BERICHT über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan IV – Gerichtshof

    11.4.2016 - (2015/2157(DEC))

    Haushaltskontrollausschuss
    Berichterstatter: Anders Primdahl Vistisen


    Verfahren : 2015/2157(DEC)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A8-0123/2016
    Eingereichte Texte :
    A8-0123/2016
    Aussprachen :
    Angenommene Texte :

    1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan IV – Gerichtshof

    (2015/2157(DEC))

    Das Europäische Parlament,

    –  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014[1],

    –  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0202/2015)[2],

    –  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe[3],

    –  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge[4],

    –  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    –  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[5], insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

    –  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

    –  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0123/2016),

    1.  erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2014;

    2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

    3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Gerichtshof, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

    2. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan IV – Gerichtshof, sind

    (2015/2157(DEC))

    Das Europäische Parlament,

    –  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan IV – Gerichtshof,

    –  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

    –  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0123/2016),

    1.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2014 bei den geprüften Themenbereichen im Zusammenhang mit den Humanressourcen und der Auftragsvergabe für den Gerichtshof der Europäischen Union („Gerichtshof“) keine bedeutenden Mängel festgestellt hat;

    2.  begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2014 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

    3.  stellt fest, dass der Gerichtshof 2014 über eine Mittelausstattung in Höhe von 355 367 500 EUR verfügte (2013: 354 880 000 EUR) und dass sich die Ausführungsrate auf 99 % belief; begrüßt es, dass die Verwendungsrate für 2014 gegenüber der des Jahres 2013 (96,3 %) gestiegen ist;

    4.  nimmt zur Kenntnis, dass der Haushalt des Gerichtshofs ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass mehr als 75 % der Ausgaben auf Mitglieder und Bedienstete der Einrichtung und der Rest auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und andere Ausgaben entfallen;

    5.  begrüßt die Produktivität der Rechtstätigkeit des Gerichtshofs im Jahr 2014, in dem 1691 Rechtssachen bei den drei Gerichten eingegangen sind und 1685 Rechtssachen abgeschlossen wurden;

    6.  stellt fest, dass der Gerichtshof 2014 719 Rechtssachen abgeschlossen hat (2013: 701 abgeschlossene Rechtssachen) und 622 neue Rechtssachen bei ihm eingegangen sind (2013: 699); begrüßt die guten statistischen Ergebnisse und ist der Ansicht, dass die Leistung in Zukunft noch verbessert werden kann;

    7.  stellt fest, dass das Gericht 2014 mit 912 neuen Rechtssachen befasst wurde, dort 814 Rechtssachen bearbeitet wurden und 1423 Rechtssachen anhängig sind, was gegenüber 2012 und 2013 einen allgemeinen Anstieg der Zahl der Verfahren bedeutet;

    8.  weist darauf hin, dass die Schaffung von neun befristeten Stellen für Rechtsreferenten am Gericht im Jahr 2014 das juristische Team an diesem Gericht gestärkt und so für seine Effizienz und höhere Leistung gesorgt hat;

    9.  stellt fest, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst 2014 152 Rechtssachen abgeschlossen hat (2013: 184 Rechtssachen) und dort 216 Rechtssachen anhängig waren; stellt fest, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst hinsichtlich seiner allgemeinen Rechtstätigkeit 2014 weniger effizient war;

    10.  legt dem Gerichtshof nahe, die Nutzung der bestehenden Ressourcen weiter zu verbessern; vertritt die Auffassung, dass die 2014 umgesetzten internen Reformen, nämlich die Reform der Verfahrensordnung zur Regelung der Arbeit des Gerichts und des Gerichts für den öffentlichen Dienst und die Entwicklung von IT-Anwendungen, um den Umgang mit Verfahren und die Kommunikation zu verbessern, zu einer Optimierung der Ressourcennutzung beigetragen haben;

    11.  begrüßt den Plan des Rechnungshofs, eine Prüfung des Gerichtshofs durchzuführen, um dessen Leistung zu beurteilen, nachdem das Parlament im Zusammenhang mit der Entlastung für 2013 darum ersucht hatte;

    12.  nimmt die im Januar 2016 zur Verfügung gestellten Informationen zu der Liste der von den Richtern verfolgten externen Tätigkeiten zur Kenntnis, um die in der Aussprache zur Entlastung 2014 im Ausschuss gebeten wurde; bedauert, dass die Anzahl der Richter, die an den verschiedenen Veranstaltungen teilnehmen, nicht genannt ist; fordert eine Aufstellung aller externen Tätigkeiten jedes einzelnen Richters, einschließlich Vorlesungen, Vorträgen, anderen Veranstaltungen und der während der Arbeitszeit erfolgten Vorbereitung dafür, und nicht nur der offiziell genehmigten Tätigkeiten; fordert eine Aufstellung aller Ressourcen, die in Verbindung mit den externen Tätigkeiten der Richter genutzt werden, z. B. Übersetzungsdienste, Rechtsreferenten und Fahrer;

    13.  ist der Ansicht, dass alle Informationen zu den externen Tätigkeiten jedes Richters für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollten; fordert, dass diese Informationen auf der Website des Gerichtshofs veröffentlicht und in seine jährlichen Tätigkeitsberichte aufgenommen werden;

    14.  fordert, dass eine Erklärung der finanziellen Interessen der Richter auf der Website des Gerichtshofs veröffentlicht wird;

    15.  erwartet, dass die laufende Reform des Gerichts einer Folgenabschätzung unterzogen wird, um zu bestätigen, dass die Änderungen angemessen sind und den Gerichtsaufbau des Gerichtshofs vereinfachen;

    16.  nimmt die an der Anwendung e-Curia vorgenommenen Verbesserungen und die höhere Anzahl der Mitgliedstaaten, die seit 2014 mit ihrer Nutzung begonnen haben, mit Genugtuung zur Kenntnis; bedauert jedoch, dass es drei Mitgliedstaaten gibt, die noch nicht auf der Benutzerliste stehen;

    17.  fordert den Gerichtshof auf, neue Technologien verstärkt zu nutzen, sodass eine weitere Reduzierung von Druckexemplaren und der benötigten Übersetzer und Dolmetscher möglich ist, ohne die Verantwortlichkeiten des Gerichtshofs zu gefährden;

    18.  stellt fest, dass die Tätigkeit der Direktion Übersetzung als zufriedenstellend angesehen wurde; ist der Ansicht, dass in Bezug auf die außergerichtlichen Schriftstücke noch Einsparungen erzielt werden können, indem eine eingeschränkte Übersetzungsregelung angewendet wird;

    19.  stellt fest, dass der Gerichtshof an der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu wichtigen interinstitutionellen Tätigkeits- und Leistungsindikatoren teilnimmt, die sich unter anderem mit den Kosten von Übersetzungen beschäftigt; bedauert, dass der Gerichtshof immer noch keine Daten gemäß der innerhalb der interinstitutionellen Gruppe vereinbarten harmonisierten Methode bereitstellt;

    20.  bringt erneut seine Forderung vor, dass die Tagesordnung der Versammlungen des Gerichtshofs dem jährlichen Tätigkeitsbericht als Anhang beigefügt wird;

    21.  stellt fest, dass am Gerichtshof immer noch nur wenige Frauen in Führungspositionen tätig sind; fordert, dieses Ungleichgewicht so schnell wie möglich zu beheben;

    22.  sieht die Antwort des Gerichtshofs auf die Frage 26 des Parlaments (Ruhegehälter) als nicht zufriedenstellend an; fordert den Gerichtshof auf, eine klare und detaillierte Antwort zu geben, wie es andere Institutionen praktizieren; vertritt die Auffassung, dass der Gerichtshof alle ihm vom Parlament übermittelten Fragen beantworten sollte, und fordert den Gerichtshof auf, in Bezug auf Ruhegehälter vollständig transparent zu sein;

    23.  stellt fest, dass der Gerichtshof über eine Flotte von 75 Dienstwagen im Wert von insgesamt 1 168 251 EUR verfügt; stellt fest, dass sich die Gehälter der Fahrer 2014 auf 2 434 599 EUR beliefen; sieht dies als übermäßig hohe Ausgabe an, die dem allgemeinen Trend in den Institutionen der Union, den Einsatz von Dienstwagen einzuschränken, zuwiderläuft; bekräftigt seine Forderung an den Gerichtshof, die Zahl der seinen Mitgliedern und Bediensteten zur Verfügung stehenden Dienstwagen zu reduzieren; betont, dass die Kosten für die umfassende private Nutzung der Leistungen der Fahrer von den europäischen Steuerzahlern getragen werden; empfiehlt dem Gerichtshof, diese Angelegenheit in einem interinstitutionellen Kontext zu prüfen, und fordert ihn nachdrücklich auf, sich für grüne Mobilität einzusetzen;

    24.  begrüßt die vom Gerichtshof zur Einhaltung des Grundsatzes der umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge ergriffenen Maßnahmen; befürwortet es, diese Strategie beizubehalten;

    25.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Gebäudepolitik des Gerichtshofs dem jährlichen Tätigkeitsbericht als Anlage beigefügt ist;

    ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

    Datum der Annahme

    4.4.2016

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    19

    2

    0

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

    Marian-Jean Marinescu, Miroslav Poche

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

    Birgit Collin-Langen, Bodil Valero

    • [1]  ABl. L 51 vom 20.2.2014.
    • [2]  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
    • [3]  ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.
    • [4]  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
    • [5]  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.