Verfahren : 2015/0050(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0322/2015

Eingereichte Texte :

A8-0322/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/12/2015 - 4.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0425

EMPFEHLUNG     ***
PDF 176kWORD 92k
16.11.2015
PE 560.848v02-00 A8-0322/2015

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der EU und dem Commonwealth Dominica über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

(07189/2015 – C8-0143/2015 – 2015/0050(NLE))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Mariya Gabriel

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der EU und dem Commonwealth Dominica über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

(07189/2015 – C8-0143/2015 – 2015/0050(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07189/2015),

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der EU und dem Commonwealth Dominica über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (07111/2015),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0143/2015),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0322/2015),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Commonwealths Dominica zu übermitteln.

KURZE BEGRÜNDUNG

Kontext der Beziehungen und allgemeine Bestimmungen des Abkommens

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth Dominica sind durch das als „Cotonou-Abkommen“ bezeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie durch die Dialoge CELAC-EU und EU-CARIFORUM geregelt. Letzterer hat zur Einführung diverser Instrumente der Zusammenarbeit geführt, unter anderem zum Partnerschaftsabkommen EU-CARIFORUM (unterzeichnet im Jahr 2008) und zur gemeinsamen strategischen Partnerschaft Karibik-EU (2012).

Im Rahmen der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 durch die Verordnung Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde der Commonwealth Dominica in den Anhang II übernommen, der die Liste der Drittländer enthält, deren Staatsangehörige von der Pflicht, beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums zu sein, befreit sind. Die geänderte Verordnung (EG) Nr. 539/2001 gilt in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs.

Nach Annahme besagter Verordnung am 20. Mai 2014 hat der Rat am 9. Oktober 2014 einen Beschluss erlassen, mit dem er die Kommission ermächtigte, Verhandlungen über den Abschluss des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth Dominica aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden am 12. November 2014 aufgenommen und am 9. Dezember 2014 abgeschlossen. Die Unterzeichnung dieses Abkommens fand am 28. Mai 2015 in Brüssel statt. Seit diesem Zeitpunkt wird das Abkommen – bis zur Zustimmung des Europäischen Parlaments – vorläufig angewendet

Das Abkommen sieht für die Bürger der Europäischen Union und die Bürger des Commonwealth Dominica die Befreiung von der Visumpflicht vor, wenn sie für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reisen. Die Visumfreiheit gilt für alle Personengruppen (Inhaber eines normalen Passes oder eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses) und für alle Reisezwecke außer für Aufenthalte zu Erwerbszwecken.

**

Begründung der Berichterstatterin

Dieses Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte ist ein Ergebnis der Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth Dominica – was im Rahmen des Cotonou-Abkommens politisch sehr bedeutsam ist – sowie ein zusätzliches Mittel zur Stärkung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen sowie zur Intensivierung des politischen Dialogs über verschiedene Fragen, einschließlich der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Die Volkswirtschaft von Dominica beruht vor allem auf der Landwirtschaft, die im Zeitraum zwischen 2000 und 2010 durchschnittlich 11% des BIP ausmachte. Dominica ist ein in Entwicklung befindlicher Inselstaat, der erhebliche Anstrengungen zur Diversifizierung unternommen hat und ein echtes Wachstumspotenzial aufweist, insbesondere im Tourismus und bei der Gewinnung geothermischer Energie. Dieses Abkommen wird den Tourismus ankurbeln und dazu beitragen, die Beziehungen in den Bereichen Handel und Investitionen zu stärken. Die Liberalisierung der Visaregelung wird die Reisebedingungen für Unternehmer vereinfachen, die Investitionen erleichtern und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Unternehmen intensivieren.

Was die politische und institutionelle Lage betrifft, sei darauf verwiesen, dass das Land die Menschenrechte uneingeschränkt einhält, und dass diese in der Verfassung, in der Kultur, den Traditionen und der Lebensweise der Bevölkerung verankert sind. Die bürgerlichen und politischen Rechte werden durch die Verfassung gewährleistet und im Land geachtet. Dominica ist ein demokratisches und stabiles Land, das wie die Europäische Union auch die Werte und Grundsätze der Demokratie, der guten Regierungsführung und der Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaates verteidigt. Dieses Land hat in den letzten Jahren bemerkenswerte Fortschritte erzielt, insbesondere in Bezug auf die Rechte von Frauen und Kindern, sowie im Bereich des Menschenhandels, mit der Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität im Jahr 2013. Die Regierung hat ebenfalls sämtliche Rechtsvorschriften betreffend Gewalt gegen Frauen und Kinder überprüft und einige Bestimmungen verschärft. Sie setzt ihre Anstrengungen fort, um die Bevölkerung auf diese Problematik aufmerksam zu machen. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, dass die Beziehungen der Union zu diesem Land – die Union ist derzeit nach wie vor der größte Geldgeber Dominicas – vertieft werden und dem Land nahegelegt wird, weitere Fortschritte in diese Richtung zu machen.

Was die Mobilität betrifft, geht aus den verfügbaren Daten hervor, dass das Vertrauen in die Antragsteller für ein Visum groß ist, da ein Antrag nur selten abgelehnt wird. Dieses Land stellt weder in Bezug auf illegale Migration, noch in den Bereichen Sicherheit und öffentliche Ordnung eine Bedrohung dar. Die Europäische Union arbeitet mit Dominica bei der Bekämpfung der kriminellen Organisationen zusammen.

Schließlich betont die Berichterstatterin die beträchtliche Bedeutung, die der Befreiung von der Visumpflicht für die Annäherung der Völker in Europa und in der Karibik zukommt. Das Abkommen über die Befreiung der Visumpflicht erlaubt es den Bürgern nicht nur, in vollem Umfang von der Partnerschaft AKP-EU zu profitieren, sondern auch daran teilzunehmen, indem Reisen unternommen werden können, deren Kosten wirtschaftlich und praktisch erschwinglich sind.

Die Berichterstatterin begrüßt in diesem Zusammenhang die Rolle, die die Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU gespielt haben, die im hohen Maße zum Abschluss dieses Abkommens beigetragen haben, das im Übrigen ihre Teilnahme an den Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU erleichtern wird.

**

Durchführung und Begleitung des Abkommens

Hinsichtlich der Durchführung und Begleitung des Abkommens legt die Berichterstatterin der Kommission nahe, die möglichen Entwicklungen bei den Kriterien zu beobachten, die ursprünglich zu der Übertragung des Anhangs I auf den Anhang II der Verordnung Nr. 519/2014 geführt haben. Zu diesen Kriterien gehören nicht nur die illegale Einwanderung, die öffentliche Ordnung und die Sicherheit, sondern auch die Außenbeziehungen der Union mit dem betreffenden Drittland, einschließlich insbesondere der Erwägungen im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.

Außerdem legt die Berichterstatterin der Kommission und den Behörden von Dominica nahe, darauf zu achten, dass die Gegenseitigkeit der Befreiung von der Visumpflicht in vollem Umfang gewährleistet ist, was die Gleichbehandlung aller Bürger erlauben muss, insbesondere unter allen Bürgern der Union.

Die Berichterstatterin weist auf die Tatsache hin, dass die Europäische Union im gemischten Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens (Artikel 6) lediglich durch die Kommission vertreten wird. Als direkt von den europäischen Bürgern gewähltes Organ und Verteidiger der Demokratie, der Menschenrechte und der grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union könnte das Europäische Parlament an den Arbeiten des gemischten Ausschusses beteiligt werden. Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments empfiehlt der Kommission erneut, die Zusammensetzung der gemischten Ausschüsse für die Verwaltung für die künftigen Abkommen zu überprüfen.

Außerdem hat die Berichterstatterin Bedenken gegen die Praxis der Unterzeichnung der Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht und ihrer vorläufiger Anwendung vor der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die Berichterstatterin weist darauf hin, dass der Spielraum des Europäischen Parlaments durch diese Praxis eingeschränkt wird und dass sie umso problematischer ist, als das Parlament über die Fortschritte der bilateralen Verhandlungen nicht zeitnah unterrichtet wird.

**

Sonderbestimmungen

Der besonderen Position des Vereinigten Königreichs und Irlands wird in den Erwägungsgründen des abgeschlossenen Abkommens Rechnung getragen. Das Vereinigte Königreich und Irland nehmen somit an dem abgeschlossenen Abkommen nicht teil, und seine Bestimmungen gelten in diesen Ländern nicht.

Auf die enge Assoziierung Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands wird ebenfalls in einer gemeinsamen Erklärung zum Abkommen verwiesen. In dieser Erklärung werden die Behörden dieser Länder ermuntert, möglichst bald bilaterale Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte mit dem Commonwealth Dominica abzuschließen.

Das Abkommen enthält Bestimmungen zu seinem räumlichen Geltungsbereich: Im Falle Frankreichs und der Niederlande gelten die Bestimmungen des Abkommens nur für die europäischen Gebiete dieser beiden Mitgliedstaaten.

**

Schließlich empfiehlt die Berichterstatterin den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, diesen Bericht zu unterstützen, und dem Europäischen Parlament, seine Zustimmung zu erteilen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.11.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Martina Anderson, Heinz K. Becker, Malin Björk, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Tanja Fajon, Monika Flašíková Beňová, Lorenzo Fontana, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Nathalie Griesbeck, Jussi Halla-aho, Filiz Hyusmenova, Iliana Iotova, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Vicky Maeijer, Roberta Metsola, Alessandra Mussolini, József Nagy, Péter Niedermüller, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Udo Voigt, Cecilia Wikström, Kristina Winberg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pál Csáky, Anna Hedh, Petr Ježek, Ska Keller, Artis Pabriks, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Salvatore Domenico Pogliese, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Barbara Spinelli, Kazimierz Michał Ujazdowski, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Francisco Assis, Eugen Freund

SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

45

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Filiz Hyusmenova, Petr Ježek, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Cecilia Wikström

ECR

Jussi Halla-aho, Timothy Kirkhope, Monica Macovei, Helga Stevens, Kazimierz Michał Ujazdowski

EFDD

 

ENF

Lorenzo Fontana

GUE

Martina Anderson, Malin Björk, Barbara Spinelli

PPE

Heinz K. Becker, Pál Csáky, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Barbara Kudrycka, Roberta Metsola, Alessandra Mussolini, József Nagy, Artis Pabriks, Salvatore Domenico Pogliese, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Axel Voss

S&D

Francisco Assis, Caterina Chinnici, Tanja Fajon, Monika Flašíková Beňová, Eugen Freund, Anna Hedh, Iliana Iotova, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Péter Niedermüller, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Birgit Sippel

VERTS/ALE

Eva Joly, Ska Keller, Bodil Valero

3

-

EFDD

Kristina Winberg

ENF

Vicky Maeijer

NI

Udo Voigt

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen