BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (kodifizierter Text)

    21.9.2015 - (COM(2014)0660 – C8-0229/2014 – 2014/0305(COD)) - ***I

    Rechtsausschuss
    Berichterstatterin: Heidi Hautala
    (Kodifizierung – Artikel 103 der Geschäftsordnung)
    PR_COD_Codification


    Verfahren : 2014/0305(COD)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A8-0257/2015
    Eingereichte Texte :
    A8-0257/2015
    Aussprachen :
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (kodifizierter Text)

    (COM(2014)0660 – C8-0229/2014 – 2014/0305(COD))

    (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)

    Das Europäische Parlament,

    –       unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0660),

    –       gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0229/2014),

    –       gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    –       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Dezember 2014[1],

    –       gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten[2],

    –       gestützt auf die Artikel 103 und 59 seiner Geschäftsordnung,

    –       unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0257/2015),

    A.     in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

    1.      legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission übernimmt;

    2.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

    ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

     

     

     

     

    BERATENDE GRUPPE

    DER JURISTISCHEN DIENSTE

    Brüssel, 13. Januar 2015

    STELLUNGNAHME

                                                         FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

                                                                  DEN RAT

                                                                  DIE KOMMISSION

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (kodifizierter Text)

    COM(2014)0660 vom 27.10.2015 – 2014/0305(COD)

    Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten, insbesondere deren Nummer 4, hat die beratende Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 13. November 2014 eine Sitzung abgehalten, in der u. a. der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

    Bei der Prüfung[3] des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Kodifizierung der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern hat die beratende Gruppe übereinstimmend festgestellt, dass ein Korrigendum von Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 veröffentlicht werden sollte. Im derzeitigen Wortlaut dieses Unterabsatzes sollte die Wortfolge „ein Hersteller“ durch das Wort „einer“ ersetzt werden. Infolge dieser erforderlichen Korrektur lautet der Wortlaut dieses Unterabsatzes wie folgt: „Für die Zwecke dieses Absatzes gilt, dass einer einen anderen kontrolliert, wenn er rechtlich oder tatsächlich in der Lage ist, auf den anderen Zwang auszuüben oder ihm Weisungen zu erteilen“.

    Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt.

    F. DREXLER                        H. LEGAL                            L. ROMERO REQUENA

    Rechtsberater                        Rechtsberater                        Generaldirektor

    VERFAHREN

    Titel

    Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (kodifizierter Text)

    Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

    COM(2014)0660 – C8-0229/2014 – 2014/0305(COD)

    Datum der Übermittlung an das EP

    27.10.2014

     

     

     

    Federführender Ausschuss

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    JURI

    12.11.2014

     

     

     

    Berichterstatter

           Datum der Benennung

    Heidi Hautala

    1.7.2015

     

     

     

    Datum der Annahme

    15.9.2015

     

     

     

    Datum der Einreichung

    22.9.2015

    • [1]  ABl. C 230 vom 14.7.2015, S. 129.
    • [2]  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.
    • [3]               Die beratende Gruppe hat bei ihrer Prüfung die englische Fassung, d. h. die Originalfassung des Textes, zugrunde gelegt.