EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, des Zusatzprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

27.4.2016 - (12594/2014 – C8-0180/2015 – 2014/0234(NLE)) - ***

Ausschuss für internationalen Handel
Berichterstatter: Santiago Fisas Ayxelà

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, des Zusatzprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

(12594/2014 – C8-0180/2015 – 2014/0234(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12594/2014),

–  unter Hinweis auf das Zusatzprotokoll zum Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (12595/2014),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0180/2015),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0155/2016),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Zusatzprotokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kolumbien sowie der Republik Peru zu übermitteln.

KURZE BEGRÜNDUNG

Das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits wurde am 26. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnet, und einige seiner Bestimmungen wurden nach seinem Artikel 330 seit dem 1. März 2013 zwischen der Europäischen Union und Peru und seit dem 1. August 2013 zwischen der Europäischen Union und Kolumbien angewandt.

Das Europäische Parlament nahm am 11. Dezember 2012 eine legislative Entschließung an, in der es dem Abschluss dieses Abkommens zustimmte.

Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit Kolumbien und Peru über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union (im Folgenden „das Protokoll“) aufzunehmen.

Das Übereinkommen liberalisiert den Handel mit landwirtschaftlichen und industriellen Erzeugnissen sowie den Handel mit Dienstleistungen. Darüber hinaus enthält es Bestimmungen zum Ursprung von Waren, zu technischen Handelshemmnissen, zu gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen, zum Wettbewerb, zum geistigen Eigentum und zur Vergabe öffentlicher Aufträge.

Ihr Berichterstatter betrachtet die Beteiligung Kroatiens am Handelsübereinkommen als natürliche Folge seines EU-Beitritts. Es ist nur angemessen, dass seitens der Kommission und des Rates die notwendigen rechtlichen Schritte eingeleitet wurden, um diese Beteiligung zu ermöglichen.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen empfiehlt der Berichterstatter, dass das Parlament seine Zustimmung zum Abschluss des Zusatzprotokolls über die Beteiligung Kroatiens am Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits erteilt.

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu diesem Beschluss des Rates ist eine verbindliche Komponente beim Abschluss des Prozesses zur Ratifizierung des Zusatzprotokolls.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme	21.4.2016
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	30 0 4
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Maria Arena, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Jude Kirton-Darling, Marine Le Pen, David Martin, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Alessia Maria Mosca, Franz Obermayr, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Klaus Buchner, Danuta Maria Hübner, Agnes Jongerius, Sander Loones, Bolesław G. Piecha, Frédérique Ries, Fernando Ruas, Lola Sánchez Caldentey, Judith Sargentini, József Szájer, Marita Ulvskog, Jarosław Wałęsa
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Rosa D’Amato, Emilian Pavel, Maurice Ponga, Marco Valli, Axel Voss