Verfahren : 2016/0804(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0060/2016

Eingereichte Texte :

A8-0060/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/04/2016 - 11.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0114

BERICHT     
PDF 935kWORD 223k
17.3.2016
PE 577.028v02-00 A8-0060/2016

über die vorgeschlagene Ernennung von Samo Jereb zum Mitglied des Rechnungshofs

(C8-0025/2016 – 2015/0804(NLE))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Bart Staes

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die vorgeschlagene Ernennung von Samo Jereb zum Mitglied des Rechnungshofs

(C8-0025/2016 – 2015/0804(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0025/2016),

–  gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0060/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 15. März 2016 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Samo Jereb zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON SAMO JEREB

BERUFSERFAHRUNG

1.12.2013–heute

Vizepräsident des Rechnungshofs der Republik Slowenien

Rechnungshof der Republik Slowenien

Slovenska 50, 1000 Ljubljana (Slowenien)

http://www.rs-rs.si

▪  Entscheidungsfindung im Senat des Rechnungshofs bei allen Prüfungen des Hofes, bei denen gegen den Prüfbericht Widerspruch eingelegt wurde, ungeachtet des Arbeitsbereichs

▪  Ausführung von Aufgaben, die vom Rechnungshof auf der Grundlage des Mandats des Präsidenten des Rechnungshofs übertragen wurden (Ausarbeitung von Vorschlägen für die Durchführung von Prüfungen, die Erteilung von Genehmigungen für detaillierte Prüfungspläne, Entwürfe und Vorschläge für Prüfberichte, Teilnahme an Schulungsprogrammen für Prüfer und Disputationskommissionen für zertifizierte staatliche Rechnungsprüfer, Vorstellung von Prüfberichten vor dem Parlament der Republik Slowenien und anderen Interessierten…). Mein Arbeitsbereich ist nicht begrenzt und erstreckt sich auf alle Zuständigkeiten des Rechnungshofs und alle Arten von Prüfungen (Finanzprüfungen, Prüfungen der Ordnungsmäßigkeit/der Einhaltung von Vorschriften oder Wirtschaftlichkeitsprüfungen), während ich die Hälfte der Arbeit des Rechnungshofs direkt überwache und kontrolliere. Ich war insbesondere für die enge Überwachung der Umsetzung von Prüfungen der Ordnungsmäßigkeit und der Effizienz des Aufbaus und des Betriebs der Bank Assets Management Company sowie von Prüfungen der Wirtschaftlichkeit der größten Investition der letzten Jahre (der Bau von Einheit 6 des Wärmekraftwerks Šoštanj) im Hinblick auf die Folgen für Gewinn oder Verlust und den Cashflow von Holding Slovenske elektrarne (der größten slowenischen Organisation im Bereich der Energieerzeugung) und von Slovenian Sovereign Holding zuständig.

Geschäftstätigkeit oder Sektor Öffentlicher Sektor

1.12.2004–30.11.2013

Oberster staatlicher Rechnungsprüfer

Rechnungshof der Republik Slowenien

Slovenska 50, 1000 Ljubljana (Slowenien)

http://www.rs-rs.si

▪  Leitung der Prüfungsabteilung für die Prüfung öffentlicher Dienste, Umweltbetriebsprüfungen, Privatisierungsprüfungen, Prüfungen öffentlicher Stellen und Fonds. Die Abteilung hat Jahresabschlüsse und die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge geprüft, die meisten Prüfungen wurden in Form von Wirtschaftlichkeitsprüfungen der Ministerien (insbesondere des Finanzministeriums, des Ministeriums für Umwelt und Raumordnung, des Landwirtschaftsministeriums, des Verkehrsministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft oder Infrastruktur (in dem für die Energieversorgung zuständigen Bereich)), der Kommunen sowie der öffentlichen Dienste (DARS – Autobahngesellschaft der Republik Slowenien, die Slowenische Eisenbahn, ELES – Stromübertragungsnetzbetreiber, SODO – Stromverteilernetzbetreiber, GEN energija, Gasversorger, Wasserversorger und Abwassereinleiter, Abwassermanagement usw.) und der Unternehmen der Republik Slowenien (Slovenian Restitution Company, Slovenian Sovereign Holding usw.) durchgeführt.

▪  1.2.2013–1.7.2013: zusätzlich zur Leitung der Prüfungsabteilung tätig als Stellvertreter des obersten staatlichen Rechnungsprüfers im Hinblick auf die Leitung der Abteilung, die für die Prüfung staatlicher und nichtstaatlicher Nutzer von Haushaltsmitteln, gerichtlicher Nutzer von staatlichen Haushaltsmitteln und politischer Parteien zuständig ist

Geschäftstätigkeit oder Sektor Öffentlicher Sektor

23.9.1996–1.12.2004

 

Unabhängiger Prüfer/Berater

LM Veritas d.o.o.

▪  Eigenständige Durchführung von Prüfungen der Jahresberichte (Jahresabschlüsse) von Unternehmen

▪  Mitglied von Prüfungsteams, die Prüfungen der Jahresberichte (Jahresabschlüsse) von größeren Unternehmen vorgenommen haben

▪  Durchführung von vereinbarten Verfahren gemäß den international anerkannten Prüfstandards als wichtiges Element bei der Überprüfung der korrekten Abrechnung und Verwendung von Umweltsteuern

▪  Lehr- und Beratungstätigkeit im Bereich der Buchführung und der Rechnungsprüfung

▪  Organisation von Seminaren und Panels

1.11.1995–3.3.1996

Unabhängiger Prüfer/Berater

LM Veritas d.o.o.

Dunajska 106, 1000 Ljubljana (Slowenien)

http://www.lm-veritas.si

▪  Unabhängige Durchführung von Prüfungen der Jahresberichte (Jahresabschlüsse) von Unternehmen

▪  Mitglied von Prüfungsteams, die Prüfungen der Jahresberichte (Jahresabschlüsse) von größeren Unternehmen vorgenommen haben

▪  Durchführung von vereinbarten Verfahren gemäß den international anerkannten Prüfstandards als wichtiges Element bei der Überprüfung der korrekten Abrechnung und Verwendung von Umweltsteuern

▪  Lehr- und Beratungstätigkeit im Bereich der Buchführung und der Rechnungsprüfung

▪  Organisation von Seminaren und Panels

Geschäftstätigkeit oder Sektor Buchführung und Rechnungsprüfung

ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG

1.10.1991–9.11.1995

Bachelor of Economics – Accounting and Economics

 

Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Universität Ljubljana

Kardeljeva ploščad 17, 1000 Ljubljana (Slowenien)

http://www.ef.uni-lj.si/en

▪  ökonomische Kategorien und die Zusammenhänge zwischen diesen Kategorien

▪  Buchführungsstandards und Inhalte der Finanzbuchhaltung, der Kostenrechnung und des Controllings

▪  Rechnungsprüfung

▪  statistische Verarbeitung von Daten

▪  Finanzinstrumente und Handel mit Finanzinstrumenten

1.9.1987–30.6.1991

Sekundarschule für Gaststätten- und Fremdenverkehrsgewerbe Ljubljana

 

Preglov trg 9, 1000 Ljubljana (Slowenien)

http://www.ssgtlj.si

PERSÖNLICHE FÄHIGKEITEN UND KOMPETENZEN

Muttersprache(n)

Slowenisch

 

 

Weitere Sprache(n)

VERSTEHEN

SPRECHEN

SCHREIBEN

Hören

Lesen

An Gesprächen teilnehmen

Zusammenhängendes Sprechen

 

Englisch

C2

C1

B1

B1

B1

 

Einstufung: A1 und A2 elementare Sprachverwendung – B1 und B2 selbstständige Sprachverwendung – C1 und C2: kompetente Sprachverwendung

Gemeinsamer europäischer Referenzrahmen für Sprachen

Kommunikationsfähigkeit

▪  Führungskompetenz und Managementfähigkeiten

▪  Kommunikationsfähigkeit

▪  Einfallsreichtum

▪  Unabhängigkeit

▪  Verhandlungskompetenz und Überzeugungsfähigkeit

▪  Professionalität und ausgeprägtes Arbeitsethos

▪  soziale Kompetenz und Interaktionsfähigkeit

▪  Kenntnisse von Methoden der Erwachsenenbildung (hat Lehrbefähigungen erworben und eine Reihe von Seminaren und Panels geleitet)

Unterrichtserfahrung:

▪  in den Jahren 1998 und 1999 Kurse in Buchführung und Bilanzierung im Rahmen eines öffentlich anerkannten Programms zur Erlangung der Befähigung als Wirtschaftsprüfer am Zentrum für Erwachsenenbildung Ljudska univerza Trebnje und am Institut der Republik Slowenien für berufliche Aus- und Weiterbildung Cene Štupar, Ljubljana,

▪  seit 1996 Leitung von Seminaren und internen Ausbildungsprogrammen für Institutionen und Unternehmen (Juristische Fakultät, Universität Maribor, slowenisches Institut für Wirtschaftsprüfer, Institut für öffentliche Verwaltung, LM Veritas d.o.o., Nebra d.o.o., Verwaltungsagentur, Arbeitsagentur Agencija za kadre, Vereinigung ökologischer Bewegungen von Slowenien usw.)

▪  im Jahr 2003 Leitung des Studiengangs Städtisches Ingenieurwesen – Kurs/Programm Finanzplanung in der kommunalen Wirtschaft am IZRAZ-Institut

▪  Vorstellung der Arbeit des Rechnungshofs der Republik Slowenien für Aufbaustudiengänge an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Ljubljana im Rahmen der Kurse Management von gemeinnützigen Organisationen (2006, 2007, 2008, 2009, 2014 und 2015) sowie Rechnungsprüfung (2009)

▪  in den Jahren 2009, 2010 und 2012 Vorträge im Rahmen des Ausbildungsprogramms zur Erlangung des Titels zertifizierter Rechnungsprüfer am slowenischen Institut für Wirtschaftsprüfer

▪  im Jahr 2015 Vorträge über Kostenrechnung für Bauunternehmen im Versorgungssektor an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Ljubljana

 

Souveräner Umgang mit Medienauftritten (Pressekonferenzen anlässlich der Vorstellung von Berichten des Rechnungshofs, eigenständige Veröffentlichungen in den Medien, Panels, Konferenzen, Expertenseminare usw.)

▪  Ausgezeichnete Kenntnisse im Hinblick auf die Durchführung effektiver Besprechungen mit Vertretern der Regierung der Republik Slowenien, Ministerien und anderen Nutzern von öffentlichen Mitteln und im Hinblick auf die Erläuterung veröffentlichter Entwürfe von Prüfberichten

▪  Kenntnisse im Hinblick auf die Vorstellung fachlicher Angelegenheiten vor Arbeitsorganen des Parlaments (Kommission für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen, Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Wirtschaftsausschuss usw.)

▪  Kenntnisse im Hinblick auf die Durchführung interner Besprechungen und von Gesprächen mit Mitarbeitern; die Aufgaben, die ich als Leiter der Prüfungsabteilung ausgeführt habe, reichen von der Arbeitsorganisation bis hin zu jährlichen und regelmäßigen Evaluationen der Leistungen der Mitarbeiter

 

 

Organisations-/Managementfähigkeiten

▪  Als Leiter von Prüfabteilungen (9 Jahre, davon 2015 für 5 Monate Leiter von zwei Abteilungen) und als Vizepräsident des Rechnungshofs (2 Jahre) verfüge ich über gute Kenntnisse in den Bereichen Arbeitsorganisation, Projektmanagement, Einsetzung von Arbeitsgruppen und Führungskompetenz sowie Motivation der Mitarbeiter zur Erreichung der vorgegebenen Ziele.

▪  Im Jahr 1996 habe ich die Offiziersschule besucht und den Rang eines Hauptmanns der Reserve erworben; im Rahmen dieser Ausbildung habe ich Fähigkeiten Im Hinblick auf das Kommandieren und Führen einer militärischen Einheit erworben.

Berufsbezogene Kenntnisse

▪  1997–1998: Ausbildungsprogramm zur Erlangung des Titels RECHNUNGSPRÜFER. Ich gehörte zu den Ersten meiner Generation, die dieses Programm abgeschlossen haben (Zertifikat Nr. 110 vom 24. März 1998)

▪  2000–2001: Ausbildungsprogramm zur Erlangung des Titels ZERTIFIZIERTER RECHNUNGSPRÜFER (Zertifikat Nr. 010 vom 12. November 2001); beide Titel wurden gemäß dem Rechnungsprüfungsgesetz zusammengeführt, und ein neues Zertifikat mit der Berufsbezeichnung RECHNUNGSPRÜFER wurde ausgestellt (Zertifikat Nr. 084 vom 15. Juli 2008)

▪  2000: Ausbildungsprogramm zur Erlangung der Berufsbezeichnung ZERTIFIZIERTER UNTERNEHMENSGUTACHTER. Ich habe alle Prüfungen bestanden, habe mich jedoch dafür entschieden, meine Abschlussarbeit nicht zu verteidigen, da ich nicht die Absicht hatte, diesen Berufszweig weiterzuverfolgen.

▪  2001: bei seiner 53. Sitzung am 30. November 2001 hat der Expertenrat für berufliche und technische Ausbildung eine Entscheidung über die Zulassung des Titels HOCHSCHULDOZENT für den Kurs bzw. das Programm Finanzplanung in der kommunalen Wirtschaft angenommen

▪  2003: Erwerb von Lehrbefähigungen als HOCHSCHULDOZENT an der geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Ljubljana (Zertifikat vom 12. Mai 2003)

▪  2004: Beantragung der Zuerkennung des Titels Staatlicher interner Rechnungsprüfer und Erhalt des Titels (Zertifikat 120-DNR-MF vom 19. März 2004). Im Jahr 2013 habe ich den Titel GEPRÜFTER STAATLICHER INTERNER RECHNUNGSPRÜFER erworben (Zertifikat Nr. 77-PDNR-MF vom 14. Mai 2013).

▪  2007: Erwerb des Titels STAATLICHER RECHNUNGSPRÜFER (Zertifikat Nr. 88 vom 26. Januar 2007) und im Jahr 2012 Erwerb des Titels GEPRÜFTER STAATLICHER RECHNUNGSPRÜFER mit der Abschlussarbeit „Bewertung der Leistungsfähigkeit der Arbeit des Rechnungshofs der Republik Slowenien in Bezug auf Finanzen“ (Zertifikat Nr. 49 vom 27. September 2012)

▪  In den Jahren 2009 und 2012 war ich am Rechnungshof der Republik Slowenien DOZENT FÜR ÖFFENTLICHES RECHNUNGSWESEN im Rahmen des Programms zur Erlangung des Titels Staatlicher Rechnungsprüfer. Als Mitglied der Kommission war ich in einigen Disputationsausschüssen für den Erwerb des Titels Staatlicher Rechnungsprüfer und Zertifizierter Staatlicher Rechnungsprüfer.

▪  2010: Erwerb eines Zertifikats für eine grundlegende Schulung im Bereich der Datenverarbeitung und des Datenschutzes und Erhalt einer Sicherheitsfreigabe für die Vertraulichkeitsstufe

▪  2006: Erwerb eines Zertifikats für eine grundlegende Schulung als Mitglied von Leitungs- oder Aufsichtsgremien

Computerkompetenz

▪  kompetent im Umgang mit der Microsoft-Office-Suite, einschließlich Word, Excel und Power Point

▪  Nutzer von Lotus Notes

Führerschein

B, G, H

ZUSÄTZLICHE ANGABEN

 

Als oberster staatlicher Rechnungsprüfer und Vizepräsident des Rechnungshofes

▪  habe ich einen englischsprachigen Artikel ausgearbeitet und im Februar 2011 auf einer Konferenz der obersten staatlichen Institutionen eine Präsentation über das Thema der öffentlich-privaten-Partnerschaften (public-private partnership, PPP) mit dem Titel „PPP and public sector auditing“ gehalten;

▪  habe ich an einer Sitzung der obersten Rechnungskontrollbehörden über die Schaffung von europäischen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor (EPSAS) teilgenommen;

▪  habe ich in meiner Eigenschaft als oberster staatlicher Rechnungsprüfer für die Durchführung von Umweltbetriebsprüfungen in Zusammenarbeit mit internationalen obersten staatlichen Institutionen mehrere internationale Umweltbetriebsprüfungen in englischer Sprache durchgeführt (Klimawandel, Verwaltung von Schutzgebieten (Landschaftsparks usw.), Wasserbecken, Wälder, Schutz von großen Raubtieren usw.);

▪  habe ich an von anderen obersten Rechnungskontrollbehörden organisierten Expertenseminaren und dem EUROSAI-Kongress teilgenommen;

▪  habe ich an mehreren bilateralen Besprechungen mit Vertretern anderer oberster Rechnungskontrollbehörden und Organisationen (Europäische Zentralbank usw.) und Ausführenden des Peer-Review des Rechnungshofs unter der Leitung des National Audit Office des Vereinigten Königreichs teilgenommen.

Sonstige Fähigkeiten

In meiner Freizeit beschäftige ich mich gerne mit Gartenwirtschaft und Fotografie. Auf der Grundlage der Erfahrung mit der Pflege unseres eigenen Gartens bin ich Co-Autor zweier Bücher:

▪  Alenka Gorza, Jereb Samo, Matic Sever, Tomaž Vesel: Mehrjährige Pflanzen für alle Jahreszeiten: Erfolgreiches Anpflanzen in slowenischen Gärten. Ljubljana: Cankarjeva založba, 2009, 227 Seiten.

▪  Alenka Gorza, Jereb Samo, Tomaž Vesel: Bezaubernde Gärten in Slowenien: 26 private Ziergärten. Ljubljana: Cankarjeva založba, 2010, 236 Seiten.

Meine Artikel und Fotografien wurden in den Zeitschriften Delo in Dom und Delo in dom Plus veröffentlicht.

Veröffentlichungen

Ich habe regelmäßige jährliche Konsultationen zu dem Thema „Rechnungswesen in öffentlichen Unternehmen“, die für den Versorgungssektor und Kommunen ausgelegt waren, organisiert, geleitet und daran teilgenommen (1998-2004); dort habe ich die folgenden Artikel vorgestellt (in slowenischer Sprache), die in einer Aufsatzsammlung zum Rechnungswesen in öffentlichen Unternehmen veröffentlicht wurden:

1) Jereb Samo: Finanzierung des Wiederaufbaus und der Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur in Slowenien. Eine Aufsatzsammlung – Rechnungswesen in öffentlichen Unternehmen 2010. Radenci: LM Veritas d. o. o., 2010, S. 53–72.

2) Jereb Samo: Ökonomische Prinzipien (und die gesetzliche Grundlage), die bei zukünftigen Vorschriften für öffentliche Versorgungsbetriebe berücksichtigt werden müssen. Eine Aufsatzsammlung – Rechnungswesen in öffentlichen Unternehmen 2009. Radenci: LM Veritas d. o. o., 2009, S. 13-34.

3) Jereb Samo: Infrastrukturvereinbarungen zwischen Infrastruktureigentümern und öffentlichen Versorgungsbetrieben. Eine Aufsatzsammlung – Rechnungswesen in öffentlichen Unternehmen 2008. Portorož: LM Veritas d. o. o., 2008, S. 37-56.

4) Jereb Samo: Neue wirtschaftliche Beziehungen zwischen Gemeinden und öffentlichen Unternehmen. Eine Aufsatzsammlung – Rechnungswesen in öffentlichen Unternehmen 2007. Portorož: LM Veritas d. o. o., 2007, S. 5–22.

5) Jereb Samo: Wirtschaftliche Plattform für die Preisbildung bei Versorgungseinrichtungen. Eine Aufsatzsammlung – Rechnungswesen in öffentlichen Unternehmen 2006. Radenci: LM Veritas d. o. o., 2006, S. 37-52.

6) Jereb Samo: Investitionen in die öffentliche Versorgung durch Sacheinlagen. Eine Aufsatzsammlung – Rechnungswesen in öffentlichen Unternehmen 2006. Radenci: LM Veritas d. o. o., 2006, S. 79-96.

7) Jereb Samo: Infrastruktur-Abschreibungen bei Versorgungseinrichtungen. Eine Aufsatzsammlung – Rechnungswesen in öffentlichen Unternehmen 2005. Radenci: LM Veritas d. o. o., 2005, S. 5-32.

8) Jereb Samo: Anwendung der Norm SRS 35 bei öffentlichen Unternehmen und Konzessionären – heute und in der Zukunft. Eine Aufsatzsammlung – Rechnungswesen in öffentlichen Unternehmen 2004. Radenci: LM Veritas d. o. o., 2004, S. 65-80.

9) Jereb Samo: Rechnungs- und Steuerwesen bei Abfallentsorgungsunternehmen. Eine Aufsatzsammlung – Rechnungswesen in öffentlichen Unternehmen 2004. Radenci: LM Veritas d. o. o., 2004, S. 91-108.

10) Jereb Samo: Erstellung der Gewinn- und Verlustrechnung je Tätigkeit und Gemeinde, getrennt nach öffentlichen Versorgungsleistungen und gewerblichen Tätigkeiten. Eine Aufsatzsammlung – Rechnungswesen in öffentlichen Unternehmen 2003. Radenci: LM Veritas d. o. o., 2003, S. 33-59.

11) Jereb Samo, Loncner Matej: Datenanalyse der Jahresberichte von Versorgungseinrichtungen. Eine Aufsatzsammlung – Rechnungswesen in öffentlichen Unternehmen 2003. Radenci: LM Veritas d. o. o., 2003, S. 93-127.

12) Jereb Samo: Methoden zur Analyse von Gewinn- und Verlustrechnungen von öffentlichen Dienstleistern je Tätigkeit und Gemeinde. Eine Aufsatzsammlung – Rechnungswesen in öffentlichen Unternehmen 2002. Radenci: LM Veritas d. o. o., 2002, S. 5-42.

13) Jereb Samo: Die Erfassung von verwaltetem Anlagevermögen auf Grundlage der Wertbestimmung von Infrastrukturnetzen. Eine Aufsatzsammlung – Rechnungswesen in öffentlichen Unternehmen 2002. Radenci: LM Veritas d. o. o., 2002, S. 57-76.

14) Jereb Samo: Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit von öffentlichen Unternehmen. Eine Aufsatzsammlung – Rechnungswesen in öffentlichen Unternehmen 2001. Radenci: LM Veritas d. o. o., 2001, S. 19-42.

15) Jereb Samo: Einrichtung und Auslage der langfristigen Vorhaltung von Kapazitäten für die Sanierung von Mülldeponien. Eine Aufsatzsammlung – Rechnungswesen in öffentlichen Unternehmen 2001. LM Veritas d. o. o., 2001, S. 79-98.

16) Jereb Samo: Die Zuordnung von Abschreibungskosten durch Gemeinden. Eine Aufsatzsammlung – Rechnungswesen in öffentlichen Unternehmen 2000. Radenci: LM Veritas d. o. o., 2000, S. 63-81.

17) Jereb Samo: Erstellung der Teilbilanz der Aktiva und Passiva in öffentlichen Unternehmen und Bestimmung der Verfügbarkeit von Finanzmitteln für Investitionen in Infrastruktur Eine Aufsatzsammlung – Rechnungswesen in öffentlichen Unternehmen 2000. Radenci: LM Veritas d. o. o., 2000, S. 83-113.

18) Jereb Samo: Änderungen der Verordnungen und Erklärungen des Finanzministeriums zur Mehrwertsteuer für öffentliche Versorgungseinrichtungen. Eine Aufsatzsammlung – Rechnungswesen in öffentlichen Unternehmen 1999. Ljubljana: LM Veritas d. o. o., 1999, S. 37-54.

19) Jereb Samo: Verteilung des Nettogewinns in öffentlichen Unternehmen. Eine Aufsatzsammlung – Rechnungswesen in öffentlichen Unternehmen 1999. Ljubljana: LM Veritas d. o. o., 1999, S. 73-117.

20) Jereb Samo: Betriebswirtschaftliche Spezifika der Bestandsaufnahme von Sachanlagen. Eine Aufsatzsammlung – Rechnungswesen in öffentlichen Unternehmen 1998. Ljubljana: LM Veritas d. o. o., 1998, S. 117-147.

Seminare – Veröffentlichungen in slowenischer Sprache

Ich habe andere Seminare zu aktuellen Themen im Hinblick auf das Management von öffentlichen Diensten und Kommunen organisiert, geleitet und daran teilgenommen, in deren Rahmen ich die folgenden Artikel vorgestellt habe:

a) Seminare zu aktuellen finanziellen und rechtlichen Fragen im Hinblick auf öffentliche Unternehmen

1) Jereb Samo: Abfallgebühren (im Zusammenhang mit dem Besitz einer Mülldeponie und der Erstellung der Teilbilanz für das Betriebsvermögen). Aufsatzsammlung – Aktuelle Finanz- und Rechtsthemen betreffend öffentliche Unternehmen 2003. Ljubljana: LM Veritas d. o. o., 2003, S. 11-29.

2) Jereb Samo: Änderungen des Unternehmensgesetzes und der slowenischen Buchführungsnormen SRS 35, die das Rechnungswesen in öffentlichen Unternehmen berühren. Aufsatzsammlung – Aktuelle Finanz- und Rechtsthemen betreffend öffentliche Unternehmen 2002. Ljubljana: LM Veritas d. o. o., 2002, S. 60-81.

3) Jereb Samo: Die Verteilung der Passiva von Finanzierungsquellen für die Infrastruktur einzelner Gemeinden in der Bilanz öffentlicher Unternehmen. Aufsatzsammlung – Aktuelle Finanz- und Rechtsthemen betreffend öffentliche Unternehmen 2001. Ljubljana: LM Veritas d. o. o., 2001, S. 49-69.

b) Seminare über Umweltsteuern:

1) Jereb Samo: Audit der gezielten Nutzung von Steueransprüchen. Seminarmaterial – Wasser- und Abfallgebühren. Ljubljana: LM Veritas d. o. o., 2003, S. 55-61.

2) Jereb Samo: Der Umgang mit Steuern im Rechnungswesen öffentlicher Unternehmen. Seminarmaterial – Abfallgebühren. Ljubljana: LM Veritas d. o. o., 2002, S. 33-42.

3) Jereb Samo: Der Umgang mit Steuern und Rückvergütungen im Rechnungswesen öffentlicher Dienstleistungsunternehmen auf Grundlage der Verordnungen der Republik Slowenien. Seminarmaterial – Wasser- und Abfallgebühren. Ljubljana: LM Veritas d. o. o., 2001, S. 34–53.

c) Seminare über die Erstellung von Jahresberichten öffentlicher Dienstleistungsunternehmen:

1) Jereb Samo, Fekonja Benjamin, Lozej Marko, MSc: Jahresberichte von öffentlichen Versorgungseinrichtungen. Seminarmaterial – Jahresberichte von öffentlichen Versorgungseinrichtungen. Ljubljana: LM Veritas d. o. o., 2004, 121 Seiten.

2) Jereb Samo, Fekonja Benjamin, Lozej Marko MSc: Jahresberichte von öffentlichen Versorgungseinrichtungen. Seminarmaterial – Jahresberichte von öffentlichen Versorgungseinrichtungen. Ljubljana: LM Veritas d. o. o., 2003, 115 Seiten.

d) Andere von LM Veritas organisierte Seminare und veröffentlichte Artikel:

1) Materialien und Präsentationen für eine Reihe von Seminaren über die Anlagenbuchhaltung in Unternehmen, öffentlichen Unternehmen und Institutionen von 1996 bis 2004, neueste Materialien: Jereb Samo: Beispiele für die Buchung von Transaktionen in Bezug auf das Anlagevermögen. Buchung von Anlagevermögen, Seminarmaterial. Ljubljana: LM Veritas d. o. o., 2004, S. 8-165.

e) Internationale Seminare:

Jereb Samo, Petrovič Jorg Kristijan. MSc: Wirtschaftsprüfung bei ÖPP und im öffentlichen Sektor. Seminarmaterial – Die Wirtschaftsprüfung bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften (Gemeinsame Schulungsveranstaltung des Kontaktausschusses der EU und EUROSAI). Bonn: Bundesrechnungshof, 2011.

Veröffentlichungen in slowenischer Sprache:

In der Slowenischen Zeitschrift für öffentliche Verwaltung veröffentlichte Artikel:

Jereb Samo: Sicherstellung der Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen Gemeinden und dem Versorgungssektor nach der Bekanntgabe des verwalteten Vermögenswerts. Zeitschrift für öffentliche Verwaltung, Band 44, Nr. 2–3, Ljubljana: Institut für öffentliche Verwaltung an der Juristischen Fakultät in Ljubljana, 2008, S. 57–84.

In „Revizor“ (slowenische Zeitschrift für Wirtschaftsprüfung) veröffentlichte Artikel:

1) Jereb, Samo; Petrovič, Jorg Kristijan, MSc: Rechnungswesen bei verschiedenen Formen öffentlich-privater Partnerschaften (Teil 1). Revizor, Zeitschrift für Wirtschaftsprüfung, Nr. 5/08, Band IX. Ljubljana: Slowenisches Wirtschaftsprüfungsinstitut, 2008, S. 26-40.

2) Jereb, Samo; Petrovič, Jorg Kristijan, MSc: Rechnungswesen bei verschiedenen Formen öffentlich-privater Partnerschaften (Teil 2). Revizor, Zeitschrift für Wirtschaftsprüfung, Band. IX/ Nr. 6/08. Ljubljana: Slowenisches Wirtschaftsprüfungsinstitut, 2008, S. 23-40.

3) Jereb Samo: Posten aus früheren Zeiträumen (Berichtigung grundlegender Fehler), Revizor, Zeitschrift für Wirtschaftsprüfung Nr. 11/97, Band VIII. Ljubljana: Slowenisches Wirtschaftsprüfungsinstitut, 1997, S. 7-30.

Andere Materialien:

Im Tagungsband des Symposiums über moderne Methoden im Rechnungswesen, Finanzwesen und im Bereich der Rechnungsprüfung, in Berichten über jährliche Konferenzen im Bereich Rechnungswesen oder in Seminarmaterialien von jährlichen Konferenzen von Wertgutachtern veröffentlichte Artikel:

1) Jereb Samo: Die Preisgestaltung bei öffentlichen Umweltdienstleistungen und die (Nicht)Konformität von Bilanzierungsmethoden, Seminarmaterial für die 18. Jahreskonferenz der Buchhalter. Zreče: Slowenisches Wirtschaftsprüfungsinstitut, 2015.

2) Jereb Samo: Öffentliche Dienstleistungen und die (Nicht)Anwendung des Vollständigkeitsprinzips für Bilanzen in der Praxis, Seminarmaterial für die 17. Jahreskonferenz der Buchhalter. Zreče: Slowenisches Wirtschaftsprüfungsinstitut, 2014.

3) Jereb Samo: Erfahrungen des Rechnungshofes mit Berichten von Vermögensschätzern und amtlich zugelassenen Gutachtern über Werteinschätzungen, Seminarmaterial für die 17. Jahreskonferenz der Wertgutachter. Rogaška Slatina: Slowenisches Wirtschaftsprüfungsinstitut, 2014.

4) Jereb Samo: Auswirkungen der (Nicht)Einbeziehung der Neubewertung der öffentlichen wirtschaftlichen Infrastruktur des Staates und der Gemeinden auf die Kosten von öffentlichen Versorgungsleistungen, Seminarmaterial für die 16. Jahreskonferenz der Buchhalter. Zreče: Slowenisches Wirtschaftsprüfungsinstitut, 2013.

5) Jereb Samo: Verrechnung von verwalteten Vermögenswerten in Bezug auf Lösungen in den Internationalen Normen für Finanzberichterstattung. Aufsatzsammlung für das 42. Symposium zu modernen Methoden bei Buchführung, Finanzen und Wirtschaftsprüfung. Ljubljana: Verband der slowenischen Wirtschaftswissenschaftler und Vereinigung der slowenischen Buchhalter, Finanziers und Wirtschaftsprüfer, 2010, S. 49-88.

6) Jereb Samo: Fragestellungen zur Buchhaltung bei getrennten Konten für verschiedene Tätigkeiten im Versorgungssektor, Aufsatzsammlung, 12. Jahreskonferenz der Buchhalter. Portorož: Slowenisches Wirtschaftsprüfungsinstitut, 2009, S. 107–148.

7) Jereb Samo: Buchhaltungsunterlagen für verschiedene Formen öffentlich-privater Partnerschaften, Aufsatzsammlung, 11. Jahreskonferenz der Buchhalter. Portorož: Slowenisches Wirtschaftsprüfungsinstitut, 2008, S. 81-104.

8) Jereb Samo: Probleme bei der Bestimmung von Finanzergebnissen in öffentlichen Unternehmen. Aufsatzsammlung für das 38. Symposium zu modernen Methoden bei Buchführung, Finanzen und Wirtschaftsprüfung. Ljubljana: Verband der slowenischen Wirtschaftswissenschaftler und Vereinigung der slowenischen Buchhalter, Finanziers und Wirtschaftsprüfer, 2006, S. 47–78.

9) Jereb Samo: Wirtschaftsprüfung in öffentlichen Unternehmen. Aufsatzsammlung für das 34. Symposium zu modernen Methoden bei Buchführung, Finanzen und Wirtschaftsprüfung. Ljubljana: Verband der slowenischen Wirtschaftswissenschaftler und Vereinigung der slowenischen Buchhalter, Finanziers und Wirtschaftsprüfer, 2002, S. 263–284.

Im Handbuch Public-Private Partnerships veröffentlichte Artikel:

Jereb Samo: (Un)wirtschaftlichkeit des Eigentumsübergangs von Infrastruktur auf den Versorgungssektor. Handbuch für Öffentlich-Private Partnerschaften – Leitlinien und nützliche Lösungen für die erfolgreiche Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaftsprojekten. Maribor: Založba Forum Media d. o. o., 2009, Kapitel 16, 56 Seiten.

In der Zeitschrift Gospodarski vestnik veröffentlichte Artikel:

1) Jereb Samo: Kleine Arbeitshilfen (Teil 1). Zeitschrift Gospodarski vestnik – Anhang Advisor, Nr. 7, Band 45. Ljubljana: Zeitschrift Gospodarski vestnik, 1996, S. 65–68.

2) Jereb Samo: Kleine Arbeitshilfen (Teil 2). Zeitschrift Gospodarski vestnik – Anhang Advisor, Nr. 8, Band 45. Ljubljana: Zeitschrift Gospodarski vestnik, 1996, S. 61-64.

ANHANG 2: ANTWORTEN VON SAMO JEREB AUF DEN FRAGEBOGEN

Berufserfahrung

1.  Schildern Sie bitte Ihre Berufserfahrung im Bereich öffentliche Finanzen, entweder im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung, der Ausführung bzw. Verwaltung des Haushaltsplans oder der Haushaltskontrolle bzw. -prüfung.

Ich habe mein gesamtes Berufsleben (20 Jahre) der Rechnungsprüfung gewidmet. Unmittelbar nach meinem Abschluss trat ich im November 1995 in ein privates Rechnungsprüfungsunternehmen ein und durchlief alle Phasen der Ausbildung zum Rechnungsprüfer und der praktischen Arbeit eines Rechnungsprüfers. In den ersten neun Jahren habe ich unterschiedliche Industrie- und Handelsunternehmen geprüft und am slowenischen Institut für Rechnungsprüfung mit dem Abschlussziel Rechnungsprüfer und zertifizierter Rechnungsprüfer studiert. Gemäß dem Unternehmensgesetz ist ein zertifizierter Rechnungsprüfer dazu befugt, einen Bericht über Kapitalerhöhungen in Form einer Sacheinlage zu erstellen. Ich habe mich daher ebenfalls in den Ausbildungsgang zum zertifizierten Unternehmensgutachter eingeschrieben, um die notwendigen Kenntnisse über Bewertungsverfahren zu erwerben. Ich habe alle Prüfungen erfolgreich bestanden, habe mich jedoch dafür entschieden, meine Abschlussarbeit nicht zu verteidigen, da ich nicht die Absicht hatte, diesen Berufszweig weiterzuverfolgen. In dieser Zeit beschäftigte ich mich zu einem großen Teil mit der Prüfung von öffentlichen Versorgungsanbietern. Für Vertreter von Kommunen und Versorgungsanbietern haben ich auch Seminare und Konsultationen organisiert und mehrere Artikel über praktische Probleme und Lösungen im Bereich der öffentlichen Versorgung im Hinblick auf das Rechnungswesen, Berichtspflichten, die rechtlichen und verwaltungstechnischen Probleme im Zusammenhang mit der Organisation einer öffentlichen Versorgung, die Gestaltung und Festsetzung von Preisen und Steuern usw. veröffentlicht.

Wegen meiner Arbeit mit öffentlichen Versorgern und Kommunen wurde ich von Rechnungshof der Republik Slowenien (im Folgenden als COARS bezeichnet) zum obersten staatlichen Rechnungsprüfer mit Zuständigkeit für die Leitung der Prüfungsabteilung für die Prüfung öffentlicher Dienste, Umweltbetriebsprüfungen, Privatisierungsprüfungen, Prüfungen öffentlicher Stellen und Fonds (im Folgenden als Abteilung bezeichnet) ernannt. Die Abteilung hat Jahresabschlüsse und die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge geprüft, die meisten Prüfungen wurden jedoch in Form von Wirtschaftlichkeitsprüfungen der Ministerien(1), Kommunen und öffentlichen Dienste(2) durchgeführt. Die Abteilung hat auch Unternehmen der Republik Slowenien (Slovenian Restitution Company, Slovenian Sovereign Holding usw.) im Hinblick auf das Management ihrer finanziellen Vermögenswerte und Verpflichtungen sowie Privatisierungsprozesse durchgeführt. Ich habe diese Aufgaben als Leiter der Abteilung mit 15 bis 20 Rechnungsprüfern über einen Zeitraum von neun Jahren erfolgreich ausgeführt (Referenz: Herr Igor Šoltes, ehemaliger Präsident des COARS). Wir haben alle Arten von Prüfungen im öffentlichen Sektor durchgeführt – Prüfungen der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit mit Stellungnahmen zu Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit. Da die Ergebnisse unserer Prüfungen von den geprüften Stellen nicht immer angemessen berücksichtigt wurden, führten wir darüber hinaus mehrere Folgeprüfungen durch und trugen zu erheblichen finanziellen und organisatorischen Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung bei. Weil ich die öffentliche Verwaltung zum Besseren verändern wollte, haben wir bei unseren Prüfungen jedes Prüfungsziel eingehend verfolgt, mehrere Empfehlungen ausgesprochen und für gewöhnlich mehrere Korrekturmaßnahmen gefordert. Mein Interesse an der Verbesserung der öffentlichen Verwaltung durch die Arbeit des COARS führte außerdem zu meiner Abschlussarbeit zur Erlangung des Titels geprüfter staatlicher Rechnungsprüfer: „Bewertung der Leistungsfähigkeit der Arbeit des Rechnungshofs der Republik Slowenien in Bezug auf Finanzen“.

Zusätzlich zur Leitung der Prüfungsabteilung für öffentliche Versorger war ich im Jahr 2013 ebenfalls tätig als Stellvertreter des obersten staatlichen Rechnungsprüfers im Hinblick auf die Leitung der Abteilung, die für die Prüfung staatlicher und nichtstaatlicher Nutzer von Haushaltsmitteln, gerichtlicher Nutzer von staatlichen Haushaltsmitteln und politischer Parteien zuständig ist. In dieser Zeit habe ich die Prüfung des Staatshaushalts für das Jahr 2012 geleitet (Zuverlässigkeitserklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungsführung zugrundeliegenden Vorgänge).

Im Dezember 2013 wurde ich vom slowenischen Parlament zum zweiten Vizepräsidenten des COARS gewählt. Ich bin für die Entscheidungsfindung im Senat des Rechnungshofs bei allen Prüfungen des Hofes verantwortlich, bei denen gegen den Prüfbericht Widerspruch eingelegt wurde, ungeachtet des Arbeitsbereichs. Meine Arbeit besteht derzeit hauptsächlich in den folgenden Tätigkeiten: Erarbeitung von Vorschlägen für die Durchführung von Prüfungen; Erteilung von Genehmigungen für detaillierte Prüfungspläne, Entwürfe und Vorschläge für Prüfberichte; Teilnahme an Schulungsprogrammen für Prüfer und Disputationskommissionen für zertifizierte staatliche Rechnungsprüfer; Vorstellung von Prüfberichten vor dem Parlament der Republik Slowenien und anderen Interessierten, einschließlich der Medien. Mein Arbeitsbereich ist nicht begrenzt und erstreckt sich auf alle Zuständigkeiten des Rechnungshofs und alle Arten von Prüfungen (Finanzprüfungen, Prüfungen der Ordnungsmäßigkeit/der Einhaltung von Vorschriften oder Wirtschaftlichkeitsprüfungen), während ich die Hälfte der Arbeit des Rechnungshofs direkt überwache und kontrolliere. Im Jahr 2015 war ich insbesondere für die enge Überwachung der Umsetzung von Prüfungen der Ordnungsmäßigkeit und der Effizienz des Aufbaus und des Betriebs der Bank Assets Management Company sowie von Prüfungen der Wirtschaftlichkeit der größten Investition der letzten Jahre (der Bau von Einheit 6 des Wärmekraftwerks Šoštanj) zuständig, im Hinblick auf die Folgen für Gewinn oder Verlust und den Cashflow von Holding Slovenske elektrarne (der größten slowenischen Organisation im Bereich der Energieerzeugung) und von Slovenian Sovereign Holding.

Als für die Durchführung von Umweltbetriebsprüfungen zuständiger oberster staatlicher Rechnungsprüfer habe ich in Zusammenarbeit mit internationalen obersten staatlichen Institutionen mehrere internationale Umweltbetriebsprüfungen in englischer Sprache durchgeführt (Klimawandel, Verwaltung von Schutzgebieten (Landschaftsparks usw.), Wasserbecken, Wälder, Schutz von großen Raubtieren usw.) Einige dieser Prüfungen wurden in Form von gemeinsamen Prüfungen mit europäischen obersten Rechnungskontrollbehörden (Supreme Audit Institutions, SAI) und andere in Form von parallelen Prüfungen mit europäischen und anderen SAI durchgeführt, ich bin also mit der internationalen Zusammenarbeit der SAI vertraut. Da ich für Privatisierungsprüfungen zuständig war, war ich ein Vertreter des COARS in der INTOSAI-Arbeitsgruppe für Privatisierung und öffentlich-private-Partnerschaften. Ich habe im Februar 2011 einen englischsprachigen Artikel ausgearbeitet und im Februar 2011 auf einer vom Bundesrechnungshof in Bonn für Vertreter von SAI organisierten Konferenz eine Präsentation über das Thema der öffentlich-privaten-Partnerschaften (public-private partnership, PPP) mit dem Titel „PPP and public sector auditing“ gehalten. Ich interessiere mich auch sehr für das Projekt EPSAS. Ich habe an einer Sitzung der europäischen obersten Rechnungskontrollbehörden über die Schaffung von europäischen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor (EPSAS) sowie im Januar 2016 an einem Seminar des EuRH mit dem Titel „Better Accounts, Better Budgets, Better Spending“ teilgenommen.

Neben dem Erwerb der Zertifikate als (zertifizierter) Rechnungsprüfer, geprüfter staatlicher Rechnungsprüfer und geprüfter staatlicher interner Rechnungsprüfer interessiere ich mich ebenfalls sehr für die Weitergabe meines erworbenen Wissens an andere; so habe ich nicht nur mehrere Seminare und Ausbildungsprogramme organisiert, sondern mich auch aktiv mit Vorträgen vor Rechnungsprüfern, Managern, Bürgermeistern, Wirtschaftsprüfern, Studenten usw. eingebracht. Um mein Wissen besser vermitteln zu könne, habe ich die Lehrbefähigung als Hochschuldozent erworben. Ich habe ebenfalls den Titel Hochschuldozent für den Kurs bzw. das Programm Finanzplanung in der kommunalen Wirtschaft erworben. In den Jahren 2009 und 2012 war ich beim COARS Organisator und Dozent für öffentliches Rechnungswesen im Rahmen des Programms zur Erlangung des Titels Staatlicher Rechnungsprüfer. Als Mitglied der Kommission war ich in einigen Disputationsausschüssen für Kandidaten mit dem Ziel des Erwerbs des Titels Staatlicher Rechnungsprüfer und Zertifizierter Staatlicher Rechnungsprüfer.

Ich bin der Überzeugung, dass meine umfassende Erfahrung im Bereich der Rechnungsprüfung im öffentlichen Sektor, meine Management- und Lehrerfahrungen sowie die Durchführung gemeinsamer oder paralleler Prüfungen mit SAI für die Arbeit, die der Europäische Rechnungshof (im Folgenden als EuRH bezeichnet) leistet, ohne Zweifel wertvoll ist.

2.  Was waren die wichtigsten Erfolge Ihrer beruflichen Laufbahn?

Mein gesamtes Berufsleben habe ich im Bereich der Rechnungsprüfung verbracht und stets versucht, meine im Bereich der Rechnungsprüfung gesammelten Erfahrungen dafür einzusetzen, die Rechenschaftspflicht und Transparenz zu verbessern, kontinuierliche Verbesserungen voranzutreiben und anhaltendes Vertrauen der relevanten Akteure in die angemessene Verwendung öffentlicher Mittel und anderer Aktiva sowie die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu stärken. Deshalb möchte ich drei Bereiche aus der Rechnungsprüfung im öffentlichen Sektor vorstellen.

a)  Sensibilisierung für staatliche Beihilfevorschriften, die Festsetzung von Preisen und Steuern für Versorgungsleistungen sowie die Festsetzung und Einforderung der Rückzahlung von Mitteln

Da die meisten Fehler der geprüften Stellen üblicherweise erst mit zukünftiger Wirkung korrigiert werden, habe ich einige Mühe investiert, um den COARS, das Parlament und die geprüften Stellen dafür zu sensibilisieren, dass eine Verpflichtung besteht, Mittel, die Bürgern unrechtmäßig zugeteilt wurden, zurückzuzahlen, ebenso wie eine Verpflichtung, Gebühren oder Steuern für vorangegangene Jahre zu erheben, wenn diese nicht eingezogen wurden. Deshalb haben wir auf Folgendes geprüft:

überhöhte Steuern: Die Kommune Maribor und die meisten anderen Kommunen haben von den Bürgern überhöhte Steuern für Verbringung von Abfällen auf Deponien erhoben, weil das Ministerium für Umwelt und Raumordnung die Erhebung von Umweltsteuern nicht kontrolliert hat. Wir haben gefordert, dass die Kommune Maribor die zu viel erhobenen Steuern zurückerstattet und dass das Ministerium für Umwelt und Raumordnung sicherstellt, dass der gesamte Betrag an im geprüften Jahr zu viel erhobenen Umweltsteuern in Slowenien in Höhe von 8 Mio. EUR an die Steuerzahler zurückgezahlt wird. Der Minister für Umwelt und Raumordnung hat die geforderten Maßnahmen nicht durchgeführt, sodass wir erstmalig in der Geschichte des COARS auf der Grundlage der Vorschriften des Rechnungshofgesetzes die Abberufung des Ministers von seinem Posten beantragt haben.

Erhebung von Konzessionsgebühren: Das Ministerium für Umwelt und Raumordnung sollte Konzessionen an die Unternehmen vergeben, die Wasser für industrielle oder andere gewerbliche Zwecke im Sinne des Wassergesetzes nutzen, das vom Parlament im Jahr 2002 angenommen worden war und in dem ein Übergangszeitraum bis Ende 2004 festgelegt ist. Das Ministerium für Umwelt und Raumordnung vergab im Jahr 2005 einige Konzessionen, und die betreffenden Unternehmen begannen, Konzessionsgebühren für Wasser zu bezahlen, dabei handelte es sich jedoch lediglich um einen kleineren Teil der Unternehmen, die Wasser nutzen. Wir haben für das Jahr 2006 eine Prüfung durchgeführt und gefordert, dass das Ministerium Konzessionen an alle Unternehmen vergibt, die Wasser nutzen, und von diesen die Konzessionsgebühren erhebt. Bei einer Folgeprüfung für die Jahre 2010–2012 haben wir entdeckt, dass das Ministerium keine weiteren Konzessionen vergeben hatte, sodass die meisten Unternehmen Wasser nutzten, ohne dafür Konzessionsgebühren zu zahlen. Diese Inaktivität des Ministeriums hat allen Unternehmen, die keine Konzessionsgebühren für die Nutzung des Wassers zahlten, Wettbewerbsvorteile verschafft. Unter Verweis auf die Verordnung über Wettbewerb und staatliche Beihilfen haben wir gefordert, dass das Umweltministerium Konzessionsgebühren für den gesamten Zeitraum erhebt, in dem diese Unternehmen Wasser genutzt haben. Nachdem wir unter großem Einsatz unsere Position verteidigt hatten, nahm das Parlament das Änderung des Wassergesetzes an, in der eindeutig festgelegt ist, dass Konzessionsgebühren für den gesamten Zeitraum, in dem Wasser genutzt wird, entrichtet werden müssen. Die potenziellen Mehreinnahmen für den Staatshaushalt infolge dieser Prüfung betrugen 25 Mio. EUR, das Parlament senkte jedoch die Konzessionsgebühren, und die realen Mehreinnahmen betrugen 9 Mio. EUR.

Gestaltung und Festlegung der Preise für Versorgungsleistungen Wir haben mehrere Prüfungen der Gestaltung und Festlegung der Preise für Versorgungsleistungen durchgeführt. Wir haben die größten Auswirkungen für die Nutzer solcher Dienste erzielt, als wir den Übertragungsnetzbetreiber für Strom geprüften haben. Im Rahmen dieser Prüfung haben wir eine Neukalkulation des Preises unter Berücksichtigung von Korrekturen in Höhe von 17 Mio. EUR zum Vorteil der Nutzer gefordert. Wir haben außerdem das Verfassungsgericht der Republik Slowenien aufgefordert, zu prüfen, ob das Energiegesetz verfassungskonform ist. Derzeit setze ich mich sehr dafür ein, das Umweltministerium und die kommunalen Versorgungsanbieter davon zu überzeugen, dass die Europäische Kommission neue Vorschriften im Hinblick auf staatliche Beihilfen für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) angenommen hat und dass sie diese umsetzen müssen.

Meiner Ansicht nach habe ich einen wertvollen Beitrag zur Sensibilisierung für die rechtmäßige und effiziente Erhebung von Steuern, Gebühren und Preisen zum Vorteil der Bürger geleistet.

b)  Staatsverschuldung

Die Staatsverschuldung war in den letzten Jahren eines der bedeutendsten Themen des COARS. Auch wenn Slowenien vor der Krise eine niedrige Staatsverschuldung aufwies (33 % des BIP Ende 2007), haben wir mit unseren Prüfungen gezeigt, dass einige der staatseigenen oder kommunalen Unternehmen unrechtmäßig dazu genutzt wurden, Defizite infolge von öffentlichen Investitionen aus dem Staatshaushalt auszulagern. Nach einigen dieser Prüfungen entschied der COARS, der Frage der Staatsverschuldung größere Aufmerksamkeit zu widmen, sodass wir die Staatsverschuldung unter allen Gesichtspunkten vor und während der Wirtschafts- und Finanzkrise überwacht und geprüft haben. Die Politik hat auf unsere Warnungen leider nicht mit ernsthaften Reformen im öffentlichen Sektor reagiert, sodass die Staatsverschuldung Sloweniens auf mehr als 80 % des BIP gestiegen ist.

Unter meiner Leitung hat die Abteilung Unternehmen wie die Slovenian Restitution Company (nunmehr in die Slovenian Sovereign Holding umgewandelt) überprüft, die für staatliche Rückgaben aus dem Privatisierungsprozess im Jahr 1991, dem Zweiten Weltkrieg und Nachkriegsschäden, der Privatisierung des Telekommunikationsunternehmens usw. verantwortlich war. Wir haben auch Infrastrukturunternehmen, die die Wasserinfrastruktur gebaut haben (Infrastrukturen für die Flussregulierung, Einzugsgebiete usw.), die Autobahngesellschaft der Republik Slowenien, die Flugsicherungsorganisationen und einige öffentlich-private Partnerschaften (im Folgenden als ÖPP bezeichnet) für den Bau von Infrastrukturen und die Bereitstellung von Versorgungsdiensten geprüft.

Als zweiter Vizepräsident war ich insbesondere für die enge Überwachung der Umsetzung von Prüfungen der Ordnungsmäßigkeit und der Effizienz des Aufbaus und des Betriebs der Bank Assets Management Company verantwortlich, bei der es sich um ein Instrument zur Sicherstellung der Stabilität des Bankensektors handelte, die jedoch die Staatsverschuldung gemeinsam mit einer Bankenrekapitalisierung um zusätzliche 5 Mrd. EUR oder 13 % des BIP erhöht hat.

Unsere Empfehlungen und Forderungen nach Korrekturmaßnahmen hatten eine bessere Rechnungsführung im Hinblick auf die Staatsverschuldung, die Herausgabe von Leitlinien für die Rechnungsführung bei ÖPP und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die negativen Auswirkungen einer hohen Staatsverschuldung zur Folge. Es ist uns bislang nicht gelungen, das Finanzministerium davon zu überzeugen, periodengerechte Buchführung einzuführen, um einen besseren Überblick über die Staatsverschuldung zu erhalten, insbesondere im Hinblick auf die ÖPP, die weiterhin mitunter nicht in den Bilanzen berücksichtigt werden.

Ich bin der Überzeugung, dass meine Bemühungen dazu beigetragen haben, dass die Staatsverschuldung im Haushalt besser offengelegt wird und dass eine größere Sensibilität für die Risiken besteht, die aus der hohen Staatsverschuldung, die die Maastricht-Kriterien überschreitet, erwächst. In diesem Bereich muss noch Einiges getan werden, insbesondere im Hinblick auf periodengerechte Buchführung, die Offenlegung von ÖPP und vor allem im Hinblick auf die Durchführung von Reformen im öffentlichen Sektor und der Alterssicherungssysteme.

c)  Entwicklung der Umweltbetriebsprüfung

Der COARS hat vor 2004 einige Versuche unternommen, Umweltbetriebsprüfungen durchzuführen, mit meiner Unterstützung und unter meiner Leitung haben die Prüfer jedoch die Bedeutung dieses Bereichs und die Möglichkeiten, die aus den Ergebnissen der Umweltbetriebsprüfungen erwachsen, erkannt. In den neun Jahren meines Mandats als oberster staatlicher Rechnungsprüfer haben wir Prüfungen in den meisten umweltbezogenen Bereichen durchgeführt (Eindämmung des Klimawandels, kommunale Abfallbewirtschaftung und Recycling von Verpackungsabfällen, illegale Abfallentsorgung, grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen, Bau von Abwasserbehandlungsanlagen, Recycling von Altfahrzeugen usw.). Viele dieser Prüfungen wurden in Form von Querschnittsprüfungen durchgeführt, die die Wirtschaftlichkeit des Ministeriums für Umwelt und Raumordnung, der Kommunen und der Versorgungsanbieter sowie anderer Empfänger öffentlicher Mittel bewertet haben. Diese Prüfansätze erlaubten es den Prüfern, alle Aspekte und Probleme im Hinblick auf die Organisation, das Management und die Finanzierung ausgewählter umweltbezogener Bereiche eingehend zu untersuchen, und bieten die Möglichkeit, Empfehlungen auszusprechen, die begründet sind und gut angenommen werden. Wegen dieser Arbeit genießt das COARS hohes Ansehen bei allen Interessenvertretern, vom Umweltministerium bis zu den NRO, und spielt eine aktive Rolle in den Arbeitsgruppen für Umweltbetriebsprüfungen von INTOSAI und EUROSAI.

3.  Können Sie Berufserfahrung in internationalen multikulturellen und mehrsprachigen Organisationen oder Institutionen außerhalb Ihres Heimatlandes vorweisen?

Slowenien war Teil des früheren Jugoslawien, und unser Alltagsleben schloss die Interaktion mit Menschen unterschiedlicher Nationalität, Religion und Sprache aus allen ehemaligen jugoslawischen Republiken ein. Trotz der Ähnlichkeit unserer Sprachen (südslawische Sprachgruppe) bestehen weiterhin subtile kulturelle Unterschiede, die bei der Arbeit mit Organisationen und Institutionen aus anderen ehemaligen jugoslawischen Republiken ungeachtet unserer „gemeinsamen“ Vergangenheit berücksichtigt werden müssen. Um in einem kulturell vielfältigen Umfeld arbeiten zu können, sind soziale Kompetenzen erforderlich, namentlich die Bereitschaft, zuzuhören, sowie ein angemessenes Maß an Respekt, Geduld und Verständnis.

Darüber hinaus habe ich, wie oben erwähnt, als oberster staatlicher Rechnungsprüfer in Zusammenarbeit mit internationalen obersten staatlichen Institutionen mehrere internationale Umweltbetriebsprüfungen in englischer Sprache durchgeführt. Einige dieser Prüfungen wurden in Form von gemeinsamen Prüfungen mit europäischen obersten Rechnungskontrollbehörden (Supreme Audit Institutions, SAI) und andere in Form von parallelen Prüfungen mit europäischen und anderen SAI durchgeführt, ich bin also mit der internationalen Zusammenarbeit der SAI vertraut. Über dieses Betätigungsfeld hinaus verfüge ich über begrenzte berufliche Erfahrungen in multikulturellen und mehrsprachigen Organisationen. Ich freue mich darauf, im Europäischen Rechnungshof zu arbeiten und weitere Erfahrungen auf breiterer europäischer Ebene zu sammeln.

Ich sehe mich selbst als einen Menschen, der unterschiedlichen Auffassungen offen gegenübersteht, und ich habe nicht die geringsten Bedenken. mit Menschen anderer Nationalitäten, Religionen, sexueller Orientierungen usw. zusammenzuarbeiten. Ich bin der Überzeugung, dass die Erörterung von Lösungsansätzen mit unterschiedlichen Personen uns in die Lage versetzt, die geeignete Lösung für die breitere Gesellschaft zu gestalten und zu akzeptieren. Aus diesem Grund bin ich der festen Überzeugung, dass die Arbeit in dieser Organisation dazu beitragen wird, dass ich meine Kompetenzen und Kenntnisse in Bezug auf unterschiedliche Lebensanschauungen und Ansätze zur Lösung fachlicher Probleme erweitere, ein Wachstums- und Lernprozess, der nur durch Lebenserfahrung erreicht werden kann.

4.  Wurde Ihnen für die von Ihnen zuvor ausgeübte Verwaltungstätigkeit Entlastung erteilt, falls ein solches Verfahren vorgesehen war?

Ein solches Verfahren ist in Slowenien nicht vorgesehen.

Einer Entlastung für meine Verwaltungstätigkeit käme jedoch am nächsten, dass ich a) vom Präsidenten der Republik Slowenien als zweiter Vizepräsident des Rechnungshofs vorgeschlagen und vom slowenischen Parlament auf diesen Posten gewählt wurde, was auf meiner Arbeit als oberster staatlicher Rechnungsprüfer basierte, und dass ich b) ohne jeglichen Widerstand der Regierung oder des Parlaments auf der Grundlage meiner Arbeit als oberster staatlicher Rechnungsprüfer und Vizepräsident des COARS als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs nominiert wurde.

5.  Welche der Positionen, die Sie zuvor in Ihrem Berufsleben innehatten, war eine Berufung in ein politisches Amt?

Meine derzeitige Position (zweiter Vizepräsident des COARS) ist das Ergebnis einer Berufung in ein politisches Amt, wie auch die Kandidatur für die Ernennung zum Mitglied des EuRH.

Meine derzeitige Position wurde 2013 vom Präsidenten der Republik Slowenien öffentlich ausgeschrieben. Er wählte mich unter neun Bewerbern aus und legte dem slowenischen Parlament einen Vorschlag (Nominierung) vor, auf dessen Grundlage ich in geheimer Wahl zum zweiten Vizepräsidenten gewählt wurde.

Die Bewerbung für die Berufung zum Mitglied des EuRH war das Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung des Finanzministers. Ich wurde unter sieben Bewerbern ausgewählt und der Regierung für die Bewerbung vorgeschlagen. Die Regierung bestätigte meine Bewerbung für die Berufung, und der Ausschuss für EU-Angelegenheiten des slowenischen Parlaments stimmte für meine Bewerbung und gab eine positive Stellungnahme zur Entscheidung der Regierung ab.

6.  Welches sind die drei wichtigsten Entscheidungen, an denen Sie in Ihrem Berufsleben beteiligt waren?

Da meine wichtigsten Entscheidungen zum größten Teil mit den drei wichtigsten Erfolgen, die ich als Antwort auf Frage 2 beschrieben habe, zusammenfallen, fasse ich diese wie folgt kurz zusammen:

–  Entscheidungen im Hinblick auf die angemessene Festlegung von Steuern, Gebühren und Preisen für vergangene Zeiträume (Rückerstattung zu viel gezahlter Steuern an die Bürger, die Erhebung von Konzessionsgebühren für den ganzen Zeitraum der Wassernutzung, Neukalkulation des Preises für die Stromversorgung durch den Netzbetreiber usw.),

–  Eindämmung der unrechtmäßigen Vermeidung staatlicher Verschuldung über staatliche und kommunale Unternehmen,

–  Entwicklung der Umweltbetriebsprüfung.

Unabhängigkeit

7.  Der Vertrag schreibt vor, dass die Mitglieder des Rechnungshofs ihre Tätigkeit in „voller Unabhängigkeit“ ausüben müssen. Wie würden Sie dieser Verpflichtung bei der Erfüllung ihrer künftigen Aufgaben nachkommen?

Unabhängigkeit ist eine der wichtigsten Vorgaben der Deklaration von Lima der INTOSAI mit Leitlinien der öffentlichen Finanzkontrolle sowie zusätzlichen Grundsätze der Mexiko-Erklärung zur Unabhängigkeit und ist ebenfalls in Artikel 286 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (in Folgenden als Vertrag bezeichnet) enthalten. Der Vertrag gibt grundlegende Leitlinien für die Unabhängigkeit der Mitglieder des Rechnungshofs vor, wozu gehört, dass „Persönlichkeiten auszuwählen [sind], die in ihren Staaten Rechnungsprüfungsorganen angehören oder angehört haben oder die für dieses Amt besonders geeignet sind. Sie müssen jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten.

Die Mitglieder des Rechnungshofs dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist.

Die Mitglieder des Rechnungshofs dürfen während ihrer Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben. Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.“

Darüber hinaus geht aus Artikel 1 des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Hofes hervor, dass die Mitglieder des Hofes sich entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Verträge und des daraus abgeleiteten Rechts verhalten. Sie unterhalten Beziehungen zu Organisationen oder Interessenverbänden unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit.

Da der Rechnungshof eine unabhängige Institution darstellt, ist die Unabhängigkeit der Mitglieder des Rechnungshofs eine unverzichtbare Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Hofes. Im Rahmen meiner künftigen Aufgaben als Mitglied des EuRH würde ich mich weiterhin an die gleichen ethischen Standards halten, die auch für meine derzeitige Tätigkeit beim COARS gelten. Deshalb war ich niemals Mitglied einer politischen Partei oder einer anderen politischen oder managementbezogenen Gruppe. Meine Vortragstätigkeit war bisher auf offene Seminare auf grundlegendem Niveau beschränkt und erfolgte nie in Form einer Beratertätigkeit für eine einzelne Partei in einem spezifischen Fall.

In Erfüllung meines Mandats als Mitglied des EuRH werde ich jede Situation meiden, die Anlass für einen Interessenkonflikt geben könnte, und ich werde im Verhältnis zu anderen Institutionen oder Stellen unabhängig agieren. Das heißt, dass ich weder von Regierungen noch von anderen Stellen Weisungen akzeptieren werde. Im Rahmen meiner Aufgaben werde ich eine neutrale Position einnehmen, ungeachtet dessen, in welchem Land eine Prüfung stattfindet (mein Herkunftsland eingeschlossen). Ich werde mich bei meinen Handlungen und Stellungnahmen im Rahmen von Prüfungen ausschließlich auf Fakten, Daten, geeignete, ausreichende und verlässliche Nachweise, Prüfstandards und meine fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen stützen. Ich werde mich ebenso aus jeglichen beruflichen oder auch politischen Tätigkeiten zurückziehen. Ich werde ebenfalls meine Vortragstätigkeit aufgeben und mich auf die Vorstellung der Ergebnisse der Prüfberichte des EuRH vor dem Europäischen und dem slowenischen Parlament, der slowenischen Regierung, dem COARS und anderen interessierten Parteien (Universitäten usw.) beschränken, sofern dies mit den Vorschriften des EuRH vereinbar ist und mit Rücksicht auf die vorherige Autorisierung des vorzutragenden Inhalts.

8.  Halten Sie oder enge Verwandte (Eltern, Geschwister, eingetragene Partner und Kinder) Geschäfts- oder Kapitalanteile oder haben Sie bzw. Mitglieder Ihrer Familie andere Verpflichtungen, die mit Ihren künftigen Aufgaben kollidieren könnten?

Weder ich noch meine engen Verwandten halten Geschäfts- oder Kapitalanteile oder haben andere Verpflichtungen, die mit meinen künftigen Aufgaben kollidieren könnten.

9.  Sind Sie bereit, dem Präsidenten des Hofes gegenüber alle Ihre finanziellen Interessen und sonstigen Verpflichtungen offenzulegen und sie öffentlich bekannt zu geben?

Ich habe diesbezüglich keine Bedenken und werde dem Präsidenten des Rechnungshofs alle meine finanziellen Interessen und anderen Verpflichtungen mitteilen und sie öffentlich bekanntgeben. In den vergangenen elf Jahren war ich gesetzlich verpflichtet, der Kommission zur Bekämpfung der Korruption in Slowenien meine finanziellen Interessen und Verpflichtungen zu melden, und diese Pflicht bleibt auch für die Dauer meiner Tätigkeit als Mitglied des EuRH bestehen.

10.  Sind Sie in ein laufendes Gerichtsverfahren verwickelt? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.

Ich bin in kein laufendes Gerichtsverfahren verwickelt.

11.  Sind Sie politisch aktiv bzw. stehen Sie in Regierungsverantwortung? Falls ja, auf welcher Ebene? Hatten Sie in den letzten anderthalb Jahren ein politisches Amt inne? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.

Ich bin nicht politisch aktiv bzw. stehe nicht in Regierungsverantwortung.

Ich war niemals Mitglied einer politischen Partei und hatte niemals ein politisches Amt inne oder stand in Regierungsverantwortung.

12.  Werden Sie nach Ihrer Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs von einem Wahlamt zurücktreten oder eine aktive Funktion, die mit Verantwortung in einer politischen Partei verbunden ist, aufgeben?

Ich habe weder ein Wahlamt inne noch eine aktive Funktion, die mit Verantwortung in einer politischen Partei verbunden ist. Ich bin nicht, und war niemals, Mitglied einer politischen Partei.

Nach meiner Berufung zum Mitglied des EuRH werde ich von meiner Funktion als zweiter Vizepräsident des COARS zurücktreten, in die ich 2013 auf Vorschlag des Präsidenten der Republik Slowenien vom slowenischen Parlament gewählt worden bin.

13.  Wie würden Sie sich bei einer schweren Unregelmäßigkeit oder gar einem Betrugs- und/oder Korruptionsfall verhalten, an dem Personen Ihres Herkunftsmitgliedstaats beteiligt wären?

Im Rahmen meiner Aufgaben als oberster staatlicher Rechnungsprüfer (neun Jahre) und als zweiter Vizepräsident des COARS (die letzten zwei Jahre) bin ich oftmals auf schwere Unregelmäßigkeiten gestoßen, einige Male auch auf Fälle, bei denen es Hinweise auf Betrug und/oder Korruption gab. In allen diesen Fällen habe ich niemals gezögert, diese intern und den Strafverfolgungsbehörden (ich habe die Polizei oder die Staatsanwälte darüber hinaus bei ihren Verfahren unterstützt, falls erforderlich) oder anderen Behörden (wie etwa der Kommission für die Bekämpfung der Korruption, dem Büro für die Verhütung der Geldwäsche usw.) zu melden. Unter Bezugnahme auf die Möglichkeiten des Rechnungshofgesetzes habe ich dem Präsidenten des Hofes in sieben Fällen vorgeschlagen, die Abberufung des verantwortlichen Beamten von seinem Posten zu fordern. Ich hoffe, hiermit gezeigt zu haben, dass ich der Überzeugung bin, dass ein Rechnungsprüfer im öffentlichen Sektor die öffentlichen Finanzen und nicht die betreffenden Personen in Bezug auf ihre politische Einstellung, ihre Nationalität, ihr Geschlecht, ihre Religion oder andere Merkmale im Blick haben muss. Ich setze mich nachdrücklich für das Null-Toleranz-Prinzip gegenüber Betrug und Korruption ein.

Ich beabsichtige, als Mitglied des EuRH bei der Prüfung des EU-Haushalts (Ausstellung einer Zuverlässigkeitserklärung) und bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit (Einhaltung) oder bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit im Hinblick darauf, wie die EU-Haushaltsmittel verwendet worden sind, ebenso zu handeln. Wenn ich auf einen Fall von schwerer Unregelmäßigkeit, Betrug und/oder Korruption stoße, werde ich diese Fälle intern und dem OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) in Übereinstimmung mit den Verfahrensweisen des EuRH melden. Ich werde ungeachtet der betroffenen Person oder des betroffenen Mitgliedstaats so verfahren. Sollte ich den Auftrag erhalten, mit dem OLAF im Rahmen seiner Ermittlungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen zusammenzuarbeiten, werde ich die Ermittlungen nach bestem Vermögen unterstützen.

Ausübung der Tätigkeit

14.  Worin sollten die wichtigsten Merkmale einer Kultur der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in einer öffentlichen Verwaltung bestehen? Wie könnte der Europäische Rechnungshof dazu beitragen, diesem Gebot der Wirtschaftlichkeit Geltung zu verschaffen?

Eine Kultur der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in einer öffentlichen Verwaltung sollte auf dem Bewusstsein basieren, dass Regierungen und andere öffentliche Stellen bei der Bereitstellung qualitativ hochwertiger Dienste für die Bürger und andere Empfänger für die wirtschaftliche, wirksame und effiziente Verwendung öffentlicher Mittel, die aus Steuern und anderen Quellen stammen, verantwortlich sind. Das höchste Ziel jeder öffentlichen Verwaltung sollte die Kundenzufriedenheit (Zufriedenheit der Öffentlichkeit) sein.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss jede Organisation „weiche“ und „harte“ Elemente einer Kultur der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung umsetzen. „Weiche“ Elemente sollten sich auf die allgemeine politische und verwaltungstechnische Kultur beziehen, wie etwa eine demokratische Denk- und Handlungsweise, die zu transparenten und berechenbaren Handlungen und Berichten führt und dabei ethische Grundwerte vermittelt und einen Überblick ermöglicht. „Harte“ Elemente sollten klare und operative Ziele und Strategien, klar definierte Ermächtigungs- und Zuständigkeitsbereiche, die Unterrichtung und Schulung von Mitarbeitern, effiziente managementbezogene Informationsflüsse und ein Berichtssystem, das eine transparente Berichterstattung und die Veröffentlichung der erzielten Ergebnisse ermöglicht, sowie ein wirksames internes und externes Kontrollsystem umfassen. Jede Organisation sollte den Schwerpunkt auf die Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Ausgaben sowie auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis legen.

Das Mandat des EuRH erfordert im Hinblick auf die Durchführung von Prüfungen (unter Berücksichtigung der gewählten Zielvorgaben), dass die Prüfer insbesondere die „harten“ Elemente einer Kultur der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung untersuchen. In seinen Prüfberichten hebt der EuRH die Schwachstellen in den Geschäftsprozessen der geprüften Stelle hervor und spricht Empfehlungen für die Verbesserung dieser Elemente des Prozesses aus; dies ist die grundlegende Voraussetzung für die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Die Berichterstattung muss den Leser eines Prüfberichts in die Lage versetzen, deutlich zu erkennen, an welcher Stelle und wie die Wirtschaftlichkeit der geprüften Stelle verbessert werden konnte. Auf der Grundlage des Prüfberichts könnte der EuRH durch Präsentationen vor den Interessenvertretern (dem Europäischen Parlament, insbesondere dem Haushaltskontrollausschuss, den nationalen Parlamenten, den nationalen SAI, den Medien usw.) angemessene Unterstützung für die Durchsetzung der ausgesprochenen Empfehlungen erhalten, wenn diese von der geprüften Stelle nicht berücksichtigt werden. Wenn auch diese Maßnahmen nicht erfolgreich sind, hat der EuRH die Möglichkeit, im Rahmen anderer Berichte an das Parlament (kumulierte Berichte, Landscape-Berichte usw.) Warnungen erneut vorzubringen oder eine Folgeprüfung durchzuführen und erneut zu benennen, was korrigiert werden sollte.

15.  Nach dem Vertrag hat der Rechnungshof das Parlament bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans zu unterstützen. Wie würden Sie die Zusammenarbeit zwischen dem Hof und dem Europäischen Parlament (insbesondere mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle) weiter verbessern, damit nicht nur für eine bessere öffentliche Kontrolle der allgemeinen Ausgaben, sondern auch für ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis bei dieser Kontrolle gesorgt wird?

Das Mandat des EuRH bietet nach dem Vertrag den Rahmen für den EuRH zur Erfüllung seiner Rolle als unabhängiger externer Prüfer des EU-Haushalts. Das Mandat gewährt dem EuRH indes einen erheblichen Grad an Flexibilität im Hinblick darauf, wie er seine Funktion am besten erfüllen und seine Wirkung maximieren kann. Ein wichtiges Ziel des EuRH besteht darin, dem Europäischen Parlament Prüfberichte vorzulegen, die für das Parlament wichtige Themen aufgreifen, die aktuell und relevant sind und die Empfehlungen enthalten, die dazu beitragen könnten, eine effizientere Verwendung der EU-Haushaltsmittel zu erreichen.

Die Zusammenarbeit zwischen dem EuRH und dem Europäischen Parlament, insbesondere dem Haushaltskontrollausschuss, geht über die Berichterstattung hinaus und beginnt bei der Auswahl der Prüfungsthemen. Der Haushaltskontrollausschuss sollte Gelegenheit erhalten, Prüfungsthemen vorzuschlagen, die für die Kontrolle des Haushalts von Bedeutung sind (auch wenn solche Vorschläge, die nicht verbindlich sind, im Normalfall von den SAI umgesetzt werden). Der EuRH könnte den Haushaltskontrollausschuss im Rahmen des Informationstreffens zwischen Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses und dem EuRH unterstützen, bevor der Prüfbericht in der öffentlichen Sitzung des Haushaltskontrollausschusses besprochen wird. Der EuRH könnte eine Liste mit Fragen auf der Grundlage der Prüfergebnisse für die geprüften Stellen vorbereiten, die es den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses ermöglichen würde, weniger Zeit für die Vorbereitung der Sitzung aufzuwenden. Die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses wiederum könnten den EuRH dadurch unterstützen, dass sie die Empfehlungen der Prüfberichte befürworten, insbesondere in Fällen, in denen eine Gesetzesänderung erforderlich wäre. Um die Umsetzung der Empfehlungen des EuRH zu unterstützen, benötigen die geprüften Stellen im Normalfall nach einiger Zeit erneute Sitzungen des Haushaltskontrollausschusses. Die geprüften Stellen sind verpflichtet, entweder dem EuRH oder dem Haushaltskontrollausschuss direkt zu berichten, was im Hinblick auf die Empfehlungen umgesetzt wurde. Eine derartige Verpflichtung ist ein sehr wirksamer Anreiz für die geprüften Stellen, die Empfehlungen ernsthaft in Erwägung zu ziehen und, noch wichtiger, sie umzusetzen. Die Durchführung von Folgeprüfungen, durch die der EuRH den Haushaltskontrollausschuss über die Änderungen informiert, die infolge einer vorherigen Prüfung des EuRH durchgeführt wurden, und Schlussfolgerungen des Haushaltskontrollausschusses im Hinblick auf Empfehlungen des EuRH stellen ebenfalls einen möglichen Weg dar, dies zu erreichen. Daraus würde ersichtlich, ob die geprüften Stellen die Ergebnisse des Prüfberichts anerkennen oder ob strengere Maßnahmen oder Aktivitäten wie Plenardebatten oder die Vorbereitung von Gesetzesänderungen erforderlich sind.

Als oberster staatlicher Rechnungsprüfer und zweiter Vizepräsident war ich an allen vorstehend beschriebenen Aktivitäten zwischen dem COARS und dem Haushaltskontrollausschuss sowie anderen Organen des slowenischen Parlaments beteiligt, und ich werde solche Aktivitäten auch zwischen dem EuRH und dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments befürworten.

16.  Worin besteht Ihrer Ansicht nach der Zusatznutzen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung (performance audit) und wie sollten die Feststellungen im Rahmen der Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden?

Die Wirtschaftlichkeitsprüfung ist eine unabhängige, objektive und verlässliche Überprüfung, ob die Unternehmen, Systeme, Vorhaben, Programme oder Aktivitäten der Regierung beziehungsweise der EU im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit stehen und ob es Raum für Verbesserungen gibt. Die Vorteile oder der Zusatznutzen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen liegen in den Empfehlungen an die geprüften Stellen, die angeben, wie sich der Geschäftsprozess verbessern lässt. Zu diesem Zweck muss ein Prüfer den spezifischen Geschäftsprozess eingehend untersuchen, eine vergleichbare bewährte Verfahrensweise für diesen Prozess auswählen und/oder herausfinden, was sich verbessern lässt. Mit den in den Prüfberichten enthaltenen Empfehlungen nennt die SAI den geprüften Stellen nicht nur Möglichkeiten, wie diese ihren Geschäftsprozess verbessern können, um potenzielle Risiken zu vermeiden (nicht-finanzieller Nutzen), sondern auch, wo bei den geprüften Stellen Einsparpotenzial besteht (oder wie sich bessere Ergebnisse erzielen lassen) (finanzieller Nutzen). Die potenziellen Einsparungen bei den geprüften Stellen könnten als finanzieller Zusatznutzen bewertet werden, der aus einer Prüfung erwächst. Eine der ersten Methoden zur Messung des finanziellen Zusatznutzens von SAI-Prüfungen wurde vom britischen Rechnungshof (National Audit Office of Great Britain) entwickelt; deren Schwächen führten später zur Abschaffung der Messung oder zumindest der Meldung der Ergebnisse. Dennoch trug meine Abschlussarbeit zur Erlangung des Titels geprüfter staatlicher Rechnungsprüfer den Titel „Measurement of the Financial Performance of the Work of the Court of Audit of the Republic of Slovenia“, und in ihr schlage ich eine Methode zur Bewertung der finanziellen Auswirkungen von Prüftätigkeiten vor, die eine Aktualisierung der Methode des britischen Rechnungshofs darstellt und in das slowenische Rechnungshofgesetz aufgenommen wurde. Ich bin der Überzeugung, dass es für die SAI von Bedeutung ist, den Steuerzahlern zu zeigen, dass die Maßnahmen, die die geprüften Stellen infolge der Prüfungen durchgeführt habe, zu potenziellen Einsparungen führen könnten, die zumindest höher sind als die Kosten, die die Tätigkeit der SAI selbst verursacht. Angesichts der begrenzten Befugnisse der SAI, Empfehlungen durchzusetzen, ist es jedoch notwendig, sich darüber im Klaren zu sein, dass die Verantwortung für die Umsetzung der Empfehlungen und die Verwirklichung potenzieller Einsparungen weiterhin bei den geprüften Stellen liegt. Als Zusatznutzen der SAI lassen sich somit gerade die potenziellen Einsparungen öffentlicher Mittel oder bessere Resultate (Einnahmen, Output oder Ergebnisse) beobachten.

Im Bereich der öffentlichen Rechnungsprüfung sind die zuvor genannten Grundsätze wie folgt zu definieren:

▪  Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit steht für eine Minimierung der Kosten für Ressourcen (Material, Dienstleistungen, Lohnkosten, Abschreibungen usw.) unter gebührender Berücksichtigung der Qualität. Die eingesetzten Ressourcen müssen zum festgelegten Zeitpunkt, in geeigneter Quantität und Qualität zum optimalen Preis verfügbar sein.

▪  Der Grundsatz der Effizienz bedeutet die beste Nutzung der verfügbaren Ressourcen. Dieser Grundsatz befasst sich mit dem Verhältnis zwischen den eingesetzten Ressourcen und den in Bezug auf Quantität, Qualität und Zeitvorgaben erzielten Ergebnissen.

▪  Der Grundsatz der Wirksamkeit betrifft das Erreichen der gesetzten Ziele und gewünschten Ergebnisse.

Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Sektor ist eng mit den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe oder den Vorschriften für Beschäftigung und Gehälter verknüpft. Weil Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe (neben anderen Grundsätzen) auf dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit basieren und diesen enthalten, wird die Frage der Wirtschaftlichkeit im Normalfall im Rahmen der Prüfungen der Ordnungsmäßigkeit (Einhaltung) geprüft.

Die Prüfung der Effizienz stellt indes die am weitesten gefasste Zielsetzung der Wirtschaftlichkeitsprüfung dar, da sie eine Untersuchung des Verhältnisses zwischen Input und Output (Ergebnis) umfasst und, als solche, Feststellungen im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und auch auf die gesetzten Ziele enthält. Wenn jedoch ein (un)vorteilhaftes Verhältnis untersucht wird, muss der Prüfer den gesamten Prozess der Tätigkeiten der geprüften Stelle untersuchen, um herauszufinden, wo die Gründe für mangelnde Wirtschaftlichkeit liegen. Eine solche Prüfung erfordert mehr Zeit, versetzt den Prüfer jedoch in die Lage, wichtige Verbesserungen des geprüften Prozesses empfehlen zu können, die sich entweder auf die Beseitigung von Risiken auswirken können, auf Verbesserungen des Beschaffungsprozesses durch Rationalisierung der Menge des Inputs oder von dessen Kosten oder auf Verbesserungen des eigentlichen Prozesses, die einen größeren, besseren oder sogar anderen Output zur Folge haben können, der das Ergebnis des Prozesses verbessert.

Die Prüfung der Wirksamkeit misst die gesetzten Ziele in Form des Outputs oder Ergebnisses des Prozesses. Für die Bewertung der Qualität der gesetzten Ziele hat Sir John Whitmore ein Modell mnemotechnischer Abkürzungen eingeführt, wie beispielsweise SMART (spezifisch, messbar, erreichbar, relevant und zeitlich genau festgelegt [Specific, Measurable, Achievable, Relevant, Time-bound]), PURE (positiv formuliert, verstanden, relevant, ethisch [Positively stated, Understood, Relevant, Ethical]) oder CLEAR (herausfordernd, rechtmäßig, umweltschonend, angemessen, festgehalten [Challenging, Legal, Environmentally sound, Appropriate, Recorded]). Der EuRH und der COARS verwenden im Regelfall die SMART-Kriterien für die Bewertung der Angemessenheit der gesetzten Ziele sowie die RACER-Kriterien (relevant, anerkannt, glaubwürdig, leicht, robust [Relevant, Accepted, Credible, Easy, Robust]) für die Bewertung der Qualität der Indikatoren. Bei der Messung der Ziele sind die Ergebnisse wichtiger als die Outputs, denn sowohl der EuRH als auch der COARS haben festgestellt, dass oftmals die Outputs erzielt werden (und mitunter nicht genau festgelegt sind), aber die erwarteten Ergebnisse nicht erreicht wurden. Eine typische derartige Feststellung in Slowenien besteht darin, dass die gesamten für die Landwirtschaft verfügbaren Gelder aus dem EU-Haushalt ausgegeben und die Zielsetzungen in Form der „Anzahl an neuen Traktoren“ (Output) erreicht wurden, der Zusatznutzen für die begünstigten Betriebe (Ergebnis) jedoch geringer war als vor dem Kauf der Traktoren. Die Konzentration auf das Ergebnis statt auf den Output ist (neben der Tatsache, dass der Zeitraum 2007–2013, und damit die n+2-Regel, abgelaufen ist) wahrscheinlich der Grund dafür, dass das Prüfprogramm des EuRH für das Jahr 2016 hauptsächlich aus Prüfungen mit dem Ziel besteht, die Wirksamkeit von EU-Programmen zu untersuchen, insbesondere der Kohäsionsfonds.

Ich bin ebenfalls mit dem 6-E-Grundsatz vertraut, der darüber hinaus stärker sozial oder umweltbezogen und weniger wirtschaftlich orientierte Ziele umfasst (Gleichberechtigung, Ökologie, Ethik [Equality, Ecology, Ethics]). Als Prüfziele werden im Regelfall Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit definiert, da diese Ziele das Input/Output-Modell eines jeden Geschäftsprozesses abbilden. Gleichberechtigung, Ökologie und Ethik könnten jedoch umgesetzt werden

-  als Teil der von der geprüften Stelle gesetzten Ziele; so zum Beispiel die Prüfung der Wirksamkeit des Erreichens einer Gleichstellung der Geschlechter (Männer/Frauen) unter den leitenden Mitarbeitern. Der gleiche Ansatz könnte für die Prüfung der Wirksamkeit von Ökologie und Ethik verwendet werden.

-  bei der Prüfung der Effizienz des Geschäftsprozesses (Projektmanagement); Die SAI könnte zum Beispiel bei der Prüfung des Prozesses des Baus einer Autobahn untersuchen, ob die geprüfte Stelle Fragen der Wanderung von Tieren, des Schutzes bedrohter Arten, der Reinigung des Straßenabwassers, eines möglichen Hochwassers, der Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen usw. berücksichtigt;

-  bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit und/oder Effizienz der Auftragsvergabe; zum Beispiel Prüfung der Frage, ob Ethik und Ökologie bei der öffentlichen Auftragsvergabe berücksichtigt wurden, in Bezug auf Vorschriften über umweltschonendes Beschaffungswesen, Produkte aus fairem Handel oder örtlichen Betrieben usw.

17.  Wie könnte die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof, den nationalen Rechnungsprüfungsorganen und dem Europäischen Parlament (Haushaltskontrollausschuss) bei der Prüfung des EU-Haushalts verbessert werden?

In Artikel 287 Absatz 3 AEUV ist festgelegt, dass im Falle einer Prüfung in Mitgliedstaaten der Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammenarbeiten. Der EuRH besitzt das Exklusivmandat zur Abgabe einer unabhängigen Stellungnahme zu den Jahresabschlüssen der EU und zur Vorlage von Berichten über Fragen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungsführung zugrundeliegenden Vorgänge sowie der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung. Die SAI handeln indes gemäß ihrem Mandat innerhalb des nationalen Rechtsrahmens, sind den nationalen Parlamenten gegenüber verantwortlich und vollständig unabhängig von EU-Institutionen. Achtzig Prozent des EU-Haushalts werden im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgegeben, was die Zusammenarbeit zwischen dem EuRH und den nationalen SAI unverzichtbar macht, es besteht jedoch keine geteilte Rechenschaftspflicht für die Prüfung des EU-Haushalts zwischen dem EuRH und den SAI. Diese Asymmetrie wird durch die Vielfalt, die die SAI im Hinblick auf ihre Prüfansätze und Funktionen innerhalb der nationalen Systeme für die Rechenschaftspflicht aufweisen, verschärft. Ich bin der Ansicht, dass der Kontaktausschuss der europäischen SAI eine gute Plattform für eine derartige Zusammenarbeit darstellt. Solche gemeinsamen Prüfansätze werden im Kontaktausschuss besprochen, wie etwa im Rahmen der laufenden Diskussion über die Prüfungszusammenarbeit im Kontext der Strategie Europa 2020. Das Hauptziel besteht in der Abstimmung der Arbeit der EU-Institutionen und der SAI bei der Prüfung von EU-Fördermitteln. Weitere Diskussionen über Fragen der Einführung des Modells der „Einzigen Prüfung“ oder nationaler Erklärungen laufen und wurden noch nicht entschieden. Ich bin der Überzeugung, dass eine bessere Zusammenarbeit eng mit der Erkenntnis der nationalen Parlamente, Regierungen und SAI, dass eine wirksamere Nutzung und Kontrolle der EU-Fördermittel auch deren eigene Ziele und Interessen widerspiegeln, verknüpft ist. Und umgekehrt müssen die EU-Institutionen die nationalen Interessen und Bedenken verstehen. Es findet bereits eine Zusammenarbeit zwischen dem EuRH und den SAI in Verbindung mit der Übermittlung des Arbeitsprogramms des EuRH an die SAI statt, die es Vertretern der SAI ermöglicht, in Prüfungen einbezogen zu werden, was dazu beiträgt, Wissen und bewährte Verfahren auszutauschen und die Möglichkeit schafft, einander besser zu verstehen. Die SAI prüfen EU-Fördermittel, die bis zu einem gewissen Ausmaß Bestandteil des nationalen Haushalts sind, die Ansätze sind aber noch nicht ausreichend vergleichbar. Dies gibt dem EuRH dennoch die Möglichkeit, die relevantesten Feststellungen aus den Prüfungen der SAI für die Programmerstellung, für Sonderberichte und für bestimmte Aspekte der Zuverlässigkeitserklärung zu nutzen.

Es gibt jedoch stets Raum für Verbesserungen. Europa entwickelt gemeinsame Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS), und die Europäische Kommission stärkt mit dem Europäischen Semester die Angleichung der Haushaltsverfahren und der Berichterstattung der Mitgliedstaaten. Der EuRH und die nationalen SAI könnten ihre Zusammenarbeit im Hinblick auf den Austausch von Wissen mithilfe der Durchführung paralleler Haushaltsprüfungen verbessern, insbesondere in der Planungsphase, unter Auswahl gemeinsamer Stichproben für Haushaltsprüfungen im Hinblick auf EU-Fördermittel und Austausch von Prüferfahrungen und Prüfergebnissen zwischen den Prüfungen. Das Lernen aus den Erfahrungen des jeweils anderen wäre sehr nützlich, um bewährte Verfahren an alle SAI zu übermitteln und um aktuelle, relevante und vergleichbare Informationen für die Interessenvertreter erstellen zu können.

18.  Wie würden Sie die Berichterstattung des EuRH weiterentwickeln, damit das Europäische Parlament all die Informationen an die Hand bekommt, die notwendig sind, um zu prüfen, wie akkurat die Daten sind, die die Mitgliedstaaten der Kommission zur Verfügung stellen?

Dies ist wahrscheinlich eine der wichtigsten Fragen im Hinblick auf die zukünftige Rolle der Europäischen Kommission und des EuRH in Bezug auf die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten und den nationalen SAI, und der EuRH kann dies nicht eigenständig verbessern. Wie in der vorhergehenden Antwort erwähnt, sind die SAI unabhängig, und der EuRH ist nicht in der Position, ihnen ihre Arbeit vorzuschreiben. Eine freiwillige Zusammenarbeit bei der Durchführung von Prüfungen ist möglich, es ist jedoch nicht wahrscheinlich, alle SAI an einer koordinierten Prüfung zu beteiligen. Durch die Rolle des Kontaktausschusses wurden einige Fortschritte erzielt.

Ungeachtet der Bemühungen des Kontaktausschusses und fortgesetzter Diskussionen über die Frage der Einführung des Modells der „Einzigen Prüfung“ oder nationaler Erklärungen, die noch andauern, ist es offensichtlich, dass eine Form der verbesserten Zusammenarbeit zwischen dem EuRH und den SAI notwendig sein wird. Die Entwicklung von EuRH-Kapazitäten zur Durchführung von Prüfungen von Mitgliedstaaten unter Berichterstattung parallel zur nationalen SAI würde einer Kultur der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nicht entsprechen, und dies wäre somit meiner Ansicht nach nicht die geeignete Lösung.

Meiner Ansicht nach und angesichts der Tatsache, dass die Europäische Kommission (und nicht der EuRH) verpflichtet ist, exakte Daten von den Mitgliedstaaten einzufordern und entgegenzunehmen, befindet sich die Europäische Kommission in der Position, dem Europäischen Parlament vorzuschlagen, eine Regelung zu verabschieden, nach der alle Mitgliedstaaten jährlich Berichte über die Genauigkeit der Daten, die ihre SAI an die Europäische Kommission übermittelt haben, vorlegen müssen. Vielleicht ist es nicht notwendig, jedes Jahr einen solchen Bericht im Hinblick auf alle Daten, die an die Europäische Kommission übermittelt werden, vorzulegen (weil die Kapazitäten der nationalen SAI nicht ausreichen, um dies zu leisten), sondern stattdessen lediglich Berichte, die jedes Jahr ausgewählt und von den Mitgliedstaaten angefordert werden, auf der Grundlage von Risiken, die von der Europäischen Kommission, im Arbeitsprogramm des EuRH und in Vorschlägen des Europäischen Parlaments benannt werden.

Die Rolle des EuRH sollte darin bestehen, die Prüfansätze der SAI für die Erstellung der geforderten Berichte aufeinander abzustimmen, was im Rahmen des Kontaktausschusses geschehen könnte. In erster Linie besteht die Rolle des EuRH jedoch darin, die Fähigkeit der Europäischen Kommission zu prüfen, exakte Daten von den Mitgliedstaaten einzuholen und im Rahmen der Verfahrensweisen der Europäischen Kommission interne Kontrollen der Genauigkeit der erhaltenen Daten durchzuführen. Der EuRH wählt unter den Mitgliedstaaten Stichproben aus und führt Prüfungen mit Ex-post-Kontrollen der Genauigkeit der Daten durch, der EuRH bestätigt damit jedoch nur, dass die Ex-ante-Kontrollen der Europäischen Kommission gegebenenfalls gut funktionieren, und hat nicht die Absicht, die Arbeit der Europäischen Kommission zu ersetzen.

Weitere Fragen

19.  Werden Sie Ihre Bewerbung zurückziehen, falls sich das Parlament gegen Ihre Ernennung zum Mitglied des Hofes ausspricht?

Ja, ich würde meine Bewerbung zurückziehen. Ich bin der Überzeugung, dass Vertrauen und Respekt zwischen den Mitgliedern des EuRH und dem Europäischen Parlament (insbesondere dem Haushaltskontrollausschuss) eine notwendige Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit bei der Ausführung unserer gemeinsamen Aufgaben darstellen.

Ich vertraue jedoch darauf, dass die einstimmige Unterstützung der slowenischen Regierung und des Ausschusses für EU-Angelegenheiten des slowenischen Parlaments, meine vorliegenden schriftlichen Antworten und meine Anhörung vor dem Ausschuss das Europäische Parlament vor dem Hintergrund meiner bisherigen beruflichen Laufbahn (die meinen Einsatz für unabhängige und professionelle Prüfungen im öffentlichen Sektor widerspiegelt) davon überzeugen werden, eine positive Stellungnahme zu meiner Bewerbung abzugeben und meine Ernennung zum Mitglied des EuRH zu unterstützen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

15.3.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

3

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Ryszard Czarnecki, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Karin Kadenbach, Andrey Novakov, Julia Pitera, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Xabier Benito Ziluaga

(1)

   Insbesondere des Finanzministeriums, des Ministeriums für Umwelt und Raumordnung, des Landwirtschaftsministeriums, des

Verkehrsministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft oder Infrastruktur.

(2)

   DARS, Autobahngesellschaft der Republik Slowenien, die Slowenische Eisenbahn, ELES, Stromübertragungsnetzbetreiber, SODO, Stromverteilernetzbetreiber, GEN energija, Gasversorger, Wasserversorger und Abwassereinleiter, Abwassermanagement usw.

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