Verfahren : 2015/0054(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0323/2015

Eingereichte Texte :

A8-0323/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/12/2015 - 4.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0427

EMPFEHLUNG     ***
PDF 178kWORD 92k
16.11.2015
PE 560.853v01-00 A8-0323/2015

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

(07196/2015 – C8-0151/2015 – 2015/0054(NLE))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Mariya Gabriel

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

(07196/2015 – C8-0151/2015 – 2015/0054(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07196/2015),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (07129/2015),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0151/2015),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0323/2015),

1.  erteilt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Trinidad und Tobago zu übermitteln.

KURZE BEGRÜNDUNG

Kontext der Beziehungen und allgemeine Bestimmungen des Abkommens

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago sind durch das als „Cotonou-Abkommen“ bezeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie durch die Dialoge CELAC-EU und EU-CARIFORUM geregelt. Letzterer hat zur Einführung diverser Instrumente der Zusammenarbeit geführt, unter anderem zum 2008 unterzeichneten Partnerschaftsabkommen EU-CARIFORUM und zur gemeinsamen strategischen Partnerschaft Karibik-EU von 2012.

Im Rahmen der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 durch die Verordnung Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde die Republik Trinidad und Tobago in den Anhang II übernommen, der die Liste der Drittländer enthält, deren Staatsangehörige von der Pflicht, beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums zu sein, befreit sind. Die geänderte Verordnung (EG) Nr. 539/2001 gilt in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs.

Nach Annahme besagter Verordnung am 20. Mai 2014 hat der Rat am 9. Oktober 2014 einen Beschluss erlassen, mit dem er die Kommission ermächtigte, Verhandlungen über den Abschluss des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden am 12. November 2014 aufgenommen und am 15. Dezember 2014 abgeschlossen. Das Abkommen wurde am 28. Mai 2015 in Brüssel unterzeichnet. Seit diesem Zeitpunkt wird das Abkommen – bis zur Zustimmung des Europäischen Parlaments – vorläufig angewendet.

Das unterzeichnete Abkommen sieht für die Bürger der Europäischen Union und die Bürger der Republik Trinidad und Tobago die Befreiung von der Visumpflicht vor, wenn sie für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reisen. Die Visumfreiheit gilt für alle Personengruppen (Inhaber eines normalen Passes oder eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses) und für alle Reisezwecke außer für Aufenthalte zu Erwerbszwecken.

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Begründung der Berichterstatterin

Dieses Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte ist ein Ergebnis der Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago – was im Rahmen des Cotonou-Abkommens politisch sehr bedeutsam ist – sowie ein zusätzliches Mittel zur Stärkung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen sowie zur Intensivierung des politischen Dialogs über verschiedene Fragen, einschließlich der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Dieses Abkommen wird den Tourismus ankurbeln und dazu beitragen, die Beziehungen in den Bereichen Handel und Investitionen zu stärken, zumal die EU der zweitwichtigste Handelspartner von Trinidad und Tobago ist. Die Befreiung von der Visumpflicht wird die Reisebedingungen für Unternehmer vereinfachen und die Investitionen erleichtern. Die Republik Trinidad und Tobago ist wegen seiner Erdöl- und Erdgasressourcen, der umfangreichen Direktinvestitionen und eines wachsenden Tourismussektors eine der dynamischsten und prosperierendsten Volkswirtschaften der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM). Dieses Land ist nämlich ein bevorzugtes Ziel für ausländische Direktinvestitionen. Im Übrigen ist Trinidad und Tobago bestrebt, eine diversifizierte und wettbewerbsfähige Wirtschaft zu fördern, die vor allem auf Technologie, Innovation und Wissen beruht. Da Trinidad und Tobago auf das Ausland ausgerichtet ist und eine offene und liberale Handelspolitik betreibt, ist das Land für die Union ein vollwertiger Partner. In diesem Sinne wird das Abkommen eine Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Parteien ermöglichen und dem Handel neuen Auftrieb verleihen.

Was die politische und institutionelle Lage betrifft, so werden die bürgerlichen und politischen Rechte durch die Verfassung gewährleistet und im Land geachtet. Trinidad und Tobago ist ein demokratisches und stabiles Land, das wie die Europäische Union auch die Werte und Grundsätze der Demokratie, der guten Regierungsführung und der Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaates verteidigt. Die hohen Standards und Gepflogenheiten auf dem Gebiet der Regierungsführung sind ein hinreichender Grund dafür, die Beziehungen der Union zu diesem Land weiter auszubauen. Dieses Abkommen bietet die Möglichkeit, in wichtigen Bereichen wie den Menschenrechten zusammenzuarbeiten und einen ausgewogenen, regelmäßigen und intensiven politischen Dialog zu spezifischeren Themen wie beispielsweise Abschaffung der Todesstrafe oder Förderung der Rechte von Frauen und Kindern zu führen. Diese beiden Themen haben für die Union nach wie vor Priorität.

Hinsichtlich der Mobilität wird eine große Mehrheit der Antragsteller für ein Schengen-Visum als Bona-fide-Reisende betrachtet, von denen keine Gefahr ausgeht, und sie erhalten in den meisten Fällen ein Visum für einen Kurzaufenthalt, wobei die Ablehnungsrate bei Visa im Jahr 2014 etwa 0,3% betrug. Außerdem haben 40% der Antragsteller 2014 Visa für die mehrfache Einreise erhalten, was ein Anzeichen dafür ist, dass die Mitgliedstaaten ihnen größeres Vertrauen entgegenbringen. Trinidad und Tobago ist ein Land ohne jedes Risiko, was die illegale Migration in die EU betrifft, und stellt auch weder in Bezug auf die irreguläre Migration noch in den Bereichen Sicherheit und öffentliche Ordnung eine Bedrohung dar. Im Gegenteil, die Republik Trinidad und Tobago kann ein wichtiger Partner auf dem Gebiet der Sicherheit werden, insbesondere was die Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels betrifft, die wichtige Bereiche der Zusammenarbeit sein können. Dies sind alles gemeinsame Herausforderungen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago, die die Bedeutung und die Notwendigkeit der Stärkung der Zusammenarbeit im Wege eines Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte aufzeigen.

Schließlich betont die Berichterstatterin die nicht zu vernachlässigende Bedeutung, die der Befreiung von der Visumpflicht für die Annäherung der Völker in Europa und in der Karibik zukommt. Mit dem Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht können die Bürger nicht nur in vollem Umfang von der Partnerschaft AKP-EU profitieren, sondern auch im Rahmen von erschwinglichen und mit wenig Aufwand zu organisierenden Reisen daran teilhaben.

Die Berichterstatterin begrüßt in diesem Zusammenhang die Rolle der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, die in hohem Maße zum Abschluss dieses Abkommens beigetragen haben, das im Übrigen ihre Teilnahme an den Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU erleichtern wird.

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Durchführung und Begleitung des Abkommens

Hinsichtlich der Durchführung und Begleitung des Abkommens legt die Berichterstatterin der Kommission nahe, die möglichen Entwicklungen bei den Kriterien zu beobachten, die ursprünglich zu der Übertragung vom Anhang I in den Anhang II der Verordnung Nr. 519/2014 geführt haben. Zu diesen Kriterien gehören nicht nur die irreguläre Einwanderung, die öffentliche Ordnung und die Sicherheit, sondern auch die Außenbeziehungen der Union mit dem betreffenden Drittland einschließlich insbesondere der Erwägungen im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.

Außerdem fordert die Berichterstatterin die Kommission und die Behörden der Republik Trinidad und Tobago auf, auf die uneingeschränkte Gegenseitigkeit der Befreiung von der Visumpflicht zu achten, die zur Folge haben muss, dass alle Bürger – insbesondere alle Bürger der Union – gleichbehandelt werden.

Die Berichterstatterin weist auf die Tatsache hin, dass die Europäische Union im gemischten Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens (Artikel 6) lediglich durch die Kommission vertreten wird. Als direkt von den europäischen Bürgern gewähltes Organ und Verteidiger der Demokratie, der Menschenrechte und der grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union könnte das Europäische Parlament an der Arbeit des gemischten Ausschusses beteiligt werden. Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments empfiehlt der Kommission erneut, bei künftigen Abkommen die Zusammensetzung der gemischten Ausschüsse für die Verwaltung zu überprüfen.

Außerdem hat die Berichterstatterin Bedenken mit Blick auf die Praxis der Unterzeichnung der Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht und ihre vorläufige Anwendung vor der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die Berichterstatterin weist darauf hin, dass der Spielraum des Europäischen Parlaments durch diese Praxis eingeschränkt wird, die umso problematischer ist, als das Parlament über die Fortschritte der bilateralen Verhandlungen nicht zeitnah unterrichtet wird.

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Sonderbestimmungen

Der besonderen Stellung des Vereinigten Königreichs und Irlands wird in den Erwägungsgründen des abgeschlossenen Abkommens Rechnung getragen. Das Vereinigte Königreich und Irland nehmen somit an dem abgeschlossenen Abkommen nicht teil, und seine Bestimmungen gelten in diesen Ländern nicht.

Auf die enge Assoziierung Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins bei der Umsetzung, Anwendung und Erweiterung des Schengen-Besitzstands wird ebenfalls in einer gemeinsamen Erklärung zum Abkommen verwiesen. In dieser Erklärung werden die Behörden dieser Länder ermuntert, möglichst bald bilaterale Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte mit der Republik Trinidad und Tobago abzuschließen.

Das Abkommen enthält Bestimmungen zu seinem räumlichen Geltungsbereich: Im Falle Frankreichs und der Niederlande gelten die Bestimmungen des Abkommens nur für die europäischen Gebiete dieser beiden Mitgliedstaaten.

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Abschließend empfiehlt die Berichterstatterin den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, diesen Bericht zu unterstützen, und dem Europäischen Parlament, seine Zustimmung zu erteilen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.11.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

51

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Martina Anderson, Heinz K. Becker, Malin Björk, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Tanja Fajon, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Lorenzo Fontana, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Nathalie Griesbeck, Jussi Halla-aho, Filiz Hyusmenova, Iliana Iotova, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Vicky Maeijer, Roberta Metsola, Alessandra Mussolini, József Nagy, Péter Niedermüller, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pál Csáky, Anna Hedh, Petr Ježek, Ska Keller, Miltiadis Kyrkos, Artis Pabriks, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Salvatore Domenico Pogliese, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Barbara Spinelli, Kazimierz Michał Ujazdowski, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Francisco Assis, Eugen Freund

SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

51

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Filiz Hyusmenova, Petr Ježek, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Cecilia Wikström

ECR

Jussi Halla-aho, Timothy Kirkhope, Monica Macovei, Helga Stevens, Kazimierz Michał Ujazdowski, Branislav Škripek

EFDD

Laura Ferrara

ENF

Lorenzo Fontana

GUE

Martina Anderson, Malin Björk, Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat

PPE

Heinz K. Becker, Pál Csáky, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Barbara Kudrycka, Roberta Metsola, Alessandra Mussolini, József Nagy, Artis Pabriks, Salvatore Domenico Pogliese, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Axel Voss, Tomáš Zdechovský

S&D

Francisco Assis, Caterina Chinnici, Tanja Fajon, Monika Flašíková Beňová, Eugen Freund, Anna Hedh, Iliana Iotova, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Miltiadis Kyrkos, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Péter Niedermüller, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Birgit Sippel

VERTS/ALE

Eva Joly, Ska Keller, Bodil Valero

3

-

EFDD

Kristina Winberg

ENF

Vicky Maeijer

NI

Udo Voigt

0

0

 

 

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