Verfahren : 2014/0091(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0011/2016

Eingereichte Texte :

A8-0011/2016

Aussprachen :

PV 23/11/2016 - 17
CRE 23/11/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 24/11/2016 - 8.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0448

BERICHT     ***I
PDF 1166kWORD 602k
3.2.2016
PE 565.015v04-00 A8-0011/2016

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Neufassung)

(COM(2014)0167 – C7-0112/2014 – 2014/0091(COD))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Brian Hayes

(Neufassung – Artikel 104 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Neufassung)

(COM(2014)0167 – C7-0112/2014 – 2014/0091(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0167),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 53 und 62 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0112/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(1),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 15. Juli 2014 an den Ausschuss für Wirtschaft und Währung gemäß Artikel 104 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 104 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0011/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(2)*

am Vorschlag der Kommission

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Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

(Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53, Artikel 62 und Artikel 114 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten(4) geändert worden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.

(2)  Im Binnenmarkt sollten Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung die Möglichkeit haben, ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten auszuüben, und ein hohes Maß an Schutz und Sicherheit für Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger betrieblicher Altersversorgungssysteme gewährleisten. In dieser Richtlinie sind die für die Ausübung einer grenzüberschreitenden Tätigkeit erforderlichen Verfahren festgelegt.

(2a)  Mit dieser Richtlinie soll für ein Mindestmaß an Harmonisierung gesorgt werden; die Mitgliedstaaten sollten nicht daran gehindert werden, zusätzliche Bestimmungen zum Schutz von Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern beizubehalten oder einzuführen, sofern diese Bestimmungen mit den im EU-Recht festgelegten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten vereinbar sind. Diese Richtlinie erstreckt sich nicht auf Fragen des einzelstaatlichen Sozial-, Arbeits-, Steuer- und Vertragsrechts oder der Angemessenheit der Altersversorgung in den Mitgliedstaaten, die nicht mit den Bestimmungen dieser Richtlinie über die betriebliche Altersversorgung in Zusammenhang stehen.

(2b)  Um die Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten noch mehr zu erleichtern, soll mit dieser Richtlinie für eine gute Governance, die Bereitstellung von Informationen für Versorgungsanwärter sowie die Transparenz und die Sicherheit der betrieblichen Altersversorgung gesorgt werden. Sie soll die Ausarbeitung neuer und innovativer Altersversorgungsangebote in kollektiven Systemen erleichtern, mit denen eine angemessene Altersversorgung aller sichergestellt werden kann.

(2c)  Die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind in den einzelnen Mitgliedstaaten auf höchst unterschiedliche Weise organisiert und reglementiert. Betriebliche Altersversorgungssysteme werden sowohl von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung als auch von Lebensversicherungsunternehmen betrieben. Daher ist eine einheitliche Herangehensweise für die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung nicht sachgerecht. Die Kommission und die mit der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(5) eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, „EIOPA“) sollten bei ihrer Tätigkeit den unterschiedlichen Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten Rechnung tragen und die Organisationsweise der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung unbeschadet des einzelstaatlichen Sozial- und Arbeitsrechts festlegen.

(3)  Die Richtlinie 2003/41/EG stellte einen ersten Gesetzgebungsschritt auf dem Weg zu einem europaweit organisierten Binnenmarkt für die betriebliche Altersversorgung dar. Ein echter Binnenmarkt für die betriebliche Altersversorgung ist nach wie vor ein entscheidender Faktor für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschaffung in der Europäischen Union sowie für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden europäischen Gesellschaft. Die Richtlinie von 2003 wurde nicht so grundlegend geändert, dass auch für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ein modernes, risikobasiertes Governance-System eingeführt wurde. Eine angemessene Regulierung und Aufsicht auf Ebene der Einzelstaaten und der Union ist auch in Zukunft von großer Bedeutung für die Bereitstellung einer sicheren und verlässlichen betrieblichen Altersversorgung in allen Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sollten dem allen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gemeinsamen Ziel, in den betrieblichen Altersversorgungssystemen das Gleichgewicht zwischen den Generationen zu wahren, gerecht werden, indem sie darauf abzielen, dass die Risiken und Nutzen ausgewogen zwischen den Generationen aufgeteilt werden.

(3a)  Mit der Arbeit der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sollte das Gleichgewicht zwischen den Generationen gesichert werden, indem für eine gerechte Aufteilung der Risiken und Nutzen auf die Generationen gesorgt wird.

(4)  Es sind geeignete Maßnahmen erforderlich, um ergänzende private Altersversorgungssysteme, wie etwa Betriebsrentensysteme, zu verbessern. Dies ist deshalb wichtig, weil die Systeme der sozialen Sicherheit immer stärker unter Druck geraten, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger ▌zunehmend auf eine ▌betriebliche Altersversorgung als Ergänzung zu künftigen Altersersparnissen verlassen könnten. Die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung spielen eine wichtige Rolle für die langfristige Finanzierung der Wirtschaft der Union und bei der Bereitstellung gesicherter Altersversorgungsleistungen für die Unionsbürger. Die betriebliche Altersversorgung sollte verbessert werden, ohne jedoch die grundlegende Bedeutung der Rentensysteme der Sozialversicherungen im Hinblick auf die Sicherheit, die Beständigkeit und die Wirksamkeit des Sozialschutzes, der allen Bürgern einen angemessenen Lebensstandard im Alter gewährleisten und daher im Mittelpunkt des Ziels der Stärkung des europäischen Sozialmodells stehen sollte, in Frage zu stellen.

(4a)  Angesichts der demografischen Entwicklung in der Union und der Haushaltslage der Einzelstaaten stellt die betriebliche Altersversorgung eine sinnvolle Ergänzung der staatlichen Altersversorgungssysteme dar, kann diese aber nicht in ihrer grundlegenden Bedeutung für die Bereitstellung angemessener, sicherer und beständiger Altersversorgungsleistungen ersetzen.

(4b)  Die Mitgliedstaaten sollten den sozialen Schutz von Arbeitnehmern hinsichtlich der Altersversorgung gewährleisten, indem sie staatliche Renten, mit denen ein angemessener Lebensstandard aufrechterhalten werden kann und die Schutz vor Altersarmut bieten, bereitstellen und zusätzliche Altersversorgungssysteme, die an Beschäftigungsverträge geknüpft sind, als zusätzliche Deckung fördern.

(5)  Diese Richtlinie trägt den Grundrechten und Grundsätzen Rechnung, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden, insbesondere dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf Eigentum, dem Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen sowie dem Anspruch auf ein hohes Verbraucherschutzniveau, vor allem durch Gewährleistung eines höheren Maßes an Transparenz im Bereich der Altersversorgung, durch eine fundierte persönliche Finanz- und Altersvorsorgeplanung sowie durch die Erleichterung grenzüberschreitender Tätigkeiten von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und der Übertragung von Altersversorgungssystemen. Die Richtlinie muss im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden.

(5a)  Eines der Ziele der Richtlinie 2003/41/EG bestand in der Erleichterung der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung; es sollte jedoch eingeräumt werden, dass diese Tätigkeit derzeit nur eingeschränkt wahrgenommen wird, was auf die Auflagen im einzelstaatlichen Sozial- und Arbeitsrecht und auf andere Hindernisse für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zurückzuführen ist.

(5b)  Im Interesse eines besseren Funktionierens des Binnenmarkts im Bereich der betrieblichen Altersversorgung müssen die Verfahren, mit denen den Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung grenzüberschreitende Tätigkeiten gestattet werden, verdeutlicht und unnötige Hindernisse, die eine solche grenzüberschreitende Tätigkeit erschweren, beseitigt werden. Eine mit einem angemessenen EU-Aufsichtsrahmen untermauerte Erleichterung grenzüberschreitender Tätigkeiten könnte sich positiv auf verbundene Unternehmen und ihre Beschäftigten – unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie arbeiten – auswirken, da die Verwaltung der betrieblichen Altersversorgung zentralisiert werden könnte.

(5c)  Die Mitgliedstaaten sollten die Rentenanwartschaften derjenigen Arbeitnehmer besser schützen, die befristet in einen anderen Mitgliedstaat zur Arbeit entsandt werden.

(6)  Auch nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2003/41/EG bestehen noch erhebliche aufsichtsrechtliche Barrieren, die es für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung kostspieliger machen, Versorgungswerke grenzüberschreitend zu betreiben. Darüber hinaus muss das derzeitige Mindestschutzniveau für Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger angehoben werden. Dies ist umso wichtiger, als die Zahl der Europäerinnen und Europäer, die Systemen angeschlossen sind, welche die Langlebigkeits- und Marktrisiken von den das Altersversorgungssystem betreibenden Einrichtungen bzw. Unternehmen („Trägerunternehmen“) auf den Einzelnen verlagern, signifikant ansteigt. Ferner müssen die derzeit geltenden Mindestanforderungen an den Umfang der für Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger bereitzustellenden Informationen erhöht werden. ▌

(7)  Die in dieser Richtlinie festgelegten Aufsichtsvorschriften sollen gleichermaßen ein hohes Maß an Sicherheit für alle zukünftigen Rentner durch strenge Aufsichtsstandards gewährleisten und eine solide, umsichtige und effiziente Verwaltung der betrieblichen Altersversorgungssysteme ermöglichen.

(8)  Einrichtungen, die von einem Trägerunternehmen vollständig getrennt sind und ihre Tätigkeit nach dem Kapitaldeckungsverfahren mit dem einzigen Zweck ausüben, Altersversorgungsleistungen zu erbringen, sollte, ungeachtet dessen, ob sie als juristische Personen angesehen werden, die freie Erbringung von Dienstleistungen und die Anlagefreiheit – vorbehaltlich lediglich koordinierter Aufsichtsvorschriften – ermöglicht werden.

(9)  Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollten die Mitgliedstaaten uneingeschränkt für die Organisation ihrer Altersversorgungssysteme und die Entscheidung über die Rolle zuständig sein, die die einzelnen drei „Säulen“ der Altersversorgung in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu spielen haben. Im Rahmen der zweiten Säule sollten sie ferner uneingeschränkt für die Rolle und Aufgaben der verschiedenen Einrichtungen, die betriebliche Altersversorgungsleistungen erbringen, wie branchenweite Pensionsfonds, Betriebspensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften, zuständig sein. Dieses Vorrecht der Mitgliedstaaten wird durch diese Richtlinie nicht in Frage gestellt ▌. Vielmehr sollen die Mitgliedstaaten mit dieser Richtlinie zum Aufbau einer sicheren und angemessenen betrieblichen Altersversorgung angehalten werden, und die grenzüberschreitende Tätigkeit soll erleichtert werden.

(9a)  Angesichts der Tatsache, dass die betriebliche Altersversorgung noch verbessert werden muss, sollte die Kommission für einen beträchtlichen zusätzlichen Nutzen auf Unionsebene sorgen, indem sie weitere Schritte unternimmt, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit den Sozialpartnern bei der Verbesserung von Altersversorgungssystemen der zweiten Säule zu unterstützen, und indem sie eine Gruppe hochrangiger Sachverständiger einsetzt, die die Altersversorgung der zweiten Säule in den Mitgliedstaaten stärkt; dazu gehört auch – insbesondere mit Blick auf grenzüberschreitende Tätigkeiten – die Förderung des Austauschs über bewährte Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten.

(9b)  In einigen Mitgliedstaaten ist bei privaten Altersversorgungssystemen eine Verlagerung von Modellen mit im Voraus festgelegten Leistungen zu beitragsorientierten Modellen festzustellen, die ein Abdeckungsgefälle zwischen Männern und Frauen nach sich zieht.

(9c)  Da es wichtig ist, ein angemessenes Rentenniveau sicherzustellen und das geschlechtsspezifische Rentengefälle zu beseitigen, sollte die Kommission umfassend analysieren, wie sich die verschiedenen Säulen, Altersversorgungssysteme und strukturen auf Frauen und Männer auswirken. Anhand der Ergebnisse sollte sie Maßnahmen und etwaige strukturelle Veränderungen vorschlagen, mit denen in allen Mitgliedstaaten für ein einheitliches Rentenniveau für Frauen und Männer gesorgt werden kann.

(9d)  In Anbetracht der Tatsache, dass das geschlechtsspezifische Rentengefälle in der EU durchschnittlich 39 % beträgt, sollte sich die Kommission nicht allein auf aufsichtsrechtliche Vorschriften verlassen, sondern die Mitgliedstaaten auch darin bestärken, ergänzende Systeme mit Überwachungsmechanismen zur Überprüfung ihrer Wirksamkeit zu konzipieren, zur zweiten Säule der Altersversorgung beizutragen, um das geschlechtsspezifische Rentengefälle abzubauen, und den Zugang von Frauen zu einer angemessenen Altersversorgung sicherzustellen.

(10)  Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Teilnahme von Selbstständigen an Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind unterschiedlich. In einigen Mitgliedstaaten können Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage von Vereinbarungen mit einer Branche oder Branchenverbänden, deren Mitglieder in der Eigenschaft als selbstständige Berufstätige handeln, oder unmittelbar mit Selbstständigen und abhängig Beschäftigten tätig werden. In einigen Mitgliedstaaten kann ein Selbstständiger auch Mitglied einer Einrichtung werden, wenn er als Arbeitgeber handelt oder in einem Unternehmen freiberufliche Dienstleistungen erbringt. In einigen Mitgliedstaaten können Selbstständige Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung nur dann beitreten, wenn bestimmte Anforderungen einschließlich der durch das Arbeits- und Sozialrecht vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt sind.

(11)  Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollten Systeme der sozialen Sicherheit verwaltende Einrichtungen ausgenommen werden, die auf Unionsebene bereits koordiniert sind. Die Besonderheit von Einrichtungen, die in einem Mitgliedstaat sowohl Systeme der sozialen Sicherheit als auch betriebliche Altersversorgungssysteme verwalten, sollte jedoch berücksichtigt werden.

(12)  Finanzinstitute, für die es bereits einen Rechtsrahmen der Union gibt, sollten im Allgemeinen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. Da jedoch diese Einrichtungen in einigen Fällen möglicherweise betriebliche Altersversorgungsleistungen erbringen, ist sicherzustellen, dass diese Richtlinie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Solche Verzerrungen können dadurch vermieden werden, dass die Aufsichtsvorschriften dieser Richtlinie auf das betriebliche Altersversorgungsgeschäft von Lebensversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern i bis iii und Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffern ii bis iv der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6)a angewandt werden. Die Kommission sollte darüber hinaus die Lage auf dem Markt für betriebliche Altersversorgungssysteme sorgfältig überwachen und prüfen, ob es möglich ist, die fakultative Anwendung dieser Richtlinie auf andere regulierte Finanzinstitute zu erweitern.

(13)  Da die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung die finanzielle Absicherung im Ruhestand anstreben, sollten die Altersversorgungsleistungen der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in der Regel die Zahlung einer lebenslangen Rente, eine zeitlich begrenzte Zahlung, die Zahlung eines pauschalen Kapitalbetrags oder eine Kombination hieraus vorsehen.

(14)  Es muss sichergestellt werden, dass ältere und behinderte Menschen nicht dem Risiko der Armut ausgesetzt werden und einen angemessenen Lebensstandard haben. Eine angemessene Abdeckung biometrischer Risiken in betrieblichen Altersversorgungssystemen ist ein wichtiger Aspekt im Kampf gegen die Armut und unzureichende Absicherung von älteren Menschen. Bei der Schaffung eines betrieblichen Altersversorgungssystems sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder ihre jeweiligen Vertreter die Möglichkeit der Abdeckung des Risikos der Langlebigkeit und der Berufsunfähigkeit sowie der Hinterbliebenenversorgung durch das Altersversorgungssystem in Betracht ziehen.

(15)  Dadurch, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, Einrichtungen, die Systeme mit zusammen weniger als 100 Versorgungsanwärtern verwalten oder deren gesamte versicherungstechnische Rückstellungen 25 Mio. EUR nicht überschreiten, vom Anwendungsbereich der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie auszuschließen, kann die Aufsicht in einigen Mitgliedstaaten erleichtert werden, ohne das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes in diesem Bereich zu beeinträchtigen. Dies sollte jedoch nicht das Recht dieser Einrichtungen beeinträchtigen, für die Verwaltung ihres Anlagenportfolios ▐ Vermögensverwalter ▐ zu bestellen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und zur Ausübung dieser Tätigkeit ordnungsgemäß zugelassen sind, und mit der Verwahrung ihrer Vermögensanlagen Treuhänder oder Verwahrstellen zu beauftragen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und zur Ausübung dieser Tätigkeit ordnungsgemäß zugelassen sind.

(16)  Einrichtungen wie die Unterstützungskassen in Deutschland, bei denen den Versorgungsanwärtern gesetzlich keine Ansprüche auf Leistungen in einer bestimmten Höhe eingeräumt werden und deren Belange durch eine zwingend vorgeschriebene gesetzliche Insolvenzsicherung geschützt werden, sollten vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden.

(17)  Zum Schutz der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger sollten die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ihre Tätigkeit ▐ und die damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten auf die in dieser Richtlinie genannten beschränken und den Versorgungsanwärtern und den Leistungsempfängern klare und stichhaltige Informationen bereitstellen, damit für eine gute Governance und ein angemessenes Risikomanagement gesorgt ist.

(18)  Im Fall des Konkurses eines Trägerunternehmens ist der Versorgungsanwärter dem Risiko ausgesetzt, sowohl seinen Arbeitsplatz als auch seine erworbenen Rentenanwartschaften zu verlieren. Deshalb muss eine eindeutige Trennung zwischen diesem Unternehmen und der Einrichtung gewährleistet sein, und es müssen im Wege von Versicherungen Mindestaufsichtsstandards zum Schutz der Versorgungsanwärter festgelegt werden. Bei der Festlegung und Regelung dieser Mindestaufsichtsstandards sollte der Zugang der Einrichtung zu Systemen für den Schutz der Altersversorgung oder zu ähnlichen Mechanismen, die die erworbenen individuellen Versorgungsansprüche der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger vor einem Ausfallrisiko des Trägerunternehmens schützen, berücksichtigt werden.

(19)  Bei der Tätigkeit und der Aufsicht von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind in den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede zu verzeichnen. In einigen Mitgliedstaaten wird nicht nur die Einrichtung selbst, sondern es werden auch die Stellen oder Gesellschaften beaufsichtigt, die zur Verwaltung dieser Einrichtungen zugelassen sind. Die Mitgliedstaaten sollten eine solche Besonderheit berücksichtigen können, solange alle in dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten auch Versicherungsunternehmen und anderen Finanzunternehmen erlauben können, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zu verwalten.

(19a)  Ein stabiles System basiert auf der Diversifizierung der Produkte, der Vielfalt und der Größe der Einrichtungen sowie auf wirksamen und aneinander angenäherten Aufsichtspraktiken.

(20)  Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind Anbieter von Finanzdienstleistungen; sie übernehmen eine große Verantwortung im Hinblick auf die Auszahlung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und sollten deshalb bestimmte Mindestaufsichtsstandards bezüglich ihrer Tätigkeit und ihrer Betriebsbedingungen erfüllen, die den einzelstaatlichen Bestimmungen und Gepflogenheiten gerecht werden. Diese Einrichtungen sollten jedoch nicht wie reine Finanzdienstleister behandelt werden, da sie angesichts der wichtigen Rolle der Sozialpartner für ihren Funktionsablauf eine grundlegende soziale Funktion wahrnehmen.

(20a)  Die soziale Funktion der Einrichtungen und die Dreiecksbeziehung zwischen dem Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber und der Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung sollten in angemessener Weise anerkannt und als ein Leitprinzip dieser Richtlinie unterstützt werden.

(20b)  Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind ein wichtiger Teil der europäischen Wirtschaft; sie verwalten Vermögenswerte im Wert von 2,5 Bio. EUR für etwa 75 Millionen Europäer.

(21)  Die sehr große Anzahl von Einrichtungen in bestimmten Mitgliedstaaten erfordert eine pragmatische Lösung hinsichtlich der Anforderung der vorherigen Genehmigung der Einrichtung. Wenn eine Einrichtung jedoch ein Altersversorgungssystem in einem anderen Mitgliedstaat betreiben will, sollte dafür die vorherige Genehmigung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats vorgeschrieben werden.

(22)  Unbeschadet der einzelstaatlichen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften über die Organisation der Altersversorgungssysteme, einschließlich der Bestimmungen über die Pflichtmitgliedschaft und die Ergebnisse von Tarifvereinbarungen, sollten die Einrichtungen die Möglichkeit haben, ihre Leistungen in anderen Mitgliedstaaten zu erbringen, sobald ihnen die Zulassung durch die zuständige Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats erteilt wurde. Es sollte den Einrichtungen erlaubt sein, die Trägerschaft durch Unternehmen mit Standort in einem beliebigen anderen Mitgliedstaat zu akzeptieren und Altersversorgungssysteme mit Versorgungsanwärtern in mehr als einem Mitgliedstaat zu betreiben. Dies kann gegebenenfalls zu erheblichen Größenvorteilen für diese Einrichtungen führen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Union verbessern und die berufliche Mobilität erleichtern.

(23)  Das Recht einer Einrichtung mit Sitz in einem Mitgliedstaat, in einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossene betriebliche Altersversorgungssysteme zu betreiben, sollte nur unter vollständiger Einhaltung der sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats ausgeübt werden, soweit diese für die betrieblichen Altersversorgungssysteme von Belang sind, beispielsweise die Festlegung und Zahlung von Altersversorgungsleistungen und die Bedingungen für die Übertragbarkeit der Anwartschaften. Der Anwendungsbereich der Aufsichtsvorschriften sollte präzisiert werden, damit für die grenzüberschreitenden Tätigkeiten der Einrichtungen Rechtssicherheit gewährleistet ist.

(24)  Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sollten Versorgungssysteme innerhalb der Union grenzüberschreitend auf andere Einrichtungen übertragen können, um eine unionsweite Organisation der betrieblichen Altersversorgung zu erleichtern; einzige Bedingung sollte die Zulassung durch die zuständige Behörde im Herkunftsmitgliedstaat der das Versorgungssystem übernehmenden Einrichtung („übernehmende Einrichtung“) sein.▐ Die Übertragung und die Übertragungsbedingungen sollten der vorherigen Zustimmung der betroffenen Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger oder gegebenenfalls ihrer Vertreter unterliegen. Bei einer Übertragung eines Versorgungssystems sollte vorab die Zustimmung der betroffenen Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger zu der Übertragung eingeholt werden. Den Vertretern der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger – wie beispielsweise den Treuhändern bei einem auf einem Treuhandfonds beruhenden System – sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, stellvertretend die Zustimmung zu erteilen.

(24a)  Bei der teilweisen Übertragung eines Versorgungssystems sollte für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit sowohl des übertragenen als auch des verbleibenden Teils des Versorgungssystems und für den angemessenen Schutz der Rechte sämtlicher Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger nach der Übertragung gesorgt werden, indem sowohl die übertragende als auch die übernehmende Einrichtung ausreichende und angemessene Vermögenswerte dafür aufweisen muss, dass die versicherungstechnischen Rückstellungen für den übertragenen und für den verbleibenden Teil des Systems abgedeckt sind.

(25)  Eine nach dem Grundsatz der Vorsicht vorgenommene Berechnung der technischen Rückstellungen ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, zu gewährleisten, dass die Verpflichtungen zur Auszahlung der Versorgungsleistungen sowohl kurz- als auch langfristig erfüllt werden können. Die technischen Rückstellungen sollten daher auf der Grundlage anerkannter versicherungsmathematischer Methoden berechnet und von einem Versicherungsmathematiker oder einem anderen Spezialisten in diesem Bereich testiert werden. Die Höchstzinssätze sollten vorsichtig gemäß allen einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften gewählt werden. Der Mindestbetrag der versicherungstechnischen Rückstellungen sollte einerseits ausreichend sein, damit die Zahlung der bereits laufenden Leistungen an die Leistungsempfänger fortgesetzt werden kann, und muss andererseits die Verpflichtungen widerspiegeln, die sich aufgrund der erworbenen Rentenanwartschaften der Versorgungsanwärter ergeben. Die versicherungsmathematischen Aufgaben sollten von Personen wahrgenommen werden, die über Kenntnisse der Versicherungs- und der Finanzmathematik verfügen, die der Wesensart, dem Umfang und der Komplexität der Risiken im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung angemessen sind, und die ihre einschlägigen Erfahrungen in Bezug auf anwendbare fachliche und sonstige Standards darlegen können.

(26)  Die von den Einrichtungen gedeckten Risiken unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen ganz erheblich. Die Herkunftsmitgliedstaaten sollten deshalb die Möglichkeit haben, für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen über die Vorschriften in dieser Richtlinie hinaus zusätzliche und ausführlichere Bestimmungen vorzusehen.

(27)  Es sollten ausreichende und geeignete Vermögenswerte zur Deckung der versicherungstechnischen Rückstellungen verlangt werden, um die Interessen der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger des Systems zu schützen, wenn das Trägerunternehmen insolvent wird. Eine spätere Unterstützung durch Trägerunternehmen könnte in die Vermögenswerte aufgenommen werden, sofern ihre Bewertung unabhängig geprüft und das Ausfallrisiko der Trägerunternehmen gewissenhaft berücksichtigt wird.

(27a)  Die Mitgliedstaaten sollten sich über bewährte Verfahren für grenzüberschreitend tätige Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung austauschen und die bilaterale Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der Aufsicht unterstützen, damit einzelstaatliche Schranken abgebaut werden und die grenzüberschreitende Altersversorgung gefördert wird.

(28)  ▐ Die Mitgliedstaaten sollten den Einrichtungen für einen begrenzten Zeitraum eine Unterkapitalisierung gestatten können, sofern ein ordnungsgemäßer Sanierungsplan mit eindeutigen Fristen zur Wiederherstellung der vollständigen Kapitaldeckung erstellt wird; dies gilt unbeschadet der Anforderungen der Richtlinie 80/987/EWG des Rates(7).

(29)  In zahlreichen Fällen könnte das Trägerunternehmen und nicht die Einrichtung selbst die biometrischen Risiken decken oder bestimmte Leistungen oder Anlageergebnisse gewährleisten. In einigen Fällen gewährleistet die Einrichtung die genannte Deckung oder Sicherstellung jedoch selbst, und die Verpflichtungen des Trägerunternehmens erschöpfen sich generell mit der Zahlung der erforderlichen Beiträge. Unter diesen Umständen ähneln die angebotenen Produkte denen von Lebensversicherungsunternehmen, und die betreffenden Einrichtungen sollten mindestens über die gleichen zusätzlichen Eigenmittel verfügen wie Lebensversicherungsunternehmen.

(30)  Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind sehr langfristige Anleger. Die Rückzahlung der im Besitz der Einrichtungen befindlichen Vermögenswerte kann grundsätzlich nicht zu einem anderen Zweck als der Auszahlung der Versorgungsleistungen erfolgen. Um die Rechte der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger angemessen zu schützen, sollten die Einrichtungen außerdem eine Mischung der Vermögenswerte wählen können, die der genauen Art und Dauer ihrer Verbindlichkeiten entspricht. Diese Faktoren erfordern eine wirksame Aufsicht und einen Ansatz bei den Anlagevorschriften, der den Einrichtungen eine ausreichende Flexibilität einräumt, um sich für die sicherste und rentabelste Anlagepolitik zu entscheiden, und sie verpflichtet, nach dem Grundsatz der Vorsicht zu handeln. Die Einhaltung des Grundsatzes der Vorsicht erfordert demnach eine auf die Mitgliederstruktur der einzelnen Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung abgestimmte Anlagepolitik.

(31)   Durch die Festlegung des „Grundsatzes der Vorsicht“ als grundlegendes Prinzip für Kapitalanlagen sowie die Ermöglichung der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Einrichtungen sollte die Umschichtung von Sparkapital in den Bereich der betrieblichen Altersversorgung gefördert und so ein Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt geleistet werden.

(32)  Die Aufsichtsmethoden und -praktiken unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen. Den Mitgliedstaaten sollte deshalb ein gewisser Ermessensspielraum bei den Vorschriften über die Vermögensanlage eingeräumt werden, die sie den Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet vorschreiben möchten. Diese Vorschriften sollten auch die Bereitstellung individueller Altersversorgungsprodukte in einem kollektiven System ermöglichen und den freien Kapitalverkehr nicht einschränken▐.

(33)  Mit dieser Richtlinie sollte dafür gesorgt werden, dass die Einrichtungen über ein angemessenes Maß an Investitionsfreiheit verfügen. Als sehr langfristige Investoren mit geringen Liquiditätsrisiken und einer sozialen Funktion sind die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in der Lage, in nicht liquide Vermögenswerte wie Aktien sowie innerhalb bestimmter durch das Vorsichtsprinzip gesetzter Grenzen in Instrumente mit langfristigem wirtschaftlichen Profil, die nicht an geregelten Märkten oder im Rahmen multilateraler (MTF) oder organisierter (OTF) Handelssysteme gehandelt werden, zu investieren. Sie können auch Vorteile aus der internationalen Diversifizierung ziehen. Anlagen in Aktien in anderen Währungen als denen ihrer Verbindlichkeiten und in Instrumente mit langfristigem wirtschaftlichen Profil, die nicht an geregelten Märkten oder im Rahmen von MTF oder OTF gehandelt werden, sollten deshalb – im Einklang mit dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht, damit die Interessen der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger geschützt werden – nicht eingeschränkt werden, es sei denn aus aufsichtsrechtlichen Gründen.

(34)  Die Auffassungen darüber, was unter Instrumenten mit langfristigem wirtschaftlichem Profil zu verstehen ist, gehen weit auseinander. Bei diesen Instrumenten handelt es sich um nicht übertragbare Wertpapiere, die somit auch keinen Zugang zur Liquidität von Sekundärmärkten haben. Sie erfordern häufig die Festlegung für eine feste Laufzeit, was ihre Marktfähigkeit einschränkt. Diesen Instrumenten sollten unter anderem Beteiligungen, Schuldtitel nicht börsennotierter Unternehmen sowie solchen Unternehmen gewährte Darlehen zugerechnet werden. Zu den nicht börsennotierten Unternehmen zählen auch Infrastrukturprojekte oder nicht börsennotierte, wachstumsorientierte Firmen, die auf der Suche nach Immobilien oder anderen für langfristige Anlagen geeigneten Vermögenswerten sind. Bei CO2-armen und klimaverträglichen Infrastrukturprojekten handelt es sich häufig um nicht börsennotierte Vermögenswerte, die für ihre Finanzierung auf langfristige Kredite angewiesen sind.

(35)  Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sollten im Einklang mit den in ihrem Herkunftsmitgliedstaat geltenden Vorschriften in anderen Mitgliedstaaten investieren können, um die Kosten grenzüberschreitender Tätigkeiten zu reduzieren. Deshalb sollte es den Tätigkeitsmitgliedstaaten nicht gestattet sein, Einrichtungen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, zusätzliche Anlagevorschriften aufzuerlegen.

(35a)  Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat beruflich tätig sind, benötigen einen eindeutigen Überblick über ihre im Rahmen von gesetzlichen und betrieblichen Altersversorgungssystemen erworbenen Rentenanwartschaften. Dies könnte mit der Einrichtung von Pensions- und Rentenaufzeichnungsdiensten in der gesamten Union geleistet werden, die an die Dienste angelehnt sind, die infolge des Weißbuchs der Kommission vom 16. Februar 2012 mit dem Titel „Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“, in dem für die Einrichtung dieser Dienste geworben wurde, bereits in einigen Mitgliedstaaten eingerichtet wurden.

(36)  Bestimmte Risiken lassen sich nicht durch quantitative Anforderungen, die sich in den technischen Rückstellungen niederschlagen, und durch Finanzierungsvorschriften verringern, sondern können nur durch die Festlegung von Governance-Anforderungen in geeigneter Weise angegangen werden. Die Gewährleistung eines wirksamen Governance-Systems ist deshalb für ein angemessenes Risikomanagement und für den Schutz der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger von grundlegender Bedeutung. Die betreffenden Systeme sollten der Art, dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten der Einrichtung angemessen sein.

(37)  Eine Vergütungspolitik, die einer übermäßigen Risikobereitschaft Vorschub leistet, kann ein solides und effektives Risikomanagement von Einrichtungen unterminieren. Die für andere▐ Finanzinstitute in der Union geltenden Grundsätze und Offenlegungsanforderungen im Bereich der Vergütungspolitik sollten auch auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung Anwendung finden, wobei es jedoch deren – im Vergleich zu anderen Arten von Finanzinstituten – besonderer Governance-Struktur sowie der Notwendigkeit der Berücksichtigung von Art, Umfang und Komplexität der Tätigkeiten der Einrichtungen Rechnung zu tragen gilt.

(38)  Eine zentrale Funktion ist eine Kapazität zur Übernahme bestimmter Governance-Aufgaben. Die Einrichtungen sollten über ausreichende Kapazitäten verfügen, um eine Risikomanagement-Funktion, eine Funktion der Innenrevision und gegebenenfalls eine versicherungsmathematische Funktion vorzusehen. Die Festlegung einer bestimmten zentralen Funktion steht – sofern diese Richtlinie nichts anderes vorsieht – nicht dem entgegen, dass die Einrichtung frei entscheiden kann, wie sie die jeweilige zentrale Funktion in der Praxis organisiert. Die entsprechenden Anforderungen sollten keine unangemessen hohe Belastung darstellen; deshalb sollte der Art, dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten der Einrichtung Rechnung getragen werden.

(39)  Die Personen, die die Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung tatsächlich leiten, sollten insgesamt zuverlässig und fachlich geeignet sein, und die Personen, die zentrale Funktionen wahrnehmen, sollten über die angemessene fachliche Qualifikation und die entsprechenden Kenntnisse und Erfahrungen verfügen. Nur die Inhaber zentraler Funktionen sollten einer Meldepflicht gegenüber der zuständigen Behörde unterliegen.

(40)  Außerdem sollte es▐ möglich sein, dass eine einzige Person oder organisatorische Einheit mehr als eine zentrale Funktion – mit Ausnahme der Funktion der Innenrevision – wahrnimmt. Die mit einer zentralen Funktion betraute Person oder organisatorische Einheit sollte jedoch nicht gleichzeitig eine ähnliche zentrale Funktion im Trägerunternehmen wahrnehmen dürfen. Die Mitgliedstaaten sollten der Einrichtung gestatten können, zentrale Funktionen von derselben Person oder einer organisatorischen Einheit wahrnehmen zu lassen, sofern kein Interessenkonflikt besteht und sofern die Einrichtung angemessene Maßnahmen zur Bewältigung und Vorbeugung von Interessenkonflikten umsetzt.

(41)  Die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung müssen – unter Berücksichtigung des Ziels, innerhalb des Versorgungssystems das Gleichgewicht zwischen den Generationen aufrechtzuerhalten – ihr Risikomanagement verbessern, damit potenzielle Schwachstellen hinsichtlich der Tragfähigkeit des Versorgungssystems erkannt und mit den zuständigen Behörden erörtert werden können. Im Rahmen ihres Risikomanagements sollten die Einrichtungen eine Risikobewertung ihrer rentenbezogenen Tätigkeiten vornehmen. Diese Risikobewertung sollte auch den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden und unter anderem Risiken mit Blick auf den Klimawandel, den Einsatz von Ressourcen und die Umwelt, soziale Risiken und Risiken im Zusammenhang mit der durch eine geänderte Regulierung bedingten Wertminderung von Vermögenswerten („gestrandete Vermögenswerte“) umfassen.▐

(42)  Jeder Mitgliedstaat sollte verlangen, dass jede Einrichtung mit Standort in seinem Hoheitsgebiet einen Jahresabschluss und einen jährlichen Lagebericht, die alle von dieser Einrichtung betriebenen Altersversorgungssysteme berücksichtigen, sowie gegebenenfalls Jahresabschlüsse und Lageberichte für jedes einzelne Altersversorgungssystem erstellt. Der von einer zugelassenen Person ordnungsgemäß geprüfte Jahresabschluss und Lagebericht, die ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögenslage, Verbindlichkeiten und der Finanzlage der Einrichtung unter Berücksichtigung jedes von ihr betriebenen Altersversorgungssystems widerspiegeln, sind eine wesentliche Informationsquelle für die Versorgungsanwärter und die Leistungsempfänger des Systems sowie für die zuständigen Behörden. Sie ermöglichen es insbesondere den zuständigen Behörden, die finanzielle Solidität einer Einrichtung zu kontrollieren und zu bewerten, ob die Einrichtung all ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen kann.

(43)  Die Anlagepolitik einer Einrichtung ist sowohl für die Sicherheit als auch für die langfristige wirtschaftliche Tragfähigkeit der betrieblichen Altersversorgungssysteme ein entscheidender Faktor. Die Einrichtungen sollten deshalb eine Erklärung zu den Anlagegrundsätzen abgeben und diese mindestens alle drei Jahre überprüfen. Diese Erklärung sollte den zuständigen Behörden und auf Antrag auch den Versorgungsanwärtern und den Leistungsempfängern jedes Altersversorgungssystems zugänglich gemacht werden.

(44)  Es sollte Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung erlaubt sein, alle Tätigkeiten einschließlich zentraler Funktionen ganz oder teilweise▐ in ihrem Namen handelnden Dienstleistern zu übertragen. Im Falle der Auslagerung zentraler Funktionen oder sonstiger Tätigkeiten sollten die Einrichtungen in vollem Umfang für die Erfüllung all ihrer Verpflichtungen aus dieser Richtlinie verantwortlich bleiben.

(45)  Die Verwahrungs- und Aufsichtspflichten in Bezug auf das Vermögen der Einrichtungen sollten durch eine Präzisierung der Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle gestärkt werden. Die Bestellung einer Verwahrstelle sollte▐ von Einrichtungen verlangt werden, die Systeme betreiben, bei denen Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger sämtliche Risiken tragen, und die nicht bereits über gleichwertige Schutzmechanismen verfügen.

(46)  Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sollten klare und ausreichende Informationen für potenzielle und bestehende Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger bereitstellen, um diese in ihren rentenbezogenen Entscheidungen zu unterstützen und ein hohes Maß an Transparenz in den verschiedenen Phasen eines Systems – Phase vor dem Beitritt, Phase der Mitgliedschaft (einschließlich der Phase vor dem Eintritt in den Ruhestand) und Ruhestandsphase – zu gewährleisten. Insbesondere sollten Informationen über die erworbenen Anwartschaften, die projizierte Höhe der Rentenleistungen, Risiken und Garantien sowie die Kosten bereitgestellt werden. Sofern Versorgungsanwärter ein Anlagerisiko tragen, sind zusätzliche Informationen über das Anlageprofil, die verschiedenen Optionen und die frühere Performance erforderlich. Alle Informationen sollten den Bedürfnissen der Nutzer entsprechen und – insbesondere mit Blick auf die in den Artikeln 3 und 21 des Übereinkommens geregelte Zugänglichkeit von bzw. den Zugang zu Informationen – im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen stehen.

(47)  Vor dem Beitritt sollten potenzielle Versorgungsanwärter alle für eine fundierte Entscheidung erforderlichen Informationen erhalten, etwa über Austrittsmöglichkeiten, Beiträge, Kosten und etwaige Anlageoptionen. Sofern potentielle Versorgungsanwärter keine Wahlmöglichkeit haben und automatisch in ein Altersversorgungssystem aufgenommen werden, sollte ihnen die Einrichtung unmittelbar nach ihrer Aufnahme die wichtigsten einschlägigen Informationen über ihre Mitgliedschaft zur Verfügung stellen.

(48)  Für Versorgungsanwärter, die noch nicht in den Ruhestand getreten sind, sollten die Einrichtungen einen▐ Rentenanwartschaftsbescheid ausstellen, der die wichtigsten persönlichen Daten sowie generische Informationen über das Versorgungswerk enthält. Dieser Rentenanwartschaftsbescheid sollte klar und verständlich sein und die einschlägigen und geeigneten Informationen umfassen, damit das Verständnis der – im Zeitverlauf und in allen Versorgungssystemen – erworbenen Rentenansprüche erleichtert und die berufliche Mobilität gefördert wird.

(49)  Die Einrichtungen sollten die Versorgungsanwärter frühzeitig genug vor dem Eintritt in den Ruhestand über die Auszahlungsoptionen unterrichten. Werden die Versorgungsleistungen nicht als Leibrente ausgezahlt, sollten Versorgungsanwärter, die sich dem Ruhestand nähern, Informationen über die möglichen Auszahlungsprodukte erhalten, damit ihnen ihre Finanzplanung für den Ruhestand erleichtert wird.

(50)  Während der Phase der Auszahlung der Versorgungsleistungen sollten die Leistungsempfänger weiterhin Informationen über ihre Leistungen und die entsprechenden Auszahlungsoptionen erhalten. Besonders wichtig ist dies, wenn die Leistungsempfänger während der Auszahlungsphase ein erhebliches Anlagerisiko tragen. Die Leistungsempfänger sollten außerdem über eine etwaige Kürzung der ihnen zustehenden Versorgungsleistungen informiert werden, bevor diese beschlossen wird.

(51)  Bei der Ausübung ihrer Befugnisse sollte die zuständige Behörde als primäres Ziel den Schutz der Rechte der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger sowie die Stabilität und Solidität der Einrichtungen im Blick haben.

(52)  Der Umfang der Beaufsichtigung variiert von einem Mitgliedstaat zum anderen. Dies kann Probleme verursachen, wenn eine Einrichtung den Aufsichtsanforderungen ihres Herkunftsmitgliedstaats und gleichzeitig den sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats genügen muss. Eine klare Festlegung der Bereiche, die für die Zwecke dieser Richtlinie einer Beaufsichtigung unterliegen sollen, verringert Rechtsunsicherheiten und die damit verbundenen Transaktionskosten.

(53)  Ein Binnenmarkt für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung setzt die gegenseitige Anerkennung aufsichtsrechtlicher Standards voraus. Die Einhaltung der Standards durch eine Einrichtung sollte von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Einrichtung überwacht werden. Die Mitgliedstaaten sollten den zuständigen Behörden die Befugnisse übertragen, die diese benötigen, um präventive Maßnahmen oder – für den Fall, dass Einrichtungen gegen die aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen verstoßen – korrektive Maßnahmen treffen zu können.

(54)  Zur Gewährleistung einer wirksamen Überwachung ausgelagerter Tätigkeiten, einschließlich einer etwaigen Unterauslagerung, müssen die zuständigen Behörden Zugang zu allen relevanten Daten haben, die sich im Besitz der Dienstleister befinden, an die diese Tätigkeiten ausgelagert wurden – unabhängig davon, ob der betreffende Dienstleister der Regulierung unterliegt oder nicht –, und das Recht haben, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Um Marktentwicklungen Rechnung zu tragen und die dauerhafte Einhaltung der Bedingungen für eine Auslagerung sicherzustellen, sollten ▐ die zuständigen Behörden befugt sein, bei den Einrichtungen Informationen über alle ausgelagerten Tätigkeiten anzufordern.

(55)  Es sollte ein Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, sonstigen Behörden und Stellen vorgesehen werden, die für die Gewährleistung der finanziellen Stabilität bzw. für die Auflösung von Altersversorgungssystemen zuständig sind. Folglich muss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen ein solcher Informationsaustausch möglich sein sollte. Wenn Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, sollten diese ihre Zustimmung gegebenenfalls von der Einhaltung strenger Auflagen abhängig machen können.

(56)  Die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Richtlinie und unter Aufsicht der zuständigen Behörden hat im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8) zu erfolgen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die europäischen Aufsichtsbehörden im Rahmen dieser Richtlinie und unter Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten hat im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) zu erfolgen. Die im Rahmen dieser Richtlinie vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten, wie etwa der Austausch oder die Übermittlung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden, sollte im Einklang mit den nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG erfolgen, und der Austausch oder die Übermittlung von Informationen durch die europäischen Aufsichtsbehörden sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfolgen.

(57)  Um ein reibungsloses Funktionieren des auf Unionsebene organisierten Binnenmarktes für die betriebliche Altersversorgung zu gewährleisten, sollte die Kommission nach Konsultation der EIOPA die Anwendung dieser Richtlinie prüfen, darüber Bericht erstatten und den Bericht am …* [sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen.

(60)  Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Schaffung eines Rechtsrahmens der Union für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(60a)  Die Weiterentwicklung von Solvabilitätsmodellen – wie beispielsweise einer erweiterten Solvenzbilanz (Holistic Balance Sheet, HBS) – auf Unionsebene ist praktisch nicht realisierbar und mit Blick auf Kosten und Nutzen nicht effektiv, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass die Einrichtungen innerhalb der und unter den Mitgliedstaaten eine große Vielfalt aufweisen. Aus diesem Grund sollten auf Unionsebene keine quantitativen Eigenmittelanforderungen – wie etwa Solvabilität II oder davon abgeleitete HBS-Modelle – für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung konzipiert werden, da sie möglicherweise die Bereitschaft von Arbeitgebern, eine betriebliche Altersversorgung zur Verfügung zu stellen, schmälern könnten.

(61)  Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011(10) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein Dokument oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

(62)  Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.

(63)  Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in nationales Recht und für deren Anwendung unberührt lassen –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Titel I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung festgelegt.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Besitzen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften keine Rechtspersönlichkeit, wendet der betreffende Mitgliedstaat diese Richtlinie entweder auf die Einrichtungen selbst oder — vorbehaltlich des Absatzes 2 — auf die zugelassenen Stellen an, die für die Verwaltung der betreffenden Einrichtungen verantwortlich und in ihrem Namen tätig sind.

(2) Diese Richtlinie gilt nicht für

a) Einrichtungen, die unter die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004(11) und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(12) fallende Systeme der sozialen Sicherheit verwalten;

  b) Einrichtungen, die unter die Richtlinien▐ 2009/65/EG(13), 2009/138/EG(14), 2011/61/EU(15), 2013/36/EU(16) und 2014/65/EU(17) des Europäischen Parlaments und des Rates fallen;

  c) Einrichtungen, die nach dem Umlageverfahren arbeiten;

  d) Einrichtungen, bei denen die Beschäftigten der Trägerunternehmen keine gesetzlichen Leistungsansprüche haben und das Trägerunternehmen die Vermögenswerte jederzeit ablösen kann und seiner Verpflichtung zur Zahlung von Altersversorgungsleistungen nicht zwangsläufig nachkommen muss;

  e) Unternehmen, die im Hinblick auf die Auszahlung der Versorgungsleistungen an ihre Beschäftigten Pensionsrückstellungen bilden.

Artikel 3

Anwendung auf Einrichtungen, die Systeme der sozialen Sicherheit betreiben

Für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die gleichzeitig auch gesetzliche Rentenversicherungssysteme betreiben, die als Systeme der sozialen Sicherheit im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 anzusehen sind, gilt diese Richtlinie nur bezüglich ihres fakultativen betrieblichen Altersversorgungsgeschäfts. In diesem Fall wird für die Verbindlichkeiten und die ihnen entsprechenden Vermögenswerte ein separater Abrechnungsverband eingerichtet ohne die Möglichkeit, sie auf die als Systeme der sozialen Sicherheit erachteten gesetzlichen Rentenversicherungssysteme zu übertragen oder umgekehrt.

Artikel 3a

Sorgfaltspflicht

(1) Sofern eine grenzüberschreitende Übertragung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 gemäß Artikel 13 Absatz 3 von den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern eines Altersversorgungssystems gebilligt wurde und die übertragende Einrichtung biometrische Risiken abdeckt oder entweder die Anlageergebnisse oder eine bestimmte Höhe der Leistungen garantiert, bewertet die EIOPA auf Antrag der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der übertragenden Einrichtung, ob die Übertragung das Finanzsystem der Union einem etwaigen systemischen Risiko aussetzt und – unbeschadet der Artikel 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) – ob die langfristigen Interessen der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger beeinträchtigt werden, wenn das System im Herkunftsmitgliedstaat der übernehmenden Einrichtung betrieben wird.

(2) Die EIOPA erstellt ihre in Absatz 1 genannte Bewertung, mit der die grenzüberschreitende Tätigkeit nicht behindert wird, innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der übertragenden Einrichtung und übermittelt sie an die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der übernehmenden Einrichtung.

Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der übernehmenden Einrichtung sorgen dafür, dass die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger mit Blick auf die von der EIOPA in ihrer Bewertung abgegebenen Empfehlungen angemessen geschützt sind.

(3) Die Bewertung der EIOPA und sämtliche auf der Grundlage dieser Bewertung vom Herkunftsmitgliedstaat der übernehmenden Einrichtung ergriffenen Korrekturmaßnahmen werden veröffentlicht.

Artikel 4

Fakultative Anwendung auf unter die Richtlinie 2009/138/EG fallende Einrichtungen

Ein Herkunftsmitgliedstaat kann die Bestimmungen der Artikel 9 bis 15, 20 bis 24 Absatz 2, 25 bis 29, 31 bis 53 und 55 bis 71 dieser Richtlinie auf das betriebliche Altersversorgungsgeschäft von▐ Lebensversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern i bis iii und Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffern ii bis iv der Richtlinie 2009/138/EG anwenden. In diesem Fall wird für die diesen Geschäften entsprechenden Verbindlichkeiten und Vermögenswerte ein Abrechnungsverband eingerichtet und sie werden ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt von den anderen Geschäften der Lebensversicherungsunternehmen verwaltet und organisiert.

In diesem Fall und nur soweit ihr betriebliches Altersversorgungsgeschäft betroffen ist, finden die Artikel 76 bis 86, Artikel 132, Artikel 134 Absatz 2, Artikel 173, Artikel 185 Absatz 5, Artikel 185 Absätze 7 und 8 und Artikel 209 der Richtlinie 2009/138/EG keine Anwendung auf Lebensversicherungsunternehmen.

Der Herkunftsmitgliedstaat gewährleistet, dass entweder die zuständigen Behörden oder die für Lebensversicherungsunternehmen nach der Richtlinie 2009/138/EG zuständigen Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit die strikte Abtrennung des betreffenden betrieblichen Altersversorgungsgeschäfts überprüfen.

Artikel 5

Kleine Einrichtungen der Altersversorgung und gesetzlich vorgesehene Systeme

Ein Mitgliedstaat kann beschließen, diese Richtlinie mit Ausnahme von Artikel 20 Absätze 1 und 3 bis 7, Artikel 22 Absätze 1 bis 5 und Artikel 34 bis 37 auf Einrichtungen mit Standort in seinem Hoheitsgebiet, die Altersversorgungssysteme betreiben, denen insgesamt weniger als 100 Versorgungsanwärter angeschlossen sind, oder deren versicherungstechnische Rückstellungen insgesamt 25 Mio. EUR nicht überschreiten, ganz oder teilweise nicht anzuwenden. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 2 müssen die betreffenden Einrichtungen indessen das Recht haben, diese Richtlinie freiwillig anzuwenden. Artikel 12 darf nur angewendet werden, wenn alle anderen Bestimmungen dieser Richtlinie Anwendung finden.

Ein Mitgliedstaat kann die Artikel 1 bis 8, 12, 20 und 34 bis 37 auf Einrichtungen anwenden, bei denen die betriebliche Altersversorgung gesetzlich vorgeschrieben ist und von einer staatlichen Stelle garantiert wird. Artikel 12 darf nur angewendet werden, wenn alle anderen Bestimmungen dieser Richtlinie Anwendung finden.

Artikel 6

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

  a) „Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung“ oder „Einrichtung“ ungeachtet der jeweiligen Rechtsform eine nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeitende Einrichtung, die rechtlich unabhängig von einem Trägerunternehmen oder einer Trägerberufsvereinigung zu dem Zweck eingerichtet ist, auf der Grundlage

–  einer individuell oder kollektiv zwischen Arbeitnehmer(n) und Arbeitgeber(n) oder deren Vertretern oder

–  einer mit Selbstständigen im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Herkunfts- und des Tätigkeitsmitgliedstaats

  getroffenen Vereinbarung bzw. eines geschlossenen Vertrages an die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit geknüpfte Altersversorgungsleistungen zu erbringen, und die damit unmittelbar im Zusammenhang stehende Tätigkeiten ausübt;

  b) „Altersversorgungssystem“ einen Vertrag, eine Vereinbarung, einen Treuhandvertrag oder Vorschriften über die Art der Versorgungsleistungen und die Bedingungen, unter denen sie gewährt werden;

  c) „Trägerunternehmen“ ein Unternehmen oder eine Körperschaft, das/die▐ – unabhängig davon, ob es/sie eine oder mehrere juristische oder natürliche Personen umfasst, – als Arbeitgeber, als selbstständig Berufstätiger oder als beliebige Kombination hieraus auftritt und Beiträge in eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung einzahlt;

  d) „Altersversorgungsleistungen“ Leistungen, die mit dem Eintreten oder in Erwartung des Eintretens in den Ruhestand gezahlt werden, oder zusätzliche Leistungen als Ergänzung zu den vorgenannten Leistungen in Form von Zahlungen im Todes- oder Invaliditätsfall oder bei Beendigung der Erwerbstätigkeit oder in Form von Unterstützungszahlungen oder ‑leistungen im Falle von Krankheit, Bedürftigkeit oder Tod. Um die finanzielle Absicherung im Ruhestand zu fördern, werden diese Leistungen in der Regel lebenslang gezahlt. Sie können jedoch auch als zeitlich begrenzte Zahlungen erfolgen oder als pauschaler Kapitalbetrag gezahlt werden;

  e) „Versorgungsanwärter“ Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeiten nach den Bestimmungen des Altersversorgungssystems Anspruch auf Altersversorgungsleistungen haben oder haben werden;

  f) „Leistungsempfänger“ Personen, die Altersversorgungsleistungen erhalten;

  g) „zuständige Behörden“ die einzelstaatlichen Behörden, die mit der Wahrnehmung der in dieser Richtlinie genannten Aufgaben betraut sind;

  h) „biometrische Risiken“ die mit Tod, Invalidität und Langlebigkeit verbundenen Risiken;

  i) „Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Einrichtung ihren Sitz oder, falls sie keinen Sitz hat, ihre Hauptverwaltung hat▐ ;

  j) „Tätigkeitsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, dessen sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften im Bereich der betrieblichen Altersversorgung für das von der Einrichtung betriebene Altersversorgungssystem maßgebend sind;

k) „übertragende Einrichtung“ eine Einrichtung, die die Verbindlichkeiten, die versicherungstechnischen Rückstellungen, andere Verpflichtungen und Rechte, die entsprechenden Vermögenswerte und deren Zahlungsmitteläquivalente eines Altersversorgungssystems insgesamt oder teilweise auf eine in der Union niedergelassene Einrichtung▐ überträgt;

l) „übernehmende Einrichtung“ eine Einrichtung, die die Verbindlichkeiten, die versicherungstechnischen Rückstellungen, andere Verpflichtungen und Rechte, die entsprechenden Vermögenswerte und deren Zahlungsmitteläquivalente eines Altersversorgungssystems insgesamt oder teilweise von einer in der Union niedergelassenen Einrichtung▐ übernimmt;

m) „geregelter Markt“ einen geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU;

n) „multilaterales Handelssystem“ oder „MTF“ ein multilaterales Handelssystem oder MTF im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 22 der Richtlinie 2014/65/EU;

o) „organisiertes Handelssystem“ oder „OTF“ ein organisiertes Handelssystem oder OTF im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 23 der Richtlinie 2014/65/EU;

p) „dauerhafter Datenträger“ jedes Medium, das es einem Versorgungsanwärter oder einem Leistungsempfänger gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge und für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

q) „zentrale Funktion“ eine▐ Kapazität innerhalb eines Governance-Systems zur Übernahme praktischer Aufgaben, die die Funktionen Risikomanagement und Innenrevision und die versicherungsmathematische Funktion umfassen;

qa) „grenzüberschreitende Tätigkeit“ das Betreiben eines Altersversorgungssystems, das den sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften im Bereich der betrieblichen Altersversorgung eines anderen als des Herkunftsmitgliedstaats unterliegt.

Artikel 7

Tätigkeit der Einrichtungen

Die Mitgliedstaaten machen den Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet zur Auflage, ihre Tätigkeit auf Altersversorgungsgeschäfte und damit im Zusammenhang stehende Aktivitäten zu beschränken.

Verwaltet ein Lebensversicherungsunternehmen im Einklang mit Artikel 4 sein betriebliches Altersversorgungsgeschäft mittels eines separaten Abrechnungsverbands, so sind die betreffenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf Geschäfte im Rahmen von Altersversorgungsleistungen und damit unmittelbar im Zusammenhang stehende Aktivitäten einzugrenzen.

Artikel 8

Rechtliche Trennung zwischen Trägerunternehmen und Einrichtungen ▌

Die Mitgliedstaaten sorgen für eine rechtliche Trennung zwischen einem Trägerunternehmen und einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, damit bei einem etwaigen Konkurs des Trägerunternehmens das Vermögen der Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung im Interesse der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger gesichert ist.

Artikel 9

Eintragung oder Zulassung 

(1) Die Mitgliedstaaten stellen in Bezug auf jede Einrichtung mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet sicher, dass die Einrichtung durch die zuständige Behörde in ein nationales Register eingetragen oder zugelassen ist.

(2) Der Ort der Hauptverwaltung bezeichnet den Ort, an dem die wichtigsten strategischen Entscheidungen einer Einrichtung getroffen werden. Bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit im Sinne von Artikel 12 werden in dem Register auch die Mitgliedstaaten, in denen die Einrichtung tätig ist, angegeben.

(3) Diese Informationen sind der ▌EIOPA zu übermitteln, die sie auf ihrer Website veröffentlicht.

(4) Die Mitgliedstaaten weisen jede Einrichtung an, ihre Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat wie ihren Sitz anzusiedeln.

Artikel 10

Auflagen für den Betrieb

(1) Die Mitgliedstaaten stellen in Bezug auf jede Einrichtung mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet sicher, dass

a) die Einrichtung die festgelegten Vorschriften über den Betrieb jedes ▌Altersversorgungssystems ▌ordnungsgemäß eingeführt hat;

b) ▌das Trägerunternehmen, sofern es eine Leistung zugesagt hat, zur regelmäßigen Kapitaldeckung verpflichtet wird.

(1a) Im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität und unter angemessener Berücksichtigung des von den Sozialversicherungssystemen angebotenen Leistungsumfangs können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass den Versorgungsanwärtern zusätzliche Leistungen wie die Abdeckung der Langlebigkeit und der Berufsunfähigkeit und die Hinterbliebenenversorgung sowie eine Garantie für die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge ▌optional angeboten werden, wenn die Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder ihre jeweiligen Vertreter dem zustimmen.

Artikel 12

Grenzüberschreitende Tätigkeit und Verfahren

(1) Unbeschadet ihrer nationalen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften über die Gestaltung der Altersversorgungssysteme, einschließlich der Bestimmungen über die Pflichtmitgliedschaft, und unbeschadet der Ergebnisse von Tarifvereinbarungen gestatten die Mitgliedstaaten es Unternehmen mit Standort in ihren Hoheitsgebieten, Träger von Einrichtungen zu sein, die grenzüberschreitende Tätigkeiten anbieten oder ausführen. Die Mitgliedstaaten gestatten es ferner, dass in ihren Hoheitsgebieten zugelassene Einrichtungen grenzüberschreitend tätig sind, indem sie es gestatten, dass diese von Unternehmen mit Standort in einem anderen Mitgliedstaat betrieben werden.

(2) Eine Einrichtung, die grenzüberschreitend tätig werden und die eine Trägerschaft durch ein Trägerunternehmen akzeptieren will, hat die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats einzuholen. Sie teilt ihre Absicht, die Trägerschaft eines Trägerunternehmens zu akzeptieren, den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit.

(3) Die Mitgliedstaaten schreiben Einrichtungen ▌in ihrem Hoheitsgebiet, die planen, eine Trägerschaft zu akzeptieren, vor, dass die Mitteilung nach Absatz 2 folgende Angaben enthält:

a)  den (die) Tätigkeitsmitgliedstaat(en);

a)  den Namen und den Standort der Hauptverwaltung des Trägerunternehmens;

b)  die Hauptmerkmale des für das Trägerunternehmen zu betreibenden Altersversorgungssystems.

(4) Wird eine zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats nach Absatz 2 unterrichtet und hat sie nicht per begründetem Beschluss festgestellt, dass die Verwaltungsstruktur und die Finanzlage der Einrichtung sowie die Zuverlässigkeit und fachliche Qualifikation bzw. Berufserfahrung der Führungskräfte für die geplante grenzüberschreitende Tätigkeit nicht angemessen sind, übermittelt sie die gemäß Absatz 3 vorgelegten Angaben binnen drei Monaten nach ihrem Erhalt den zuständigen Behörden im Tätigkeitsmitgliedstaat und setzt die Einrichtung hiervon in Kenntnis.

Der in Unterabsatz 1 genannte begründete Beschluss wird innerhalb von drei Monaten nach dem Erhalt aller in Absatz 3 genannten Angaben übermittelt.

Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der in Unterabsatz 1 genannten Angaben an die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats, nennt sie der betreffenden Einrichtung innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben gemäß Absatz 3 die Gründe hierfür. Im Falle einer solchen Ablehnung oder bei Nichtäußerung können bei den Gerichten des Herkunftsmitgliedstaats Rechtsmittel eingelegt werden.

(5) Bevor die Einrichtung eine grenzüberschreitende Tätigkeit aufnimmt, steht den zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats ein Zeitraum von zwei Wochen ab Erhalt der in Absatz 3 genannten Angaben zur Verfügung, um die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über die einschlägigen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften im Bereich der betrieblichen Altersversorgungssysteme zu informieren, die beim Betrieb eines von einem Unternehmen im Tätigkeitsmitgliedstaat getragenen Altersversorgungssystems einzuhalten sind. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats teilen der Einrichtung diese Angaben mit.

(6) Nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 5 oder bei Nichtäußerung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nach Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist kann die Einrichtung eine grenzüberschreitende Tätigkeit im Einklang mit den sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats im Bereich der betrieblichen Altersversorgungssysteme aufnehmen.

(7) Die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats benachrichtigen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über wesentliche Änderungen der arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats in Bezug auf die betriebliche Altersversorgung, die sich auf die Merkmale des Altersversorgungssystems auswirken können, soweit dies grenzüberschreitende Tätigkeiten betrifft. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats setzen die Einrichtung hiervon in Kenntnis.

(8) Die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats überwachen außerdem ständig, ob die Tätigkeiten der Einrichtung mit den arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats in Bezug auf betriebliche Altersversorgungssysteme im Sinne von Absatz 5 in Einklang stehen. Werden dabei Unregelmäßigkeiten festgestellt, unterrichten die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats unverzüglich die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Einrichtung die festgestellten Verstöße gegen sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften unterbindet.

(9) Verstößt die Einrichtung trotz der Maßnahmen der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats – oder weil diese keine geeigneten Maßnahmen getroffen haben – weiterhin gegen die geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats in Bezug auf betriebliche Altersversorgungssysteme, können die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Maßnahmen treffen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden; soweit dies unbedingt erforderlich ist, kann der Einrichtung auch untersagt werden, im Tätigkeitsmitgliedstaat weiter für das Trägerunternehmen tätig zu sein.

Artikel 13

ݚbertragung von Altersversorgungssystemen

(1) Unbeschadet des Artikels 12 gestatten die Mitgliedstaaten den in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen oder eingetragenen Einrichtungen die vollständige oder teilweise Übertragung der Verbindlichkeiten oder versicherungstechnischen Rückstellungen eines Altersversorgungssystems sowie anderer Rechte und Pflichten und entsprechender Vermögenswerte oder deren Zahlungsmitteläquivalente auf eine übernehmende Einrichtung. Bei der teilweisen Übertragung eines Altersversorgungssystems schreiben die Mitgliedstaaten sowohl der übertragenden als auch der übernehmenden Einrichtung vor, dass sie über ausreichende und angemessene Vermögenswerte verfügen müssen, damit die versicherungstechnischen Rückstellungen für den übertragenen und für den verbleibenden Teil des Systems gemäß Artikel 15 Absatz 1 abgedeckt sind.

(2) Die vollständige oder teilweise Übertragung der Verbindlichkeiten oder versicherungstechnischen Rückstellungen eines Altersversorgungssystems sowie anderer Rechte und Pflichten und entsprechender Vermögenswerte oder deren Zahlungsmitteläquivalente zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten zugelassenen oder eingetragenen übertragenden und übernehmenden Einrichtungen erfordert die vorherige Genehmigung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übernehmenden Einrichtung. Die Genehmigung der Übertragung wird von der übernehmenden Einrichtung beantragt.

(3) ▌Die Übertragung von Altersversorgungssystemen und die Bedingungen einer solchen Übertragung müssen im Voraus von der Mehrheit der betroffenen Versorgungsanwärter und der Mehrheit der betroffenen Leistungsempfänger oder gegebenenfalls von der Mehrheit ihrer Vertreter genehmigt werden. Informationen zu den Bedingungen der Übertragung werden den betroffenen Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern oder gegebenenfalls ihren Vertretern ▌mindestens vier Monate vor Einreichung des Antrags nach Absatz 2 übermittelt.

(4) Der in Absatz 2 genannte Antrag muss folgende Angaben enthalten:

a) die schriftliche Vereinbarung zwischen der übertragenden und der übernehmenden Einrichtung, in der die Bedingungen für die Übertragung festgelegt ▌sind;

aa) eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Altersversorgungssystems;

ab) eine Beschreibung der übertragenen Verbindlichkeiten oder versicherungstechnischen Rückstellungen sowie anderer Rechte und Pflichten und entsprechender Vermögenswerte oder deren Zahlungsmitteläquivalente;

ac) die Genehmigung seitens des Trägerunternehmens und der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger der übertragenden Einrichtung oder gegebenenfalls ihrer Vertreter;

b) Namen und Standorte der Hauptverwaltungen der übertragenden und der übernehmenden Einrichtung sowie Name des Mitgliedstaats, in dem die übertragende Einrichtung zugelassen oder eingetragen ist;

c) Standort der Hauptverwaltung des Trägerunternehmens und Name des Trägerunternehmens;

d) gegebenenfalls Name des Tätigkeitsmitgliedstaats, dessen sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften im Bereich der betrieblichen Altersversorgungssysteme für das betreffende Altersversorgungssystem maßgeblich sind.

(5) Hat die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übernehmenden Einrichtung keinen begründeten Beschluss nach Artikel 12 Absatz 4 erlassen, übermittelt sie ihren Beschluss über die Genehmigung der Übertragung binnen drei Monaten nach Erhalt sämtlicher Angaben nach Absatz 4 der übernehmenden Einrichtung und der zuständigen Behörde im Herkunftsmitgliedstaat der übertragenden Einrichtung. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übertragenden Einrichtung unterrichtet die übertragende Einrichtung über diesen Beschluss und dessen Begründung.

▌Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übernehmenden Einrichtung die Übermittlung des in Unterabsatz 1 genannten Beschlusses über die Genehmigung an die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der übertragenden Einrichtung, nennt sie der übernehmenden Einrichtung innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben gemäß Absatz 4 die Gründe hierfür. Im Falle einer solchen Ablehnung oder bei Nichtäußerung kann die übernehmende Einrichtung bei den Gerichten ihres Herkunftsmitgliedstaats Rechtsmittel einlegen.

(6) Binnen zwei Wochen nach Eingang des Beschlusses über die Genehmigung nach Absatz 5 teilt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übertragenden Einrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übernehmenden Einrichtung die für den Betrieb des Altersversorgungssystems maßgeblichen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats mit. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übernehmenden Einrichtung übermittelt dieser die Informationen.

(7) Nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 6 oder bei Nichtäußerung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übernehmenden Einrichtung nach Ablauf der in Absatz 6 genannten Frist kann die übernehmende Einrichtung den Betrieb des Altersversorgungssystems im Einklang mit den sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats im Bereich der betrieblichen Altersversorgungssysteme aufnehmen.

(8) Die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung dürfen von den Leistungsempfängern nicht verlangen, dass sie über ein IBAN-Bankkonto in dem Mitgliedstaat, in dem die Einrichtung ihren Standort hat, verfügen.

Titel II

QUANTITATIVE ANFORDERUNGEN

Artikel 14

Versicherungstechnische Rückstellungen

(1) Der Herkunftsmitgliedstaat stellt sicher, dass die Einrichtungen, die betriebliche Altersversorgungssysteme betreiben, jederzeit für alle von ihnen verwalteten Versorgungssysteme versicherungstechnische Rückstellungen in angemessener Höhe entsprechend den sich aus ihrem Rentenvertragsbestand ergebenden finanziellen Verpflichtungen bilden.

(2) Der Herkunftsmitgliedstaat stellt sicher, dass die Einrichtungen, die betriebliche Altersversorgungssysteme betreiben, bei denen die Einrichtung biometrische Risiken abdeckt oder entweder die Anlageergebnisse oder eine bestimmte Höhe der Leistungen garantiert, ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen für alle von ihr betriebenen Systeme bilden.

(3) Die versicherungstechnischen Rückstellungen werden jedes Jahr neu berechnet. Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedoch eine Berechnung nur einmal alle drei Jahre zulassen, wenn die Einrichtung den Versorgungsanwärtern oder den zuständigen Behörden eine Bescheinigung oder einen Bericht über die Anpassungen für die dazwischen liegenden Jahre vorlegt. Aus der Bescheinigung oder dem Bericht müssen die angepasste Entwicklung der versicherungstechnischen Rückstellungen und die Änderungen in der Risikodeckung hervorgehen.

(4) Die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen wird entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf der Grundlage versicherungsmathematischer Verfahren, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats anerkannt sind, von einem Versicherungsmathematiker ausgeführt und von einem Versicherungsmathematiker oder von einem anderen Experten auf diesem Gebiet, beispielsweise von einem Wirtschaftsprüfer, ▌testiert. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:

  a) Der Mindestbetrag der versicherungstechnischen Rückstellungen wird nach einem hinreichend vorsichtigen versicherungsmathematischen Verfahren berechnet, das alle Verpflichtungen hinsichtlich der Leistungen und der Beiträge gemäß dem Altersversorgungssystem der Einrichtung berücksichtigt. Er muss so hoch sein, dass sowohl die Zahlung der bereits laufenden Renten und sonstigen Leistungen an die Leistungsempfänger fortgesetzt werden kann als auch die Verpflichtungen in Bezug auf die von den Versorgungsanwärtern erworbenen Rentenanwartschaften abgedeckt werden. Die wirtschaftlichen und versicherungstechnischen Annahmen für die Bewertung der Verbindlichkeiten sind ebenfalls mit der gebotenen Vorsicht zu wählen, wobei gegebenenfalls eine angemessene Marge für negative Abweichungen vorzusehen ist.

  b) Die Höchstzinssätze sind mit der gebotenen Vorsicht und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des Herkunftsmitgliedstaats festzusetzen. Bei der Festlegung dieser mit der gebotenen Vorsicht zu wählenden Zinssätze werden

i) die Rendite entsprechender Anlagen, die von der Einrichtung gehalten werden, und die voraussichtlichen künftigen Anlageerträge und/oder

ii) die aktuellen Marktrenditen von hochwertigen Schuldverschreibungen, öffentlichen Schuldverschreibungen, Schuldverschreibungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Schuldverschreibungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder Schuldverschreibungen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder

iia) eine Kombination der in den Ziffern i und ii genannten Faktoren berücksichtigt.

  c) Den zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten biometrischen Tafeln ist das Vorsichtsprinzip zugrunde zu legen, wobei die wichtigsten Merkmale der Versorgungsanwärter und der Altersversorgungssysteme und insbesondere die zu erwartenden Änderungen der relevanten Risiken zu beachten sind.

  d) Die Methode zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und die Bemessungsgrundlage dürfen sich nicht von Geschäftsjahr zu Geschäftsjahr ändern. Abweichungen können allerdings bei einer Änderung der den Annahmen zugrunde liegenden rechtlichen, demografischen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zulässig sein.

  da) Wenn die Einrichtung die Methode zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und die Bemessungsgrundlage ändert, übermittelt sie den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern eine umfassende Erläuterung der Auswirkung der Änderungen auf die versicherungstechnischen Rückstellungen.

(5) Der Herkunftsmitgliedstaat kann zusätzliche und detailliertere Regeln für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen aufstellen, sofern sie dem angemessenen Schutz der Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger dienen.

Artikel 15

Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen

(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass die Einrichtungen jederzeit über ausreichende und angemessene Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen für sämtliche von ihnen betriebenen Altersversorgungssysteme verfügen müssen.

(2) Der Herkunftsmitgliedstaat kann zulassen, dass eine Einrichtung für einen begrenzten Zeitraum nicht über ausreichende Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen verfügt. Die zuständigen Behörden verlangen von der Einrichtung in diesem Fall einen konkreten und realisierbaren Sanierungsplan mit einem eindeutigen Zeitplan, damit die Anforderungen nach Absatz 1 wieder erfüllt werden. Der Plan muss folgende Bedingungen erfüllen:

  a) Die betreffende Einrichtung muss einen konkreten und realisierbaren Plan vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die zur vollständigen Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen erforderliche Höhe der Vermögenswerte innerhalb eines angemessenen Zeitraums erreicht werden soll. Der Plan muss den Versorgungsanwärtern oder gegebenenfalls ihren Vertretern zugänglich gemacht und/oder von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates genehmigt werden.

  b) Bei der Erstellung des Plans ist die besondere Situation der Einrichtung zu berücksichtigen, insbesondere die Struktur ihrer Aktiva und Passiva, ihr Risikoprofil, ihr Liquiditätsplan, das Altersprofil der Versorgungsanwärter, die Tatsache, dass es sich um ein neu geschaffenes System handelt oder um ein System, das vom Umlageverfahren bzw. der teilweisen Kapitaldeckung zur vollständigen Kapitaldeckung übergeht.

  c) Falls das Altersversorgungssystem in dem im ersten Satz von Absatz 2 genannten Zeitraum aufgelöst wird, unterrichtet die Einrichtung die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates. Die Einrichtung legt ein Verfahren für die Übertragung aller Verbindlichkeiten und aller ihnen entsprechenden Vermögenswerte auf ein anderes Finanzinstitut oder eine ähnliche Einrichtung fest. ▐

Sind die zuständigen Behörden des betroffenen Tätigkeitsmitgliedstaats bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit einer Einrichtung der Ansicht, dass die Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger durch die Beschlüsse der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gemäß diesem Absatz nicht uneingeschränkt geschützt werden, unterstützt die EIOPA die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten in Übereinstimmung mit Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010.

(3) Die Bedingungen gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten auch bei grenzüberschreitender Tätigkeit im Sinne von Artikel 12, sofern die Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger uneingeschränkt geschützt sind.

Artikel 16

Aufsichtsrechtliche Eigenmittel

(1) Der Herkunftsmitgliedstaat stellt sicher, dass Einrichtungen, deren Altersversorgungssysteme dadurch gekennzeichnet sind, dass die Einrichtung selbst und nicht das Trägerunternehmen die Haftung für biometrische Risiken übernimmt oder ein bestimmtes Anlageergebnis bzw. die Höhe der Leistungen garantiert, jederzeit über zusätzliche, über die versicherungstechnischen Rückstellungen hinausgehende Vermögenswerte verfügen, die als Sicherheitsmarge dienen. Der Umfang dieser Marge richtet sich nach der Art des Risikos und dem Vermögensportfolio aller von ihnen verwalteten Systeme. Diese Vermögenswerte sind unbelastet und dienen als Sicherheitskapital, um die Abweichungen zwischen den erwarteten und tatsächlichen Kosten und Gewinnen auszugleichen.

(2) Zur Berechnung der Mindesthöhe der zusätzlichen Vermögenswerte sind die Vorschriften der Artikel 17, 18 und 19 anzuwenden.

(3) Absatz 1 hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet vorzuschreiben, dass sie über die erforderlichen aufsichtsrechtlichen Eigenmittel verfügen müssen, oder ausführlichere Vorschriften zu erlassen, sofern sie aufsichtsrechtlich gerechtfertigt sind.

Artikel 17

Verfügbare Solvabilitätsspanne

(1) Um für die langfristige Tragfähigkeit der betrieblichen Altersversorgung zu sorgen, verpflichten die Mitgliedstaaten die in Artikel 16 Absatz 1 genannten Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet, stets eine für den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende, verfügbare Solvabilitätsspanne bereitzustellen, die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.

(2) Die verfügbare Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital der Einrichtung abzüglich der immateriellen Werte; dazu gehören:

  a) das eingezahlte Grundkapital oder, im Falle einer Einrichtung, die die Form eines Unternehmens auf Gegenseitigkeit hat, der tatsächliche Gründungsstock zuzüglich der Konten der Mitglieder des Unternehmens auf Gegenseitigkeit, die den folgenden Kriterien entsprechen:

  i) in der Satzung muss vorgesehen sein, dass Zahlungen an Mitglieder des Unternehmens auf Gegenseitigkeit aus diesen Konten nur vorgenommen werden dürfen, sofern die verfügbare Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter die vorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern im Fall der Auflösung des Unternehmens alle anderen Schulden des Unternehmens beglichen worden sind;

  ii) in der Satzung muss vorgesehen sein, dass bei unter Ziffer i genannten Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als der Beendigung einer einzelnen Mitgliedschaft in dem Unternehmen auf Gegenseitigkeit erfolgen, die zuständigen Behörden mindestens einen Monat im Voraus zu benachrichtigen sind und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt sind, die Zahlung zu untersagen; und

  iii) die Bestimmungen der Satzung dürfen nur geändert werden, sofern die zuständigen Behörden mitgeteilt haben, dass unbeschadet der unter den Ziffern i und ii genannten Kriterien keine Einwände gegen die Änderung bestehen;

  b) die gesetzlichen und freien Rücklagen;

  c) der Gewinn- oder Verlustvortrag nach Abzug der auszuschüttenden Dividenden; und

  d) in dem Maß, in dem das Recht eines Mitgliedstaats es zulässt, die in der Bilanz erscheinenden Gewinnrücklagen, sofern diese zur Deckung etwaiger Verluste herangezogen werden können und soweit für die Überschussbeteiligung der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger noch keine Deklarierung erfolgt ist.

Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird um den Betrag der im unmittelbaren Besitz der Einrichtung befindlichen eigenen Aktien verringert.

(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die verfügbare Solvabilitätsspanne auch Folgendes umfasst:

  a) kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen bis zu einer Höchstgrenze von 50 % des niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne; davon können höchstens 25 % auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen, soweit bindende Vereinbarungen vorliegen, nach denen im Fall der Insolvenz oder der Liquidation der Einrichtung die nachrangigen Darlehen oder Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller anderen Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen zurückgezahlt werden;

  b) Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente, einschließlich anderer als der unter Buchstabe a genannten kumulativen Vorzugsaktien, bis zu einer Höchstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und der unter Buchstabe a genannten nachrangigen Darlehen, sofern sie folgende Kriterien erfüllen:

  i) sie dürfen nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden;

  ii) der Emissionsvertrag muss der Einrichtung die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu verschieben;

  iii) die Forderungen des Darlehensgebers an die Einrichtung müssen den Forderungen aller bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein;

  iv) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere geregelt wird, muss vorgesehen werden, dass Verluste durch Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden können, der Einrichtung jedoch gleichzeitig die Fortsetzung ihrer Tätigkeit ermöglicht wird; und

  v) es werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Beträge berücksichtigt.

  Für die Zwecke von Buchstabe a müssen die nachrangigen Darlehen außerdem die folgenden Bedingungen erfüllen:

  i) es werden nur die tatsächlich eingezahlten Mittel berücksichtigt;

  ii) bei Darlehen mit fester Laufzeit muss die Ursprungslaufzeit mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor dem Rückzahlungstermin legt die Einrichtung den zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht, wie die verfügbare Solvabilitätsspanne erhalten oder auf das bei Ende der Laufzeit geforderte Niveau gebracht wird, es sei denn, der Umfang, bis zu dem das Darlehen in die verfügbare Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, ist innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden. Die zuständigen Behörden können die vorzeitige Rückzahlung dieser Darlehen auf Antrag der emittierenden Einrichtung genehmigen, sofern deren verfügbare Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt;

  iii) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der verfügbaren Solvabilitätsspanne angesehen, oder für ihre vorzeitige Rückzahlung ist ausdrücklich die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden vorgeschrieben. Im letzteren Fall unterrichtet die Einrichtung die zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei sie die verfügbare und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt. Die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die verfügbare Solvabilitätsspanne der Einrichtung nicht unter das geforderte Niveau abzusinken droht;

  iv) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Liquidation der Einrichtung vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird; und

  v) die Darlehensvereinbarung darf nur geändert werden, wenn die zuständigen Behörden erklärt haben, dass sie keine Einwände gegen die Änderung haben.

(4) Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag der Einrichtung bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats sowie mit der Zustimmung dieser zuständigen Behörde darf die verfügbare Solvabilitätsspanne auch Folgendes umfassen:

  a) den Unterschiedsbetrag zwischen der un- oder nur teilweise gezillmerten und einer mit einem dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag entsprechenden Zillmersatz gezillmerten mathematischen Rückstellung, wenn nicht oder zu einem unter dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag liegenden Zillmersatz gezillmert wurde;

  b) die stillen Nettoreserven, die sich aus der Bewertung der Aktiva ergeben, soweit diese stillen Nettoreserven nicht Ausnahmecharakter haben;

  c) die Hälfte des nichteingezahlten Teils des Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 % des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht, und zwar bis zu einer Höchstgrenze von 50 % der verfügbaren Solvabilitätsspanne bzw. der geforderten Solvabilitätsspanne, je nachdem welcher Betrag niedriger ist.

Der in Buchstabe a genannte Betrag darf jedoch für sämtliche Verträge, bei denen eine Zillmerung möglich ist, 3,5 % der Summe der Unterschiedsbeträge zwischen dem in Betracht kommenden Kapital der Tätigkeiten „Leben“ und „betriebliche Altersversorgung“ und den mathematischen Rückstellungen nicht überschreiten. Dieser Unterschiedsbetrag wird aber gegebenenfalls um die nicht amortisierten Abschlusskosten gekürzt, die auf der Aktivseite erscheinen.

Artikel 18

Geforderte Solvabilitätsspanne

(1) Die geforderte Solvabilitätsspanne bestimmt sich gemäß den eingegangenen Verbindlichkeiten nach den Absätzen 2 bis 6.

(2) Die geforderte Solvabilitätsspanne entspricht der Summe der beiden folgenden Ergebnisse:

  a) erstes Ergebnis:

  Der Betrag, der 4 % der mathematischen Rückstellungen aus dem Direktversicherungsgeschäft und aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäft ohne Abzug des in Rückversicherung gegebenen Anteils entspricht, ist mit dem Quotienten zu multiplizieren, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Betrag der mathematischen Rückstellungen abzüglich des in Rückversicherung gegebenen Anteils und dem Bruttogesamtbetrag der mathematischen Rückstellungen ergibt; dieser Quotient darf nicht niedriger als 85 % sein;

  b) zweites Ergebnis:

  Bei den Verträgen, bei denen das Risikokapital nicht negativ ist, wird der Betrag, der 0,3 % des von der Einrichtung übernommenen Risikokapitals entspricht, mit dem Quotienten multipliziert, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Risikokapital, das nach Abzug des in Rückversicherung oder Retrozession gegebenen Anteils bei der Einrichtung verbleibt, und dem Gesamtrisikokapital ohne Abzug der Rückversicherung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.

  Bei kurzfristigen Versicherungen auf den Todesfall mit einer Höchstlaufzeit von drei Jahren beträgt der Betrag 0,1 %. Bei Versicherungen auf den Todesfall mit einer Laufzeit von mehr als drei und bis zu fünf Jahren beträgt er 0,15 %.

(3) Bei Zusatzversicherungen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2009/138/EG entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne der geforderten Solvabilitätsspanne für Einrichtungen gemäß Artikel 19.

(4) Bei Kapitalisierungsgeschäften nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der Richtlinie 2009/138/EG entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne einem Betrag von 4 % der mathematischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a berechnet wird.

(5) Bei Geschäften nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2009/138/EG entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne einem Betrag von 1 % ihrer Vermögenswerte.

(6) Bei fondsgebundenen Versicherungen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i und ii der Richtlinie 2009/138/EG sowie bei Geschäften nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffern iii, iv und v der Richtlinie 2009/138/EG entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne der Summe aus folgenden Beträgen:

  a) sofern die Einrichtung ein Anlagerisiko trägt, einem Betrag von 4 % der versicherungstechnischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a berechnet wird;

  b) sofern die Einrichtung zwar kein Anlagerisiko trägt, aber die Zuweisung zur Deckung der Verwaltungskosten für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren festgelegt wird, einem Betrag von 1 % der versicherungstechnischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a berechnet wird;

  c) sofern die Einrichtung kein Anlagerisiko trägt und die Zuweisung zur Deckung der Verwaltungskosten nicht für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren festgelegt wird, einem Betrag von 25 % der entsprechenden, diesen Verträgen zurechenbaren Netto-Verwaltungsaufwendungen im letzten Geschäftsjahr;

  d) sofern die Einrichtung ein Sterblichkeitsrisiko deckt, einem Betrag von 0,3 % des Risikokapitals, der nach Absatz 2 Buchstabe b berechnet wird.

Artikel 19

Geforderte Solvabilitätsspanne für die Zwecke von Artikel 18 Absatz 3

(1) Die geforderte Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den jährlichen Prämien- oder Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadensbelastung für die letzten drei Geschäftsjahre.

(2) Die geforderte Solvabilitätsspanne muss dem höheren der beiden in den Absätzen 3 und 4 genannten Indizes entsprechen.

(3) Der Beitragsindex errechnet sich anhand des jeweils höheren Betrags der abgeschlossenen Bruttoprämien oder -beiträge (wie nachstehend berechnet) oder der verdienten Bruttoprämien oder -beiträge.

Es werden die gesamten, zum Soll gestellten Prämien- oder Beitragseinnahmen im Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres (einschließlich Nebeneinnahmen) zusammengerechnet.

Zu dieser Summe werden die im letzten Geschäftsjahr aus Rückversicherung übernommenen Beiträge addiert.

Hiervon werden der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr stornierten Prämien oder Beiträge sowie der Gesamtbetrag der auf die zusammengerechneten Einnahmen aus Prämien oder Beiträgen entfallenden Steuern und Gebühren abgezogen.

Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt, wobei die erste Stufe bis 50 Mio. EUR reicht und die zweite Stufe den darüberliegenden Betrag umfasst; ein Anteil von 18 % des Betrags der ersten Stufe und von 16 % des Betrags der zweiten Stufe werden zusammengerechnet.

Die so erhaltene Summe wird multipliziert mit dem Quotienten, der sich für die betreffende Einrichtung für die letzten drei Geschäftsjahre aus den Eigenbehaltschäden nach Abzug der im Rahmen der Rückversicherung einforderbaren Beträge und der Bruttoschadensbelastung ergibt. Dieser Quotient darf jedoch nicht geringer als 50 % sein.

(4) Der Schadensindex wird wie folgt berechnet:

Alle Erstattungsleistungen, die für Schäden im Direktversicherungsgeschäft im Laufe der in Absatz 1 genannten Zeiträume gezahlt wurden, ohne Abzug derjenigen Schäden, die zu Lasten der Rückversicherer und Retrozessionare gehen, werden zusammengerechnet.

Zu dieser Summe wird der Betrag der Erstattungsleistungen addiert, der für in Rückversicherung oder in Retrozession übernommene Verpflichtungen im Laufe der gleichen Zeiträume gezahlt worden ist; ferner kommt der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle hinzu, der am Ende des letzten Geschäftsjahrs sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen gebildet worden ist.

Davon abgezogen wird der Betrag der im Laufe der in Absatz 1 genannten Zeiträume durchgeführten Wiedereinziehungen.

Abgezogen wird ferner der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle, der zu Beginn des zweiten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorhergeht, gebildet worden ist, und zwar sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen.

Ein Drittel des so gebildeten Betrags wird in zwei Stufen unterteilt, wobei die erste Stufe bis 35 Mio. EUR reicht und die zweite Stufe den darüberliegenden Betrag umfasst; 26 % des Betrags der ersten Stufe und 23 % des Betrags der zweiten Stufe werden zusammengerechnet.

Die so erhaltene Summe wird multipliziert mit dem Quotienten, der sich für die betreffende Einrichtung für die letzten drei Geschäftsjahre aus den Eigenbehaltschäden nach Abzug der im Rahmen der Rückversicherung einforderbaren Beträge und der Bruttoschadensbelastung ergibt. Dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.

(5) Ist die nach den Absätzen 2, 3 und 4 berechnete Solvabilitätsspanne niedriger als die geforderte Solvabilitätsspanne des Vorjahres, so muss sie wenigstens dem Betrag der geforderten Solvabilitätsspanne des Vorjahrs multipliziert mit dem Quotienten aus dem jeweiligen Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle am Ende des letzten Geschäftsjahres und dem Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle zu Beginn des letzten Geschäftsjahres entsprechen. Bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen für diesen Zweck wird die Rückversicherung außer Betracht gelassen; der Quotient darf jedoch in keinem Fall höher als 1 sein.

Artikel 20

Anlagevorschriften

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet bei der Anlage der Vermögenswerte nach dem Vorsichtsprinzip und insbesondere nach folgenden Regeln verfahren:

  a) Die Vermögenswerte sind zum größtmöglichen langfristigen Nutzen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger insgesamt anzulegen. Im Falle eines möglichen Interessenkonflikts sorgt die Einrichtung oder die Stelle, die deren Portfolio verwaltet, dafür, dass die Anlage einzig und allein im Interesse der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger erfolgt.

  aa) Durch den Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht werden die Einrichtungen nicht daran gehindert, den möglichen langfristigen Auswirkungen der Anlageentscheidungen auf Faktoren in den Bereichen Umwelt, Soziales, Unternehmensführung oder Ethik Rechnung zu tragen;

  b) Die Vermögenswerte sind so anzulegen, dass die Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des Portfolios insgesamt gewährleistet ist.

  Vermögenswerte, die zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen gehalten werden, sind nach Art und Dauer in einer den erwarteten künftigen Altersversorgungsleistungen entsprechenden Weise anzulegen, wobei das Ziel, innerhalb des Versorgungssystems das Gleichgewicht zwischen den Generationen aufrechtzuerhalten, zu berücksichtigen ist.

  c) Vermögenswerte sind vorrangig an geregelten Märkten anzulegen. Anlagen in Vermögenswerte, die nicht zum Handel an geregelten Finanzmärkten zugelassen sind, müssen auf jeden Fall auf einem Niveau gehalten werden, das dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht entspricht.

  d) Anlagen in derivative Finanzinstrumente sind zulässig, sofern sie zur Verringerung von Anlagerisiken oder zu einer effizienteren Portfolioverwaltung beitragen. Ihr Wert muss mit der gebotenen Vorsicht unter Berücksichtigung des Basisvermögenswerts angesetzt werden und mit in die Bewertung der Vermögenswerte der Einrichtung einfließen. Die Einrichtung muss ferner ein übermäßiges Risiko in Bezug auf eine einzige Gegenpartei und auf andere Geschäfte mit Derivaten vermeiden.

  e) Die Anlagen sind in angemessener Weise zu streuen, so dass eine übermäßige Abhängigkeit von einem bestimmten Vermögenswert oder Emittenten oder von einer bestimmten Unternehmensgruppe sowie größere Risikoballungen in dem Portfolio insgesamt vermieden werden.

  Anlagen in Vermögenswerten ein und desselben Emittenten oder von Emittenten, die derselben Unternehmensgruppe angehören, dürfen die Einrichtung nicht einer übermäßigen Risikokonzentration aussetzen.

  f) Anlagen in das Trägerunternehmen dürfen 5 % des Gesamtportfolios nicht überschreiten; gehört das Trägerunternehmen einer Unternehmensgruppe an, so dürfen die Anlagen in die Unternehmen, die derselben Unternehmensgruppe wie das Trägerunternehmen angehören, 10 % des Gesamtportfolios nicht überschreiten.

  Wird eine Einrichtung von mehreren Unternehmen getragen, sind Anlagen in diese Unternehmen mit der gebotenen Vorsicht und unter Berücksichtigung des Erfordernisses einer angemessenen Streuung zu tätigen.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Anforderungen nach den Buchstaben e und f nicht auf Anlagen in öffentliche Schuldverschreibungen anzuwenden.

(2) Unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der Komplexität der Tätigkeiten der überwachten Einrichtungen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden die Angemessenheit der von den Einrichtungen verwendeten Verfahren für die Bonitätsbewertung überwachen, bewerten die Bezugnahmen auf Ratings in ihrer Anlagepolitik, die von Ratingagenturen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(18) abgegeben worden sind, und regen gegebenenfalls an, die Auswirkungen derartiger Bezugnahmen zu verringern, um einem ausschließlichen und automatischen Rückgriff auf derartige Ratings entgegenzuwirken.

(3) Der Herkunftsmitgliedstaat untersagt den Einrichtungen, Kredit aufzunehmen oder für Dritte als Bürgen einzustehen. Die Mitgliedstaaten können den Einrichtungen jedoch gestatten, ausschließlich zu Liquiditätszwecken und für einen begrenzten Zeitraum in gewissem Umfang Kredit aufzunehmen.

(4) Die Mitgliedstaaten machen den Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet in Bezug auf die Wahl der Anlageform keine Vorschriften.

(5) Unbeschadet von Artikel 32 machen die Mitgliedstaaten die Anlageentscheidungen einer Einrichtung mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet bzw. ihres Anlageverwalters nicht von einer vorherigen Genehmigung oder systematischen Mitteilung abhängig.

(6) Die Mitgliedstaaten können in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 bis 5 für die Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet ausführlichere Vorschriften, auch quantitativer Art, erlassen, sofern dies aus Gründen der Vorsicht geboten ist, um das gesamte Spektrum der von diesen Einrichtungen verwalteten Altersversorgungssysteme zu erfassen.

Die Mitgliedstaaten hindern Einrichtungen jedoch nicht daran,

  a) bis zu 70 % der die versicherungstechnischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte bzw. des gesamten Portfolios bei Systemen, in denen die Versorgungsanwärter die Anlagerisiken tragen, in Aktien, aktienähnlichen begebbaren Wertpapieren und Industrieobligationen anzulegen, die zum Handel an geregelten Märkten zugelassen sind oder über multilaterale Handelssysteme oder organisierte Handelssysteme gehandelt werden, und über die Gewichtung der Wertpapiere im Anlagenportfolio selbst zu bestimmen;

  b) bis zu 30 % der die versicherungstechnischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte in Vermögenswerten anzulegen, die auf andere Währungen als die der Verbindlichkeiten lauten;

c) in Instrumente mit einem langfristigen Anlagehorizont, die nicht an geregelten Märkten oder über multilaterale Handelssysteme (MTF) oder organisierte Handelssysteme (OTF) gehandelt werden, zu investieren;

ca) in Instrumente zu investieren, die durch die Europäische Investitionsbank im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), des europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIF), des Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) und des europäischen Risikokapitalfonds (EuVECAs) emittiert oder garantiert werden.

(7) Unbeschadet des Absatzes 6 können die Mitgliedstaaten im Einzelfall auch die Anwendung strengerer Anlagevorschriften auf in ihrem Hoheitsgebiet zugelassene oder eingetragene Einrichtungen fordern, wenn dies insbesondere aufgrund der von der Einrichtung eingegangenen Verbindlichkeiten aufsichtsrechtlich geboten ist.

(8) Die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaates einer grenzüberschreitend tätigen Einrichtung nach Artikel 12 legen für den die versicherungstechnischen Rückstellungen für die grenzüberschreitende Tätigkeit bedeckenden Teil der Vermögenswerte keine über die in den Absätzen 1 bis 6 festgelegten Vorschriften hinausgehende Anlagevorschriften fest.

Titel III

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN

KAPITEL 1

Governance-System

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 21

Zuständigkeit des ▌Management- oder Aufsichtsorgans

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das ▌Management- oder Aufsichtsorgan der Einrichtung nach den nationalen Rechtsvorschriften die letztendliche Verantwortlichkeit für die Einhaltung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch die betreffende Einrichtung hat.

(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Rolle, die die Sozialpartner im Management der Einrichtung innehaben.

Artikel 22

Allgemeine Governance-Anforderungen

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben allen Einrichtungen die Einführung eines wirksamen Governance-Systems vor, das ein solides Management ihrer Geschäfte gemäß dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht gewährleistet. Dieses System umfasst eine angemessene, transparente Organisationsstruktur mit einer klaren Zuweisung und angemessenen Trennung der Zuständigkeiten und ein wirksames System zur Gewährleistung der Übermittlung von Informationen. Das Governance-System unterliegt einer regelmäßigen internen Überprüfung. Das Governance-System sieht vor, dass Faktoren aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance in Bezug auf die Anlagevermögenswerte bei Anlageentscheidungen berücksichtigt, die betroffenen Interessenträger einbezogen und regelmäßige interne Prüfungen durchgeführt werden.

(2) Das Governance-System ▌ist der Art, dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten der Einrichtung angemessen.

(3) Die Einrichtungen legen schriftlich festgelegte Verfahren, die das Risikomanagement, die Innenrevision und gegebenenfalls versicherungsmathematische Tätigkeiten und die Auslagerung betreffen, fest und wenden diese an. Die Einrichtungen stellen sicher, dass diese Verfahren umgesetzt werden. Die schriftlich festgelegten Verfahren sind im Voraus durch das Management- oder Aufsichtsorgan der Einrichtung zu genehmigen und werden mindestens alle drei Jahre überprüft und bei wesentlichen Änderungen im jeweiligen System oder Bereich angepasst.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einrichtungen über ein wirksames internes Kontrollsystem verfügen. Dieses System umfasst Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, interne Rahmenvorschriften für die Kontrolle und für allen Ebenen der Einrichtung geltende angemessene Berichterstattungsregelungen.

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einrichtungen angemessene Vorkehrungen treffen, einschließlich der Entwicklung von Notfallplänen, um die Kontinuität und Ordnungsmäßigkeit ihrer Tätigkeiten zu gewährleisten. Zu diesem Zweck greifen die Einrichtungen auf geeignete und verhältnismäßige Systeme, Ressourcen und Verfahren zurück.

(6) Die Mitgliedstaaten schreiben den Einrichtungen vor, dass mindestens zwei Personen tatsächlich für die Leitung ihrer Geschäfte verantwortlich sind. Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage einer begründeten Beurteilung durch die zuständigen Behörden zulassen, dass nur eine Person die Geschäfte der Einrichtung tatsächlich leitet. Bei dieser Beurteilung wird der Rolle, die die Sozialpartner im Management der Einrichtungen insgesamt innehaben, sowie der Größe, der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte der Einrichtungen Rechnung getragen.

Artikel 23

Anforderungen hinsichtlich der fachlichen Qualifikation und der persönlichen Zuverlässigkeit

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben den Einrichtungen vor, sicherzustellen, dass alle Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten, und Personen, die zentrale Funktionen innehaben, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben den folgenden Anforderungen genügen:

a)  fachliche Qualifikation:

Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten: ihre Qualifikationen, Kenntnisse und Erfahrungen reichen insgesamt aus, um ein solides und umsichtiges Management der Einrichtung zu gewährleisten, und

– Personen, die zentrale Funktionen innehaben: ihre Berufsqualifikationen, Kenntnisse und Erfahrungen reichen aus, um ihre Schlüsselaufgaben entsprechend wahrzunehmen ▌; und

b)  – persönliche Zuverlässigkeit: sie sind zuverlässig und integer ▌.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich die zuständigen Behörden ▌vergewissern, dass die Personen, die die Einrichtung tatsächlich leiten oder ▌ zentrale Funktionen innehaben, den in Absatz 1 festgelegten Anforderungen genügen.

(3) Verlangt ein Herkunftsmitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen einen Zuverlässigkeitsnachweis, den Nachweis, dass sie vorher nicht in Insolvenz geraten sind, oder beide genannten Nachweise, so erkennt dieser Mitgliedstaat bei den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs aus dem anderen Mitgliedstaat oder, falls der andere Mitgliedstaat kein Strafregister führt, die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats ▌, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt, oder von dem Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus der sich ergibt, dass diese Anforderungen erfüllt sind.

(4) Stellt der Mitgliedstaat oder der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt, keine gleichwertige Urkunde nach Absatz 3 aus, so wird dieser Person gestattet, stattdessen eine eidesstattliche Erklärung abzugeben.

In Mitgliedstaaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, wird dem Staatsangehörigen des betreffenden anderen Mitgliedstaats gestattet, eine feierliche Erklärung vorzulegen, die er vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde im Herkunftsmitgliedstaat oder in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder vor einem Notar in einem dieser Mitgliedstaaten abgegeben hat.

Die Behörde oder der Notar stellt eine diese eidesstattliche Erklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung aus.

(5) Der in Absatz 3 genannte Nachweis, dass keine Insolvenz eingetreten ist, kann auch in Form einer Erklärung vorgelegt werden, die der Staatsangehörige des betreffenden anderen Mitgliedstaats vor einer zuständigen Justizbehörde oder Trägerberufsvereinigung des betreffenden anderen Mitgliedstaats abgegeben hat.

(6) Die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Urkunden und Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.

(7) Die Mitgliedstaaten bestimmen die für die Ausstellung der in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.

Ferner geben die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Behörden und Stellen an, denen die in den Absätzen 3 bis 5 genannten Bescheinigungen als Begleitdokumente für einen Antrag auf Ausübung der in Artikel 12 genannten Tätigkeiten im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats vorzulegen sind.

Artikel 24

Vergütungspolitik

(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Einrichtungen dazu, für all jene Personen, die die Einrichtung tatsächlich leiten oder zentrale Funktionen wahrnehmen, oder für andere Kategorien von Mitarbeitern, deren Tätigkeiten das Risikoprofil der Einrichtung wesentlich beeinflussen, eine solide Vergütungspolitik einzuführen und umzusetzen, die für die Größe und interne Organisation der Einrichtung und angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäftstätigkeiten angemessen ist.

(1a) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Einrichtungen, die gemäß den Richtlinien 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/65/EU und 2014/91/EU zugelassen wurden.

(2) Die Einrichtungen machen Informationen zu ihrer Vergütungspolitik in regelmäßigen Abständen öffentlich bekannt, es sei denn, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sehen etwas anderes vor.(19)

(3) Bei der Einführung und Umsetzung der Vergütungspolitik nach Absatz 1 verfahren die Einrichtungen nach den folgenden Grundsätzen:

–  Die ▌Vergütungspolitik steht im Einklang mit den Tätigkeiten, dem Risikoprofil, den Zielen, dem langfristigen Interesse, der finanziellen Stabilität und der Leistung der Einrichtung insgesamt und trägt zu einem soliden und effizienten Management der Einrichtungen gemäß dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht bei.

–  Die Vergütungspolitik steht mit dem Risikoprofil und den langfristigen Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger der von der Einrichtung betriebenen Altersversorgungssysteme im Einklang.

–  Die Vergütungspolitik umfasst ▌Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten.

–  Die Vergütungspolitik steht mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement im Einklang und ermutigt nicht zur Übernahme von Risiken jenseits der festgelegten Risikotoleranzschwellen.

–  Die Vergütungspolitik gilt für die Einrichtung selbst und für Personen, die mit ihren zentralen Funktionen oder anderen Tätigkeiten betraut sind, einschließlich der zentralen Funktionen und anderen Tätigkeiten, die ausgelagert bzw. unterausgelagert wurden.

–  ▌

–  Das ▌Management- oder Aufsichtsorgan der Einrichtung legt die allgemeinen Grundsätze der Vergütungspolitik ▌fest und überprüft diese regelmäßig, und es ist für die Überwachung der Umsetzung der Vergütungspolitik verantwortlich ▌.

–  ▌

–  Die Vergütungspolitik und ihre Überwachung unterliegen eindeutigen, transparenten und effizienten Regeln.

Abschnitt 2

Zentrale Funktionen

Artikel 25

Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben den Einrichtungen vor, die folgenden zentralen Funktionen vorzusehen: eine Risikomanagement-Funktion, eine Funktion der Innenrevision und gegebenenfalls eine versicherungsmathematische Funktion. Die Einrichtungen ermöglichen dem Inhaber einer zentralen Funktion die effektive, objektive, sachgemäße und unabhängige Ausführung seiner Aufgaben ▌.

(2) Die Einrichtungen können zulassen, dass eine Person oder eine organisatorische Einheit mehrere zentrale Funktionen ausübt. Die Funktion der Innenrevision wird von nur einer ▌Person oder organisatorischen Einheit wahrgenommen.

(3) ▌Die jeweilige mit einer zentralen Funktion betraute Person oder organisatorische Einheit darf nicht gleichzeitig eine ähnliche zentrale Funktion im Trägerunternehmen wahrnehmen. Auf begründeten Antrag einer Einrichtung können die zuständigen Behörden der Einrichtung gestatten, zentrale Funktionen von der gleichen Person oder organisatorischen Einheit wahrnehmen zu lassen, sofern kein Interessenkonflikt mit dem Trägerunternehmen besteht. Die Mitgliedstaaten gestatten den zuständigen Behörden, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, wenn festgestellt wird, dass ein Interessenkonflikt besteht.

(5) Inhaber einer zentralen Funktion teilen dem ▌Management- oder Aufsichtsorgan der Einrichtung ihre Feststellungen und Empfehlungen mit, das entscheidet, welche Maßnahmen zu treffen sind.

(6) Inhaber einer zentralen Funktion teilen der für die Einrichtung zuständigen Behörde alle Feststellungen mit, die wesentliche Auswirkungen auf die Interessen von Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern haben könnten.

(7) Die Mitgliedstaaten gewährleisten den Personen, die die zuständige Behörde gemäß Absatz 6 unterrichten, entsprechenden Rechtsschutz.

Artikel 26

Risikomanagement

(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Einrichtungen in einer ihrer jeweiligen Größe und internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäftstätigkeiten entsprechenden Weise zur Einführung eines wirksamen Risikomanagementsystems, das die Strategien, Prozesse und Meldeverfahren umfasst, die erforderlich sind, um die eingegangenen oder potenziellen Einzel- und Gesamtrisiken sowie ihre Interdependenzen kontinuierlich zu erkennen, zu messen und zu überwachen und mit ihnen umzugehen und darüber den zuständigen Behörden Bericht zu erstatten.

Das Risikomanagementsystem muss greifen und gut in die Organisationsstruktur und die Entscheidungsprozesse der Einrichtung integriert sein.

(2) Das Risikomanagementsystem deckt die Risiken, denen die Einrichtungen selbst oder die Unternehmen, an die Tätigkeiten ausgelagert werden, unterworfen sein können, mindestens in den folgenden Bereichen und in einer für die Größe und interne Organisation der Einrichtung und angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Tätigkeiten angemessenen Weise ab:

a)  Risikoübernahme und Rückstellungsbildung;

b)  Aktiv-Passiv-Management;

c)  Anlagen, insbesondere Derivate, Verbriefungen und ähnliche Verpflichtungen;

d)  Liquiditäts- und Konzentrationsrisikomanagement;

e)  Management operationeller Risiken;

f)  Rückversicherung und andere Risikominderungstechniken;

fa)  soziale und ökologische Risiken in Verbindung mit dem Anlageportfolio und dessen Management.

(3) Tragen gemäß den Bedingungen des Altersversorgungssystem auch die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger ein gewisses Risiko, so berücksichtigt das Risikomanagementsystem diese Risiken in der Weise, wie sie sich für die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger stellen.

(4) Die Risikomanagement-Funktion der Einrichtungen muss so strukturiert sein, dass sie die Funktionsweise des Risikomanagementsystems erleichtert.

Artikel 27

▌Innenrevision

(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Einrichtungen in einer ihrer jeweiligen Größe und internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäftstätigkeiten entsprechenden Weise zur Einführung einer wirksamen Innenrevision. Die Funktion der Innenrevision umfasst die Bewertung, ob das interne Kontrollsystem und andere Bestandteile ▌des Governance-Systems ▌angemessen und wirksam sind.

(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Einrichtungen dazu, mindestens eine unabhängige, in oder außerhalb der Einrichtung tätige, für die Funktion der Innenrevision zuständige Person zu benennen. ▌

Artikel 28

Versicherungsmathematische Funktion

(1) Wenn eine Einrichtung biometrische Risiken selbst abdeckt oder entweder die Anlageergebnisse oder eine bestimmte Höhe der Leistungen garantiert, verpflichten die Mitgliedstaaten diese Einrichtung zur Einrichtung einer wirksamen Funktion auf dem Gebiet der Versicherungsmathematik, die mit folgenden Aufgaben betraut ist:

a)  Koordinierung und Überwachung der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen;

b)  Sicherstellung der Angemessenheit der für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten Methoden und Basismodelle sowie der zugrunde gelegten Annahmen;

c)  Bewertung der Hinlänglichkeit und der Qualität der Daten, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugrunde gelegt werden;

d)  Vergleich der bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugrunde gelegten Annahmen mit den Erfahrungswerten;

e)  Unterrichtung des ▌Management- oder Aufsichtsorgans der Einrichtung über die Verlässlichkeit und Angemessenheit der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen;

f)  Formulierung einer Stellungnahme zur generellen Zeichnungs- und Annahmepolitik, sofern die Einrichtung über eine solche verfügt;

g)  Formulierung einer Stellungnahme zur Angemessenheit der Rückversicherungsvereinbarungen, sofern die Einrichtung über solche verfügt;

h)  Beitrag zur wirksamen Umsetzung des Risikomanagementsystems.

(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Einrichtungen dazu, mindestens eine unabhängige für die versicherungsmathematische Funktion zuständige Person zu benennen, die innerhalb oder außerhalb der Einrichtung tätig sein kann.

Abschnitt 3:

Unterlagen zur Governance

Artikel 29

Eigene Risikobewertung

(1) Jede Einrichtung nimmt im Rahmen ihres Risikomanagementsystems ihre eigene für ihre Größe und interne Organisation sowie für die Art, den Umfang und die Komplexität ihrer Tätigkeiten angemessene Risikobewertung vor.

Die ▌Risikobewertung wird regelmäßig sowie unverzüglich nach Eintreten einer wesentlichen Änderung ▌im Risikoprofil der Einrichtung oder der von der Einrichtung betriebenen Altersversorgungssysteme vorgenommen.

(2) Die ▌Risikobewertung nach Absatz 1 erstreckt sich je nach Art, Umfang und Komplexität der Tätigkeiten der Einrichtung gegebenenfalls auf:

a)  die Wirksamkeit des Risikomanagementsystems;

b)  den gesamten Finanzierungsbedarf der Einrichtung;

c)  die Risiken, die sich im Zusammenhang mit der Hinlänglichkeit der technischen Rückstellungen in Bezug auf sämtliche betriebenen Altersversorgungssysteme ergeben;

e)  die Risiken, die für Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger in Bezug auf die Auszahlung ihrer Ansprüche und die Wirksamkeit etwaiger Korrekturmaßnahmen bestehen;

f)  eine qualitative Bewertung jedweder finanzieller Unterstützung, auch der Garantien, Systeme für den Schutz der Altersversorgung oder bindenden Verpflichtungen, auf die die Einrichtung oder die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger zugreifen können;

g)  eine qualitative Bewertung der operationellen Risiken ▌;

h)  eine ▌Bewertung von ▌neu entstandenen oder zu erwartenden Risiken, unter anderem Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel, dem Einsatz von Ressourcen und der Umwelt, soziale Risiken und Risiken im Zusammenhang mit der durch eine geänderte Regulierung bedingten Wertminderung von Vermögenswerten.

(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 verwendet die Einrichtung Methoden zur Erkennung und Bewertung der Risiken, denen sie kurz- und langfristig ausgesetzt sein wird oder ausgesetzt sein könnte. Diese Methoden sind in Bezug auf die Art, den Umfang und die Komplexität der Tätigkeiten der Einrichtung angemessen. Sie werden in der Risikobewertung beschrieben.

(4) Die ▌Risikobewertung nach Absatz 3 wird unter Berücksichtigung des Ziels, innerhalb des Versorgungssystems das Gleichgewicht zwischen den Generationen aufrechtzuerhalten, regelmäßig durchgeführt, ist ein integraler Bestandteil der operativen Strategie und fließt in die strategischen Entscheidungen der Einrichtung ein. Sie wird den Versorgungsanwärtern des Altersversorgungssystems zur Verfügung gestellt.

Artikel 31

Jahresabschluss und jährlicher Lagebericht

Die Mitgliedstaaten verlangen, dass jede Einrichtung mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet einen Jahresabschluss und einen jährlichen Lagebericht unter Berücksichtigung aller von der Einrichtung betriebenen Versorgungssysteme und gegebenenfalls einen Jahresabschluss und einen jährlichen Lagebericht für jedes Versorgungssystem erstellt und offenlegt. Die Jahresabschlüsse und Lageberichte müssen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von den Aktiva, den Passiva und der finanziellen Lage der Einrichtung vermitteln und eine Offenlegung wesentlicher Kapitalanlagen umfassen. Die Jahresabschlüsse und die in den Berichten enthaltenen Informationen müssen nach Maßgabe des nationalen Rechts in sich schlüssig, umfassend und sachgerecht aufbereitet sein und von Personen ordnungsgemäß genehmigt werden, die hierzu bevollmächtigt sind.

Artikel 32

Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede Einrichtung mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet eine schriftliche Erklärung über die Grundsätze ihrer Anlagepolitik ausarbeitet und mindestens alle drei Jahre überprüft. Diese Erklärung muss unverzüglich nach jeder wesentlichen Änderung der Anlagepolitik aktualisiert werden. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in dieser Erklärung zumindest auf Themen wie die Verfahren zur Bewertung des Anlagerisikos, das Risikomanagement, die Strategie in Bezug auf die Mischung der Vermögenswerte je nach Art und Dauer der Altersversorgungsverbindlichkeiten und die Frage, wie bei der Anlagepolitik Belangen aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance Rechnung getragen wird, eingegangen wird. Die Erklärung wird auf einer Website veröffentlicht.

KAPITEL 2

Auslagerung und Anlageverwaltung

Artikel 33

Auslagerung

(1) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder verlangen, dass Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet die Verwaltung dieser Einrichtungen ganz oder teilweise anderen Stellen übertragen, die im Namen dieser Einrichtungen tätig werden.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einrichtungen, wenn sie zentrale Funktionen oder sonstige Tätigkeiten auslagern, für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie vollumfänglich verantwortlich bleiben.

(3) Die Auslagerung zentraler Funktionen oder sonstiger Tätigkeiten darf nicht derart durchgeführt werden, dass einer der folgenden Fälle eintritt:

a)  Beeinträchtigung der Qualität des Governance-Systems der betreffenden Einrichtung;

b)  übermäßige Steigerung des operationellen Risikos;

c)  Beeinträchtigung der Fähigkeit der zuständigen Behörden, die Einhaltung der Verpflichtungen der Einrichtung durch diese zu überwachen;

d)  Gefährdung der kontinuierlichen und zufriedenstellenden Leistungserbringung für die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger.

(4) Die Einrichtung stellt das reibungslose Funktionieren der ausgelagerten Tätigkeiten sicher, indem sie einen Dienstleister ▌auswählt und dessen Tätigkeiten kontinuierlich überwacht.

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einrichtungen, die ▌Tätigkeiten auslagern, mit dem Dienstleister ▌eine schriftliche Vereinbarung schließen. Diese Vereinbarung muss rechtlich verbindlich sein und die Rechte und Pflichten der Einrichtung und des Dienstleisters genau festlegen.

(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einrichtungen vor der Durchführung von Tätigkeiten sowie im Falle späterer wichtiger Entwicklungen in Bezug auf diese ▌Tätigkeiten frühzeitig die zuständigen Behörden informieren.

(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden befugt sind, ▌von den Einrichtungen Informationen über ausgelagerte ▌Tätigkeiten zu verlangen.

Artikel 34

Anlageverwaltung

Die Mitgliedstaaten hindern die Einrichtungen nicht daran, für die Verwaltung des Anlageportfolios Vermögensverwalter zu bestellen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und gemäß den Richtlinien ▌2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU und 2014/65/EU zur Ausübung dieser Tätigkeit ordnungsgemäß zugelassen sind; dasselbe gilt für die in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Einrichtungen.

KAPITEL 3

Verwahrstelle

Artikel 35

Bestellung einer Verwahrstelle

(1) Für jedes betriebliche Altersversorgungssystem, bei dem die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger das Anlagerisiko voll tragen, können die Mitgliedstaaten, sofern die nationalen Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats keinen Schutz für die Verwahrung von Vermögenswerten und die Wahrnehmung von aufsichtsrechtlichen Aufgaben entsprechend Artikel 36 und 37 vorsehen und nicht bereits eine Verwahrstelle für die in Finanzprodukte gemäß den Richtlinien 2011/61/EU oder 2009/65/EU investierten Vermögenswerte für die Altersversorgung bestellt wurde, die Einrichtung dazu verpflichten, für die Verwahrung von Vermögenswerten und die Wahrnehmung von aufsichtsrechtlichen Aufgaben im Einklang mit den Artikeln 36 und 37 eine einzige Verwahrstelle oder mehrere Verwahrstellen zu bestellen.

(2) Für betriebliche Altersversorgungssysteme, bei denen die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger das Anlagerisiko nicht voll tragen, kann der Herkunftsmitgliedstaat die Einrichtung dazu verpflichten, für die Verwahrung von Vermögenswerten oder für die Verwahrung von Vermögenswerten und die Wahrnehmung von aufsichtsrechtlichen Aufgaben im Einklang mit den Artikeln 36 und 37 eine Verwahrstelle zu bestellen. Unbeschadet des Artikels 36 Absatz 5 gilt diese Anforderung nicht für die Vermögenswerte einer Einrichtung, wenn die Einrichtung diese Vermögenswerte direkt in eine oder mehrere Stellen investiert hat, in deren Namen eine Verwahrstelle für die Verwahrung von Vermögenswerten und die Wahrnehmung von aufsichtsrechtlichen Aufgaben des Altersversorgungssystems im Einklang mit der Richtlinie 2011/61/EU oder der Richtlinie 2014/91/EU bestellt wurde.

(3) Die Mitgliedstaaten hindern die Einrichtungen nicht daran, ▌eine Verwahrstelle zu bestellen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und gemäß den Richtlinien ▌2013/36/EU bzw. 2014/65/EU zur Ausübung dieser Tätigkeit ordnungsgemäß zugelassen oder als Verwahrstelle im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG bzw. 2011/61/EU anerkannt ist.

(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um im Einklang mit ihrem nationalen Recht die zuständigen Behörden zu ermächtigen, entsprechend Artikel 62 auf Antrag der zuständigen Behörden im Herkunftsmitgliedstaat einer Einrichtung die freie Verfügung über Vermögenswerte zu untersagen, die sich ▌in ihrem Hoheitsgebiet befinden.

(5) Die Bestellung der Verwahrstelle erfordert ▌eine schriftliche Vereinbarung. Diese Vereinbarung regelt die Übermittlung der Informationen, die erforderlich sind, damit die Verwahrstelle gemäß dieser Richtlinie ▌ihre Aufgaben ▌wahrnehmen kann.

(6) Die Einrichtung und die Verwahrstelle handeln bei der Wahrnehmung ihrer in den Artikeln 36 und 37 festgelegten Aufgaben ehrlich, redlich, professionell, unabhängig und im Interesse der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger des Altersversorgungssystems.

(7) Eine Verwahrstelle darf in Bezug auf die Einrichtung keine Tätigkeiten ausführen, die zu Interessenkonflikten zwischen der Einrichtung, den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern des Altersversorgungssystems und ihr selbst führen könnten, es sei denn, es wurde eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung ihrer Aufgaben als Verwahrstelle von ihren potenziell dazu in Konflikt stehenden Aufgaben vorgenommen und die potenziellen Interessenkonflikte werden ordnungsgemäß ermittelt, gehandhabt, beobachtet und der Einrichtung sowie den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern des Altersversorgungssystems gegenüber offengelegt.

(8) Wird keine Verwahrstelle bestellt und hat die Einrichtung nicht alle Vermögenswerte für die Altersversorgung in Finanzprodukte investiert, die unter die Richtlinie 2011/61/EU oder die Richtlinie 2009/65/EU fallen, und wurde keine Verwahrstelle im Einklang mit diesen Richtlinien bestellt, treffen die Einrichtungen Vorkehrungen, um zu vermeiden, dass bei der Durchführung von Aufgaben, die ansonsten von einer Verwahrstelle oder einem Vermögensverwalter wahrgenommen würden, Interessenkonflikte entstehen, und um bestehende Interessenkonflikte zu beseitigen.

Artikel 36

Verwahrung von Vermögenswerten und Haftung der Verwahrstelle

(1) Werden die Vermögenswerte eines Altersversorgungssystems, die verwahrbare Finanzinstrumente sind, einer Verwahrstelle zur Verwahrung anvertraut, verwahrt die Verwahrstelle sämtliche Finanzinstrumente, die im Depot auf einem Konto für Finanzinstrumente verbucht werden können, und sämtliche Finanzinstrumente, die der Verwahrstelle physisch übergeben werden können.

Zu diesem Zweck stellt die Verwahrstelle sicher, dass all jene Finanzinstrumente, die im Depot auf einem Konto für Finanzinstrumente verbucht werden können, gemäß den in der Richtlinie 2004/39/EG festgelegten Bestimmungen in den Büchern der Verwahrstelle auf gesonderten Konten registriert werden, die im Namen der Einrichtung eröffnet wurden, so dass die Finanzinstrumente jederzeit eindeutig als im Eigentum der Einrichtung oder der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger des Altersversorgungssystems befindliche Instrumente identifiziert werden können.

(2) Bei anderen Vermögenswerten einer Einrichtung als den in Absatz 1 genannten prüft die Verwahrstelle, ob die Einrichtung ▌die Eigentumsrechte für diese Vermögenswerte besitzt, und führt Aufzeichnungen über ihre Vermögenswerte. Die Prüfung beruht auf Informationen oder Unterlagen, die von der Einrichtung vorgelegt werden, und, soweit verfügbar, auf externen Nachweisen. Die Verwahrstelle hält ihre Aufzeichnungen auf dem neuesten Stand.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verwahrstelle gegenüber der Einrichtung und den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern für jegliche Verluste haftet, die diese infolge einer von der Verwahrstelle schuldhaft verursachten Nicht- oder Schlechterfüllung ihrer Pflichten erleiden.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Haftung der Verwahrstelle nach Absatz 3 nicht dadurch berührt wird, dass sie sämtliche oder einen Teil der Vermögenswerte, deren Verwahrung sie übernommen hat, einem Dritten überträgt.

(5) Bestellt die Einrichtung keine Verwahrstelle für die Verwahrung ihrer Vermögenswerte und hat die Einrichtung nicht alle Vermögenswerte für die Altersversorgung in Finanzprodukte investiert, die unter die Richtlinie 2011/61/EU oder die Richtlinie 2009/65/EU fallen und wurde keine Verwahrstelle im Einklang mit diesen Richtlinien bestellt, hat sie mindestens:

a)  sicherzustellen, dass die Finanzinstrumente mit gebührender Sorgfalt behandelt und geschützt werden;

b)  Aufzeichnungen zu führen, die es der Einrichtung ermöglichen, sämtliche Vermögenswerte jederzeit unverzüglich zu identifizieren;

c)  die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Verwahrung von Vermögenswerten zu vermeiden;

d)  die zuständigen Behörden auf ihre Anfrage darüber zu unterrichten, wie die Vermögenswerte verwahrt werden.

Artikel 37

Aufsichtsrechtliche Aufgaben

(1) Mindestens eine der gemäß Artikel 35 bestellten Verwahrstellen übernimmt außerdem die folgenden Aufgaben:

a)  Ausführung der Weisungen der Einrichtung, es sei denn, diese verstoßen gegen nationale Rechtsvorschriften oder gegen die Bestimmungen der Einrichtung;

b)  bei Geschäften mit Vermögenswerten einer Einrichtung ▌: Übertragung des Gegenwerts innerhalb der üblichen Fristen an die Einrichtung;

c)  Behandlung der Erträge aus diesen Vermögenswerten gemäß den Bestimmungen der Einrichtung.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat der Einrichtung weitere Aufsichtspflichten für die Verwahrstelle festlegen.

(3) Bestellt die Einrichtung keine Verwahrstelle für die aufsichtsrechtlichen Aufgaben und hat die Einrichtung nicht alle Vermögenswerte für die Altersversorgung in Finanzprodukte investiert, die unter die Richtlinie 2011/61/EU oder die Richtlinie 2009/65/EU fallen und wurde keine Verwahrstelle im Einklang mit diesen Richtlinien bestellt, so gewährleistet die Einrichtung mittels geeigneter Verfahren, dass die aufsichtsrechtlichen Aufgaben, die ansonsten von einer Verwahrstelle wahrgenommen würden, innerhalb der Einrichtung ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Titel IV

AUSKUNFTSPFLICHT GEGENÜBER POTENZIELLEN UND BESTEHENDEN VERSORGUNGSANWÄRTERN UND GEGENÜBER LEISTUNGSEMPFÄNGERN

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 38

Grundsätze

(1) Unter Berücksichtigung der Art des Altersversorgungssystems und des damit verbundenen Verwaltungsaufwands stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass jede Einrichtung mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet

a) potenziellen ▌Versorgungsanwärtern ▌zumindest die Informationen gemäß ▌Artikel 55,

b) bestehenden Versorgungsanwärtern zumindest die Informationen gemäß den Artikeln 40a und 58 und

c) Leistungsempfängern zumindest die Informationen gemäß den Artikeln 57 und 58 zur Verfügung stellt.

(2) Diese Informationen müssen die folgenden Anforderungen erfüllen:

a)  Sie müssen regelmäßig aktualisiert und an die Bedürfnisse der potenziellen und bestehenden Versorgungsanwärter sowie Leistungsempfänger angepasst werden.

b)  Sie müssen klar, präzise und verständlich formuliert sein, wobei Jargon vermieden und auf technische Termini verzichtet wird, wenn stattdessen eine allgemein verständliche Sprache verwendet werden kann.

c)  Sie dürfen nicht irreführend sein und müssen inhaltlich sowie hinsichtlich der verwendeten Terminologie kohärent sein.

d)  Sie müssen in lesefreundlicher Form und mit Buchstaben in gut lesbarer Größe aufgemacht werden.

da)  Sie müssen in einer Amtssprache des Mitgliedstaats vorliegen, dessen sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften im Bereich der betrieblichen Altersversorgungssysteme für das betreffende Altersversorgungssystem maßgebend sind.

db)  Sie müssen potenziellen und bestehenden Versorgungsanwärtern sowie Leistungsempfängern kostenlos auf elektronischem Weg, beispielsweise auf einem dauerhaften Datenträger oder über eine Website, bzw. auf Papier zur Verfügung gestellt werden.

Etwaige Farben sind so zu wählen, dass die Verständlichkeit der Informationen nicht beeinträchtigt wird, wenn das Dokument in Schwarz und Weiß ausgedruckt bzw. fotokopiert wird.

Artikel 39

Bedingungen, nach denen das Altersversorgungssystem funktioniert

(1) Die Mitgliedstaaten stellen in Bezug auf jede in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Einrichtung sicher, dass die Versorgungsanwärter über die Bedingungen, nach denen das Altersversorgungssystem funktioniert, ausreichend informiert werden, vor allem über

a) die Rechte und Pflichten der Beteiligten an dem Altersversorgungssystem;

b) die mit dem Altersversorgungssystem verbundenen ▌Risiken für Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger.

(2) Bei Altersversorgungssystemen, bei denen die Versorgungsanwärter ein Anlagerisiko tragen und die mehrere Optionen mit verschiedenen Anlageprofilen umfassen, erhalten die Versorgungsanwärter ▌Angaben zu den Bedingungen für die angebotenen Anlageoptionen und die Standardanlageoption sowie gegebenenfalls zu den Bestimmungen des Altersversorgungssystems, nach denen bestimmten Versorgungsanwärtern bestimmte Anlageoptionen zugewiesen werden.

(3) Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger ▌oder gegebenenfalls ihre Vertreter erhalten innerhalb einer angemessenen Frist zweckdienliche Angaben zu Änderungen der Bestimmungen des Altersversorgungssystems.

(4) Die Einrichtungen veröffentlichen die Bedingungen, nach denen das Altersversorgungssystem funktioniert ▌.

KAPITEL 2

Rentenanwartschaftsbescheid und andere Informationen

Artikel 40a

Rentenanwartschaftsbescheid

(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Einrichtungen dazu, für jeden Versorgungsanwärter ein knappes und präzises Dokument zu erstellen, das die wichtigsten für ihn relevanten Informationen enthält. Die Bezeichnung des Dokuments enthält den Begriff „Rentenanwartschaftsbescheid“.

(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in den Rentenanwartschaftsbescheiden enthaltenen Informationen präzise sind und mindestens jährlich aktualisiert und den Versorgungsanwärtern kostenfrei zugestellt werden.

(3) Enthalten die Rentenanwartschaftsbescheide wesentliche Änderungen gegenüber den Informationen des Vorjahres, werden diese deutlich kenntlich gemacht.

(4) Beim Erlass von Regelungen für den Rentenanwartschaftsbescheid schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass der Bescheid die wichtigsten für die Versorgungsanwärter relevanten Informationen enthält, wobei den Besonderheiten der nationalen Rentensysteme und dem einzelstaatlichen Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht Rechnung getragen wird.

(5) Im Rahmen dieser Richtlinie bedeutet der Begriff „wichtigste für die Versorgungsanwärter relevante Informationen“

a) Angaben zur Person des Versorgungsanwärters, einschließlich einer klaren Angabe des gesetzlichen Renteneintrittsalters oder des Zeitpunkts, ab dem Anspruch auf Altersversorgungsleistungen besteht,

b) Angabe der Einrichtung und des Altersversorgungssystems des Versorgungsanwärters,

c) gegebenenfalls Informationen über vollständige oder teilweise Garantien nach dem Altersversorgungssystem,

d) Informationen über die Vorausberechnung der Versorgungsleistungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten und der Struktur des Altersversorgungssystems und ein Haftungsausschluss, wonach diese vorausberechneten Leistungen von der endgültigen Höhe der erhaltenen Leistungen abweichen können,

e) Informationen über das Anlageprofil einschließlich einer eindeutigen Angabe der vom Versorgungsanwärter im besten mutmaßlichen Fall und in einem extremen, aber plausiblen schlechtesten Fall zu tragenden Risikos und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Altersversorgungssystems,

f) Informationen über die erworbenen Ansprüche, die Beiträge und die aufgeschlüsselten Kosten des Altersversorgungssystems unter Berücksichtigung der Besonderheiten und der Struktur des Altersversorgungssystems,

g) Informationen über die frühere Performance des Altersversorgungssystems unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Altersversorgungssystems,

i) einen Hinweis darauf, wo und wie weitere Informationen über die Einrichtung oder das Altersversorgungssystem erhältlich sind, einschließlich der in Artikel 31 und 32 genannten Angaben.

Wird keine Garantie nach dem Altersversorgungssystem gestellt, ist dem Rentenanwartschaftsbescheid für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe c eine entsprechende Erklärung beizufügen. Wird eine Garantie gestellt, enthält der Rentenanwartschaftsbescheid eine kurze Erläuterung der Art der Garantie und Informationen über den aktuellen Finanzierungsstand der vom Versorgungsanwärter erworbenen individuellen Versorgungsansprüche.

(5) Die Mitgliedstaaten tauschen sich über bewährte Verfahren hinsichtlich des Formats und des Inhalts des Rentenanwartschaftsbescheids aus.

Artikel 55

Auskunftspflicht gegenüber potenziellen Versorgungsanwärtern

Die Mitgliedstaaten verpflichten die Einrichtungen, sicherzustellen, dass potenzielle Versorgungsanwärter – bevor sie einem Altersversorgungssystem beitreten –über die relevanten Merkmale des Altersversorgungssystems und alle den Versorgungsanwärtern zur Verfügung stehenden Optionen sowie darüber unterrichtet werden, inwieweit Umwelt-, Klima-, soziale und Unternehmensführungsaspekte in der Anlagepolitik berücksichtigt werden.

Sofern potentielle Versorgungsanwärter keine Wahlmöglichkeit haben und automatisch in ein Altersversorgungssystem aufgenommen werden, erhalten sie unmittelbar nach ihrem Beitritt von der Einrichtung die wichtigsten relevanten Informationen über ihre Mitgliedschaft.

Artikel 56

Auskunftspflicht gegenüber Versorgungsanwärtern in der Phase vor dem Eintritt in den Ruhestand

Zusätzlich zum Rentenanwartschaftsbescheid übermitteln die Einrichtungen jedem Versorgungsanwärter mindestens zwei Jahre, bevor dieser das im Altersversorgungssystem vorgesehene Rentenalter erreicht, oder auf seine Anfrage hin folgende Angaben:

a)  Angaben zu den Optionen, die ihm in Bezug auf die Inanspruchnahme der Versorgungsleistungen offen stehen ▌;

b)  sofern die Altersversorgung nicht in Form einer Leibrente ausbezahlt wird, Angaben zu den möglichen Auszahlungsprodukten ▌.

Artikel 57

Auskunftspflicht gegenüber Leistungsempfängern in der Auszahlungsphase

(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Einrichtungen, die Leistungsempfänger regelmäßig über die ihnen zustehenden Leistungen und die entsprechenden Auszahlungsoptionen zu unterrichten.

(1a) Die Einrichtungen unterrichten die Leistungsempfänger über eine etwaige Kürzung der ihnen zustehenden Leistungen, bevor die Entscheidung über diese Kürzung getroffen wird.

(2) Tragen die Leistungsempfänger in der Auszahlungsphase ein wesentliches Anlagerisiko, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Leistungsempfänger angemessen, regelmäßig und zeitnah informiert werden.

Artikel 58

Weitere Auskünfte, die den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern auf Anfrage erteilt werden

(1) Auf Anfrage eines Versorgungsanwärters, eines Leistungsempfängers oder deren Vertreter stellt die Einrichtung folgende zusätzlichen Informationen zur Verfügung:

a) den Jahresabschluss und den jährlichen Lagebericht nach Artikel 31 und, wenn eine Einrichtung für mehr als ein Altersversorgungssystem verantwortlich ist, den Jahresabschluss und den Bericht für das ihn betreffende System;

b) die Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik nach Artikel 32;

c) alle weiteren Angaben zu den Annahmen, die für die Erstellung der Vorausberechnung nach Artikel 40a Absatz 4 Buchstabe d zugrunde gelegt werden.

(2) ▌Die Einrichtung übermittelt ferner ▌Informationen über

  a) gegebenenfalls den Zielwert der Versorgungsleistungen;

  b) die Höhe der Leistungen im Falle der Beendigung der Erwerbstätigkeit.

Titel V

BEAUFSICHTIGUNG

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen zur Beaufsichtigung

Artikel 59

Hauptziel der Beaufsichtigung

(1) Hauptziel der Beaufsichtigung ist der Schutz der Rechte von Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern sowie die Stabilität und Solidität der Einrichtungen.

(2) ▌Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die erforderlichen Mittel sowie den einschlägigen Sachverstand, die Kapazität und das Mandat verfügen, um das Hauptziel der Beaufsichtigung gemäß Absatz 1 zu erreichen.

Artikel 60

Umfang der Beaufsichtigung

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Einrichtungen ▌unter anderem in Bezug auf folgende Aspekte einer Beaufsichtigung unterliegen:

a) Voraussetzungen für die Aufnahme der Tätigkeit;

b) versicherungstechnische Rückstellungen;

c) Finanzierung der versicherungstechnischen Rückstellungen;

d) aufsichtsrechtliche Eigenmittel;

e) verfügbare Solvabilitätsspanne;

f) geforderte Solvabilitätsspanne;

g) Anlagevorschriften und Anlageverwaltung;

ha) Gleichgewicht zwischen den Generationen in den Altersversorgungssystemen;

i) Governance-System;

j) Auskunftspflicht gegenüber den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern.

Artikel 61

Allgemeine Aufsichtsgrundsätze

(1) Die Beaufsichtigung von Einrichtungen ▌obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Beaufsichtigung auf der Grundlage eines vorausschauenden, risikobasierten Ansatzes erfolgt.

(3) Die Beaufsichtigung der Einrichtungen erfolgt in Form einer geeigneten Kombination von nicht vor Ort stattfindenden Maßnahmen und Vor-Ort-Prüfungen.

(4) Die Aufsichtsbefugnisse sind auf eine Art und Weise wahrzunehmen, die fristgerecht und der Art, dem Umfang und der Komplexität der dem Betrieb von Altersversorgungssystemen durch eine Einrichtung innewohnenden Risiken angemessen ist.

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden in gebührender Weise berücksichtigen, wie sich ihre Maßnahmen auf die Stabilität der Finanzsysteme in der Europäischen Union, insbesondere in Krisensituationen, auswirken können.

Artikel 62

Eingriffsrechte und -pflichten der zuständigen Behörden

(1) Die zuständigen Behörden schreiben vor, dass jede Einrichtung mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet über eine solide Verwaltungs- und Rechnungslegungspraxis sowie angemessene interne Kontrollverfahren verfügen muss.

(2) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Regeln fest, sorgen dafür, dass ihre zuständigen Behörden für all diese Verstöße Verwaltungssanktionen und andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen verhängen können, und treffen alle für die Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre Verwaltungssanktionen und anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.

(2a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde unverzüglich alle Verwaltungssanktionen oder anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, die für einen Verstoß gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften verhängt wurden und gegen die nicht rechtzeitig ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, sowie Angaben zur Art des Verstoßes und zur Identität der zur Verantwortung gezogenen Personen veröffentlicht. Hält die zuständige Behörde die Veröffentlichung dieser Informationen aufgrund einer Einzelfallprüfung der Verhältnismäßigkeit der Veröffentlichung dieser Daten für unverhältnismäßig oder würde die Veröffentlichung die Stabilität der Finanzmärkte oder eine laufende Untersuchung gefährden, kann die zuständige Behörde beschließen, die Veröffentlichung zu verschieben oder die Informationen gar nicht oder in anonymisierter Form zu veröffentlichen.

(3) Jede Entscheidung zum Verbot oder zur Beschränkung der Tätigkeit einer Einrichtung muss genauestens begründet und der betroffenen Einrichtung mitgeteilt werden. Diese Entscheidung muss auch der EIOPA mitgeteilt werden, die sie an alle zuständigen Behörden in der Union weiterleitet.

(4) Die zuständigen Behörden können darüber hinaus die freie Verfügung über die Vermögenswerte einer Einrichtung einschränken oder untersagen, wenn insbesondere die Einrichtung

a)  keine ausreichenden versicherungstechnischen Rückstellungen für die Gesamtheit ihrer Tätigkeiten gebildet oder keine ausreichenden Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen geschaffen hat;

b)  nicht über die erforderlichen aufsichtsrechtlichen Eigenmittel verfügt.

(5) Zur Wahrung der Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger können die zuständigen Behörden die Befugnisse, die den eine Einrichtung mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet betreibenden Personen nach den Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaates zustehen, ganz oder teilweise einem für diese Zwecke geeigneten Bevollmächtigten übertragen.

(6) Die zuständigen Behörden können die Tätigkeit einer Einrichtung mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet insbesondere untersagen oder einschränken, wenn

a)  die Einrichtung die Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger nicht angemessen schützt,

b)  die Einrichtung die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nicht mehr erfüllt,

c)  die Einrichtung ihre Pflichten aus den für sie geltenden Vorschriften erheblich vernachlässigt,

d)  die Einrichtung bei grenzüberschreitender Tätigkeit die im Bereich der betrieblichen Altersversorgungssysteme geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats nicht einhält.

(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gegen die auf der Grundlage der nach dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffenen Entscheidungen vor Gericht Rechtsmittel eingelegt werden können.

Artikel 63

Aufsichtsrechtliches Überprüfungsverfahren

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden – wenn sie dies für angemessen erachten – die Strategien, Prozesse und Berichtsverfahren überprüfen, die von den Einrichtungen eingeführt werden, um den nach dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nachzukommen, wobei der Art, dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten der Einrichtung Rechnung getragen wird.

Bei dieser Überprüfung ist zu berücksichtigen, unter welchen Rahmenbedingungen die betreffenden Einrichtungen ihrer Tätigkeit nachgehen und welche Parteien gegebenenfalls ausgelagerte zentrale Funktionen oder andere Tätigkeiten für sie wahrnehmen. Die Überprüfung umfasst Folgendes:

a) eine Beurteilung der qualitativen Anforderungen an das Governance-System;

b) eine Beurteilung der für die jeweilige Einrichtung bestehenden Risiken;

c) eine Beurteilung der Fähigkeit der jeweiligen Einrichtung, diese Risiken zu bewerten und zu bewältigen.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den zuständigen Behörden Überwachungsinstrumente, einschließlich Stresstests, zur Verfügung stehen, die es ihnen ermöglichen, eine etwaige Verschlechterung der finanziellen Lage einer Einrichtung festzustellen und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen zu überwachen.

(3) Die zuständigen Behörden verfügen über die erforderlichen Befugnisse, um von den Einrichtungen Maßnahmen zur Behebung der im Zuge der aufsichtsrechtlichen Überprüfung ermittelten Schwachstellen oder Defizite zu verlangen.

(4) Die zuständigen Behörden legen fest, wie häufig die Überprüfungen gemäß Absatz 1 mindestens durchgeführt werden und welchen Umfang sie haben, wobei der Art, dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten der betreffenden Einrichtungen Rechnung getragen wird.

Artikel 64

Auskunftspflicht gegenüber den zuständigen Behörden

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden in Bezug auf jede Einrichtung mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet über die notwendigen Befugnisse und Mittel verfügen, um

  a) von der Einrichtung, den Mitgliedern ihres Vorstands und sonstigen Mitgliedern der Geschäftsleitung oder Personen, die die Einrichtung tatsächlich leiten oder zentrale Funktionen innehaben, jederzeit Auskunft über alle Geschäftsvorgänge oder die Übersendung aller Geschäftsunterlagen verlangen zu können;

  b) die Beziehungen zwischen der Einrichtung und anderen Unternehmen oder zwischen verschiedenen Einrichtungen im Falle der Auslagerung von zentralen Funktionen oder anderen Tätigkeiten auf diese Unternehmen oder andere Einrichtungen sowie im Falle einer Unterauslagerung zu überwachen, wenn diese Auslagerung sich auf die finanzielle Lage der Einrichtung auswirkt oder für eine wirksame Aufsicht von wesentlicher Bedeutung ist;

  c) die regelmäßige Übermittlung folgender Unterlagen anzufordern: ▌der eigenen Risikobewertung, der Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik ▌, des Jahresabschlusses und des jährlichen Lageberichts ▌ sowie aller sonstigen für Aufsichtszwecke erforderlichen Unterlagen;

  d) festzulegen, welche Unterlagen für Aufsichtszwecke erforderlich sind, unter anderem:

  i) interne Zwischenberichte,

  ii) versicherungsmathematische Bewertungen und detaillierte Annahmen,

  iii) Aktiva-Passiva-Untersuchungen,

  iv) Nachweis der Einhaltung der Grundsätze der Anlagepolitik,

  v) Nachweis der regelmäßigen Einzahlung der Beiträge,

  vi) Berichte der nach Artikel 31 für die Prüfung des Jahresabschlusses zuständigen Personen;

  e) Vor-Ort-Prüfungen in den Räumlichkeiten der Einrichtung und gegebenenfalls bei ausgelagerten und unterausgelagerten Tätigkeiten vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die Tätigkeiten gemäß den Aufsichtsvorschriften ausgeführt werden;

(f) von Einrichtungen jederzeit Informationen über ausgelagerte und sämtliche unterausgelagerte Tätigkeiten anzufordern.

Artikel 65

Transparenz und Verantwortlichkeit

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie auf transparente, unabhängige und verantwortliche Weise unter gebührender Beachtung des Schutzes vertraulicher Informationen durchführen.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Offenlegung der folgenden Informationen:

a) Texte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und allgemeiner Leitlinien auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgungssysteme sowie Informationen darüber, ob der betreffende Mitgliedstaat sich gemäß den Artikeln 4 und 5 für die Anwendung dieser Richtlinie entscheidet;

b) Informationen über das aufsichtsrechtliche Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 63;

c) aggregierte statistische Daten zu Schlüsselaspekten der Anwendung des Aufsichtsrahmens;

d) ▌Hauptziel der Beaufsichtigung ▌ sowie Informationen zu den Hauptfunktionen und -tätigkeiten der zuständigen Behörden;

(e) Bestimmungen über die Verwaltungssanktionen, die bei Verstößen gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften zu verhängen sind.

3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sie über transparente Verfahren für die Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Leitungs- und Managementorgane ihrer zuständigen Behörden verfügen und diese Verfahren anwenden.

Kapitel 2

Berufsgeheimnis und Informationsaustausch

Artikel 66

Berufsgeheimnis

1. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von diesen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen.

Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen vertrauliche Informationen, die diese Personen in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn in zusammengefasster oder aggregierter Form, bei der die einzelnen Einrichtungen nicht identifiziert werden können.

2. Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten in dem Fall, dass ein Altersversorgungssystem abgewickelt wird, zulassen, dass vertrauliche Informationen ▌ in zivil- oder handelsgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.

Artikel 67

Umgang mit vertraulichen Informationen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden, die gemäß dieser Richtlinie vertrauliche Informationen erhalten, diese nur zur Durchführung ihrer Aufgaben und nur für folgende Zwecke verwenden dürfen:

a)  zur Prüfung der Einhaltung der für die Aufnahme der Tätigkeit im Bereich der betrieblichen Altersversorgung geltenden Bedingungen durch die Einrichtungen, bevor diese ihre Tätigkeit aufnehmen;

b)  zur leichteren Überwachung der Tätigkeit von Einrichtungen, insbesondere zur Überwachung der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvenz, des Governance-Systems und der für Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger bereitgestellten Informationen;

c)  zur Auferlegung korrektiver Maßnahmen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen;

d)  im Rahmen der Anfechtung von Entscheidungen, die die zuständigen Behörden gemäß den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften getroffen haben;

e)  im Rahmen von Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften.

Artikel 67a

Untersuchungsbefugnisse des Europäischen Parlaments

Artikel 66 und 67 lassen die dem Europäischen Parlament in Artikel 226 AEUV eingeräumten Untersuchungsbefugnisse unberührt.

Artikel 68

Informationsaustausch zwischen Behörden

1. Die Artikel 66 und 67 stehen Folgendem nicht entgegen:

a)  einem Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden in ein und demselben Mitgliedstaat in Wahrnehmung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben;

b)  einem Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden in verschiedenen Mitgliedstaaten in Wahrnehmung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben;

c)  einem Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden in Wahrnehmung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben und folgenden anderen Stellen, die in demselben Mitgliedstaat belegen sind:

i) den mit der Beaufsichtigung der Unternehmen des Finanzsektors und anderer Finanzeinrichtungen betrauten Behörden sowie den mit der Beaufsichtigung der Finanzmärkte betrauten Behörden;

ii) den Behörden oder Stellen, die dafür zuständig sind, im Wege der Anwendung makroprudenzieller Vorschriften für die Wahrung der Stabilität des Finanzsystems in den Mitgliedstaaten zu sorgen;

iii) den Stellen, die an der Abwicklung eines Altersversorgungssystems und ähnlichen Verfahren beteiligt sind;

iv) den für Restrukturierungsmaßnahmen zuständigen Stellen oder Behörden, die über die Stabilität des Finanzsystems wachen;

v) den mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, Versicherungsunternehmen und sonstigen Finanzinstituten betrauten Personen;

d)  der Offenlegung von Informationen, die die für die Abwicklung eines Altersversorgungssystems zuständigen Stellen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen;

2. Die den in Absatz 1 genannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis nach Artikel 66.

3. Die Artikel 66 und 67 hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den folgenden Stellen zuzulassen:

a)  den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen obliegt, die an der Abwicklung eines Altersversorgungssystems und ähnlichen Verfahren beteiligt sind;

b)  den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen obliegt, die mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, ▌Versicherungsunternehmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind;

c)  den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Einrichtungen, die ▌diesen gegenüber aufsichtsrechtliche Aufgaben wahrnehmen, sowie den mit der Beaufsichtigung dieser Versicherungsmathematiker betrauten Stellen.

Artikel 69

Weitergabe von Informationen an Zentralbanken, Währungsbehörden, europäische Aufsichtsbehörden und den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

1. Die Artikel 66 und 67 hindern eine zuständige Behörde nicht daran, Informationen an folgende Stellen zu übermitteln, damit diese ihre jeweiligen Aufgaben wahrnehmen können:

a) Zentralbanken und andere Stellen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden;

b) gegebenenfalls andere Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind;

c) den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und die EIOPA▌.

2. Die Artikel 68 bis 71 hindern die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Behörden und Stellen nicht daran, den zuständigen Behörden entsprechende Informationen zu übermitteln, die diese für die Zwecke des Artikels 67 benötigen.

3. Die gemäß den Absätzen 1 und 2 erlangten Informationen müssen Anforderungen an die Wahrung des Berufsgeheimnisses unterliegen, die mindestens den in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen gleichwertig sind.

Artikel 70

Offenlegung von Informationen gegenüber den für die Finanzgesetze zuständigen Behörden

1. Die Artikel 66 Absatz 1, Artikel 67 und Artikel 71 Absatz 1 hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, die Offenlegung vertraulicher Informationen zwischen zuständigen Behörden und anderen Dienststellen ihrer Zentralbehörden zu gestatten, die für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften über die Überwachung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, Kreditinstituten, Finanzinstituten, Wertpapierdienstleistungen und Versicherungsunternehmen zuständig sind, sowie gegenüber den von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren.

Die Offenlegung ist nur zulässig, wenn sie aus Gründen der aufsichtsrechtlichen Kontrolle, der Prävention oder der Auflösung von Einrichtungen in finanzieller Schieflage erforderlich ist. Unbeschadet des Absatzes 2 unterliegen Personen, die Zugang zu den Informationen haben, Anforderungen an die Wahrung des Berufsgeheimnisses, die mindestens den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen gleichwertig sind. Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, dass die gemäß Artikel 68 oder im Wege von Vor-Ort-Prüfungen erlangten Informationen nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der zuständigen Behörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Vor-Ort-Prüfung durchgeführt worden ist, offengelegt werden dürfen.

2. Die Mitgliedstaaten gestatten die Offenlegung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Einrichtungen gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder einem Rechnungshof in ihrem Hoheitsgebiet sowie gegenüber anderen mit Untersuchungen betrauten Stellen in ihrem Hoheitsgebiet, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Die betreffenden Stellen sind nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften befugt, Untersuchungen oder Prüfungen zu den Maßnahmen von Behörden vorzunehmen, die für die Beaufsichtigung von Einrichtungen oder die für eine solche Beaufsichtigung geltenden Rechtsvorschriften zuständig sind.

b) Die Informationen sind zur Wahrnehmung der unter Buchstabe a genannten Befugnisse unbedingt erforderlich.

c) Die Personen, die Zugang zu den Informationen haben, unterliegen nach dem nationalen Recht Anforderungen an die Wahrung des Berufsgeheimnisses, die mindestens den in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen gleichwertig sind.

d) Sofern die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, werden sie nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörden, von denen sie stammen, und ausschließlich für die Zwecke offengelegt, denen diese Behörden zugestimmt haben.

Artikel 71

Bedingungen für den Informationsaustausch

1. Im Hinblick auf den Informationsaustausch gemäß Artikel 68, die Weitergabe von Informationen gemäß Artikel 69 und die Offenlegung von Informationen gemäß Artikel 70 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass mindestens folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen:

a) Die Informationen werden zum Zweck der Überwachung oder ▌ Beaufsichtigung ausgetauscht, übermittelt oder offengelegt.

b) Die erlangten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 66.

c) Sofern die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, werden sie nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörde, von der sie stammen, und ausschließlich für die Zwecke offengelegt, denen diese Behörde zugestimmt hat.

Artikel 72

Nationale aufsichtsrechtliche Vorschriften

1. Die Mitgliedstaaten unterrichten die EIOPA über ihre nationalen Aufsichtsvorschriften, die für den Bereich der betrieblichen Altersversorgungssysteme relevant sind, aber nicht unter die in Artikel 12 Absatz 1 genannten nationalen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften über die Organisation von Altersversorgungssystemen fallen.

2. Die Mitgliedstaaten aktualisieren diese Informationen regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre, und die EIOPA macht diese Informationen auf ihrer Website zugänglich.

Titel VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 73

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der EIOPA und der Kommission

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten in geeigneter Weise die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie durch den regelmäßigen Austausch von Informationen und Erfahrungen mit dem Ziel, bewährte Verfahren in diesem Bereich auszuarbeiten und eine intensivere Kooperation unter Einbeziehung der Sozialpartner zu entwickeln, um auf diese Weise Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine reibungslose grenzüberschreitende Mitgliedschaft zu schaffen.

2. Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um die Aufsicht über die Tätigkeiten der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zu erleichtern.

3. Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der EIOPA zusammen.

Die zuständigen Behörden stellen der EIOPA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie und der genannten Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung.

4. Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die EIOPA über erhebliche Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung dieser Richtlinie ergeben.

Die Kommission, die EIOPA und die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten prüfen diese Schwierigkeiten so schnell wie möglich, um eine angemessene Lösung zu finden.

Artikel 74

Verarbeitung personenbezogener Daten

In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie nehmen die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und die zuständigen Behörden ihre Aufgaben für die Zwecke dieser Richtlinie im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG wahr. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EIOPA im Rahmen dieser Richtlinie erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Artikel 75

Bewertung und Überprüfung

1. Die Kommission überprüft die Richtlinie bis zum...* [sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über ihre Durchführung und Wirksamkeit vor.

2. Die in Absatz 1 genannte Überprüfung umfasst insbesondere

a) die Angemessenheit dieser Richtlinie aus Sicht der Aufsicht und der Governance;

b) die grenzübergreifende Tätigkeit,

c) die bei der Anwendung der Richtlinie gesammelten Erfahrungen und ihre Auswirkungen auf die Stabilität der Einrichtungen,

d) für die Einrichtungen geltende quantitative Anforderungen,

e) den Rentenanwartschaftsbescheid.

3. Die Ergebnisse dieser Überprüfung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat mitgeteilt.

Artikel 76

Änderung der Richtlinie 2009/138/EG

1. In die Richtlinie 2009/138/EG wird folgender Artikel 306a eingefügt:

„Artikel 306 a

Soweit die Herkunftsmitgliedstaaten bei Inkrafttreten dieser Richtlinie die in Artikel 4 der Richtlinie …/../EU des Europäischen Parlaments und des Rates(20) genannten Bestimmungen anwandten, können die betreffenden Mitgliedstaaten während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2022 weiterhin die am 31. Dezember 2015 geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften anwenden, die sie erlassen haben, um den Artikeln 1 bis 19, 27 bis 30, 32 bis 35 und 37 bis 67 der Richtlinie 2002/83/EG nachzukommen.

Wendet ein Herkunftsmitgliedstaat weiterhin diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften an, ermitteln Versicherungsunternehmen im betreffenden Mitgliedstaat ihre Solvabilitätskapitalanforderung als Summe aus

a) einer nominalen Solvabilitätskapitalanforderung in Bezug auf ihre Versicherungstätigkeiten, berechnet ohne Berücksichtigung des betrieblichen Altersversorgungsgeschäfts gemäß Artikel 4 der Richtlinie …./../EU, und

b) der Solvabilitätsspanne in Bezug auf das betriebliche Altersversorgungsgeschäft, berechnet im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erlassen wurden, um Artikel 28 der Richtlinie 2002/83/EG nachzukommen.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2017 einen Bericht vor, in dem sie sich unter Berücksichtigung der aus der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(21) resultierenden Änderungen an EU-Rechtsvorschriften oder nationalen Rechtsvorschriften dazu äußert, ob der in Absatz 1 genannte Zeitraum verlängert werden sollte.“

2. Artikel 13 Nummer 7 der Richtlinie 2009/138/EG erhält folgende Fassung:

(7) „Rückversicherung“ eine der folgenden Tätigkeiten:

a) die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem Drittland-Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen oder Drittland-Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden;

b) im Falle der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd's abgetreten werden, durch ein nicht der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern angehörendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;

c) die Bereitstellung von Versicherungsschutz durch ein Rückversicherungsunternehmen für eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie .../.../EU [EbAV II] fällt.

Artikel 78

Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens ab dem ...* [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] nachzukommen: Artikel 6 Buchstaben c und i bis p, Artikel 12 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3, Artikel 12 Absatz 10, Artikel 13, Artikel 20 Absätze 6 und 8, Artikel 21 bis 30, Artikel 33, Artikel 35 Absätze 1 und 2, Artikel 35 Absätze 4 bis 7, Artikel 36 bis 38, Artikel 39 Absätze 1 und 3, Artikel 40 bis 53, Artikel 55 bis 57, Artikel 58 Absatz 1, Artikel 59 bis 61, Artikel 63, Artikel 64 Absatz 1 Buchstaben b bis d und f sowie Artikel 65 bis 71. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie aufgehobenen Richtlinien als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 79

Aufhebung

Die Richtlinie 2003/41/EG in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinien mit Wirkung vom ...* [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie 2003/41/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 80

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 bis 5, Artikel 6 Buchstaben a, b, d bis h und j, Artikel 7 bis 11, Artikel 12 Absätze 1 bis 9, Artikel 14 bis 19, Artikel 20 Absätze 1 bis 5 und 7, Artikel 31 und 32, Artikel 34, Artikel 35 Absätze 2 und 3, Artikel 39 Absätze 1 und 3, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 62, Artikel 64 Absatz 1 Buchstaben a und e sowie Artikel 64 Absatz 2 gelten ab dem ...* [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie].

Artikel 81

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

ANHANG I

Teil A

Aufgehobene Richtlinien mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen(gemäß Artikel 79)

Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10),

 

Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1),

Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120),

Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1),

Richtlinie 2013/14/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 145 vom 31.5.2013, S. 1).

Nur Artikel 303

 

 

Nur Artikel 4

 

Nur Artikel 62

 

 

Nur Artikel 1

Teil B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung (gemäß Artikel 79)

Richtlinie

Umsetzungsfrist

Datum der Anwendung

2003/41/EC

2009/138/EC

2010/78/EU

2011/61/EU

2013/14/EU

23.09.2005

31.03.2015

31.12.2011

22.07.2013

21.12.2014

23.09.2005

01.01.2016

31.12.2011

22.07.2013

21.12.2014

_____________

ANHANG II

Entsprechungstabelle

Richtlinie 2003/41/EG

Vorliegende Richtlinie

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6 Buchstaben a und b

Artikel 6 Buchstabe c

 

Artikel 6 Buchstaben d bis h

Artikel 6 Buchstabe i

 

Artikel 6 Buchstabe j

 

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c

 

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e

Artikel 9 Absatz 2

Artikel 9 Absatz 3

Artikel 9 Absatz 5

Artikel 20 Absätze 1 bis 9

 

Artikel 20 Absatz 10

 

 

Artikel 15 Absätze 1 bis 5

Artikel 15 Absatz 6

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 17a Absätze 1 bis 4

Artikel 17a Absatz 5

Artikel 17b

Artikel 17c

Artikel 17d

Artikel 18 Absatz 1

Artikel 18 Absatz 1a

Artikel 18 Absätze 2 bis 4

Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 1

Artikel 18 Absatz 5 Unterabsätze 2 und 3

 

Artikel 18 Absatz 6

Artikel 18 Absatz 7

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 10

Artikel 12

Artikel 9 Absatz 4

 

Artikel 19 Absatz 1

 

Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 19 Absatz 3

 

 

 

Artikel 11 Absatz 1

 

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f

 

Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 11 Absatz 3

Artikel 11 Absatz 4 Buchstaben a und b

Artikel 11 Absatz 4 Buchstaben c und d

 

 

 

Artikel 14 Absatz 1

Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 2

Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 14 Absatz 3

Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 1

Artikel 14 Absatz 5

 

Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben b bis d

 

Artikel 13 Absatz 2

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 20 Absatz 11 Unterabsatz 1

Artikel 20 Absatz 11 Unterabsatz 2

Artikel 20 Absatz 11 Unterabsätze 3 und 4

Artikel 21 Absätze 1 und 2

Artikel 21 Absatz 2a

Artikel 21 Absatz 3

 

 

 

Artikel 21a

Artikel 21b

Artikel 22

Artikel 23

 

 

 

 

Artikel 24

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6 Buchstaben a und b

 

Artikel 6 Buchstabe c

Artikel 6 Buchstaben d bis h

 

Artikel 6 Buchstabe i

 

Artikel 6 Buchstaben j bis p

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

 

Artikel 10

 

Artikel 11 Absatz 1

Artikel 11 Absatz 2

 

 

 

Artikel 12 Absätze 1 bis 8

Artikel 12 Absatz 9

Artikel 12 Absatz 10

Artikel 13

Artikel 14 Absätze 1 bis 5

 

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 17 Absätze 1 bis 4

 

Artikel 18

 

Artikel 19

Artikel 20 Absatz 1

Artikel 20 Absatz 2

Artikel 20 Absätze 3 bis 5

Artikel 20 Absatz 6 Unterabsatz 1

 

Artikel 20 Absatz 6 Unterabsatz 2

Artikel 20 Absatz 7

 

Artikel 20 Absatz 8

Artikel 21

Artikel 22

Artikel 23

Artikel 24

Artikel 25

Artikel 26

Artikel 27

Artikel 28

Artikel 29

Artikel 30

Artikel 31

Artikel 32

Artikel 33 Absatz 1

Artikel 33 Absätze 2 bis 7

Artikel 34

Artikel 35 Absätze 1 und 2

Artikel 35 Absatz 3

 

Artikel 35 Absatz 4

Artikel 35 Absätze 5 bis 8

Artikel 36

Artikel 37

Artikel 38 Absatz 1

Artikel 38 Absatz 2

Artikel 39 Absatz 1

Artikel 39 Absatz 2

 

Artikel 39 Absatz 3

Artikel 39 Absatz 4

Artikel 40

Artikel 41

Artikel 42

Artikel 43

Artikel 44

Artikel 45

Artikel 46

Artikel 47

Artikel 48

Artikel 49

Artikel 50

Artikel 51

Artikel 52

Artikel 53

Artikel 54

Artikel 55

Artikel 56

Artikel 57

Artikel 58 Absatz 1

 

Artikel 58 Absatz 2 Buchstaben a und b

 

Artikel 59

Artikel 60

Artikel 61

Artikel 62 Absatz 1

Artikel 62 Absatz 2

Artikel 62 Absatz 3

Artikel 62 Absatz 4

Artikel 62 Absatz 5

Artikel 62 Absatz 6

Artikel 62 Absatz 7

Artikel 63

Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe a

 

Artikel 64 Absatz 1 Buchstaben b bis f

Artikel 64 Absatz 2

Artikel 65

Artikel 66

Artikel 67

Artikel 68

Artikel 69

Artikel 70

Artikel 71

Artikel 72 Absatz 1

Artikel 72 Absatz 2

 

Artikel 73 Absätze 1 und 2

Artikel 73 Absatz 3

Artikel 73 Absatz 4

Artikel 74

Artikel 75

Artikel 76

 

 

 

 

Artikel 77

Artikel 78

Artikel 79

Artikel 80

Artikel 81

_____________

ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES

Ref. D(2014)40797

Roberto Gualtieri

Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

ASP 15G206

Brüssel

Betrifft:  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Neufassung)

  (COM(2014)167 – C7-0112/2014 – 2014/0091(COD))

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Rechtsausschuss hat den oben genannten Vorschlag in Übereinstimmung mit Artikel 104 der Geschäftsordnung zu Neufassungen geprüft.

Absatz 3 dieses Artikels hat folgenden Wortlaut:

„Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, unterrichtet er den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.

In diesem Falle sind – über die in den Artikeln 169 und 170 festgelegten Bedingungen hinaus – Änderungsanträge im in der Sache zuständigen Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.

Beabsichtigt der in der Sache zuständige Ausschuss jedoch, gemäß Nummer 8 der Interinstitutionellen Vereinbarung, außerdem Änderungsanträge zu den kodifizierten Teilen des Vorschlags einzureichen, teilt er dem Rat und der Kommission unverzüglich seine Absicht mit. Die Kommission sollte dem Ausschuss vor der Abstimmung gemäß Artikel 58 ihren Standpunkt zu den Änderungsanträgen mitteilen und angeben, ob sie beabsichtigt, den Vorschlag für eine Neufassung zurückzuziehen.“

Nach Stellungnahme der beratenden Gruppe, die den Vorschlag zur Neufassung geprüft hat, vertritt der Rechtsausschuss die Ansicht, dass dieser Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die in dem Vorschlag oder in der Stellungnahme der beratenden Gruppe ausgewiesen sind, und dass der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der vorangegangenen Rechtsakte zusammen mit diesen Änderungen eine reine Kodifizierung der vorhandenen Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen darstellt.

Daher beschloss der Rechtsausschuss in seiner Sitzung vom 3. September 2014 mit 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen(22), dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung als dem federführenden Ausschuss zu empfehlen, den oben genannten Vorschlag gemäß Artikel 104 der Geschäftsordnung zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Pavel Svoboda

Anlage: Stellungnahme der beratenden Gruppe.

ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

 

 

 

 

BERATENDE GRUPPE

DER JURISTISCHEN DIENSTE

Brüssel, 3. Juli 2014

STELLUNGNAHME

  FÜR  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

    DEN RAT

    DIE KOMMISSION

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Neufassung)

COM(2014)0167 vom 27.3.2014 – 2014/0091(COD)

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, hat die beratende Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 30. April 2014 eine Sitzung abgehalten, in der der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

In dieser Sitzung hat die beratende Gruppe nach Prüfung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung übereinstimmend Folgendes festgestellt:

1) Damit die einschlägigen Bestimmungen in Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii der Interinstitutionellen Vereinbarung vollständig eingehalten werden, hätte in der Begründung angegeben werden sollen, welche Bestimmungen des früheren Rechtsakts im Vorschlag unverändert bleiben.

2) In dem Entwurf der Neufassung hätten die folgenden vorgeschlagenen Änderungen durch einen grauen Hintergrund markiert sein müssen, wie er im Allgemeinen zur Kennzeichnung inhaltlicher Änderungen verwendet wird:

- in Artikel 5 Absatz 2 die Streichung des Wortes „nicht“ und der neue Verweis auf „Artikel 1 bis 8, Artikel 12, Artikel 20 und Artikel 34 bis 37“ anstelle des bestehenden Verweises auf „Artikel 9 bis 17“,

- die Streichung der Worte „mit Standort im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats“ in Artikel 12 Absatz 2,

- die Streichung des gesamten Wortlauts von Artikel 18 Absatz 7 der Richtlinie 2003/41/EG,

- die Streichung des gesamten Wortlauts von Artikel 20 Absatz 7 der Richtlinie 2003/41/EG.

Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass der Vorschlag keine inhaltlichen Änderungen außer denjenigen enthält, die im Vorschlag oder in der vorliegenden Stellungnahme als solche ausgewiesen sind. In Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des bisherigen Rechtsakts mit diesen inhaltlichen Änderungen kam die beratende Gruppe außerdem zu dem Schluss, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen des bestehenden Rechtstextes beschränkt.

F. DREXLER      H. LEGAL     L. ROMERO REQUENA

Rechtsberater      Rechtsberater      Generaldirektor

23.6.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Neufassung)

(COM(2014)0167 – C7‑0112/2014 – 2014/0091(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Jeroen Lenaers

KURZE BEGRÜNDUNG

Das allgemeine Ziel dieser Richtlinie ist die Förderung der Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung. Der Verfasser der Stellungnahme unterstützt dieses Ziel nachdrücklich. Während der Wirtschafts- zur Finanzkrise der letzten Jahre gerieten insbesondere Rentensystemen der ersten Säule in vielen Mitgliedstaaten unter beträchtlichen Druck. Folglich mussten in verschiedenen Mitgliedstaaten die Auszahlungen gekürzt werden.

Darüber hinaus altert die Bevölkerung in allen Mitgliedsstaaten. Die Lebenserwartung ist innerhalb Europas unterschiedlich, nimmt aber überall zu. Die Zahl der Rentner, die länger leben und sich immer noch guter Gesundheit erfreuen, steigt an. Gleichzeitig nimmt die Erwerbsbevölkerung ab, Geburtenraten sinken und junge Menschen absolvieren längere Ausbildungen und treten in den Arbeitsmarkt in einem höheren Alter ein. In der EU sind viel zu wenige Menschen in der Altersgruppe von 60 Jahren und darüber erwerbstätig. Die Solidarität zwischen den Generationen, was bedeutet, dass junge, beschäftigte Menschen die Kosten der Renten älterer Menschen tragen, kann nicht noch mehr belastet werden. Länder mit Umlagesystemen, nach denen die Renten aus dem aktuellen Haushalt bezahlt werden, haben derzeit und in Zukunft besonders große Schwierigkeiten, angemessene Renten zu finanzieren.

Bei dieser Sachlage sollten mehr Länder die Einrichtung ergänzender Rentensystemen der zweiten Säule in Betracht ziehen, die zu besser gesicherten Altersversorgungsleistungen führen sollten. Aber angesichts der Erfahrungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, sind Regelungen zur Aufsicht und zur Governance unverzichtbar, um den Menschen ein hohes Maß an Vertrauen in ihre Altersversorgungssysteme zu geben und sie zur Teilnahme an einem solchen System zu veranlassen. Deshalb sollte die Neufassung dieser Richtlinie – unter der Bedingung, dass die richtigen Schwerpunkte gesetzt und keine unnötigen Lasten aufgebürdet werden – ein Hilfsmittel dafür sein, die Mitgliedstaaten zu ermuntern, Systeme der betrieblichen Altersversorgung zu entwickeln, denen die Menschen vertrauen.

Die betriebliche Altersversorgung sollte weiterentwickelt werden, ohne jedoch die Bedeutung der Rentensysteme der Sozialversicherungen im Hinblick auf die Sicherheit, die Beständigkeit und die Wirksamkeit des Sozialschutzes, der einen angemessenen Lebensstandard im Alter gewährleisten und daher im Mittelpunkt des Ziels der Stärkung der europäischen Sozialmodelle stehen sollte, in Frage zu stellen.

Um das allgemeine Ziel dieser Richtlinie zu erreichen, hat die Kommission vier Einzelziele vorgeschlagen: Beseitigung der aufsichtsrechtlichen Hindernisse für grenzüberschreitend tätige EbAV, Gewährleistung einer guten Governance und eines guten Risikomanagements, Bereitstellung klarer und relevanter Informationen für die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger sowie Gewährleistung, dass die Aufsichtsbehörden über die notwendigen Instrumente zur wirksamen Beaufsichtigung der EbAV verfügen.

Der Verfasser der Stellungnahme ist sich darüber im Klaren, dass eine gute Governance, Informationen für die Versorgungsanwärter sowie Transparenz und Sicherheit der betrieblichen Altersversorgung gewährleistet werden müssen. Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind Altersversorgungseinrichtungen, die – vorrangig und in erster Linie – einen sozialen Zweck verfolgen und die eine große Verantwortung im Hinblick auf die Auszahlung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung übernehmen.

Allerdings gibt es innerhalb Europas große Unterschiede zwischen den Rentensystemen, die eng mit nationalen Traditionen und dem einzelstaatlichen Steuer-, Sozial- und Arbeitsrecht verknüpft sind. Deshalb wird ein europaweiter undifferenzierter Ansatz nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen und nicht wirksam dazu beitragen, die in dieser Richtlinie festgelegten Ziele zu erreichen.

Und genau aus diesem Grund ist der Verfasser der Stellungnahme der Ansicht, dass es wichtig ist, den Mitgliedstaaten genügend Flexibilität einzuräumen, um die Anforderungen nach dieser Richtlinie in einer Weise umzusetzen und zu regeln, die der großen Vielfalt der Rentensysteme in Europa Rechnung trägt und der spezifischen Art und Weise entspricht, in der die nationalen Systeme organisiert sind, was im besten Interesse der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger ist.

Dies ist umso bedeutsamer, als gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Mitgliedstaaten uneingeschränkt für die Organisation ihrer Altersversorgungssysteme und die Entscheidung über die Rolle zuständig sein sollten, die die einzelnen drei „Säulen“ der Altersversorgung in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu spielen haben. Im Rahmen der zweiten Säule sollten sie ferner uneingeschränkt für die Rolle und Aufgaben der verschiedenen Einrichtungen, die betriebliche Altersversorgungsleistungen erbringen, zuständig sein.

Der Verfasser der Stellungnahme hat diese Stellungnahme mit dem Ziel eingereicht, das richtige Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit hoher europäischer Standards bei Governance, Aufsicht, Informationen und Transparenz einerseits und der uneingeschränkten Berücksichtigung der absolut notwendigen Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der wirksamen und erfolgreichen Anpassung dieser Standards entsprechend ihrer spezifischen nationalen Situation andererseits zu finden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Die Mitgliedstaaten sollten den sozialen Schutz von Arbeitnehmern hinsichtlich der Altersversorgung durch die Gewährung staatlicher Renten, die die Aufrechterhaltung eines würdigen Lebensstandards ermöglichen und Schutz gegen Altersarmut bieten, sowie durch die Förderung von Zusatzrentensystemen, die an Beschäftigungsverträge geknüpft sind, als zusätzliche Deckung gewährleisten.

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Der Binnenmarkt sollte es ermöglichen, dass Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten ausüben, und ein hohes Maß an Schutz für Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger betrieblicher Altersversorgungssysteme gewährleisten.

(2) Im Binnenmarkt sollten Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung die Möglichkeit haben, ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten ausüben, sofern ein hohes Maß an Schutz für Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger betrieblicher Altersversorgungssysteme gewährleistet ist.

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Um die Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedsstaaten weiter zu erleichtern, sollen durch diese Richtlinie eine gute Governance, die Information von Versorgungsanwärtern sowie Transparenz und Sicherheit der betrieblichen Altersversorgung gewährleistet werden.

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Die Art und Weise, wie Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) organisiert und reglementiert sind, unterscheidet sich beträchtlich in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Daher ist ein „one-size-fits-all“-Ansatz im Hinblick auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung nicht sachgerecht. Die Kommission und die EIOPA berücksichtigen im Rahmen ihrer Tätigkeit die unterschiedlichen mitgliedstaatlichen Traditionen und räumen dem nationalen Arbeits- und Sozialrecht Priorität in der Ausgestaltung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ein.

Änderungsantrag   5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2c) Diese Richtlinie ist auf eine Mindestharmonisierung ausgerichtet und sollte deshalb die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, strengere Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, um Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger betrieblicher Altersversorgungssysteme zu schützen. Diese Richtlinie betrifft weder Fragen des einzelstaatlichen Sozial- und Arbeitsrechts, steuerliche und vertragsrechtliche Vorschriften noch die Angemessenheit der Altersversorgung in den Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Richtlinie 2003/41/EG stellte einen ersten Gesetzgebungsschritt auf dem Weg zu einem europaweit organisierten Binnenmarkt für die betriebliche Altersversorgung dar. Ein echter Binnenmarkt für die betriebliche Altersversorgung ist nach wie vor ein entscheidender Faktor für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschaffung in der Europäischen Union sowie für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden europäischen Gesellschaft. Die Richtlinie von 2003 wurde nicht so grundlegend geändert, dass auch für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ein modernes, risikobasiertes Governance-System eingeführt wurde.

(3) Durch die Richtlinie 2003/41/EG wurden Mindeststandards für die in der Union organisierte betriebliche Altersversorgung eingeführt. Die Einführung und Weiterentwicklung von betrieblichen Altersversorgungssystemen in mehr Mitgliedstaaten ist nach wie vor ein entscheidender Faktor für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden europäischen Gesellschaft. Deshalb ist ein intensiverer sozialer Dialog auf EU-Ebene und nationaler Ebene wichtig.

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Es sind Maßnahmen erforderlich, um ergänzende private Altersversorgungssysteme, wie etwa Betriebsrentensysteme, weiterzuentwickeln. Dies ist deshalb wichtig, weil die Systeme der sozialen Sicherheit immer stärker unter Druck geraten, so dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft zunehmend auf eine ergänzende betriebliche Altersversorgung angewiesen sein werden. Die betriebliche Altersversorgung sollte weiterentwickelt werden, ohne jedoch die Bedeutung der Rentensysteme der Sozialversicherungen im Hinblick auf die Sicherheit, die Beständigkeit und die Wirksamkeit des Sozialschutzes, der einen angemessenen Lebensstandard im Alter gewährleisten und daher im Mittelpunkt des Ziels der Stärkung des europäischen Sozialmodells stehen sollte, in Frage zu stellen.

 

(4) Es sind Maßnahmen erforderlich, um zu gewährleisten, dass die Altersversorgung durch gesetzliche Systeme der sozialen Sicherheit vor Altersarmut schützt, während betriebliche Altersversorgungssysteme einen wertvollen Zusatz darstellen können. Dies ist deshalb wichtig, weil Arbeitnehmer ihre zukünftige finanzielle Lage über eine betriebliche Altersversorgung verbessern können. Deshalb besteht eines der wichtigsten Ziele dieser Richtlinie darin, betriebliche Altersversorgungssysteme zu fördern, erfolgreiche Modelle von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zu stärken und ihren Fortbestand zu schützen. Die betriebliche Altersversorgung sollte weiterentwickelt werden, ohne jedoch die Bedeutung der Rentensysteme der Sozialversicherungen im Hinblick auf die Sicherheit, die Beständigkeit und die Wirksamkeit des Sozialschutzes, der einen angemessenen Lebensstandard im Alter gewährleisten und daher im Mittelpunkt des Ziels der Stärkung der europäischen Sozialmodelle stehen sollte, in Frage zu stellen.

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Diese Richtlinie trägt den Grundrechten und Grundsätzen Rechnung, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden, insbesondere dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit und dem Anspruch auf ein hohes Verbraucherschutzniveau, vor allem durch Gewährleistung eines höheren Maßes an Transparenz im Bereich der Altersversorgung, durch eine fundierte persönliche Finanz- und Altersvorsorgeplanung sowie durch die Erleichterung grenzüberschreitender Tätigkeiten von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und Unternehmen. Die Richtlinie muss im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden.

(5) Diese Richtlinie trägt den Grundrechten und Grundsätzen Rechnung, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden, insbesondere dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf Eigentum, dem Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen sowie dem Anspruch auf ein hohes Verbraucherschutzniveau, vor allem durch Gewährleistung eines höheren Maßes an Transparenz im Bereich der Altersversorgung, durch eine fundierte persönliche Finanz- und Altersvorsorgeplanung sowie durch die Erleichterung grenzüberschreitender Tätigkeiten von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und Unternehmen. Die Richtlinie muss im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden.

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Die Mitgliedstaaten sollten berücksichtigen, dass die Rentenanwartschaften derjenigen Arbeitnehmer geschützt werden müssen, die befristet in einen anderen Mitgliedstaat zur Arbeit entsandt werden.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollten die Mitgliedstaaten uneingeschränkt für die Organisation ihrer Altersversorgungssysteme und die Entscheidung über die Rolle zuständig sein, die die einzelnen drei „Säulen“ der Altersversorgung in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu spielen haben. Im Rahmen der zweiten Säule sollten sie ferner uneingeschränkt für die Rolle und Aufgaben der verschiedenen Einrichtungen, die betriebliche Altersversorgungsleistungen erbringen, wie branchenweite Pensionsfonds, Betriebspensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften, zuständig sein. Dieses Recht sollte durch diese Richtlinie nicht in Frage gestellt werden.

(9) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müssen die Mitgliedstaaten uneingeschränkt für die Organisation ihrer Altersversorgungssysteme und die Entscheidung über die Rolle zuständig bleiben, die die einzelnen drei „Säulen“ der Altersversorgung in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu spielen haben. Im Rahmen der zweiten Säule müssen sie ferner uneingeschränkt für die Rolle und Aufgaben der verschiedenen Einrichtungen, die betriebliche Altersversorgungsleistungen erbringen, wie branchenweite Pensionsfonds, Betriebspensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften, zuständig bleiben. Dieses Recht sollte durch diese Richtlinie nicht in Frage gestellt werden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die betriebliche Altersversorgung weiterzuentwickeln, sollte die Kommission für einen beträchtlichen zusätzlichen Nutzen auf Unionsebene dadurch sorgen, dass sie weitere Schritte unternimmt, um die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten mit den Sozialpartnern bei der Entwicklung von Rentensystemen der zweiten Säule zu unterstützen, und dass sie eine hochrangige Sachverständigengruppe einsetzt, um Wege zu untersuchen, wie die Altersvorsorge der zweiten Säule ausgebaut werden kann. Dazu gehört auch die Förderung des Austausches bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Im Fall des Konkurses eines Trägerunternehmens ist der Versorgungsanwärter dem Risiko ausgesetzt, sowohl seinen Arbeitsplatz als auch seine erworbenen Rentenanwartschaften zu verlieren. Deshalb muss eine eindeutige Trennung zwischen diesem Unternehmen und der Einrichtung gewährleistet sein, und es müssen Mindestvorkehrungen zum Schutz der Versorgungsanwärter getroffen werden.

(18) Im Fall des Konkurses eines Trägerunternehmens ist der Versorgungsanwärter dem Risiko ausgesetzt, sowohl seinen Arbeitsplatz als auch seine erworbenen Rentenanwartschaften zu verlieren. Deshalb muss eine eindeutige Trennung zwischen diesem Unternehmen und der Einrichtung gewährleistet sein, und es müssen Mindestvorkehrungen zum Schutz der Versorgungsanwärter über Versicherungen getroffen werden.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind Anbieter von Finanzdienstleistungen; sie übernehmen eine große Verantwortung im Hinblick auf die Auszahlung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und sollten deshalb bestimmte Mindestaufsichtsstandards bezüglich ihrer Tätigkeit und ihrer Betriebsbedingungen erfüllen.

(20) EbAV sind keine Anbieter von Finanzdienstleistungen sondern Altersversorgungseinrichtungen, die – vorrangig und in erster Linie – einen sozialen Zweck verfolgen, eine kollektive Sozialleistung erbringen und eine große Verantwortung im Hinblick auf die Auszahlung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung übernehmen und deshalb bestimmte Mindestaufsichtsstandards bezüglich ihrer Tätigkeit und ihrer Betriebsbedingungen erfüllen sollten. Ihre soziale Funktion und die Dreiecksbeziehung zwischen dem Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber und den EbAV sollten in angemessener Weise anerkannt und als ein Leitprinzip dieser Richtlinie unterstützt werden.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Wenn die Einrichtung nicht grenzüberschreitend arbeitet, sollten die Mitgliedstaaten eine Unterkapitalisierung unter der Voraussetzung zulassen können, dass ein ordnungsgemäßer Plan zur Wiederherstellung der vollständigen Kapitaldeckung erstellt wird; dies gilt unbeschadet der Anforderungen der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.28

(28) Die Mitgliedstaaten sollten eine Unterkapitalisierung unter der Voraussetzung zulassen können, dass ein ordnungsgemäßer Plan zur Wiederherstellung der vollständigen Kapitaldeckung und des Schutzes der Arbeitnehmer erstellt wird; dies gilt unbeschadet der Anforderungen der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.28

_______________

_______________

28 ABl. L 28 vom 28.10.1980, S. 23.

28 ABl. L 28 vom 28.10.1980, S. 23.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33) Als sehr langfristige Investoren mit geringen Liquiditätsrisiken sind die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in der Lage, in nicht liquide Vermögenswerte wie Aktien sowie innerhalb bestimmter durch das Vorsichtsprinzip gesetzter Grenzen in Instrumente mit langfristigem wirtschaftlichen Profil, die nicht an geregelten Märkten oder im Rahmen multilateraler oder organisierter Handelssysteme gehandelt werden, zu investieren. Sie können auch Vorteile aus der internationalen Diversifizierung ziehen. Anlagen in Aktien, in anderen Währungen als denen ihrer Verbindlichkeiten und in Instrumente mit langfristigem wirtschaftlichen Profil, die nicht an geregelten Märkten oder im Rahmen multilateraler oder organisierter Handelssysteme gehandelt werden, sollten deshalb nicht eingeschränkt werden, es sei denn aus aufsichtsrechtlichen Gründen.

(33) Als sehr langfristige Investoren mit geringen Liquiditätsrisiken sind die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in der Lage, in nicht liquide Vermögenswerte wie Aktien sowie innerhalb bestimmter durch das Vorsichtsprinzip gesetzter Grenzen in Instrumente mit langfristigem wirtschaftlichen Profil, die nicht an geregelten Märkten oder im Rahmen multilateraler oder organisierter Handelssysteme gehandelt werden, zu investieren. Sie können auch Vorteile aus der internationalen Diversifizierung ziehen. Anlagen in Aktien, in anderen Währungen als denen ihrer Verbindlichkeiten und in Instrumente mit langfristigem wirtschaftlichen Profil, die nicht an geregelten Märkten oder im Rahmen multilateraler oder organisierter Handelssysteme gehandelt werden, sollten deshalb nicht eingeschränkt werden, es sei denn aus aufsichtsrechtlichen Gründen, gemäß dem Vorsichtsgrundsatz, um die Interessen der Versorgungsanwärter zu schützen.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35) Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sollten im Einklang mit den in ihrem Herkunftsmitgliedstaat geltenden Vorschriften in anderen Mitgliedstaaten investieren können, um die Kosten grenzüberschreitender Tätigkeiten zu reduzieren. Deshalb sollte es den Tätigkeitsmitgliedstaaten nicht gestattet sein, Einrichtungen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, zusätzliche Anlagevorschriften aufzuerlegen.

(35) Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sollten im Einklang mit den in ihrem Herkunftsmitgliedstaat geltenden Vorschriften in anderen Mitgliedstaaten investieren können. Wenn die Einrichtung allerdings auf einer grenzüberschreitenden Grundlage tätig ist, kann sie von der zuständigen Behörde des Tätigkeitsmitgliedstaats darum ersucht werden, Investitionsgrenzen einzuhalten, sofern solche Regelungen auch für Einrichtungen gelten, die im Tätigkeitsmitgliedstaat niedergelassen sind, und soweit diese Grenzen strenger sind als diejenigen, die im Herkunftsmitgliedstaat gelten.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37) Eine Vergütungspolitik, die einer übermäßigen Risikobereitschaft Vorschub leistet, kann ein solides und effektives Risikomanagement von Einrichtungen unterminieren. Die für andere Arten von Finanzinstituten geltenden Grundsätze und Offenlegungsanforderungen im Bereich der Vergütungspolitik sollten auch auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung Anwendung finden, wobei es jedoch deren – im Vergleich zu anderen Arten von Finanzinstituten – besonderer Governance-Struktur sowie der Notwendigkeit der Berücksichtigung von Art, Umfang und Komplexität der Tätigkeiten der Einrichtungen Rechnung zu tragen gilt.

(37) Eine Vergütungspolitik, die einer übermäßigen Risikobereitschaft Vorschub leistet, kann ein solides und effektives Risikomanagement von Einrichtungen unterminieren. Die für andere Arten von Finanzinstituten geltenden Grundsätze und Offenlegungsanforderungen im Bereich der Vergütungspolitik sollten auch in vollem Umfang auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung Anwendung finden, wobei es jedoch einem ausgewogenen Verhältnis zwischen der Notwendigkeit von Transparenz und deren – im Vergleich zu anderen Arten von Finanzinstituten – besonderer Governance-Struktur sowie der Notwendigkeit der Berücksichtigung von Art, Umfang und Komplexität der Tätigkeiten der Einrichtungen Rechnung zu tragen gilt.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 46

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(46) Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sollten klare und ausreichende Informationen für potenzielle Versorgungsanwärter, Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger bereitstellen, um diese in ihren rentenbezogenen Entscheidungen zu unterstützen und ein hohes Maß an Transparenz in den verschiedenen Phasen eines Systems – Phase vor dem Beitritt, Phase der Mitgliedschaft (einschließlich der Phase vor dem Eintritt in den Ruhestand) und Ruhestandsphase – zu gewährleisten. Insbesondere sollten Informationen über die erworbenen Anwartschaften, die projizierte Höhe der Rentenleistungen, Risiken und Garantien sowie die Kosten bereitgestellt werden. Sofern Versorgungsanwärter ein Anlagerisiko tragen, sind zusätzliche Informationen über das Anlageprofil, die verschiedenen Optionen und die frühere Performance erforderlich.

(46) Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sollten klare und ausreichende Informationen für potenzielle Versorgungsanwärter, Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger bereitstellen, um diese in ihren rentenbezogenen Entscheidungen zu unterstützen und ein hohes Maß an Transparenz in den verschiedenen Phasen eines Systems – Phase vor dem Beitritt, Phase der Mitgliedschaft (einschließlich der Phase vor dem Eintritt in den Ruhestand) und Ruhestandsphase – zu gewährleisten. Insbesondere sollten Informationen über die erworbenen Anwartschaften, die projizierte Höhe der Rentenleistungen, Risiken und Garantien sowie die Kosten bereitgestellt werden. Sofern Versorgungsanwärter ein Anlagerisiko tragen, sind zusätzliche Informationen über das Anlageprofil, die verschiedenen Optionen und die frühere Performance erforderlich. Alle Informationen sollten dem Bedarf der Nutzer entsprechen und im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen stehen, insbesondere hinsichtlich der Fragen der Zugänglichkeit und des Zugangs zu Informationen, die in dessen Artikel 3 bzw. Artikel 21 geregelt sind.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 51

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(51) Bei der Ausübung ihrer Befugnisse sollte die zuständige Behörde als primäres Ziel den Schutz der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger im Blick haben.

(51) Bei der Ausübung ihrer Befugnisse sollte die zuständige Behörde als primäres Ziel den Schutz der Rechte der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger sowie die Stabilität und Solidität der Einrichtungen im Blick haben.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 57

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(57) Um ein reibungsloses Funktionieren des auf europäischer Ebene organisierten Binnenmarktes für die betriebliche Altersversorgung zu gewährleisten, sollte die Kommission nach Konsultation der EIOPA die Anwendung dieser Richtlinie prüfen, darüber Bericht erstatten und den Bericht vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen. Beurteilt werden sollte im Rahmen dieser Überprüfung insbesondere die Anwendung der Bestimmungen zur Berechnung der technischen Rückstellungen, zur Finanzierung der technischen Rückstellungen, zu den aufsichtsrechtlichen Eigenmitteln, den Solvabilitätsspannen, den Anlagevorschriften und sonstigen die Solvabilitätslage der Einrichtung betreffenden Aspekten.

(57) Um ein reibungsloses Funktionieren des auf europäischer Ebene organisierten Binnenmarktes für die betriebliche Altersversorgung zu gewährleisten, sollte die Kommission nach Konsultation der EIOPA die Anwendung dieser Richtlinie prüfen, darüber Bericht erstatten und den Bericht sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen.

Änderungsantrag 21

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 59

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(59) Zur Präzisierung der in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen sollte der Kommission im Einklang mit Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Regelung der Vergütungspolitik, der rentenbezogenen Risikobewertung und des Rentenanwartschaftsbescheids zu erlassen. Insbesondere sollte die Kommission im Zuge ihrer Vorarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission für eine zeitgleiche, rechtzeitige und angemessene Übermittlung der einschlägigen Unterlagen an das Europäische Parlament und den Rat sorgen.

entfällt

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 60 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(60a) Die Weiterentwicklung von Solvency-Modellen auf EU-Ebene, z. B. des Holistic Balance Sheet (HBS), ist praktisch nicht realistisch und in Bezug auf Kosten und Nutzen nicht effektiv, insbesondere da die EbAV innerhalb und unter den verschiedenen Mitgliedstaaten eine große Vielfalt aufweisen. Keine quantitativen Eigenmittelanforderungen, wie etwa Solvency II oder von Solvency II abgeleitete Holistic-Balance-Sheet-Modelle, sollten deshalb auf europäischer Ebene hinsichtlich Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung entwickelt werden, da sie potenziell den Interessen sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber schaden und die Bereitschaft von Arbeitsgebern verringern könnten, eine betriebliche Altersversorgung zur Verfügung zu stellen.

Änderungsantrag 23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Buchstabe a – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die soziale Funktion der Einrichtung und die Dreiecksbeziehung zwischen dem Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber und der EbAV muss in angemessener Weise anerkannt und als ein Leitprinzip dieser Richtlinie unterstützt werden.

Änderungsantrag 24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) „Altersversorgungsleistungen“ Leistungen die mit dem Eintreten oder in Erwartung des Eintretens in den Ruhestand gezahlt werden, oder zusätzliche Leistungen als Ergänzung zu den vorgenannten Leistungen in Form von Zahlungen im Todes- oder Invaliditätsfall oder bei Beendigung der Erwerbstätigkeit oder in Form von Unterstützungszahlungen oder -leistungen im Falle von Krankheit, Bedürftigkeit oder Tod. Um die finanzielle Absicherung im Ruhestand zu fördern, werden diese Leistungen in der Regel lebenslang gezahlt. Sie können jedoch auch als zeitlich begrenzte Zahlungen erfolgen oder als pauschaler Kapitalbetrag gezahlt werden;

(d) „Altersversorgungsleistungen“ Leistungen die unter Berücksichtigung des Eintretens oder in Erwartung des Eintretens in den Ruhestand gezahlt werden, oder zusätzliche Leistungen als Ergänzung zu den vorgenannten Leistungen in Form von Zahlungen im Todes- oder Invaliditätsfall oder bei Beendigung der Erwerbstätigkeit oder in Form von Unterstützungszahlungen oder -leistungen im Falle von Krankheit, Bedürftigkeit oder Tod oder Versorgungsleistungen für den/die Überlebende(n), wenn sie an Zusatzrentensysteme gekoppelt sind. Um die finanzielle Absicherung im Ruhestand zu fördern, werden diese Leistungen in der Regel lebenslang gezahlt. Sie können jedoch auch als zeitlich begrenzte Zahlungen erfolgen oder als pauschaler Kapitalbetrag gezahlt werden;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Mitgliedstaaten können diskriminierungsfrei und im Hinblick auf den angemessenen Schutz der Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger die Voraussetzungen für den Betrieb einer Einrichtung mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet von weiteren Kriterien abhängig machen.

Änderungsantrag 26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine grenzüberschreitend tätige Einrichtung in Bezug auf die von der grenzüberschreitenden Tätigkeit betroffenen Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger nicht den Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaats unterworfen wird.

entfällt

Änderungsantrag 27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten gestatten den in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen oder eingetragenen Einrichtungen die vollständige oder teilweise Übertragung ihrer Altersversorgungssysteme auf eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene oder eingetragene Einrichtung.

1. Die Mitgliedstaaten können den in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen oder eingetragenen Einrichtungen die vollständige oder teilweise Übertragung der Verbindlichkeiten oder versicherungstechnischen Rückstellungen eines Altersversorgungssystems sowie anderer Rechte und Pflichten und entsprechender Vermögenswerte oder deren Zahlungsmitteläquivalente auf eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene oder eingetragene Einrichtung unter der Voraussetzung gestatten, dass im Falle der teilweisen Übertragung des Altersversorgungssystems die Existenzfähigkeit sowohl des übertragenen als auch des verbleibenden Teils des Altersversorgungssystems sichergestellt ist und die Rechte der Versorgungsanwärter nach der Übertragung in angemessener Weise geschützt sind. Die übernehmende Einrichtung muss das Altersversorgungssystem im Einklang mit den sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats betreiben und darf dabei das Schutzniveau der von der Übertragung betroffenen Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger nicht ändern.

Änderungsantrag 28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Sofern die nationalen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften über die Organisation von Altersversorgungssystemen nichts anderes bestimmen, müssen die Übertragung von Altersversorgungssystemen und die Bedingungen einer solchen Übertragung im Voraus von den betroffenen Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern oder gegebenenfalls von ihren Vertretern genehmigt werden. Informationen zu den Bedingungen der Übertragung werden den betroffenen Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern oder gegebenenfalls ihren Vertretern in jedem Fall mindestens vier Monate vor Einreichung des Antrags nach Absatz 2 übermittelt.

3. Sofern die nationalen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften über die Organisation von Altersversorgungssystemen nichts anderes bestimmen, müssen die Übertragung von Altersversorgungssystemen und die Bedingungen einer solchen Übertragung im Voraus von den betroffenen Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern oder gegebenenfalls von ihren Vertretern oder von dem Trägerunternehmen, falls es vollständig oder teilweise dafür haftet, dass die Rentenanwartschaften gesichert sind, genehmigt werden. Informationen zu den Bedingungen der Übertragung werden den betroffenen Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern oder gegebenenfalls ihren Vertretern in jedem Fall mindestens vier Monate vor Einreichung des Antrags nach Absatz 2 übermittelt.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Die Kommission schlägt die Maßnahmen vor, die zur Vermeidung etwaiger Verzerrungen durch unterschiedliche Zinssätze und zum Schutz der Interessen der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger aller Systeme erforderlich sind.

Begründung

Wiedereinsetzung des ursprünglichen Textes der Richtlinie, da dies eine Bestimmung ist, durch die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger der Systeme geschützt werden sollen.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Bei grenzüberschreitender Tätigkeit im Sinne von Artikel 12 müssen die versicherungstechnischen Rückstellungen jederzeit hinsichtlich sämtlicher verwalteten Altersversorgungssysteme vollständig kapitalgedeckt sein. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, greifen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 62 ein. Um dieser Anforderung zu genügen, kann der Herkunftsmitgliedstaat die Bildung eines separaten Abrechnungsverbands für die Verbindlichkeiten und die ihnen entsprechenden Vermögenswerte verlangen.

3. Die Bedingungen gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten auch bei grenzüberschreitender Tätigkeit im Sinne von Artikel 12, sofern die Interessen der Arbeitnehmer, der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger in angemessener Weise geschützt sind.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten können entscheiden, Kriterien für Investitionen zuzulassen, bei denen niedrigere Renditen aber ein größerer sozialer Gewinn angestrebt werden, wenn die Interessenträger zustimmen.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) ihre Berufsqualifikationen, Kenntnisse und Erfahrungen reichen aus, um ein solides und umsichtiges Management der Einrichtung zu gewährleisten und ihre Schlüsselaufgaben wahrzunehmen („fachliche Qualifikation“); und

(a) ihre Qualifikationen, Kenntnisse und Erfahrungen reichen kollektiv aus, um ein solides und umsichtiges Management der Einrichtung zu gewährleisten und ihre Schlüsselaufgaben wahrzunehmen („fachliche Qualifikation“); und

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 24 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die Richtlinie 2010/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a gilt auch für Personen, die EbAV tatsächlich leiten, damit eine solide Vergütungspolitik sichergestellt ist.

 

__________________

 

1a Richtlinie 2010/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Wiederverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (ABl. L 329 vom 14.12.2010, S. 3).

Änderungsantrag 34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 24 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 29 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die rentenbezogene Risikobewertung ist integraler Bestandteil der operativen Strategie und fließt in die strategischen Entscheidungen der Einrichtung ein.

4. Die rentenbezogene Risikobewertung wird regelmäßig sowie unverzüglich nach Eintreten einer wesentlichen Änderung im Altersversorgungssystem oder im Risikoprofil der Einrichtung vorgenommen. Sie wird den Versorgungsanwärtern zur Verfügung gestellt und veröffentlicht.

Änderungsantrag 36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 30

entfällt

Delegierter Rechtsakt für die rentenbezogene Risikobewertung

 

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 77 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, in dem Folgendes festgelegt wird:

 

(a) die gemäß Artikel 29 Absatz 2 zu bewertenden Elemente;

 

(b) die in Artikel 29 Absatz 3 genannten Methoden zur Erkennung und Bewertung der Risiken, denen die Einrichtungen kurz- und langfristig ausgesetzt sein werden oder ausgesetzt sein könnten; und

 

(c) die Periodizität der rentenbezogenen Risikobewertungen gemäß den Anforderungen in Artikel 29 Absatz 1.

 

In diesem delegierten Rechtsakt dürfen die in dieser Richtlinie festgelegten Finanzierungsvorschriften nicht verschärft werden.

 

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Je nach Art des Altersversorgungssystems stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass jede Einrichtung mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet potenziellen und bestehenden Versorgungsanwärtern sowie Leistungsempfängern zumindest die Informationen gemäß Artikel 39 bis 53 und Artikel 55 bis 58 zur Verfügung stellt.

1. Je nach Art des Altersversorgungssystems stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass jede Einrichtung mit Standort in seinem Hoheitsgebiet potenziellen und bestehenden Versorgungsanwärtern sowie Leistungsempfängern relevante Informationen zur Verfügung stellt. Dabei ist dem unterschiedlichen Informationsbedarf von potenziellen und bestehenden Versorgungsanwärtern sowie Leistungsempfängern gemäß diesem Kapitel Rechnung zu tragen.

 

Die im ersten Unterabsatz genannten Informationen müssen dem Bedarf der Nutzer entsprechen, unmissverständlich und nutzerfreundlich verfasst sein, regelmäßig aktualisiert werden und im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen stehen, insbesondere hinsichtlich der Fragen der Zugänglichkeit und des Zugangs zu Informationen, die in dessen Artikel 3 bzw. Artikel 21 geregelt sind.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Diese Informationen müssen die folgenden Anforderungen erfüllen:

entfällt

(a) Sie müssen regelmäßig aktualisiert werden.

 

(b) Sie müssen klar, präzise und verständlich formuliert sein, wobei Jargon vermieden und auf technische Termini verzichtet wird, wenn stattdessen eine allgemein verständliche Sprache verwendet werden kann.

 

(c) Sie dürfen nicht irreführend sein und müssen inhaltlich sowie hinsichtlich der verwendeten Terminologie kohärent sein.

 

(d) Sie müssen in lesefreundlicher Form und mit Buchstaben in gut lesbarer Größe aufgemacht werden.

 

Etwaige Farben sind so zu wählen, dass die Verständlichkeit der Informationen nicht beeinträchtigt wird, wenn das Dokument in Schwarz und Weiß ausgedruckt bzw. fotokopiert wird.

 

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 39 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten stellen in Bezug auf jede in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Einrichtung sicher, dass Versorgungsanwärter über die Bedingungen, nach denen das Altersversorgungssystem funktioniert, ausreichend informiert werden, vor allem über

1. Je nach Art des Altersversorgungssystems stellen die Mitgliedstaaten in Bezug auf jede in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Einrichtung sicher, dass Versorgungsanwärter über die Bedingungen, nach denen das Altersversorgungssystem funktioniert, ausreichend informiert werden, vor allem über

(a) die Rechte und Pflichten der Beteiligten des Altersversorgungssystems;

(a) die Rechte und Pflichten der Beteiligten des Altersversorgungssystems;

(b) die mit dem Altersversorgungssystem verbundenen finanziellen, versicherungstechnischen und sonstigen Risiken;

(b) die mit dem Altersversorgungssystem verbundenen finanziellen Risiken, soweit sie für die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger von Bedeutung sind.

(c) die Art und Aufteilung dieser Risiken.

 

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 39 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Bei Altersversorgungssystemen, bei denen die Versorgungsanwärter ein Anlagerisiko tragen und die mehrere Optionen mit verschiedenen Anlageprofilen umfassen, erhalten die Versorgungsanwärter zusätzlich zu den Informationen nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c Angaben zu den Bedingungen für die angebotenen Anlageoptionen und die Standardanlageoption sowie gegebenenfalls zu den Bestimmungen des Altersversorgungssystems, nach denen bestimmten Versorgungsanwärtern bestimmte Anlageoptionen zugewiesen werden.

2. Bei Altersversorgungssystemen, bei denen die Versorgungsanwärter ein Anlagerisiko tragen und die mehrere Optionen mit verschiedenen Anlageprofilen umfassen, erhalten die Versorgungsanwärter Angaben zu den Bedingungen für die angebotenen Anlageoptionen und die Standardanlageoption sowie gegebenenfalls zu den Bestimmungen des Altersversorgungssystems, nach denen bestimmten Versorgungsanwärtern bestimmte Anlageoptionen zugewiesen werden.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 40 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 40a

 

Rentenanwartschaftsbescheid

[Ersetzt die Artikel 40-54 des Kommissionsvorschlags]

1. Beim Erlass von Regelungen für den Rentenanwartschaftsbescheid fordert die zuständigen Behörde des Mitgliedstaats,

 

(a) dass der Rentenanwartschaftsbescheid die wichtigsten, für die Versorgungsanwärter relevanten Informationen enthält, wobei der spezifischen Art nationaler Systeme und dem einzelstaatlichen Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht Rechnung zu tragen ist,

 

(b) dass die Informationen im Rentenanwartschaftsbescheid in klarer Sprache verfasst sowie kurz und prägnant in leicht verständlicher Form dargestellt werden,

 

(c) dass es den Einrichtungen gestattet wird, den Rentenanwartschaftsbescheid auf einem dauerhaften Datenträger oder über eine Website zur Verfügung zu stellen. Auf Anfrage wird den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern zusätzlich zu der elektronischen Fassung kostenlos eine Papierfassung zugestellt.

 

2. Innerhalb des Rahmens dieser Richtlinie bedeutet der Ausdruck „wichtigste, für die Versorgungsanwartschaft relevante Informationen“,

 

(a) die Angaben zur Person des Versorgungsanwärters, einschließlich einer klaren Angabe des Rentenalters oder des Zeitpunkts, zu dem er Altersversorgungsleistungen erhält,

 

(b) die Angabe der Einrichtung und die Angabe des Altersversorgungssystems des Versorgungsanwärters,

 

(c) das genaue Datum, auf das sich die Informationen des Rentenanwartschaftsbescheids beziehen,

 

(d) gegebenenfalls Informationen über vollständige oder teilweise Garantien nach dem Altersversorgungssystem. Wird eine Garantie gestellt, enthält der Rentenanwartschaftsbescheid eine kurze Erläuterung der Art der Garantie und Informationen über den aktuellen Finanzierungsstand der vom Versorgungsanwärter erworbenen individuellen Versorgungsansprüche;

 

(e) Informationen über die Projektion der Versorgungsleistungen unter Berücksichtigung der spezifischen Art und Organisation des Altersversorgungssystems.

 

3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle zusätzlichen relevanten Informationen auf Antrag des Versorgungsanwärters problemlos verfügbar und nutzerfreundlich zugänglich sind. Sie können in dem Rentenanwartschaftsbescheid erteilt oder in anderer Weise zur Verfügung gestellt werden und Folgendes enthalten:

 

(a) Informationen über den Saldo, die Beiträge und die Kosten des Altersversorgungssystems unter Berücksichtigung der spezifischen Art und Organisation des Altersversorgungssystems;

 

(b) gegebenenfalls und unter Berücksichtigung der spezifischen Art und Organisation des Altersversorgungssystems Informationen über das Anlageprofil;

 

(c) gegebenenfalls und unter Berücksichtigung der spezifischen Art und Organisation des Altersversorgungssystems Informationen über die frühere Performance.

 

4. Die Mitgliedstaaten tauschen bewährte Verfahren hinsichtlich des Formats und des Inhalts des Rentenanwartschaftsbescheids aus.

Änderungsantrag 42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 55 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 55a

 

Sonstige Angaben und Unterlagen

[Ersetzt die Artikel 55-58 des Kommissionsvorschlags]

1. Die Einrichtung stellt sicher, dass potenzielle Versorgungsanwärter über sämtliche Merkmale des Altersversorgungssystems und alle Anlageoptionen sowie darüber unterrichtet werden, ob und inwieweit Umwelt-, Klima-, soziale und Unternehmensführungsaspekte in der Anlagepolitik berücksichtigt werden. Wenn potentielle Versorgungsanwärter keine Wahlmöglichkeit haben und automatisch in ein Altersversorgungssystem aufgenommen werden, erhalten sie die wichtigsten relevanten Informationen unmittelbar nach ihrem Beitritt.

 

2. Zusätzlich zum Rentenanwartschaftsbescheid übermitteln die Einrichtungen jedem Versorgungsanwärter mindestens zwei Jahre, bevor dieser das im Altersversorgungssystem vorgesehene Rentenalter erreicht, oder auf seine Anfrage hin folgende Angaben:

 

(a) ausgewogene Angaben zu den Optionen, die ihm in Bezug auf die Inanspruchnahme der Versorgungsleistungen offen stehen;

 

(b) sofern die Altersversorgung nicht in Form einer Leibrente ausbezahlt wird, ausgewogene Angaben zu den möglichen Auszahlungsprodukten.

 

Die Einrichtungen unterrichten die Leistungsempfänger über die ihnen zustehenden Leistungen und die entsprechenden Auszahlungsoptionen. Tragen die Leistungsempfänger in der Auszahlungsphase ein wesentliches Anlagerisiko, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Leistungsempfänger angemessen informiert werden.

 

3. Auf Anfrage eines Versorgungsanwärters, eines Leistungsempfängers oder deren Vertreter stellt die Einrichtung folgende zusätzlichen Informationen zur Verfügung:

 

(a) den Jahresabschluss und den jährlichen Lagebericht nach Artikel 31 und, wenn eine Einrichtung für mehr als ein Altersversorgungssystem verantwortlich ist, den Jahresabschluss und den Bericht für das ihn betreffende System;

 

(b) die Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik nach Artikel 32;

 

(c) Angaben zu den Annahmen, die für die Erstellung der Projektionen nach Artikel 50 zugrunde gelegt werden;

 

(d) Angaben zu dem zugrunde gelegten Zinssatz, zur Art des Leistungserbringers und zur Laufzeit der Rentenzahlungen nach Artikel 53 Buchstabe c.

 

Auf Anfrage eines Versorgungsanwärters gibt die Einrichtung auch Folgendes bekannt:

 

(a) gegebenenfalls den Zielwert der ihm zustehenden Versorgungsleistungen;

 

(b) die Höhe der Leistungen im Falle der Beendigung der Erwerbstätigkeit.

Änderungsantrag 43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 59 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Hauptziel der Beaufsichtigung ist der Schutz von Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern.

1. Hauptziel der Beaufsichtigung ist der Schutz von Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern sowie die Stabilität und Solidität der Einrichtungen.

Änderungsantrag 44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 59 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Unbeschadet des Hauptziels der Beaufsichtigung gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer allgemeinen Aufgaben – unter Zugrundelegung der zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen – in gebührender Weise berücksichtigen, wie sich ihre Entscheidungen auf die Stabilität der betroffenen Finanzsysteme in der Union, insbesondere in Krisensituationen, auswirken können.

2. Unbeschadet des Hauptziels der Beaufsichtigung gemäß Absatz 1 werden durch diese Richtlinie die Einrichtung und der Betrieb von EbAV unterstützt, ihre effiziente Führung und Verwaltung gefördert und ihre Attraktivität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verbessert.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 60 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung unter anderem in Bezug auf folgende Aspekte einer Beaufsichtigung unterliegen:

Unbeschadet des einzelstaatlichen Sozial- und Arbeitsrechts stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung unter anderem in Bezug auf folgende Aspekte einer Beaufsichtigung unterliegen:

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 73 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Wegen der Tatsache, dass Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich sind, um Betriebsrentensysteme in den Mitgliedstaaten weiterzuentwickeln, muss die Kommission

 

(a) weitere Schritte unternehmen, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit den Sozialpartnern bei der Entwicklung von Rentensystemen der zweiten Säule zu unterstützen,

 

(b) eine hochrangige Sachverständigengruppe einsetzen, um Wege zu untersuchen, wie die Altersvorsorge der zweiten Säule ausgebaut werden kann. Dazu gehört auch die Förderung des Austausches bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag 47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 75

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie überprüft die Kommission die Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über ihre Durchführung und Wirksamkeit vor.

Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie überprüft die Kommission die Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über ihre Durchführung und Wirksamkeit vor.

Änderungsantrag 48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 77

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 77

entfällt

Ausübung der Befugnisübertragung

 

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

 

2. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3, Artikel 30 und Artikel 54 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.

 

3. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

 

4. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 24 Absatz 3, Artikel 30 und Artikel 54 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates kann diese Frist um drei Monate verlängert werden.

 

VERFAHREN

Titel

Tätigkeiten und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Neufassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2014)0167 – C7-0112/2014 – 2014/0091(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

14.4.2014

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

14.4.2014

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Jeroen Lenaers

1.10.2014

Prüfung im Ausschuss

5.3.2015

16.4.2015

 

 

Datum der Annahme

28.5.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

10

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Guillaume Balas, Tiziana Beghin, Brando Benifei, Enrique Calvet Chambon, David Casa, Ole Christensen, Lampros Fountoulis, Arne Gericke, Agnes Jongerius, Jan Keller, Ádám Kósa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Zdzisław Krasnodębski, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Patrick Le Hyaric, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Thomas Mann, Dominique Martin, Anthea McIntyre, Joëlle Mélin, Elisabeth Morin-Chartier, Emilian Pavel, Georgi Pirinski, Terry Reintke, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Siôn Simon, Jutta Steinruck, Yana Toom, Ulrike Trebesius, Ulla Tørnæs, Marita Ulvskog, Renate Weber, Tatjana Ždanoka, Jana Žitňanská, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Heinz K. Becker, Lynn Boylan, Mercedes Bresso, Eva Kaili, Eduard Kukan, António Marinho e Pinto, Csaba Sógor, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Michaela Šojdrová

6.5.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Neufassung)

(COM(2014)0167 – C7‑0112/2014 – 2014/0091(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Sirpa Pietikäinen

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Altersversorgungssysteme, stehen aber vor ähnlichen Herausforderungen, was die Gewährleistung finanziell tragfähiger und angemessener Ruhestandsbezüge betrifft. Die Lebenserwartung steigt gegenwärtig jedes Jahr um zweieinhalb Monate und es ist wichtig, die Altersarmut gering zu halten und angemessene Ruhegehälter für alle sicherzustellen.

Die Krise hat die Altersersparnisse der Haushalte stark getroffen und die private Altersvorsorge steht – auch aufgrund des anhaltend tiefen Zinsniveaus – weiterhin unter Druck. Dies setzt auch die Renditen der betrieblichen Pensionsfonds unter Druck und somit deren Rolle als einer der größten institutionellen Investoren in Europa. Betriebliche Pensionsfonds reagieren darauf, indem sie ihre Geschäftsmodelle anpassen und möglicherweise auch die Risikoneigung ihrer Investitionsstrategien erhöhen, was letztlich die Auszahlung der Pensionen an die Versorgungsanwärter beeinträchtigen könnte. Die Überprüfung der Richtlinie über die betriebliche Altersversorgung kommt insoweit zum richtigen Zeitpunkt. Es sollte nicht übersehen werden, dass Frauen an vorderster Stelle stehen, wenn es um diese Herausforderungen geht.

Frauen sind mit einem Rentengefälle konfrontiert. Diese Unterschiede beim Renteneinkommen hängen in erster Linie mit dem bestehenden Lohngefälle zwischen Frauen und Männern zusammen: Die Stundenlöhne von Frauen liegen im Durchschnitt um 16 % unter denen von Männern (EU-28, 2013). Obwohl dieses Gefälle zurückgeht, liegen keine schlüssigen Nachweise dafür vor, dass das Gefälle bei den Renten, das im Schnitt 39 % beträgt, diesem Rückgang folgt.

Flexible Arbeitszeitregelungen für Frauen, wie etwa Teilzeitarbeit und Unterbrechungen der Laufbahn, hängen oft mit der Beteiligung von Frauen an häuslichen und familiären Aufgaben zusammen und können zum Teil Ausdruck persönliche Präferenzen sein. Derartige Regelungen wirken sich oft nachteilig auf den Erwerb von Rentenansprüchen aus. Die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt wird zudem durch die Trennung von Frauen und Männern in verschiedene Teile des Arbeitsmarkts beeinflusst, nämlich in Sektoren mit unterschiedlichen Gehältern oder einer unterschiedlichen Verwendung von Pensionsfonds, und eine Trennung in verschiedenen Ebenen von organisatorischen Hierarchien, was wiederum mit unterschiedlichen Gehältern einhergeht.

Das Rentengefälle und die hohe Lebenserwartung von Frauen führen dazu, dass Frauen häufiger von Altersarmut betroffen sind als Männer. Darüber hinaus finden sich ältere Frauen oft in einer prekären Lage, weil sich ihre Renteneinkünfte aus ihrem Familienstand ableiten (Leistungen für Gatten oder Überlebende). Angesichts der geringen Nachfrage nach älteren Arbeitnehmern führen auch Anreize für einen Vorruhestand zu geringeren Einkünften. 22 % der Frauen im Alter von 65 und mehr Jahren sind armutsgefährdet, verglichen mit 16 % bei den Männern. Obwohl der Europäische Gerichtshof 2011 entschieden hatte, dass alle neuen Systeme geschlechtsneutrale versicherungsmathematische Faktoren verwenden müssen, um der längeren Lebenserwartung von Frauen im Ruhestand Rechnung zu tragen, ist schwer zu erkennen, wie die Pensionsfonds mit der Herausforderung der längeren Lebenserwartung von Frauen umgehen.

Um die Armut von Frauen im Ruhestand zu beseitigen und gleiche Rentenhöhen zu gewährleisten, müssen im Rahmen der ersten Säule EU-weite öffentliche Rentensysteme entwickelt werden, die angemessene Einkünfte garantieren, die durch ausreichende betriebliche Pensionen ergänzt werden. Die Kommission sollte die Auswirkungen der verschiedenen Säulen, Rentensysteme und Rentenstrukturen auf Männer und Frauen umfassend untersuchen. Die Kommission sollte auf der Grundlage ihrer Feststellungen Maßnahmen und mögliche strukturelle Veränderungen vorschlagen, die erforderlich sind, um ein gleiches Rentenniveau für Männer und Frauen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Bessere öffentliche Rentensysteme sind eine Voraussetzung für die Beseitigung der Altersarmut von Frauen, während die geschlechtersensitiveren Systeme der zweiten Säule für die Sicherung eines angemessenen Einkommens erforderlich sind. Gleichzeitig muss berücksichtigt werden, dass gegenwärtig weniger Frauen als Männer einer beruflichen Altersversorgung beitreten. Dadurch kann sich das geschlechterspezifische Rentengefälle vergrößern, da sich in den Mitgliedstaaten der Schwerpunkt auf die zweite Säule verlagert. Ebenso werden die geschlechtsspezifischen Unterschiede beim Zugang zu und der Abdeckung durch Rentensysteme größer, wenn man die Verbindung zwischen Beiträgen und Leistungen dadurch verstärkt, dass Zeiträume der Arbeitslosigkeit oder geringerer Einkünfte zu Abzügen führen. In einigen Mitgliedstaaten, in denen eine Verlagerung von definierten Leistungen zu definierten Beiträgen bei privaten Pensionen erkennbar ist, haben Untersuchungen gezeigt, dass die Abdeckungslücke zwischen Männern und Frauen in der zweiten Säule erheblich größer ist als in der ersten – öffentlichen – Säule.

Jeder EU-Vorschlag, der die Rentenansprüche der Bürgerinnen und Bürger direkt oder indirekt berührt, sollte auf eine Beseitigung dieser Ungleichheit abzielen. Die Transparenz sollte sich auch auf Klarstellungen beziehen, wie versicherungstechnische Rückstellungen gestärkt werden können, um der höheren Lebenserwartung von Frauen Rechnung zu tragen, und wie in Zukunft diskriminierungsfreie Zahlungen garantiert werden können.

Die Prinzipien der guten Unternehmensführung sollten auch das Konzept des „Gender Mainstreaming“ umfassen. Dies betrifft auch die individuelle Anpassung von Informationen durch Finanzinstitute. Obwohl dies umstritten ist und eng mit geschlechterspezifischen Stereotypen zusammenhängt, wird angenommen, dass Frauen weniger Kenntnisse über Finanzthemen und einen geringeren Zugang zu Finanzprodukten haben als Männer. Aus Untersuchungen der OECD geht zum Beispiel hervor, dass nur 49 % der Frauen wissen, wie Zinseszinsen funktionieren, wohingegen dieser Wert bei Männern 75 % beträgt. In einigen Ländern wissen fast 60 % der Frauen nicht, dass hohe Renditen mit einem hohen Risiko einhergehen, gegenüber 45 % der Männer. Das allgemeine Finanzwissen kann sowohl für Männer als auch für Frauen eine Herausforderung darstellen. Daher ist eine klare und deutlichere Beschreibung der Risiken und Eigenschaften der Produkte für alle Nutzer von Vorteil.

Eine klare und relevante Kommunikation von Pensionsfonds könnte man als solche auch dahingegen verstehen, dass sie Sensibilität für unzureichendes Problembewusstsein in Bezug auf Alterseinkünfte umfasst. Individualisierte Leistungserklärungen würden Möglichkeiten bieten, die Mitglieder ausdrücklich auf Lücken bei den Pensionen hinzuweisen (im Vergleich zu anderen Mitgliedern der Systeme) und den Mitgliedern Vorschläge zu machen, wie diese Lücken geschlossen werden können. Dies ist schließlich ein Aspekt, der auch Frauen, die in gewisser Weise oft „härter arbeiten“ müssen, um dieselben Rentenansprüche wie Männer zu erlangen, dazu ermutigen könnte, einem Pensionsfonds beizutreten oder ihre Ersparnisse freiwillig in eine ergänzende betriebliche Altersversorgung einzubringen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Der Binnenmarkt sollte es ermöglichen, dass Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten ausüben, und ein hohes Maß an Schutz für Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger betrieblicher Altersversorgungssysteme gewährleisten.

(2) Der Binnenmarkt sollte es ermöglichen, dass Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten ausüben, und ein hohes Maß an Schutz für Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger betrieblicher Altersversorgungssysteme gewährleisten, und zwar unter umfassender Wahrung des EU-Besitzstands im Bereich der Gleichstellung und des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sowie unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von, unter anderem, Frauen und des geschlechtsspezifischen Rentengefälles.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Angesichts der demografischen Entwicklung in Europa und der Situation der nationalen Haushalte bilden Betriebsrenten ein nahezu unverzichtbares Element einer angemessenen, sicheren und tragfähigen Altersvorsorge.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Es sind Maßnahmen erforderlich, um ergänzende private Altersversorgungssysteme, wie etwa Betriebsrentensysteme, weiterzuentwickeln. Dies ist deshalb wichtig, weil die Systeme der sozialen Sicherheit immer stärker unter Druck geraten, so dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft zunehmend auf eine ergänzende betriebliche Altersversorgung angewiesen sein werden. Die betriebliche Altersversorgung sollte weiterentwickelt werden, ohne jedoch die Bedeutung der Rentensysteme der Sozialversicherungen im Hinblick auf die Sicherheit, die Beständigkeit und die Wirksamkeit des Sozialschutzes, der einen angemessenen Lebensstandard im Alter gewährleisten und daher im Mittelpunkt des Ziels der Stärkung des europäischen Sozialmodells stehen sollte, in Frage zu stellen.

(4) Auch wenn die Sicherstellung angemessener Einkünfte und Dienstleistungen für ältere Menschen eine öffentliche Aufgabe darstellt, bedarf es kontinuierlicher Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, um die bestehenden betrieblichen Altersversorgungssysteme (zweite Säule) und – als Ergänzung hierzu – die private Altersvorsorge (dritte Säule), wie etwa Betriebsrenten, weiterzuentwickeln, damit Rentner leichter in der Lage sind, zusätzliche Leistungen zu erwerben, die auf ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies ist deshalb wichtig, weil die Systeme der sozialen Sicherheit immer stärker unter Druck geraten, so dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft zunehmend auf eine ergänzende betriebliche Altersversorgung angewiesen sein werden. Die betriebliche Altersversorgung sollte weiterentwickelt werden, ohne jedoch die Bedeutung der Rentensysteme der Sozialversicherungen im Hinblick auf die Sicherheit, die Beständigkeit und die Wirksamkeit des Sozialschutzes, der einen angemessenen Lebensstandard im Alter gewährleisten und daher im Mittelpunkt des Ziels der Stärkung des europäischen Sozialmodells stehen sollte, in Frage zu stellen. Dabei sollte jedoch berücksichtigt werden, dass sich die Ungleichheiten am Arbeitsmarkt, wie das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern, in kumulierten Benachteiligungen in der ersten und zweiten Säule der Altersversorgung widerspiegeln, was niedrigere Renten und ein Risiko der Altersarmut zur Folge hat.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Es sind Maßnahmen erforderlich, um den gleichberechtigten Zugang von Frauen zu angemessenen Altersversorgungssystemen sicherzustellen, die das Ungleichgewicht aufgrund der fortbestehenden Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt ausgleichen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Diese Richtlinie trägt den Grundrechten und Grundsätzen Rechnung, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden, insbesondere dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit und dem Anspruch auf ein hohes Verbraucherschutzniveau, vor allem durch Gewährleistung eines höheren Maßes an Transparenz im Bereich der Altersversorgung, durch eine fundierte persönliche Finanz- und Altersvorsorgeplanung sowie durch die Erleichterung grenzüberschreitender Tätigkeiten von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und Unternehmen. Die Richtlinie muss im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden.

(5) Diese Richtlinie trägt den Grundrechten und Grundsätzen Rechnung, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden, insbesondere dem Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten, dem Recht auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und der Haushaltszusammensetzung, der unternehmerischen Freiheit und dem Anspruch auf ein hohes Verbraucherschutzniveau, vor allem durch Gewährleistung eines höheren Maßes an Transparenz im Bereich der Altersversorgung, durch eine fundierte persönliche Finanz- und Altersvorsorgeplanung, die den allgemeinen finanziellen Kenntnissen jedes einzelnen Versorgungsanwärters eines betrieblichen Altersversorgungssystems Rechnung trägt, sowie durch die Erleichterung grenzüberschreitender Tätigkeiten von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und Unternehmen. Die Richtlinie muss im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Auch nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2003/41/EG bestehen noch erhebliche aufsichtliche Barrieren, die es für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung kostspieliger machen, Versorgungswerke grenzüberschreitend zu betreiben. Darüber hinaus muss das derzeitige Mindestschutzniveau für Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger angehoben werden. Dies ist umso wichtiger, als die Zahl der Europäerinnen und Europäer, die Systemen angeschlossen sind, welche die Langlebigkeits- und Marktrisiken von den das Altersersorgungssystem betreibenden Einrichtungen bzw. Unternehmen („Trägerunternehmen“) auf den Einzelnen verlagern, signifikant ansteigt. Ferner müssen die derzeit geltenden Mindestanforderungen an den Umfang der für Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger bereitzustellenden Informationen erhöht werden. Diese Entwicklungen rechtfertigen eine Änderung der Richtlinie.

(6) Auch nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2003/41/EG bestehen noch erhebliche aufsichtliche Barrieren, die es für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung kostspieliger machen, Versorgungswerke grenzüberschreitend zu betreiben. Darüber hinaus muss das derzeitige Mindestschutzniveau für Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger angehoben und unter Berücksichtigung der EU-Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter festgelegt werden. Dies ist umso wichtiger, als die Zahl der Europäerinnen und Europäer, die Systemen angeschlossen sind, welche die Langlebigkeits- und Marktrisiken von den das Altersersorgungssystem betreibenden Einrichtungen bzw. Unternehmen („Trägerunternehmen“) auf den Einzelnen verlagern, signifikant ansteigt und diese Systeme dazu führen könnten, dass die Altersarmut in den Mitgliedstaaten, insbesondere unter Frauen, zunimmt. Ferner müssen die derzeit geltenden Mindestanforderungen an den Umfang der für Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger bereitzustellenden Informationen erhöht und angepasst werden, um einen einfacheren Zugang zu Informationen und zu den Bedürfnissen der einzelnen Leistungsanwärter, insbesondere von Frauen, zu gewährleisten. Diese Entwicklungen rechtfertigen eine Änderung der Richtlinie.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Da es wichtig ist, ein angemessenes Rentenniveau sicherzustellen und das Gefälle zwischen den Renten von Männern und Frauen zu beseitigen, sollte die Kommission umfassend untersuchen, wie sich die verschiedenen Säulen, Rentensysteme und Rentenstrukturen auf Männer und Frauen auswirken. Die Kommission sollte auf der Grundlage ihrer Ergebnisse Maßnahmen und mögliche strukturelle Veränderungen vorschlagen, die erforderlich sind, um in den einzelnen Mitgliedstaaten ein gleiches Rentenniveau für Männer und Frauen zu gewährleisten.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) In Anbetracht der Tatsache, dass das geschlechtsspezifische Rentengefälle in der EU durchschnittlich 39 % beträgt, sollte sich die Kommission nicht allein auf aufsichtsrechtliche Vorschriften verlassen, sondern die Mitgliedstaaten auch darin bestärken, zusätzliche Systeme zu entwickeln und Überwachungsmechanismen zur Überprüfung der Wirksamkeit dieser Systeme einzusetzen und ferner zur zweiten Säule der Altersversorgung beizutragen, die es ermöglicht, das geschlechtsspezifische Rentengefälle abzubauen und den Zugang von Frauen zu einer angemessenen Altersversorgung zu gewährleisten.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Wenn er die finanzielle Absicherung im Ruhestand zum Ziel hat, sollte der Leistungsumfang der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in der Regel die Zahlung einer lebenslangen Rente vorsehen. Es sollte auch eine zeitlich begrenzte Zahlung oder die Zahlung eines pauschalen Kapitalbetrags möglich sein.

(13) Wenn er die finanzielle Absicherung im Ruhestand zum Ziel hat, sollte der Leistungsumfang der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in der Regel die Zahlung einer lebenslangen Rente vorsehen. Es sollte auch eine zeitlich begrenzte Zahlung oder die Zahlung eines pauschalen Kapitalbetrags möglich sein. Darüber hinaus sollte die Kommission einfache und nutzerfreundliche Wege finden, um die Qualität von Vorsorgeprodukten der zweiten und dritten Säule für Frauen und Männer verständlich zu machen und mittels freiwilliger Verhaltenskodizes sowie möglicherweise mittels eines kompakten, nutzerfreundlichen EU-Zertifizierungssystems (Europäisches Rentensiegel) für derartige Produkte Standards für Verbraucherinformation und Verbraucherschutz zu entwickeln.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Es ist wichtig sicherzustellen, dass ältere und behinderte Menschen nicht dem Risiko der Armut ausgesetzt werden und einen angemessenen Lebensstandard haben. Eine angemessene Abdeckung biometrischer Risiken in betrieblichen Altersversorgungssystemen ist ein wichtiger Aspekt im Kampf gegen die Armut und unzureichende Absicherung von älteren Menschen. Bei der Schaffung eines betrieblichen Altersversorgungssystems sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder ihre jeweiligen Vertreter die Möglichkeit der Abdeckung des Risikos der Langlebigkeit und der Berufsunfähigkeit sowie der Hinterbliebenenversorgung durch das Altersversorgungssystem in Betracht ziehen.

(14) Es ist wichtig sicherzustellen, dass Landwirte, Kinder erziehende Mütter, ältere und behinderte Menschen nicht dem Risiko der Armut ausgesetzt werden und einen angemessenen Lebensstandard haben, wobei die besonders prekäre Situation älterer Frauen berücksichtigt werden muss. Eine angemessene Abdeckung biometrischer Risiken in betrieblichen Altersversorgungssystemen ist ein wichtiger Aspekt im Kampf gegen die Armut und unzureichende Absicherung von älteren Menschen. Bei der Schaffung eines betrieblichen Altersversorgungssystems sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder ihre jeweiligen Vertreter die Möglichkeit der Abdeckung des Risikos der Langlebigkeit und der Berufsunfähigkeit, in Anspruch genommener Erziehungszeiten sowie der Hinterbliebenenversorgung durch das Altersversorgungssystem in Betracht ziehen, wodurch ältere Menschen die Möglichkeit erhalten, einen Platz in einem Seniorenheim zu bekommen, wenn sie nicht mehr alleine leben können.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Zum Schutz der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger sollten die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ihre Tätigkeit auf die in dieser Richtlinie genannten und damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten beschränken.

(17) Zum Schutz der Versorgungsanwärter und der Leistungsempfänger sollten die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ihre Tätigkeit auf die in dieser Richtlinie genannten und damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten beschränken und zur Gewährleistung einer guten Unternehmensführung und eines guten Risikomanagements den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern klare und stichhaltige Informationen zur Verfügung stellen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind Anbieter von Finanzdienstleistungen; sie übernehmen eine große Verantwortung im Hinblick auf die Auszahlung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und sollten deshalb bestimmte Mindestaufsichtsstandards bezüglich ihrer Tätigkeit und ihrer Betriebsbedingungen erfüllen.

(20) Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung dienen vor allem einem sozialen Zweck und tragen eine große Verantwortung im Hinblick auf die Auszahlung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; sie sollten deshalb bestimmte Mindestaufsichtsstandards bezüglich ihrer Tätigkeit und ihrer Betriebsbedingungen erfüllen. Die soziale Funktion der Einrichtungen für die betriebliche Altersversorgung und das Dreiecksverhältnis zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und den Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) sollte uneingeschränkt anerkannt und als leitendes Prinzip dieser Richtlinie unterstützt werden; ferner sollten betriebliche Altersversorgungsysteme gefördert werden, denen Kollektivvereinbarungen zugrunde liegen, die der Geschlechterperspektive Rechnung tragen, da dies einen entscheidenden Beitrag zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zum Abbau des geschlechtsspezifischen Rentengefälles darstellen würde.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36) Bestimmte Risiken lassen sich nicht durch quantitative Anforderungen, die sich in den technischen Rückstellungen niederschlagen, und durch Finanzierungsvorschriften verringern, sondern können nur durch die Festlegung von Governance-Anforderungen in geeigneter Weise angegangen werden. Die Gewährleistung eines wirksamen Governance-Systems ist deshalb für ein angemessenes Risikomanagement von grundlegender Bedeutung. Die betreffenden Systeme sollten der Art, dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten angemessen sein.

(36) Bestimmte Risiken lassen sich nicht durch quantitative Anforderungen, die sich in den technischen Rückstellungen niederschlagen, und durch Finanzierungsvorschriften verringern, sondern können nur durch die Festlegung von Governance-Anforderungen in geeigneter Weise angegangen werden. Die Gewährleistung eines wirksamen Governance-Systems ist deshalb für ein angemessenes Risikomanagement und für die Gewährleistung gleicher Schutzrechte für alle Versorgungsanwärter von grundlegender Bedeutung. Die betreffenden Systeme sollten der Art, dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten angemessen sein.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 39

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39) Alle Personen, die zentrale Funktionen wahrnehmen, sollten zuverlässig und fachlich geeignet sein. Nur die Inhaber zentraler Funktionen sollten einer Meldepflicht gegenüber der zuständigen Behörde unterliegen.

(39) Alle Personen, die zentrale Funktionen wahrnehmen, sollten zuverlässig und fachlich geeignet sein und ein gewisses Maß an Integrität, einschließlich Geschlechtersensibilität, aufweisen. Nur die Inhaber zentraler Funktionen sollten einer Meldepflicht gegenüber der zuständigen Behörde unterliegen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41) Die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung müssen ihr Risikomanagement verbessern, damit potenzielle Schwachstellen hinsichtlich der Tragfähigkeit des Versorgungssystems erkannt und mit den zuständigen Behörden erörtert werden können. Im Rahmen ihres Risikomanagements sollten die Einrichtungen eine Risikobewertung ihrer rentenbezogenen Tätigkeiten vornehmen. Diese Risikobewertung sollte auch den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden. In dieser Bewertung sollten die Einrichtungen unter anderem eine qualitative Beschreibung der zentralen Elemente vorlegen, die ihre Finanzierungsposition im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften, die Wirksamkeit ihres Risikomanagementsystems und ihre Fähigkeit, den Anforderungen an die technischen Rückstellungen zu genügen, bestimmen. Die Risikobewertung sollte unter anderem neue bzw. sich abzeichnende Risiken erfassen, wie etwa Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der Ressourcennutzung und der Umwelt.

(41) Die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung müssen ihr Risikomanagement verbessern, damit potenzielle Schwachstellen hinsichtlich der Tragfähigkeit des Versorgungssystems erkannt und mit den zuständigen Behörden erörtert werden können. Im Rahmen ihres Risikomanagements sollten die Einrichtungen eine Risikobewertung ihrer rentenbezogenen Tätigkeiten vornehmen. Diese Risikobewertung sollte auch den Kunden und den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden. In dieser Bewertung sollten die Einrichtungen unter anderem eine qualitative Beschreibung der zentralen Elemente vorlegen, die ihre Finanzierungsposition im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften, die Wirksamkeit ihres Risikomanagementsystems und ihre Fähigkeit, den Anforderungen an die technischen Rückstellungen zu genügen, bestimmen, darunter auch die Fähigkeit, zwischen den versicherungstechnischen Rückstellungen für Männer und Frauen zu differenzieren. Die Risikobewertung sollte unter anderem neue bzw. sich abzeichnende Risiken erfassen, wie etwa Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der Ressourcennutzung und der Umwelt.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 46

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(46) Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sollten klare und ausreichende Informationen für potenzielle Versorgungsanwärter, Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger bereitstellen, um diese in ihren rentenbezogenen Entscheidungen zu unterstützen und ein hohes Maß an Transparenz in den verschiedenen Phasen eines Systems – Phase vor dem Beitritt, Phase der Mitgliedschaft (einschließlich der Phase vor dem Eintritt in den Ruhestand) und Ruhestandsphase – zu gewährleisten. Insbesondere sollten Informationen über die erworbenen Anwartschaften, die projizierte Höhe der Rentenleistungen, Risiken und Garantien sowie die Kosten bereitgestellt werden. Sofern Versorgungsanwärter ein Anlagerisiko tragen, sind zusätzliche Informationen über das Anlageprofil, die verschiedenen Optionen und die frühere Performance erforderlich.

(46) Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sollten klare und ausreichende Informationen für potenzielle Versorgungsanwärter, Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger bereitstellen, um diese in ihren rentenbezogenen Entscheidungen zu unterstützen und ein hohes Maß an Transparenz in den verschiedenen Phasen eines Systems – Phase vor dem Beitritt, Phase der Mitgliedschaft (einschließlich der Phase vor dem Eintritt in den Ruhestand), Zeiten der Arbeitslosigkeit, Zeiten, in denen weniger Stunden gearbeitet wurden, und Ruhestandsphase – zu gewährleisten. Insbesondere sollten Informationen über die erworbenen Anwartschaften oder die projizierte Höhe der Rentenleistungen im Vergleich zu anderen Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern des Systems, Risiken und Garantien sowie die Kosten bereitgestellt werden. Sofern Versorgungsanwärter ein Anlagerisiko tragen, sollten zusätzliche Informationen über das Anlageprofil, die verschiedenen Optionen und die frühere und vorhersehbare Performance, das Risikoprofil und die Kostenstruktur verpflichtend sein und in einer klar verständlichen Form bereitgestellt werden, wobei den Unterschieden in der finanziellen Allgemeinbildung der Versorgungsanwärter des Systems Rechnung zu tragen ist. Die klaren und ausreichenden Informationen sollten nicht allein auf eine möglichst große Menge an Informationen ausgerichtet sein, sondern auch sicherstellen, dass die Informationen auf den Bedarf des Nutzers zugeschnitten sind und mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Einklang stehen, insbesondere hinsichtlich der Zugänglichkeit und des Zugangs zu Informationen, und dass auch die Finanzkompetenz des jeweiligen Nutzers berücksichtigt wird. Verbraucherinformation und Verbraucherschutz könnten mittels freiwilliger Verhaltenskodizes sowie möglicherweise eines kompakten, nutzerfreundlichen EU-Zertifizierungssystems kompakt zusammengefasst und verständlich gemacht werden.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47) Vor dem Beitritt sollten potenzielle Versorgungsanwärter alle für eine fundierte Entscheidung erforderlichen Informationen erhalten, etwa über Austrittsmöglichkeiten, Beiträge, Kosten und etwaige Anlageoptionen.

(47) Vor dem Beitritt sollten potenzielle Versorgungsanwärter alle für eine fundierte Entscheidung erforderlichen Informationen erhalten, etwa über Austrittsmöglichkeiten, die Folgen von Beschäftigungslücken und Teilzeittätigkeiten sowie über Beiträge, Kosten und etwaige Anlageoptionen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 49

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(49) Die Einrichtungen sollten die Versorgungsanwärter frühzeitig genug vor dem Eintritt in den Ruhestand über die Auszahlungsoptionen unterrichten. Werden die Versorgungsleistungen nicht als Leibrente ausgezahlt, sollten Versorgungsanwärter, die sich dem Ruhestand nähern, Informationen über die möglichen Auszahlungsprodukte erhalten, damit ihnen ihre Finanzplanung für den Ruhestand erleichtert wird.

(49) Die Einrichtungen sollten die Versorgungsanwärter frühzeitig genug vor dem Eintritt in den Ruhestand über die Auszahlungsoptionen unterrichten. Werden die Versorgungsleistungen nicht als Leibrente ausgezahlt, sollten Versorgungsanwärter, die sich dem Ruhestand nähern, eindeutige, maßgeschneiderte und nach Geschlechtszugehörigkeit aufgeschlüsselte Informationen über die möglichen Auszahlungsprodukte erhalten, damit ihnen ihre Finanzplanung für den Ruhestand erleichtert wird.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität und unter Berücksichtigung des von den Sozialversicherungssystemen angebotenen Leistungsumfangs können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass den Versorgungsanwärtern die Abdeckung der Langlebigkeit und der Berufsunfähigkeit und die Hinterbliebenenversorgung sowie eine Garantie für die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge als zusätzliche Leistungen optional angeboten werden, wenn die Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder ihre jeweiligen Vertreter dies vereinbaren.

(2) Im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität und unter Berücksichtigung des von den Sozialversicherungssystemen angebotenen Leistungsumfangs können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass eine nationale Mindestrente eingeführt wird, die über der Armutsschwelle liegen muss, und dass den Versorgungsanwärtern die Abdeckung der Langlebigkeit und der Berufsunfähigkeit und eine Hinterbliebenenversorgung sowie eine Garantie für die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge als zusätzliche optionale Leistungen angeboten werden, wenn die Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder ihre jeweiligen Vertreter dies vereinbaren.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben den Einrichtungen vor, sicherzustellen, dass alle Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere zentrale Funktionen innehaben, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben den folgenden Anforderungen genügen:

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben den Einrichtungen vor, sicherzustellen, dass ihr Leitungsgremium eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen aufweist und alle Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere zentrale Funktionen innehaben, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben den folgenden Anforderungen genügen:

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) sie sind zuverlässig und integer („persönliche Zuverlässigkeit“).

(b) sie sind zuverlässig und integer, wozu auch gehört, dass sie ein Bewusstsein für Gleichstellungsfragen zeigen („persönliche Zuverlässigkeit“).

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 24 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Einrichtungen machen Informationen zu ihrer Vergütungspolitik in regelmäßigen Abständen öffentlich bekannt, es sei denn, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sehen etwas anderes vor.

(2) Die Einrichtungen machen Informationen zu ihrer Vergütungspolitik in regelmäßigen Abständen öffentlich bekannt, wobei sie spezifische Indikatoren verwenden, um die Vergütung mit der persönlichen Zuverlässigkeit zu verknüpfen, es sei denn, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sehen etwas anderes vor.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 24 – Absatz 3 – Buchstabe a – Spiegelstrich 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Die Vergütungspolitik und ihre Überwachung unterliegen eindeutigen, transparenten und effizienten Regeln;

– Die Vergütungspolitik und ihre Überwachung unterliegen eindeutigen, transparenten, Geschlechteraspekten Rechnung tragenden und effizienten Regeln;

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 25 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben den Einrichtungen vor, eine Risikomanagement-Funktion, eine Funktion der Innenrevision und gegebenenfalls eine versicherungsmathematische Funktion vorzusehen. Für jede zentrale Funktion müssen Berichtspflichten festgelegt sein, die eine effektive, objektive, sachgemäße und unabhängige Ausführung der entsprechenden Aufgaben erlauben.

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben den Einrichtungen vor, eine Risikomanagement-Funktion, eine Funktion der internen und externen Prüfung und gegebenenfalls eine versicherungsmathematische Funktion vorzusehen. Für jede zentrale Funktion müssen Berichtspflichten festgelegt sein, die eine effektive, objektive, sachgemäße, Gleichstellungsaspekte berücksichtigende und unabhängige Ausführung der entsprechenden Aufgaben erlauben.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 28 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Bewertung der Hinlänglichkeit und der Qualität der Daten, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugrunde gelegt werden;

(c) Bewertung der Hinlänglichkeit, der Qualität und der Geschlechtersensibilität der Daten, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugrunde gelegt werden;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 29 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) die Fähigkeit, den Anforderungen bezüglich der technischen Rückstellungen nach Artikel 14 zu genügen;

(c) die Fähigkeit, den Anforderungen bezüglich der technischen Rückstellungen nach Artikel 14 zu genügen, ohne dass dies zu einer indirekten Diskriminierung von Frauen führt;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Sie müssen regelmäßig aktualisiert werden.

(a) Sie müssen regelmäßig aktualisiert und an die Bedürfnisse der einzelnen Versorgungsanwärter angepasst werden, um den Verständnisunterschieden Rechnung zu tragen, die mit dem Geschlecht und dem Alter zusammenhängen.

VERFAHREN

Titel

Tätigkeiten und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Neufassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2014)0167 – C7-0112/2014 – 2014/0091(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

14.4.2014

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

FEMM

14.4.2014

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Sirpa Pietikäinen

17.10.2014

Prüfung im Ausschuss

30.3.2015

 

 

 

Datum der Annahme

6.5.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Maria Arena, Catherine Bearder, Beatriz Becerra Basterrechea, Vilija Blinkevičiūtė, Anna Maria Corazza Bildt, Viorica Dăncilă, Iratxe García Pérez, Anna Hedh, Mary Honeyball, Elisabeth Köstinger, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Angelika Mlinar, Angelika Niebler, Maria Noichl, Marijana Petir, Terry Reintke, Liliana Rodrigues, Jordi Sebastià, Ángela Vallina, Beatrix von Storch, Anna Záborská, Jana Žitňanská, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Stefan Eck, Constance Le Grip, Georg Mayer, Sirpa Pietikäinen, Monika Vana, Julie Ward

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Isabella Adinolfi

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Tätigkeiten und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Neufassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2014)0167 – C7-0112/2014 – 2014/0091(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

19.3.2014

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

14.4.2014

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

14.4.2014

JURI

14.4.2014

FEMM

14.4.2014

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

JURI

3.9.2014

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Brian Hayes

22.7.2014

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

14.4.2015

15.9.2015

9.11.2015

 

Datum der Annahme

25.1.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

3

7

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Burkhard Balz, Pervenche Berès, Fabio De Masi, Markus Ferber, Jonás Fernández, Elisa Ferreira, Sven Giegold, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Petr Ježek, Othmar Karas, Georgios Kyrtsos, Werner Langen, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Notis Marias, Fulvio Martusciello, Costas Mavrides, Bernard Monot, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dariusz Rosati, Pirkko Ruohonen-Lerner, Molly Scott Cato, Kay Swinburne, Paul Tang, Ernest Urtasun, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Cora van Nieuwenhuizen, Miguel Viegas, Jakob von Weizsäcker, Pablo Zalba Bidegain, Marco Zanni, Sotirios Zarianopoulos

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Enrique Calvet Chambon, Nessa Childers, Bas Eickhout, Ildikó Gáll-Pelcz, Sophia in ‘t Veld, Ramón Jáuregui Atondo, Eva Kaili, Rina Ronja Kari, Paloma López Bermejo, Thomas Mann, Eva Paunova, Tibor Szanyi, Nils Torvalds, Beatrix von Storch

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Pascal Arimont, Mark Demesmaeker, Theresa Griffin, Marc Tarabella

Datum der Einreichung

28.1.2016

(1)

ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

(2)

* Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

(3)

  Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10).

(4)

  Siehe Anhang I, Teil A.

(5)

ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

(6)

a Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).

(7)

  ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23.

(8)

  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

(9)

  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

(10)

  ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

(11)

  Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1).

(12)

  Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1).

(13)

  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).

(14)

  Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).

(15)

  Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlament und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).

(16)

  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

(17)

  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

(18)

  Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1).

(19)

  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

(20)

  OJ

(21)

ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

(22)

Max Andersson, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Therese Comodini Cachia, Mady Delvaux-Stehres, Andrzej Sebastian Duda, Rosa Estaràs Ferragut, Laura Ferrara, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Heidi Hautala, Mary Honeyball, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Dietmar Köster, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Victor Negrescu, Emil Radev, Evelyn Regner, Virginie Rozière, Pavel Svoboda, Axel Voss und Tadeusz Zwiefka.

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