Verfahren : 2014/0358(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0001/2016

Eingereichte Texte :

A8-0001/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 02/02/2016 - 6.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0027

EMPFEHLUNG     ***
PDF 358kWORD 76k
6.1.2016
PE 551.881v02-00 A8-0001/2016

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Annahme der Änderung des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe

(08651/2015 – C8-0158/2015 – 2014/0358(NLE))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatter: Giovanni La Via

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Annahme der Änderung des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe

(08651/2015 – C8-0158/2015 – 2014/0358(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08651/2015),

–  unter Hinweis auf die Änderung des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (08651/2015 ADD 1 und ADD 2),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0158/2015),  

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0001/2016),

1.  gibt seine Zustimmung zu der Änderung des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

KURZE BEGRÜNDUNG

Das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung zielt auf den Schutz der Umwelt des Menschen vor Luftverschmutzung ab. Aus einigen zwischen 1972 und 1977 durchgeführten Studien ging hervor, dass Luftschadstoffe über mehrere tausend Kilometer verfrachtet werden können, bevor sie sich absetzen, weswegen auf internationaler Ebene gegen Probleme, die durch Luftverschmutzung verursacht werden, vorgegangen werden muss. Das Übereinkommen wurde 1979 unterzeichnet und trat 1983 in Kraft und war damit das erste international rechtsverbindliche Instrument in diesem Bereich. Mit dem Übereinkommen wurde ein Rahmen geschaffen, dessen Zweck es ist, Beeinträchtigungen der Gesundheit des Menschen und Umweltschäden, die durch grenzüberschreitende Luftverschmutzung verursacht werden, zu überwachen und zu mindern. Gemäß dem Übereinkommen fungiert die Weltwirtschaftskommission der Vereinten Nationen (UNECE) als Sekretariat des Übereinkommens. Die Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens erfolgt im Rahmen des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP).

Bis dato wurden dem Übereinkommen acht Protokolle beigefügt, in denen konkrete Maßnahmen dargelegt werden, die die Vertragsparteien zur Senkung ihrer Luftschadstoffemissionen treffen müssen. Im ersten, 1984 unterzeichneten Protokoll zu dem Übereinkommen wurde ein Plan für die Finanzierung der Tätigkeiten im Rahmen des EMEP festgelegt. Das zweite Protokoll zur Reduzierung der Schwefelemissionen stellte die erste wesentliche Maßnahme zur Bekämpfung der Luftverschmutzung dar. Die Protokolle drei, vier und fünf betrafen Stickoxidemissionen, flüchtige organische Verbindungen und nochmals Schwefelemissionen und deren grenzüberschreitende Ströme. Mit dem Protokoll über flüchtige organische Verbindungen aus dem Jahr 1991 fand ein Übergang von der Behandlung eines Einzelstoffes zu einem wirksameren Ansatz in Form der Behandlung von Stoffgruppen statt. Dieser Ansatz wurde mit den beiden 1998 unterzeichneten Protokollen über Schwermetalle bzw. über persistente organische Schadstoffe (POP) weiterverfolgt. Mit dem achten Protokoll, mit dem gegen Versauerung, Eutrophierung und bodennahes Ozon vorgegangen werden soll, wurden zum ersten Mal mehrere Schadstoffe und mehrere Umweltprobleme erfasst. Zudem wurden mit diesem Protokoll konkrete nationale Emissionsobergrenzen festgelegt und Zusagen für die Reduzierung verschiedener Schadstoffe gemacht.

Ziel des Aarhus-Protokolls von 1998 über persistente organische Schadstoffe (nachfolgend: „das Protokoll“) ist die Begrenzung, Verringerung oder völlige Verhinderung der Ableitung, Emission und unbeabsichtigten Freisetzung von POP. In diesem Protokoll werden die Vertragsparteien verpflichtet, die Herstellung und Verwendung der einschlägigen Stoffe einzustellen, die Verwendung von Dichlordiphenyltrichlorethan (DDT), Hexachlorcyclohexanen (HCH) und polychlorierten Biphenylen (PCB) zu verringern und ihre jährlichen Gesamtemissionen von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK), Dioxinen/Furanen (PCDD/PCFD) und Hexachlorbenzol (HCB) gegenüber dem jeweiligen Stand im Jahr 1990 (oder einem alternativen Jahr zwischen 1985 und 1995) zu verringern. Die Vertragsparteien müssen sicherstellen, dass die Betreiber größerer ortsfester Emissionsquellen die besten verfügbaren Techniken (BVT) anwenden, dass in bestimmten Abfallverbrennungsanlagen die vorgegebenen Emissionsgrenzwerte eingehalten werden, dass wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der POP-Emissionen aus beweglichen Quellen getroffen werden und dass POP, sobald sie zu Abfällen werden, auf umweltgerechte Weise befördert und entsorgt werden. Außerdem müssen die Vertragsparteien Emissionsverzeichnisse für bestimmte POP erstellen und unterhalten und Informationen über die Herstellung und den Verkauf der anderen unter das Protokoll fallenden POP sammeln.

Mit dem Beschluss 2004/259/EG des Rates vom 19. Februar 2004 wurde der Beitritt der Gemeinschaft zum Protokoll im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Das Protokoll, das am 23. Oktober 2003 in Kraft trat, wurde mittels mehrerer Instrumente in EU-Recht umgesetzt. Die Vertragsparteien prüften das Protokoll im Hinblick darauf, ob die darin festgelegten Verpflichtungen ausreichend und wirksam sind, und vereinbarten 2007, Verhandlungen zur Überarbeitung des Wortlauts und der Anhänge des Protokolls zu eröffnen. Im Dezember 2009 wurde das Protokoll durch die Beschlüsse 2009/1, 2009/2, 2009/3 und 2009/4 geändert, wobei die beiden letztgenannten die BVT betrafen.

Die Beschlüsse 2009/1 und 2009/2 müssen von den Vertragsparteien ratifiziert werden. In das geänderte Protokoll wurden sieben neue Stoffe aufgenommen; bei mehreren Stoffen wurden die Anforderungen an die Umsetzung des Protokolls aktualisiert, bei den PCDD/PCDF-Emissionen aus mehreren Quellen wurden die Einschränkungen aktualisiert, und in die Liste der Stoffe, die unter die Einschränkungen bezüglich der jährlichen Gesamtemissionen und unter die Berichterstattungspflicht fallen, wurden PCB aufgenommen. Das geänderte Protokoll sieht auch flexible Bestimmungen für Vertragsparteien mit einer Volkswirtschaft im Übergang vor, was die Fristen für die Anwendung der Emissionsgrenzwerte, die Einführung der BVT und die Wahl des Bezugsjahres für die jährlichen Gesamtemissionen anbelangt, damit auch diese Länder sich in der Lage sehen, das Protokoll zu ratifizieren.

Die Unionsrechtsvorschriften tragen den Änderungen des Protokolls bereits weitgehend Rechnung. Darüber hinaus wird die Umsetzung der Änderungen im Zuge einer neuen Richtlinie fortgesetzt, in der die aktuellen nationalen Emissionsobergrenzen für bestimmte Luftschadstoffe und nationale jährliche Emissionsverzeichnisse vorgesehen sind, in denen unter anderem auch die Emissionen von POP einschließlich PAH sowie PCDD/PCDF, HCB und PCB erfasst werden.

Der Wortlaut der Änderungen des Protokolls ist dem jeweiligen Entwurf eines Beschlusses des Rates (Beschluss 2009/1 und Beschluss 2009/2) jeweils in der Anlage beigefügt. Wie bereits dargelegt, stehen die Änderungen vollständig mit den geltenden Unionsrechtsvorschriften im Einklang. Dank der speziellen Ausnahmeregelungen und der flexiblen Fristen für Volkswirtschaften im Übergang sollten alle Vertragsparteien die Bestimmungen des Protokolls einhalten können. Die Ratifizierung der Änderungen ist eine wichtige Maßnahme für einen besseren Schutz der Umwelt und der Gesundheit des Menschen vor grenzüberschreitender Luftverschmutzung. Der Entwurf eines Beschlusses des Rates ist daher zu begrüßen, und es wird empfohlen, dass das Parlament seine Zustimmung gibt.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.12.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

59

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Lynn Boylan, Cristian-Silviu Buşoi, Soledad Cabezón Ruiz, Alberto Cirio, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Jørn Dohrmann, Stefan Eck, Bas Eickhout, Eleonora Evi, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Sylvie Goddyn, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Jean-François Jalkh, Giovanni La Via, Norbert Lins, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Dubravka Šuica, Tibor Szanyi, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nikos Androulakis, Nicola Caputo, Mark Demesmaeker, Herbert Dorfmann, Luke Ming Flanagan, Elena Gentile, Martin Häusling, Jan Huitema, Merja Kyllönen, Ulrike Müller, James Nicholson, Alojz Peterle, Christel Schaldemose, Jasenko Selimovic

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Lucy Anderson, Beatriz Becerra Basterrechea, Michał Boni, Neena Gill, Monika Hohlmeier, Sander Loones, Helga Stevens

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