Verfahren : 2014/0346(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0313/2015

Eingereichte Texte :

A8-0313/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/03/2016 - 6.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0070

BERICHT     ***I
PDF 561kWORD 129k
26.10.2015
PE 564.902v03-00 A8-0313/2015

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95

(COM(2014)0724 – C8-0283/2014 – 2014/0346(COD))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Roberto Gualtieri

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95

(COM(2014)0724 – C8-0283/2014 – 2014/0346(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0724),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0283/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 1. Juni 2015(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0313/2015),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderung    1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(2)*

am Vorschlag der Kommission

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VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(3),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Mit harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI) soll die Inflation in allen Mitgliedstaaten auf harmonisierte Weise gemessen werden. Die Kommission und die Europäische Zentralbank nutzen die HVPI bei ihrer Bewertung der Preisstabilität in Mitgliedstaaten gemäß Artikel 140 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

(1a)  Die HVPI dienen der Kommission zur Bewertung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen ihres Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht.

(1b)  Qualitativ hochwertige Statistiken und deren Vergleichbarkeit sind ein fundamentales öffentliches Gut für alle Unionsbürger, Wissenschaftler und politischen Entscheidungsträger in der Union.

(2)  Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) misst mit dem HVPI, inwieweit die ESZB das ihr in Artikel 127 Absatz 1 AEUV gesetzte Ziel der Preisstabilität erreicht, was von besonderer Bedeutung für die Festlegung und Ausführung der Geldpolitik der Union gemäß Artikel 127 Absatz 2 AEUV ist. Gemäß Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 AEUV sollte die Kommission die Europäische Zentralbank (EZB) zu Vorschlägen für Rechtsakte der Union im Zuständigkeitsbereich der EZB anhören.

(2a)  Obwohl der AEUV keine Definition der Preisstabilität enthält, definierte der EZB-Rat im Jahr 1998 die Preisstabilität als einen „Anstieg des HVPI im Euro-Währungsgebiet von unter 2 % gegenüber dem Vorjahr“. Im Jahr 2003 erklärte der EZB-Rat, dass er beim Streben nach Preisstabilität darauf abzielen würde, die Preissteigerungsrate mittelfristig knapp unter 2 % zu halten.

(3)  Mit der Verordnung (EG) Nr. 2494/95(4) des Rates wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung harmonisierter Verbraucherpreisindizes geschaffen. Der Rechtsrahmen muss an die gegenwärtigen Erfordernisse und technischen Möglichkeiten angepasst werden, unter anderem durch eine verbesserte Aussagekraft und Vergleichbarkeit des HVPI und die Überwachung einer breiteren Palette zusätzlicher Indikatoren, die für die Messung, Analyse und Vorhersage der Inflation erforderlich sind und auf harmonisierter Grundlage bereitgestellt werden müssen.

(4)  In dieser Verordnung sind das Programm „Bessere Rechtsetzung“ der Kommission und insbesondere die Mitteilung der Kommission „Intelligente Regulierung in der Europäischen Union“ berücksichtigt(5). Im Bereich der Statistik sieht die Kommission die Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfeldes der Statistik als vorrangig an(6).

(5)  Der HVPI und der harmonisierte Verbraucherpreisindex zu konstanten Steuersätzen (HVPI-KS) sollten nach den Klassen der Europäischen Klassifikation der Verwendungszwecke des Individualverbrauchs (ECOICOP) aufgegliedert werden. Diese Klassifikation sollte gewährleisten, dass alle europäischen Statistiken über den privaten Verbrauch stimmig und vergleichbar sind. Die ECOICOP sollte ferner mit der COICOP der Vereinten Nationen vereinbar sein, der internationalen Vorgabeklassifikation für die Aufgliederung des privaten Verbrauchs nach Verwendungszwecken, und sollte deshalb an Änderungen der COICOP der Vereinten Nationen angepasst werden.

(6)  Gemäß der derzeitigen Definition basieren HVPI auf beobachteten Preisen, die auch Gütersteuern enthalten. Mithin wird die Preisentwicklung von Änderungen der Sätze von Gütersteuern beeinflusst. Für die Inflationsanalyse und für die Bewertung der Konvergenz in den Mitgliedstaaten müssen Informationen über die Auswirkungen von Steueränderungen auf die Inflation ebenfalls erhoben werden. Zu diesem Zweck sollten HVPI zusätzlich auf Grundlage der Preise bei konstantem Steuersatz berechnet werden.

(7)  Mit der Erstellung von Preisindizes für Wohnimmobilien und insbesondere für selbstgenutztes Wohneigentum (WE-Indizes) wird ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung von Aussagekraft und Vergleichbarkeit von HVPI in der Union und auf internationaler Ebene geleistet. Immobilienpreisindizes sind eine notwendige Grundlage für die Erstellung von WE-Indizes. Sie stellen darüber hinaus auch für sich genommen wichtige Indikatoren dar. Würde selbstgenutztes Wohneigentum keine Berücksichtigung im HVPI finden, könnte dies dazu führen, dass die Indizes nicht mehr für den Vergleich unter den Mitgliedstaaten geeignet sind, woraus sich Verzerrungen bei der Verfolgung wesentlicher Entwicklungen in der Union wie der Wettbewerbsfähigkeit und – im weiteren Sinne – gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte ergeben. Auf der Grundlage der Ergebnisse des in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 93/2013(7) der Kommission vorgesehenen Berichts über die Eignung der Indizes für selbstgenutztes Wohneigentum sollte ein spezieller Fahrplan für die Einbeziehung von Immobilienpreisindizes in den HVPI-Rahmen vorgesehen werden.

(7a)  Für die Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet sind frühzeitige vorläufige Informationen über den monatlichen HVPI in Form von Schnellschätzungen von entscheidender Bedeutung. Daher sollten von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets HVPI-Schnellschätzungen zur Verfügung gestellt werden, wann immer diese erforderlich sind.

(7b)  So, wie sie derzeit definiert sind, stellen die HVPI keine Lebenshaltungskostenindizes dar. Zielführende Pilotstudien zu harmonisierten Lebenshaltungskostenindizes sollten es jedoch ermöglichen, dass die HVPI durch ein wichtiges Analyseinstrument zur Verfolgung von zugrunde liegenden Tendenzen im Bereich der Inflation unterstützt werden, da mittel- und langfristige Tendenzen bei der Inflation eng mit Tendenzen im Bereich der Lebenshaltungskosten zusammenhängen.

(8)  Der Bezugszeitraum von Preisindizes sollte regelmäßig aktualisiert werden. Regeln für an bestimmten Zeitpunkten integrierte Bezugszeiträume von harmonisierten Indizes und deren Teilindizes sollten aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass die solchermaßen ermittelten Indizes vergleichbar und aussagekräftig sind.

(9)  Um die schrittweise Harmonisierung von Verbraucherpreisindizes zu fördern, sollten Pilotstudien eingeleitet werden, um zu bewerten, inwieweit es möglich ist, zusätzliche Basisinformationen zu nutzen und neue methodische Ansätze zu verfolgen. Die Kommission sollte die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und geeignete Anreize setzen, einschließlich einer finanziellen Unterstützung, um diese Pilotstudien zu fördern.

(10)  Um die Mitgliedstaaten bei der Erstellung vergleichbarer Indizes von Verbraucherpreisen zu unterstützen, sollte es eine Anleitung für die verschiedenen Phasen der Erstellung hochwertiger harmonisierter Indizes in Form eines Methodikhandbuchs geben. Das Methodikhandbuch sollte von der Kommission (Eurostat) in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten innerhalb des Europäischen Statistischen Systems erstellt und regelmäßig aktualisiert werden. In dem in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b dieser Verordnung genannten jährlichen HVPI-Inventar sollten die Mitgliedstaaten die Kommission (Eurostat) unterrichten, falls die verwendeten statistischen Methoden von den Methoden abweichen, die im Methodikhandbuch empfohlen werden.

(11)  Die Kommission (Eurostat) sollte die von den Mitgliedstaaten für die Berechnung harmonisierter Indizes verwendeten Quellen und Methoden überprüfen und die Umsetzung des Rechtsrahmens durch die Mitgliedstaaten überwachen. Hierzu sollte die Kommission (Eurostat) einen regelmäßigen Austausch mit den Statistikbehörden der Mitgliedstaaten unterhalten.

(12)  Für die Bewertung, ob die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten harmonisierten Indizes ausreichend vergleichbar sind, sind Hintergrundinformationen wesentlich. Zudem werden die harmonisierten Indizes für alle Betroffenen leichter zu verstehen sein und ihre Qualität zunehmen, wenn die von den Mitgliedstaaten zu ihrer Erstellung verwendeten Methoden und Gepflogenheiten transparent sind. Daher sollte ein Regelwerk für die Meldung harmonisierter Metadaten geschaffen werden.

(13)  Um die Qualität harmonisierter Indizes sicherzustellen, sollten vertrauliche Daten und Metadaten zwischen der Kommission (Eurostat), nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgetauscht werden(8).

(14)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung gemeinsamer statistischer Normen für harmonisierte Indizes, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(15)  Um die internationale Vergleichbarkeit der für die Aufgliederung des HVPI und des HVPI-KS verwendeten Klassifikation der Verwendungszwecke des Individualverbrauchs und die Anpassung an Änderungen der COICOP der Vereinten Nationen sicherzustellen, die Liste der Teilindizes der ECOICOP, die nicht erstellt werden müssen, zu ändern, eine verbesserte Datenqualität und Zusammensetzung von Basisinformationen und eine verbesserte Methode für eine höhere Aussagekraft und Vergleichbarkeit von Indizes auf der Grundlage der Auswertung von Pilotstudien zu erreichen und den Anwendungsbereich des HVPI im Hinblick auf die Einbeziehung von Immobilienpreisindizes auszuweiten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte in Bezug auf harmonisierte Indizes zu erlassen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(16)  Für die Gewährleistung der vollständigen Vergleichbarkeit von Verbraucherpreisindizes bedarf es einheitlicher Voraussetzungen für die Aufgliederung des HVPI und des HVPI-KS nach ECOICOP-Klassen, für die zur Erstellung harmonisierter Indizes verwendete Methodik, für die von den statistischen Einheiten bereitgestellten Daten, für die Bereitstellung von Gewichten und Metadaten über die Gewichte, für die Aufstellung eines Jahreskalenders für die Übermittlung der harmonisierten Indizes und Teilindizes, für die Normen für den Austausch von Daten und Metadaten, für einheitliche Voraussetzungen für Revisionen ▌ und für technische Anforderungen an die Qualitätssicherung hinsichtlich des Inhalts der jährlichen Qualitätsberichte, für die Frist für die Übermittlung des Berichts an die Kommission (Eurostat) und für den Aufbau des Inventars. Damit diese einheitlichen Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung gewährleistet sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) ausgeübt werden.

(16a)  Einige Teilindizes der ECOICOP sollten gegenwärtig nicht von allen oder bestimmten Mitgliedstaaten erstellt werden müssen, weil sie keine Konsumausgaben der privaten Haushalte erfassen oder noch nicht in ausreichendem Maße methodisch harmonisiert sind. Es ist jedoch möglich, dass in Zukunft eine methodische Harmonisierung entweder kraft Unionsrecht oder infolge einer faktischen Konvergenz von methodischen Ansätzen verbessert werden könnte. In einem solchen Fall sollte die Kommission die Befugnis haben, diese Verordnung dahingehend zu ändern, dass eine Pflicht zur Erstellung der relevanten Teilindizes der ECOICOP eingefügt wird.

(17)  Wenn die Kommission gemäß dieser Verordnung Durchführungsmaßnahmen und delegierte Rechtsakte erlässt, sollte sie dafür sorgen, dass diese delegierten Rechtsakte weder zu einer beträchtlichen Mehrbelastung für die Mitgliedstaaten und die jeweiligen Stellen führen noch das zugrunde liegende anwendbare Rahmenkonzept in einer Form verändern, die über die Regelungen in dieser Verordnung hinausgeht. Beim Erlass und bei der Umsetzung dieser delegierten Rechtsakte sollte eine umfassende Analyse der Kosten und der Wirkungen in Betracht gezogen werden.

(18)  Im Zusammenhang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 ist der Ausschuss für das Europäische Statistische System um fachliche Anleitung ersucht worden.

(19)  Die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 sollte aufgehoben werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die Entwicklung, Herstellung und Verbreitung harmonisierter Verbraucherpreisindizes (HVPI, HVPI-KS, WE-Preisindex) und des Wohnimmobilienpreisindex (WIPI) auf Ebene der Union sowie auf nationaler und subnationaler Ebene festgelegt.

Artikel 2Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(a)  „Entwicklung von Statistiken“ die Festlegung und Verbesserung der bei der Erstellung und Verbreitung von Statistiken verwendeten statistischen Methoden, Normen und Verfahren mit dem Ziel, neue statistische Maße und Indikatoren zu gestalten;

(b)  „Erstellung von Statistiken“ alle Schritte bei der Erstellung von Statistiken, einschließlich der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Analyse von Statistiken;

(c)  „Verbreitung von Statistiken“ die Tätigkeit, mit der Statistiken, statistische Analysen und nichtvertrauliche Daten den Nutzern zugänglich gemacht werden;

(d)  „Güter“ Waren und Dienstleistungen im Sinne von Anhang A Nummer 3.01 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) (im Folgenden „ESVG 2010“);

(e)  „Verbraucherpreise“ die von privaten Haushalten für den Kauf einzelner Güter mittels monetärer Transaktionen entrichteten Kaufpreise;

(ea)  „Immobilienpreis“ den Transaktionspreis, der von einem Haushalt für den Erwerb einer Wohnimmobilie entrichtet wurde;

(f)  „Kaufpreis“ den vom Käufer für Güter tatsächlich entrichteten Preis einschließlich Gütersteuern abzüglich Gütersubventionen, nach Abzug von Mengen- oder Nebensaisonrabatten auf Listenpreise oder -gebühren, ohne Zinsen oder Dienstleistungsgebühren aus Darlehensvereinbarungen und Mahn- oder Säumniszuschläge wegen verspäteter Zahlung;

(g)  „harmonisierter Verbraucherpreisindex“ (HVPI) den vergleichbaren Verbraucherpreisindex, den jeder Mitgliedstaat erstellt;

(h)  „harmonisierter Verbraucherpreisindex zu konstanten Steuersätzen“ (HVPI-KS) den von jedem Mitgliedstaat erstellten vergleichbaren Verbraucherpreisindex, mit dem Veränderungen bei den Verbraucherpreisen während eines Zeitraums ohne die Auswirkungen von Veränderungen bei den Steuersätzen für Güter im selben Zeitraum gemessen werden;

(i)  „administrierte Preise“ Preise, die vom Staat entweder unmittelbar festgesetzt oder erheblich beeinflusst werden;

(j)  „Preisindex für selbstgenutztes Wohneigentum (WE-Preisindex)“ den von jedem Mitgliedstaat erstellten Index, mit dem Veränderungen bei den Transaktionspreisen von dem Sektor private Haushalte neu zur Verfügung stehenden Wohnimmobilienund sonstigen von Haushalten als Eigentümer einer selbst genutzten Immobilie erworbenen Gütern gemessen wird;

(k)  „Wohnimmobilienpreisindex“ (WIPI) den von jedem Mitgliedstaat erstellten vergleichbaren Index, mit dem Veränderungen bei den Transaktionspreisen von Wohnimmobilien gemessen werden, die von privaten Haushalten erworben werden;

(l)  „Teilindex des HVPI oder des HVPI-KS“ einen Preisindex für jede Klasse der im Anhang wiedergegebenen Europäischen Klassifikation der Verwendungszwecke des Individualverbrauchs (im Folgenden „ECOICOP“);

(m)  „harmonisierte Indizes“ den vergleichbaren HVIP, HVIP-KS, WE-Preisindex und den WIPI, die von jedem Mitgliedstaat erstellt werden;

(ma)  „Schnellschätzung des HVPI“ eine von den Mitgliedstaaten des Europ-Währungsgebiets bereitgestellte frühzeitige Schätzung des HVPI, die auf vorläufige Informationen und gegebenenfalls auf eine geeigneten Modellierung gestützt werden kann;

(o)  „Index nach Laspeyres“ einen Preisindex, der die durchschnittliche Veränderung der Preise während eines Preisreferenzzeitraums gegenüber einem Vergleichszeitraum unter Anwendung von Ausgabenanteilen aus dem selben Zeitraum vor dem Preisreferenzzeitraum misst und bei dem die Ausgabenanteile angepasst werden, um die Preise des Preisreferenzeitraums widerzuspiegeln, und der wie folgt definiert ist:

 

  das große Sigma (∑) steht für die Summe; P steht für den Preis eines Gutes; 0 ist der Preisreferenzzeitraum, t der Vergleichszeitraum; Gewichte (w) sind Ausgabenanteile eines Zeitraums b, der vor dem Preisreferenzzeitraum liegt, und die angepasst werden, um die Preise des Preisreferenzzeitraums 0 widerzuspiegeln;

(p)  „Bezugszeitraum des Index“ den Zeitraum, für den der Index auf 100 Indexpunkte festgelegt wird;

(pa)  „Preisreferenzzeitraum“ den Zeitraum, auf den sich der Vergleichspreiszeitraum bezieht und bei dem für monatliche Indizes der Dezember des Vorjahres und für vierteljährliche Indizes das vierte Quartal des Vorjahres der Preisreferenzzeitraum ist;

(q)  „Basisinformationen“ in Bezug auf HVPI und HVPI-KS Daten, die Folgendes erfassen:

–  sämtliche Kaufpreise von Gütern, die gemäß dieser Verordnung bei der Berechnung von ▌Teilindizes zu berücksichtigen sind,

–  alle Merkmale, die den Preis des Gutes bestimmen, und jedes andere Merkmal, das für den jeweiligen Verwendungszweck von Belang ist,

–  Angaben über die erhobenen Steuern und Verbrauchsabgaben,

–  die Angabe, ob ein Preis vollständig oder teilweise administriert ist, sowie

–  alle Gewichte, in denen sich das Niveau und die Struktur des Verbrauchs der betreffenden Güter widerspiegeln;

(r)  „Basisinformationen“ in Bezug auf den WE-Preisindex und WIPI Daten, die Folgendes erfassen:

–    alle gemäß dieser Verordnung bei der Berechnung des WIPI zu berücksichtigenden Transaktionspreise von Wohnimmobilien, die von privaten Haushalten erworben werden,

–    alle Merkmale, die den Preis der Wohnimmobilie bestimmen, sowie andere maßgebliche Merkmale;

(s)  „privater Haushalt“ einen Haushalt im Sinne von Anhang A Nummer 2.119 Buchstaben a und b des ESVG 2010 ungeachtet der Staatsangehörigkeit oder des aufenthaltsrechtlichen Status;

(t)  „Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats“ das Gebiet im Sinne des Anhangs A Nummer 2.05 des ESVG 2010, wobei jedoch die innerhalb Landesgrenzen gelegenen exterritorialen Enklaven einbezogen und die in der übrigen Welt gelegenen territorialen Exklaven ausgeschlossen werden;

(u)  „Konsumausgaben der privaten Haushalte“ den Teil der Konsumausgaben, die

–  von privaten Haushalten,

–  in monetären Transaktionen,

–  auf dem Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaates,

–  für Güter, die im Sinne von Anhang A Nummer 3.101 des ESVG 2010 der Befriedigung der Bedürfnisse und Wünsche von Einzelpersonen unmittelbar dienen,

–  in einem oder in beiden der verglichenen Zeiträumen getätigt werden;

(v)  „erhebliche Änderung der Produktionsmethode“ eine Veränderung, die voraussichtlich die jährliche Änderungsrate eines bestimmten harmonisierten Index oder eines Teils dieses Index in einem beliebigen Zeitraum

–  um mehr als 0,1 Prozentpunkte für den Gesamt-HVPI, den HVPI-KS, den WE-Preisindex oder den WIPI verändert,

–  um mehr als 0,3, 0,4, 0,5 oder 0,6 Prozentpunkte für jede beliebige Abteilung, Gruppe, Klasse bzw. Unterklasse (Fünfsteller) der ECOICOP für den HVPI oder den HVPI-KS verändert.

Artikel 3Erstellung der harmonisierten Indizes

1.  Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission (Eurostat) alle in Artikel 2 Buchstabe m aufgeführten harmonisierten Indizes in ordnungsgemäßer Form bereit.

2.  Die harmonisierten Indizes werden mithilfe einer Formel nach Laspeyres erstellt.

3.  Der HVPI und der HVPI-KS basieren auf Preisänderungen und Gewichten von Gütern, die in den Konsumausgaben der privaten Haushalte enthalten sind.

4.  Im HVPI und im HVPI-KS werden keine Transaktionen zwischen Haushalten erfasst, ausgenommen die Zahlung von Mieten durch Mieter an private Vermieter, sofern Letztere als Marktproduzenten von Dienstleistungen tätig werden, die von Haushalten (Mietern) erworben werden.

4a.  WE-Indizes werden, soweit dies möglich ist und die entsprechenden Daten vorliegen, für die letzten zehn Jahre vor Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt.

5.  Die HVPI- und HVPI-KS-Teilindizes werden für die Klassen der ECOICOP erstellt. Einheitliche Voraussetzungen für die Aufgliederung des HVPI und des HVPI-KS nach ECOICOP-Klassen werden im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

5a.  Je nachdem, zu welchen Ergebnissen der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 93/2013 der Kommission vorgesehene Bericht über die Eignung der Indizes für selbstgenutztes Wohneigentum gelangt, kann die Kommission innerhalb von einem Jahr nach Veröffentlichung dieses Berichts gemäß Artikel 10 einen delegierten Rechtsakt erlassen, mit dem der WE-Index in den HVPI integriert wird, und zwar unter Vornahme geeigneter Anpassungen an die Methode des HVPI und innerhalb des jeweiligen Anwendungsbereichs gemäß dieser Verordnung.

5b.  Die Kommission kann die in Absatz 5a vorgesehene Frist um zwei Jahre verlängern, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass mehr Zeit für den Erlass der vorgesehenen delegierten Rechtsakte erforderlich ist, oder gegebenenfalls eine Überarbeitung dieser Verordnung vorschlagen.

5c.  Die Aufschlüsselung der von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bereitgestellten Schnellschätzungen des HVPI wird im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

5d.  Die Aufschlüsselung des WE-Preisindizes und des WIPI wird im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 4Erstellung der harmonisierten Indizes

1.  Damit die harmonisierten Indizes als vergleichbar gelten, dürfen die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern auf allen Gliederungsebenen ausschließlich Unterschiede der Preisänderungen oder der Ausgabenstruktur widerspiegeln.

2.  Alle Teilindizes der harmonisierten Indizes, die von den Konzepten oder Methoden dieser Verordnung abweichen, gelten als vergleichbar, wenn sie einen Index ergeben, dessen geschätzter Unterschied systematisch

(a)  für den HVPI und den HVPI-KS über ein Jahr gegenüber dem Vorjahr durchschnittlich geringer als oder gleich 0,1 Prozentpunkte eines Index ist, der unter Beachtung des methodischen Ansatzes dieser Verordnung erstellt wurde;

(b)  für den WE-Preisindex und den WIPI über ein Jahr gegenüber dem Vorjahr durchschnittlich geringer als oder gleich einem Prozentpunkt eines Index ist, der unter Beachtung des methodischen Ansatzes dieser Verordnung erstellt wurde.

Erweist sich eine solche Berechnung als nicht möglich, müssen die Auswirkungen der Verwendung einer Methodik, die von den Konzepten oder Methoden dieser Verordnung abweicht, im Einzelnen dargelegt werden.

3.  Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 10 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um die Vergleichbarkeit des nach ECOICOP-Klassen aufgeschlüsselten HVPI auf internationaler Ebene zu gewährleisten.

4.  Um für einheitliche Durchführungsbedingungen zu sorgen und die Ziele dieser Verordnung zu erreichen, werden die Einzelheiten der Erstellung vergleichbarer harmonisierter Indizes im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt. In diesen Durchführungsrechtsakten wird Folgendes geregelt:

  (i)  Probennahme und Repräsentativität;

  (ii)  Erhebung und Erfassung von Preisen;

  (iii)  Ersetzungen und Qualitätsanpassungen;

  (iv)  Erstellung von Indizes;

  (v)  Überprüfungen;

  (vi)  spezielle Indizes;

  (vii)  Erfassung von Gütern in spezifischen Bereichen.

  Die Kommission stellt sicher, dass diese Durchführungsrechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunft gebenden Stellen keinen erheblichen Mehraufwand bedeuten.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

4a.   Falls wissenschaftlich fundierte Weiterentwicklungen der statistischen Methoden auf der Grundlage des Berichts zu den in Artikel 8 Absatz 4a genannten Pilotstudien es im Hinblick auf die Erstellung von harmonisierten Indizes erforderlich machen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 im Wege von delegierten Rechtsakten nach Artikel 10 zu ändern, indem die dort genannte Aufzählung um weitere Punkte ergänzt wird, für die eine detailliertere Beschreibung der statistischen Methode erforderlich ist, soweit sich diese Punkte nicht mit den bestehenden Punkten überschneiden und der Umfang und die Natur der in dieser Verordnung vorgesehenen harmonisierten Indizes dadurch nicht verändert wird.

Artikel 5Grundsätzliche Anforderungen

1.  Für die Erstellung von harmonisierten Indizes und deren Teilindizes erheben die Mitgliedstaaten Basisinformationen, die für ihr Land repräsentativ sind.

2.  Die Informationen werden bei den statistischen Einheiten im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 696/93(11) des Rates erhoben.

3.  Die statistischen Einheiten, die Angaben über Güter bereitstellen, für die die privaten Haushalte Konsumausgaben tätigen, arbeiten bedarfsgerecht an der Erhebung oder Bereitstellung von Basisinformationen mit. Die statistischen Einheiten machen genaue und vollständige Angaben, auf Anfrage auch in elektronischer Form. Auf Verlangen der nationalen Stellen, die für die Erstellung amtlicher Statistiken zuständig sind, übermitteln die statistischen Einheiten Informationen in elektronischer Form, z. B. Scannerdaten, und mit der Gliederungstiefe, die erforderlich ist, um harmonisierte Indizes zu erstellen und die Einhaltung der Vergleichbarkeitsanforderungen sowie die Qualität der harmonisierten Indizes zu bewerten. Einheitliche Voraussetzungen für die Bereitstellung dieser Angaben werden mittels Durchführungsrechtsakten hergestellt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

4.  Die harmonisierten Indizes und deren Teilindizes werden auf den gemeinsamen Indexbezugszeitraum 2015 basiert. Die Basierung wird mit dem Index für Januar 2016 wirksam.

5.  Die harmonisierten Indizes und deren Teilindizes werden bei größeren Änderungen der Methodik der gemäß dieser Verordnung erlassenen harmonisierten Indizes oder von 2015 an alle zehn Jahre nach der letzten Umbasierung auf einen neuen gemeinsamen Indexbezugszeitraum umbasiert. Die Umbasierung auf den neuen Indexbezugszeitraum wird wie folgt wirksam:

(a)  bei monatlichen Indizes: mit dem Index für den Monat Januar des auf den Indexbezugszeitraum folgenden zweiten Jahrs;

(b)  bei vierteljährlichen Indizes: mit dem Index für das erste Quartal des auf den Indexbezugszeitraum folgenden zweiten Jahrs;

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von Artikel 10 zu erlassen, um detaillierte Vorschriften für die Umbasierung von harmonisierten Indizes im Falle von wissenschaftlich anerkannten methodologischen Änderungen festzulegen, die notwendigerweise eine erhebliche Umbasierung nach sich ziehen.

6.  Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, HVPI- oder HVPI-KS-Teilindizes zu erstellen oder bereitzustellen, die ein Gewicht haben, das weniger als ein Tausendstel der vom HVPI erfassten Gesamtausgaben ausmacht.

6a.  Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, WE- oder WIPI-Teilindizes zu erstellen oder bereitzustellen, die ein Gewicht haben, das weniger als ein Hundertstel der Gesamtausgaben von Eigentümern, die Wohneigentum selbst nutzen (0,1), bzw. der Käufe von Wohnimmobilien (H.1) ausmacht.

7.  Die ▌ Teilindizes der ECOICOP ▌, zu deren Erstellung die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, weil die Teilindizes keine Konsumausgaben der privaten Haushalte erfassen oder noch nicht in ausreichendem Maße harmonisiert sind, sind wie folgt:

  02.3  Drogen

  09.4.3   Glücksspiele

  12.2  Prostitution

  12.5.1  Lebensversicherungen

  12.6.1  Bankdienstleistungen gegen unterstelltes Entgelt

Sollte sich das Ausmaß der methodischen Harmonisierung hinreichend verbessern, wird der Kommission die Befugnis übertragen, nach Maßgabe von Artikel 10 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Unterabsatz 1 durch Streichung von einem oder mehreren dort aufgezählten Teilindizes zu ändern.

Artikel 6Periodizität

1.  Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission (Eurostat) den HVPI und den HVPI-KS sowie deren jeweilige Teilindizes in monatlichen Abständen einschließlich solcher Teilindizes bereit, die seltener als monatlich erstellt werden.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission (Eurostat) den WE-Preisindex und den WIPI in vierteljährlichen Abständen bereit. Sie können aber freiwillig auch monatlich bereitgestellt werden.

3.  Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Teilindizes in monatlichen oder vierteljährlichen Abständen zu erstellen, die die Vergleichbarkeitsanforderungen des Artikels 4 mit selteneren Datenerhebungen erfüllen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission (Eurostat) darüber, welche ECOICOP- und WE-Klassen sie seltener als monatlich bzw. vierteljährlich zu erheben beabsichtigen.

4.  Die Mitgliedstaaten überprüfen und aktualisieren jedes Jahr die Gewichte der Teilindizes für die harmonisierten Indizes. Einheitliche Voraussetzungen für die Bereitstellung der Gewichte und der entsprechenden Metadaten werden mittels Durchführungsrechtsakten hergestellt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

4a.  Um die Richtigkeit der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten statistischen Daten zu gewährleisten, macht die Kommission von allen einschlägigen Vorrechten und Befugnissen nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 Gebrauch.

Artikel 7Fristen, Austauschnormen und Revisionen

1.  Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission (Eurostat) die harmonisierten Indizes und alle Teilindizes für monatliche Reihen spätestens 20 Kalendertage nach dem Ende des Bezugsmonats und für vierteljährliche Reihen spätestens 85 Kalendertage nach dem Ende des Bezugsquartals bereit.

1a.  Die Mitgliedstaaten stellen spätestens bis zum 13. Februar eines jeden Jahres die aktualisierten Gewichte für die monatlichen Indizes zur Verfügung. Die aktualisierten Gewichte für die vierteljährlichen Indizes werden spätestens bis zum 15. Juni eines jeden Jahres zur Verfügung gestellt.

1b.  Jeder Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets stellt bis zum vorletzten Kalendertag des Monats, auf den sich der HVPI bezieht, eine Schnellschätzung des HVPI zur Verfügung.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission (Eurostat) die aufgrund dieser Verordnung erforderlichen Daten und Metadaten im Einklang mit den Normen für den Daten- und Metadatenaustausch bereit.

3.  Bereits veröffentlichte harmonisierte Indizes und deren Teilindizes können revidiert werden.

4.  Die Aufstellung eines Jahreskalenders für die Lieferung der in Absatz 1 genannten harmonisierten Indizes und Teilindizes, die Normen für den in Absatz 2 genannten Daten- und Metadatenaustausch und die in Absatz 3 genannten einheitlichen Voraussetzungen für die Revision werden im Einzelnen im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 8Pilotstudien

1.  Wenn für die Erstellung harmonisierter Indizes verbesserte Basisinformationen benötigt werden oder in der in Artikel 4 Absatz 4 genannten Methodik Bedarf für eine verbesserte aussagekräftige und internationale Vergleichbarkeit von Indizes ermittelt wird, kann die Kommission (Eurostat) Pilotstudien veranlassen, die von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Grundlage durchgeführt werden.

1a.  Der Gesamthaushalt der Union trägt gegebenenfalls zur Finanzierung der Pilotstudien bei.

2.  In den Pilotstudien sind die Durchführbarkeit und die Kosten für die Erzielung einer verbesserten Datenqualität und Zusammensetzung der Basisinformationen oder die Verwendung eines neuen methodischen Ansatzes zu bewerten.

3.  Die Ergebnisse der Pilotstudien werden von der Kommission (Eurostat) in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Hauptnutzern der harmonisierten Indizes ausgewertet, wobei der Vorteil der Verfügung über verbesserte Basisinformationen oder neue Methoden und die zusätzlichen Erhebungs- und Erstellungskosten gegeneinander abgewogen werden.

4.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung auf der Grundlage der Auswertung der Pilotstudien mit Anforderungen in Bezug auf die Datenqualität und die Zusammensetzung im Hinblick auf die Erhebung der Basisinformationen zu ergänzen, die für die Erstellung der harmonisierten Indizes erforderlich sind, mit denen die bestehenden Anforderungen oder verbesserten Methoden präzisiert werden, wobei jedoch die in dieser Verordnung vorgesehenen grundlegenden methodischen Annahmen in keinem Fall geändert werden dürfen;

4a.  Bis 31. Dezember 2020 und anschließend alle fünf Jahre erstellt die Kommission (Eurostat) einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat, in dem sie gegebenenfalls die wichtigsten Ergebnisse der Pilotstudien bewertet.

Artikel 9Qualitätssicherung

1.  Die Mitgliedsstaaten gewährleisten die Qualität der bereitgestellten harmonisierten Indizes. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 aufgeführten Qualitätskriterien.

2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat):

(a)  einen jährlichen Standardqualitätsbericht, in dem die Qualitätskriterien in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 222/2009 abgehandelt werden,

(b)  ein jährliches Inventar mit Einzelangaben über die verwendeten Datenquellen, Definitionen und Methoden, einschließlich genauer Angaben über etwaige Abweichungen der verwendeten statistischen Methoden von den Methoden, die im Methodikhandbuch empfohlen werden, und

(c)  weitere einschlägige Informationen mit der Gliederungstiefe, die erforderlich ist, um die Einhaltung der Vergleichbarkeitsanforderungen und die Qualität der harmonisierten Indizes zu bewerten, falls die Kommission (Eurostat) dies wünscht.

3.  Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, an den Methoden zur Erstellung der harmonisierten Indizes oder von Teilen dieser Indizes eine erhebliche Änderung vorzunehmen, so unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission (Eurostat) davon spätestens drei Monate vor Inkrafttreten einer derartigen Änderung. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission (Eurostat) über die mengenmäßigen Auswirkungen der Änderung.

4.  Die Anforderungen der technischen Qualitätssicherung an den Inhalt des jährlichen Standardqualitätsberichts, die Frist für die Übermittlung des Berichts an die Kommission (Eurostat) und der Aufbau des Inventars werden mit Durchführungsrechtsakten festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 10Ausübung der Befugnisübertragung

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.  Die in Artikel 4 Absätze 3 und 4a, Artikel 5 Absatz 5 und 7 und Artikel 8 Absatz 4 genannte Übertragung von Befugnissen gilt auf unbestimmte Zeit.

2a.  Beim Erlass von delegierten Rechtsakten nach Artikel 4 Absätze 3 und 4a, Artikel 5 Absätze 5 und 7 und Artikel 8 Absatz 4 trägt die Kommission dafür Sorge, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten oder die jeweiligen befragten Stellen zu keiner erheblichen Mehrbelastung führen und dass das zugrunde liegende anwendbare Rahmenkonzept nicht verändert wird. Beim Erlass und bei der Umsetzung dieser delegierten Rechtsakte ist eine umfassende Analyse der Kosten und der Wirkungen in Erwägung zu ziehen.

3.  Die Befugnisübertragung nach Artikel 4 Absätze 3 und 4a, Artikel 5 Absätze 5 und 7 und Artikel 8 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit der delegierten Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4a, Artikel 5 Absätze 5 und 7 und Artikel 8 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates kann diese Frist um drei Monate verlängert werden.

Artikel 11Ausschuss

1.  Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt. Es handelt sich dabei um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

2.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 12Aufhebung

1.  Unbeschadet des Absatzes 2 stellen die Mitgliedstaaten bis zur Übermittlung der Daten für 2015 weiterhin harmonisierte Indizes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 bereit.

2.  Die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 wird mit Wirkung zum 1. Januar 2016 aufgehoben. Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 13Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie wird erstmals für die Daten wirksam, die sich auf Januar 2016 beziehen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Für das Europäische Parlament  Für den Rat

Der Präsident          Der Präsident

BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung sieht einen gemeinsamen Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von Daten zu harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI) und von Wohnimmobilienpreisindizes (WIPI) auf Ebene der Union sowie auf nationaler und subnationaler Ebene vor. Mit dem HVPI steht ein Instrument zur Erfassung der Inflation zur Verfügung, das unter anderem einen wertvollen Beitrag zur Abschwächung wirtschaftlicher Werte wie Löhne, Mieten und Zinssätze leistet und somit als Grundlage für wirtschafts- und geldpolitische Entscheidungen dient. Es ist deshalb von grundlegender Bedeutung, dass diese statistischen Angaben objektiv, unvoreingenommen und innerhalb aller Mitgliedstaten und Produktbereiche vergleichbar sind.

Die derzeit geltende HVPI-Verordnung stammt aus dem Jahr 1995: Neue Entwicklungen in der Verbraucherpreisstatistik erfordern jedoch eine Überarbeitung des Rechtsrahmens, damit für die wichtigsten Nutzer des HVPI eine maximale Vergleichbarkeit gewährleistet werden kann. Die Verordnung trägt den mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Neuerungen im EU-Beschlussfassungsverfahren Rechnung. Die Kommission (im vorliegenden Fall Eurostat) hat nunmehr die Befugnis zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen (Durchführungsrechtsakte) bzw. von Rechtsvorschriften, mit denen nicht wesentliche Aspekte einer Verordnung geändert werden können (delegierte Rechtsakte). Daher sieht der Vorschlag der Kommission vor, dass viele Tätigkeiten im Wege von delegierten Rechtsakten geregelt werden, etwa die Festlegung einer geeigneten Methode für die Erstellung von länderübergreifend harmonisierten Indizes oder die Aktualisierung der Gewichtungen der Teilindizes des HVPI.

Der Berichterstatter begrüßt den Vorschlag der Kommission im Großen und Ganzen, insbesondere den Umstand, dass Informationen über die Auswirkungen von Steueränderungen auf die Inflation in die Inflationsanalyse einbezogen werden sollen. Der HVPI-KS ist ein wichtiges Instrument für die Analyse von Inflationsursachen und die Vorhersage der Auswirkungen von künftigen Steueränderungen auf die Inflation. Im Berichtsentwurf wird daher sowohl für den HVPI als auch den HVPI-KS eine Aufgliederung nach den Klassen der Europäischen Klassifikation der Verwendungszwecke des Individualverbrauchs (ECOICOP) vorgeschlagen. Was jedoch die Befugnis der Kommission zur Änderung einzelner Aspekte im Wege von delegierten Rechtsakten betrifft, werden zwei Bereiche herausgenommen und unmittelbar in der Verordnung geregelt. Der erste betrifft die Festlegung der Teilindizes des HVPI, deren Anteil am Gesamtkorb vernachlässigbar ist. Der zweite betrifft die Auswahl von Teilindizes, deren Erstellung ausgesetzt werden kann, da sie zum Teil keine Konsumausgaben der privaten Haushalte erfassen oder derzeit noch nicht in ausreichendem Maße methodisch harmonisiert sind.

Da die frühzeitige Bereitstellung vorläufiger Informationen zur Inflation vor allem für die Ausrichtung der Geldpolitik von entscheidender Bedeutung ist, wird im Berichtsentwurf verlangt, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einmal pro Monat Schnellschätzungen und eine Aufschlüsselung der Schnellschätzungen des HVPI, des Preisindex für selbstgenutztes Wohneigentum (WE-Index) und des WIPI zur Verfügung stellen, die im Wege von Durchführungsrechtsakten zu erlassen sind.

Schließlich wurde aufgrund der Bedeutung der Pilotstudien festgelegt, dass die Kommission gegebenenfalls einen Beitrag zu deren Finanzierung leistet. Alle fünf Jahre sollte die Kommission zudem einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat erstellen, in dem sie die wichtigsten Ergebnisse der Pilotstudien bewertet.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Verbraucherpreisindizes (Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2014)0724 – C8-0283/2014 – 2014/0346(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

9.12.2014

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

15.12.2014

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

15.12.2014

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

 Datum des Beschlusses

IMCO

21.1.2015

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Roberto Gualtieri

13.1.2015

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

16.7.2015

13.10.2015

 

 

Datum der Annahme

13.10.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

6

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Burkhard Balz, Hugues Bayet, Udo Bullmann, Esther de Lange, Fabio De Masi, Anneliese Dodds, Markus Ferber, Jonás Fernández, Elisa Ferreira, Doru-Claudian Frunzulică, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Ramón Jáuregui Atondo, Danuta Jazłowiecka, Petr Ježek, Eva Kaili, Georgios Kyrtsos, Philippe Lamberts, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Thomas Mann, Fulvio Martusciello, Michał Marusik, Marisa Matias, Emmanuel Maurel, Costas Mavrides, Bernard Monot, Siegfried Mureşan, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dimitrios Papadimoulis, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Alfred Sant, Andreas Schwab, Peter Simon, Renato Soru, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Paul Tang, Nils Torvalds, Ramon Tremosa i Balcells, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Cora van Nieuwenhuizen, Miguel Viegas, Beatrix von Storch, Pablo Zalba Bidegain, Marco Zanni

Datum der Einreichung

27.10.2015

(1)

ABl. C 209 vom 25.6.2015, S. 3.

(2)

*  Änderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

(3)

  ABl. C 209 vom 25.6.2015, S. 3.

(4)

  Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1).

(5)

  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Intelligente Regulierung in der Europäischen Union“, KOM(2010) 543 endg.

(6)

  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Methode zur Erstellung von EU-Statistiken: eine Vision für das nächste Jahrzehnt, KOM(2009) 404 endg.

(7)

  Verordnung (EU) Nr. 93/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes im Hinblick auf die Schaffung von Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum (ABl. L 33 vom 2.2.2013, S. 14).

(8)

  Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

(9)

  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(10)

  Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1).

(11)

  Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft (ABl. L 76 vom 30.3.1993, S. 1).

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