Verfahren : 2013/0016(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0056/2016

Eingereichte Texte :

A8-0056/2016

Aussprachen :

PV 28/04/2016 - 3
CRE 28/04/2016 - 3

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0145

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 384kWORD 84k
17.3.2016
PE 575.332v02-00 A8-0056/2016

betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnsicherheit (Neufassung)

(10580/1/2015 – C8-0417/2015 – 2013/0016(COD))

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Michael Cramer

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnsicherheit (Neufassung)

(10580/1/2015 – C8-0417/2015 – 2013/0016(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (10580/1/2015 – C8-0417/2015),

–  unter Hinweis auf die begründeten Stellungnahmen, die vom litauischen Parlament, vom rumänischen Senat und vom schwedischen Parlament gemäß dem Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit abgegeben wurden und in denen festgestellt wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2013(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 8. Oktober 2013(2),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(3) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0031),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

-  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A8-0056/2016),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

3.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

5.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts – gemeinsam mit der diesbezüglichen Erklärung der Kommission – im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung der Kommission zu erläuternden Dokumenten

Die Kommission weist darauf hin, dass sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission gemäß ihrer Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 27. Oktober 2011 zu erläuternden Dokumenten der Tatsache bewusst sind, dass die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission hinsichtlich der Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches Recht erteilen, „klar und genau sein müssen“, um der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern, die Anwendung des Unionsrechts zu überwachen. Im vorliegenden Fall hätten erläuternde Dokumente zu diesem Zweck nützlich sein können. Die Kommission bedauert, dass der endgültige Text keine diesbezüglichen Bestimmungen enthält.

BEGRÜNDUNG

Rechtsrahmen für die Eisenbahnsicherheit:

Im Hinblick auf die weiteren Bemühungen zur Schaffung eines Binnenmarktes für Eisenbahnverkehrsdienste bedarf es eines gemeinsamen Regelungsrahmens für die Eisenbahnsicherheit. Die Mitgliedstaaten haben ihre Sicherheitsvorschriften und –normen überwiegend nach einzelstaatlichen Erwägungen entwickelt, wobei sie jeweils nationale technische und betriebliche Konzepte zugrunde gelegt haben. Gleichzeitig haben Unterschiede grundsätzlicher, konzeptioneller und kultureller Art die Überwindung technischer Hindernisse und die Aufnahme grenzüberschreitender Verkehrsdienste erschwert.

Die Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft stellte eine erhebliche Verbesserung auf dem Weg zur Schaffung eines gemeinsamen Regelungsrahmens für die Eisenbahnsicherheit dar. Die Richtlinie bildete einen Rahmen für die Harmonisierung des Inhalts der Sicherheitsvorschriften, der Sicherheitsbescheinigung für Eisenbahnunternehmen, der Aufgaben und Funktionen der Sicherheitsbehörden sowie der Untersuchung von Unfällen, um zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten ihre Sicherheitsvorschriften und –normen weiterhin nach einzelstaatlichen Erwägungen und auf der Grundlage nationaler technischer und betrieblicher Konzepte entwickeln. Die Erteilung der Sicherheitsbescheinigung sollte jedoch weiterhin auf nationaler Ebene erfolgen. Die Entwicklung und Umsetzung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung in der EU war schon immer ein langfristiges Ziel.

Das wichtigste Ziel des Vorschlags der Kommission zur Überarbeitung von Richtlinie 2004/49/EG bestand im Übergang zu einer gemeinsamen Sicherheitsbescheinigung für die Union, die das derzeit aus zwei Teilen bestehende System (Teil A und Teil B) ersetzt.

Die wichtigsten Errungenschaften des Europäischen Parlaments:

Die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) wird bei der Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen eine zentrale Rolle spielen. Die ERA wird für die Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen mit einem Tätigkeitsgebiet in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zuständig sein. Ein Eisenbahnunternehmen, das nur in einem Mitgliedstaat operiert, kann sich entweder für die Bescheinigung durch die ERA oder eine nationale Sicherheitsbehörde entscheiden.

Eine verbesserte Sicherheitskultur und Ereignismeldung in Eisenbahnunternehmen und bei Infrastrukturbetreibern. Dies wird das Personal eher dazu bringen, Ereignisse unter der Voraussetzung der Vertraulichkeit zu melden und es der Eisenbahnindustrie ermöglichen, Lehren aus Unfällen zu ziehen und die Arbeitspraktiken zu verbessern. Außerdem wird es Fortbildungsprogramme für das Personal geben, einschließlich von Regelungen zur physischen und psychischen Eignung.

Die Mitgliedstaten werden verpflichtet sein, die Einhaltung der Vorschriften über Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten durch die Zugführer zu überwachen.

Die ERA kann ein Instrument zum Austausch von Informationen über Sicherheitsrisiken zwischen den einschlägigen Akteuren schaffen. Dadurch wird der grenzüberschreitende Informationsaustausch im Falle eines Sicherheitsrisikos erleichtert, wenn z.B. in mehr als einem Mitgliedstaat die gleiche Art von Schienenfahrzeugen verwendet wird.

Eine bessere Informationspolitik gegenüber Angehörigen von Opfern und eine verbesserte Koordinierung der Einsatzdienste.

Die ERA wird den Untersuchungsstellen technische Unterstützung und ein Sekretariat für die Zusammenarbeit dieser Stellen zur Verfügung stellen. Die Untersuchungsstellen würden „Peer Reviews“ mit den Ziel durchführen, ihre Effizienz und Unabhängigkeit zu überwachen. Da die ERA jedoch Genehmigungen erteilt, kann sie aufgrund von potentiellen Interessenkonflikten nicht direkt an der Untersuchung teilnehmen.

Die Verhandlungen:

Im Anschluss an die Annahme des Standpunkts des Parlaments in erster Lesung am 26. Februar 2014 und den Beschluss des TRAN-Ausschusses vom 13. Oktober 2014 zur Aufnahme von Verhandlungen fanden unter dem italienischen und lettischen Ratsvorsitz informelle Verhandlungen zur Erzielung einer frühen Einigung in zweiter Lesung statt. Die Verhandlungsteams des Parlaments und des Rates erreichten am 17. Juni 2015 eine Einigung über das Dossier. Der dem Verhandlungsergebnis entsprechende Text wurde am 10. November 2015 vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr gebilligt. Auf der Grundlage der Billigung durch den Ausschuss schlug der Ausschussvorsitz in seinem Schreiben an den Vorsitz des Ausschusses der Ständigen Vertreter vor, dem Plenum die Billigung des Standpunktes des Rates in erster Lesung ohne Änderungen zu empfehlen. Nach der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen nahm der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung an und bestätigte damit die Vereinbarung am 10. Dezember 2015.

Empfehlung:

Da der Standpunkt des Rates in erster Lesung mit der in den Trilogen erzielten Übereinkunft übereinstimmt, empfiehlt der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, den Standpunkt des Rates ohne Änderungen in erster Lesung zu billigen.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Eisenbahnsicherheit (Neufassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

10580/1/2015 – C8-0417/2015 – 2013/0016(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer

26.2.2014 T7-0150/2014

Vorschlag der Kommission

COM(2013)0031 - C7-0028/2013

Datum der Bekanntgabe im Plenum des Eingangs des Standpunkts des Rates in erster Lesung

4.2.2016

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

4.2.2016

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Michael Cramer

16.7.2014

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

16.2.2016

 

 

 

Datum der Annahme

15.3.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

4

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Karima Delli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Dieter-Lebrecht Koch, Stelios Kouloglou, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Georg Mayer, Gesine Meissner, Cláudia Monteiro de Aguiar, Jens Nilsson, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Tomasz Piotr Poręba, Gabriele Preuß, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, David-Maria Sassoli, Claudia Schmidt, Jill Seymour, Keith Taylor, Pavel Telička, Peter van Dalen, Wim van de Camp, Kosma Złotowski, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Francisco Assis, Rosa D’Amato, Karoline Graswander-Hainz, Werner Kuhn, Franck Proust

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Mylène Troszczynski

Datum der Einreichung

17.3.2016

(1)

  ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 122.

(2)

  ABl. C 356 vom 5.12.2013, S. 92.

(3)

  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0150.

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