BERICHT über den Vorschlag für die Ernennung des geschäftsführenden Direktors des Europäischen Fonds für strategische Investitionen

13.10.2015 - (C8-0304/2015 – 2015/0901(NLE))

Haushaltsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Berichterstatter: Jean Arthuis, Roberto Gualtieri
(Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen – Artikel 55 der Geschäftsordnung)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für die Ernennung des geschäftsführenden Direktors des Europäischen Fonds für strategische Investitionen

(C8-0304/2015 – 2015/0901(NLE))

(Billigung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag des Lenkungsrats des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vom 2. Oktober 2015 für die Ernennung seines geschäftsführenden Direktors (C8-0304/2015),

–  unter Hinweis auf Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 — der Europäische Fonds für strategische Investitionen[1],

–  gestützt auf seine Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gemäß Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0292/2015),

A.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2015/1017 vorgesehen ist, dass der geschäftsführende Direktor und der stellvertretende geschäftsführende Direktor des EFSI von der EIB nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren im Einklang mit den Verfahren der EIB benannt werden, wobei das Europäische Parlament zeitnah in allen Phasen auf dem Laufenden gehalten wird;

B.  in der Erwägung, dass der Lenkungsrat des EFSI am 2. Oktober 2015 einen Vorschlag für die Ernennung des geschäftsführenden Direktors und des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors des EFSI annahm und dem Europäischen Parlament diesen Vorschlag übermittelte;

C.  in der Erwägung, dass der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 13. Oktober 2015 eine Anhörung mit Wilhelm Molterer, dem vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des geschäftsführenden Direktors des EFSI durchführten, in der dieser eine einführende Erklärung abgab und anschließend Fragen der Mitglieder der beiden Ausschüsse beantworte;

1.  billigt die Ernennung von Wilhelm Molterer zum geschäftsführenden Direktor des EFSI;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, der Europäischen Investitionsbank sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme	13.10.2015
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	55 8 10
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Jean Arthuis, Burkhard Balz, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Lefteris Christoforou, Esther de Lange, Fabio De Masi, Gérard Deprez, Anneliese Dodds, José Manuel Fernandes, Jonás Fernández, Elisa Ferreira, Eider Gardiazabal Rubial, Sylvie Goulard, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Petr Ježek, Othmar Karas, Zbigniew Kuźmiuk, Georgios Kyrtsos, Olle Ludvigsson, Ernest Maragall, Fulvio Martusciello, Costas Mavrides, Clare Moody, Siegfried Mureşan, Liadh Ní Riada, Jan Olbrycht, Stanisław Ożóg, Dariusz Rosati, Paul Rübig, Alfred Sant, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Patricija Šulin, Kay Swinburne, Paul Tang, Michael Theurer, Isabelle Thomas, Ramon Tremosa i Balcells, Marco Valli, Monika Vana, Tom Vandenkendelaere, Daniele Viotti, Pablo Zalba Bidegain, Marco Zanni
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Mercedes Bresso, Andrea Cozzolino, Philippe De Backer, Bas Eickhout, Ashley Fox, Ildikó Gáll-Pelcz, Giovanni La Via, Eva Paunova, Andrej Plenković, Tibor Szanyi, Romana Tomc, Nils Torvalds, Beatrix von Storch
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Heinz K. Becker, Simona Bonafè, Ian Duncan, Christian Ehler, Iliana Iotova, Elisabeth Köstinger, Andrew Lewer, Vladimír Maňka, Maria Noichl, Sofia Ribeiro, Fernando Ruas, Bogdan Brunon Wenta, Ivan Štefanec

• [1]  ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1.