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| Verfahren : 2015/0096(COD) |
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Werdegang im Plenum
| Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0367/2015 | ||||||
Eingereichte Texte : A8-0367/2015 |  | Aussprachen : PV 18/01/2016 - 15CRE 18/01/2016 - 15 |  | Abstimmungen : PV 19/01/2016 - 5.3CRE 19/01/2016 - 5.3 Erklärungen zur Abstimmung PV 23/06/2016 - 8.7 CRE 23/06/2016 - 8.7 Erklärungen zur Abstimmung |  | Angenommene Texte : P8_TA(2016)0003P8_TA(2016)0286 |
| BERICHT ***I |
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| 15.12.2015 |
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über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 (COM(2015)0180 – C8-0118/2015 – 2015/0096(COD)) | ||||
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 ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS |
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 (COM(2015)0180 – C8-0118/2015 – 2015/0096(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung) Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0180), – gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0118/2015), – gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, – unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 1. Juli 2015(1), – gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung, – unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A8-0367/2015), 1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest; 2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; 3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
BEGRÜNDUNG Die Europäische Union ist Vertragspartei der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), der im Atlantik und den angrenzenden Meeren für die Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten zuständigen regionalen Fischereiorganisation (RFO). Die ICCAT ist befugt, Beschlüsse („Empfehlungen“) zur Erhaltung und Bewirtschaftung von Fischbeständen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erlassen. Diese Akte sind verbindlich und müssen in das Unionsrecht überführt werden. Im Jahr 2006 hat die ICCAT einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun beschlossen, der 2022 ausläuft. Für den Wiederaufbau der Bestände sieht der Plan eine schrittweise Verringerung der zulässigen Gesamtfangmengen von 2007 bis 2011, Beschränkungen für die Fischerei in bestimmten Gebieten und während bestimmter Zeiträume, eine neue Mindestgröße, Maßnahmen für die Sport- und Freizeitfischerei, Maßnahmen für die Aufzucht und die Fangkapazität sowie die Stärkung der gemeinsamen internationalen Inspektionsregelung der ICCAT vor. Dieser Plan wurde auf jeder einzelnen Jahrestagung der ICCAT abgeändert. Roter Thun ist die wichtigste Art, die von der ICCAT geregelt wird. Durch beträchtliche Anstrengungen haben die Fischer ihren Fang an die herabgesetzte, aus dem Beschlüssen von 2006 hervorgegangene zulässige Gesamtfangmenge angepasst, indem sie sich an die strengen Fischereibedingungen hielten, die durch den Plan festgelegt worden waren. Die zulässige Gesamtfangmenge, die vor dem Wiederauffüllungsplan 33 000 t betrug, wurde schrittweise herabgesetzt und erreichte 2012 ihren tiefsten Stand (12 900 t). Angesichts der positiven Entwicklung des Zustands der Bestände hat die ICCAT beschlossen, die Gesamtzuweisung etwas auf 13 400 t für 2013 anzuheben. Im Jahr 2014 wurde die zulässige Gesamtfangmenge nicht geändert, die Quote der EU wuchs allerdings auf 7 939 t wegen der Aufnahme der kroatischen Quote von 390,6 t an. Die derzeitige zulässige Gesamtfangmenge für 2015 beträgt 15 821 t, und die Zuweisung für die EU beträgt 9 372,9 t. Die Biomasse von Rotem Thun weist seit 2008 einen außerordentlich positiven Trend auf. Die regionale Organisation hat 2014 entschieden, die zulässige Gesamtfangmenge um 20 % für die folgenden drei Jahre (von 2015-2017) anzuheben, da es gefestigte wissenschaftliche Daten gibt, die beweisen, dass die Bestände ein gesundes Niveau erreicht haben. Nach Ansicht des Berichterstatters, könnte die spektakuläre Erholung, die bei den Beständen an Rotem Thun in den letzten Jahren festzustellen war, eine Entscheidung der ICCAT rechtfertigen, die für 2017 vorgesehene zulässige Gesamtfangmenge (23 155 t) auf 2016 vorzuziehen, denn diese Menge läge immer noch weit unterhalb der zulässigen Gesamtfangmenge, die vor Inkrafttreten des Wiederauffüllungsplans galt. Inhalt des Vorschlags Um eine einheitliche, wirksame Anwendung aller Maßnahmen des zwischen 2012 und 2014 erlassenen Wiederauffüllungsplans in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten, sollen sie durch diesen Vorschlag in eine Verordnung aufgenommen werden. Der Vorschlag enthält technische Maßnahmen beispielsweise in Bezug auf Vorgänge des Umsetzens und des Einsetzens von lebendem Thun in Netzkäfige, einschließlich der Verwendung von Stereokameras zur Schätzung der Mengen von Rotem Thun und Freisetzungen, die Fangmeldevorschriften und die Durchführung des ICCAT-Programms für regionale Beobachter. Durch die neue Grundverordnung der GFP wird eine Pflicht zur Anlandung eingeführt, die seit dem 1. Januar 2015 auch für Roten Thun gilt. Allerdings lässt die Anlandeverpflichtung internationale Verpflichtungen der Union, wie diejenigen, die sich aus ICCAT-Empfehlungen ergeben, unberührt. Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Grundverordnung der GFP ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um solche internationalen Verpflichtungen in Unionsrecht umzusetzen, was insbesondere auch Ausnahmen von der Pflicht zur Anlandung umfasst. Entsprechend werden Rückwürfe von Rotem Thun in einigen, in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/98 der Kommission genannten Fällen gestattet. Standpunkt des Berichterstatters Wenn der Kommissionsvorschlag auch die einschlägigen ICCAT-Empfehlungen allgemein korrekt umsetzt, geht er doch in einigen Fällen über das, was von der ICCAT beschlossen wurde, aber auch das, was der EU-Gesetzgeber vorgesehen hat, hinaus. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die individuelle Quote für Roten Thun als vollständig ausgeschöpft erachtet wird: In den ICCAT-Empfehlungen sowie in der Kontrollverordnung der EU ist vorgesehen, dass der Flaggenmitgliedstaat das betreffende Schiff auffordern kann – und nicht „muss“, wie die Kommission vorschlägt –, unverzüglich den von ihm bezeichneten Hafen anzulaufen. In diesem Zusammenhang möchte der Berichterstatter daran erinnern, dass das Ziel der Umsetzung der ICCAT-Empfehlungen darin besteht, eine einheitliche Anwendung in der gesamten EU zu gewährleisten, und nicht, die Diskussion über etwas wiederzueröffnen, das bereits nach oft langwierigen Verhandlungen beschlossen wurde, bei denen jedes einzelne Wort und jedes Komma zählte. Durch eine einheitliche Anwendung sollte das Ziel verfolgt werden, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle am Thunfischfang beteiligten Betreiber, einschließlich – was ganz besonders wichtig ist – Betreiber, die nicht aus der EU stammen, zu schaffen. Andernfalls werden all die unternommenen Anstrengungen und EU-Fischern auferlegten Beschränkungen ohne Ergebnis bleiben, wenn unterschiedliche Regeln für ausländische Flotten gelten. EU-Betreiber sollten nicht dadurch bestraft werden, dass ihnen strengere Maßnahmen auferlegt werden, als diejenigen, auf die man sich geeinigt hat, weil die Kommission solche Maßnahmen in den Verhandlungen in der ICCAT nicht durchsetzen konnte. Erneut war es dem Berichterstatter nicht möglich, sich des Kommissionsvorschlags für das Verfahren, das bei künftigen Änderungen dieses Wiederauffüllungsplans gelten soll, zu bedienen, um das Problem zu behandeln, dass das Europäische Parlament an internationalen Verhandlungen nicht beteiligt ist. Die Kommission schlägt vor, künftige Änderungen dieses Wiederauffüllungsplans über delegierte Rechtsakte umzusetzen. Wenn diese – bereits äußerst beschränkte – Befugnis, über die das Parlament in der letzten Phase verfügt, nämlich die Genehmigung internationaler Übereinkünfte, entzogen wird, würde dies in der Praxis bedeuten, dass es in der ICCAT und in Zukunft in anderen internationalen Foren überhaupt kein Mitspracherecht hat. Die Umsetzung der RFO-Empfehlungen muss eine gemeinsame Zuständigkeit des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen des ordentlichen Verfahrens (Mitentscheidung) bleiben. Bei den ICCAT-Empfehlungen werden die Besonderheiten der verschiedenen Thunfischfanggeräte berücksichtigt. In diesem Zusammenhang möchte der Berichterstatter die Rolle handwerklicher Tonnaren, wie etwa traditioneller Tonnare („almadrabas“), bei der Erhaltung der Bestände betonen. Bei der Umsetzung des Wiederauffüllungsplans sollte die Europäische Union diesen traditionellen Tonnaren besondere Aufmerksamkeit schenken, weil sie zum Wiederaufbau der Thunbestände beitragen, denn sie sind außerordentlich selektiv. Außerdem haben diese Fanggeräte sehr geringe Auswirkungen auf die Meeres-Ökosysteme, weil sie wenig Energie verbrauchen und der Beifang gering ist. VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
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