Verfahren : 2014/2218(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0361/2015

Eingereichte Texte :

A8-0361/2015

Aussprachen :

PV 21/01/2016 - 6
CRE 21/01/2016 - 6

Abstimmungen :

PV 21/01/2016 - 8.6
CRE 21/01/2016 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0021

BERICHT     
PDF 759kWORD 489k
10.12.2015
PE 544.272v03-00 A8-0361/2015

über die Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2014

(2014/2218(INI))

Petitionsausschuss

Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2014

(2014/2218(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu den Ergebnissen der Beratungen des Petitionsausschusses,

–  unter Hinweis auf die Artikel 10 und 11 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Bedeutung des in Artikel 24 und Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Petitionsrechts und unter Hinweis darauf, wie wichtig es für das Parlament ist, innerhalb kürzester Zeit von konkreten Anliegen der Bürger und Einwohner der Europäischen Union zu erfahren,

–  unter Hinweis auf Artikel 228 AEUV,

–  unter Hinweis auf Artikel 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union über das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten,

–  unter Hinweis auf die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere auf Artikel 258 und Artikel 260,

  gestützt auf die Artikel 52, 215, 216 Absatz 8, 217 und Artikel 218 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Petitionsausschusses (A8-0361/2015),

A.  in der Erwägung, dass im Jahr 2014 insgesamt 2 714 Petitionen eingingen, was einem Rückgang von fast 6 % im Vergleich zum Jahr 2013 entspricht, in dem beim Parlament 2 885 Petitionen eingingen; in der Erwägung, dass 790 Petitionen für zulässig erklärt und weiterbearbeitet wurden; in der Erwägung, dass 1 070 Petitionen für unzulässig erklärt wurden; in der Erwägung, dass 817 Petitionen zulässig waren und abgeschlossen wurden; in der Erwägung, dass die Empfehlungen zu 37 Petitionen angefochten wurden; in der Erwägung, dass sich die Zahl der Petitionen damit im Vergleich zu 2009 nahezu verdoppelt hat; in der Erwägung, dass die Zahl der mit der Bearbeitung dieser Petitionen befassten Beamten nicht entsprechend erhöht wurde;

B.  in der Erwägung, dass es das Ziel des Jahresberichts über die Tätigkeiten des Petitionsausschusses ist, sowohl eine Analyse der im Jahr 2014 erhaltenen Petitionen vorzulegen als auch mögliche Verbesserungen der Verfahren und der Beziehungen zu anderen Organen zu erörtern;

C.   in der Erwägung, dass die Zahl der eingegangenen Petitionen im Vergleich zur Gesamtbevölkerungszahl der EU eher bescheiden anmutet, wodurch deutlich wird, dass eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der EU das Petitionsrecht, oder seine mögliche Nützlichkeit als ein Mittel, die Aufmerksamkeit der Institutionen der EU und der Mitgliedstaaten auf ihre Anliegen und Probleme zu lenken, noch nicht kennt; in der Erwägung, dass obwohl einige Bürgerinnen und Bürger der EU das Petitionsverfahren kennen, dennoch weiterhin viel Verwirrung über die Tätigkeitsbereiche der EU herrscht, wie aus der hohen Zahl unzulässiger Petitionen (39,4 %) deutlich wird;

D.  in der Erwägung, dass eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Petitionen während des gesamten Verfahrens entscheidend ist, um sicherzustellen, dass das Petitionsrecht geachtet wird; in der Erwägung, dass es sich bei den Petenten in der Regel um Bürgerinnen und Bürger handelt, die sich für die Verbesserung und das künftige Wohlergehen unserer Gesellschaften einsetzen; in der Erwägung, dass die künftige Haltung dieser Bürgerinnen und Bürger zum europäischen Projekt möglicherweise dadurch bestimmt wird, wie ihre Petitionen behandelt werden;

E.   in der Erwägung, dass im Jahr 2014 insgesamt 1 887 Petitionen – darunter 1 070 unzulässige Petitionen – abgeschlossen wurden; in der Erwägung, dass dies einem Anstieg von fast 10 % gegenüber dem Jahr 2013 entspricht, in dem 1 723 Petitionen abgeschlossen wurden;

F.  in der Erwägung, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU durch das einzige von ihnen direkt gewählte EU-Organ – das Europäische Parlament – vertreten werden; in der Erwägung, dass das Petitionsrecht ihnen Gelegenheit gibt, ihre gewählten Vertreter auf sich aufmerksam zu machen;

G.  in der Erwägung, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU sowie die ihnen entgegengebrachte Dienstleistungskultur immer im Mittelpunkt der parlamentarischen Arbeit und ganz besonders der des Petitionsausschusses stehen sollten und dass dies vor allen anderen Erwägungen oder Effizienzkriterien Vorrang haben sollte; in der Erwägung, dass die Verwirklichung dieser Grundsätze durch den aktuellen Personalbestand im Referat Petitionen gefährdet wird;

H.   in der Erwägung, dass das Petitionsrecht, wenn es im Kern uneingeschränkt geachtet wird, die Interaktion zwischen dem Parlament und den Bürgern und Einwohnern der EU verbessern kann, wenn in allen Phasen des Petitionsverfahrens ein offener, demokratischer, integrativer und transparenter Mechanismus besteht, um Probleme zu lösen, die vorrangig im Zusammenhang mit der Anwendung der Rechtsvorschriften der EU bestehen;

I.  in der Erwägung, dass das Petitionsrecht ein zentraler Bestandteil der partizipativen Demokratie ist;

J.  in der Erwägung, dass das Petitionsrecht gemeinsam mit der Funktion der Europäischen Bürgerbeauftragten dazu dienen soll, Missständen in der Verwaltungstätigkeit der Institutionen der EU oder der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des EU-Rechts zu begegnen;

K.  in der Erwägung, dass Petitionen der Legislative und der Exekutive sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene wertvolle Hinweise insbesondere über mögliche Lücken bei der Umsetzung des EU-Rechts liefern; in der Erwägung, dass Petitionen ein frühes Warnsignal für Mitgliedstaaten sein können, die bei der Umsetzung des EU-Rechts im Verzug sind;

L.  in der Erwägung, dass sich aus den an den Petitionsausschuss gerichteten Petitionen oftmals wertvolle und unmittelbare Erkenntnisse für andere Ausschüsse des Parlaments bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen ergeben haben;

M.  in der Erwägung, dass nicht nur der Petitionsausschuss dafür zuständig ist, die gebührende Achtung des Grundrechts auf Petition zu gewährleisten, sondern dass dies auch eine Aufgabe aller Ausschüsse des Parlaments sowie der anderen Institutionen der EU sein sollte; in der Erwägung, dass keine Petition abgeschlossen werden sollte, solange noch Rückmeldungen aus anderen parlamentarischen Ausschüssen ausstehen;

N.  in der Erwägung, dass sich der Petitionsausschuss darum bemühen sollte, seine Vorrechte und die allgemeinen oder spezifischen Instrumente der Ausschüsse – zum Beispiel mündliche Anfragen oder kurze Entschließungen – stärker zu nutzen, um die unterschiedlichen, in den Petitionen angesprochenen Anliegen der europäischen Bürgerinnen und Bürger bzw. Einwohner der EU stärker ins Bewusstsein zu rücken, indem sie in das Plenum des Parlaments eingebracht werden;

O.  in der Erwägung, dass jede Petition aufmerksam, effizient, zügig, transparent, auf Einzelfallbasis und unter Einhaltung der Mitwirkungsrechte der Mitglieder des Petitionsausschusses zu prüfen und zu bearbeiten ist; in der Erwägung, dass jeder Petent innerhalb kurzer Zeit eine Antwort erhalten muss, in der die Gründe des Abschlusses der Petition oder die Folgemaßnahmen, die Durchsetzung oder die ergriffenen Überwachungsmaßnahmen dargestellt werden; in der Erwägung, dass eine bessere institutionelle Koordinierung zwischen den Institutionen auf EU-Ebene sowie auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene entscheidend ist, um die in den Petitionen vorgebrachten Anliegen zügig anzugehen;

P.  in der Erwägung, dass eine effiziente und zügige Bearbeitung von Petitionen auch über Wahlperioden hinweg und einhergehendem personellen Wechsel garantiert werden muss;

Q.  in der Erwägung, dass es vor allem im Interesse zulässiger und begründeter Petitionen liegt, dass die Arbeit des Petitionsausschusses nicht damit belastet wird, sich ungebührlich lange mit unzulässigen oder unbegründeten Petitionen zu befassen;

R.  in der Erwägung, dass die Petenten gebührend über die Gründe der Unzulässigkeit der jeweiligen Petition informiert werden müssen;

S.  in der Erwägung, dass Petitionen in den Sitzungen des Petitionsausschusses besprochen werden, und in der Erwägung, dass Petenten an dieser Aussprache teilnehmen dürfen und das Recht haben, ihre Petitionen mit detaillierteren Informationen vorzustellen und somit aktiv an der Ausschussarbeit mitwirken können, indem sie den Mitgliedern des Ausschusses und den Vertretern der Kommission sowie der Mitgliedstaaten, die möglicherweise zugegen sind, weitere Informationen liefern; in der Erwägung, dass 127 Petenten an den Beratungen des Ausschusses im Jahr 2014 teilgenommen und sich an diesen aktiv beteiligt haben; in der Erwägung, dass diese Quote der direkten Teilnahme relativ gering ist und erhöht werden sollte, auch durch den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln und durch eine Planung, die den Petenten eine bessere Organisation ihres Erscheinens im Ausschuss ermöglicht;

T.  in der Erwägung, dass viele Petitionen nach der öffentlichen Debatte in den Ausschusssitzungen offen gelassen werden und dass dazu weitere Folgemaßnahmen vorgesehen und Rückmeldungen erwartet werden, insbesondere zusätzliche Anfragen durch die Kommission oder parlamentarische Ausschüsse oder ein konkreter Austausch mit den betroffenen nationalen oder regionalen Behörden;

U.  in der Erwägung, dass mehr Zeit für Sitzungen erforderlich ist, um ein breites Themenspektrum besprechen zu können und um die Qualität jeder Debatte sicherzustellen; in der Erwägung, dass die Sitzungen mit den Koordinatoren der Fraktionen für die reibungslose Planung und den reibungslosen Ablauf der Arbeit im Ausschuss entscheidend sind, und dass daher für die demokratische Entscheidungsfindung im Ausschuss genügend Zeit vorgesehen werden sollte;

V.  in der Erwägung, dass die Tätigkeit des Petitionsausschusses auf den schriftlich eingereichten Informationen der Petenten und ihren mündlichen und audiovisuellen Beiträgen in den Sitzungen, ergänzt um zusätzliches Fachwissen der Kommission, der Mitgliedstaaten, der Bürgerbeauftragten oder anderen politischen Vertretungsgremien basiert;

W.  in der Erwägung, dass die Anliegen der Petenten während des gesamten Petitionsverfahrens eine gründliche und gebührende Behandlung erfahren sollten; in der Erwägung, dass hierzu möglicherweise eine mehrstufige Vorgehensweise erforderlich ist, einschließlich mehrerer Runden von Rückmeldungen der Petenten und der betroffenen Institutionen bzw. einzelstaatlichen Behörden;

X.  in der Erwägung, dass die für die Zulässigkeit einer Petition aufgestellten Kriterien gemäß den Bestimmungen des Vertrags und der Geschäftsordnung des Parlaments vorsehen, dass die Petitionen die Voraussetzungen der formellen Zulässigkeit erfüllen (Artikel 215 der Geschäftsordnung) müssen, d. h. eine Petition im Tätigkeitsbereich der Union liegt und den Petenten unmittelbar betrifft, der Bürger der Union sein oder über einen Wohnort in einem Mitgliedstaat verfügen muss; in der Erwägung, dass ein Teil der eingehenden Petitionen infolgedessen für unzulässig erklärt wird, da sie diese Kriterien nicht erfüllen; in der Erwägung, dass der Beschluss über die Zulässigkeit eher auf Grundlage solcher rechtlichen und technischen Kriterien gefällt wird und nicht durch politische Entscheidungen bestimmt werden sollte; in der Erwägung, dass das Internetportal für Petitionen ein wirksames Instrument sein sollte, um den Petenten die notwendigen Informationen und Leitfäden bezüglich der Zulässigkeitskriterien zu vermitteln;

Y.  in der Erwägung, dass nunmehr für Petitionen, die Kinder betreffen, ein spezifisches Verfahren angenommen wurde, da jede Verzögerung in diesen Fällen für die betroffenen Personen eine besonders schwere Belastung darstellt;

Z.  in der Erwägung, dass Petitionen eine Form der Kontrolle der Rechtsetzung und der Anwendung des Rechts der EU durch die Bürgerinnen und Bürger der Union darstellen können; in der Erwägung, dass damit Unionsbürger wertvolle Informationsquelle zu Anfragen in Bezug auf das Unionsrecht und zu Verstößen gegen diese Recht sein können, in Bezug auf Verstöße gegen das Unionsrecht vor allem in den Bereichen Umwelt, Binnenmarkt, Anerkennung von beruflichen Qualifikationen, Verbraucherschutz und Finanzdienstleistungen;

AA.  in der Erwägung, dass die Einreichung einer Petition häufig mit der gleichzeitigen Vorlage einer Beschwerde bei der Kommission zusammenfällt, die zu der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens oder zu einer Untätigkeitsklage führen kann; in der Erwägung, dass Statistiken (vgl. 23. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts - COM/2006/0416) zeigen, dass ein Viertel oder sogar ein Drittel der im Jahr 2014 bearbeiteten Petitionen und Beschwerden mit Vertragsverletzungsverfahren zusammenhingen oder Anlass zu solchen Verfahren gab; in der Erwägung, dass durch die Einbeziehung des Parlaments in diese Petitionsverfahren die Möglichkeit besteht, die Untersuchungen der zuständigen EU-Organe einer zusätzlichen Kontrolle zu unterwerfen; in der Erwägung, dass keine Petition abgeschlossen werden sollte, solange sie noch durch die Kommission geprüft wird;

AB.  in der Erwägung, dass die wichtigsten in den Petitionen angesprochenen Probleme ein breites Themenspektrum betreffen, wie etwa das Umweltrecht (insbesondere Angelegenheiten in Verbindung mit der Wasser- und Abfallwirtschaft, Erkundungsbohrungen im Zusammenhang mit der Suche nach und der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, große Infrastruktur- und Raumordnungsprojekte), die Grundrechte (insbesondere die Rechte von Kindern und von Menschen mit Behinderungen, was vor allem vor dem Hintergrund relevant ist, dass bis zu einem Viertel der europäischen Wählerinnen und Wähler angibt, von einer Form der Beeinträchtigung oder Behinderung betroffen zu sein), die Personenfreizügigkeit, Diskriminierung, Immigrations- und Beschäftigungsangelegenheiten, die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), das Wohlergehen der Tiere, Fragen der Justiz und die soziale Inklusion von Menschen mit Behinderungen;

AC.  in der Erwägung, dass das Internetportal des Petitionsausschusses mit einem Jahr Verspätung am 19. November 2014 in Betrieb genommen wurde, um die vorher zur Verfügung gestellte elektronische Plattform für die Einreichung von Petitionen auf der Website „Europarl“ zu ersetzen, und dass das Portal konzipiert wurde, um das Petitionsrecht und die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Leben in der EU zu fördern; in der Erwägung, dass dieses Portal, das bisher noch nicht voll funktionsfähig ist, eine integrierte Lösung sein soll, um die spezifischen Bedürfnisse im Petitionsverfahren abzudecken und um Bürgerinnen und Bürger der EU, die eine Petition einreichen möchten, eine besser ihren Bedürfnissen angepasste Internetanwendung einschließlich der Möglichkeit, die verschiedenen Phasen der Bearbeitung ihrer Petitionen in Echtzeit zu verfolgen, anzubieten; in der Erwägung, dass verschiedene Unzulänglichkeiten, insbesondere in Bezug auf die Suchfunktion, festgestellt wurden, die die Funktion das Portals als ein öffentliches Register für Petitionen untergraben, und in der Erwägung, dass die zweite Phase, die die bestehenden Probleme lösen sollte, bereits abgeschlossen sein sollte; in der Erwägung, dass das Portal dazu beitragen kann, die Erbringung von Dienstleistungen sowie die Sichtbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger und Mitglieder des Ausschusses zu verbessern und es als elektronisches Register (vorgesehen in Artikel 216 Absatz 4 der Geschäftsordnung) funktionieren wird, mit dem die Bürgerinnen und Bürger Petitionen einreichen und verfolgen sowie ihre elektronische Unterschrift unter ihre eigene Petition setzen können; in der Erwägung, dass das neue Portal die Effizienz im Verwaltungsbereich erhöhen und das Petitionsverfahren für die Petenten, die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die breitere Öffentlichkeit transparenter und interaktiver machen soll; in der Erwägung, dass das Internetportal das Instrument sein sollte, mit dem die Transparenz im Petitionsverfahren erhöht und der Zugang der Petenten zu Informationen verbessert werden kann sowie die Bürgerinnen und Bürger für die Fähigkeit und die Möglichkeiten des Petitionsausschusses sensibilisiert werden, sie bei der Bereinigung ihrer Situation zu unterstützen; betont, dass der Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien verstärkt und weiter gefördert werden sollte, um den Bürgerinnen und Bürgern die Arbeit des Ausschusses näherzubringen;

AD.  in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerinitiative ein wichtiges Instrument dafür ist, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Entscheidungsprozess der EU zu ermöglichen, deren Potenzial in vollem Maße ausgeschöpft werden muss; in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerinitiative, ihr Niveau der Repräsentativität und ihrer praktischen Aspekte verbessert werden sollten, um die bestmöglichen Ergebnisse in Bezug auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erzielen, wobei sie durch die europäischen Institutionen, insbesondere die Kommission, uneingeschränkt geachtet und umgesetzt werden sollte;

AE.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss die Anwendung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative weiterhin mit großem Interesse verfolgt, und sich der Notwendigkeit einer neuen Verordnung bewusst ist, um die vielen Unzulänglichkeiten, Hindernisse und Schwachstellen sowie die Schwerfälligkeit des bestehenden Rechtsrahmens zu beseitigen und die erforderlichen Mechanismen zur Einleitung und Nachbearbeitung einer Europäischen Bürgerinitiative, insbesondere im Hinblick auf die eigentliche Sammlung von Unterschriften, berücksichtigt;

AF.  in der Erwägung, dass drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 am 1. April 2012 der Petitionsausschuss der Ansicht ist, dass es notwendig ist, ihre Umsetzung zu bewerten, damit Unzulänglichkeiten ermittelt und tragfähige Lösungen für ihre umgehende Überarbeitung mit dem Ziel der Verbesserung ihrer Umsetzung vorgeschlagen werden können;

AG.  in der Erwägung, dass die Veranstaltung öffentlicher Anhörungen für die erfolgreichen Initiativen positiv zu bewerten ist und in der Erwägung, dass das Engagement und die Teilnahme des Petitionsausschusses als assoziierter Ausschuss in den Anhörungen zu einer Europäischen Bürgerinitiative sowohl von den Mitgliedern als auch den Vertretern der Zivilgesellschaft sehr willkommen geheißen wurden; in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss diesen Prozess unterstützt und seine langjährige Erfahrung mit Bürgerinnen und Bürgern in den Dienst dieses Ziels stellt; in der Erwägung, dass bei allen erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiativen eine konkrete Weiterbearbeitung durch die Kommission mit konkreten Vorschlägen zu erwarten wäre;

AH.  in der Erwägung, dass festzustellen ist, dass wegen der Arbeitsbelastung des Petitionsausschusses und wegen der Notwendigkeit, das Personal des Sekretariats des Petitionsausschusses zu verstärken, keine Informationsreisen in Bezug auf Petitionen durchgeführt wurden, die im Laufe des Jahres 2014 untersucht wurden; in der Erwägung, dass künftig in Verbindung mit geeigneten Petitionen Informationsreisen durchgeführt werden;

AI.  in der Erwägung, dass im Jahr 2016 wieder die reguläre Anzahl an Informationsreisen stattfinden sollte, da sie im Rahmen der Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit den Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten ein spezifisches Vorrecht des Petitionsausschusses und ein grundlegender Teil seiner Arbeit sind; in der Erwägung, dass die Mitglieder dieser Delegationen gleichberechtigt an allen damit zusammenhängenden Aktivitäten, einschließlich der Berichterstattung, teilnehmen;

AJ.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss bestimmte Aufgaben in Bezug auf das Amt der Europäischen Bürgerbeauftragten, das für die Untersuchung von Beschwerden von Unionsbürgern über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Einrichtungen der EU zuständig ist, wahrnimmt und dass er über diese Aufgaben ebenfalls einen Jahresbericht auf der Grundlage des Jahresberichts der Europäischen Bürgerbeauftragten erstellt; in der Erwägung, dass der Ausschuss 2014 gemäß Artikel 204 der Geschäftsordnung aktiv und unmittelbar an der Organisation der Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten teilgenommen hat; in der Erwägung, dass Emily O'Reilly im Dezember 2014 für eine Amtszeit von fünf Jahren in das Amt der Bürgerbeauftragten wiedergewählt wurde und diese Wiederwahl effizient und transparent ablief;

AK.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss dem Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten angehört, zu dem – sofern vorhanden – auch Petitionsausschüsse einzelstaatlicher Parlamente, gehören; und in der Erwägung, dass es wichtig erscheint, dass die Parlamente der Mitgliedstaaten Petitionsausschüsse einrichten bzw. diese – wenn sie bereits bestehen – stärken und dass die Zusammenarbeit zwischen den Petitionsausschüssen verbessert werden sollte;

1.  hebt die Arbeit des Petitionsausschusses hervor, durch die eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Einwohner der EU am Schutz und an der Stärkung ihrer Rechte und an der Kontrolle der korrekten Anwendung der Unionsvorschriften ermöglicht wird, da aufgrund ihrer Petitionen sichergestellt wird, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bekannt werden und dass ihre berechtigten Beschwerden in einer angemessenen Frist geklärt werden können; bekräftigt, dass eine bessere institutionelle Koordinierung zwischen den Institutionen auf EU-Ebene, auf nationaler und regionaler Ebene sowie mit anderen Gremien entscheidend ist, um die in den Petitionen vorgebrachten Anliegen zügig anzugehen;

2.  unterstreicht, dass der Petitionsausschuss als Kontaktstelle für die Bürgerinnen und Bürger, die Europäische Bürgerbeauftragte und die Europäische Bürgerinitiative zusammen grundlegende Instrumente für eine stärkere politische Bürgerbeteiligung darstellen können, und dass den Bürgern deshalb ein transparenter und ordnungsgemäßer Zugang zu ihnen sowie ein zuverlässiges Funktionieren sichergestellt sein müssen; unterstreicht die Verantwortung, die diese Stellen für die Förderung der Unionsbürgerschaft und die Verbesserung der Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit der Institutionen der EU tragen; fordert eine stärkere Berücksichtigung der Arbeit der Europäischen Bürgerbeauftragten durch die Institutionen der EU; fordert zusätzliche Mechanismen, um die direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Entscheidungsprozess der Institutionen der EU sicherzustellen;

3.  betont, dass die Verbesserung der Zusammenarbeit mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden in Fragen, die mit der Anwendung des Unionsrechts zusammenhängen, unabdinglich ist, um mit den Bürgerinnen und Bürgern der EU wieder in Kontakt zu treten und die demokratische Legitimität der Entscheidungsprozesse des Parlaments und die diesbezügliche Rechenschaftspflicht zu stärken; weist darauf hin, dass ein proaktiver Informationsaustausch für die Zusammenarbeit auf allen institutionellen Ebenen förderlich ist und dass dies für die Bearbeitung der von den Petenten vorgebrachten Anliegen wesentlich ist; bedauert, dass einzelstaatliche, regionale und lokale Stellen in bestimmten Fällen nicht auf die Anfragen des Petitionsausschusses reagieren;

4.  warnt vor dem anhaltenden Rückstand bei der Bearbeitung von Petitionen, der durch die mangelnde Personalausstattung im Ausschusssekretariat bedingt ist und sich eindeutig auf die Bearbeitungsdauer der Petitionen auswirkt, insbesondere was die Feststellung der Zulässigkeit betrifft; ist der Ansicht, dass solche Verzögerungen inakzeptabel sind, wenn herausragende Dienstleistungen erbracht werden sollen, und dass dadurch nicht nur das wirksame Petitionsrecht untergraben, sondern auch die Glaubwürdigkeit der EU-Organe bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern beeinträchtigt wird; ermahnt die verantwortlichen politischen und administrativen Stellen des Parlaments, gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss eine geeignete Lösung zu finden, um dafür zu sorgen, dass die Arbeit des Petitionsausschusses dem Geist der Verträge gerecht werden kann;

5.  sieht es ferner als besondere Verpflichtung des Parlaments an, dafür zu sorgen, dass der Zeitraum, bis unzulässige oder unbegründete Petitionen für unzulässig erklärt oder geschlossen werden, nicht ungerechtfertigt lange dauert; betont dabei die Notwendigkeit, dass gegenüber den Petenten die Unzulässigkeit beziehungsweise die Schließung der Petition wegen Unbegründetheit sorgfältig begründet werden muss;

6.  fordert den Petitionsausschuss und gegebenenfalls die für eine Änderung der Geschäftsordnung zuständigen Ausschüsse des Parlaments auf, die Unterscheidung zwischen den Kriterien der Begründetheit und der Zulässigkeit einer Petition sowie zwischen Offenhaltung und Schließung einer Petition klarer zu strukturieren und diese Struktur auch gegenüber potenziellen Petenten deutlich zu machen;

7.  betont die wichtige Rolle der Kommission, die Bearbeitung der von den Petenten vorgelegten Fälle zu unterstützen, und fordert diese zu proaktiver und zeitnaher Kontrolle darüber auf, ob in bestimmten von den Petenten mitgeteilten Projekten durch die Umsetzung der amtlichen Planung gegen EU-Recht verstoßen wurde oder in Zukunft verstoßen werden wird; fordert die Kommission als Hüterin der Verträge auf, sich mit diesen Fälle mangelhafter oder fehlender Umsetzung von EU-Recht, wie sie in zahlreichen beim Parlament eingereichten Petitionen mitgeteilt wird, auseinanderzusetzen; fordert die Kommission auch auf, dabei von der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren weniger zögerlich Gebrauch zu machen; betont, dass bei der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren dem Eindruck entgegengewirkt werden muss, dass auf größere Mitgliedsstaaten mehr Rücksicht genommen wird; fordert die Kommission auf, den Petitionsausschuss regelmäßig über Fortschritte bei Vertragsverletzungsverfahren, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Petitionen stehen, sowie über deren konkretes Ergebnis zu unterrichten;

8.  fordert die Kommission auf, umfassend am Petitionsverfahren mitzuwirken, indem sie insbesondere detaillierte Untersuchungen zu den zulässigen und an sie weitergeleiteten Fällen durchführt und den Petenten am Ende schriftlich präzise und auf den neuesten Stand gebrachte Antworten zukommen lässt; erwartet, dass diese Antworten in den öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses in den mündlichen Aussprachen über diese Angelegenheiten weiter erörtert werden; ist der Ansicht, dass die Kommission aus Gründen der institutionellen Glaubwürdigkeit bei solchen Debatten durch einen Beamten angemessenen Ranges vertreten sein sollte;

9.  fordert, dass die Kommission im Sinne der Transparenz und im Geiste der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Institutionen der EU den Zugang zu Dokumenten mit allen einschlägigen Informationen über EU-Pilotverfahren – insbesondere in den Fällen, die mit bereits eingereichten Petitionen in Zusammenhang stehen – erleichtert, und zwar einschließlich des Austauschs von Fragen und Antworten zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat – zumindest dann, wenn das Verfahren abgeschlossen ist;

10.  betont die Bedeutung proaktiver Überwachung und zeitnaher Vorbeugemaßnahmen seitens der Kommission, wenn fundierte Belege vorliegen, dass bestimmte geplante und veröffentlichte Projekte möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen; ist besorgt über den derzeitigen Trend in der Kommission, bei vielen Petitionen Untersuchungen in der Sache aus Verfahrensgründen zu behindern; ist nicht einverstanden mit den wiederkehrenden Vorschlägen, viele Akten im Zusammenhang mit bestimmten Petitionen zu schließen, ohne auf die Ergebnisse der Untersuchungen zu den aufgeworfenen Problemen zu warten, und ist der Ansicht, dass dies nicht im Einklang mit dem Geist der obersten Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge ist; fordert noch sorgfältigere Aufmerksamkeit und konsequenteres Handeln insbesondere in den von Petenten vorgebrachten Fällen, die mögliche Verletzungen des EU-Rechts seitens der Kommission selbst betreffen, etwa beim Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, wie er durch die Århus-Konvention garantiert ist;

11.  unterstreicht wie wichtig es ist, dass die Kommission auf alle Petitionen ausführlich, proaktiv und so schnell wie möglich reagiert;

12.   fordert, dass angesichts des besonderen Charakters dieses Ausschusses und der erheblichen Arbeitsbelastung aufgrund des Kontakts zu Tausenden von Bürgern und Einwohnern, die jedes Jahr Petitionen einreichen, das dem Sekretariat zur Verfügung stehende Personal aufgestockt wird;

13.  unterstreicht die Notwendigkeit eines besseren Schriftverkehrs mit den Bürgern zur Bearbeitung ihrer Forderungen;

14.  erachtet es als äußerst wichtig, die Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Parlamenten, ihren einschlägigen Ausschüssen und mit den Regierungen der Mitgliedstaaten zu stärken und die Behörden der Mitgliedstaaten zur uneingeschränkt transparenten Umsetzung und Anwendung des Unionsrechts anzuhalten; unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten mit dem Ziel der effektiveren und transparenteren Verteidigung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, und fordert die Anwesenheit von Vertretern der Mitgliedstaaten in Sitzungen; betont, dass möglichst hochrangige Vertreter von Rat und Kommission bei Ausschusssitzungen und Anhörungen anwesend sein müssen, in denen die Inhalte der dort besprochenen Themen die Einbindung dieser Organe erforderlich machen; bekräftigt die in dem Bericht über die Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2013 (2014/2008(INI)) enthaltene Forderung, einen verbesserten strukturierten Dialog mit den Mitgliedstaaten insbesondere durch regelmäßige Treffen mit Mitgliedern der Petitionsausschüsse der Mitgliedstaaten oder anderer zuständiger Stellen einzuleiten;

15.  ruft die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, die Verpflichtung zur Schaffung von gut funktionierenden Petitionsausschüssen in einzelstaatlichen Parlamenten gesetzlich zu normieren, was die Effektivität der Zusammenarbeit des Petitionsausschusses mit den einzelstaatlichen Parlamenten steigern würde;

16.   erachtet es als äußerst wichtig, die Zusammenarbeit des Petitionsausschusses mit anderen Ausschüssen des Parlaments zu intensivieren, indem um ihre Stellungnahme zu Petitionen ersucht wird, ihre Mitglieder zu Aussprachen, deren Thema zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehört, eingeladen werden, und der Petitionsausschuss als beratender Ausschuss bei bestimmten Berichten, insbesondere bei Berichten über die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung von Rechtsvorschriften der EU in den Mitgliedstaaten stärker einbezogen wird; fordert die zuständigen Ausschüsse dazu auf, die an sie weitergeleiteten Petitionen gebührend zu berücksichtigen und eine für die ordnungsgemäße Bearbeitung der Petitionen notwendige Rückmeldung zu geben;

17.  betont die zunehmende Bedeutung des Petitionsausschusses als Kontrollausschuss, der für die Umsetzung und Durchführung des EU-Rechts auf der Verwaltungsebene in den Mitgliedstaaten als Bezugspunkt dienen sollte; bekräftigt die in seiner Entschließung über die Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2013 enthaltene Forderung nach einer umfassenderen politischen Debatte in den Plenarsitzungen und einem lebhafteren Austausch über die Petitionen der europäischen Bürgerinnen und Bürger(1);

18.  bedauert, dass immer mehr Petenten ihren Fall nicht direkt im Petitionsausschuss vorbringen können, was zum Teil auf fehlende Sitzungszeit und auf Personalknappheit im Ausschusssekretariat zurückzuführen ist; fordert dazu auf, die Fristen, innerhalb derer die Petenten von der Bearbeitung ihrer Petitionen und deren Vorlage vor dem Ausschuss in Kenntnis gesetzt werden, zu verbessern; unterstützt die verstärkte Nutzung von Videokonferenzen oder anderen Instrumenten, die es den Petenten ermöglichen, aktiv an der Arbeit des Petitionsausschusses teilzunehmen, auch wenn sie nicht physisch anwesend sein können;

19.  fordert die umgehende Einrichtung eines informellen Petitionsnetzwerks innerhalb des Parlaments, in dem Mitglieder aus jedem parlamentarischen Ausschuss vertreten sein sollten, um eine reibungslose und wirksame Koordinierung der Aufgaben im Zusammenhang mit Petitionen sicherzustellen, was die Ausübung des Petitionsrechts erleichtern würde;

20.   unterstreicht wie wichtig die Rolle ist, die andere Ausschüsse des Parlaments spielen müssen, einschließlich der Behandlung relevanter, in den Petitionen angesprochener Themen in Verbindung mit ihren Zuständigkeiten in ihren Sitzungen und gegebenenfalls der Nutzung eingegangener Petitionen als Informationsquellen für legislative Verfahren;

21.  bedauert, dass die Charta der Grundrechte nicht in allen Mitgliedstaaten angenommen wurde, und sich ihre Umsetzung als unklar und in gewissem Maße als enttäuschend für viele Menschen erwiesen hat; bedauert außerdem, dass die Europäische Menschenrechtskonvention noch nicht von der EU selbst gemäß Artikel 6 Absatz 2 EUV angenommen wurde und dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger über die diesbezüglichen Verfahren nicht ausreichend informiert werden; bedauert die enge Auslegung der Kommission in Bezug auf Artikel 51 der Charta der Grundrechte, der vorsieht, dass diese Charta für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union gilt; erinnert daran, dass die Kommission dann, wenn der Ausschuss sie auffordert, im Bereich der Grundrechte aktiv zu werden, häufig erklärt, wegen Artikel 51 der Charta der Grundrechte nicht aktiv werden zu können; betont, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Charta häufig viel mehr erwarten, als ihre Bestimmungen aus rein rechtlicher Sicht hergeben; fordert die Kommission auf, näher an den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu sein und einen neuen Ansatz für die Auslegung des Artikels 51 zu finden;

22.  unterstreicht die wichtige Arbeit des Petitionsausschusses im Zusammenhang mit der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; nimmt die abschließende Stellungnahme des VN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Bezug auf den ersten Bericht der Europäischen Union(2) gebührend zur Kenntnis; betont, dass der Rahmen der Europäischen Union im Sinne der Anforderungen des Übereinkommens über angemessene Ressourcen verfügen sollte; fordert diesbezüglich die Erweiterung der Kapazitäten des Petitionsausschusses und seines Sekretariats, damit der Ausschuss in der Lage ist, seine Schutzfunktion ordnungsgemäß zu erfüllen; fordert die Einsetzung eines eigens für die Bearbeitung von Petitionen zum Thema Behinderung zuständigen Beamten; betont die Bereitschaft des Ausschusses, eng mit anderen gesetzgeberisch tätigen parlamentarischen Ausschüssen zusammenzuarbeiten, die am Netzwerk des Europäischen Parlaments zum Thema Behinderung beteiligt sind; stellt fest, dass weitere Anstrengungen und Maßnahmen seitens des Ausschusses für den Schutz von Menschen mit Behinderungen erforderlich sind, wie beispielsweise Maßnahmen zur Förderung einer zügigen Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch;

23.  unterstreicht die Bedenken und die Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und den undurchsichtigen Verhandlungen, an denen die Kommission beteiligt ist, wie aus den zahlreichen Petitionen hervorgeht, die im Jahr 2014 eingingen; unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Kommission dringend die diesbezüglichen Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten umsetzt;

24.   weist auf die Stellungnahme des Ausschusses zu den Empfehlungen der Kommission zu den Verhandlungen über die TTIP hin, in der, wie in zahlreichen eingegangenen Petitionen hervorgehoben wurde, das als ISDS bekannte Instrument zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten abgelehnt und bedauert wird, dass die Europäische Bürgerinitiative zur TTIP zurückgewiesen wurde;

25.  bedauert, dass einige Mitgliedstaaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen noch nicht ratifiziert haben und fordert sie auf, das Übereinkommen schnellstmöglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

26.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

27.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

28.  nimmt die besondere Aufmerksamkeit zur Kenntnis, die bestimmte Petitionen im Zusammenhang mit dem Projekt der Erkundung und Erschließung möglicher Ölvorkommen auf den Kanarischen Inseln auf sich zogen; erkennt an, dass Petenten, die die Pläne aus Gründen des Umweltschutzes ablehnen, einen erheblichen Beitrag zu mehr Klarheit in der Debatte geleistet haben; erkennt an, dass Umweltfragen nach wie vor ein Hauptthema für die Petenten sind, womit Schwächen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich hervorgehoben werden; stellt fest, dass viele Petitionen die Abfallbehandlung, die Sicherheit der Wasserversorgung, die Kernkraft, das Hochvolumen-Hydrofracking und den Schutz von Tierarten betreffen;

29.  weist auf die große Anzahl eingegangener Petitionen hin, in denen die Nutzung des Hochvolumen-Hydrofrackings zur Förderung von Erdgas und -öl aus dem Untergrund abgelehnt wird und die folgenschweren ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Technologie hervorgehoben werden;

30.  verurteilt insbesondere die Praxis der „scheibchenweisen Aufteilung“ der Vorhaben, die bei großen Infrastruktur- oder Bohrprojekten, die zahlreichen die Umwelt betreffenden Petitionen zugrunde liegen, immer wieder festzustellen sind;

31.  verweist auf die Bedenken von Petenten in Bezug auf das Thema vermuteter Ungerechtigkeiten in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung von Eltern, in denen Fragen des Sorgerechts für Kinder sowie der Zwangsadoption zu erörtern sind; stellt in diesem Zusammenhang in einigen Mitgliedstaaten bei binationalen Paaren eine mögliche Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit fest, wenn das Elternteil aus dem mit dem Verfahren befassten Mitgliedstaat gegenüber dem aus einem anderen Staat stammenden Elternteil bevorzugt wird, was schwerwiegende und oft sehr nachteilige und dramatische Auswirkungen auf die Rechte des Kindes hat; betont, dass dem Ausschuss Fälle aus verschiedenen Mitgliedstaaten (Deutschland – insbesondere Fälle, die die Tätigkeiten des Jugendamts betreffen –, Frankreich, Niederlande, Slowakei und Dänemark) vorgelegt worden sind und begrüßt in dieser Hinsicht die für das Jahr 2016 vorgesehene Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung; betont, dass im Jahr 2015 innerhalb des Petitionsausschusses eine neue Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die damit beauftragt wurde, schnell und kohärent auf diese Anliegen zu reagieren, die einen Informationsbesuch durchgeführt hat, um Beschwerden vor Ort zu untersuchen;

32.  weist auf die hohe Anzahl der eingegangenen Petitionen hin, in denen die Einwanderungs-, Handels- und Außenpolitik der EU scharf kritisiert wird und vor deren Folgen in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte der Migranten gewarnt wird; weist auf die Verpflichtung hin, dass alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, einschließlich FRONTEX, zu jeder Zeit die Achtung der Menschenrechte und der Charta der Grundrechte in ihrem Tätigkeitsbereich sicherstellen;

33.   begrüßt den auf Initiative der Kommission alljährlich seit 2007 organisierten gesellschaftlichen Dialog „Europäisches Forum für die Rechte des Kindes“, dessen Ziel in der Förderung von Kinderrechten im Rahmen von internen und externen EU-Maßnahmen besteht; nimmt zur Kenntnis, dass die Teilnehmer an diesem Dialog Vertreter der Mitgliedstaaten, Kinderrechtsbeauftragte, der Ausschuss der Regionen, der Europäische Wirtschafts-und Sozialausschuss, der Europarat, UNICEF und zahlreiche nichtstaatliche Organisationen sind;

34.   betont, dass die Petitionen der Bürgerinnen und Bürger thematisch sehr vielfältig sind und sich beispielsweise auf die Bereiche Grundrechte, Menschenrechte, Rechte von Personen mit Behinderungen, Binnenmarkt, Umweltrecht, Arbeitsbeziehungen, Einwanderungspolitik, Handelsabkommen, öffentliche Gesundheit, Kindeswohl, Verkehr, Tierrechte und Diskriminierung beziehen; fordert eine weitere Spezialisierung der Arbeit des Petitionsausschusses, indem für die wichtigsten von den Petenten angesprochenen Politikbereiche interne Berichterstatter ernannt werden; fordert, dass das Sekretariat mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet wird, damit es in der Lage ist, die große inhaltliche und quantitative Bandbreite der Petitionen zu bewältigen;

35.  ist der Ansicht, dass die Durchführung öffentlicher Anhörungen ein wichtiges Instrument zur Prüfung der von Petenten angesprochenen Probleme darstellt; möchte auf die mit dem Umweltausschuss im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ und auf die mit dem Rechtsausschuss im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Einer von uns“ organisierten öffentlichen Anhörungen aufmerksam machen; ist der Ansicht, dass die Europäische Bürgerinitiative ein Instrument ist, das länderübergreifende, partizipatorische und repräsentative Demokratie fördert, das – sobald die neue Verordnung erlassen ist – eine direktere Beteiligung der Bürger an der Gestaltung, Diskussion und Schwerpunktsetzung der europäischen Politik und wichtiger Themen der Gesetzgebung ermöglichen kann; bekräftigt erneut seine Bereitschaft, an der Durchführung öffentlicher Anhörungen für erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen proaktiv mitzuwirken; sagt zu, der Wirksamkeit dieses Mitwirkungsprozesses und gegebenenfalls der Sicherstellung gebührender legislativer Folgemaßnahmen Priorität auf institutioneller Ebene einzuräumen; begrüßt die Barrierefreiheitsfunktionen für Menschen mit Behinderungen bei den Anhörungen, wie beispielsweise den Bildschirmleser;

36.  beklagt die Reaktion der Kommission auf die wenigen erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiativen und bedauert, dass das einzige Instrument länderübergreifender Demokratie in der EU kaum weiterverfolgt wurde;

37.  macht auf mehrere Entschließungen aufmerksam, die im Jahr 2014 in Form von Berichten angenommen wurden, wie seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 – Rechte und Zukunft der Bürgerinnen und Bürger der EU(3), der eine Diskussion über die Harmonisierung von Rentenansprüchen und das aktive und passive Wahlrecht ausgelöst hat; weist auf den Jahresbericht über die Tätigkeit des Ausschusses 2013(4) sowie seine Entschließung vom 15. Januar 2015 zu dem Jahresbericht 2013 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten(5) hin, insbesondere in Bezug auf das Abkommen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP);

38.  begrüßt die Entscheidung der Kommission, 2014 die im Jahr 2013 begonnenen Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger fortzusetzen, wobei den Wahlen zum Europäischen Parlament, die vom 22. bis 25. Mai 2014 stattfanden, verstärkte Aufmerksamkeit beigemessen wurde; begrüßt die Bereitschaft der Kommission, die Bürgerinnen und Bürger über die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente zur Beteiligung am europäischen Entscheidungsprozess zu informieren, und ihre Bereitschaft, Bürgerinnen und Bürgern der EU dadurch Informationen und Beratung über ihre Rechte und die ihnen für die Geltendmachung dieser Rechte zur Verfügung stehenden demokratischen Instrumente zu vermitteln; betont, dass angesichts einer Wahlbeteiligung von weniger als 50 % in vielen Mitgliedstaaten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 weitere Anstrengungen zur Sensibilisierung für diese Wahlen unternommen werden sollten;

39.  betont, wie wichtig es ist, dass dem Petitionsausschusses ein voll funktionsfähiges Internetportal zur Verfügung steht, das den Petenten die Möglichkeit eröffnet, sich wirksam zu registrieren, eine Petition einzureichen, Begleitdokumente hochzuladen, zulässige Petitionen zu unterstützen, Informationen über Änderungen des Stands ihrer Petitionen zu erhalten und mittels automatischer E-Mail darauf aufmerksam gemacht zu werden sowie mit den Beamten der EU-Organe direkt in Kontakt zu treten, um klare und verständliche Informationen über den Fortschritt in den von ihnen in ihren Petitionen angesprochenen Problemen zu erhalten; bedauert, dass der vorgesehene Zeitrahmen für die Umsetzung des Portals nicht eingehalten wurde und dass viele der vorgesehenen Funktionen noch immer unvollständig sind; fordert die zuständigen Verwaltungsstellen mit Nachdruck dazu auf, die zur Umsetzung der verbleibenden Projektphasen erforderlichen Maßnahmen zu beschleunigen und dabei alle vorhandenen Mängel zu beseitigen; betont, dass weitere Schritte zur Verbesserung der Transparenz des Petitionsverfahrens unternommen werden sollten;

40.  fordert einen gemeinsamen Ansatz des Europäischen Parlaments, der einzelstaatlichen Parlamente und den nachgeordneten Ebenen der Mitgliedsstaaten mit entsprechenden Beschwerdeinstanzen, um den Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehbar sichtbar zu machen, welche Ebene und welche Instanz mit ihren Petitionen befasst werden kann;

41.  fordert, das Personal des Sekretariats des Petitionsausschusses effektiv daraufhin zu bewerten, ob es angesichts der großen Ansammlung an Petitionen und des anhaltenden Rückstands bei deren Bearbeitung qualitativ und quantitativ angemessen ist; ist der Ansicht, dass eine angemessene Behandlung und Berücksichtigung zugelassener Petitionen, verbunden mit fairen Rückmeldungen an die Petenten, ein Schlüssel zur Stärkung der Beziehungen zwischen der europäischen Zivilgesellschaft und den Institutionen der EU sind;

42.  betont die Notwendigkeit, die Bürger über das Internetportal des Petitionsausschusses mittels der Organisation von Schulungen in den Mitgliedstaaten konstruktiver zu unterrichten;

43.  unterstreicht die wichtige Rolle des SOLVIT-Netzwerkes, das regelmäßig Probleme in Verbindung mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt aufdeckt und löst; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dieses Instrument zu stärken, den Mitgliedern des Petitionsausschusses den Zugang zu allen über SOLVIT verfügbaren Informationen zu ermöglichen und sie über die Fälle im Zusammenhang mit eingetragenen Petitionen auf dem Laufenden zu halten;

44.   betont die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit des Petitionsausschusses mit anderen Organen und Einrichtungen der EU und mit den nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten; ist der Ansicht, dass es sehr wichtig ist, den Dialog und die systematische Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, insbesondere mit den Petitionsausschüssen der einzelstaatlichen Parlamente, zu verbessern; empfiehlt allen mitgliedstaatlichen Parlamenten, die dies bisher noch nicht getan haben, Petitionsausschüsse einzurichten; ist der Auffassung, dass der Besuch des Petitionsausschusses des schottischen Parlaments am 2. Dezember 2014 beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments ein Beispiel für diese Zusammenarbeit war, und dass eine solche Partnerschaft Gelegenheit für den Austausch bewährter Verfahren und die Bündelung von Erfahrungen bietet sowie für die Umsetzung einer wirksamen und systematischen Weiterleitung von Petitionen an die zuständigen Organe;

45.  betont, dass eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Tätigkeit des Petitionsausschusses von maßgeblicher Bedeutung ist; legt den Mitgliedstaaten nahe, eine proaktive Rolle bei der Beantwortung von Petitionen im Zusammenhang mit der Anwendung und Einhaltung von EU-Recht zu übernehmen, und misst der Anwesenheit und aktiven Mitarbeit der Vertreter der Mitgliedstaaten bei den Sitzungen des Petitionsausschusses große Bedeutung bei; hebt die Anwesenheit von Vertretern der griechischen Regierung in der Sitzung vom 10. Februar 2014 während der Vorstellung des Berichts über die Informationsreise nach Griechenland vom 18. bis 20. September 2013 zum Thema der Abfallbewirtschaftung hervor;

46.  erinnert daran, dass Informationsreisen gemäß der Geschäftsordnung zu den wichtigsten Untersuchungsinstrumenten des Petitionsausschusses gehören, auch wenn 2014 keine derartige Reise durchgeführt wurde; hält es für wesentlich, dass die Weiterverfolgung von untersuchten Petitionen während der Informationsreisen und auch zwischen Neuwahlen und Neukonstituierung des Europäischen Parlaments nicht zum Stillstand kommt und fordert die Parlamentsausschüsse auf, entsprechende Vorkehrungen zu treffen; betont, dass Informationsreisen klare Empfehlungen zur Folge haben müssen, die darauf ausgerichtet sind, die Probleme der Petenten zu lösen; erwartet, dass der Petitionsausschuss ab 2016 wieder regelmäßig Informationsreisen durchführt;

47.  fordert Griechenland auf, die Empfehlungen im Bericht über die Informationsreise zur Abfallentsorgung und zu den Standorten der Abfalldeponien in Griechenland, der im Februar 2014 vom Ausschuss angenommen wurde, zur Kenntnis zu nehmen; fordert die Kommission auf, die Verwendung der für die Abfallentsorgung bereitgestellten Mittel genau zu überwachen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinien der EU zur Wiederaufbereitung von Abfall zu achten;

48.  misst der Anwesenheit und aktiven Mitarbeit der Vertreter der Mitgliedstaaten bei den Sitzungen des Petitionsausschusses große Bedeutung bei; begrüßt die Anwesenheit von Vertretern der Behörden des betroffenen Mitgliedstaats, ihre Teilnahme und aktive Mitarbeit und spricht sich dafür aus; fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich aktiv am Petitionsverfahren zu beteiligen;

49.  unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Bürgerbeauftragten sowie die Teilnahme des Europäischen Parlaments am Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten; begrüßt die hervorragenden interinstitutionellen Beziehungen zwischen der Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss; begrüßt insbesondere die regelmäßigen Beiträge, die die Bürgerbeauftragte während des ganzen Jahres zur Arbeit des Petitionsausschusses leistet;

50.   sieht der Zusammenarbeit mit den Petitionsausschüssen der nationalen und regionalen Parlamente der Mitgliedstaaten, sofern vorhanden, zuversichtlich entgegen; sichert den übrigen Mitgliedstaaten, die solche Ausschüsse einrichten möchten, seine beratende Unterstützung zu;

51.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht des Petitionsausschusses dem Rat, der Kommission, der Europäischen Bürgerbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, deren Petitionsausschüssen und Bürgerbeauftragten oder ähnlichen Einrichtungen zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Der Jahresbericht 2014 hat das Ziel, einen Überblick über die Arbeit des Petitionsausschusses zu geben. Dessen Arbeitsprogramm entspricht nicht dem Legislativprogramm der Kommission, sondern wird von den Bürgerinnen und Bürgern bestimmt, die ihr Petitionsrecht gegenüber dem Europäischen Parlament wahrnehmen, mit dem sie ihre Bedenken zu den verschiedenen Politikbereichen und zu der Rechtsetzung der EU an das Parlament herantragen können.

Der vorliegende Jahresbericht soll ein genaues und umfassendes Bild von der Arbeit des Petitionsausschusses geben. Dieser Bericht beinhaltet Statistiken zur Anzahl der beim Petitionsausschuss eingegangenen und von ihm abgeschlossenen oder behandelten Petitionen und zu den betroffenen Ländern oder Themen. Diese Statistiken stellen wichtige quantitative Instrumente zur Bewertung der Arbeit des Ausschusses dar. Dies wird ergänzt durch weitere Aspekte wie die Beziehungen zu anderen Institutionen der EU sowie einzelstaatlichen und regionalen Behörden.

Schwerpunkt des Jahres 2014, des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger, waren die Wahlen zum Europäischen Parlament, die vom 22. bis 25. Mai 2014 stattfanden. Der Petitionsausschuss konstituierte sich am 17. Juli 2014. Frau Cecilia Wikström wurde zu seiner Vorsitzenden gewählt, Frau Rosa Estaràs Ferragut zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden, Frau Roberta Metsola zur 2. stellvertretenden Vorsitzenden, Frau Marlene Mizzi zur 3. stellvertretenden Vorsitzenden und Herr Pál Csáky zum 4. stellvertretenden Vorsitzenden.

Petitionsrecht zum Europäischen Parlament: Eckpfeiler der Unionsbürgerschaft

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde das Petitionsrecht zum Europäischen Parlament als ein Eckpfeiler der Unionsbürgerschaft und als ein Grundrecht gemäß Artikel 227 des Vertrags bestätigt, der vorsieht, dass die Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat allein oder zusammen mit anderen Bürgerinnen und Bürgern oder Personen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen, eine Petition an das Europäische Parlament richten können. Es ist somit ein Instrument, mit dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen über die Auswirkungen der verschiedenen Politikbereiche und der Rechtsetzung der EU auf ihr tägliches Leben an das Parlament herantragen können.

Die jährliche Statistik zeigt, dass sich die meisten Bürgerinnen und Bürger an das Parlament mit dem Ersuchen um Hilfe zu den Themen Justiz, Umwelt, Binnenmarkt oder Grundrechte wenden. Andere Petenten möchten sich mit Vorschlägen zur Entwicklung der Politik der EU Gehör verschaffen, und schließlich wenden sich manche Bürgerinnen und Bürger an das Europäische Parlament, um Entscheidungen einzelstaatlicher Behörden anzufechten und sich über Urteile einzelstaatlicher Gerichte zu beschweren. Wieder andere zeigen Mängel bei der Anwendung von Rechtsvorschriften der EU an, entweder weil die Bestimmungen fehlerhaft umgesetzt werden oder weil die Vorschriften des Unionsrechts nicht angewendet werden bzw. ein Verstoß gegen sie vorliegt.

Den Statistiken zufolge gingen im Jahr 2014 beim Europäischen Parlament 2 714 Petitionen ein, das sind 6 % weniger verglichen mit den 2 891 im Jahr 2013 eingereichten Petitionen. Die Jahre 2013 und 2014 können als Jahre mit Spitzenwerten in Bezug auf die Zahl der eingegangenen Petitionen betrachtet werden, aber der leichte Rückgang im Jahr 2014 spiegelt eine Trendwende nach dem beständigen Anstieg der Zahl der eingegangenen Petitionen in der letzten Wahlperiode wider.

Statistische Analyse der 2014 eingegangenen Petitionen gegenüber 2013

Bearbeitung der Petitionen

Bearbeitung der Petitionen

Anzahl der Petitionen

%

Anzahl der Petitionen

%

 

2014

2013

Für zulässig erklärt und in Bearbeitung

790

29,1

1168

40,4

Für unzulässig erklärt

1070

39,4

1046

36,2

Für zulässig erklärt und abgeschlossen

817

30,1

677

23,4

Angefochtene Empfehlungen

37

1,4

0

0

Registrierte Petitionen insgesamt

2714

100

2891

100,0

Zulässige und an andere Institutionen zur Stellungnahme übermittelte Petitionen

77

9,7

156

13,3

Zulässige und an andere Institutionen zur Kenntnisnahme übermittelte Petitionen

380

48,1

404

34,5

Zulässige und an die Kommission zur Stellungnahme übermittelte Petitionen

688

87,0

1123

95,8

Etwa 59,6 % der 2013 eingegangenen Petitionen, d. h. 1 723 Petitionen, wurden zu einem frühen Zeitpunkt des Verfahrens abgeschlossen, da sie entweder für unzulässig erklärt wurden (36,2 %) oder weil, obwohl sie für zulässig erklärt wurden, unmittelbar nach Übermittlung sachdienlicher Informationen an die Petenten oder nach Weiterleitung zur Kenntnisnahme an andere Ausschüsse des Europäischen Parlaments, in deren Zuständigkeit diese Angelegenheiten fielen (23,4 %), abgeschlossen wurden. 1 168 (40,4%) der Petitionen wurden für zulässig erklärt, 95,6 % davon wurden der Kommission mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt (1 119).

2013

 

2014

Bearbeitung

Anzahl der Petitionen

Prozent

 

Bearbeitung

Anzahl der Petitionen

Prozent

Für zulässig erklärt

1844

63,8

 

Für zulässig erklärt

1607

59,2

Für unzulässig erklärt

1047

36,2

 

Für unzulässig erklärt

1070

39,4

Gesamtzahl

2891

100

 

Noch ausstehende Entscheidung

37

1,4

 

 

 

 

Gesamtzahl

2714

100

69,5 % der 2014 eingegangenen Petitionen, d. h. 1 887 Petitionen, wurden zu einem frühen Zeitpunkt des Verfahrens abgeschlossen, da sie entweder für unzulässig erklärt wurden (39,4 %) oder weil, obwohl sie für zulässig erklärt wurden, unmittelbar nach Übermittlung sachdienlicher Informationen an die Petenten oder nach Weiterleitung zur Kenntnisnahme an andere Ausschüsse des Europäischen Parlaments, in deren Zuständigkeit diese Angelegenheiten fielen (30,1 %), abgeschlossen wurden. Obwohl der Prozentsatz der für unzulässig erklärten Petitionen (mit einem leichten Anstieg von 3,2 % im Jahr 2014) wie auch der Prozentsatz der zulässigen Petitionen (mit einem leichten Rückgang von 4,6 % im Jahr 2014) stabil blieb, gibt es zwischen den beiden Jahren (2013-2014) einen deutlichen Unterschied, was die Entscheidungen der Mitglieder des Petitionsausschusses anbelangt: Die Entscheidung, Informationen an die Petenten zu übermitteln und die Petition zu einem frühen Zeitpunkt des Verfahrens abzuschließen, ist im Vergleich zu 2013 (um 11,3 % ) stark gestiegen. Was die weitere Behandlung von Petitionen anbelangt, ist festzustellen, dass die Übermittlung von Petitionen zur Kenntnisnahme um 13,6 % zugenommen hat und dass sowohl die Übermittlung zur Stellungnahme anderer parlamentarischer Ausschüsse (um 3,6 %) als auch die Bitten um Stellungnahme der Kommission (um 8,8 %) abgenommen haben.

Zahl der Petitionen nach Ländern

Im Vergleich zu 2013 gab es in der Liste der Herkunftsländer der Petitionen einige Änderungen. 2014 hat Spanien immer noch den ersten Platz inne, gefolgt von Deutschland, Italien, Rumänien und dem Vereinigten Königreich (2013 ging der fünfte Platz an Frankreich).

Estland schließt erneut, wie im letzten Jahr hinter Luxemburg, die Liste ab.

2013

 

2014

Land

Anzahl der Petitionen

%

 

Land

Anzahl der Petitionen

%

Europäische Union

751

23,5

 

Europäische Union

908

28,9

Spanien

453

14,2

 

Spanien

449

14,3

Deutschland

362

11,3

 

Deutschland

271

8,6

Italien

278

8,7

 

Italien

248

7,9

Rumänien

223

7,0

 

Rumänien

199

6,3

Frankreich

129

4,0

 

Vereinigtes Königreich

109

3,5

Sonstige

1003

31,4

 

Sonstige

1071

34,0

Zahl der Petitionen 2014 nach Ländern

Wichtigste Themen der Petitionen

Wie bereits erwähnt, ist im Jahr 2014 der Bereich Justiz weiter der wichtigste Bereich der Bedenken und Anliegen der Petenten gewesen, gefolgt von den Bereichen Umwelt, Funktionieren des Binnenmarkts, Grundrechte und Gesundheit. Es ist festzustellen, dass die Petitionen in Bezug auf die Rückgabe von Eigentum im Vergleich zu den Vorjahren erheblich zurückgegangen sind.

2013

 

2014

Themen

Anzahl der Petitionen

Prozent

 

Themen

Anzahl der Petitionen

Prozent

Justiz

387

10,5

 

Justiz

300

8,3

Umwelt

361

9,8

 

Umwelt

284

7,8

Grundrechte

268

7,2

 

Binnenmarkt

266

7,3

Binnenmarkt

223

6,0

 

Grundrechte

208

5,7

Soziale Angelegenheiten

199

5,4

 

Gesundheit

173

4,8

Bildung und Kultur

141

3,8

 

Soziale Angelegenheiten

158

4,4

Gesundheit

137

3,7

 

Verkehr

117

3,2

Beschäftigung

117

3,2

 

Bildung und Kultur

113

3,1

Verkehr

107

2,9

 

Beschäftigung

108

3,0

Eigentumsrecht und Eigentumsrückübertragung

91

2,5

 

Eigentumsrecht und Eigentumsrückübertragung

55

1,5

Sonstige

1669

45,1

 

Sonstige

1844

50,9

Von den Petenten benutzte Sprachen

Leichte Änderungen können auch in der Rangliste der Petitionen nach ihrer Sprache beobachtet werden: Wie 2013 waren Deutsch und Englisch im Jahr 2014 die beiden wichtigsten von den Petenten benutzten Sprachen, Spanisch und Italienisch folgten an dritter und vierter Stelle, haben aber in Bezug auf prozentualen Anteil und Anzahl zugelegt. Diese vier Sprachen (DE, EN, ES und IT) wurden in 72 % der Petitionen benutzt.

Maltesisch und Estnisch waren mit jeweils einer Petition die am wenigsten genutzten Sprachen.

2013

 

2014

Sprache

Anzahl der Petitionen

Prozent

 

Sprache

Anzahl der Petitionen

Prozent

Deutsch

701

24,2

 

Deutsch

607

22,4

Englisch

525

18,2

 

Englisch

496

18,3

Spanisch

442

15,3

 

Spanisch

456

16,8

Italienisch

316

10,9

 

Italienisch

400

14,7

Französisch

203

7,0

 

Französisch

151

5,6

Rumänisch

166

5,7

 

Rumänisch

135

5,0

Polnisch

131

4,5

 

Polnisch

105

3,9

Sonstige

276

9,0

 

Griechisch

92

3,4

 

 

 

 

Sonstige

273

10

Zahl der Petitionen 2014 nach Sprache

 

Staatsangehörigkeit der Petenten

Gemessen an der Staatsangehörigkeit sind die Deutschen wie 2013 die aktivsten Petenten, gefolgt von den Spaniern und den Italienern. Rumänische, britische und französische Petenten folgen auf den nächsten Plätzen. Die letzten Plätze belegen die Bürger Estlands und Luxemburgs, die 2014 zusammen nur acht Petitionen eingereicht haben.

2013

 

2014

Staatsangehörigkeit des Hauptpetenten

Anzahl der Petitionen

Prozent

 

Staatsangehörigkeit des Hauptpetenten

Anzahl der Petitionen

Prozent

Deutschland

649

22,4

 

Deutschland

551

20,2

Spanien

456

15,8

 

Spanien

468

17,1

Italien

344

11,9

 

Italien

425

15,6

Rumänien

213

7,4

 

Rumänien

196

7,2

Frankreich

152

5,3

 

Vereinigtes Königreich

143

5,2

Polen

143

4,9

 

Frankreich

129

4,7

Vereinigtes Königreich

138

4,8

 

Polen

123

4,5

Griechenland

113

3,9

 

Griechenland

113

4,1

Sonstige

800

23,6

 

Sonstige

574

21,9

Zahl der Petitionen 2014 nach Staatsangehörigkeit

 

Format der Petitionen

Was das Format der Petitionen anbelangt, so bestätigt sich die 2013 beobachtete Tendenz: Die Petenten reichen ihre Petitionen zunehmend unter Verwendung des Internets, eher als mit herkömmlichen Brief, ein (80 % der 2014 eingegangenen Petitionen wurden per Internet eingereicht, 2013 waren es 75,2 %).

2013

 

2014

Format der Petitionen

Anzahl der Petitionen

%

 

Format der Petitionen

Anzahl der Petitionen

%

E-Mail

2173

75,2

 

E-Mail

2174

80

Schreiben

718

24,8

 

Schreiben

540

20

Format der Petitionen 2014

 

Status der Petitionen

Zum Status der Petitionen ist festzustellen, dass die große Mehrheit der Petitionen, d. h. 80 %, bereits im ersten Jahr nach ihrer Bearbeitung und Zulässigkeit abgeschlossen wird. Es kann zurecht festgestellt werden, dass nur einige wenige Petitionen nicht innerhalb von vier Jahren abgeschlossen werden. Die meisten davon beziehen sich auf Angelegenheiten, die Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gerichtshof sind oder es handelt sich um Petitionen, bei denen die Petenten eine detaillierte Weiterverfolgung beantragt haben. (Am Beginn dieser 8. Wahlperiode forderten MdEP ein besonderes „Auskehren“, um alle Petitionen, die mehr als eine Wahlperiode offen gewesen sind, neu zu bewerten.)

Status der Petitionen

Jahr

Offen

Abgeschlossen

2014

763

28,1 %

1925

70,9 %

2013

531

18,4 %

2360

81,6 %

2012

213

10,7 %

1773

89,3 %

2011

120

8,5 %

1294

91,5 %

2010

66

4,0 %

1590

96,0 %

2009

27

1,4 %

1897

98,6 %

2008

35

1,9 %

1848

98,1 %

2007

32

2,1 %

1474

97,9 %

2006

10

1,0 %

1011

99,0 %

2005

4

0,4 %

1012

99,6 %

2004

5

0,5 %

997

99,5 %

2003

0

0 %

1315

100 %

2001

0

0 %

1132

100 %

2000

0

0 %

908

100 %

Bei der Analyse der Statistiken wird deutlich, dass die meisten für unzulässig erklärten Petitionen darauf zurückzuführen sind, dass bei den Petenten nach wie vor Unklarheiten in Bezug auf die Zuständigkeiten der EU, der Mitgliedstaaten, der Institutionen der EU und des Europarats oder des Gerichtshofs für Menschenrechte bestehen. Dies zeigt, dass es einer verbesserten Unterrichtung der Bürger über die Bedeutung des Petitionsrechts und darüber, was mit einer Petition an das Parlament erreicht werden kann, bedarf.

Das neue Internetportal, das im November 2014 in Betrieb genommen wurde, hat das alte System der Website für Petitionen auf dem Portal „Europarl“ des Europäischen Parlaments verbessert. Die Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Petitionen auf diesem neuen Petitionsportal online einreichen, verfügen über alle notwendigen Informationen über die Zuständigkeiten des Parlaments, sie können sich registrieren, eine Petition einreichen, Begleitdokumente hochladen, zulässige Petitionen unterstützen, Informationen über den Stand ihrer Petition erhalten sowie über Änderungen des Stands ihrer Petitionen mittels automatischen E‑Mails aufmerksam gemacht werden. Die Petenten finden auch Informationen über die Arbeit des Petitionsausschusses und über die Möglichkeiten einer schnelleren Lösung, wenn andere ihnen zur Verfügung stehende Netzwerke auf der Ebene der EU oder der Mitgliedstaaten genutzt werden (SOLVIT, EU-Pilot, Netz der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net), Europäischer Bürgerbeauftragter, einzelstaatliche Bürgerbeauftragte oder Petitionsausschüsse der einzelstaatlichen Parlamente).

In diesem Bericht soll der Akzent darauf gelegt werden, dass den Bürgerinnen und Bürgern auf der Ebene der EU eine einzige Anlaufstelle zur Verfügung stehen muss, die ihnen Hinweise geben könnte, wenn sie Lösungen für mutmaßliche Verletzungen ihrer Rechte suchen. Dies bleibt ein sehr wichtiges Ziel. Die Initiative der Kommission zur Neuordnung der formgebundenen und formlosen Beschwerdemechanismen auf der Webseite „Ihre Rechte in der EU“ der Website www.europa.eu kann einen wichtigen Schritt in diese Richtung darstellen. Es sollten jedoch bessere Erläuterungen zu und eine deutlichere Unterscheidung zwischen den formgebundenen Mechanismen (Erhebung von Beschwerden bei der Europäischen Kommission, Petitionen an das Parlament, Beschwerden beim Europäischen Bürgerbeauftragten) und den formlosen Mechanismen (SOLVIT, ECC-Net, Netz für die außergerichtliche Streitbeilegung im Bereich Finanzdienstleistungen (FIN-Net) usw.) vorgenommen werden. Die Bürger müssen wissen, wo sie die gesuchten Informationen finden können. Begrüßenswert sind die Bemühungen der Kommission in dieser Richtung, die den Zugang, die Information und die Hilfe zu den Rechten der Bürger durch die Einrichtung des Portals „Ihr Europa“ verbessert haben.

Das Europäische Parlament hat mit der Inbetriebnahme seines neuen Webportals am 19. November 2014 Fortschritte in diesem Sinne gemacht. Das Portal erscheint vier Klicks von der Website des Parlaments „Europarl“ entfernt: Man muss auf „Das Parlament und Sie“, dann auf „Sich Gehör verschaffen“ klicken, um auf der Seite der Petitionen anzukommen und von dort Zugang zu der spezifischen Seite für die Einreichung von Petitionen zu haben: https://petiport.secure.europarl.europa.eu//petitions/de/main.

Beziehungen zur Europäischen Kommission

Die Kommission bleibt für die Bearbeitung der Petitionen der natürliche Partner des Petitionsausschusses, da es der Kommission obliegt, für die Anwendung und Einhaltung der Rechtsvorschriften der EU zu sorgen. Während es eine gute Arbeitsbeziehung zwischen den beiden Organen gibt, sollte die für die Antwort auf Ersuchen um Untersuchungen benötigte Zeit – derzeit vier Monate – verringert werden. Darüber hinaus müsste im Rahmen einer guten interinstitutionellen Zusammenarbeit die Kommission den Petitionsausschuss über Fortschritte bei Vertragsverletzungsverfahren, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Petitionen stehen, unterrichten.

Hervorzuheben ist die Anhörung des Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans am 7. Oktober 2014. In der Beantwortung seines Fragebogens und während der Anhörung vor der Konferenz der Präsidenten gab das designierte Kommissionsmitglied Frans Timmermans, zuständig für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung, eine Reihe von Zusagen zu Europäischen Bürgerinitiativen und zur Untersuchung der Schwierigkeiten und Beschränkungen für Petitionen wegen Artikel 51 der Charta der Grundrechte. Der Petitionsausschuss nahm auch an der Anhörung des Mitglieds der Kommission Navracsics (designierte Zuständigkeit für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft) am 1. Oktober 2014 teil.

Der Petitionsausschuss begrüßte die Präsentation von Pascal Leardini, Referatsleiter der Direktion F im Generalsekretariat der Europäischen Kommission in der Ausschusssitzung im September 2014. Er wies darauf hin, dass die zur Stellungnahme übermittelten Petitionen im Wesentlichen vier Themenbereiche betreffen: Umwelt, Grundrechte, Freizügigkeit von Bürgern und Arbeitnehmern sowie die wirtschaftliche und soziale Krise. Er benannte die zentralen Probleme, die im Rahmen dieser Zusammenarbeit bestehen: die Notwendigkeit, die Zulässigkeit von Petitionen, die an die Kommission gerichtet werden, genauer zu überprüfen, die Notwendigkeit, die Mitgliedstaaten und ihre Behörden einzubeziehen, die Anwesenheit von Kommissionsbeamten in vorbereitenden Sitzungen und schließlich die große Zahl offener Petitionen, die die Arbeitsbelastung erheblich ansteigen lasse.

Zur Verbesserung der bestehenden engen Zusammenarbeit schlug die Kommission Lösungen für die wichtigsten Probleme vor, darunter die Einladung der Behörden der Mitgliedstaaten zu den Sitzungen und eine intensivere Nutzung bestehender Abwicklungsinstrumente.

Beziehungen zum Rat

Der Petitionsausschuss begrüßt die Anwesenheit des Rates in den Sitzungen des Ausschusses, bedauert jedoch, dass sich diese Präsenz nicht in einer aktiveren Zusammenarbeit niederschlägt, mit der Petitionen, bei denen die Unterstützung der Mitgliedstaaten entscheidend ist, vorangebracht werden könnten. Der Ausschuss begrüßt jedoch nachdrücklich die Bemühungen bestimmter Mitgliedstaaten, wie Italien, Griechenland und Spanien, die häufig an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen.

Beziehungen zur Europäischen Bürgerbeauftragten – Anhörungen der Bürgerbeauftragten

Frau Emily O'Reilly, die im Juli 2013 erstmals zur Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt und im Dezember 2014 für ein neues Mandat von fünf Jahren wiedergewählt wurde, hat während des Berichtszeitraums ihre Zuständigkeiten in aktiver und ausgewogener Form ausgeübt, sowohl in Bezug auf die Prüfung und Bearbeitung von Beschwerden als auch hinsichtlich der Aufrechterhaltung konstruktiver Beziehungen zu den anderen Organen und Einrichtungen der EU sowie mit Blick auf die Ermunterung der Bürger, ihre Rechte gegenüber diesen Einrichtungen und Organen wahrzunehmen.

Der Petitionsausschuss unterhält exzellente interinstitutionelle Beziehungen zur Europäischen Bürgerbeauftragten, die 2014 mehrmals vor dem Ausschuss aufgetreten ist: Ihren Jahresbericht 2013 stellte sie am 24. September 2014 vor. Sie gab dabei Auskunft über die Zahl der Bürger, denen 2013 von ihrem Dienst geholfen wurde, die Zahl der Untersuchungen, die im nämlichen Jahr eröffnet und abgeschlossen wurden, die von den Untersuchungen betroffenen Institutionen, die Ergebnisse der Untersuchungen, den Prozentsatz an Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Bürgerbeauftragten, und schließlich die Länderstatistiken betreffend die eingegangenen Beschwerden und eröffneten Untersuchungen. Sie benannte die wichtigsten Fragen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit untersucht hat (Transparenz, ethische Fragen, Bürgerbeteiligung, mit EU‑Mitteln geförderte Projekte, Grundrechte und Dienstleistungskultur) und gab einen Ausblick auf die künftigen Schwerpunkte ihrer Tätigkeit (Auswirkung, Relevanz, Sichtbarkeit) sowie die gegenwärtig laufenden strategischen Untersuchungen.

Am 2. Dezember 2014 sprach sie vor dem Ausschuss im Rahmen der Anhörung als Bewerberin für das Amt der Europäischen Bürgerbeauftragten. Nach ihrer Wahl hielt sie eine Rede im Plenum, die bei den Mitgliedern großen Anklang fand.

Zusammenarbeit mit dem Juristischen Dienst des Europäischen Parlaments

Im September 2014 berichtete Antonio Caiola, Leiter des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments, kurz über die Zusammenarbeit seines Dienstes mit dem Petitionsausschuss. Der Juristische Dienst vertritt das Parlament vor allen Gerichten und bietet allen Gremien des Parlaments Rechtsberatung an. Antonio Caiola nahm ausführlich auf die Urteile des Gerichts der EU Bezug, die Petitionen und ihre Bearbeitung betreffen. Die betrachteten Fälle gehören zwei Kategorien an.

Ÿ  Bei der ersten handelt es sich um Petitionen, die für unzulässig erachtet wurden. Von diesen ist die Rechtssache T‑308/07 (Ingo-Jens Tegebauer/Europäisches Parlament) die bemerkenswerteste. Im Urteil wird ausgeführt, dass jeder Entscheidung des Petitionsausschusses über die Zulässigkeit eine umfassende und klare Begründung zugrunde liegen muss. Dieser Grundsatz wurde in nachfolgenden Urteilen bekräftigt, beispielsweise in den Rechtsachen T‑280/09 (José Carlos Morte Navarro/Europäisches Parlament) und T‑160/10 (J/Europäisches Parlament).

Ÿ  Die zweite Kategorie enthält Fälle, die den Beschluss des Petitionsausschusses betreffen, die Prüfung einer Petition abzuschließen. Der erste davon ist die Rechtssache T‑186/11 (Peter Schönberger/Europäisches Parlament). Der Petitionsausschuss hatte die Petition für zulässig erachtet. Anschließend hat das Sekretariat die Prüfung der Petition abgeschlossen und die Angelegenheit an die GD Personal überwiesen. Der Beschluss des Sekretariats wurde von dem Petenten angefochten, und das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Klage unzulässig sei, da gegen den Beschluss kein Einspruch eingelegt werden könne. Diese Sichtweise wurde in den Urteilen zu anderen Fällen beibehalten, zum Beispiel in der Rechtssache T‑650/13 (Zoltán Lomnici/Europäisches Parlament).

Ÿ  Eine andere wichtige Stellungnahme enthält die Rechtssache Schönberger (C 261/13). Der Generalanwalt Jääskinen hat die Bestimmungen über das Recht, Petitionen einzureichen, in neuem Licht ausgelegt, und ausgeführt, dass der Petitionsausschuss beschließen könnte, eine Petition als unzulässig abzuweisen, ohne dass der Petent irgendein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss besäße. Damit würde die Rechtsprechung in der Rechtssache Tegebauer vollkommen aufgehoben. Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht in seiner künftigen Rechtsprechung die Sichtweise des Generalanwalts übernimmt.

Informationsreisen im Jahr 2014 und Besuche anderer Institutionen

Ÿ  Im Dezember 2014 empfing der Petitionsausschuss eine Delegation des Petitionsausschusses des Schottischen Parlaments. David Stewart, der Leiter der Delegation des Petitionsausschusses des Schottischen Parlaments stellte die Arbeit des Ausschusses vor. Der Petitionsausschuss sei 1999 als einer der ständigen Ausschüsse des Schottischen Parlaments eingerichtet worden. 2004 sei ein Online-System für Petitionen eingeführt worden, wodurch es für die Bürgerinnen und Bürger einfacher geworden sei, ihre Petitionen einzureichen. Das schottische Parlament sei das erste Parlament weltweit, das ein solches System eingeführt habe. Die Entwicklung eines Online-Systems sei für das gute Funktionieren des Petitionsverfahrens unerlässlich, da es die Zugänglichkeit und die schrittweise Anleitung der Bürgerinnen und Bürger ermögliche.

Ÿ  2014 wurde wegen der Arbeitsbelastung des Petitionsausschusses keine Informationsreise durchgeführt, aber für das Jahr 2015 sind Informationsreisen geplant (Besuch des Wassereinzugsgebiets des Ebro und Fragen des Kinderschutzes im Vereinigten Königreich).

Öffentliche Anhörungen zu ersten Europäischen Bürgerinitiativen

Ÿ  Am 17. Februar 2014 führte der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eine Anhörung zu dem Thema „Recht auf Wasser“, dem Thema der im Rahmen der ersten Europäischen Bürgerinitiative, durch. Der Petitionsausschuss und zwei andere Ausschüsse waren assoziiert. Der Petitionsausschuss vertritt die Ansicht, dass die Europäische Bürgerinitiative ein neues Instrument ist, um bestimmte Fragen auf die Tagesordnung der öffentlichen Debatten zu setzen, da es sich um ein neuartiges Instrument der partizipativen Demokratie auf europäischer Ebene handelt. Sie ist dazu bestimmt, den Bürgern ein Instrument an die Hand zu geben, mit dem sie sich Gehör verschaffen können, indem sie die europäischen Organe mit einigen für sie interessanten Themen befassen können. Ein weiteres Ziel der Europäischen Bürgerinitiative besteht in der Förderung grenzübergreifender Debatten. Der Petitionsausschuss ist der Auffassung, dass das Europäische Parlament zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen kann, indem es alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt, um die Bürgerinitiativen zu unterstützen, insbesondere durch die Organisation öffentlicher Anhörungen. Der Ausschuss unterstützt diesen Prozess und stellt seine langjährige Erfahrung mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dienst dieses Ziels.

Ÿ  Am 10. April 2014 veranstaltete der Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zur zweiten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative mit dem Thema „Einer von uns“. Der Petitionsausschuss war bei der Organisation der Anhörung assoziierter Ausschuss.

Ÿ  Auf Ersuchen des Petitionsausschusses und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen wurde eine Studie zum Thema „Europäische Bürgerinitiative - Erste Erfahrungen aus der Umsetzung“ in Auftrag gegeben, um die Schwierigkeiten für die Organisatoren bei der Einleitung und Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen festzustellen. In dieser Studie wurden mögliche Lösungen erörtert und Empfehlungen zur Verbesserung der Europäischen Bürgerinitiative als wirksames Mittel der partizipativen Demokratie in der EU gegeben. In der Studie werden Maßnahmen zur Vereinfachung des Verfahrens und zur Verringerung der Kosten und Lasten für die Bürgerinnen und Bürger der EU vorgeschlagen. Ziel ist es letztlich, konkrete Maßnahmen zu formulieren, um den Bürgerinnen und Bürgern der EU Mittel für die aktive Teilnahme an der Gestaltung der Zukunft Europas zu geben. Ziel der Studie war es, die Hindernisse zu benennen, auf die die Organisatoren bei der Konzipierung und Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative stoßen, mögliche Lösungsansätze zur Überwindung dieser Hindernisse zu prüfen und Empfehlungen zu erarbeiten, um die Funktionsweise Europäischer Bürgerinitiativen zu verbessern. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie betreffen die folgenden Bereiche: das Online-Zertifizierungssystem, die Registrierung der EBI bei der Kommission, das Online-Sammelsystem, die Sammlung von Unterschriften durch Bürger, die Verifizierung der Unterschriften durch die Mitgliedstaaten und schließlich die Vorlage der EBI bei der Kommission. Die praktischen Empfehlungen beziehen sich auf die Bereitstellung von IT-Infrastruktur (Hardware und Software) durch die Kommission, die Überarbeitung der einschlägigen Verordnung und der einschlägigen Artikel des Vertrags sowie die Anforderung, Übersetzungen bereitzustellen.

Ÿ  Die Organisatoren einer erfolglosen Europäischen Bürgerinitiative (Titel: „Stoppen wir den Ökozid in Europa: Eine Bürgerinitiative, um der Erde Rechte zu verleihen“) wollte diese dem Petitionsausschuss gemäß Artikel 218 in einer der Ausschusssitzungen vorstellen. Diese EBI war Gegenstand einer Prüfung in einer Sitzung wie eine normale Petition.

Kernthemen im Jahr 2014

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. Mit Blick auf die eingegangenen Petitionen kann gesagt werden, dass die in der Charta verankerten Rechte gemeinsam mit Fragen der Justiz die wichtigsten Themen der Bedenken der Petenten bilden. Es sei jedoch angemerkt, dass die Aufnahme der Charta der Grundrechte in das Primärrecht der EU auf dem Subsidiaritätsprinzip gründet, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten die Garanten für die Wahrung der Grundsätze der Charta sind. Sie schafft neue Verantwortlichkeiten für die Entscheidungs- und Umsetzungsinstitutionen sowie für die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene, sodass die Bestimmungen der Charta nunmehr von den europäischen und den einzelstaatlichen Gerichten unmittelbar angewendet werden können. Der Petitionsausschuss ist sehr daran interessiert, die Anwendung der Charta präziser zu definieren.

Fragen der Justiz und Grundrechte

Ÿ  Im Februar 2014 wurden etwa 30 Petitionen zu Diskriminierungen verschiedener Staatsangehöriger in Dänemark diskutiert. Die Kommission informierte den Ausschuss in einer diesem Thema gewidmeten Sitzung, dass aufgrund des dänischen „Opt-out“ in Bezug auf den Raum des Rechts die Instrumente, die in diesen Fällen zur Anwendung kommen würden (wie etwa die Brüssel-IIa-Verordnung), nicht auf Dänemark angewendet werden können. Die Verordnung über die Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen (Rom-III-Verordnung) finde auf einzelne Fälle keine Anwendung. Die Kommission habe eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, wie u. a. ein Pilotprojekt über das Recht auf Information, bei dem es sich um ein Sensibilisierungsprojekt in Bezug auf bestimmte Situationen in Mitgliedstaaten handle, und eine Studie, mit der die unterschiedlichen Verfahren in den Mitgliedstaaten erfasst werden. Sie habe auch die Ausarbeitung von Leitlinien über Systeme zum Schutz von Kindern auf den Weg gebracht.

Ÿ  Im März 2014 wurden Petitionen zum Thema Diskriminierung durch britische Behörden aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion und der Sprache und zum Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention diskutiert. Praktiken der Jugendämter im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden wurden von den Petenten dargestellt, in denen Kinder entzogen, von ihrem kulturellen Hintergrund und ihrer Muttersprache getrennt und die Kontakte zwischen den Kindern und ihren Eltern auf ein Mindestmaß beschränkt wurden. Die Mitglieder des Petitionsausschusses forderten die Kommission auf, die einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich der Freizügigkeit zu überprüfen und zu verbessern, da die meisten Fälle EU-Bürger betreffen, die mit ihren Angehörigen in einen anderen EU- Mitgliedstaat umgezogen sind, um dort zu leben und zu arbeiten. Die Charta der Grundrechte findet keine Anwendung, da in diesen Fällen kein EU-Recht umgesetzt wird. Nach Artikel 51 der Charta findet diese für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Umsetzung von EU-Recht Anwendung. Die Mitglieder schlugen vor, eine Informationsreise in das Vereinigte Königreich durchzuführen, um den von den Petenten erhobenen Anschuldigungen nachzugehen. Ferner regten sie an, dass in der nächsten Wahlperiode eine öffentliche Anhörung zu diesen Themen zu veranstalten. Die Informationsreise wird im Herbst 2015 stattfinden. Im Juli 2015 wurde dem Petitionsausschuss eine Studie über die Adoption ohne Einwilligung der Eltern vorgestellt, in der Recht und Praxis in England und Wales im Vergleich mit anderen Ländern der Europäischen Union untersucht werden. In dieser Studie werden unter anderem die von den englischen Gerichten durchgeführten Verfahren des Kindesschutzes in Bezug auf ein Kind mit Verbindung zu einem anderen Mitgliedstaat der EU detailliert dargestellt sowie Empfehlungen für die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in zukünftigen Verfahren gegeben.

Umwelt

Ÿ  Ein Beispiel für Petitionen, die vom Ausschuss in diesem diskutiert wurden, sind die Petitionen, die vor dem Hintergrund der Erdöllagerstättenforschung auf Fuerteventura und Lanzarote (Kanarische Inseln) mit dem Thema Umwelt und Energie in Zusammenhang stehen. Diese Tiefseebohrungen bergen nach Auffassung der Petenten die Gefahr, seismische Gefahren oder den Austritt von Erdöl zu verursachen, wobei die Kanarischen Inseln wegen ihrer sehr großen touristischen Bedeutung besonders anfällig sind, sollte es zu einer Ölverseuchung kommen. Die Kommission ist der Ansicht, es läge in der Zuständigkeit der nationalen Behörden, die EU-Rechtsvorschriften umzusetzen und einzuhalten und Risiken dieser Art von Tätigkeiten zu vermeiden. Diese Erdöllagerstättenforschung sei einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurde, um die direkten und indirekten Auswirkungen, die dieses Projekt auf die Umwelt haben würde, zu untersuchen. Die Kommission kontrolliere sehr genau, dass alle Anforderungen des EU-Rechts eingehalten würden.

Artgerechte Tierhaltung

Ÿ  Im April 2014 wurde eine Petition zum Kupieren der Schwänze bei Ferkeln in Dänemark diskutiert. Die Mitglieder ersuchten die Fachabteilung um eine vergleichende Studie zum Kupieren der Schwänze bei Ferkeln in Dänemark, Schweden, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, den Niederlanden und Belgien. Die Studie wurde im November 2014 vorgelegt und untersuchte die in der Petition 0336/2012 angesprochenen Themen, den Rechtsrahmen für den Schutz von Schweinen, die Umsetzung der Richtlinie zum Schutz dieser Tiere in Bezug auf die Befestigung der Schwänze auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und die laufenden Maßnahmen, um für eine ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten zu sorgen.

Menschen mit Behinderung

Ÿ  Zahlreiche Petitionen belegen, dass Menschen mit Behinderungen auf Schwierigkeiten stoßen und dass die Grundfreiheiten und -rechte, die im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgelegt sind, nicht respektiert werden. Entsprechend ernst nahmen die Mitglieder des Petitionsausschusses ihre Verantwortung dafür, einen Rahmen für die Umsetzung des Übereinkommens festzulegen. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten entschied im Jahr 2014, in den Sitzungen des Rahmens des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen eine Rolle für den Petitionsausschuss vorzusehen.

Fazit

Die Kommission hatte das Jahr 2014 zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ erklärt, dessen Schwerpunkt die Wahlen zum Europäischen Parlament, die vom 22. bis 25. Mai stattfanden, waren. Das Europäische Parlament und der Petitionsausschuss förderten den Dialog zwischen den unterschiedlichen Verwaltungsebenen und der Zivilgesellschaft sowie die repräsentative und die partizipative Demokratie. Der Petitionsausschuss ist ein wichtiges, den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehendes Instrumente zu besseren Beteiligung am demokratischen Prozess auf EU-Ebene. Er fördert die Debatte, informiert und unterstützt die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf ihre Rechte. Der Petitionsausschuss möchte den Bürgerinnen und Bürgern eine unmittelbare Verbindung zu den Institutionen bieten, die gewährleistet, dass ihre konkreten Probleme Gehör finden.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.12.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

10

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Beatriz Becerra Basterrechea, Heinz K. Becker, Miriam Dalli, Eleonora Evi, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Peter Jahr, Jude Kirton-Darling, Svetoslav Hristov Malinov, Notis Marias, Edouard Martin, Roberta Metsola, Marlene Mizzi, Julia Pitera, Gabriele Preuß, Yana Toom, Bodil Valero, Jarosław Wałęsa, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marco Affronte, Jérôme Lavrilleux, Sven Schulze, Josep-Maria Terricabras, Janusz Wojciechowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Clara Eugenia Aguilera García, Lynn Boylan, Jens Gieseke, Csaba Sógor

SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

17

+

ALDE

Beatriz Becerra Basterrechea, Yana Toom

ECR

Notis Marias, Janusz Wojciechowski

EFDD

Marco Affronte, Eleonora Evi

GUE/NGL

Lynn Boylan,

S & D

Clara Eugenia Aguilera García, Miriam Dalli, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Jude Kirton-Darling, Edouard Martin, Marlene Mizzi, Gabriele Preuß

Verts/ALE

Josep-Maria Terricabras, Bodil Valero, Tatjana Ždanoka

10

-

EPP

Heinz K. Becker, Jens Gieseke , Peter Jahr, Jérôme Lavrilleux, Svetoslav Hristov Malinov, Roberta Metsola, Julia Pitera,Sven Schulze, Csaba Sógor, Jarosław Wałęsa,

 

 

0

0

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0204.

(2)

Vom VN-Ausschuss in seiner 14. Sitzung angenommen (17. August - 4. September 2015); vgl.: http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CRPD%2fC%2fEU%2fCO%2f1&Lang=en

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0233.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0204.

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0009.

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