Verfahren : 2015/0060(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0321/2015

Eingereichte Texte :

A8-0321/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/12/2015 - 4.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0431

EMPFEHLUNG     ***
PDF 177kWORD 92k
16.11.2015
PE 560.847v01-00 A8-0321/2015

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der Europäischen Union und St. Lucia über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

(07187/2015 – C8-0145/2015 – 2015/0060(NLE))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Mariya Gabriel

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der Europäischen Union und St. Lucia über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

(07187/2015 – C8-0145/2015 – 2015/0060(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07187/2015),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und St. Lucia über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (07107/2015),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0145/2015),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 sowie auf Artikel 99 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0321/2015),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und St. Lucias zu übermitteln.

KURZE BEGRÜNDUNG

Kontext der Beziehungen und allgemeine Bestimmungen des Abkommens

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und St. Lucia sind durch das als „Cotonou-Abkommen“ bezeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie durch die Dialoge CELAC-EU und EU-CARIFORUM geregelt. Letzterer hat zur Einführung diverser Instrumente der Zusammenarbeit geführt, unter anderem zum Partnerschaftsabkommen EU-CARIFORUM (unterzeichnet im Jahr 2008) und zur gemeinsamen strategischen Partnerschaft Karibik-EU (2012).

Im Rahmen der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 durch die Verordnung Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde St. Lucia in den Anhang II übernommen, der die Liste der Drittländer enthält, deren Staatsangehörige von der Pflicht, beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums zu sein, befreit sind. Die geänderte Verordnung (EG) Nr. 539/2001 gilt in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs.

Nach Annahme besagter Verordnung am 20. Mai 2014 hat der Rat am 9. Oktober 2014 einen Beschluss erlassen, mit dem er die Kommission ermächtigte, Verhandlungen über den Abschluss des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und St. Lucia aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden am 12. November 2014 aufgenommen und am 11. Dezember 2014 abgeschlossen. Die Unterzeichnung dieses Abkommens fand am 28. Mai 2015 in Brüssel statt. Seit diesem Zeitpunkt wird das Abkommen – bis zur Zustimmung des Europäischen Parlaments – vorläufig angewendet

Das Abkommen sieht für die Bürger der Europäischen Union und die Bürger St. Lucias die Befreiung von der Visumpflicht vor, wenn sie für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reisen. Dem Abkommen ist eine gemeinsame Erklärung zur Abgrenzung dieses Zeitraums von 90 Tagen beigefügt. Die Visumfreiheit gilt für alle Personengruppen (Inhaber eines normalen Passes oder eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses) und für alle Reisezwecke außer für Aufenthalte zu Erwerbszwecken.

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Begründung der Berichterstatterin

Dieses Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte ist ein Ergebnis der Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und St. Lucia – was im Rahmen des Cotonou-Abkommens politisch sehr bedeutsam ist – sowie ein zusätzliches Mittel zur Stärkung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen sowie zur Intensivierung des politischen Dialogs über verschiedene Fragen, einschließlich der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Lucia ist ein junges Land mit begrenzten Ressourcen und einer geringen Bevölkerungsdichte, dem es jedoch gelungen ist, einige der Millenniums-Entwicklungsziele zu verwirklichen, ja sogar darüber hinauszugehen, und dadurch bewiesen hat, dass es sich den Grundrechten verpflichtet fühlt. Trotz seiner relativ kleinen Volkswirtschaft im Vergleich zu den anderen Karibik-Staaten, die vor allem auf der Landwirtschaft beruht, sowie seiner Anfälligkeit für externe Schocks versucht St. Lucia, ein Umfeld zu schaffen, das Investitionen und der Entwicklung des Privatsektors förderlich ist. Unter den Inselstaaten der Karibik gehört St. Lucia im Übrigen zu den wirtschaftsfreundlichsten Volkswirtschaften. Das Land ist ebenfalls bemüht, den Tourismus immer weiter auszubauen; diese Branche tritt nach und nach an die Stelle eines ehemals blühenden Agrarsektors. In diesem Sinne wird das Abkommen eine Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Parteien ermöglichen, dem Handel neuen Auftrieb verleihen und den Tourismus fördern.

In Bezug auf die politische und institutionelle Lage hebt das Land sein Engagement in Sachen Menschenrechte hervor und hat sich verpflichtet, die einschlägigen Mechanismen zu stärken. Die bürgerlichen und politischen Rechte sowie die Menschenrechte und Grundfreiheiten werden durch die Verfassung geschützt und im Land geachtet. St. Lucia ist ein demokratisches und stabiles Land, das wie die Europäische Union auch die Werte und Grundsätze der Demokratie, der guten Regierungsführung und der Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaates verteidigt. Dieses Land hat bemerkenswerte Fortschritte erzielt, was die Gleichstellung von Männern und Frauen oder auch den Menschenhandel und die Prostitution betrifft, indem es 2010 einschlägige Rechtsvorschriften erlassen hat. Durch den Abschluss dieses Abkommens kann die Zusammenarbeit intensiviert und der Dialog in zahlreichen Bereichen vertieft werden, unter anderem im Bereich der Menschenrechte.

Hinsichtlich der Mobilität wird eine große Mehrheit der Antragsteller für ein Schengen-Visum als Bona-fide-Reisende betrachtet, von denen keine Gefahr ausgeht, und sie erhalten grundsätzlich ein Visum für einen Kurzaufenthalt, wobei die Ablehnungsrate bei Visa im Jahr 2014 etwa 0,6% betrug. Außerdem haben 26% der Antragsteller 2014 Visa für die mehrfache Einreise erhalten, was ein Anzeichen dafür ist, dass die Schengen-Staaten ihnen größeres Vertrauen entgegenbringen. St. Lucia ist daher ein Land ohne Risiken, was die illegale Migration in die EU betrifft, und stellt auch keinerlei Bedrohung in den Bereichen Sicherheit und öffentliche Ordnung dar.

Schließlich betont die Berichterstatterin die beträchtliche Bedeutung, die der Befreiung von der Visumpflicht für die Annäherung der Völker in Europa und in der Karibik zukommt. Das Abkommen über die Befreiung der Visumpflicht erlaubt es den Bürgern nicht nur, in vollem Umfang von der Partnerschaft AKP-EU zu profitieren, sondern auch daran teilzunehmen, indem Reisen unternommen werden können, deren Kosten wirtschaftlich und praktisch erschwinglich sind.

Die Berichterstatterin begrüßt in diesem Zusammenhang die Rolle, die die Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU gespielt haben, die im hohen Maße zum Abschluss dieses Abkommens beigetragen haben, das im Übrigen ihre Teilnahme an den Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU erleichtern wird.

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Durchführung und Begleitung des Abkommens

Hinsichtlich der Durchführung und Begleitung des Abkommens legt die Berichterstatterin der Kommission nahe, die möglichen Entwicklungen bei den Kriterien zu beobachten, die ursprünglich zu der Übertragung des Anhangs I auf den Anhang II der Verordnung Nr. 519/2014 geführt haben. Zu diesen Kriterien gehören nicht nur die illegale Einwanderung, die öffentliche Ordnung und die Sicherheit, sondern auch die Außenbeziehungen der Union mit dem betreffenden Drittland, einschließlich insbesondere der Erwägungen im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.

Außerdem legt die Berichterstatterin der Kommission und den Behörden von St. Lucia nahe, darauf zu achten, dass die Gegenseitigkeit der Befreiung von der Visumpflicht in vollem Umfang gewährleistet ist, was die Gleichbehandlung aller Bürger erlauben muss, insbesondere unter allen Bürgern der Union.

Die Berichterstatterin weist auf die Tatsache hin, dass die Europäische Union im gemischten Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens (Artikel 6) lediglich durch die Kommission vertreten wird. Als direkt von den europäischen Bürgern gewähltes Organ und Verteidiger der Demokratie, der Menschenrechte und der grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union könnte das Europäische Parlament an den Arbeiten des gemischten Ausschusses beteiligt werden. Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments empfiehlt der Kommission erneut, die Zusammensetzung der gemischten Ausschüsse für die Verwaltung für die künftigen Abkommen zu überprüfen.

Außerdem hat die Berichterstatterin Bedenken gegen die Praxis der Unterzeichnung der Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht und ihrer vorläufiger Anwendung vor der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die Berichterstatterin weist darauf hin, dass der Spielraum des Europäischen Parlaments durch diese Praxis eingeschränkt wird und dass sie umso problematischer ist, als das Parlament über die Fortschritte der bilateralen Verhandlungen nicht zeitnah unterrichtet wird.

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Sonderbestimmungen

Der besonderen Position des Vereinigten Königreichs und Irlands wird in den Erwägungsgründen des abgeschlossenen Abkommens Rechnung getragen. Das Vereinigte Königreich und Irland nehmen somit an dem abgeschlossenen Abkommen nicht teil, und seine Bestimmungen gelten in diesen Ländern nicht.

Auf die enge Assoziierung Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands wird ebenfalls in einer gemeinsamen Erklärung zum Abkommen verwiesen. In dieser Erklärung werden die Behörden dieser Länder ermuntert, möglichst bald bilaterale Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte mit der St. Lucia abzuschließen.

Das Abkommen enthält Bestimmungen zu seinem räumlichen Geltungsbereich: Im Falle Frankreichs und der Niederlande gelten die Bestimmungen des Abkommens nur für die europäischen Gebiete dieser beiden Mitgliedstaaten.

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Schließlich empfiehlt die Berichterstatterin den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, diesen Bericht zu unterstützen, und dem Europäischen Parlament, seine Zustimmung zu erteilen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.11.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

51

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Martina Anderson, Heinz K. Becker, Malin Björk, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Tanja Fajon, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Lorenzo Fontana, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Nathalie Griesbeck, Jussi Halla-aho, Filiz Hyusmenova, Iliana Iotova, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Vicky Maeijer, Roberta Metsola, Alessandra Mussolini, József Nagy, Péter Niedermüller, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pál Csáky, Anna Hedh, Petr Ježek, Ska Keller, Miltiadis Kyrkos, Artis Pabriks, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Salvatore Domenico Pogliese, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Barbara Spinelli, Kazimierz Michał Ujazdowski, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Francisco Assis, Eugen Freund

SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

51

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Filiz Hyusmenova, Petr Ježek, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Cecilia Wikström

ECR

Jussi Halla-aho, Timothy Kirkhope, Monica Macovei, Branislav Škripek, Helga Stevens, Kazimierz Michał Ujazdowski,

EFDD

Laura Ferrara

EFN

Lorenzo Fontana

EPP

Heinz K. Becker, Pál Csáky, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Barbara Kudrycka, Roberta Metsola, Alessandra Mussolini, József Nagy, Artis Pabriks, Salvatore Domenico Pogliese, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Axel Voss, Tomáš Zdechovský

GUE

Lucy Anderson, Malin Björk, Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat

S&D

Francisco Assis, Caterina Chinnici, Tanja Fajon, Monika Flašíková Beňová, Eugen Freund, Anna Hedh, Iliana Iotova, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Miltiadis Kyrkos, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Péter Niedermüller, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Birgit Sippel

VERTS

Eva Joly, Jan Keller, Bodil Valero

3

-

EFDD

Kristina Winberg

ENF

Vicky Maeijer

NI

Udo Voigt

0

0

 

 

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