Verfahren : 2014/0359(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0002/2016

Eingereichte Texte :

A8-0002/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 02/02/2016 - 6.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0026

EMPFEHLUNG     ***
PDF 357kWORD 75k
7.1.2016
PE 551.880v02-00 A8-0002/2016

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Annahme der Änderung des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle

(08648/2015 – C8-0157/2015 – 2014/0359(NLE))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatter: Giovanni La Via

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Annahme der Änderung des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle

(08648/2015 – C8-0157/2015 – 2014/0359(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08648/2015),

–  unter Hinweis auf die Änderung des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle (08648/2015 ADD 1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0157/2015),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0002/2016),

1.  gibt seine Zustimmung zur Annahme der Änderung des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

KURZE BEGRÜNDUNG

Das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung zielt auf den Schutz der Umwelt des Menschen vor Luftverschmutzung ab. Aus einigen zwischen 1972 und 1977 durchgeführten Studien ging hervor, dass Luftschadstoffe über mehrere Tausend Kilometer verfrachtet werden können, bevor sie sich absetzen, weswegen gegen Probleme, die durch Luftverschmutzung entstehen, auf internationaler Ebene vorgegangen werden muss. Das Übereinkommen wurde 1979 unterzeichnet und trat 1983 in Kraft und war damit das erste international rechtsverbindliche Instrument in diesem Bereich. Mit dem Übereinkommen wurde ein Rahmen geschaffen, dessen Zweck es ist, Beeinträchtigungen der Gesundheit des Menschen und Umweltschäden, die durch grenzüberschreitende Luftverschmutzung verursacht werden, zu überwachen und zu mindern. Gemäß dem Übereinkommen fungiert die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) als Sekretariat des Übereinkommens. Die Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens erfolgt über das Programm über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP).

Bis dato wurden dem Übereinkommen acht Protokolle beigefügt, in denen konkrete Maßnahmen dargelegt werden, die die Vertragsparteien zur Senkung ihrer Luftschadstoffemissionen treffen müssen. Im ersten, 1984 unterzeichneten Protokoll zu dem Übereinkommen wurde ein Plan für die Finanzierung der Tätigkeiten im Rahmen des EMEP festgelegt. Das zweite Protokoll zur Reduzierung der Schwefelemissionen stellte die erste wesentliche Maßnahme zur Bekämpfung der Luftverschmutzung dar. Die Protokolle drei, vier und fünf betrafen Stickoxidemissionen, flüchtige organische Verbindungen und nochmals Schwefelemissionen und deren grenzüberschreitende Ströme. Mit dem Protokoll über flüchtige organische Verbindungen aus dem Jahr 1991 fand ein Übergang von der Behandlung eines Einzelstoffes zu einem wirksameren Ansatz in Form der Behandlung von Stoffgruppen statt. Dieser Ansatz wurde mit den beiden 1998 in Aarhus unterzeichneten Protokollen über Schwermetalle bzw. über persistente organische Schadstoffe weiterverfolgt. Mit dem achten Protokoll, mit dem gegen Versauerung, Eutrophierung und bodennahes Ozon vorgegangen werden soll, wurden zum ersten Mal mehrere Schadstoffe und mehrere Umweltprobleme erfasst. Zudem wurden mit diesem Protokoll konkrete nationale Emissionsobergrenzen und Verpflichtungen zur Reduzierung verschiedener Schadstoffe festgelegt.

Mit dem Aarhus-Protokoll von 1998 über Schwermetalle (im Folgenden „das Protokoll“) sollen die vom Menschen erzeugten Emissionen von Blei (Pb), Kadmium (Dc) und Quecksilber (Hg) in die Luft gemindert und überwacht werden. Die Vertragsparteien sind dem Protokoll zufolge verpflichtet, ihre jährlichen Gesamtemissionen dieser drei Metalle unter die Werte von 1990 oder einem anderen Jahr zwischen 1985 und 1995 zu senken. Mit dem Protokoll soll erreicht werden, dass die Emissionen aus industriellen Quellen (Eisen- und Stahlindustrie, Nichteisenmetallindustrie), Verbrennungsprozessen (Stromerzeugung, Straßenverkehr) und aus der Abfallverbrennung geringer ausfallen. In dem Protokoll werden Grenzwerte für Emissionen aus ortsfesten Quellen sowie die Verpflichtung festgelegt, die besten verfügbaren Techniken (BVT) anzuwenden. Die Vertragsparteien müssen ferner Emissionsverzeichnisse für Blei, Cadmium und Quecksilber erstellen und pflegen, verbleites Benzin schrittweise abschaffen und die Quecksilberkonzentration in Alkalibatterien verringern. Im Rahmen des Protokolls wird auch vorgeschlagen, Maßnahmen für die Bewirtschaftung anderer quecksilberhaltiger Produkte, einschließlich Messgeräten, einzuführen.

Durch den Beschluss 2001/379/EG des Rates vom 4. April 2001 wurde der Beitritt der Gemeinschaft zum Protokoll im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Das Protokoll, das am 29. Dezember 2003 in Kraft trat, wurde mittels verschiedener Instrumente in EU-Recht umgesetzt. Die Parteien prüften das Protokoll im Hinblick darauf, ob die darin festgelegten Verpflichtungen ausreichend und wirksam sind, und vereinbarten 2009 und 2010, Verhandlungen zur Überarbeitung des Wortlauts des Protokolls und seiner Anhänge zu eröffnen. Im Dezember 2012 wurde das Protokoll durch die Beschlüsse 2012/5, 2012/6 und 2012/7 geändert, wobei die beiden letztgenannten die BVT betrafen.

Der Beschluss 2012/5 muss von den Vertragsparteien ratifiziert werden. Das geänderte Protokoll sieht insbesondere strengere Emissionsgrenzwerte für Staubemissionen aus bestimmten größeren ortsfesten Quellen sowie flexible Übergangsregelungen vor, die denjenigen Vertragsparteien, einschließlich Ländern in Ost- und Südosteuropa, zugutekommen werden, die dem geänderten Protokoll noch vor Ende 2019 beitreten.

Die Unionsrechtsvorschriften tragen dieser Änderung des Protokolls bereits weitgehend Rechnung. Darüber hinaus wird die Umsetzung der Änderungen im Zuge einer neuen Richtlinie fortgesetzt, in der die aktuellen nationalen Emissionsobergrenzen für bestimmte Luftschadstoffe sowie nationale jährliche Emissionsinventare vorgesehen sind, die auch Blei-, Cadmium- und Quecksilberemissionen betreffen.

Der Wortlaut der Änderung des Protokolls durch den Beschluss 2012/5 erscheint in der Anlage des Entwurfs eines Beschlusses des Rates. Wie bereits dargelegt, steht die Änderung vollständig mit den bestehenden Rechtsvorschriften der EU im Einklang. Die Ratifizierung der Änderung ist ein wichtiger Schritt hin zu einem besseren Schutz der Gesundheit des Menschen und der Umwelt vor grenzüberschreitender Luftverschmutzung. Der Entwurf eines Beschlusses des Rates ist daher zu begrüßen, und es wird empfohlen, dass das Parlament seine Zustimmung gibt.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.12.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

60

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Lynn Boylan, Cristian-Silviu Buşoi, Soledad Cabezón Ruiz, Alberto Cirio, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Jørn Dohrmann, Stefan Eck, Bas Eickhout, Eleonora Evi, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Sylvie Goddyn, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Jean-François Jalkh, Giovanni La Via, Norbert Lins, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Michèle Rivasi, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Dubravka Šuica, Tibor Szanyi, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nikos Androulakis, Nicola Caputo, Mark Demesmaeker, Herbert Dorfmann, Luke Ming Flanagan, Elena Gentile, Martin Häusling, Jan Huitema, Merja Kyllönen, Ulrike Müller, James Nicholson, Alojz Peterle, Christel Schaldemose, Jasenko Selimovic

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Lucy Anderson, Beatriz Becerra Basterrechea, Michał Boni, Neena Gill, Monika Hohlmeier, Sander Loones, Helga Stevens

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