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17.3.2016
PE 577.063v02-00 A8-0058/2016

über die vorgeschlagene Ernennung von Anthony Abela zum Mitglied des Rechnungshofs

(C8-0024/2016 – 2016/0803(NLE))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Igor Šoltes

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die vorgeschlagene Ernennung von Anthony Abela zum Mitglied des Rechnungshofs

(C8-0024/2016 – 2016/0803(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0024/2016),

–  gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0058/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 15. März 2016 den Kandidaten, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofes der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine ablehnende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Anthony Abela zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON Anthony Abela

Politische Laufbahn

2008-2016:

 

Stellvertretender Vorsitzender (Parteiangelegenheiten) der Arbeiterpartei (Labour Party)

Wichtigste Tätigkeiten und Zuständigkeiten

 

Stellvertretender Vorsitzender (Parteiangelegenheiten) der Arbeiterpartei (Labour Party) Neben seinen allgemeinen Aufgaben bei der Leitung und Verwaltung der inneren Angelegenheiten der Partei beaufsichtigte er außerdem 65 Parteibüros der Arbeiterpartei. Außerdem legte er Standards für eine gute Politikgestaltung für 39 lokale Parteiräte fest und sorgte dafür, dass diese Standards eingehalten wurden. Während seiner Amtszeit durchlief die Arbeiterpartei auf allen Organisationsebenen einen radikalen Wandel.

 

Seit 2013 Berater des Premierministers zu politischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Angelegenheiten. Gewährt außerdem dem Ministerium für Familie und soziale Angelegenheiten Unterstützung in Rechtsangelegenheiten. War maßgeblich an der Einführung eines Gesetzes zum Schutz gefährdeter Personen vor Missbrauch beteiligt. War an der Ausarbeitung des Whistleblower-Gesetzes, der Abschaffung des Prinzips der Verjährung in Fällen von Machtmissbrauch und Korruptionsdelikten von Amtsträgern und der Ausarbeitung des Gesetzes zur Regulierung der Finanzierung politischer Parteien beteiligt.

1996-1998

 

Mitglied der Beschäftigungskommission

Wichtigste Tätigkeiten und Zuständigkeiten

 

Die Beschäftigungskommission ist ein unabhängiges Justizorgan, das im Rahmen der Verfassung eingerichtet wurde und Angelegenheiten im Zusammenhang mit der politischen Diskriminierung auf dem Gebiet der Arbeitsbeziehungen entscheidet.

1993-1997

 

Vizebürgermeister von Hamrun

Wichtigste Tätigkeiten und Zuständigkeiten

 

Wurde zum Vizebürgermeister von Hamrun, einer größeren Stadt auf Malta, gewählt und war als Vizebürgermeister zuständig für die Durchsetzung von Rechtsvorschriften und die Leitung des Büros für Bürgerbeschwerden. Führte die erste Gemeindeverordnung ein und gründete das erste lokale Gericht.

1989

 

Mitbegründer der grünen Partei "Demokratische Alternative" (Alternattiva Demokratika)

Wichtigste Tätigkeiten und Zuständigkeiten

 

Mitbegründer der grünen Partei "Demokratische Alternative" (Alternattiva Demokratika), die für Umweltbelange, Gleichberechtigung der Geschlechter, politische Transparenz und ein gerechteres Wahlsystem mit einer nationalen Quotenregelung nach dem deutschen Modell eintritt, um es kleinen politischen Parteien zu ermöglichen, im Parlament vertreten zu sein. Setzte sich für die Einführung des Whistleblower-Gesetzes, des Gesetzes zur Informationsfreiheit, die Abschaffung der Verjährung bei Machtmissbrauch und Korruption von Amtsträgern und für ein Parteienfinanzierungsgesetz ein.

1988-1989

 

Wahl zum Vorsitzenden der Arbeiterpartei (Labour Party)

Wichtigste Tätigkeiten und Zuständigkeiten

 

Dr. Abela war von 1988 bis 1989 Vorsitzender der Arbeiterpartei (Labour Party).

1987

 

Kandidat der Arbeiterpartei bei den Nationalwahlen

Wichtigste Tätigkeiten und Zuständigkeiten

 

Toni Abela kandidiert im Jahr 1987 erstmals bei den allgemeinen Wahlen Maltas

1981-1989

 

Mitglied des Landesvorstands der Arbeiterpartei

Wichtigste Tätigkeiten und Zuständigkeiten

 

Setzte sich in dieser Zeit für umfassendere Bürgerrechte ein, unter anderem für das Recht auf Scheidung, für politische Selbstkritik und für politische Transparenz.

Weitere Berufserfahrung

seit 1984

 

Rechtsanwalt

Name und Anschrift des Arbeitgebers

 

Selbständig

Wichtigste Aufgaben

 

Arbeitet seit 1984 ununterbrochen als Rechtsanwalt. Er war auf verschiedenen Rechtsgebieten tätig, hauptsächlich beschäftige er sich mit den Bereichen Familienrecht, Verfassungsfragen, Verwaltungsrecht, vergaberechtliche Vorschriften und Klagen in Zivil- und Handelssachen. Er war an bahnbrechenden Entscheidungen zum Schutz von Minderheitsaktionären in Übernahmeverfahren und an verfassungsrechtlichen Verfahren beteiligt, die Gesetze zum Mietrecht, zum Ehegüterrecht, zu Bürgerrechten und zum Wahlrecht geändert haben.

seit 1983

 

Kolumnist

Name und Anschrift des Arbeitgebers

 

L-Orizzont und Sonntagszeitung il-Kullhadd

Wichtigste Aufgaben

 

Ist seit 1983 als Kolumnist für Wochen- und Tageszeitungen in maltesischer Sprache tätig. Schreibt hauptsächlich über soziale und politische Themen. Ist derzeit auch Herausgeber einer Sonntagszeitung.

Allgemeine und berufliche Bildung

Daten (von - bis)

 

1979-1984

Einrichtung

 

Universität von Malta

Bezeichnung der erworbenen Qualifikation

 

Doktor der Rechte

Dissertation

 

"Die Philosophie des Rechts"

Daten (von - bis)

 

1979 – 1983

Einrichtung

 

Universität von Malta

Bezeichnung der erworbenen Qualifikation

 

Diplom als Öffentlicher Notar

Sprachkenntnisse

Muttersprache

 

Maltesisch

Andere Sprachen

 

Englisch

Italienisch

Französisch

Lesekompetenz

 

Ausgezeichnet

Ausgezeichnet

Gut

Schreibkompetenz

 

Ausgezeichnet

Ausgezeichnet

Gut

Mündlicher Ausdruck

 

Ausgezeichnet

Ausgezeichnet

Gut

ANLAGE 2: ANTWORTEN VON Anthony Abela AUF DEN FRAGEBOGEN

Berufserfahrung

1.  Zählen Sie bitte Ihre Berufserfahrung im Bereich öffentliche Finanzen auf, entweder im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung, der Ausführung bzw. Verwaltung des Haushaltsplans oder der Haushaltskontrolle bzw. -prüfung.

Als Rechtsanwalt habe ich die Verteidigung der Rechte der Bürger Maltas in allen Bereichen des Rechts und der Bürgerrechte in den Mittelpunkt meiner Arbeit gestellt. Dementsprechend hat es sich im Laufe meiner beruflichen Karriere oft ergeben, dass ich mich mit den verschiedenen Aspekten der Staatsfinanzen im Zusammenhang mit verantwortungsvoller Regierungsführung, insbesondere im Hinblick auf die Verteidigung der Interessen der Bürger, befassen musste. Diese Fälle reichten von falschen Veranlagungen bzw. Rückerstattungen unrechtmäßiger Einkommenssteuern bis zur Verletzung von Beschaffungsregeln, der mangelnden Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, dem Einfordern der Rechenschaftspflicht von öffentlichen Behörden, wenn diese gegen finanzielle Regelungen verstoßen haben und der Umsetzung einer Arbeitsethik und der Grundsätze einer guten Verwaltungspraxis im Gesellschaftsrecht bei der Geschäftsführung, bei der Zwangsverwaltung oder in Konkursverfahren von Handelsgesellschaften.

Von 1993 bis 1997 war ich außerdem Vizebürgermeister im Stadtrat von Hamrun, einer größeren Stadt in Malta. Zu meinen Aufgaben gehörte es unter anderem, dafür Sorge zu tragen, dass die Vergaberegeln eingehalten wurden. Ich entwarf die erste Gemeindeverordnung und leitete und organisierte die ersten Sitzungen des Amtsgerichts. Von 2008 bis heute war ich stellvertretender Vorsitzender der Arbeiterpartei, die derzeit die Regierung stellt, und musste in dieser Funktion Einnahmen und Ausgaben sowohl der zentralen Organisation als auch von mehr als sechzig Parteibüros überwachen. Die Arbeiterpartei ist die einzige größere Partei, die ihre Konten veröffentlicht, und einmal im Jahr haben die Parteimitglieder die Gelegenheit, die Konten einzusehen und Fragen zur Finanzlage der Partei zu stellen. Ich war außerdem zuständig für die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwaltung von 39 lokalen Parteiräten und sorgte dafür, dass Grundsätze der verantwortungsvollen Regierungsführung sowie finanzielle Vorschriften und Vergaberegeln befolgt wurden.

2.  Was waren die wichtigsten Erfolge Ihrer beruflichen Laufbahn?

In den 33 Jahren als Rechtsanwalt war ich ununterbrochen an den Gerichten von Malta tätig. Ich habe mich auf die Prozessführung auf allen Gebieten des Rechts spezialisiert. In zahlreichen Fällen war ich Rechtsberater bei bahnbrechenden Entscheidungen.

Ich vertrat eine Reihe von Minderheitsaktionären der Mid-Med Bank plc und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Regierung und gegen die HSBC plc nach einer Übernahme durch die letztgenannte, die zu einem deutlichen Wertverlust der Anteile der Minderheitsaktionäre geführt hätte. Ich habe die Regierung außerdem dazu verpflichtet, Mitglieder für ein Börsengericht zu ernennen, um die Erklärung zu erwirken, dass die Aussetzung des Handels von Aktien an der Börse unzumutbar und belastend war und die Transparenz der Beteiligungsrechte von Minderheitsaktionären beeinträchtigte. Die Mitglieder des Gerichts wurden ernannt und eine befürwortende Erklärung wurde erwirkt.

Ein weiteres Gerichtsverfahren betraf die Ausübung der verfassungsrechtlichen „Popularklage“, die erstmals in maltesischen Gerichten geltend gemacht wurde. Bei dieser Gelegenheit habe ich Verfahren zur Aufhebung eines Gesetzes eingeleitet, das politischen Parteien, die nicht im Parlament vertreten waren, keine Sendezeit im staatlichen Fernsehen zugewiesen hatte. Das Verfassungsgericht machte geltend, dass das betreffende Gesetz gegen die Verfassung verstieß und diskriminierend war, und wies die staatlichen Fernsehsender an, das Recht aller politischen Parteien auf Zugang zu angemessener Sendezeit insbesondere in Wahlkampf anzuerkennen.

In einem anderen Fall erklärte das Gericht, dass der Leiter der obersten Polizeibehörde seine Befugnisse überschritten und gegen das Finanzregulierungssystem verstoßen habe, als er eine Bankbürgschaft beantragt hatte, um eine Lizenz für den Betrieb eines Limousinenservice mit Fahrer auszustellen. Von dieser Entscheidung haben viele andere profitiert und die Gesetze wurden so geändert, dass das gesamte Verfahren vereinfacht und gerechter gestaltet wurde.

Neben diesen drei Beispielen habe ich als Anwalt an Gerichtsverfahren mitgewirkt, die Gesetze geändert und in Einklang mit der Achtung der Bürgerrechte gebracht haben. Diese Gesetze reichen von Mietrechtsvorschriften über Familienrechtsvorschriften bis zu strafprozessrechtlichen Vorschriften.

3.  Können Sie Berufserfahrung in internationalen multikulturellen und mehrsprachigen Organisationen oder Organen außerhalb Ihres Heimatlandes vorweisen?

Im Laufe meiner Anwaltstätigkeit war ich Rechtsberater in einer Reihe von Fällen, an denen Bürger von Drittstaaten beteiligt waren. Viele dieser Fälle betrafen Einwanderer, die sowohl vor den ordentlichen Gerichten als auch vor dem staatsbürgerschaftlichen Untersuchungsausschuss (Citizenship Review Board) Asyl oder eine Aufenthaltserlaubnis beantragt haben. Andere Fälle betrafen Angelegenheiten von Unternehmen im gemeinsamen Eigentum und/oder unter gemeinsamer Leitung von maltesischen Bürgern und Bürgern von Drittländern.

Im Jahr 1982 habe ich einige Monate mit der freiwilligen Pflege von Armen und Notleidenden in Kalkutta (Indien) verbracht. In dieser Zeit habe ich auch in einem Krankenhaus gearbeitet, in dem an Lepra erkrankte Menschen versorgt wurden. Im Jahr 1983 wurde ich für einige Monate in der Gesandtschaft Maltas in New York als Rechtsberater eingesetzt. Das war während der 38. Sitzung der Generalversammlung. Während meines Aufenthalts in New York nahm ich an einer Reihe von Foren und Sitzungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Rassenhass und der Integration von multikulturellen Glaubensgemeinschaften und Vertriebenen in die Gesellschaft teil. Ich habe außerdem an Seminaren im Ausland teilgenommen, unter anderem einem Seminar über Divergenzen in Rechtsbegriffen an der Magill Universität Kanada. Bei dieser Gelegenheit war ich Gesprächspartner für Studierende des Bürgerlichen Rechts und Studierende des Zivilrechts, weil das maltesische Rechtssystem eine Mischung aus beidem ist. Erst letztes Jahr habe ich an einer Reihe von Workshops über Grenzbeschränkungen mit Rechtsexperten aus der ganzen Welt teilgenommen, die von Eversheds organisiert waren. In den letzten drei Jahren war ich außerdem Mitglied einer Delegation zur Förderung des Dialogs zwischen Italien und Malta über Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse an natürlichen Ressourcen in den umliegenden Gewässern der beiden Länder.

Sowohl während meiner Amtszeit als einer der Mitbegründer der Demokratischen Alternative (der Grünen Partei), als auch als stellvertretender Vorsitzender der Arbeiterpartei habe ich an einer Reihe von europäischen Konferenzen und Seminaren teilgenommen. Als stellvertretender Vorsitzender der Arbeiterpartei war ich regelmäßig dafür verantwortlich, Vertreter und Delegationen von anderen europäischen Parteien zu empfangen und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Ich habe außerdem Parteidelegationen als Delegationsleiter in Nicht-EU-Ländern geführt. In dieser Zeit habe ich an Generalkonferenzen der Arbeiterparteien und sozialistischen Parteien im Ausland teilgenommen.

Es ist überflüssig zu erwähnen, dass ich Maltesisch spreche, meine Muttersprache, bei der es sich um eine semitische Sprache handelt, die eng mit dem Arabischen verwandt ist. Mein gesprochenes und geschriebenes Englisch und Italienisch sind auch sehr gut. Darüber hinaus habe ich Grundkenntnisse in Französisch.

4.  Wurde Ihnen für die von Ihnen zuvor ausgeübte Verwaltungstätigkeit Entlastung erteilt, falls ein solches Verfahren vorgesehen war?

Als selbstständiger Rechtsanwalt hat das Entlastungsverfahren für mich nicht gegolten. Für alle öffentlichen Ämter bin ich immer ohne jegliche Bemerkungen oder Vorbehalte entlastet worden.

5.  Welche der Positionen, die Sie zuvor in Ihrem Berufsleben innehatten, war eine Berufung in ein politisches Amt?

Von 1996 bis 1999 war ich Mitglied der maltesischen Beschäftigungskommission, bei der es sich um ein unabhängiges verfassungsrechtliches Justizorgan handelt. Sie besteht aus fünf Mitgliedern, von denen drei durch den Präsidenten der Republik auf Empfehlung durch den Premierminister ernannt werden. Ich war eines dieser drei zu ernennenden Mitglieder. Derzeit bin ich außerdem Berater des Premierministers in sozialen Angelegenheiten.

6.  Welches sind die drei wichtigsten Entscheidungen, an denen Sie in Ihrem Berufsleben beteiligt waren?

Die erste wichtige Entscheidung musste ich treffen, als ich im Jahr 1984 die Tätigkeit eines Rechtsanwalts aufnahm. Mir wurde eine Stelle in der Privatwirtschaft angeboten, die für einen jungen Rechtsanwalt, der mit der Anwaltstätigkeit gerade erst begonnen hatte, ziemlich verlockend war. Ich lehnte das Angebot aber ab und entschied, mich selbstständig zu machen. Diese Entscheidung habe ich getroffen, weil ich fürchtete, meine berufliche und persönliche Unabhängigkeit zu verlieren. Folglich gründete ich meine eigene Anwaltskanzlei. Es handelt sich um eine kleine Kanzlei, die aber in Streitfällen erfolgreich tätig ist.

Als zweites ist meine Entscheidung zu nennen, im Jahr 1989 aus der Arbeiterpartei auszutreten. Aufgrund einer Reihe von Fehlentwicklungen innerhalb der Partei hatte ich das Gefühl, dass meine Integrität und meine politischen Prinzipien kompromittiert worden wären, wenn ich in der Partei geblieben wäre. Nachdem ich eine Parteireform gefordert hatte, diese Forderung aber auf taube Ohren gestoßen war, trat ich von den Ämtern des Parteivorsitzenden und des parlamentarischen Geschäftsführers der Partei zurück. Mit dieser Entscheidung habe ich meine Berufsausübung gefährdet.

Die dritte wichtige Entscheidung bestand darin, im Jahr 2008 für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden der Arbeiterpartei zu kandidieren und die Wahl anzunehmen. Das Amt bringt lange Arbeitszeiten und viel Stress mit sich, insbesondere, wenn eine Wahl ansteht. In Malta sind Wahlen absolut parteistrategisch ausgerichtet. Ich habe es geschafft, meinen mit diesem Amt verbundenen Pflichten vollkommen nachzukommen und gleichzeitig meinen Beruf auszuüben. Ich war immer in der Lage, meinen Lebensunterhalt aus meiner Anwaltstätigkeit zu bestreiten, während das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden in meinem Fall vollkommen unentgeltlich ausgeübt worden ist.

Unabhängigkeit

7.  Der Vertrag schreibt vor, dass die Mitglieder des Rechnungshofs ihre Tätigkeit in „voller Unabhängigkeit“ ausüben. Wie würden Sie dieser Verpflichtung bei der Erfüllung ihrer künftigen Aufgaben nachkommen?

Ich würde mein Handeln an äußerster Unparteilichkeit, Objektivität und Integrität ausrichten. Ich wurde ausgebildet, die Rechtsordnung uneingeschränkt zu achten und zu befolgen, und habe gelernt, bei Entscheidungen den Grundsatz der Kollegialität einzuhalten und jedwede Interessenkonflikte zu vermeiden oder bekannt zu machen.

8.  Halten Sie oder enge Verwandte (Eltern, Geschwister, eingetragene Partner und Kinder) Geschäfts- oder Kapitalanteile oder haben Sie bzw. Mitglieder Ihrer Familie andere Verpflichtungen, die mit Ihren künftigen Aufgaben kollidieren könnten?

Nein, überhaupt nicht.

9.  Sind Sie bereit, dem Präsidenten des Hofes gegenüber alle Ihre finanziellen Interessen und sonstigen Verpflichtungen offenzulegen und sie öffentlich bekannt zu geben?

Ja, ohne jegliche Einschränkung.

10.  Sind Sie in ein laufendes Gerichtsverfahren verwickelt? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.

Ja, gegen mich laufen mehrere Zivilverfahren in meiner Eigenschaft als Herausgeber. Es ist allerdings klarzustellen, dass diese Verfahren nicht gegen mich als Privatperson angestrengt wurden, sondern gegen mich in meiner Eigenschaft als Herausgeber und gesetzlicher Vertreter der Sonntagszeitung im Besitz der Arbeiterpartei. In Malta werden Beleidigungs- und Verleumdungsklagen, wie in anderen Ländern auch, aus Rechtsmäßigkeitsgründen lediglich gegen den Herausgeber als Beklagten geführt und da ich der bei der Presseregistratur eingetragene Herausgeber der Zeitung bin, ist es unvermeidlich, dass ich als Beklagter angeführt werde. Diese Verfahren bestehen in Zivilverfahren mit rein zivilrechtlichem Charakter. Daher bin ich als gesetzlich registrierter Herausgeber der Sonntagszeitung "Kulhadd", die die offizielle Zeitung der Arbeiterpartei ist, lediglich in dieser Eigenschaft verklagt worden.

11.  Sind Sie politisch aktiv bzw. stehen Sie in Regierungsverantwortung? Falls ja, auf welcher Ebene? Hatten Sie in den letzten anderthalb Jahren ein politisches Amt inne? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.

Ja, ich bin bis heute der stellvertretende Vorsitzende der Arbeiterpartei (zuständig für Parteiangelegenheiten). Es handelt sich dabei um ein Ehrenamt. Während meiner Amtszeit habe ich zum ersten Mal in der Geschichte der Arbeiterpartei ein gesetzliches Verbot eingeführt, das es dem Inhaber dieses Amts untersagt, bei lokalen Wahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament zu kandidieren. Ich war für die Geschäftsführung der Partei in den meisten ihrer wichtigen Aufgaben und Funktionen zuständig, wie zum Beispiel für die Auswahl von Wahlkandidaten, der Sicherstellung der guten Politikgestaltung von kommunalen Parteiräten, für politische Abteilungen innerhalb der Strukturen der Landespartei, für nationale Veranstaltungen und für die Aufsicht über die allgemeine Geschäftstätigkeit der Partei.

12.  Werden Sie nach Ihrer Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs von einem Wahlamt zurücktreten oder eine aktive Funktion, die mit Verantwortung in einer politischen Partei verbunden ist, aufgeben?

Ja. Ich habe der Partei diese Entscheidung bereits angekündigt, und die Partei hat die Wahl meines Nachfolgers bereits eingeleitet.

13.  Wie würden Sie sich bei einer schweren Unregelmäßigkeit oder gar einem Betrugs- und/oder Korruptionsfall verhalten, an dem Personen Ihres Herkunftsmitgliedstaats beteiligt wären?

Betrug, Korruption und große Unregelmäßigkeiten kennen keine Grenzen oder Nationalitäten. Falls Personen meines Herkunftsmitgliedstaats an solchen Handlungen beteiligt sind, werde ich sie in der kompromisslosesten Weise behandeln und die Angelegenheit den zuständigen Behörden im Einklang mit meinen Verpflichtungen als Mitglied des Rechnungshofes melden.

Ausübung der Tätigkeit

14.  Worin sollten die wichtigsten Merkmale einer Kultur der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in einer öffentlichen Verwaltung bestehen? Wie könnte der Europäische Rechnungshof dazu beitragen, diesem Gebot der Wirtschaftlichkeit Geltung zu verschaffen?

Das Fundament ist schlicht und einfach eine Kultur der verantwortungsvollen Verwaltungsführung, die in der wirklichen Welt aber nicht so einfach zu realisieren ist. Ihre drei Grundprinzipien sind Transparenz, Rechenschaftspflicht und das Bewusstsein einer erheblichen Verpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit. Um das zu erreichen, muss eine ordnungsgemäße wirtschaftliche Haushaltsführung vorhanden sein, die öffentlich eingesehen werden kann. Diese wirtschaftliche Haushaltsführung muss sich darüber hinaus auf eine kontinuierlich wahrnehmbare Verbesserung der Qualität der Leistungen stützen, die die Bürger zu Recht vom öffentlichen Dienst erwarten, da dieser mit dem Geld der Steuerzahler finanziert wird.

Ein eindeutiges System von Finanzvorschriften trägt ebenfalls wesentlich dazu bei, dass der öffentliche Dienst nach den Grundsätzen der verantwortungsvollen Verwaltungsführung arbeitet, dass seine Leistungen von den entsprechenden Empfängern also bestimmungsgemäß verwendet werden und die vereinbarten politischen Ziele erreicht werden. Rechenschaftspflicht und Transparenz dürfen nicht austauschbar verwendet werden, wenngleich ohne Transparenz keine Rechenschaftspflicht bestehen kann. Offenheit und Transparenz müssen in allen Phasen des Prozesses gewahrt werden, wenn Behörden zur Rechenschaft gezogen werden. Irren ist menschlich und die Menschen wissen zu lassen, dass sie Fehler gemacht haben, schafft Vertrauen. Wenn Sie Ihre Fehler eingestehen, ist das erheblich besser, als wenn die Öffentlichkeit beispielsweise durch die Medien erfährt, dass Sie versucht haben, Ihre Fehler zu verbergen. 

Außerdem muss die Finanzierung darauf abzielen, die wirklichen Prioritäten innerhalb eines festgelegten Finanzrahmens zu erreichen. Es hat sich gezeigt, dass kurzsichtige Entscheidungen, mit denen ein kurzfristiger politischer Nutzen erzielt werden soll, die Hauptursache von anfechtbaren öffentlichen Ausgaben sind und auf lange Sicht denjenigen, die diese Entscheidungen treffen, schaden. Daher ist ein starker externer Akteur, der diese Art von Entscheidungen rechtzeitig bloßstellt, für eine Kultur der Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Dienst unentbehrlich. In dieser Hinsicht sind Kosteneffizienz und die optimale Nutzung der besten personellen Ressourcen für die Wirtschaftlichkeit in jedem Ausgabensystem wesentlich. In einer Welt, in der das Vertrauen der Öffentlichkeit in Finanzinstitute nach einer Reihe globaler Finanzkrisen erheblich gelitten hat, ist die Schaffung von mehr Vertrauen in den öffentlichen Sektor eine unabdingbare Voraussetzung für ein gutes Funktionieren der Organe, von denen die Menschen regiert werden. Der Europäische Rechnungshof ist das geeignete Instrument, um diese Aufgabe innerhalb der institutionellen Mehrebenenstruktur der EU und der Beziehung der EU zu den Mitgliedstaaten durchzuführen.

Die Angelegenheit hat jedoch auch eine politische Ebene, die für die wirtschaftliche Stabilität als Ganzes wesentlich ist: demokratische Legitimität. Das Fehlen von Wirtschaftlichkeit trägt zu dem Eindruck bei, dass demokratische Organe nicht funktionieren, unabhängig davon, ob sie direkt gewählt werden, wie das Europäische Parlament, oder ob sie indirekt repräsentativ sind, wie die Kommission oder der Rat. Ein allgemeines Gefühl wirtschaftlicher Unzufriedenheit war oftmals der Vorläufer für die Bildung undemokratischer politischer Kräfte und Bewegungen. Eine schlechte Verwaltung der Gelder der Steuerzahler stellt das gesamte demokratische System infrage. Es kommt dann zu dem, was ich als unterschiedslose negative Wahrnehmung aller Organe bezeichne, wo Finanzmittel nicht wirtschaftlich verwaltet werden. Die Öffentlichkeit unterscheidet dann nicht mehr zwischen Organen, die nicht ordnungsgemäß arbeiten, und Organen, die dies tun. Die Bürger werfen alle Organe in denselben Topf, seien das die Mitgliedstaaten oder die Europäische Union, selbst wenn andere Organe ordnungsgemäß arbeiten.

Vor diesem Hintergrund nimmt der Europäische Rechnungshof eine einzigartige Stellung ein. Als externes Prüfungsgremium schafft er Vertrauen in die demokratischen Organe der Europäischen Union. Der Hof ist zutreffend als "Gewissen der Integrität" der Europäischen Union beschrieben worden. Der Europäische Rechnungshof gibt mit der unschätzbaren Arbeit, die er seit seiner Gründung im Jahr 1977 geleistet hat, bereits die richtige Antwort auf die ewig aktuelle Frage "Qui custodiet ipsos custodes?" (Wer bewacht unsere Wächter?). Mit seiner Sammlung an Jahresberichten, spezifischen Berichten, Sonderberichten, Stellungnahmen und seinen in den vierzig Jahren seines Bestehens gesammelten Erfahrungen, befindet er sich in einer Position, in der er diejenigen, die für die Umsetzung des EU-Haushalts zuständig sind, beraten und anleiten und ihnen die Augen öffnen kann. Wenn alle Akteure und Interessenträger beherzigten, was der Europäische Rechnungshof sagt und sagen muss, würden sich die Haushaltsausgaben auf allen Ebenen ganz sicher verbessern.

15.  Nach dem Vertrag hat der Rechnungshof das Parlament bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans zu unterstützen. Wie würden Sie die Zusammenarbeit zwischen dem Hof und dem Europäischen Parlament (insbesondere mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle) weiter verbessern, damit nicht nur für eine bessere öffentliche Kontrolle der allgemeinen Ausgaben, sondern auch für ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis bei dieser Kontrolle gesorgt wird?

Der jährliche Prüfbericht über die Ausführung des Haushaltsplans wird dem Parlament vom Rechnungshof zusammen mit der lange erwarteten Zuverlässigkeitserklärung vorgelegt und ist nach wie vor das wichtigste Element der Unterstützung des Parlaments bei dessen Überprüfung der Leistung der Kommission im Hinblick auf die Haushaltsausgaben, bevor die Kommission entlastet wird. Er gibt dem Parlament die richtigen Werkzeuge an die Hand, um die Zuverlässigkeit der Rechnungsprüfung und das Maß der Einhaltung des Regulierungssystems, insbesondere der Haushaltsordnung, zu untersuchen.

Das hauptsächliche Ziel der Zuverlässigkeitserklärung besteht darin, Interessenträger, vor allem dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat, aber auch den Bürgern der EU im Allgemeinen eine Bewertung und Stellungnahme zur Art und Weise an die Hand zu geben, in der EU-Gelder ausgegeben worden sind. Die Bemerkungen, die der Hof im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit von Transaktionen in einem bestimmten Haushaltsjahr abgibt, dienen als geeignetes Mittel dafür, künftige Fehler zu verhindern. In dieser Hinsicht findet das Parlament in den Feststellungen des Hofes das richtige Mittel, um die Kommission unter Druck zu setzen, mehr Sorgfalt walten zu lassen und künftige Fehler zu vermeiden.

Kein anderes Organ ist besser dafür ausgerüstet, dem Parlament und insbesondere dem parlamentarischen Haushaltskontrollausschuss unschätzbare Informationen und Stellungnahmen über die Ergebnisse vorzulegen, die durch die politischen Maßnahmen der Union erzielt worden sind. Auf diese Weise ist das Parlament besser in der Lage, die Leistung und den Erfolg von Maßnahmen, die von der Gemeinschaft finanziert werden, zu optimieren, den Prozess der vergleichenden Leistungsbewertung zu stärken und die Wirkung von Maßnahmen der Union auf die Mitgliedstaaten zu bewerten. Jetzt, wo das Mitglied des Hofes, Herr Ville Itala, für Organe zuständig ist, ist eine engere Zusammenarbeit zwischen Hof, Parlament und parlamentarischem Haushaltskontrollausschuss einfacher geworden. Ein beständiger Kontakt zwischen den beiden Organen würde beiden nutzen und beide stärken.

Ich verweise auf den Bericht über die international vergleichende Überprüfung des Rechnungshofs von 2014, in dem eine Reihe vernünftiger Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Hof und Parlament (Haushaltskontrollausschuss) gemacht worden sind. Dort wird vorgeschlagen, dass die berichterstattenden Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes, die für die einzelnen Sonderberichte zuständig sind, die Beratung der Sonderberichte im Haushaltskontrollausschuss vorbereiten und begleiten. Unter anderen Vorschlägen wird dort auch angeführt, dass der Rechnungshof in Betracht ziehen sollte, die Umsetzung seiner Empfehlungen über das Entlastungsverfahren hinaus zum Gegenstand parlamentarischer Beratungen zu machen.

16.  Worin besteht Ihrer Ansicht nach der Zusatznutzen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung (performance audit) und wie sollten die Feststellungen im Rahmen der Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden? Viele EU-Bürger haben den Eindruck, dass sie für das Geld, das sie in Form von Steuern an die EU bezahlen, keinen guten Gegenwert erhalten.

Es wird geschätzt, dass jeder EU-Bürger einen Beitrag von ungefähr 280 bis 300 Euro pro Kopf jährlich zum EU-Haushalt leistet. Wie ein Autor treffend formulierte, besteht der allgemeine Eindruck, dass die Mittel der EU auf Bäumen wüchsen und dass sie daher eine Art "Manna" seien, von dem man profitieren sollte. Andererseits herrsche der Eindruck, dass das bürokratische System von Brüssel als monströse Fallgrube wahrgenommen wird, in der Gelder ohne jegliche Kontrolle verprasst werden. Obwohl alle drei Phasen einer fundierten Prüfung, also Prüfungen der Rechnungsführung, Prüfungen der Einhaltung der Rechtsvorschriften und Wirtschaftlichkeitsprüfungen, zu einem besseren allgemeinen Verständnis der Funktionsweise der Europäischen Union im Hinblick auf die Haushaltsausgaben beitragen können, hat die Wirtschaftlichkeitsprüfung große Bedeutung, was die Beseitigung negativer Vorstellungen über die EU angeht.

Die Wirtschaftlichkeitsprüfung leistet einen aktiven Beitrag dazu, zu ermitteln, ob die richtigen Strategien verfolgt werden, um die richtigen Ziele zu erreichen. In diesem Zusammenhang finden die drei Säulen der Arbeit des Rechnungshofes Anwendung: Sparsamkeit, Effizienz und Wirksamkeit in der Art und Weise, in der Einrichtungen innerhalb der Strukturen der EU funktionieren. Wirtschaftlichkeitsprüfungen sind das richtige Mittel, um aktuelle Verfahren zu hinterfragen, ihre Defizite aufzudecken und somit auf eine rationalere und nachhaltigere Art und Weise die Grundlage für Verbesserungen zu bilden. Auf dieser Grundlage können dann die nötigen Maßnahmen nicht in Form eines Krisenmanagements, sondern sehr viel geordneter und systematischer ergriffen werden.

Doch damit ist das Thema noch nicht abgeschlossen. Der Erfolg von Veränderungen liegt nicht in dem Vorschlag begründet, der die Veränderung herbeiführt, sondern in der Reaktion auf die Auswirkungen dieser Veränderung. Daher ist die Einrichtung eines Überwachungsmechanismus unbedingte Voraussetzung dafür, dass eine Veränderung von Erfolg gekrönt wird. Das Wissen darum, wie sich Veränderungen auf die Betroffenen ausgewirkt haben, wird die Verwaltung der Haushaltsausgaben weiter verbessern. Wirtschaftlichkeitsprüfungen enthalten genügend Informationen, die zu einem solchen Mechanismus führen können.

Ein Aspekt der Wirtschaftlichkeitsprüfung, der bisher etwas unterschätzt wird, ist ihr didaktischer Nutzen. Sie liefert allen Interessenträgern empirische Befunde und Materialien, die im Laufe der einzelnen Phasen der Wirtschaftlichkeitsprüfung von dem Hof zusammengetragen werden. Anders ausgedrückt, können alle Interessenträger von dem Endergebnis einer Wirtschaftlichkeitsprüfung etwas lernen. Ob sie oder einige von ihnen diese Möglichkeit auch nutzen, steht auf einem anderen Blatt.

17.  Wie könnte die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof, den nationalen Rechnungsprüfungsorganen und dem Europäischen Parlament (Haushaltskontrollausschuss) bei der Prüfung des EU-Haushalts verbessert werden?

Die allgemeinen Grundsätze im Hinblick auf dieses Ziel sind in Artikel 287 Absatz 3 des Vertrags bereits beschrieben. Dieser Artikel schreibt schlicht und einfach vor, dass (1) die Prüfung in den Mitgliedstaaten in Verbindung mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen erfolgt und (2) dass der Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Zu diesem Zweck können sowohl die EUROSAI als auch ihr Kontaktausschuss als ausgezeichnete Foren dienen, die die reale Gelegenheit bieten, eine wirksame Synergie zwischen den beiden Prüforganen mit dem Ziel zu fördern, die Verfahren für eine bessere Überwachung der Akteure, die den Haushalt umsetzen, zu optimieren. In diesem Sinne wird der Haushaltskontrollausschuss durch den kontinuierlichen Informationsfluss vom Hof zum Ausschuss über die Vorgänge zwischen dem Europäischen Rechnungshof und einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen auf dem Laufenden gehalten, und das Parlament wird in die Lage versetzt, zu reagieren und konstruktives Feedback zu geben, wenn die Umstände dies erfordern. Damit würde die Analyse der Ausführung des EU-Haushaltsplans abgestützt.

Vor dem Hintergrund, dass beinahe 80 % des EU-Haushalts in die Sphäre der geteilten Mittelverwaltung des Gemeinschaftshaushalts fällt, macht die dreiseitige Interaktion zwischen Europäischem Rechnungshof, Parlament (Haushaltskontrollausschuss) und einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen ein besseres Verständnis der Funktionsweise dieser komplexen Beziehungen und insbesondere der Rolle, die die gegenseitige Kontrolle spielt, erforderlich. Zu diesem Zweck fördern Ad-hoc-Maßnahmen, wie zum Beispiel Konferenzen und Foren, an denen Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes und des Haushaltskontrollausschusses teilnehmen, und wo alle Interessenträger die Möglichkeit haben, zum Austausch von Ideen zusammenzukommen, ein gesünderes Klima bei der Zusammenarbeit zwischen Hof, Ausschuss und Mitgliedstaaten. Solche Initiativen bieten außerdem die Möglichkeit, Maßnahmen zu besprechen, mit denen die Umsetzung der Vorschläge und Empfehlungen des Hofes begleitet und überwacht werden kann.

Wegen seiner beratenden Funktion ist der Europäische Rechnungshof zwangsläufig auf die Hilfe der anderen Organe angewiesen, wenn er etwas bewirken will. In dieser Hinsicht muss der Europäische Rechnungshof als der natürliche institutionelle Verbündete des Haushaltskontrollausschusses angesehen werden, weil sich beide das gleiche Gebiet teilen: die Suche nach Verfahren zur Überwachung der Haushaltsausgaben und Bemühungen, die bewirken, dass auf allen Ebenen und in allen Phasen der Haushaltsausgaben ein System der Wirtschaftlichkeit präsent ist.

Bei der Förderung des gegenseitigen Respekts und der Zusammenarbeit zwischen Hof und Parlament ist es jedoch wesentlich, dass die Unabhängigkeit des Hofes gewahrt bleibt. Beide Organe brauchen einander, aber keines von ihnen ist von dem anderen abhängig.

18.  Wie würden Sie die Berichterstattung des EuRH weiterentwickeln, damit das Europäische Parlament all die Informationen an die Hand bekommt, die notwendig sind, um zu prüfen, wie akkurat die Daten sind, die die Mitgliedstaaten der Kommission zur Verfügung stellen?

Abgesehen von einer Reihe von spezialisierten Berichten, die während des Jahres vorgelegt werden, ist der Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans ohne den geringsten Zweifel eines der wichtigsten Dokumente, die dem Europäischen Parlament wesentliche Informationen für die Analyse und die Bewertung des korrekten Handelns der Kommission bei der Ausführung des EU-Haushaltsplans liefern. Jahresberichte enthalten unschätzbare Informationen unter anderem darüber, wie Mitgliedstaaten ihren Anteil des Haushalts in dem System der geteilten Verwaltung mit der Kommission ausführen.

Bei der Ausarbeitung ihrer jährlichen Tätigkeitsberichte greifen die Generaldirektoren der Kommission grundsätzlich auf die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationsquellen zurück. Wenn der Rechnungshof die Genauigkeit der erhaltenen Daten analysiert, kommen in seinem Bericht bestimmte Ungenauigkeiten immer an die Oberfläche. Die Ursache der Probleme liegt in den meisten Fällen bei den Mitgliedstaaten, die der Kommission ungenaue Informationen übermitteln.

Die Berichte des Rechnungshofes beleuchten die internen Rechnungsprüfungssysteme der Mitgliedstaaten, die Arbeitsweise ihrer einzelstaatlichen externen Rechnungsprüfungsstellen, die Art und Weise, in der die von der EU finanzierten und von einzelstaatlichen Stellen verwalteten Tätigkeiten überwacht werden, ihren Mechanismus bei der Erfassung von Daten und ihr gesamtes allgemeines System einer guten Verwaltungsführung. Die Informationen, die vom Europäischen Rechnungshof bei der Formulierung seines Jahresberichts und seiner anderen Berichte gesammelt werden, sind nicht nur wertvolle Materialien, die dabei helfen, die Defizite eines Finanzverwaltungssystems in einem Mitgliedstaat zu erkennen, sondern unterstützen das Parlament außerdem dabei, ein tieferes Verständnis davon zu gewinnen, wie die Kommission im Rahmen der geteilten Verwaltung arbeitet. Aus diesem Grund sollten häufige formelle oder andere gemeinsame Sitzungen des Rechnungshofes und des parlamentarischen Haushaltskontrollausschusses gefördert werden. Derzeit halten sie eine jährliche Sitzung ab.

Regelmäßige Kontakte zwischen diesen beiden Organen würden Antworten auf die Frage liefern, warum es der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfbericht von 2014 als notwendig erachtet hat, Mitgliedstaaten dafür zu maßregeln, dass sie „ihnen verfügbare Informationen“ nicht genutzt haben. Wenn sie die Informationen genutzt hätten, „hätten sie einen erheblichen Anteil der Fehler vor ihrer Entstehung verhindern bzw. aufdecken und berichtigen können.“ Obwohl die Mitgliedstaaten über die geeigneten institutionellen Mittel verfügten, Fehler bei der Mittelverwaltung zu vermeiden, haben sie diese Mittel bei Auszahlungen oder Erstattungen an Begünstigte nicht genutzt. Für das Parlament ist es wichtig zu erfahren, warum diese Defizite in jedem Jahresbericht erneut auftauchen.

Folglich ist der Rechnungshof gut beraten, die Defizite bei der Kommission und den Mitgliedstaaten weiterhin offenzulegen. Der Rechnungshof sollte dem Parlament kontinuierlich ausführlich erläutern, worin diese Defizite bestehen. Der Hof sollte außerdem angeben, wie diese Defizite abgestellt werden können, um ihre künftige Wiederholung zu verhindern. In dieser Hinsicht spielt das Parlament eine wichtige Rolle, und zwar nicht nur, wenn es um die Entlastung der Kommission geht, sondern auch, wenn es darum geht, alle Mitglieder des Parlaments zu befähigen, von ihrer Regierung zu verlangen, dass die Empfehlungen des EuRH zur Verhinderung zukünftiger Fehler genau befolgt werden. Das Problem an der Wurzel zu packen, ist die beste Möglichkeit, um Spannung zwischen den Ebenen des institutionellen Rahmens zu verhindern, Fehler zu reduzieren und zu gewährleisten, dass alle Mittel ihrer ordnungsgemäßen Bestimmung zugeführt werden, sodass für die Bürger der EU sowohl in Nettoempfänger- als auch in Nettozahler-Mitgliedstaaten ein Gegenwert der eingesetzten Mittel entsteht.

Die jährliche Sitzung von Rechnungshof und Haushaltskontrollausschuss ist daher ein begrüßenswertes Ereignis. Es handelt sich um eines der geeigneten Foren, auf denen der Hof den Ausschuss aus erster Hand über Systemfehler und Schwächen informieren, die immer wieder zu einer höheren Fehlerquote jenseits der Wesentlichkeitsschwelle führen. Hier kann der Hof näher erläutern, ob die Ziele der Finanzierung erreicht werden und, falls nein, warum nicht. Diese Sitzungen können zu einer Veranstaltung mit hochwertigen Informationen werden.

Sonstige Fragen

19.  Werden Sie Ihre Bewerbung zurückziehen, falls sich das Parlament gegen Ihre Ernennung zum Mitglied des Hofes ausspricht?

Der Premierminister von Malta hat durch meine Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofes großes Vertrauen in mich gesetzt, dass ich die Grundsätze der Unabhängigkeit, Integrität und Ehrbarkeit, an denen sich die Arbeit des Europäischen Rechnungshofes ausrichtet, achte und für sie eintrete.

Ich sehe es als meine Pflicht an, dasselbe Vertrauen auch vom Europäischen Parlament und seinem Haushaltskontrollausschuss zu erhalten, damit ich in der Lage bin, diese Grundsätze, die für die Glaubwürdigkeit und für den Ruf des Rechnungshofes unerlässlich sind und die die Grundlage für eine effektive und loyale Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament darstellen, zu achten und zu verteidigen.

Falls das Parlament diesbezüglich erhebliche Einwände gegen meine Ernennung zum Mitglied des Hofes haben sollte, sähe ich es als meine Pflicht an, meine Kandidatur zurückzuziehen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

15.3.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

9

17

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Ryszard Czarnecki, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Karin Kadenbach, Andrey Novakov, Julia Pitera, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Xabier Benito Ziluaga

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