Verfahren : 2015/0063(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0294/2015

Eingereichte Texte :

A8-0294/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/12/2015 - 4.18
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0441

BERICHT     ***I
PDF 366kWORD 82k
14.10.2015
PE 555.006v02-00 A8-0294/2015

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist

(COM(2015)0121 – C8-0076/2015 – 2015/0063(COD))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: Ole Christensen

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist

(COM(2015)0121 – C8-0076/2015 – 2015/0063(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0121),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0076/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. Mai 2015(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A8-0294/2015),

1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND

Mit dem Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, dessen Vertragspartei die Europäische Union ist, sollen die langfristige Erhaltung und optimale Nutzung der Fischereiressourcen des Nordostatlantikgebiets sichergestellt und damit ein nachhaltiger, ökologischer und sozialer Nutzen geschaffen werden.

Um für die Anwendung des Übereinkommens und der Empfehlungen der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) zu sorgen, können Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen für alle betroffenen Fischereien ergriffen werden.

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 wird die Kontroll- und Durchsetzungsregelung der NEAFC in Unionsrecht umgesetzt.

Auf ihren Jahrestagungen 2012, 2013, 2014 und 2015 verabschiedete die NEAFC die folgenden Empfehlungen:

–  Empfehlung 15/2013 zur Änderung der Regelung mit Blick auf die Meldung von Umladungen und Anlandehäfen;

–  Empfehlung 9/2014 zur Änderung der Regelung hinsichtlich der Begriffsbestimmungen, einer Reihe von Bestimmungen über die Hafenstaatkontrolle ausländischer Fischereifahrzeuge und der Verfahren bei Verstößen;

–  Empfehlung 12/2015 zur Änderung der Empfehlung 9/2014 zu den Artikeln 22 und 23 der Regelung über die Hafenstaatkontrolle ausländischer Fischereifahrzeuge.

Die EU hat die Verabschiedung dieser Empfehlungen in der NEAFC uneingeschränkt unterstützt. Es liegt somit im Interesse der EU, dass sie im Wege der vorgeschlagenen Verordnung in das Unionsrecht aufgenommen werden.

INHALT DES VORSCHLAGS

Mit dem Vorschlag soll die Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 geändert werden, damit die von der NEAFC mit den Empfehlungen 15/2013 und 9/2014 – in der mit der Empfehlung 12/2015 geänderten Fassung – angenommenen Änderungen der Regelung, die für die Vertragsparteien der NEAFC und somit auch für die EU bindend sind, in Unionsrecht umgesetzt werden.

–  Die wichtigste mit der Empfehlung 9/2014 eingeführte Änderung besteht darin, die Regelung an das 2011 von der EU gebilligte FAO-Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei anzupassen. Die Vertragsparteien vereinbarten, dass diese Empfehlung am 1. Juli 2015 in Kraft tritt.

–  Mit der zweiten – mit der Empfehlung 15/2013 eingeführten – Änderung wird verfügt, dass Schiffe, die im Regelungsbereich als aufnehmendes Schiff an einer Umladung beteiligt sind, den Anlandehafen mitteilen müssen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Anlandung in einem Hafen innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereichs des Übereinkommens stattfinden soll.

Mit der Empfehlung 12/2015 wurde die Empfehlung 9/2014 hinsichtlich der Meldeverfahren für die Hafenstaatkontrolle ausländischer Fischereifahrzeuge geändert, um die Verfahren an die Umstellung von einem papiergestützten System auf eine vom Sekretariat der NEAFC betriebene moderne webbasierte IKT-Anwendung anzupassen.

STANDPUNKT DES BERICHTERSTATTERS

Der Berichterstatter begrüßt, dass die Empfehlungen der NEAFC in EU-Recht umgesetzt werden.

Die wichtigste Änderung gegenüber der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 besteht darin, dass die Regelung an das FAO-Übereinkommen über den Behörden des Hafenstaats zukommende Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei angepasst wird. Mit den Maßnahmen im Rahmen dieser Änderung werden die langfristige Erhaltung und die optimale Nutzung der Fischereiressourcen im Nordostatlantik gesichert und ökologisch und sozial nachhaltige Ergebnisse erzielt.

Da die geänderte Fassung der Empfehlung bereits seit dem 1. Juli 2015 in Kraft sein sollte, hat der Berichterstatter beschlossen, keine Änderungen vorzuschlagen, sodass der Prozess der Verabschiedung so schnell wie möglich voranschreiten kann.

Es sollen jedoch zwei kritische Anmerkungen sowohl zum Verfahren als auch zum Inhalt gemacht werden.

Mit Blick auf das Verfahren betont der Berichterstatter, dass die Kommission den beiden Rechtsetzungsinstanzen die Vorschläge über die Umsetzung von Empfehlungen internationaler Organisationen zunehmend mit einer so kurzen Frist für die Annahme vorlegt, dass die legislative Arbeit des Parlaments und des Rates, die die von ihren internen Verfahren vorgegebenen Zeitrahmen berücksichtigen müssen, erschwert wird. Letztendlich schadet dies der Qualität bei der Rechtsetzung.

Mit Blick auf den Inhalt werden mit dem Vorschlag neue Maßnahmen eingeführt, die bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und in der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei enthalten sein sollten, für die das Parlament auf die Vorschläge der Kommission zur erforderlichen Überarbeitung wartet.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2015)0121 – C8-0076/2015 – 2015/0063(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

11.3.2015

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

25.3.2015

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Ole Christensen

22.4.2015

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

3.9.2015

 

 

 

Datum der Annahme

13.10.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Renata Briano, Alain Cadec, Richard Corbett, Linnéa Engström, João Ferreira, Raymond Finch, Ian Hudghton, Werner Kuhn, Gabriel Mato, Norica Nicolai, Ulrike Rodust, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas, Ruža Tomašić, Peter van Dalen, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Izaskun Bilbao Barandica, José Blanco López, Ian Duncan, Francisco José Millán Mon

Datum der Einreichung

14.10.2015

(1)

ABl. C 332 vom 8.10.2015, S. 81.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen