BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung

18.2.2016 - (COM(2015)0303 – C8-0164/2015 – 2015/0134(COD)) - ***I

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatterin: Sylvia-Yvonne Kaufmann

Änderungsanträge

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ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (COM(2015)0303 – C8-0164/2015 – 2015/0134(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0303),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0164/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8-0028/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Die Einführung einer einheitlichen Visagestaltung ist ein wichtiger Bestandteil der EU-Visumpolitik.

Ein einheitliches Visumformat sollte alle notwendigen Informationen umfassen und insbesondere hinsichtlich des Schutzes vor Nachahmung und Fälschung sehr hohen technischen Anforderungen genügen. Es muss zudem zur Verwendung durch alle Mitgliedstaaten geeignet sein und von jedermann erkennbare und mit bloßem Auge wahrnehmbare Sicherheitsmerkmale tragen.

Das derzeitige Sicherheitskonzept für die einheitliche Visagestaltung datiert aus dem Jahr 1995 und wurde ursprünglich im Rahmen der zwischenstaatlichen Schengen-Zusammenarbeit konzipiert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung wurde dieses Konzept in das EU-Recht übernommen. Seit diesem Zeitpunkt wurden zwei wesentliche Änderungen vorgenommen[1].

In den letzten Jahren sind in mehreren Mitgliedstaaten gefälschte Visummarken in Erscheinung getreten. Die derzeit verwendete Marke ist Experten zufolge nicht mehr sicher.

Der mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 eingesetzte Ausschuss kam in den letzten Jahren mehrmals zusammen, um ein neues Sicherheitskonzept und ‑design zu erarbeiten und so den Schutz vor Fälschungen zu verbessern. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeit dieses Ausschusses legte die Kommission im Juni dieses Jahres einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung vor. Die Änderungsverordnung stützt sich auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a AEUV.

Die Kommission sollte prinzipiell nach der dritten wesentlichen Änderung einer Verordnung eine Neufassung vorschlagen. Die Berichterstatterin vertritt die Ansicht, dass die Argumente der Kommission dafür, in diesem Fall auf eine Neufassung zu verzichten, schlüssig und nachvollziehbar sind: Mit dem Vorschlag der Kommission wird der verfügende Teil der Verordnung nicht wesentlich geändert. Die Änderungen betreffen lediglich den Anhang der Verordnung, der die vertraulichen technischen Spezifikationen für die Erstellung der Visummarken enthält. Da bereits gefälschte Marken im Umlauf sind, müssen umgehend neue fälschungssichere Visummarken angefertigt werden. Die Kommission hat außerdem in Aussicht gestellt, dass die Verordnung nach ihrem Erlass kodifiziert wird.

Der Kommission zufolge werden die Kosten mit der Einführung der neuen Visummarke nicht steigen.

Die Berichterstatterin ist angesichts dessen davon überzeugt, dass der Vorschlag der Kommission ohne Änderungen angenommen werden sollte, damit die Rechtsvorschriften über fälschungssichere Visummarken zügig vervollständigt werden können.

12.1.2016

STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung

(COM(2015)0303 – C8-0164/2015 – 2015/0134(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Angel Dzhambazki

KURZE BEGRÜNDUNG

In der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates über eine einheitliche Visagestaltung wurde das von den Schengen-Staaten angenommene Design übernommen, und in den Erwägungen dieser Verordnung wurde ausgeführt, dass diese Dokumente alle notwendigen Informationen enthalten und sehr hohen technischen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes vor Fälschung und Verfälschung, genügen müssen. Seit der Einführung der einheitlichen Visumgestaltung wurden zwei wesentliche Änderungen an der ursprünglichen Verordnung erlassen, die dazu beigetragen haben, dass sichere Dokumente ausgestellt werden, die sehr hohe technische Anforderungen erfüllen. Jedoch wurden schwerwiegende Fälschungs- und Betrugsfälle in Bezug auf die Visummarken in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgedeckt. Die Kommission ist der Ansicht, dass die derzeitige Visummarke, die seit 20 Jahren verwendet wird, als nicht mehr sicher genug anzusehen sei. Daher hat sie ein neues gemeinsames Design vorgeschlagen, das mehr Sicherheitsmerkmale aufweist, um die Visummarke sicherer zu machen und Fälschungen zu verhindern. Der verfügende Teil dieser Verordnung wird nicht wesentlich geändert. Es wird lediglich der Anhang ersetzt, um ein Bild und eine allgemeine Beschreibung der neuen Visummarke zu zeigen.

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlägt der Verfasser der Stellungnahme vor, den Vorschlag ohne Abänderungen zu billigen.

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Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, vorzuschlagen, dass das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung festlegt, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Einheitliche Visagestaltung
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2015)0303 – C8-0164/2015 – 2015/0134(COD)
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	LIBE 6.7.2015
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 6.7.2015
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung	Angel Dzhambazki 13.7.2015
Prüfung im Ausschuss	12.11.2015	3.12.2015
Datum der Annahme	11.1.2016
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	21 0 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Mady Delvaux, Rosa Estaràs Ferragut, Laura Ferrara, Mary Honeyball, Dietmar Köster, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Julia Reda, Evelyn Regner, Pavel Svoboda
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Daniel Buda, Angel Dzhambazki, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Constance Le Grip, Stefano Maullu, Angelika Niebler, Virginie Rozière

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Einheitliche Visagestaltung
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2015)0303 – C8-0164/2015 – 2015/0134(COD)
Datum der Übermittlung an das EP	24.6.2015
Federführender Ausschuss        Datum der Bekanntgabe im Plenum	LIBE 6.7.2015
Mitberatende Ausschüsse        Datum der Bekanntgabe im Plenum	AFET 6.7.2015	JURI 6.7.2015
Nicht abgegebene Stellungnahme(n)        Datum des Beschlusses	AFET 15.9.2015
Berichterstatter        Datum der Benennung	Sylvia-Yvonne Kaufmann 3.9.2015
Prüfung im Ausschuss	13.10.2015	30.11.2015	16.2.2016
Datum der Annahme	16.2.2016
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	55 1 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Jan Philipp Albrecht, Michał Boni, Caterina Chinnici, Ignazio Corrao, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Lorenzo Fontana, Kinga Gál, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, József Nagy, Péter Niedermüller, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Marina Albiol Guzmán, Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Daniel Dalton, Dennis de Jong, Gérard Deprez, Anna Hedh, Petr Ježek, Emil Radev, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Petri Sarvamaa, Barbara Spinelli, Elissavet Vozemberg-Vrionidi
Datum der Einreichung	18.2.2016

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

55	+
ALDE	Gérard Deprez, Nathalie Griesbeck, Petr Ježek, Sophia in 't Veld, Cecilia Wikström
ECR	Daniel Dalton, Jussi Halla-aho, Timothy Kirkhope, Monica Macovei, Branislav Škripek, Helga Stevens
EFDD	Ignazio Corrao, Laura Ferrara, Kristina Winberg
GUE	Marina Albiol Guzmán, Cornelia Ernst, Dennis de Jong, Barbara Spinelli
NI	Udo Voigt
PPE	Michał Boni, Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Kinga Gál, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Barbara Kudrycka, Roberta Metsola, József Nagy, Emil Radev, Petri Sarvamaa, Traian Ungureanu, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Tomáš Zdechovský
S&D	Caterina Chinnici, Tanja Fajon, Monika Flašíková Beňová, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Soraya Post, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Birgit Sippel, Josef Weidenholzer
VERT/ALE	Jan Philipp Albrecht, Eva Joly, Judith Sargentini, Bodil Valero

1	-
ENF	Lorenzo Fontana

0	0

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  enthalten

• [1]  Verordnung (EG) Nr. 334/2002 des Rates vom 18. Februar 2002.
  Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006.