Verfahren : 2015/2165(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0120/2016

Eingereichte Texte :

A8-0120/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.50
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0186

BERICHT     
PDF 292kWORD 92k
8.4.2016
PE 569.764v02-00 A8-0120/2016

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2165(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Derek Vaughan

 1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS


1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2165(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten der Stiftung(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0063/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(4), insbesondere auf Artikel 16,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0120/2016),

1.  erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2165(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten der Stiftung(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0063/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(10), insbesondere auf Artikel 16,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0120/2016),

1.  stellt fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

2.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2014;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2014 sind

(2015/2165(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0120/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (nachstehend „die Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2014 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 20 774 000 EUR belief, was gegenüber 2013 einen Anstieg um 0,73 % bedeutet;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Stiftung („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass dieser Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2013

1.  begrüßt die Korrekturmaßnahmen der Stiftung in Bezug auf die vom Rechnungshof geäußerten Bedenken, die sich auf die Aufnahme des realen Bestands und die Erfassung des Anlagevermögens beziehen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.  stellt fest, dass die Anstrengungen der Stiftung zur Überwachung des Haushalts im Haushaltsjahr 2014 zu einer Vollzugsquote von 99,66 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Zahlungen bei 79,80 % lag; stellt zufrieden fest, dass die hohe Gesamtsumme der gebundenen Mittel darauf hindeutet, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen;

Mittelbindungen und Übertragungen

3.  stellt fest, dass die Quote der auf 2015 übertragenen Mittelbindungen bei Titel III (operative Ausgaben) 53,7 % betrug; räumt ein, dass diese Mittelübertragungen in erster Linie im Zusammenhang mit mehrjährigen Projekten standen, bei denen die Tätigkeiten plangemäß durchgeführt und die Zahlungen plangemäß geleistet wurden, sowie mit einem mehrjährigen Projekt, dessen Durchführung auf 2014 vorgezogen wurde, für das die Zahlungen aber erst 2015 fällig sind;

4.  nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung dem Rechnungshof zu Beginn jedes Jahres die Summe der geplanten Mittelübertragungen meldet, um ihre mehrjährigen Projekte mit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit in Einklang zu bringen; nimmt zur Kenntnis, dass die Berichterstattung es dem Rechnungshof ermöglicht, die aufgrund der mehrjährigen Projekte unvermeidlichen Übertragungen von solchen zu unterscheiden, die auf Haushaltsplanungs- oder Ausführungsmängel hindeuten;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

5.  begrüßt die Einführung einer neuen Internetanwendung für die Verwaltung des Auswahl- und Einstellungsverfahrens, die 2014 beschlossen und umgesetzt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass durch die Anwendung das bisher auf der Grundlage mehrerer EDV- und papierbasierter Systeme verwaltete Verfahren größtenteils in einem einzigen Arbeitsprozess organisiert werden kann, was Zeit sparen könnte;

6.  stellt fest, dass die Stiftung im Dezember 2014 erstmals ein Mitarbeiter-Screening unter Zugrundelegung der für die dezentralen Einrichtungen der Union beschlossenen gemeinsamen Methodologie durchführte; stellt ferner fest, dass dieses Screening ergab, dass 72,81 % der Mitarbeiter der Stiftung operationelle Aufgaben erfüllten, 15,54 % für administrative Unterstützung und Koordinierung zuständig waren und 11,65 % neutrale Aufgaben hatten;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

7.  stellt mit Sorge fest, dass circa nur die Hälfte der Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats der Stiftung auf ihrer Website öffentlich zugänglich sind; räumt ein, dass die Stiftung nicht über rechtliche Mittel verfügt, um die Vorlage dieser Dokumente zu erzwingen; fordert die Mitglieder des Verwaltungsrats der Stiftung mit Nachdruck auf, diese Dokumente unverzüglich vorzulegen, um die Transparenz zu verbessern;

8.   fordert diejenigen Organe und dezentralen Einrichtungen der Union, die einen Verhaltenskodex eingeführt haben, einschließlich des Europäischen Parlaments, auf, ihre Durchführungsmaßnahmen zu verstärken, wie etwa Überprüfungen von Erklärungen über die finanziellen Interessen;

9.  empfiehlt der Stiftung, das Bewusstsein unter ihren Mitarbeitern über die Politik im Bereich von Interessenkonflikten neben laufenden Sensibilisierungsmaßnahmen und der Aufnahme von Integrität und Transparenz als ein Pflichtthema, das während Einstellungsverfahren und Leistungsüberprüfungen erörtert werden muss, noch mehr zu schärfen;

Interne Kontrollen

10.  nimmt zur Kenntnis, dass der Koordinator für die interne Kontrolle, nachdem 2013 der Weiterentwicklung der Normen der Stiftung für die interne Kontrolle (ICS) Vorrang eingeräumt worden war, sich in seinem jährlichen Arbeitsplan auf die ICS betreffend Verteilung und Mobilität der Mitarbeiter, Prozesse und Verfahren sowie die Bewertung des internen Kontrollsystems der Stiftung konzentrierte; stellt außerdem fest, dass der Interne Kontrollausschuss der Stiftung (ICC) eine Selbsteinschätzung der Mängel der internen Kontrolle vornahm; nimmt zur Kenntnis, dass das Fazit der Bewertung lautete, sich auf die Sensibilisierung der leitenden Mitarbeiter für die ICS zu konzentrieren; nimmt zur Kenntnis, dass der ICC beschloss, Seminare bezüglich jedes der ausgewählten internen Kontrollsysteme zu planen und durchzuführen;

Interne Prüfung

11.  stellt fest, dass 2014 die Haupttätigkeit im Rahmen der Beziehungen der Stiftung zum Internen Auditdienst (IAD) der Kommission darin bestand, die 2013 durchgeführte Prüfung des IAD betreffend die Verwaltung der Beziehungen zu Kunden und Interessenträgern und die daraus resultierenden drei Empfehlungen weiterzubehandeln; nimmt zur Kenntnis, dass der mit dem IAD in Bezug auf die drei Empfehlungen vereinbarte Fahrplan 2014 umgesetzt und dem IAD verschiedene Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die von der Stiftung durchgeführten Korrekturmaßnahmen vom IAD am Jahresende überprüft werden konnten und dem IAD zur Überprüfung unterbreitet wurden;

Sonstige Bemerkungen

12.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass nach der Änderung des Statuts 2004 durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates(13) dieses Bestimmungen dahingehend enthielt, dass die künftigen Gehälter der vor dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten nicht niedriger sein sollen als im vorhergehenden EU-Beamtenstatut vorgesehen; stellt fest, dass die Prüfung des Hofes ergab, dass dies nicht eingehalten wurde und im Fall von 20 der in dieser Zeit eingestellten 78 Beamten zu einer um 128 735 EUR zu niedrigen Vergütung für den Zeitraum 2005–2014 führte; nimmt zur Kenntnis, dass die Berechnung der Gehälter der Stiftung an das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission ausgelagert ist; stellt fest, dass die Stiftung die erforderlichen Maßnahmen ergriff, um hier Abhilfe zu schaffen;

13.  stellt fest, dass 2014 kein umfassendes Sitzabkommen zwischen der Stiftung und dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, unterzeichnet wurde, obwohl die Stiftung ihre Tätigkeit 1975 aufgenommen hat; stellt zufrieden fest, dass die im Februar 2014 aufgenommenen Verhandlungen mit dem Mitgliedstaat, in dem die Stiftung ihren Sitz hat, abgeschlossen wurden und das Sitzabkommen der Stiftung am 10. November 2015 unterzeichnet wurde; stellt fest, dass dieses Abkommen die Transparenz hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Stiftung und ihr Personal arbeiten, fördern sollte;

14.  begrüßt die erfolgreiche Umsetzung des vierjährigen Arbeitsprogramms der Stiftung; würdigt die wichtige Arbeit im Zusammenhang mit den drei europäischen Erhebungen: der europäischen Erhebung zur Lebensqualität, der europäischen Erhebung zu den Arbeitsbedingungen und der europäischen Unternehmenserhebung; stellt fest, dass sich die Stiftung bei ihrer Forschungstätigkeit nach wie vor auf die Jugendarbeitslosigkeit und den sozialen Zusammenhalt konzentriert hat; würdigt ihren Beitrag zur Bewertung der Auswirkungen der Krise auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen;

15.  begrüßt den Abschluss der folgenden drei wichtigen Berichte: „Psychosoziale Risiken in Europa“, „Arbeitskräftemobilität in der EU: aktuelle Trends und Strategien“ und „Soziale Kohäsion und Wohlbefinden in der EU“;

16.  würdigt die von der Stiftung betriebene Forschungstätigkeit und die wertvollen vergleichbaren Informationen und stellt fest, dass diese zur Gewährleistung faktengestützter Beratungen über soziale und arbeitsplatzbezogene Maßnahmen äußerst wichtig sind; hält die laufende Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für sehr wichtig;

17.  erkennt an, dass die Stiftung erneut einen wichtigen Beitrag zur Politikentwicklung geleistet hat, und dass ihr Fachwissen nach wie vor in erheblichem Maße in zentrale Strategiepapiere der EU eingeflossen ist; begrüßt, dass die wichtigsten Leistungsindikatoren auf eine herausragende Bedeutung und Anerkennung des wissenschaftlichen Wertes der Forschungsarbeit der Stiftung hindeuten;

o

o  o

18.  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom [xx xxxx 2016] (14) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

26.1.2016

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

für den Haushaltskontrollausschuss

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2165(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: David Casa

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof die dem Jahresabschluss von Eurofound für das Haushaltsjahr 2014 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Punkten für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat und dass die Finanzlage der Stiftung zum Mittwoch, 31. Dezember 2014 übersichtlich dargestellt ist;

2.  begrüßt die erfolgreiche Umsetzung des vierjährigen Arbeitsprogramms von Eurofound; würdigt die wichtige Arbeit im Zusammenhang mit den drei europäischen Erhebungen: der europäischen Erhebung zur Lebensqualität, der europäischen Erhebung zu Arbeitsbedingungen und der europäischen Unternehmenserhebung; stellt fest, dass Eurofound sich bei seiner Forschungstätigkeit nach wie vor auf die Jugendarbeitslosigkeit und den sozialen Zusammenhalt konzentriert hat; würdigt seinen Beitrag zur Bewertung der Auswirkungen der Krise auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen;

3.  begrüßt den Abschluss der folgenden drei wichtigen Berichte: „Psychosoziale Risiken in Europa“, „Arbeitskräftemobilität in der EU: aktuelle Trends und Strategien“ und „Soziale Kohäsion und Wohlbefinden in der EU“;

4.  würdigt die von Eurofound betriebene Forschungstätigkeit und die wertvollen vergleichbaren Informationen und stellt fest, dass diese zur Gewährleistung faktengestützter Beratungen über soziale und arbeitsplatzbezogene Maßnahmen äußerst wichtig sind; hält die laufende Zusammenarbeit zwischen Eurofound und dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für sehr wichtig;

5.  erkennt an, dass Eurofound erneut einen wichtigen Beitrag zur Politikentwicklung geleistet hat, und dass das Fachwissen von Eurofound nach wie vor in erheblichem Maße in zentrale Strategiepapiere der EU eingeflossen ist; begrüßt, dass die wichtigsten Leistungsindikatoren auf eine herausragende Bedeutung und Anerkennung des wissenschaftlichen Wertes der Forschungsarbeit von Eurofound hindeuten;

6.  nimmt die nach wie vor hohe Haushaltsvollzugsquote (99,7 %) für 2014 zur Kenntnis, die darauf schließen lässt, dass die Mittelbindungen rechtzeitig vorgenommen wurden; stellt fest, dass die Übertragungsrate bei Titel II im Vergleich zum Vorjahr weiter zugenommen hat (von 48,6% auf 53,7%); ist mit den diesbezüglichen Bemerkungen aus dem Bericht über die Haushaltsführung jedoch zufrieden;

7.  begrüßt die Korrekturmaßnahmen von Eurofound in Bezug auf die vom Rechnungshof geäußerten Bedenken, die sich auf die Aufnahme des realen Bestands und die Erfassung des Anlagevermögens beziehen;

8.  bekräftigt frühere Anmerkungen, wonach eine umfassende Vereinbarung zwischen Eurofound und dem Gastmitgliedstaat über den Sitz der Stiftung die Transparenz in Bezug auf die Bedingungen, unter denen die Stiftung tätig ist, weiter fördern würde; stellt fest, dass Eurofound Verhandlungen mit den staatlichen irischen Stellen aufgenommen hat; begrüßt, dass die Vereinbarung über den Sitz im November 2015 unterzeichnet wurde;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

25.1.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

8

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Guillaume Balas, Enrique Calvet Chambon, David Casa, Ole Christensen, Jane Collins, Lampros Fountoulis, Arne Gericke, Thomas Händel, Marian Harkin, Czesław Hoc, Rina Ronja Kari, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Kostadinka Kuneva, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Dominique Martin, Anthea McIntyre, Joëlle Mélin, Elisabeth Morin-Chartier, Emilian Pavel, Georgi Pirinski, Terry Reintke, Sofia Ribeiro, Claude Rolin, Sven Schulze, Jutta Steinruck, Romana Tomc, Renate Weber, Tatjana Ždanoka, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Maria Arena, Amjad Bashir, Lynn Boylan, Miapetra Kumpula-Natri, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Evelyn Regner, Michaela Šojdrová

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Eleonora Evi, Anneli Jäätteenmäki

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marian-Jean Marinescu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Bodil Valero

(1)

ABl. C 409 vom 16.12.2015, S. 307.

(2)

ABl. C 409 vom 16.12.2015, S. 307.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 139 vom 30.05.1975, S. 1.

(5)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 409 vom 16.12.2015, S. 307.

(8)

ABl. C 409 vom 16.12.2015, S. 307.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 139 vom 30.05.1975, S. 1.

(11)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1).

(14)

Angenommene Texte dieses Datums, P[8_TA(-PROV)(2016)0000].

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