BERICHT über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss durch das Europäische Polizeiamt (Europol) eines Abkommens zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Europol über die strategische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus
3.12.2015 - (10510/2015 – C8-0275/2015 – 2015/0809(CNS)) - *
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatterin: Alessandra Mussolini
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss durch das Europäische Polizeiamt (Europol) eines Abkommens zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Europol über die strategische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus
(10510/2015 – C8-0275/2015 – 2015/0809(CNS))
(Anhörung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (10510/2015),
– gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0275/2015),
– unter Hinweis auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol)[1], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
– unter Hinweis auf den Beschluss 2009/934/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol zu anderen Stellen einschließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen[2], insbesondere auf die Artikel 5 und 6,
– unter Hinweis auf den Beschluss 2009/935/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt[3],
– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0351/2015),
1. billigt den Entwurf des Rates;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;
4. fordert die Kommission auf, die in dem Kooperationsabkommen enthaltenen Bestimmungen nach dem Inkrafttreten der neuen Europol-Verordnung (2013/0091(COD)) zu bewerten; fordert die Kommission auf, das Parlament und den Rat über das Ergebnis dieser Bewertung zu unterrichten und gegebenenfalls eine Empfehlung zur Eröffnung einer Neuverhandlung des Abkommens auf internationaler Ebene abzugeben;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie Europol zu übermitteln.
BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 23 Absatz 2 des derzeit gültigen Europol-Beschlusses des Rates (Beschluss 2009/371/JI) muss der Abschluss internationaler Kooperationsabkommen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen nach Anhörung des Europäischen Parlaments vom Rat gebilligt werden. Diese Abkommen können sich auf den Austausch operativer, strategischer, technischer oder vertraulicher Informationen erstrecken. Die Abkommen über die operative Zusammenarbeit umfassen außerdem den Austausch personenbezogener Daten.
Dieser Vorschlag betrifft die Billigung eines Abkommens über die strategische Zusammenarbeit zwischen Europol und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ein solches strategisches Abkommen schließt den Austausch personenbezogener Daten aus. Der Datenschutz ist folglich in diesem Fall nicht von Belang. Die ausgetauschten Informationen können Spezialkenntnisse, allgemeine Lageberichte, Ergebnisse strategischer Analysen, Informationen über strafrechtliche Ermittlungsverfahren und über Methoden zur Prävention von Straftaten, die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen sowie die Bereitstellung von Beratung und Unterstützung in einzelnen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren umfassen.
Eine wirksame Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten scheint für Europol eindeutig angezeigt. Europol zufolge gewinnen die Vereinigten Arabischen Emirate bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens immer mehr an Bedeutung, da das Land zunehmend zur Drehscheibe der Wirtschafts- und Finanzkriminalität wird. Erlöse aus Straftaten wie beispielsweise dem Mehrwertsteuerbetrug, dem Karussellbetrug und der Geldwäsche sind in den Vereinigten Arabischen Emiraten wieder in den Geldkreislauf eingebracht worden. Außerdem haben Drahtzieher der mit diesen Betrügereien befassten kriminellen Organisationen in dem Land Zuflucht gesucht.
Die Berichterstatterin unterstützt den Abschluss dieses Abkommens über die strategische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, da mit ihm ein Beitrag zur Bekämpfung von Finanzbetrug geleistet, diese Bekämpfung gestärkt und die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Finanzermittlungen und anderer einschlägiger Strafsachen ausgeweitet wird.
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
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Titel |
Strategische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Europol bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus |
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Bezugsdokumente - Verfahrensnummer |
10510/2015 – C8-0275/2015 – 2015/0809(CNS) |
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Datum der Anhörung des EP |
18.9.2015 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum |
LIBE 5.10.2015 |
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Mitberatende Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum |
AFET 5.10.2015 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses |
AFET 13.10.2015 |
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Berichterstatterin Datum der Benennung |
Alessandra Mussolini 10.11.2015 |
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Prüfung im Ausschuss |
10.11.2015 |
30.11.2015 |
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Datum der Annahme |
30.11.2015 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
37 15 0 |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Jan Philipp Albrecht, Michał Boni, Ignazio Corrao, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Sophia in ‘t Veld, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Barbara Kudrycka, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Roberta Metsola, Louis Michel, Claude Moraes, Alessandra Mussolini, József Nagy, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Helga Stevens, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Harald Vilimsky, Udo Voigt, Beatrix von Storch, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter |
Carlos Coelho, Anna Hedh, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Marek Jurek, Ska Keller, Miltiadis Kyrkos, Jeroen Lenaers, Nuno Melo, Emilian Pavel, Morten Helveg Petersen, Barbara Spinelli, Axel Voss |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) |
Jens Geier, Gabriele Preuß, Marco Zanni |
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Datum der Einreichung |
3.12.2015 |
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SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
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37 |
+ |
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ECR |
Jussi Halla-aho, Marek Jurek, Branislav Škripek, Helga Stevens, Beatrix von Storch |
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EFDD |
Kristina Winberg |
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PPE |
Michał Boni, Carlos Coelho, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Kinga Gál, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Barbara Kudrycka, Jeroen Lenaers, Nuno Melo, Roberta Metsola, Alessandra Mussolini, József Nagy, Csaba Sógor, Axel Voss, Tomáš Zdechovský |
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S&D |
Jens Geier, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Miltiadis Kyrkos, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Emilian Pavel, Soraya Post, Gabriele Preuß, Birgit Sippel, Josef Weidenholzer |
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15 |
- |
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ALDE |
Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Louis Michel, Morten Helveg Petersen, Cecilia Wikström |
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EFDD |
Ignazio Corrao, Marco Zanni |
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ENF |
Harald Vilimsky |
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GUE/NGL |
Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat |
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NI |
Udo Voigt |
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VERTS/ALE |
Jan Philipp Albrecht, Ska Keller, Judith Sargentini, Bodil Valero |
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0 |
0 |
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Erklärung der benutzten Zeichen:
+ : dafür
- : dagegen
0 : Enthaltung