Verfahren : 2015/2172(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0099/2016

Eingereichte Texte :

A8-0099/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.51
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0187

BERICHT     
PDF 415kWORD 94k
7.4.2016
PE 569.765v02-00 A8-0099/2016

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2172(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Derek Vaughan

 1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS


1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2172(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den endgültigen Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten von Eurojust(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0070/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(4), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0099/2016),

1.  erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2172(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den endgültigen Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten von Eurojust(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0070/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(10), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0099/2016),

1.  stellt fest, dass der endgültige Jahresabschluss von Eurojust sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

2.  billigt den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014 sind

(2015/2172(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0099/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014 seinem Jahresabschluss zufolge auf 33 667 239 EUR belief, was gegenüber 2013 einen Anstieg um 4,04 % bedeutet; in der Erwägung, dass sämtliche Haushaltsmittel von Eurojust aus dem Haushalt der Union stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2014 von Eurojust („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss von Eurojust zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2013

1.  entnimmt den Angaben von Eurojust, dass

  sein Kollegium im Juni 2015 eine Mustererklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten seitens des Verwaltungsrats angenommen hat;

  der Interne Auditdienst der Kommission eine aus dem Haushaltsjahr 2013 anhängige Empfehlung, die als „sehr wichtig“ eingestuft wurde, abgeschlossen hat;

  seine „Leitlinien zur Prävention von und zum Umgang mit Interessenkonflikten“ im Oktober 2015 dem Verwaltungsrat vorgelegt wurden und anschließend in der Sitzung des Verwaltungsrats im Januar 2016 verabschiedet wurden; fordert Eurojust auf, der Entlastungsbehörde eine Aufzeichnung der ermittelten Interessenkonflikte zu übermitteln sowie strenge und klare Vorschriften gegen „Drehtüreffekte“ zu erlassen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um eine Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2014 zu einer Vollzugsquote von 99,82 % geführt haben, was einem Anstieg um 0,21 % gegenüber 2013 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 87,31 % betrug, was gegenüber 2013 einen Rückgang um 2,34 % bedeutet;

3.  nimmt die Erklärung von Eurojust zur Kenntnis, es habe in seinem Haushaltsplan 2015 die Zahl der Haushaltslinien verringert, um die Schwachstellen bei der Planung und Ausführung des Haushalts zu verringern; nimmt ferner zur Kenntnis, dass Eurojust bei den Haushaltsplänen für 2016 und 2017 ebenso verfahren wird;

4.  stellt mit Besorgnis fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs weder die finanziellen Auswirkungen der Anpassung der Dienstbezüge noch die Erhöhung des Berichtigungskoeffizienten im ursprünglichen Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 berücksichtigt waren; bedauert, dass aufgrund der um annähernd 1 800 000 EUR zu gering veranschlagten Mittel für Gehälter vorübergehende Kürzungen bei den operativen Ausgaben sowie am Jahresende erhebliche Mittelübertragungen aus Haushaltslinien für administrative und operative Ausgaben vorgenommen werden mussten; weist darauf hin, dass dieser Fehlbetrag zum Teil durch einen Berichtigungshaushaltsplan ausgeglichen wurde, über den Eurojust zusätzliche 1 200 000 EUR bereitgestellt wurden, und dass Mittelbindungen vorgenommen wurden, um die Umsetzung der geplanten Projekte voranzubringen;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass Eurojust aus seinem eigenen Haushalt Finanzhilfen gewährt, um die gemeinsamen Ermittlungsgruppen zu unterstützen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass bis zum Jahresende nur 32,8 % ausgezahlt wurden, was vor allem daran liegt, dass die Ausführung des Haushaltsplans davon abhängt, dass die Begünstigten ihre Erstattungsanträge einreichen, wodurch ein Risiko für den Haushaltsvollzug entsteht; fordert Eurojust auf, die Entlastungsbehörde über die zur Behebung dieser Situation ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten und ihren Finanzhilfeempfängern bessere Vorgaben zu machen;

Mittelbindungen und Übertragungen

6.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass mit 99 % eine hohe Gesamtmittelbindungsquote erreicht wurde; stellt jedoch fest, dass der Umfang der Übertragungen bei Titel III mit 35 % hoch war, was gegenüber 2013 einem Anstieg um 2 % entspricht; weist darauf hin, dass der hohe Umfang der Mittelübertragungen in erster Linie auf die zeitweiligen Fehlbeträge im Haushalt zurückzuführen ist, die dazu führten, dass die Mittel erst spät im Jahr gebunden werden konnten, sowie auf die Bezuschussung von Projekten für gemeinsame Ermittlerteams, die in den letzten Monaten des Jahres 2014 eingeleitet wurden und für die die Zahlungen erst 2015 fällig wurden;

7.  begrüßt, dass Eurojust die Verwendung von getrennten Mitteln bewerten wird, um die Finanzierung seiner operativen Tätigkeiten sicherzustellen; weist darauf hin, dass diese Initiative in Absprache mit der Generaldirektion Justiz und Verbraucher und der Generaldirektion Haushalt der Kommission durchgeführt wird; fordert Eurojust auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Initiative und die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

8.  nimmt die Bemühungen von Eurojust um die Bereitstellung eines umfassenderen Vergabeplans zur Kenntnis und fordert Eurojust nachdrücklich auf, die vollständige Liste der vergebenen Aufträge zu veröffentlichen;

9.  begrüßt die ausführliche Vorstellung der Organisations-, Mitglieder- und Verwaltungsstruktur von Eurojust sowie die Veröffentlichung ihres Kodex für gute Verwaltungspraxis auf ihrer Website;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

10.  fordert Eurojust erneut auf, gemäß Artikel 22c des Statuts der Beamten, der am 1. Januar 2014 in Kraft trat, interne verbindliche Vorschriften zum Schutz von Informanten zu erlassen.

Interne Kontrollen

11.  entnimmt den Ausführungen von Eurojust, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAD) im Jahr 2014 Risikobewertungen durchführte und dass die Ergebnisse dieser Bewertungen vom IAD als Grundlage für seinen Strategieplan für interne Prüfungen 2014‐2016 herangezogen und von Eurojust dazu verwendet wurden, weitere mögliche Verbesserungen der administrativen Abläufe zu identifizieren; erkennt an, dass sich die von Eurojust im Zusammenhang mit der Umsetzung von internen Kontrollstandards ergriffenen Maßnahmen sowohl auf ethische und organisatorische Werte als auch auf den Prozess des Risikomanagements bezogen;

Interne Prüfung

12.  nimmt zur Kenntnis, dass laut Eurojust der IAD im Jahr 2014 keine kritischen Empfehlungen abgab; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der IAD eine im ersten Quartal von 2015 eine „herausragende“ Empfehlung aus dem Jahr 2013 abgab; sieht den Ergebnissen der Überprüfung erwartungsvoll entgegen und fordert Eurojust auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse zu unterrichten;

Sonstige Bemerkungen

13.  weist darauf hin, dass der Erklärung von Eurojust zufolge das vom Rechnungshof im Jahr 2011 festgestellte und nach wie vor bestehende Problem der sich überschneidenden Zuständigkeitsbereiche des Verwaltungsdirektors und des Eurojust-Kollegiums nur von den beiden Rechtsetzungsorganen im Rahmen des anstehenden Legislativvorschlags für eine neue Eurojust-Verordnung(13) gelöst werden kann; vertritt die Auffassung, dass dieser Vorschlag im Einklang mit der Richtlinie(14) zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Verordnung(15) über die Europäische Staatsanwaltschaft verabschiedet werden sollte; fordert den Rat nachdrücklich auf, in diesen Vorschlägen die erforderlichen Reformen in Angriff zu nehmen;

14.  entnimmt der Stellungnahme von Eurojust, dass 2014 entschieden wurde, die aus der Überprüfung seiner Organisationsstruktur hervorgegangenen Projekte auszusetzen; weist darauf hin, dass in der neuen Eurojust-Verordnung auf die Governance-Fragen eingegangen werden könnte, die in der Vergangenheit zu der Einleitung der beiden Projekte geführt haben;

15.  begrüßt den im Jahr 2014 erstellten jährlichen Schulungsplan, mit dem auf den beruflichen Weiterbildungsbedarf der Mitarbeiter eingegangen wird, sowie die Errichtung eines Kompetenzrahmens, der den Kompetenzbedarf von Eurojust in Bezug auf Kerntätigkeiten und Führungsaufgaben widerspiegelt; stellt fest, dass die im Jahr 2014 vorangekommenen Arbeiten am Entwurf des Kompetenzrahmens im Jahr 2015 abgeschlossen und allen Mitarbeitern zugänglich gemacht werden sollten; fordert Eurojust auf, die Entlastungsbehörde über den aktuellen Stand der Umsetzung des Kompetenzrahmens zu unterrichten;

16.  fordert diejenigen Organe und dezentralen Einrichtungen der EU, die einen Verhaltenskodex eingeführt haben, einschließlich des Europäischen Parlaments, auf, ihre Durchführungsmaßnahmen zu verstärken, wie etwa Überprüfungen von Erklärungen über die finanziellen Interessen;

17.  fordert Eurojust auf, seine Verfahren und Praktiken, die auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union ausgerichtet sind, zu stärken und aktiv zu einem ergebnisorientierten Entlastungsverfahren beizutragen;

18.  erinnert daran, dass das Eurojust-Kollegium gemäß Artikel 41a des Beschlusses zur Stärkung von Eurojust(16) verpflichtet ist, vor dem 4. Juni 2014 eine unabhängige externe Evaluierung der Umsetzung des Beschlusses sowie der Tätigkeit von Eurojust in Auftrag zu geben; begrüßt die Veröffentlichung des endgültigen Berichts(17) und nimmt die darin enthaltenen acht strategischen Empfehlungen zur Kenntnis;

19.  ist der Ansicht, dass weitere Schritte notwendig sind, sowohl um ethische Fragen im Zusammenhang mit der politischen Rolle, den Praktiken und dem Einfluss von Lobbies zu klären, als auch um Sicherungsmaßnahmen für die Integrität zu fördern, um die Transparenz bei den Tätigkeiten von Lobbyisten zu verbessern; schlägt vor, gemeinsame Regeln vorzugeben, in denen die Modalitäten für die Lobbyarbeit in Organen und dezentralen Einrichtungen der Union festgelegt sind;

°

°  °

20.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom [xx. xxxx 2016](18) [zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen].

19.2.2016

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2172(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Monica Macovei

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  entnimmt den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, dass der Jahresabschluss der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild ihrer Finanzlage zum 31. Dezember 2014 vermittelt und dass die Transaktionen der Stelle rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

2.  weist darauf hin, dass die finanziellen Auswirkungen der Anpassung der Dienstbezüge und der Erhöhung des Berichtigungskoeffizienten nicht im ursprünglichen Haushalt für das Haushaltsjahr 2014 dargestellt waren; bedauert, dass die fehlenden Mittel für Dienstbezüge in Höhe von rund 1,8 Mio. EUR durch eine vorübergehende Kürzung der operativen Ausgaben gedeckt werden mussten, was sich nachteilig auf die Durchführung laufender Projekte auswirkte und Ende 2014 einen Berichtigungshaushaltsplan in Höhe von 1,2 Mio. EUR erforderlich machte; fordert, dass der Haushalt auf verantwortungsvolle und nachhaltige Weise ausgeführt wird;

3.  nimmt die Bemühungen von Eurojust um die Bereitstellung eines umfassenderen Vergabeplans zur Kenntnis und fordert Eurojust nachdrücklich auf, die vollständige Liste der vergebenen Aufträge zu veröffentlichen;

4.  begrüßt die ausführliche Vorstellung der Organisations-, Mitglieder- und Verwaltungsstruktur von Eurojust sowie die Veröffentlichung ihres Kodex für gute Verwaltungspraxis auf ihrer Website;

5.  bedauert, dass Eurojust weder eine Strategie noch einen praktischen Leitfaden zur Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten, die mit den im Dezember 2013 von der Kommission verabschiedeten Leitlinien vereinbar sind, angenommen hat; fordert Eurojust auf, ihre überarbeiteten Regelungen für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten unverzüglich anzunehmen und die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten; fordert Eurojust auf, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, der Entlastungsbehörde eine Aufzeichnung der ermittelten Interessenkonflikte zu übermitteln und strenge und klare Vorschriften gegen „Drehtüreffekte“ zu erlassen;

6.   fordert Eurojust erneut auf, gemäß Artikel 22c des Statuts der Beamten, der am 1. Januar 2014 in Kraft trat, interne verbindliche Vorschriften zum Schutz von Informanten zu erlassen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.2.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

53

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Michał Boni, Caterina Chinnici, Ignazio Corrao, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Lorenzo Fontana, Kinga Gál, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Claude Moraes, József Nagy, Péter Niedermüller, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marina Albiol Guzmán, Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Pál Csáky, Daniel Dalton, Dennis de Jong, Gérard Deprez, Anna Hedh, Petr Ježek, Emil Radev, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Barbara Spinelli, Elissavet Vozemberg-Vrionidi

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marian-Jean Marinescu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Bodil Valero

(1)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 315.

(2)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 315.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

(5)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 315.

(8)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 315.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

(11)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), COM(2013)535 final, 2013/0256(COD) vom 17.7.2013.

(14)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug, (COM(2012)363 final), 2012/0193(COD) vom 11.7.2012.

(15)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, COM(2013)534 final, 2013/0255(APP) vom 17.7.2013.

(16)

Beschluss 2009/426/JI des Rates zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 138 vom 4.6.2009, S. 29).

(17)

http://www.eurojust.europa.eu/doclibrary/Eurojust-framework/ejlegalframework/Evaluation%20of%20the%20implementation%20of%20the%20Eurojust%20Council%20Decision%20-%20Final%20Report/Evaluation%20of%20the%20implementation%20of%20the%20Eurojust%20Council%20Decision%20-%20Final%20Report.pdf

(18)

Angenommene Texte von diesem Datum, P[8_TA(-PROV)(2016)0000].

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