
Datum der Einreichung	28.8.2015

SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

38	+
ALDE	Catherine Bearder, José Inácio Faria, Fredrick Federley, Gerben-Jan Gerbrandy, Anneli Jäätteenmäki, Valentinas Mazuronis, Marit Paulsen
EFDD	Marco Affronte, Eleonora Evi, Piernicola Pedicini
GUE/NGL:	Malin Björk, Lynn Boylan, Stefan Eck, Kateřina Konečná, Jiří Maštálka
S&D:	Lucy Anderson, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Nicola Caputo, Nessa Childers, Miriam Dalli, Seb Dance, Iratxe García Pérez, Matthias Groote, Jytte Guteland, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Pavel Poc, Gabriele Preuß, Daciana Octavia Sârbu, Damiano Zoffoli
VERTS/ALE:	Bas Eickhout, Benedek Jávor, Michèle Rivasi, Davor Škrlec, Keith Taylor

28	-
ECR:	Jørn Dohrmann, Ian Duncan, Julie Girling, James Nicholson, Bolesław G. Piecha, Marcus Pretzell, Jadwiga Wiśniewska
ENF:	Mireille D'Ornano, Sylvie Goddyn, Jean-François Jalkh
PPE :	Pilar Ayuso, Ivo Belet, Cristian-Silviu Buşoi, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Angélique Delahaye, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, György Hölvényi, Peter Liese, Norbert Lins, Miroslav Mikolášik, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Dubravka Šuica

2	0
PPE:	Karl-Heinz Florenz, Giovanni La Via

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