Verfahren : 2015/2193(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0117/2016

Eingereichte Texte :

A8-0117/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.39
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0175

BERICHT     
PDF 284kWORD 87k
8.4.2016
PE 569.753v02-00 A8-0117/2016

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2193(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Derek Vaughan

 1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS


1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2193(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten des Instituts(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0091/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts(4), insbesondere auf Artikel 21,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0117/2016),

1.  erteilt dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2193(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten des Instituts(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0091/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts(10), insbesondere auf Artikel 21,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0117/2016),

1.  stellt fest, dass der Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

2.  billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2014;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2014 sind

(2015/2193(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0117/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (nachstehend „das Institut“) für das Haushaltsjahr 2014 seinem Jahresabschluss zufolge auf 233 115 437 EUR belief, was gegenüber 2013 eine Steigerung um 65,54 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Steigerung hauptsächlich aus seinem erweiterten Portfolio und der erhöhten Zahl der Begünstigten sowie aus einer Änderung der Gründungsverordnung des Instituts ergab;

B.  in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt des Instituts für 2014 seinem Jahresabschluss zufolge auf 169 807 303 EUR belief, was gegenüber 2013 eine Aufstockung um 81,69 % bedeutet;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Instituts für das Haushaltsjahr 2014 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Hervorhebung eines Sachverhalts

1.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Obergrenze von 25 % der Gesamtausgaben für die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC), die Empfänger der Finanzhilfen des Instituts, während der ersten fünf Jahre eingehalten wurde; stellt ferner fest, dass das Institut zu den während des Zeitraums 2010 bis 2014 angefallenen Kosten der ergänzenden KIC-Aktivitäten (KCA) Prüfungsbescheinigungen erhalten hat; nimmt zur Kenntnis, dass es eine Überprüfung des Portfolios der KCA durchführte, um sicherzustellen, dass nur die Aktivitäten, die alle für KCA geltenden rechtlichen und operativen Voraussetzungen einschließlich der Anforderung einer Verbindung mit den vom Institut geförderten KIC-Mehrwertaktivitäten erfüllen, akzeptiert werden;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.  stellt fest, dass die Bemühungen des Instituts um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2014 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 94,13 % geführt haben, was gegenüber 2013 einem Rückgang um 2,84 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungen 92,79 % betrug, was einem Rückgang um 4,07 % gegenüber 2013 entspricht;

3.  stellt fest, dass das Institut aufgrund der laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 und Horizont 2020 während des gesamten Jahres 2013 mit Ungewissheiten bezüglich seines Jahreshaushalts 2014 konfrontiert war; stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Instituts beschloss, die Haushaltsplanung auf vorsichtige Weise in Angriff zu nehmen, indem er als erste Tranche nur einen Teil des Haushaltsplans für die Finanzhilfevereinbarungen 2014 zuwies; stellt jedoch fest, dass ein hoher Betrag an Mitteln für Verpflichtungen ungenutzt blieb; stellt fest, dass dies auf eine geringe Nachfrage nach Finanzhilfen seitens der KIC sowie darauf zurückzuführen war, das bei einer Gewährung höherer Beträge die vollständige Ausführung der Geschäftspläne der KIC in Gefahr geraten wäre; erkennt an, dass die operativen Tätigkeiten des Instituts und der KIC naturgemäß mehrjährig sind und dass sich dies in einer spezifischen Ausnahmeregelung für das Institut widerspiegelt, die es ihm gestattet, etwaige in Abgang gestellte Mittel in den folgenden drei Jahren wieder in seinen Haushaltsplan einzustellen;

4.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Institut seinen Bedarf an Haushaltsmitteln für 2014 um 13 100 000 EUR zu hoch angesetzt hat und von den verfügbaren 233 100 000 EUR nur für 220 000 000 EUR Mittelbindungen vorgenommen wurden; stellt fest, dass dies hauptsächlich auf nicht in Anspruch genommene Mittel für Finanzhilfen (11 400 000 EUR) zur Finanzierung von KIC-Tätigkeiten zurückzuführen ist; stellt fest, dass gemäß den Geschäftsplänen der KIC, auf deren Grundlage die Finanzhilfevereinbarungen geschlossen wurden, die dem Institut für 2014 zur Verfügung stehenden Mittel nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden mussten und dass die ungenutzten Mittel gemäß der Finanzregelung des Instituts in die Haushaltspläne für die Jahre 2015 bis 2017 eingestellt werden;

5.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass die KIC zwar Strategien für eine tragfähige Finanzierung entwickeln müssen, aber bis heute, im fünften Jahr ihres Bestehens, nach wie vor vollständig von der Finanzierung durch das Institut und die KIC-Partner abhängen; stellt fest, dass nach der Annahme der Grundsätze für die finanzielle Tragfähigkeit von KIC durch das Institut sämtliche KIC diese zu einem ihrer vorrangigen Ziele erhoben haben und die Tätigkeiten entsprechend überprüft werden, um aus den Tätigkeiten eine Rendite sowie den Aufbau mehrerer Einnahmequellen zu erzielen; stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Instituts im März 2015 eine Reihe von Grundsätzen angenommen hat, in denen festgestellt wird, dass der Höchstbeitrag des Instituts zu einer KIC von bis zu 100 % Finanzierung zehn Jahre nach der Benennung einer KIC auf durchschnittlich 80 % im elften Jahr und danach schrittweise weiter verringert wird: 60 % im zwölften Jahr, 40 % im 13. Jahr, 20 % im 14. Jahr und 10 % im 15. Jahr; legt dem Institut nahe, einen strafferen Zeitplan für die Kürzungen in Erwägung zu ziehen; stellt ferner fest, dass das Institut den Fortschritt der KIC mit Blick auf die finanzielle Tragfähigkeit weiter beobachten und nötigenfalls spezifische Korrekturmaßnahmen ergreifen wird;

6.  begrüßt es, dass das Institut seine internen Verfahren, Abläufe und Vorlagen überarbeitet hat, damit die jeweiligen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge uneingeschränkt eingehalten werden, wobei es besonderes Augenmerk auf eine solide Planung und die Schätzung des Bedarfs gerichtet hat; weist darauf hin, dass das Institut 2015 einen weiteren Vergabebeauftragten eingestellt und mehrere Schulungen über die Auftragsvergabe für sein Personal durchgeführt hat;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

7.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Institut seit seiner Errichtung im Jahr 2009 mit einer hohen Personalfluktuation und Instabilität auf der Führungsebene zu kämpfen hatte; stellt fest, dass der Verwaltungsrat im Juni 2014 beschloss, den Direktor des Instituts für die verbleibenden elf Monate seiner Amtszeit für eine langfristige Forschungsmission an das Europäische Hochschulinstitut in Florenz abzuordnen; stellt fest, dass der Interimsdirektor die Geschäfte im August 2014 unmittelbar nach seiner Einstellung und Ernennung zum Chief Operating Officer übernahm und nun der vierte Direktor innerhalb von sechs Jahren ist; erkennt an, dass die Stellenanzeige für die Einstellung eines neuen Direktors im Juli 2015 veröffentlicht wurde; stellt fest, dass für das Einstellungsverfahren die Kommission zuständig ist; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über den diesbezüglich erzielten Fortschritt auf dem Laufenden zu halten;

8.  verweist auf die Maßnahmen des Instituts, mit denen der hohen Personalfluktuation entgegengewirkt werden soll, insbesondere die Tatsache, dass das Institut Verbesserungen bei der Verwaltung freier Stellen eingeführt hat, die gemäß seinem Aktionsplan umgesetzt werden sollten, und dass das Institut im Herbst 2014 ein System zur Beurteilung und Neueinstufung eingeführt hat, um bessere Laufbahnaussichten zu bieten und die Ebene des mittleren Managements zu stärken; stellt darüber hinaus fest, dass es seine Fortbildungspolitik überarbeitet und verbessert hat und dass nun mit jedem Mitarbeiter, der das Institut verlässt, Gespräche geführt werden, um die Gründe für das Ausscheiden zu analysieren; erkennt an, dass dank dieser laufenden Maßnahmen die Personalfluktuation 2014 auf 12 % zurückging, während sie im Zeitraum von 2012 bis 2013 noch 20 bis 25 % betragen hatte; stellt fest, dass im Juni 2015 von den 60 genehmigten Stellen im Institut nur mehr sieben unbesetzt waren und dass erwartet wurde, dass die restlichen offenen Stellen im Laufe des Jahres 2015 besetzt würden;

9.  stellt fest, dass eine der beiden laut dem Bericht des Rechnungshofs seit 2013 offenen Referatsleiterstellen des Instituts im August 2015 besetzt wurde und dass die andere ausgeschrieben worden und das Auswahlverfahren im Gange ist, sodass die Stelle voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2016 besetzt werden wird; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass beide Stellen seit 2013 ad interim ausgefüllt wurden, was im Widerspruch zum Statut steht, das für eine solche Vereinbarung eine Höchstdauer von einem Jahr vorsieht; stellt fest, dass 2014 eine Stelle der Chief Operating Officer innehatte, der gleichzeitig Interimsdirektor war und somit zeitgleich drei Ämter wahrnahm; stellt fest, dass in diesen Angelegenheiten Fortschritte erzielt worden sind und dass die offenen Führungsstellen des Instituts nach und nach besetzt werden; fordert das Institut auf, mit seinen Bemühungen, seine Einstellungsverfahren zu verbessern, ehrgeizig fortzufahren und in dem Interesse, eine bessere operative Kontinuität zu gewährleisten, weitere Maßnahmen zu treffen, um der Instabilität auf der Führungsebene Herr zu werden; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über in dieser Hinsicht erzielte Fortschritte zu unterrichten;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

10.  begrüßt es, dass der Verwaltungsrat des Instituts im Juni 2015 eine umfassende Überarbeitung des Verhaltenskodexes für Mitglieder des Verwaltungsrats angenommen hat; stellt fest, dass in Übereinstimmung mit diesem neuen Verhaltenskodex die jährlichen Erklärungen zu den Interessen und zur Unabhängigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats des Instituts auf dessen Website veröffentlicht worden sind; stellt fest, dass das Institut als Teil der Überarbeitung des Verhaltenskodexes für sein Personal plant, die Interessenerklärungen des höheren Managements auf seiner Website zu veröffentlichen; fordert das Institut auf, dies umzusetzen und nach Abschluss des Vorgangs der Entlastungsbehörde darüber zu berichten;

Interne Prüfung

11.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) im Februar 2014 eine Folgeprüfung vorgenommen hat, um die Durchführung von Maßnahmen, die aus der von ihm 2012 durchgeführten „begrenzten Prüfung“ stammten, zu überprüfen; stellt fest, dass der IAS im Juni 2014 einen abschließenden Folgebericht herausgegeben hat, worin er den vom Institut erzielten Fortschritt anerkannte, zwei der ursprünglich sechs Empfehlungen abschloss und eine von „kritisch“ auf „sehr wichtig“ herabstufte; stellt fest, dass der IAS einige Maßnahmen als noch anhängig betrachtete; fordert das Institut auf, die betroffenen Maßnahmen alsbald abzuwickeln und die Entlastungsbehörde über das Ergebnis der nächsten Bewertung der Umsetzung dieser Empfehlungen durch den IAS zu unterrichten;

Interne Kontrollen

12.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Institut die finanzielle Überprüfung der Kostenaufstellungen der KIC sukzessive verbessert hat; stellt jedoch mit Sorge fest, dass die operative Überprüfung der Projektleistungen nicht Schritt hält, dass die jährlichen Geschäftspläne der KIC nach wie vor eine unzureichende Definition der zu erbringenden Leistungen enthalten und dass keine eindeutige Verknüpfung der geplanten Leistungen mit den förderungswürdigen Kosten nach Partnern und Kostenkategorien besteht; ist besorgt über die vom Rechnungshof ermittelten Fälle, in denen die Finanzhilfe des Instituts in voller Höhe ausgezahlt wurde, selbst wenn einige der im Geschäftsplan festgelegten Ziele nicht erreicht worden waren; stellt fest, dass sich die Detailgenauigkeit des Instituts in der technischen Ex-ante-Bewertung der Umsetzung der KIC-Aktivitäten im Vergleich zu früheren Jahren erheblich verbessert hat und dass das Institut eine robustere Methode zur Bewertung der KIC-Leistung auf Grundlage der Berichterstattung eingeführt hat;

13.  erkennt an, dass die Normen des Instituts für die interne Kontrolle weitgehend umgesetzt werden; stellt jedoch fest, dass in manchen Bereichen wie etwa Finanzhilfeverwaltung, Auftragsvergabe und IT weitere Verbesserungen erforderlich sind; nimmt zur Kenntnis, dass das Institut ein umfassendes Register von Prüf- und sonstigen Empfehlungen, die weitere Maßnahmen erfordern, erstellt hat; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen zu unterrichten;

14.  stellt fest, dass die Interne Auditstelle des Instituts (IAC) 39 Empfehlungen abgegeben hat, darunter eine als „kritisch“ eingestufte zur Strategie des Instituts für den Umgang mit Interessenkonflikten sowie 23 als „sehr wichtig“ eingestufte Empfehlungen in Bezug auf die Verwaltung offener Stellen, die Auftragsvergabe und den Umgang mit Interessenkonflikten und sensiblen Positionen; nimmt zur Kenntnis, dass das Institut sämtliche Empfehlungen der IAC akzeptiert und Aktionspläne erstellt hat, um sie umzusetzen und ihre Umsetzung zu überwachen;

Leistung

15.  stellt fest, dass das Institut an einer Reihe interinstitutioneller Auftragsvergabeverfahren der Kommission teilnimmt, um im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge Kosten zu senken und bewährte Vorgehensweisen zu fördern; nimmt zur Kenntnis, dass das Institut und die Europäische Polizeiakademie 2014 in Anbetracht ihrer geografischen Nähe zueinander eine Absichtserklärung unterzeichnet haben, um Vergabeverfahren gemeinsam durchzuführen;

16.  nimmt die Kommunikationsstrategie des Instituts, seine Präsenz in den sozialen Medien und die Verbreitung von Informationen über seine Tätigkeiten zur Kenntnis; nimmt ferner die 2014 gestartete neue dynamische und interaktive Website des Instituts zur Kenntnis, mit der externe Interessenträger informiert, die Sichtbarkeit des Instituts erhöht und die Bürger der Union wirksamer erreicht werden sollen;

17.  fordert das Institut auf, seine Verfahren und Abläufe, die auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union ausgerichtet sind, zu stärken und aktiv zu einem ergebnisorientierten Entlastungsverfahren beizutragen;

°

°  °

18.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom [xx. xxxx 2016](13) [zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.].

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marian-Jean Marinescu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Bodil Valero

(1)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 187.

(2)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 187.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

(5)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 187.

(8)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 187.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

(11)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

Angenommene Texte von diesem Datum, P[8_TA(-PROV)(2016)0000].

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