BERICHT über die vorgeschlagene Ernennung von Ladislav Balko zum Mitglied des Rechnungshofs

17.3.2016 - (C8-0413/2015 – 2015/0816(NLE))

Haushaltskontrollausschuss
Berichterstatter: Igor Šoltes

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die vorgeschlagene Ernennung von Ladislav Balko zum Mitglied des Rechnungshofs

(C8-0413/2015 – 2015/0816(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0413/2015),

–  gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0055/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 15. März 2016 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine ablehnende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Ladislav Balko zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON LADISLAV BALKO

Geboren 1954 in Slepčany (Slowakei).

Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften an der Comenius-Universität Bratislava. Anschließend Promotion in Rechtswissenschaften, Erwerb des Doktorgrades und Dozentur für Finanz- und Handelsrecht.

Von 1990 bis 1991 Jurist in leitender Stellung in der Zolldirektion der Slowakischen Republik. Von 1991 bis 1999 Tätigkeit in zahlreichen Führungspositionen, darunter als stellvertretender Generaldirektor der größten slowakischen Handelsbank — Všeobecná úverová banka (VÚB).

Von 2001 bis 2004 Vizegouverneur und Vorstandsmitglied der Export-Import Bank der Slowakischen Republik (EXIMBANKA SR), 2003 Leiter der Slowakischen Agentur für die Entwicklung von Investitionen und Handel (SARIO). 2004 Berufung in den Bankrat, das höchste Entscheidungsgremium der Zentralbank (Slowakische Nationalbank – NBS).

Aufgrund seiner langen Erfahrung im Finanzwesen wurde Dr. Balko 2006 Berater für Finanzen und ausländische Direktinvestitionen des Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik. Bei dieser Tätigkeit lag sein Schwerpunkt auf Gebieten wie Verwaltung öffentlicher Finanzen, Haushalt und Strukturfonds sowie in verwandten Bereichen. Ferner trug er dazu bei, dass die Slowakei den Euro annahm. Dr. Balko entwarf die Erklärung des Bündnisses für die Einführung und Verwendung des Euro in der Slowakei und veranstaltete mehrere Konferenzen zu diesem Thema. 2006 wurde er stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Slowakischen Garantie- und Entwicklungsbank (SZRB), und 2008 berief man ihn in den Preisrat der Regierung.

Neben seiner praktischen Tätigkeit im Finanzwesen als Leiter der Abteilung für Finanzrecht der Juristischen Fakultät der Comenius-Universität in Bratislava lehrte er die Fächer öffentliche Finanzen, Haushaltsrecht, Finanzkontrolle, Steuer- und Zollwesen, Währung, Devisenverkehr und Finanzmärkte. Er hat zahlreiche wissenschaftliche Aufsätze und Fachartikel zu diesen Themen sowie mehrere Lehrbücher zum Finanzrecht verfasst.

Am 7. Mai 2010 wurde er Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Bis zum 30. Januar 2014 gehörte er dessen Kammer IV an. Balko war dort zuständig für die Prüfung im Hinblick auf Zuverlässigkeitserklärungen (DAS-Prüfung) und die Wirtschaftlichkeitsprüfung im Bereich „Forschung und andere interne Politikbereiche“. Für Kammer IV wurde er im April 2012 stellvertretendes Mitglied in der für bereichsübergreifende Angelegenheiten zuständigen CEAD-Kammer und am 1. Februar 2013 stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss. Überdies war er vom 12. Februar 2012 an Mitglied des Ausschusses für Interne Revision, dessen Vorsitz er vom 24. April 2013 bis zum 28. Februar 2014 führte.

Am 1. Februar 2014 wurde er zum Mitglied der Kammer II „Strukturpolitische Maßnahmen, Verkehr und Energie“ ernannt. Darüber hinaus ist er Berichterstatter für das Kapitel „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ und zuständig für die DAS-Prüfung und die Wirtschaftlichkeitsprüfung im Bereich Regionalpolitik und Strukturfonds. Für Kammer II ist er Mitglied der CEAD-Kammer, zudem war er Berichterstatter für mehrere Wirtschaftlichkeitsprüfungen.

ANLAGE 2: ZUSAMMENFASSUNG VON LADISLAV BALKO ÜBER SEINE ERFAHRUNG ALS MITGLIED DES RECHNUNGSHOFS UND SEINE ZIELE FÜR EINE KÜNFTIGE AMTSZEIT

In meiner Zeit beim Europäischen Rechnungshof erlebte ich ein durch und durch professionell und mit hoher Qualität arbeitendes externes Prüfungsorgan und traf unter den Mitgliedern und Mitarbeitern viele kompetente und engagierte Kollegen. Als Gegenleistung habe ich mich bemüht, in der nachstehend dargelegten Weise zur Arbeit des Rechnungshofs beizutragen.

Zunächst hatte ich bis heute das Privileg, Berichterstatter für ein vertikales Kapitel des Jahresberichts des Hofes zu sein. Kurz nach meinem Einstieg als Angehöriger der Kammer IV, „Einnahmen, Forschung und interne Politikbereiche“ wurde ich Berichterstatter für das Jahresberichtskapitel Forschung und andere interne Politikbereiche bei den Zuverlässigkeitserklärungen 2010, 2011 und 2012. Zudem war ich Berichterstatter für die Stellungnahme 6/2012 zu dem Legislativvorschlag, der die Regeln für die Beteiligung an Horizont 2020 betraf, und diese spielte eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung der Grundzüge für die Vereinfachungen, die der Vorschlag mit sich brachte. Seit Februar 2014 gehöre ich der Kammer II „Strukturpolitische Maßnahmen, Verkehr und Energie“ an und arbeite als Berichterstatter für das Kapitel des Jahresberichts, das die Regionalpolitik betrifft, im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung 2013 sowie für das Kapitel über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung 2014 und der anstehenden Zuverlässigkeitserklärung 2015.

Zum anderen hatte ich die Zuständigkeit für viele interessante und bedeutende Wirtschaftlichkeitsprüfungen, wobei ich Berichterstatter für folgende Sonderberichte war:

–  4/2011 „Prüfung der KMU-Bürgschaftsfazilität (SMEG-Fazilität)“ (CONT-Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle);

–  2/2013 „Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?“ (CONT-Berichterstatterin: Monika Panayotova);

–  16/2013 „Modell der 'Einzigen Prüfung' ('Single Audit') - Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme“ (CONT-Berichterstatter: Bogusław Liberadzki);

–  6/2014 „Wurden mit den Mitteln aus den Fonds der Kohäsionspolitik zur Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien gute Ergebnisse erzielt?“ (CONT-Berichterstatter: Miroslav Poche);

–  14/2014 „Wie berechnen, verringern und kompensieren die Organe und Einrichtungen der EU ihre Treibhausgasemissionen?“ (CONT-Berichterstatterin: Patricija Sulin);

–  Zurzeit bin ich zuständig für die laufenden Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu den Themen Schienengüterverkehrsleistung in der EU, europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem und Konzeption für den Abschluss der Kohäsionsprogramme und Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007–2013.

Von diesen Aufgaben abgesehen, vertrete ich derzeit auch die Kammer II in der bereichsübergreifenden Kammer CEAD (Coordination, Evaluation, Assurance and audit Development – Koordinierung, Evaluierung, Qualitätssicherung und Entwicklung). Seit Februar 2012 bin ich Mitglied des Ausschusses für Interne Revision des Hofes und habe in der Zeit von April 2013 bis Februar 2014 dessen Vorsitz geführt.

In meiner ganzen Amtszeit stand ich in fruchtbarer, konstruktiver Beziehung zu wichtigen Beteiligten in der Union – zu den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments ebenso wie zu den einschlägigen Mitgliedern der Kommission. Gute Arbeitsbeziehungen unterhielt ich außerdem zum Obersten Rechnungshof und zum Ausschuss für Europaangelegenheiten des Parlaments der Slowakischen Republik, wobei es hauptsächlich darum ging, sie von den Tätigkeiten und Ergebnissen des Europäischen Rechnungshofs zu unterrichten und dessen Jahresberichte regelmäßig zu erläutern.

In meiner Amtszeit habe ich umfangreiche Erfahrungen mit der Tätigkeit des Rechnungshofs und den Rechenschaftsrahmen, in dem er sich bewegt, und entsprechende Einblicke gewonnen. Ich bin in hohem Maß dazu motiviert, all diese Kenntnisse und Erfahrungen in meiner weiteren Tätigkeit beim Rechnungshof einzubringen, seine jährlichen und mehrere Jahre umfassenden strategischen Texte bis 2017 und darüber hinaus in die Tat umzusetzen und einen noch mehr auf Leistung orientierten Jahresbericht auszuarbeiten, wobei ich auf die Bedürfnisse unserer wichtigsten Beteiligten und besonders des Europäischen Parlaments eingehen werde. Hinzu kommen relevante, frühzeitig vorgelegte Sonderberichte, die einen Mehrwert schaffen. Es ist mir zudem ein wichtiges Anliegen, die neuen Entwicklungen und Herausforderungen, denen der Rechnungshof gegenübersteht, zu bewältigen, und dazu gehört eine erfolgreiche Einführung der neuen aufgabenbasierten Organisation mit den entsprechenden Reformen. In dieser Perspektive sehe ich meine mögliche Wiederernennung als ein Element der Stabilität und Kontinuität der Tätigkeit in diesem Europäischen Rechnungshof, der 2016 nicht wenige neue Mitglieder aufnehmen wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme	15.3.2016
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	8 16 2
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Ryszard Czarnecki, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Richard Ashworth, Karin Kadenbach, Andrey Novakov, Julia Pitera, Miroslav Poche
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Xabier Benito Ziluaga