Verfahren : 2015/0815(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0057/2016

Eingereichte Texte :

A8-0057/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/04/2016 - 11.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0116

BERICHT     
PDF 416kWORD 107k
17.3.2016
PE 576.851v02-00 A8-0057/2016

über die vorgeschlagene Ernennung von Jan Gregor zum Mitglied des Rechnungshofs

(C8-0412/2015 – 2015/0815(NLE))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Igor Šoltes

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die vorgeschlagene Ernennung von Jan Gregor zum Mitglied des Rechnungshofs

(C8-0412/2015 – 2015/0815(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0412/2015),

–  gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0057/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 15. März 2016 den Kandidaten, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofes der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Jan Gregor zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON Jan Gregor

Angaben zur Erwerbstätigkeit

 

seit 6/2014  Tschechisch-mährische Bürgschafts- und Entwicklungsbank

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates

 

seit 2/2014  Allgemeine Krankenkasse der Tschechischen Republik

Verwaltungsrat, Finanzausschuss

 

seit 5/2013  Europäische Investitionsbank

Verwaltungsrat, Ausschuss für die Vergütung

 

seit 4/2012  Tschechische Exportbank

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates

 

seit 9/2010  Finanzministerium

Stellvertretender Minister der Sektion „Öffentliche Haushalte“

Staatshaushalt, lokale und kommunale Haushalte, Schuldendienst, Schatzamt und Buchführung, EU-Mittel, Unionshaushalt, Mehrjähriger Finanzrahmen

 

2/2001 – 8/2010  Finanzministerium

Abteilung „Nationaler Fonds“

Direktor, stellvertretender nationaler Anweisungsbefugter

Finanzverwaltung und Bescheinigung von EU-Mitteln, zuständige Behörde der GAP, Finanzielle Vorausschau und Unionshaushalt, Eigenmittel

 

10/1998 – 1/2001  Finanzministerium

Abteilung „Europäische Integration“, Referat „Horizontale Beziehungen“

Referatsleiter

Koordinierung finanzieller und wirtschaftlicher Themen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen, v. a. Regionalpolitik, Gemeinsame Agrarpolitik und Unionshaushalt

 

6/1998 – 9/1998  Finanzministerium

Abteilung „Europäische Integration“, Referat „Horizontale Beziehungen“

Verwalter

 

4/1998 – 5/1998  Finanzministerium

Abteilung „Finanzpolitik“, Referat „Europäische Zusammenarbeit“

Verwalter

 

3/2007 – 11/2007  Ministerium für Regionalentwicklung

Mitglied des Verhandlungsteams der Regierung (nationaler strategischer Rahmenplan – Finanzfragen)

Fremdsprachen

 

  Verstehen  Sprechen  Schreiben

Englisch (CAE)  kompetent  kompetent  kompetent

Slowakisch  kompetent  selbstständig  selbstständig

Deutsch  selbstständig  elementar  elementar

Französisch  selbstständig  elementar  elementar

Italienisch  elementar  elementar  elementar

Russisch  elementar  elementar  elementar

Angaben zur Bildung

 

10-12/1998  Gemeinsames Wiener Institut, CERGE-EI Prag

Makroökonomie, Mikroökonomie, internationaler Handel, Buchführung und Finanzanalyse (auf Englisch)

1996–1998  Prager Universität für Wirtschaftswissenschaften

Hauptfach: internationaler Handel

Nebenfach: europäische Wirtschaftsintegration

1993–1996  Prager Universität für Wirtschaftswissenschaften

Bachelorstudiengang, internationaler Handel

Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Mathematik)

1989–1993  Sekundarschule, Žďár nad Sázavou

1982–1989  Grundschule, Žďár nad Sázavou,

Berufliche Tätigkeiten

 

2004–2015  Vorbereitung des Unionshaushalts, Rat (Wirtschaft und Finanzen – Haushalt), vor allem Delegationsleiter

2011, 2014  Prüfung der Entwicklung der tschechischen Wirtschaft,

Delegationsleiter, EDRC, OECD

2011–2013  Aushandlung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020

2009  Kurzfristig eingesetzter Sachverständiger für Partnerschaften (Überwachung der Akkreditierung der GAP-Zahlstelle), Landwirtschaftsministerium, Bulgarien

2008  Gegenseitige Begutachtung des kroatischen Verwaltungs- und Kontrollsystems (EU-Mittel), Sigma, OECD, Kroatien

2007  Verwaltung der EU-Mittel, Eigenmittel, OECD, Mazedonien

2007  Mitglied des Verhandlungsteams der Regierung für den nationalen strategischen Rahmenplan mit Zuständigkeit für Finanzfragen

2006  Vorbereitung der Einführung des Euro, Leiter der Arbeitsgruppe für öffentliche Finanzen und Verwaltung

2004–2005  Verhandlung der Finanziellen Vorausschau der EU 2007–2013

2001–2004  Vorbereitung des Finanzverwaltungs- und Kontrollsystems für EU-Mittel (Phare, ISPA, SAPARD, Struktur- und Kohäsionsfonds)

2000–2002  Verhandlungsführer für den Beitritt zur EU (Unionshaushalt – Verhandlungskapitel Regionalpolitik, Landwirtschaft, Haushalt und Finanzfragen)

2000–2001  Aushandlung internationaler Abkommen über die Heranführungshilfe

1999  Überprüfung der Rechtsvorschriften vor dem Beitritt (Regionalpolitik, Eigenmittel, Finanzkontrolle, teilweise GAP)

1998–1999  Prüfungen der Wirtschaftsentwicklung der mittel- und osteuropäischen Länder, EDRC, OECD

1998  Kurzfristiger Aufenthalt, Kommission, TAIEX

ANLAGE 2: ANTWORTEN VON Jan Gregor AUF DEN FRAGEBOGEN

Berufserfahrung

1.  Schildern Sie bitte Ihre Berufserfahrung im Bereich öffentliche Finanzen, entweder im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung, der Ausführung bzw. Verwaltung des Haushaltsplans oder der Haushaltskontrolle bzw. -prüfung.

Lassen Sie mich Folgendes aus meinem Lebenslauf hervorheben oder zusätzliche Informationen bereitstellen:

Haushaltsplanung

•  Verhandlung von Mittelzuweisungen und internationalen Abkommen über die Heranführungshilfe (Vereinbarung über die Bildung des Nationalen Fonds, Vereinbarung über die Nutzung des Nationalen Fonds für das ISPA, mehrjährige Finanzvereinbarung für das SAPARD, jährliche Finanzvereinbarungen für das SAPARD)

•  EU-Beitrittsverhandlungen – Auswirkungen auf den Haushaltsplan, Simulation der Eigenmittel, Anpassung der Finanziellen Vorausschau für den Programmplanungszeitraum 2004–2006

•  Verhandlung der Finanziellen Vorausschau 2007–2014 und der einschlägigen Verordnungen

•  Verhandlung der Finanziellen Vorausschau 2013–2020

•  Verhandlung des Pakets der EU für Energieinvestitionen während des tschechischen Ratsvorsitzes (2009)

•  Nationale Berechnung der Verfahren für die Zuweisung von EU-Mitteln (Heranführungshilfe, Berliner Verfahren, Verfahren für die Zuweisung von Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums)

•  Vorbereitung und Verhandlung des jährlichen Unionshaushalts (2004–2016), Teilnahme am Rat (Wirtschaft und Finanzen – Haushalt), vor allem als Leiter der tschechischen Delegation, darunter am Vermittlungsverfahren mit dem Europäischen Parlament

•  Vorbereitung und Verhandlung des tschechischen Staatshaushalts und des mittelfristigen Haushaltsrahmens (2011–2017)

•  Anpassung des Systems der Mittelaufteilung von Steuern als Teil der fiskalischen Dezentralisierung – Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen dem Haushalt der Zentralregierung und den regionalen Haushalten

•  Teilnahme an der Vorbereitung der Verwaltungshaushalte von staatlichen Unternehmen oder internationalen Einrichtungen (Tschechische Exportbank, Tschechisch-mährische Bürgschafts- und Entwicklungsbank, Europäische Investitionsbank und Allgemeine Krankenkasse)

Ausführung des Haushaltsplans

•  Umsetzung der Heranführungshilfe (Phare, ISPA, SAPARD), einschließlich Akkreditierung des EDIS (erweitertes dezentrales Durchführungssystem) und des SAPARD

•  Einführung des neuen Finanzverwaltungssystems (2013)

•  Ausführung des nationalen Haushaltsplans einschließlich Änderungen des Haushaltsplans, monatlicher Berichterstattung, halbjährlicher Berichterstattung, Jahresabschluss des Staates

•  Durchführung der Finanzvorgänge des Staates (Schuldverschreibungen, Anleiheauktionen, syndizierte Transaktionen in EUR, Bürgeranleihen, EIB-Darlehen)

•  Einführung der neuen Rechtsvorschriften für die verantwortungsvolle Haushaltsführung, darunter das neue Grundgesetz über die verantwortungsvolle Haushaltsführung

Verwaltung des Haushaltsplans / Haushaltskontrolle

•  Amt des stellvertretenden nationalen Anweisungsbefugten und des nationalen Anweisungsbefugten als verlängerter Arm der Anweisungsbefugten der Kommission für die Heranführungshilfe

•  Einrichtung und Entwicklung eines internen Verwaltungs- und Kontrollsystems für den Nationalen Fonds in Übereinstimmung mit den bewährten Verfahren der EU

•  Vorbereitung für EDIS Phare/ISPA – Sicherstellung von Konformitätsprüfungen aller beteiligten Einrichtungen

•  Vorbereitung der Übertragung der Verwaltung der Hilfe – Sicherstellung von Konformitätsprüfungen der SAPARD-Agentur und des Nationalen Fonds

•  Leiter der Zahlstelle für Strukturfonds – Programmplanungszeitraum 2000–2006

•  Leiter der Bescheinigungsbehörde für Strukturfonds – Programmplanungszeiträume 2007–2013 und 2014–2020

•  Leiter der zuständigen Behörde für das SAPARD und die Gemeinsame Agrarpolitik – Zuständigkeit für die Akkreditierung der Zahlstelle

Rechnungsprüfung

•  Einrichtung des Amts des Internen Prüfers für den Nationalen Fonds (vor der allgemeinen Anforderung in den tschechischen Rechtsvorschriften)

•  Zuständigkeit für das jährliche Bescheinigungsverfahren der Gemeinsamen Agrarpolitik – auf der Grundlage der Prüfungen einer Rechnungsprüfungsgesellschaft, Überwachung der Qualität der Prüfungen

•  Zuständigkeit für Kontrollen der öffentlichen Verwaltung als Teil des Bescheinigungsverfahrens der Struktur- und Kohäsionsfonds

•  Zusammenarbeit mit dem Obersten Rechnungshof der Tschechischen Republik in Bezug auf den EU-Bericht

•  Aktive Zusammenarbeit mit dem Internen Auditdienst der Kommission, dem Europäischen Rechnungshof und dem OLAF

•  Sehr gutes Verständnis des Prüfverfahrens „von der anderen Seite (geprüfte Stelle)“ – die Abteilung „Nationaler Fonds“ wurde in den Jahren 2001–2016 zahlreichen EU-Prüfungen und nationalen Prüfungen unterzogen

2.  Was waren die wichtigsten Erfolge Ihrer beruflichen Laufbahn?

Ich bin sehr stolz darauf, dass ich schon sehr früh aktiv am Verhandlungsprozess für den EU-Beitritt beteiligt war, z. B. an der Prüfung der nationalen Rechtsvorschriften und ihrer Übereinstimmung mit den EU-Rechtsvorschriften, an den Verhandlungen zahlreicher Verhandlungskapitel und am letzten Treffen des tschechischen und des dänischen Premierministers im Rahmen des Europäischen Gipfels von Kopenhagen im Jahr 2002 während des dänischen Ratsvorsitzes.

Zusammen mit meinem Team der Abteilung „Nationaler Fonds“ diente ich als verlängerter Arm der Kommission, entweder in meiner Funktion als Zahlstelle oder Bescheinigungsbehörde oder als zuständige Behörde. Die Kommission hat im Laufe der Jahre die Stabilität und Zuverlässigkeit des für den Nationalen Fonds zuständigen Teams begrüßt.

Zusammen mit der Abteilung „Schuldendienst“ habe ich den tschechischen Anleihemarkt erheblich verbessert und die Struktur der Staatsverschuldung sowie die Refinanzierungskosten optimiert. Die Maßnahmen umfassten eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Primärhändlern der tschechischen Anleihen, der Einführung von MTS (einer Plattform für den Handel auf dem Sekundärmarkt), die Umstrukturierung der Abteilung entsprechend der bewährten Verfahren der EU und die Einführung einer vollständig transparenten Ausführung individueller Transaktionen und Auswahl der Gegenstücke für Transaktionen in EUR.

Während meiner beinahe 18-jährigen Amtszeit im Finanzministerium habe ich Schritt für Schritt meine Führungsqualitäten auf- und ausgebaut. Ich begann meine Arbeit im Ministerium als Staatsbeamter in der Abteilung „Europäische Integration“ im Jahr 1998 und wurde kurz darauf zum Leiter des Referats „Horizontale Beziehungen“ (5 Mitarbeiter) ernannt, das neben mehreren Verhandlungskapiteln für den EU-Beitritt den Haushaltsaspekt koordinierte. Im Jahr 2001 war ich für die Einrichtung der Abteilung „Nationaler Fonds“ (zunächst 18, nun etwa 60 Mitarbeiter) und die Zusammenführung von Aufgaben aus verschiedenen Referaten in eine einzige Abteilung zuständig. Im Jahr 2010 wurde ich für das Amt des stellvertretenden Ministers für die öffentlichen Haushalte (220 Mitarbeiter) mit sehr breit gefächerten Zuständigkeiten vorgeschlagen: Staatshaushalt und sonstige öffentliche Haushalte, lokale und kommunale Haushalte, EU-Mittel, Verwaltung der Staatsverschuldung und Steuerpolitik.

3.  Können Sie Berufserfahrung in internationalen multikulturellen und mehrsprachigen Organisationen oder Institutionen außerhalb Ihres Heimatlandes vorweisen?

Zu diesen Erfahrungen gehören Folgende:

•  Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung (OECD) im Zeitraum 1998–1999 und Leiter der tschechischen Delegation in den Jahren 2011, 2014 und 2016

•  kurzfristige Unterstützung / Partnerschaften / gegenseitige Begutachtungen in Kroatien (Sigma, OECD), Bulgarien (österreichische Zahlstelle) und Mazedonien (OECD)

•  Mitglied der Arbeitsgruppen des Rates wie der Arbeitsgruppe „Strukturmaßnahmen“ oder dem Haushaltsausschuss

•  Mitglied des Rates (Wirtschaft und Finanzen – Haushalt), v. a. als Leiter der tschechischen Delegation

•  Mitglied des Verwaltungsrats der EIB, Mitglied des Ausschusses für die Vergütung und den Haushalt (2013–2016)

•  Aufgaben des Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2009, einschließlich der Entlastung für die Ausführung des Unionshaushalts

•  Aktive Mitarbeit im Netz der Bescheinigungsbehörden

•  Verschiedene Präsentationen und Seminare in internationalen Foren

4.  Wurde Ihnen für die von Ihnen zuvor ausgeübte Verwaltungstätigkeit Entlastung erteilt, falls ein solches Verfahren vorgesehen war?

Ein solches Verfahren ist in den tschechischen Haushaltsvorschriften nicht vorgesehen. Aus institutioneller Sicht kann es aber möglicherweise mit der Erstellung des Jahresabschlusses des Staates verglichen werden. Dieser ist der Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments bis Ende April des Jahres nach dem Jahr der Ausführung des Haushaltsplans zu übermitteln. Der Jahresabschluss des Staates unterliegt einer Lesung im Haushaltsausschuss, und auch der Oberste Rechnungshof nimmt Stellung zur Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses. Die Abgeordnetenkammer berücksichtigt die Stellungnahme des Obersten Rechnungshofs und kann selbst eine Stellungnahme abgeben. Für das Finanzministerium wurden bisher keine größeren Mängel aufgezeigt oder Einwände vorgebracht.

5.  Welche der Positionen, die Sie zuvor in Ihrem Berufsleben innehatten, war eine Berufung in ein politisches Amt?

Keine.

6.  Welches sind die drei wichtigsten Entscheidungen, an denen Sie in Ihrem Berufsleben beteiligt waren?

Es ist sehr schwierig, aus den tausenden einzelnen Entscheidungen – egal ob sachbezogen oder in Verbindung mit meiner Berufslaufban – drei auszuwählen.

Ich schätze meine Entscheidungen im Bereich der komplexen Verhandlungen mit mehreren Parteien sehr, wie dem Prozess des Beitritts der Tschechischen Republik zur EU, in dessen Rahmen ich für die allgemeinen Auswirkungen auf den Haushalt zuständig war, oder der Verhandlung über die Finanzielle Vorausschau / den Mehrjährigen Finanzrahmen.

Auch die Vorbereitung und Einführung des neuen Finanzverwaltungssystems war sehr wichtig für die Verbesserung der öffentlichen Finanzen der Tschechischen Republik. Dazu gehörten zahlreiche Entscheidungen in den Bereichen Rechtsvorschriften, parlamentarische Verhandlung, Verfahren oder Gestaltung des IT-Systems.

Die Entscheidung, das Amt des stellvertretenden Finanzministers mit der umfassenden und wichtigen Zuständigkeit für die öffentlichen Finanzen anzunehmen, gehört eindeutig zu den wichtigsten Entscheidungen in meinem Berufsleben.

Unabhängigkeit

7.  Der Vertrag schreibt vor, dass die Mitglieder des Rechnungshofs ihre Tätigkeit in „voller Unabhängigkeit“ ausüben müssen. Wie würden Sie dieser Verpflichtung bei der Erfüllung ihrer künftigen Aufgaben nachkommen?

Ich habe meine Entscheidungen immer nach sorgfältiger Prüfung aller verfügbaren Tatsachen und Zahlen getroffen und werde dies auch in meiner zukünftigen Funktion tun. Aus der Sicht der Prüfungen finde ich es sehr wichtig, die Tatsachen und Zahlen zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt der geprüften Verfahren oder Maßnahmen wichtig waren.

Bei der Erfüllung meiner Pflichten werde ich weder von einer Regierung oder von einer anderen Stelle Anweisungen anfordern oder entgegennehmen. Ich werde auch jede Handlung unterlassen, die mit meinen Aufgaben unvereinbar ist.

Angesichts der Tatsache, dass ich an der Ausführung des Unionshaushaltsplans in den zwei größten Politikbereichen beteiligt war, bin ich bereit, die Auswahl der Kammer mit dem Präsidenten des Rechnungshofs zu erörtern.

8.  Halten Sie oder enge Verwandte (Eltern, Geschwister, eingetragene Partner und Kinder) Geschäfts- oder Kapitalanteile oder haben Sie bzw. Mitglieder Ihrer Familie andere Verpflichtungen, die mit Ihren künftigen Aufgaben kollidieren könnten?

Nein.

9.  Sind Sie bereit, dem Präsidenten des Hofes gegenüber alle Ihre finanziellen Interessen und sonstigen Verpflichtungen offenzulegen und sie öffentlich bekannt zu geben?

Ich bin bereit, den Verhaltenskodex für die Mitglieder des Rechnungshofs, einschließlich aller etwaigen Änderungen, einzuhalten und die Interessenerklärung zu veröffentlichen.

Darüber hinaus wurde vor kurzem meine Sicherheitsermächtigung für den Geheimhaltungsgrad „Secret“ (einzelstaatliche Ebene und Ebene der EU) verlängert. Meiner Ansicht nach ist dies ein überzeugender Beweis für die persönliche Integrität.

10.  Sind Sie in ein laufendes Gerichtsverfahren verwickelt? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.

Nein, bin ich nicht.

11.  Sind Sie politisch aktiv bzw. stehen Sie in Regierungsverantwortung? Falls ja, auf welcher Ebene? Hatten Sie in den letzten anderthalb Jahren ein politisches Amt inne? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.

Nein, ich bin nicht politisch aktiv, stehe nicht in Regierungsverantwortung und hatte nie ein politisches Amt inne.

12.  Werden Sie nach Ihrer Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs von einem Wahlamt zurücktreten oder eine aktive Funktion, die mit Verantwortung in einer politischen Partei verbunden ist, aufgeben?

Dieser Punkt trifft nicht zu, da ich noch nie ein politisches Wahlamt oder eine politische Funktion innehatte. Dennoch bin ich bereit, alle Funktionen aufzugeben. Darüber hinaus bin ich bereit, den Präsidenten des Rechnungshofs nach Ende meiner Amtszeit innerhalb der Frist von 3 Jahren über jedwede beabsichtigte Beschäftigung oder Funktion zu unterrichten.

13.  Wie würden Sie sich bei einer schweren Unregelmäßigkeit oder gar einem Betrugs- und/oder Korruptionsfall verhalten, an dem Personen Ihres Herkunftsmitgliedstaats beteiligt wären?

Meiner Ansicht nach ist diese Frage eine Teilfrage zu Frage Nr. 7. Daher gilt meine Antwort auch für den Fall der tschechischen Regierung oder anderer tschechischer Gremien oder Personen. Falls im Rahmen der Prüfungen des Rechnungshofs geringe oder schwere Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden oder festgestellt werden, sind die Anweisungsbefugten dafür zuständig, diese Unregelmäßigkeiten zu beheben. Mit Blick auf mutmaßliche Betrugs- oder Korruptionsfälle oder andere illegale Tätigkeiten, die sich auf die finanziellen Interessen der EU auswirken, werde ich dafür sorgen, dass sie in Übereinstimmung mit dem aktuellen Vorgehen des Rechnungshofes an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung weitergeleitet werden.

Ausübung der Tätigkeit

14.  Worin sollten die wichtigsten Merkmale einer Kultur der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in einer öffentlichen Verwaltung bestehen? Wie könnte der Europäische Rechnungshof dazu beitragen, diesem Gebot der Wirtschaftlichkeit Geltung zu verschaffen?

Gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union umfasst das Konzept der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit, und die Ausführung des Haushalts erfolgt unter Gewährleistung einer den einzelnen Haushaltsvollzugsarten – direkt, geteilt oder indirekt – angemessenen effizienten und wirksamen internen Kontrolle. Diese Grundsätze werden am besten in einem transparenten Umfeld mit eindeutiger Trennung der Gewalten umgesetzt, in dem eine Abstimmung und Prüfung durch einen ausreichenden Prüfpfad möglich ist.

Der Europäische Rechnungshof hat die einzigartige Gelegenheit, Schwachstellen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der EU-Organe aufzuzeigen und Verbesserungen zu empfehlen. Aufgrund der Landscape-Analysen als neues Produkt kann der Rechnungshof gesammeltes Wissen und Erfahrungen teilen und Anmerkungen zu wichtigen Themen formulieren, die normalerweise keiner Prüfung unterliegen. Sie können beispielsweise verwendet werden, um eine Übersicht über die Finanzströme der EU zu geben und die Probleme zusammenzufassen, die angegangen werden müssen, um für eine bessere Mittelverwendung zu sorgen.

15.  Nach dem Vertrag hat der Rechnungshof das Parlament bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans zu unterstützen. Wie würden Sie die Zusammenarbeit zwischen dem Hof und dem Europäischen Parlament (insbesondere mit dem Haushaltskontrollausschuss) weiter verbessern, damit nicht nur für eine bessere öffentliche Kontrolle der allgemeinen Ausgaben, sondern auch für ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis bei dieser Kontrolle gesorgt wird?

Ich würde mich darauf konzentrieren, die regelmäßige Zusammenarbeit mit den Ausschüssen des Europäischen Parlaments fortzuführen, insbesondere mit dem Haushaltskontrollausschuss und vorrangig im Bereich der jährlichen Prüfungsplanung und der Jahresberichte. Meiner Ansicht nach wird dies durch die relativ neue Funktion des Mitglieds des Rechnungshofs mit Zuständigkeit für die institutionellen Beziehungen gut abgedeckt und koordiniert. Gleichzeitig besteht hier Verbesserungspotenzial, um die Zusammenarbeit mit sektorspezifischen Ausschüssen des Europäischen Parlaments zu verstärken.

16.  Worin besteht Ihrer Ansicht nach der Zusatznutzen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung (performance audit), und wie sollten die Feststellungen im Rahmen der Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden?

Gemäß dem vom Rechnungshof veröffentlichten Handbuch der Wirtschaftlichkeitsprüfung handelt es sich bei einer Prüfung um eine unabhängige, objektive und verlässliche Untersuchung von Maßnahmen, Systemen, Vorhaben, Verfahren und Einrichtungen zur Ermittlung von Verbesserungsmöglichkeiten gemäß den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit.

Der Schwerpunkt von Wirtschaftlichkeitsprüfungen liegt auf Politik, Programmen, Organisationen, Tätigkeitsbereichen und Managementsystemen statt auf einzelnen Finanzvorgängen, Rechnungsführungs- und Schlüsselkontrollverfahren. Bei den Prüfungskriterien besteht ein größerer Spielraum für die Beurteilung durch den Prüfer und die Kriterien können für die jeweilige Prüfung einmalig sein. Auch die Methoden können sich je nach Prüfung unterscheiden.

Das Vorgenannte ist meiner Ansicht nach eine Voraussetzung für ihre präventive Rolle und für die eindeutige Ermittlung des Verbesserungspotenzials. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung kann in vielerlei Hinsicht auch mit Bewertungen verglichen werden, ist aber selektiver.

Die Ermittlung des Verbesserungspotenzials ist eine elegante Art und Weise, Anweisungsbefugte anzuleiten, die Gestaltung ihrer Strategien und Durchführungssysteme anzupassen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Gestaltung und der Zweck der EU-Politik durch die EU-Verträge oder die Beschlüsse der Mitgliedstaaten eingeschränkt sein können.

17.  Wie könnte die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof, den nationalen Rechnungsprüfungsorganen und dem Europäischen Parlament (Haushaltskontrollausschuss) bei der Prüfung des Unionshaushalts verbessert werden?

Der Kontaktausschuss bietet bereits eine solide Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und den nationalen Rechnungsprüfungsorganen. Er umfasst ein jährliches Treffen und verschiedene Arbeitsgruppen, Netzwerke und Task Forces, die eingerichtet wurden, um spezifische Themen von gemeinsamem Interesse zu behandeln. Ich denke, dass diese Struktur flexibel genug ist, um jedes aktuelle Problem anzugehen.

Ich würde mich darauf konzentrieren, die regelmäßige Zusammenarbeit mit den Ausschüssen des Europäischen Parlaments fortzuführen, insbesondere mit dem Haushaltskontrollausschuss und vorrangig im Bereich der jährlichen Prüfungsplanung und der Jahresberichte. Dies wird durch die relativ neue Funktion des Mitglieds des Rechnungshofs mit Zuständigkeit für die institutionellen Beziehungen gut koordiniert. Gleichzeitig besteht hier Verbesserungspotenzial, um die Zusammenarbeit mit sektorspezifischen Ausschüssen des Europäischen Parlaments zu verstärken.

18.  Wie würden Sie die Berichterstattung des EuRH weiterentwickeln, damit das Europäische Parlament all die Informationen an die Hand bekommt, die notwendig sind, um zu prüfen, wie akkurat die Daten sind, die die Mitgliedstaaten der Kommission zur Verfügung stellen?

Der Europäische Rechnungshof sollte weiterhin Sicherheit liefern, dass die einzelstaatlichen Berichterstattungssysteme funktionieren, oder Mängel und Schwachstellen sowie den Misserfolg der Kommission, systemische Schwachstellen der Berichterstattungssysteme zu erkennen, aufzeigen. Der EuRH sollte das Europäische Parlament weiterhin in diesem Zusammenhang auf dem Laufenden halten und Möglichkeiten empfehlen, um die Situation zu beheben.

Sonstige Fragen

19.  Werden Sie Ihre Bewerbung zurückziehen, falls sich das Parlament gegen Ihre Ernennung zum Mitglied des Hofes ausspricht?

Ich bin bereit, die Rücknahme meiner Bewerbung in Betracht zu ziehen, nachdem mir die Gründe für die Stellungnahme des Parlaments mitgeteilt wurden und ich mit der tschechischen Regierung Rücksprache gehalten habe.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

15.3.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

3

8

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Ryszard Czarnecki, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Karin Kadenbach, Andrey Novakov, Julia Pitera, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Xabier Benito Ziluaga

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