BERICHT über den vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltjahr 2016

18.11.2015 - (14195/2015 – C8-0353/2015 – 2015/2132(BUD))

Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss
Berichterstatter José Manuel Fernandes (Einzelplan III – Kommission)
Gérard Deprez (andere Einzelpläne)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltjahr 2016

(14195/2015 – C8-0353/2015 – 2015/2132(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf und die Erklärungen des Parlaments, des Rates und der Kommission (14195/2015 – C8-0353/2015),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 24. Juni 2015 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2015)0300),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, der vom Rat am 4. September 2015 angenommen und dem Europäischen Parlament am 17. September 2015 zugeleitet wurde (11706/2015 – C8-0274/2015),

–  unter Hinweis auf die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2016 (COM(2015)0317) und 2/2016 (COM(2015)0513) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Oktober 2015 zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016[1] und die darin enthaltenen Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften[2],

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[3],

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[4],

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[5],

–  gestützt auf Artikel 90 und Artikel 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A8-0333/2015),

1.  billigt den gemeinsamen Entwurf des Vermittlungsausschusses, der die folgenden Dokumente enthält:

-     Liste der Haushaltslinien, die gegenüber dem Haushaltsentwurf oder dem Standpunkt des Rates nicht geändert wurden,

-     Gesamtsummen für die einzelnen Rubriken des Finanzrahmens,

-     Zahlenangaben für alle Haushaltsposten,

-     ein konsolidiertes Dokument mit den Zahlen und dem endgültigen Text für sämtliche Haushaltslinien in der im Laufe des Vermittlungsverfahrens geänderten Fassung;

2.  bestätigt die dieser Entschließung beigefügten gemeinsamen Erklärungen des Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.   bestätigt seine Erklärung zur Anwendung von Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung;

4.   beauftragt seinen Präsidenten festzustellen, dass der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 endgültig erlassen wurde, und dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ANHANG

ENDGÜLTIGE FASSUNG VOM 14.11.2015

Haushaltsplan 2016 – Gemeinsame Schlussfolgerungen

Diese gemeinsamen Schlussfolgerungen beziehen sich auf folgende Bereiche:

1.  Haushaltsplan 2016

2.  Haushaltsplan 2015 – Berichtigungshaushaltsplan 8/2015

3.  Gemeinsame Erklärungen

Übersicht

A.  Haushaltsplan 2016

Entsprechend den Elementen, auf die sich die gemeinsamen Schlussfolgerungen beziehen:

-  Die Mittel für Verpflichtungen werden im Haushaltsplan 2016 mit insgesamt 155 004,2 Mio. EUR veranschlagt. Insgesamt ergibt dies bei den Mitteln für Verpflichtungen einen Spielraum unterhalb der Obergrenzen des MFR für 2016 von 2 331,4 Mio. EUR.

-  Die Mittel für Zahlungen werden im Haushaltsplan 2016 mit insgesamt 143 885,3 Mio. EUR veranschlagt.

-  Das Flexibilitätsinstrument für 2016 wird in Anspruch genommen, um in Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 1 506,0 Mio. EUR und in Rubrik 4 (Globales Europa) Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 24,0 Mio. EUR einzustellen.

-  Die Kommission veranschlagt die Mittel für Zahlungen, die 2016 im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in den Jahren 2014, 2015 und 2016 bereitgestellt werden, mit 832,8 Mio. EUR.

B.  Haushaltsplan 2015

Entsprechend den Elementen, auf die sich die gemeinsamen Schlussfolgerungen beziehen:

-  Der Berichtigungshaushaltsplan 8/2015 wird in der von der Kommission vorgelegten Fassung angenommen.

1.  Haushaltsplan 2016

1.1.  „Geschlossene“ Haushaltslinien

Sofern in diesen Schlussfolgerungen nichts anderes vermerkt ist, gelten sämtliche Haushaltslinien, die weder vom Rat noch vom Parlament geändert wurden, sowie jene, bei denen das Parlament die Änderungen des Rates in der jeweiligen Lesung gebilligt hat, als bestätigt.

Für die anderen Haushaltsposten kam der Vermittlungsausschuss zu einer Einigung über die nachfolgend in den Abschnitten 1.2 bis 1.6 dargestellten Schlussfolgerungen.

1.2.  Querschnittsthemen

Dezentrale Agenturen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen für alle dezentralen Agenturen entsprechen den von der Kommission im Haushaltsentwurf einschließlich der Änderungen durch die Berichtigungsschreiben 1 und 2/2016 und der folgenden vom Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen vorgeschlagenen Ansätzen:

-  Erhöhung der (gebührenfinanzierten) Planstellen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA Biozide, + 3 Stellen) und Kürzung der Mittel um 1 350 000 EUR;

-  Erhöhung der (gebührenfinanzierten) Planstellen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA, + 6 Stellen);

-  Erhöhung der (gebührenfinanzierten) Planstellen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA, + 3 Stellen);

-  Erhöhung der Planstellen und der damit verbundenen Mittel der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER, + 5 Stellen und + 325 000 EUR);

-  Erhöhung der Planstellen und der damit verbundenen Mittel der Grundrechteagentur (FRA, + 2 Stellen und + 130 000 EUR);

-  Erhöhung der Planstellen und der damit verbundenen Mittel von Eurojust (+ 2 Stellen und + 130 000 EUR);

-  Erhöhung der Mittel der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA, + 928 000 EUR);

-  Kürzung der Mittel für die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (eu.LISA, - 260 000 EUR).

Exekutivagenturen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen für die Exekutivagenturen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf und den Berichtigungsschreiben 1 und 2/2016.

Pilotprojekte / vorbereitende Maßnahmen

Wie vom Parlament vorgeschlagen, wird ein Gesamtpaket von 89 Pilotprojekten / vorbereitenden Maßnahmen im Umfang von 64,9 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vereinbart.

Wird ein Pilotprojekt oder eine vorbereitende Maßnahme von einer bestehenden Rechtsgrundlage gedeckt, kann die Kommission eine Mittelübertragung auf diese Rechtsgrundlage vorschlagen, um die Umsetzung dieser Maßnahme zu vereinfachen.

Dieses Paket trägt den in der Haushaltsordnung vorgesehenen Obergrenzen für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen uneingeschränkt Rechnung.

1.3.  Ausgabenrubriken des Finanzrahmens – Mittel für Verpflichtungen

Eingedenk der vorstehenden Schlussfolgerungen zu den „geschlossenen“ Haushaltslinien, Agenturen, Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen ist der Vermittlungsausschuss zu folgender Einigung gekommen:

Teilrubrik 1a:

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Umfang, der von der Kommission im Haushaltsentwurf – geändert durch die Berichtigungsschreiben 1 und 2/2016 – vorgeschlagen wurde, unter Einrechnung folgender im Vermittlungsausschuss vereinbarter Anpassungen:

•  Die Verpflichtungen für „H2020“ werden im Einzelnen wie folgt aufgestockt:

				in EUR
Haushaltslinie	Bezeichnung	HE 2016 (incl. BS 1 u. 2)	Haushaltsplan 2016	Differenz
02 04 02 01	Stärkung der führenden Stellung Europas im Bereich der Weltraumtechnologien	158 446 652	159 792 893	1 346 241
02 04 02 03	Steigerung der Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)	35 643 862	35 738 414	94 552
02 04 03 01	Verwirklichung einer ressourcenschonenden und gegen den Klimawandel gewappneten Wirtschaft mit nachhaltiger Rohstoffversorgung	74 701 325	75 016 498	315 173
05 09 03 01	Sicherung der Versorgung mit sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und anderen biogestützten Produkten	212 854 525	214 205 269	1 350 744
06 03 03 01	Verwirklichung eines ressourceneffizienten, umweltfreundlichen, sicheren und nahtlosen europäischen Verkehrssystems	109 250 820	110 916 737	1 665 917
08 02 01 03	Stärkung der europäischen Forschungsinfrastrukturen (einschließlich e-Infrastrukturen)	183 108 382	183 905 321	796 939
08 02 02 01	Führungsrolle bei Nanotechnologie, fortgeschrittenen Werkstoffen, Lasertechnologie, Biotechnologie sowie fortgeschrittener Fertigung und Verarbeitung	502 450 912	504 175 361	1 724 449
08 02 02 03	Steigerung der Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)	35 967 483	36 120 567	153 084
08 02 03 01	Verbesserung der lebenslangen Gesundheit und des lebenslangen Wohlergehens	522 476 023	524 745 272	2 269 249
08 02 03 02	Sicherung der Versorgung mit sicheren, gesunden und hochwertigen Lebensmitteln und anderen biobasierten Produkten	141 851 093	142 233 804	382 711
08 02 03 03	Förderung des Übergangs zu einer zuverlässigen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiewirtschaft	333 977 808	335 369 074	1 391 266
08 02 03 04	Verwirklichung eines ressourceneffizienten, umweltfreundlichen, sicheren und nahtlosen europäischen Verkehrssystems	330 992 583	331 555 393	562 810
08 02 03 05	Verwirklichung einer ressourcenschonenden und gegen den Klimawandel gewappneten Wirtschaft mit nachhaltiger Rohstoffversorgung	283 265 173	284 530 369	1 265 196
08 02 03 06	Förderung integrativer, innovativer und reflektierender europäischer Gesellschaften	111 929 624	112 411 389	481 765
08 02 06	Wissenschaft mit der Gesellschaft und für die Gesellschaft	53 267 640	53 497 266	229 626
09 04 01 01	Intensivierung der Forschung im Bereich künftige und sich abzeichnende Technologien	213 825 023	215 400 890	1 575 867
09 04 01 02	Stärkung der europäischen Forschungsinfrastrukturen (einschließlich e-Infrastrukturen)	97 173 367	97 889 261	715 894
09 04 02 01	Führungsrolle in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)	718 265 330	723 681 812	5 416 482
09 04 03 01	Verbesserung der lebenslangen Gesundheit und des lebenslangen Wohlergehens	117 323 526	118 188 002	864 476
09 04 03 02	Förderung integrativer, innovativer und sicherer europäischer Gesellschaften	36 289 820	36 564 471	274 651
09 04 03 03	Förderung sicherer europäischer Gesellschaften	45 457 909	45 791 092	333 183
10 02 01	Horizont 2020 — auftraggeberorientierte wissenschaftliche und technische Unterstützung der Unionspolitik	24 646 400	25 186 697	540 297
15 03 05	Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — Integration des Wissensdreiecks aus Hochschulbildung, Forschung und Innovation	219 788 046	224 938 881	5 150 835
18 05 03 01	Förderung sicherer europäischer Gesellschaften	134 966 551	136 092 171	1 125 620
32 04 03 01	Förderung des Übergangs zu einer zuverlässigen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiewirtschaft	322 875 370	324 676 361	1 800 991
	Insgesamt			31 828 018

•  Die Verpflichtungen für „COSME“ werden im Einzelnen wie folgt aufgestockt:

				in EUR
Haushaltslinie	Bezeichnung	HE 2016 (incl. BS 1 u. 2)	Haushaltsplan 2016	Differenz
02 02 01	Förderung unternehmerischer Initiative und Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Marktzugang der Unternehmen der Union	108 375 000	110 264 720	1 889 720
02 02 02	Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und Fremdkapital	160 447 967	172 842 972	12 395 005
	Insgesamt			14 284 725

•  Die Verpflichtungen für „Erasmus+“ werden im Einzelnen wie folgt aufgestockt:

				in EUR
Haushaltslinie	Bezeichnung	HE 2016 (incl. BS 1 u. 2)	Haushaltsplan 2016	Differenz
15 02 01 01	Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt	1 451 010 600	1 457 638 273	6 627 673
	Insgesamt			6 627 673

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dezentralen Agenturen, Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen auf 19 010,0 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 1a verbleibt kein Spielraum mehr, und der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen wird in Höhe von 543 Mio. EUR in Anspruch genommen.

Teilrubrik 1b

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem im Haushaltsentwurf – geändert durch die Berichtigungsschreiben 1 und 2/2016 – vorgeschlagenen Umfang.

Die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen belaufen sich unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und der vorbereitenden Maßnahmen auf 50 831,2 Mio. EUR, so dass bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1b ein Spielraum von 5,8 Mio. EUR verbleibt.

Rubrik 2

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf – geändert durch die Berichtigungsschreiben 1 und 2/2016 – vorgeschlagenen Umfang, wobei eine weitere Kürzung um 140,0 Mio. EUR auf eine Steigerung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL und eine Aufstockung der Haushaltslinie 11 06 62 01 zurückzuführen ist. Somit kam der Vermittlungsausschuss zu folgender Einigung:

				in EUR
Haushaltslinie	Bezeichnung	HE 2016 (incl. BS 1 u. 2)	Haushaltsplan 2016	Differenz
05 03 01 10	Basisprämienregelung	16 067 000 000	15 927 000 000	-140 000 000
11 06 62 01	Wissenschaftliche Gutachten und Erkenntnisse	8 485 701	8 680 015	194 314
	Insgesamt			-139 805 686

Die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen belaufen sich unter Berücksichtigung der dezentralen Agenturen, Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen auf 62 484,2 Mio. EUR, so dass bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 2 ein Spielraum von 1 777,8 Mio. EUR verbleibt.

Rubrik 3

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Umfang, der von der Kommission im Haushaltsentwurf – geändert durch die Berichtigungsschreiben 1 und 2/2016 – vorgeschlagen wurde, unter Einrechnung der folgenden im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassung:

				in EUR
Haushaltslinie	Bezeichnung	HE 2016 (incl. BS 1 u. 2)	Haushaltsplan 2016	Differenz
09 05 05	Multimedia-Aktionen	24 186 500	26 186 500	2 000 000
17 04 01	Beitrag zu einem besseren Tiergesundheitszustand und einem hohen Niveau des Tierschutzes in der Union	177 000 000	171 925 000	-5 075 000
17 04 02	Gewährleistung des frühzeitigen Nachweises von Schadorganismen der Pflanzen und deren Tilgung	14 000 000	12 000 000	-2 000 000
17 04 03	Gewährleistung wirksamer, effizienter und verlässlicher Kontrollen	50 401 000	47 401 000	-3 000 000
17 04 04	Fonds für Sofortmaßnahmen im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit	20 000 000	19 000 000	-1 000 000
	Insgesamt			-9 075 000

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dezentralen Agenturen, Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen sowie der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die Migration auf 4 052,0 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 verbleibt kein Spielraum mehr, und über das Flexibilitätsinstrument werden 1 506,0 Mio. EUR in Anspruch genommen.

Rubrik 4

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Umfang, der von der Kommission im Haushaltsentwurf – geändert durch die Berichtigungsschreiben 1 und 2/2016 – vorgeschlagen wurde, unter Einrechnung folgender im Vermittlungsausschuss vereinbarter Anpassungen:

				in EUR
Haushaltslinie	Bezeichnung	HE 2016 (incl. BS 1 u. 2)	Haushaltsplan 2016	Differenz
13 07 01	Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns	31 212 000	33 212 000	2 000 000
21 02 07 03	Menschliche Entwicklung	161 633 821	163 633 821	2 000 000
21 02 07 04	Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft	187 495 232	189 495 232	2 000 000
21 02 07 05	Migration und Asyl	45 257 470	57 257 470	12 000 000
22 02 01 01	Unterstützung politischer Reformen und der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand	188 000 000	190 000 000	2 000 000
22 02 01 02	Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung und bei der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand	326 960 000	327 960 000	1 000 000
22 02 03 01	Unterstützung politischer Reformen und der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand	240 300 000	255 300 000	15 000 000
22 02 03 02	Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung und bei der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand	321 484 000	340 484 000	19 000 000
22 04 01 01	Mittelmeerländer — Gute Regierungsführung, Menschenrechte und Mobilität	135 000 000	144 000 000	9 000 000
22 04 01 02	Mittelmeerländer — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung	636 900 000	640 900 000	4 000 000
22 04 01 03	Mittelmeerländer — Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und -beilegung	116 000 000	131 000 000	15 000 000
22 04 01 04	Unterstützung für den Friedensprozess und finanzielle Unterstützung für Palästina und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)	272 100 000	290 100 000	18 000 000
22 04 02 03	Östliche Partnerschaft — Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und -beilegung	8 000 000	9 300 000	1 300 000
22 04 03 03	Unterstützung sonstiger multilateraler Kooperation in der Nachbarschaft — Rahmenprogramm	189 500 000	193 500 000	4 000 000
23 02 01	Bereitstellung rascher, wirksamer und bedarfsgerechter humanitärer und Nahrungsmittelhilfe	1 035 818 000	1 061 821 941	26 003 941
	Insgesamt			132 303 941

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen auf 9 167,0 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 verbleibt kein Spielraum mehr, und über das Flexibilitätsinstrument werden 24,0 Mio. EUR in Anspruch genommen.

Rubrik 5

Die Zahl der Planstellen der Organe und die von der Kommission im Haushaltsentwurf – geändert durch die Berichtigungsschreiben 1 und 2/2016 – vorgeschlagenen Mittel werden mit folgenden Ausnahmen gebilligt:

-  Haushaltsplan des Europäischen Parlament gemäß eigener Lesung mit einer Kürzung um 9 Stellen,

-  Haushaltsplan des Rates gemäß eigener Lesung,

-  Haushaltsplan des Gerichtshofs mit Billigung 7 zusätzlicher Stellen (+ 300 000 EUR),

-  Haushaltsplan des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen gemäß der Lesung des Europäischen Parlaments.

Am 26. November wird die Kommission voraussichtlich den Bericht über die Auswirkungen der Aktualisierung der Dienstbezüge 2015 auf den Haushaltsplan annehmen, die rückwirkend ab dem 1. Juli 2015 auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Bediensteten aller EU-Organe angewendet wird.

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen auf 8 935,2 Mio. EUR, so dass bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 ein Spielraum von 547,8 Mio. EUR verbleibt.

Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Umfang, der von der Kommission im Haushaltsentwurf – geändert durch die Berichtigungsschreiben 1 und 2/2016 – vorgeschlagen wurde, unter Einrechnung der Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe von 50 Mio. EUR für Vorauszahlungen.

1.4.  Mittel für Zahlungen

Die Mittel für Zahlungen werden im Haushaltsplan 2016 mit insgesamt 143 885,3 Mio. EUR veranschlagt, wovon 832,8 Mio. EUR auf die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entfallen.

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen im Einzelnen dem Umfang, der von der Kommission im Haushaltsentwurf – geändert durch die Berichtigungsschreiben 1 und 2/2016 – vorgeschlagen wurde, unter Einrechnung folgender im Vermittlungsausschuss vereinbarter Anpassungen:

1.  Zunächst werden die vereinbarten Mittelansätze für Verpflichtungen für nichtgetrennte Ausgaben berücksichtigt, bei denen die Höhe der Mittel für Zahlungen der Höhe der Verpflichtungen entspricht. Das gilt auch für die dezentralen Agenturen, bei denen der EU-Beitrag in Form von Mitteln für Zahlungen auf den in Abschnitt 1.2 genannten Betrag festgesetzt wird. Daraus ergibt sich insgesamt eine Senkung um 140,0 Mio. EUR.

2.  Die Mittel für Zahlungen für alle neuen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen werden auf 50 % der entsprechenden Mittel für Verpflichtungen oder, sofern niedriger, auf die vom Parlament vorgeschlagene Höhe festgesetzt. Bei Verlängerungen laufender Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen entspricht die Höhe der Zahlungen der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Höhe plus 50 % der entsprechenden neuen Verpflichtungen oder, sofern niedriger, der vom Parlament vorgeschlagenen Höhe. Daraus ergibt sich insgesamt eine Erhöhung um 29,5 Mio. EUR.

3.  Die Mittel für Zahlungen werden wie folgt um 460,1 Mio. EUR gekürzt:

				in EUR
Haushaltslinie	Bezeichnung	HE 2016 (incl. BS 1 u. 2)	Haushaltsplan 2016	Differenz
02 05 01	Entwicklung und Bereitstellung von weltweiten Satellitennavigations-Infrastrukturen und -Diensten (Galileo) bis zum Jahr 2020	308 000 000	297 000 000	-11 000 000
02 05 02	Erbringung von Satellitendiensten, die stufenweise bis 2020 eine Leistungsverbesserung des GPS auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) ermöglichen sollen (EGNOS)	215 000 000	207 000 000	-8 000 000
02 05 51	Abschluss der europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo)	17 000 000	16 000 000	-1 000 000
02 06 01	Erbringung operativer Dienste auf der Grundlage weltraumgestützter Beobachtungstätigkeiten und der Nutzung von In-situ-Daten (Copernicus)	125 000 000	121 000 000	-4 000 000
02 06 02	Aufbau einer autonomen Unionskapazität für die Erdbeobachtung (Copernicus)	475 000 000	459 000 000	-16 000 000
04 02 19	Abschluss des Europäischen Sozialfonds — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (2007-2013)	1 130 000 000	1 109 595 811	-20 404 189
04 02 61	Europäischer Sozialfonds — Übergangsregionen — Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung	930 000 000	927 965 850	-2 034 150
04 02 62	Europäischer Sozialfonds — entwickelte Gebiete — Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung	2 200 000 000	2 178 091 258	-21 908 742
04 02 63 01	Europäischer Sozialfonds — Operative technische Hilfe	12 000 000	7 200 000	-4 800 000
05 04 05 01	Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums	3 268 000 000	3 235 000 000	-33 000 000
05 04 60 01	Förderung einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums und eines räumlich und ökologisch ausgewogeneren, klimafreundlichen und innovativen Agrarsektors	8 574 000 000	8 487 000 000	-87 000 000
13 03 18	Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung	2 345 348 000	2 302 998 509	-42 349 491
13 03 61	Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Übergangsregionen — Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung	1 863 122 000	1 860 036 800	-3 085 200
13 03 62	Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — entwickelte Gebiete — Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung	2 775 630 000	2 750 605 336	-25 024 664
13 03 64 01	Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Europäische territoriale Zusammenarbeit	328 430 000	284 930 000	-43 500 000
13 03 65 01	Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Operative technische Hilfe	66 215 941	57 415 941	-8 800 000
13 03 66	Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Innovative Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung	53 149 262	48 649 262	-4 500 000
13 04 01	Abschluss von Kohäsionsfondsprojekten (aus der Zeit vor 2007)	90 000 000	70 000 000	-20 000 000
13 04 60	Kohäsionsfonds — Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung	4 100 000 000	4 077 806 436	-22 193 564
13 04 61 01	Kohäsionsfonds — Operative technische Hilfe	22 106 496	20 606 496	-1 500 000
32 05 01 02	Bau, Betrieb und Nutzung der ITER-Anlagen — Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E)	150 000 000	131 000 000	-19 000 000
32 05 51	Abschluss des Europäischen gemeinsamen Unternehmens ITER – Kernfusion für die Energiegewinnung (2007-2013)	350 000 000	289 000 000	-61 000 000
	Insgesamt			-460 100 000

4.  Insgesamt unterschreiten die vorstehend in Absatz 1 bis 3 aufgeführten Mittel für Zahlungen die von der Kommission im Haushaltsentwurf – geändert durch die Berichtigungsschreiben 1 und 2/2016 – für die jeweiligen Ausgabenposten vorgeschlagenen Beträge um 570,6 Mio. EUR.

1.5.  Erläuterungen zum Haushaltsplan

Die vom Europäischen Parlament oder vom Rat beantragten textlichen Änderungen der Erläuterungen zum Haushaltsplan werden vereinbart, sofern sie den Anwendungsbereich einer bestehenden Rechtsgrundlage nicht verändern oder erweitern, die Verwaltungsautonomie der Organe nicht beeinträchtigen, keine betrieblichen Schwierigkeiten verursachen und nicht durch verfügbare Ressourcen gedeckt sind (wie in der Anlage zum Durchführbarkeitsschreiben angegeben).

1.6.  Neue Haushaltslinien

Sofern die im Vermittlungsausschuss oder von beiden Teilen der Haushaltsbehörde in ihren jeweiligen Lesungen vereinbarten gemeinsamen Schlussfolgerungen nichts Anderslautendes enthalten, bleibt der Eingliederungsplan in der von der Kommission im Haushaltsentwurf – geändert durch die Berichtigungsschreiben 1 und 2/2016 – vorgeschlagenen Fassung unverändert, mit Ausnahme der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen sowie der Teilung von Artikel 18 04 01 „Europäische Bürgerinitiative“ in die beiden Posten 18 04 01 01 „Europa für Bürgerinnen und Bürger — Stärkung des Geschichtsbewusstseins und Ausbau der Bürgerbeteiligung auf Unionsebene“ und 18 04 01 02 „Europäische Bürgerinitiative“.

2.  Haushaltsplan 2015

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 8/2015 wird in der von der Kommission vorgelegten Fassung angenommen.

3.  Gemeinsame Erklärungen

3.1.  Gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erinnern daran, dass die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit auch weiterhin eine gemeinsame politische Aufgabe von hoher Priorität ist, und bekräftigen mit Blick darauf ihre Entschlossenheit, die verfügbaren Haushaltsmittel hierfür bestmöglich einzusetzen, insbesondere im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.

Sie erinnern daran, dass Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 wie folgt lautet: „Bleiben Spielräume innerhalb der Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen des MFR für die Jahre 2014 bis 2017 verfügbar, so bilden sie einen Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen des MFR über die Obergrenzen hinaus, die im MFR für die Jahre 2016 bis 2020 für Politikziele im Zusammenhang mit Wachstum und Beschäftigung – insbesondere Jugendbeschäftigung – festgelegt sind.“

Die Kommission wird im Rahmen der Halbzeitüberprüfung/-revision des MFR Lehren aus der Bewertung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ziehen und gegebenenfalls Vorschläge für die Weiterführung der Initiative bis 2020 vorlegen.

Der Rat und das Parlament versichern, dass sie diesbezügliche Vorschläge der Kommission rasch prüfen werden.

3.2.  Gemeinsame Erklärung zu einer Zahlungsvorausschätzung für den Zeitraum 2016-2020

Im Rahmen der bestehenden Einigung über einen Zahlungsplan 2015-2016 nehmen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die Maßnahmen zum Abbau des Rückstands bei den noch offenen Auszahlungsanträgen aus den Kohäsionsprogrammen 2007-2013 und zur Verbesserung der Kontrolle des Rückstands bei unbeglichenen Rechnungen in allen Rubriken zur Kenntnis. Sie bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Entstehung eines ähnlichen Rückstands – unter anderem durch Einrichtung eines Frühwarnsystems – künftig zu vermeiden.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden den Stand der Umsetzung des Haushaltsplans 2016 im Einklang mit dem vereinbarten Zahlungsplan im Laufe des Jahres aktiv überwachen; insbesondere werden es die im Haushaltsplan 2016 vorgesehenen Mittel der Kommission ermöglichen, den Rückstand bei den offenen Auszahlungsanträgen zu Jahresende für die Kohäsionsprogramme 2007-2013 bis Ende 2016 auf eine Höhe von rund 2 Mrd. EUR zu verringern.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden sich bei eigens anberaumten interinstitutionellen Zusammenkünften gemäß Nummer 36 des Anhangs zur Interinstitutionellen Vereinbarung, die im Jahr 2016 mindestens dreimal auf politischer Ebene stattfinden sollen, auch weiterhin einen Überblick über die Ausführung der Zahlungen und die aktualisierten Vorausschätzungen verschaffen.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass bei diesen Zusammenkünften auch auf die längerfristigen Vorausschätzungen zur erwarteten Entwicklung der Zahlungen bis zum Ende des MFR 2014-2020 eingegangen werden sollte.

3.3.  Erklärung des Europäischen Parlaments zur Anwendung von Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung

Das Europäische Parlament verpflichtet sich, den Abbau der Gesamtstellenzahl in seinem Stellenplan fortzusetzen und bis 2019 abzuschließen, wobei der nachstehende Zeitplan Anwendung findet und 2016 ein Nettoabbau im Umfang von 18 Planstellen erfolgt:

Jährliche Nettokürzungen der Gesamtzahl der im Stellenplan des Europäischen Parlaments bewilligten Planstellen im Vergleich zum Vorjahr

Zwecks Erreichen der Vorgabe von 5 % noch vorzunehmende Kürzung[6]	2017	2018	2019	2017-2019
179	-60	-60	-59	-179

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	[xxxxx/2015] – C8-0000/2015] – [2015/xxxx](BUD)
Vorsitzende(r) der Delegation: Präsident	Martin Schulz
Federführender Ausschuss   Vorsitzende(r)	BUDG Jean Arthuis
Berichterstatter(in/innen)	José Manuel Fernandes		Gérard Deprez
Geprüfte Entwürfe von Gesetzgebungsakten	COM(2015)0300, COM(2015)0317, COM(2015)0513
Standpunkt des Rates   Datum der Annahme   Datum der Bekanntgabe im Plenum	11706/2015 – C8-0274/2015 4.9.2015 8.9.2015
Datum des Standpunkts des EP	28.10.2015		P8_TA(2015)0376
Datum des Schreibens des Rates betreffend die Nichtübernahme von Abänderungen des EP	28.10.2015
Sitzungen des Vermittlungsausschusses	9.11.2015	13.11.2014
Datum der Annahme durch die Delegation des Parlaments gemäß Artikel 314 Absatz 5 AEUV	14.11.2015
Anwesende Mitglieder	Jean Arthuis, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Monika Hohlmeier, Ernest Maragall, Marian-Jean Marinescu, Vladimír Maňka, Siegfried Mureşan, Péter Niedermüller, Andrey Novakov, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Daniele Viotti, Patricija Šulin
Datum der Einigung im Vermittlungsausschuss	14.11.2014
Datum der Feststellung der Billigung des gemeinsamen Entwurfs durch die beiden Vorsitzenden und der Übermittlung des Textes an EP und Rat	14.11.2015
Datum der Einreichung	[0.0.0000]

• [1]  Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA-PROV(2015)0376.
• [2]  ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.
• [3]  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
• [4]  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
• [5]  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
• [6]  Das Europäische Parlament vertritt die Auffassung, dass die in seinem Stellenplan als Stellen auf Zeit der Fraktionen ausgewiesenen Stellen vom Anwendungsbereich der Kürzung im Umfang von 5 % ausgenommen sind.