Verfahren : 2015/2323(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0161/2016

Eingereichte Texte :

A8-0161/2016

Aussprachen :

PV 25/05/2016 - 21
CRE 25/05/2016 - 21

Abstimmungen :

PV 26/05/2016 - 6.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0234

BERICHT     
PDF 416kWORD 116k
28.4.2016
PE 571.801v02-00 A8-0161/2016

über verbesserte Möglichkeiten für Energieverbraucher

(2015/2323(INI))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatterin: Theresa Griffin

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Thema „verbesserte Möglichkeiten für Energieverbraucher“

(2015/2323(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Juli 2015 mit dem Titel „Verbesserte Möglichkeiten für Energieverbraucher“ (COM(2015)0339),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Juli 2015 mit dem Titel „Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts“ (COM(2015)0340),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Februar 2016 mit dem Titel „Eine EU-Strategie für die Wärme-und Kälteerzeugung“ (COM(2016)0051),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Februar 2015 mit dem Titel „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ (COM(2015)0080),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2014 mit dem Titel „Eine Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2014)903),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. November 2012 mit dem Titel „Ein funktionierender Energiebinnenmarkt“ (COM(2012)0663),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. März 2011 mit dem Titel „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ (COM(2011)0112),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Dezember 2011 mit dem Titel „Energiefahrplan 2050“ (COM(2011)0885),

–  unter Hinweis auf das dritte Energiepaket,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über den Schutz personenbezogener Daten,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung 2012/148/EU der Kommission vom 9. März 2012 zu Vorbereitungen für die Einführung intelligenter Messsysteme,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Europäischen Charta der Rechte der Energieverbraucher“(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2013 mit dem Titel „Ein funktionierender Binnenmarkt“(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zum Energiefahrplan 2050, Energie für die Zukunft(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2014 zu lokalen und regionalen Auswirkungen der Entwicklung von intelligenten Netzen(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2014 zum Verbraucherschutz – Schutz der Verbraucher bei Versorgungsleistungen(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2015 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Europäischen Energieunion“(6),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie auf die Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0161/2016),

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“;

2.  hebt hervor, dass der Bericht ausschließlich auf private Energieverbraucher (Haushalte) im Rahmen der Energiewende ausgerichtet ist; betont, dass gewerbliche Verbraucher in einem gesonderten Rahmen betrachtet werden sollten;

3.  hebt hervor, dass die laufende Energiewende zu einem Abrücken von einem auf einer traditionellen zentralisierten Energieerzeugung beruhenden Energiesystem hin zu einem dezentraleren, energieeffizienten, flexiblen und weitgehend auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden Energiesystem führt;

4.  verweist auf die Kosten, die bei einer Umgestaltung des Energiemarkts in bestimmten Mitgliedstaaten entstehen werden; fordert die Kommission auf, diese Kosten in Bezug auf Erschwinglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit gebührend zu berücksichtigen;

5.  erinnert daran, dass das langfristige Ziel in der Verwirklichung einer Wirtschaft, die ausschließlich auf erneuerbaren Energien beruht, bestehen sollte, dieses Ziel jedoch nur dann erreicht werden kann, wenn der Energieverbrauch reduziert, der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle/wichtigster Brennstoff“ uneingeschränkt angewendet und Maßnahmen zur Einsparung von Energie und Stimulierung der Nachfrageseite gegenüber der Angebotsseite Vorrang eingeräumt wird, um die EU-Klimaziele im Einklang mit dem im Übereinkommen von Paris vorgesehenen 1,5-Grad-Ziel, der Versorgungssicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und vor allem der Senkung der Kosten für die Verbraucher zu verwirklichen;

6.  vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Energieunion in erster Linie den Interessen der heutigen und künftigen Generationen von Bürgern dienen sollte und

a)  den Bürgern eine stabile, bezahlbare, effiziente und nachhaltige Energieversorgung sowie energieeffiziente Produkte, Dienstleistungen und Gebäude von hoher Qualität bieten sollte;

b)  die Bürger in die Lage versetzen sollte, selbst erneuerbare Energie zu erzeugen, zu speichern oder einzeln oder gemeinschaftlich damit zu handeln, Energieeinsparmaßnahmen zu ergreifen, zu aktiven Teilnehmern an den Energiemärkten zu werden, indem ihnen als Verbraucher Wahlmöglichkeiten eingeräumt werden, und es ihnen möglich wird, auf sichere und selbstbewusste Weise an der Nachfragesteuerung teilzunehmen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auf EU-Ebene im Rahmen eines von der Kommission geleiteten Mitwirkungsprozesses ein gemeinsames Verständnis dessen, was unter dem Begriff „Prosumenten“ zu verstehen ist, festgelegt werden sollte;

c)  zur Beseitigung der Energiearmut beitragen sollte;

d)  die Verbraucher vor missbräuchlichen, wettbewerbswidrigen und unlauteren Praktiken von Marktteilnehmern schützen und sie in die Lage versetzen sollte, ihre Rechte uneingeschränkt wahrzunehmen;

e)  günstige Bedingungen für die Sicherstellung eines reibungslos funktionierenden und von Wettbewerb gekennzeichneten Energiebinnenmarkts schaffen sollte, der den Verbrauchern Wahlmöglichkeiten und einen transparenten und klaren Zugang zu Informationen verschafft;

7.  ist der Ansicht, dass das tatsächliche Ausmaß des Marktwettbewerbs im Rahmen der Strategie für die Energieunion berücksichtigt werden sollte, wenn die regulierten Energiepreise für Verbraucher auslaufen, wodurch stabile Energiepreise für die Verbraucher gewährleistet werden sollten;

8.  ist der Auffassung, dass die Energiewende generell zu einem effizienteren, transparenteren, nachhaltigeren, stärker von Wettbewerb geprägten, stabileren, dezentraleren und inklusiveren Energiesystem führen sollte, das der Gesellschaft insgesamt zugutekommt, für eine stärkere Einbeziehung der Bürger und lokalen und regionalen Akteure und Gemeinschaften sorgt und diese in die Lage versetzt, als Eigentümer oder Anteilseigner auf die Erzeugung, Verteilung und Speicherung von erneuerbarer Energie Einfluss zu nehmen, und zugleich besonders benachteiligte Gruppen schützt und dafür sorgt, dass die Vorteile der Energieeffizienzmaßnahmen und der erneuerbaren Energieträger für sie erreichbar gestellt werden;

Hin zu einem gut funktionierenden Energiemarkt, der den Bürgern zugutekommt

9.  ist der Auffassung, dass zwar Fortschritte erzielt wurden, aber das Ziel des dritten Energiepakets, nämlich die Schaffung eines von echtem Wettbewerb geprägten, transparenten und verbraucherfreundlichen Endkundenmarkts für Energie, noch nicht in allen EU-Mitgliedstaaten voll verwirklicht worden ist, was sich an der anhaltend hohen Marktkonzentration sowie daran ablesen lässt, dass sich die sinkenden Großhandelspreise nicht in sinkenden Endkundenpreisen niederschlagen, wenige Verbraucher den Anbieter wechseln und die Verbraucherzufriedenheit gering ist;

10.  ist daher der Ansicht, dass die Kommission weitere Indikatoren für gut funktionierende, verbraucherfreundliche Energiemärkte ermitteln oder konzipieren muss; betont, dass bei solchen Indikatoren unter anderem die wirtschaftlichen Folgen eines Wechsels des Energieanbieters für Energieverbraucher, technische Hindernisse für den Anbieterwechsel oder Art und Umfang der Verbraucherinformation berücksichtigt werden sollten;

11.  hebt hervor, dass offene und transparente Märkte mit funktionierendem Wettbewerb wichtig sind, wenn es darum geht, die Preise dauerhaft gering zu halten, Innovationen voranzubringen, den Kundendienst zu verbessern und Hindernisse für den Markteintritt neuer innovativer Geschäftsmodelle zu beseitigen, die den Bürgern ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis ermöglichen, ihre Position stärken und ihnen helfen, der Energiearmut vorzubeugen;

12.  weist erneut darauf hin, dass die Wahlmöglichkeiten für Kunden in Verteilernetzen beschränkt sind, da es sich dabei um natürliche Monopole handelt, d. h., dass die Verbraucher ihren Verteilernetzanbieter nicht wechseln können; betont, dass es eine angemessene Marktüberwachung der Verteilernetzbetreiber geben muss, durch die die Verbraucher vor plötzlichen Erhöhungen ihrer Rechnungen für Energielieferungen geschützt werden, indem beispielsweise gesetzlich festgelegt wird, dass jede Erhöhung höchstens einen bestimmten Prozentsatz betragen darf;

13.  fordert die Kommission auf, das Problem aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung im Energiemarkt anzugehen, insbesondere im Fall von natürlichen Monopolen wie Verteilernetzbetreibern;

14.  ist der Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, damit der Nutzen einer Steigerung der Interkonnektivität der nationalen Netze nicht an die Übertragungsnetzbetreiber geht, sondern direkt in Vorteile für die Endverbraucher umgesetzt wird; ist der Ansicht, dass die Steigerung der Interkonnektivität der nationalen Netze positive Auswirkungen auf den Energiepreis für Verbraucher haben muss und dass somit vermieden werden muss, den Nutzen nur den Übertragungsnetzbetreibern zugutekommen zu lassen;

15.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konsequent für eine vollständige Umsetzung des dritten Energiepakets zu sorgen, fordert, dass bei dessen Überarbeitung in Form einer Neugestaltung des Energiemarkts folgende Empfehlungen in Bezug auf inländische Verbraucher berücksichtigt werden:

a)  spricht sich dafür aus, die Frequenz der Energierechnungen und die Transparenz und Klarheit der Rechnungen und Verträge zu verbessern, um die Auslegung und den Vergleich zu erleichtern, und in die Energierechnungen Vergleichsdaten von ähnlichen Verbrauchern und Informationen über einen Anbieterwechsel einzufügen bzw. ihnen beizufügen; besteht darauf, dass die Informationen verständlich sein müssen und technische Ausdrücke zu vermeiden sind; fordert die Kommission auf, diesbezüglich Mindestanforderungen an die Informationen, einschließlich bewährter Verfahren, festzulegen; betont, dass sowohl Fixkosten als auch Steuern und Abgaben in den Rechnungen klar als solche ausgewiesen werden sollten, damit die Verbraucher sie leicht von den variablen, verbrauchsabhängigen Kosten unterscheiden können; erinnert daran, dass die Lieferanten nach den geltendem Vorschriften verpflichtet sind, in oder in Verbindung mit den Rechnungen den Anteil jeder Energiequelle am gesamten Brennstoffmix des Lieferanten im zurückliegenden Jahr auf verständliche und leicht vergleichbare Weise anzugeben, und zwar einschließlich eines Hinweises darauf, wo Informationen über Umweltauswirkungen im Hinblick auf CO2-Emissionen und radioaktive Abfälle gefunden werden können;

b)  empfiehlt die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle, die sämtliche einschlägigen Informationen bereitstellt, die die Verbraucher für fundierte Entscheidungen benötigen;

c)  weist darauf hin, dass die Versorger und die Verteilernetzbetreiber, da sie Zugang zu den historischen Verbrauchsdaten von Haushalten haben, und die Betreiber von unabhängigen Vergleichsinstrumenten mit den Energiemarkt-Regulierungsbehörden zusammenarbeiten sollten, um herauszufinden, wie sie die Verbraucher wirksam mit Vergleichen von Angeboten versorgen können, damit alle Verbraucher, auch solche, die keinen Internet-Zugang oder entsprechende Kompetenzen haben, herausfinden können, ob sie bei einem Wechsel des Anbieters Geld sparen könnten;

d)  empfiehlt die Ausarbeitung von EU-Leitlinien für Preisvergleichsinstrumente, damit die Verbraucher auf unabhängige, aktuelle und verständliche Vergleichsinstrumente zurückgreifen können; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Leitlinien des Rates der europäischen Energieregulierungsbehörden (CEER) die Entwicklung von Zulassungssystemen prüfen sollten, die sämtliche Preisvergleichsinstrumente abdecken;

e)  empfiehlt die Schaffung neuer Plattformen, die als unabhängige Preisvergleichsinstrumente dienen, damit die Verbraucher mehr Klarheit in Bezug auf die Rechnungsstellung erhalten; empfiehlt, dass auf solchen unabhängigen Plattformen den Verbrauchern Informationen über den prozentualen Anteil der genutzten Energiequellen und die einzelnen in den Energietarifen enthaltenen Steuern, Abgaben und Aufschläge zur Verfügung gestellt werden, damit die Verbraucher leicht Angebote suchen können, die in Bezug auf Preis, Qualität und Nachhaltigkeit geeigneter sind; schlägt vor, dass diese Rolle von bestehenden Einrichtungen wie den für Energie zuständigen nationalen Behörden, Regulierungsbehörden oder Verbraucherverbänden wahrgenommen werden könnte; empfiehlt die Entwicklung von mindestens einem unparteiischen Preisvergleichsinstrument pro Mitgliedstaat;

f)  spricht sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten zur Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Versorgern auf Endkundenebene in Absprache mit den Betreibern von Preisvergleichsinstrumenten und mit Verbrauchergruppen Leitlinien ausarbeiten, um sicherzustellen, dass die Gestaltung unterschiedlicher Tarife durch Anbieter Vergleiche erleichtert ermöglicht und die Verbraucher nicht verwirrt werden;

g).  empfiehlt, dass die Verbraucher in oder in Verbindung mit ihren Energierechnungen über den für sie passendsten und günstigsten Tarif informiert werden sollten, und zwar auf der Grundlage ihres zurückliegenden Verbrauchsverhaltens, und dass die Verbraucher die Möglichkeit haben sollten, auf möglichst einfache Art und Weise in diesen Tarif zu wechseln, falls sie dies wünschen; stellt angesichts der in vielen Mitgliedstaaten geringen Inanspruchnahme des Anbieterwechsels fest, dass viele Haushalte, insbesondere die am stärksten benachteiligten, sich nicht am Energiemarkt beteiligen und in ungeeigneten, nicht mehr aktuellen und teuren Tarifen gefangen sind;

h)  empfiehlt investigative Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sich die Großhandelspreise besser in den Endkundenpreisen niederschlagen und dadurch der Trend zu immer höheren Fixkosten in den Energierechnungen umgekehrt wird, insbesondere was Steuern und Abgaben sowie in manchen Fällen Netzgebühren betrifft; empfiehlt, dass solche Elemente progressiv angewendet werden; betont, dass zwischen den von privaten Verbrauchern und den von gewerblichen Verbrauchern gezahlten Abgaben und Steuern eine Diskrepanz besteht;

16.  ist der festen Überzeugung, dass die Websites und die elektronischen Rechnungen aller Energieversorger für Personen mit Behinderung uneingeschränkt zugänglich sein und die einschlägigen Anforderungen der europäischen Norm EN 301 549 erfüllen sollten;

17.  verlangt, dass die im dritten Energiepaket enthaltenen Vorschriften über den Anbieterwechsel von den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden, und dass die nationalen Rechtsvorschriften den Verbrauchern das Recht einräumen, den Anbieter auf schnelle, einfache und kostenlose Weise zu wechseln, und dass ihre Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln, nicht durch Kündigungsgebühren oder Strafzahlungen beeinträchtigt wird; besteht darauf, dass die Durchsetzung dieses Rechts durch Marktüberwachung und wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Bußgelder von grundlegender Bedeutung ist, und unterstützt die im ACER-Bericht „Bridge to 2025“ enthaltenen Empfehlungen zum Anbieterwechsel;

18.  vertritt die Auffassung, dass kollektive Anbieterwechselsysteme und entsprechende Informationskampagnen gefördert werden sollten, um den Verbrauchern zu helfen, ein in preislicher und qualitativer Hinsicht besseres Angebot zu finden; betont, dass solche Systeme unabhängig, vertrauenswürdig, transparent, umfassend und inklusiv sein müssen, damit auch weniger engagierte Verbraucher erreicht werden; weist darauf hin, dass lokale Gebietskörperschaften, Regulierungsbehörden und Verbraucherverbände und sonstige gemeinnützige Organisationen gut aufgestellt sind, um diese Aufgabe wahrzunehmen und missbräuchliche Praktiken zu verhindern;

19.  verlangt, dass die Bestimmungen der Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken und Verbraucherrechte, die sich auf Haustürgeschäfte, unlautere Vertragsbedingungen oder Geschäftspraktiken und aggressive Marketingmethoden beziehen, von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt werden, damit Energieverbraucher, insbesondere die schutzbedürftigsten, geschützt werden; stellt fest, dass die Beschwerden über Haustürgeschäfte in zahlreichen Ländern zugenommen haben, und fordert ein Verbot dieser Geschäfte;

20.  begrüßt die Absicht der Kommission, die Aufnahme energiespezifischer Vorschriften in den Anhang der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz in Betracht zu ziehen(7);

Sicherstellung eines inklusiven Energiesystems, indem die Bürger in die Lage versetzt werden, mehr Eigenverantwortung für die Energiewende zu übernehmen, selbst Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen und energieeffizient zu werden

21.  ist der Auffassung, dass im Hinblick auf ein gut funktionierendes Energiesystem lokale Gebietskörperschaften, Gemeinschaften, Genossenschaften, Haushalte und einzelne Bürger eine entscheidende Rolle spielen müssen und dass sie maßgeblich zur Energiewende beitragen sollten und dazu angeregt werden sollten, selbst Energie zu erzeugen und zu liefern, falls sie dies wünschen; betont, dass es aus diesem Grund wichtig ist, dass die Europäische Union eine gemeinsame Arbeitsdefinition des Begriffs „Prosumenten“ festlegt;

22.  schlägt folgende gemeinsame Arbeitsdefinition vor, um aktiv dazu beizutragen, die aktuelle Lücke zu schließen: Prosumenten sind aktive Energieverbraucher wie Haushalte (sowohl Eigentümer als auch Mieter), Einrichtungen und kleine Unternehmen, die am Energiemarkt teilnehmen, indem sie entweder allein oder gemeinsam in Genossenschaften, anderen sozialen Gemeinschaften oder Verbänden Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugen; Prosumenten können auch zur Energieeffizienz beitragen und/oder die Verwaltung des Energiesystems sowie die Einbindung schwankender erneuerbarer Energieträger in das Netz durch die nachfrageseitige Steuerung unterstützen; Prosumenten tragen dazu bei, das volle Potenzial der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen auszuschöpfen, indem die Entwicklung von Projekten in den Bereichen Solarenergie, Windenergie oder sonstiger Energie aus erneuerbaren Quellen in geeigneten städtischen Bereichen, auch auf Dächern, und in ländlichen Bereichen, die nicht für die Lebensmittelerzeugung oder zum Schutz der biologischen Vielfalt benötigt werden, maximiert wird;

23.  ist der Ansicht, dass es besonders wichtig ist, ein grundlegendes Recht auf Eigenerzeugung und Eigenverbrauch einzuführen und zu definieren und in einer überarbeiteten Erneuerbare-Energiequellen-Richtlinie einen gemeinsamen Rechtsrahmen für das Recht festzulegen, überschüssigen Strom zu speichern und zu einem fairen Preis zu verkaufen; ist der Ansicht, dass der vorrangige Netzzugang und die vorrangige Einspeisung von Energie aus erneuerbaren Quellen gemäß der aktuellen Erneuerbare-Energiequellen-Richtlinie beibehalten werden sollte;

24.  ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der Öffentlichkeit eine Strategie für Bürgerenergie konzipieren und in ihren nationalen Aktionsplänen darlegen sollten, wie sie kleine und mittlere Projekte im Bereich erneuerbarer Energiequellen und Energiegemeinschaften unterstützen werden und wie sie diese in ihre Rechtsrahmen und in ihre Fördersysteme einbeziehen und hinsichtlich der Zugänglichkeit des Markts berücksichtigen wollen;

25.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Systeme für die Netto-Stromverbrauchsabrechnung einzuführen, um die Eigenerzeugung und die genossenschaftliche Energieerzeugung zu unterstützen;

26.  fordert die Einführung eines neuen Kapitels über Bürgerenergie in der überarbeiteten Erneuerbare-Energiequellen-Richtlinie, in dem die wichtigsten Markt- und Verwaltungshemmnisse angegangen werden und ein günstigeres Investitionsumfeld für die Eigenerzeugung und den Eigenverbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen geschaffen wird; ist der Auffassung, dass dieses neue Kapitel in der Erneuerbare-Energiequellen-Richtlinie den Rechtsrahmen bilden sollte, durch den die Bürger eigenständig werden und aktiv als Investoren und Interessenträger am Markt mitwirken können; weist darauf hin, dass einzelne, aber auch gemeinsame Maßnahmen der Bürger in Form von Bürgerenergiegenossenschaften oder Verbänden von entscheidender Bedeutung für die Energiewende sind, da sie zur Diversifizierung der Marktteilnehmer, zur Verbesserung der Energiedemokratie und zur nachhaltigen Förderung der lokalen Volkswirtschaft und der Beschäftigung beitragen und auf wirksame Weise erhebliche soziale Probleme wie die Energiearmut auf lokaler Ebene angehen können; ist der Ansicht, dass sie insgesamt entscheidend dazu beitragen, die Energie- und Klimaschutzziele der EU zu verwirklichen und die Unterstützung vor Ort für die Energiewende zu verbessern;

27.  ist der Auffassung, dass es für ein optimales Gelingen der Energiewende wesentlich darauf ankommen wird, dass die Bürger ihre Verhaltensweisen grundlegend ändern; weist darauf hin, dass Anreize und der Zugang zu hochwertigen Informationen in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung sind, und fordert die Kommission auf, dies bei künftigen Vorschlägen zu berücksichtigen; weist darauf hin, dass Aufklärung, Schulung und Informationskampagnen wichtige Faktoren sind, wenn es darum geht, Verhaltensänderungen zu bewirken;

28.  vertritt die Auffassung, dass ein begrenzter Zugang zu Kapital, geringe Kenntnisse in Finanzangelegenheiten, erhebliche anfängliche Investitionskosten und lange Amortisierungszeiträume Hindernisse darstellen, wenn es darum geht, eine Eigenerzeugung aufzunehmen und Energieeffizienzmaßnahmen umzusetzen; spricht sich für neue Geschäftsmodelle, Einkaufsgemeinschaften und innovative Finanzinstrumente aus, mit denen die Eigenerzeugung, der Eigenverbrauch und Energieeffizienzmaßnahmen für alle Verbraucher attraktiv gemacht werden; schlägt vor, dass dies zu einem wichtigen Ziel der EIB, des EFSI, des Programms „Horizont 2020“ und der Strukturfonds werden sollte und dass öffentliche Einrichtungen und Marktteilnehmer davon umfassend Gebrauch machen sollten; weist erneut darauf hin, dass die Projekte auf der Grundlage einer komparativen Kosten-Nutzen-Analyse finanziert werden sollten, wobei die nationalen und europäischen klimaschutz- und energiepolitischen Ziele und Verpflichtungen zu berücksichtigen sind;

29.  fordert stabile, ausreichende und rentable Vergütungssysteme, um die Investitionssicherheit zu garantieren und kleine und mittlere Projekte im Bereich erneuerbare Energiequellen voranzubringen, wobei Marktverzerrungen auf ein Mindestmaß zu begrenzen sind; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, von den in den Beihilfeleitlinien von 2014 vorgesehenen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit („de minimis“-Ausnahmen) ausgiebig Gebrauch zu machen; vertritt die Auffassung, dass Netzentgelte und sonstige Gebühren transparent und diskriminierungsfrei sein und die Auswirkungen der Verbraucher auf das Netz angemessen zur Geltung kommen lassen sollten, wobei gleichzeitig doppelte Belastungen unterbunden und genügend Einnahmen für die Instandhaltung und den Ausbau der Verteilernetze garantiert werden sollten; bedauert, dass rückwirkende Änderungen an den Fördersystemen für erneuerbare Energiequellen vorgenommen wurden und ungerechte Strafsteuern oder Strafabgaben eingeführt wurden, die den weiteren Ausbau der Eigenerzeugung behindern; betont, dass durchdachte und zukunftssichere Fördersysteme wichtig sind, wenn es gilt den Investoren mehr Sicherheit und ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bieten und solche Änderungen in Zukunft zu verhindern; betont, dass Prosumenten, die dem Netz Speicherkapazitäten zur Verfügung stellen, vergütet werden sollten;

30.  empfiehlt, den dem Aufbau neuer Eigenerzeugungskapazitäten im Wege stehenden Verwaltungsaufwand auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, insbesondere durch Aufhebung von Markt- und Netzzugangsbeschränkungen; schlägt vor, die Genehmigungsverfahren zu verkürzen und zu vereinfachen, etwa durch Einführung einer einfachen Meldepflicht, wobei alle gesetzlichen Anforderungen weiterhin gewahrt werden müssen und sicherzustellen ist, dass alle Verteilungsnetzbetreiber informiert werden; ist der Ansicht, dass bei der Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen besondere Bestimmungen aufgenommen werden könnten, um Hindernisse zu beseitigen und gemeinschaftliche bzw. genossenschaftliche Systeme im Energiebereich zu unterstützen – durch „zentrale Anlaufstellen“, die Projektgenehmigungen erteilen, finanzielle und technische Beratung anbieten, aber auch durch spezielle Aufklärungskampagnen auf lokaler und Gemeinschaftsebene – sowie für den Zugang von Prosumenten zu alternativen Streitbeilegungsmechanismen zu sorgen;

31.  betont, dass günstige, stabile und gerechte Rahmenbedingungen für Mieter und Bewohner von Mehrfamilienhäusern geschaffen werden müssen, damit sich auch dieser Personenkreis die Vorteile von Mitverantwortung, Eigenerzeugung und Energieeffizienzmaßnahmen zunutze machen kann;

32.  fordert die Kommission auf, ihre Unterstützung für den Bürgermeisterkonvent, die Initiativen „Intelligente Städte“ und „Intelligente Gemeinden“ und die Kommunen, die zu 100 % auf erneuerbare Energieträger zurückgreifen, aufzustocken, um sie auch als Instrument zur Förderung von Eigenerzeugung und Energieeffizienz einzusetzen und weiterzuentwickeln, die Energiearmut zu bekämpfen, den Austausch bewährter Verfahren zwischen sämtlichen lokalen Gebietskörperschaften, Regionen und Mitgliedstaaten zu erleichtern und sicherzustellen, dass alle lokalen Gebietskörperschaften über die ihnen bereitgestellte finanzielle Unterstützung informiert sind;

Förderung des Ausbaus der Nachfragesteuerung

33.  hebt hervor, dass die Energiepreise zwischen Zeiten der Spitzenlast und Zeiten ohne Spitzenlast schwanken müssen, damit ein Anreiz für eine Nachfragesteuerung besteht; spricht sich daher für die fakulative Einführung dynamischer Preissysteme aus, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Auswirkungen auf alle Verbraucher sorgfältig untersucht werden; betont, dass Technologien eingesetzt werden sollten, die Preissignale geben und flexibles Verbrauchsverhalten belohnen, worauf die Verbraucher in höherem Maße reagieren; ist der Auffassung, dass die Preisgestaltung transparent, vergleichbar und gut erklärt sein muss; empfiehlt, weiter Möglichkeiten zu prüfen, wie progressive und variable Tarifsysteme ausgearbeitet und umgesetzt werden können, um Anreize für Energieeinsparung, Eigenerzeugung, Nachfragesteuerung und Energieeffizienz zu schaffen; erinnert die Kommission daran, dass bei der Ausarbeitung der anstehenden Legislativvorschläge sichergestellt werden sollte, dass die Einführung einer dynamischen Preisgestaltung mit einer besseren Aufklärung der Verbraucher einhergeht;

34.  vertritt die Auffassung, dass die Verbraucher über einen einfachen und schnellen Zugang zu ihren Verbrauchsdaten verfügen sollten, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können; weist darauf hin, dass sich bislang lediglich 16 Mitgliedstaaten zu einer flächendeckenden Einführung von intelligenten Zählern bis 2020 verpflichtet haben; vertritt die Auffassung, dass dort, wo intelligente Zähler eingeführt werden, die Mitgliedstaaten für einen soliden rechtlichen Rahmen sorgen sollten, der unbegründeten Rückfakturierung ein Ende bereitet wird und die Einführung für alle Verbraucher, insbesondere die von Energiearmut betroffenen, effizient und erschwinglich ist; fordert, dass die durch intelligente Zähler ermöglichten Vorteile von den Netzbetreibern und den Nutzern fair geteilt werden;

35.  betont, dass der Entwicklung von intelligenten Technologien eine Schlüsselrolle bei der Energiewende zukommt und diese Technologien den Verbrauchern helfen können, ihre Energiekosten zu senken und ihre Energieeffizienz zu verbessern; fordert die rasche Einführung von IKT, darunter mobile Anwendungen, Internetplattformen und Abrechnungen per Internet; betont jedoch, dass bei dieser Entwicklung die schutzbedürftigsten oder weniger engagierten Verbraucher nicht übergangen werden dürfen und es für sie zu keiner Kostensteigerung kommen darf, wenn sie nicht unmittelbar davon profitieren; weist darauf hin, dass diese Gruppen eine spezielle Unterstützung erhalten sollten und dass jede Knebelwirkung, die die Verbrauchern daran hindern könnte, frei zwischen Tarifen und Anbietern auszuwählen, unterbunden werden sollte;

36.  betont, dass die Entwicklung intelligenter Netze und Geräte befördert werden muss, die die Energienachfrage mittels einer automatischen Reaktion auf Preissignale steuern; weist darauf hin, dass intelligente Geräte ein hohes Datenschutzniveau gewährleisten müssen und dass sie interoperabel und mit Blick auf den Nutzen des Endverbrauchers konzipiert und mit Funktionen ausgestattet sein müssen, die mehr Energieeinsparung und die Entwicklung von Märkten für Energiedienstleistungen und von Nachfragesteuerung begünstigen;

37.  betont, dass die Verbraucher in der Lage sein sollten, die Aggregatoren und Energiedienstleistungsunternehmen unabhängig vom Anbieter frei zu wählen;

38.  betont, dass die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von energiebezogenen Daten der Bürger von Einrichtungen vorgenommen werden sollte, die einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Daten ermöglichen, und dass die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Daten mit den geltenden EU-Vorschriften im Bereich Privatsphäre- und Datenschutz vereinbar sein muss, in denen festgelegt ist, dass die Verbraucher die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten behalten und dass diese nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung an Dritte weitergegeben werden dürfen; ist zudem der Meinung, dass die Bürger in der Lage sein sollten, ihr Recht auf Berichtigung und Löschung von personenbezogenen Daten auszuüben;

Maßnahmen gegen die Ursachen der Energiearmut

39.  fordert eine verstärkte Koordinierung auf EU-Ebene zur Bekämpfung der Energiearmut durch den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten sowie die Ausarbeitung einer weit gefassten, gemeinsamen aber nicht quantitativ ausgedrückten Definition der Energiearmut, in deren Mittelpunkt der Gedanke stehen sollte, dass der Zugang zu bezahlbarer Energie ein soziales Grundrecht darstellt; fordert die Kommission auf, bei künftigen Legislativvorschlägen Maßnahmen zur Verringerung der Energiearmut Vorrang zu geben und bis Mitte 2017 einen gezielten Aktionsplan vorzulegen;

40.  betont, dass eine bessere Verfügbarkeit und Erhebung von Daten wesentlich dazu beiträgt, die Lage der von Energiearmut betroffenen Bürger, Haushalte und Gemeinschaften zu beurteilen und ihnen auf möglichst wirksame Weise gezielte Unterstützung anzubieten; hebt hervor, dass bei wesentlichen Änderungen am Markt eine vorherige Bewertung der positiven oder negativen Folgen der Änderungen für sozial schwache Haushalte stattfinden muss und dass die Anfangsbewertungen ex-post evaluiert werden müssen, um sie zu bestätigen, oder dass nötigenfalls umgehend Korrekturmaßnahmen getroffen werden müssen;

41.  betrachtet es als wichtig, dass alle Synergien in diesem Bereich gefördert werden, insbesondere solche, die zwischen lokalen Gebietskörperschaften und Verteilernetzbetreibern bestehen können, die unter voller Achtung der europäischen und nationalen Datenschutzbestimmungen ein Höchstmaß an Informationen über das Ausmaß an Energiearmut liefern und Risikosituationen ermitteln können;

42.  vertritt die Auffassung, dass der Steuerungsrahmen für die Energieunion auch Zielsetzungen und eine entsprechende Berichterstattung der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Energiearmut umfassen sollten, und dass ein Kompendium bewährter Verfahren erstellt werden sollte;

43.  weist darauf hin, dass Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz für jede kosteneffiziente Strategie in Bezug auf Energiearmut und schutzbedürftige Verbraucher von zentraler Bedeutung sind und eine Ergänzung zu sozialpolitischen Maßnahmen darstellen; fordert, dass im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Erneuerbare-Energiequellen-Richtlinie, insbesondere in Bezug auf deren Artikel 7, dafür gesorgt wird, dass die Maßnahmen zur energetischen Sanierung bestehender Gebäude stärker auf von Energiearmut betroffene Bürger ausgerichtet werden; schlägt vor, dass als Zielvorgabe geprüft wird, die Zahl der nicht energieeffizienten Wohngebäude bis 2030 zu verringern, wobei der Schwerpunkt auf dem Miet- und Sozialwohnungsbau liegen sollte; ist der Ansicht, dass durch Gebäude, die Eigentum von Behörden sind und von ihnen genutzt werden, diesbezüglich ein Beispiel gesetzt werden sollte;

44.  fordert, dass die EU-Mittel für Energieeffizienzmaßnahmen und für die Förderung der Eigenerzeugung stärker auf Verbraucher mit geringem Einkommen abzielen und dass dabei auf das Problem der Aufteilung der finanziellen Anreize zwischen Mietern und Eigentümern eingegangen wird;

45.  ist der Auffassung, dass zielgenaue Sozialtarife für sozial und einkommensschwache Bürger – unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verfahrensweisen in den Mitgliedstaaten – von entscheidender Bedeutung sind und daher gefördert werden sollten; vertritt die Ansicht, dass derartige Sozialtarife in jeder Hinsicht transparent sein sollten;

46.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2008)0306.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0344.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0088.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0065.

(5)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0342.

(6)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0444.

(7)

Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1).


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (12.4.2016)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Thema „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“

(2015/2323(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Kaja Kallas

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“(1); stimmt der Kommission zu, dass die Hemmnisse, durch die die Verbraucher daran gehindert werden, ihren Verbrauch sinnvoll zu steuern und ihre Energiekosten zu senken, beseitigt werden müssen;

2.  vertritt die Auffassung, dass die Energieunion(2) in erster Linie den Interessen der Bürger dienen sollte;

3.  ist tief besorgt darüber, dass das Ziel des dritten Energiepakets, nämlich die Schaffung eines von echtem Wettbewerb geprägten und verbraucherfreundlichen Endkundenmarkts, auch fünf Jahre nach dem Datum der Umsetzung noch nicht verwirklicht worden ist und dass die Liberalisierung und Integration der Endkundenmärkte für Energie sowie die Entflechtung der Netzbetreiber in einigen Mitgliedstaaten immer noch nicht abgeschlossen sind, was zu unzureichendem Wettbewerb, Fällen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, einem Mangel an Transparenz und einer geringeren Auswahl an Anbietern und Dienstleistungen führt;

4.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen zur besseren Verflechtung der Groß- und Endkundenmärkte zu treffen, damit die sinkenden Großhandelspreise in den Endkundenpreisen stärker zum Tragen kommen und regulierte Preise schrittweise abgeschafft werden, und ein verantwortungsvolles Verhalten der Verbraucher zu fördern, indem sie den Mitgliedstaaten nahelegt, anderweitige Möglichkeiten zu ermitteln, mit denen sich Energiearmut verhindern lässt; weist erneut darauf hin, dass vom Markt festgelegte Preise den Verbrauchern zugutekommen; fordert, die Netzentgelte so zu gestalten, dass sich die Kosten nachvollziehbar decken lassen und Energieeffizienzmaßnahmen nicht behindert werden;

5.  fordert die vollständige Umsetzung des dritten Energiepakets, also auch das Recht auf kostenfreien Anbieterwechsel und bessere Informationen der Verbraucher über ihre Rechte, und weitere Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Anbieterwechsels, beispielsweise die Verkürzung des Wechselzeitraums und die tatsächliche und sichere Übertragbarkeit von Daten, damit die Verbraucher nicht fest an einen Anbieter gebunden werden;

6.  betont, dass Systeme und Kampagnen für einen kollektiven Anbieterwechsel, wenn sie denn unabhängig und inklusiv sind, durchaus dazu beitragen können, dass Verbraucher günstigere Verträge abschließen, da mit derartigen Systemen und Kampagnen auch weniger engagierte Verbraucher und die am stärksten benachteiligten Haushalte erreicht werden können;

7.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken(3) umgesetzt wird, und fordert eine bessere Zusammenarbeit der für die Untersuchung derartiger Praktiken zuständigen staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten; begrüßt die Absicht der Kommission, die Aufnahme energiespezifischer Vorschriften in den Anhang der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz(4) in Betracht zu ziehen;

8.  erachtet es als sehr wichtig, in Echtzeit auf Informationen über den Energiemix und ‑verbrauch und die damit verbundenen Kosten zugreifen zu können, damit die Verbraucher den Energieverbrauch besser steuern und die effiziente Energienutzung besser beeinflussen können und Transparenz und Wettbewerb im Energiemarkt verbessert werden; fordert daher, dass allen Marktteilnehmern rasch IKT-Systeme – beispielsweise mobile Anwendungen, Onlineplattformen, Datenknotenpunkte und intelligente Zähler – bereitgestellt werden, für die eine klare Rahmenregelung über den Datenschutz, die Datensicherheit und den Zugang zu Daten für alle Marktteilnehmer gilt, wobei durch diese Regelung sicherzustellen ist, dass die Verbraucher die Kontrolle über ihre Daten behalten; fordert die Kommission darüber hinaus auf, die Umsetzung der Empfehlung 2012/148/EU vom 9. März 2012 zu Vorbereitungen für die Einführung intelligenter Messsysteme(5) zu überwachen und sicherzustellen, dass auch Verbraucher, die der erforderlichen Digitaltechnik weniger aufgeschlossen gegenüberstehen, nicht übergangen werden;

9.  fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zu treffen, mit denen die Häufigkeit von Energieverbrauchsabrechnungen und die entsprechenden Zählerablesungen sowie deren Klarheit, Vergleichbarkeit und Transparenz im Hinblick auf die Arten von Energiequellen, den Verbrauch, die Preisstruktur und die Bearbeitung von Anfragen und Beschwerden verbessert werden; fordert, dass die Europäische Union Leitlinien zu unabhängigen, aktuellen und benutzerfreundlichen Preisvergleichsinstrumenten ausarbeitet, insbesondere, um für mehr Transparenz zu sorgen, die Zuverlässigkeit zu erhöhen und den Wettbewerb zwischen allen Marktteilnehmern zu verbessern und um den Verbrauchern diese Instrumente zugänglich zu machen, damit sie die Angebote – auch in Bezug auf Vertragsarten, Preise und die Arten von Energiequellen – einfacher miteinander vergleichen können; fordert außerdem, dass alle Verbraucher Zugang zu mindestens einem Preisvergleichsinstrument für Energiedienstleistungen haben; ist der Ansicht, dass energiefremde Steuern und Gebühren nicht in Energieverbrauchsabrechnungen aufgenommen werden sollten; hebt hervor, dass ein klarer Durchschnittspreis pro KWh mit allen einschlägigen Gebühren und Steuern erforderlich ist, damit die Verbraucher ihren aktuellen Tarif korrekt mit anderen möglichen Angeboten ihres aktuellen Energieversorgers oder anderer Energieversorger vergleichen können;

10.  ist der festen Überzeugung, dass die Websites und die elektronischen Rechnungen aller Energieversorger für Personen mit Behinderung uneingeschränkt barrierefrei sein und die einschlägigen Anforderungen der europäischen Norm EN 301 549 erfüllen sollten;

11.  ist der Ansicht, dass eines der Hauptziele bei der Überprüfung der Struktur des Strommarkts darin bestehen sollte, für ausreichende Investitionen in den Strommarkt und erschwingliche Preise zu sorgen und den Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten zu bieten und ihnen eine bessere Kontrolle über ihre Mitwirkung in einem voll funktionsfähigen und effizienten Energiemarkt zu ermöglichen, insbesondere durch Verträge mit dynamischer Preisgestaltung und die Beseitigung von Hindernissen im Zusammenhang mit der Eigenerzeugung; fordert, dass die Prosumenten einen einfachen Marktzugang erhalten und für den Ausgleich von Stromschwankungen verantwortlich sind, die Kosten und der Nutzen fair verteilt werden und ein hohes Verbraucherschutzniveau gewahrt wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

15.3.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Daniel Dalton, Pascal Durand, Vicky Ford, Ildikó Gáll-Pelcz, Maria Grapini, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Liisa Jaakonsaari, Antonio López-Istúriz White, Marlene Mizzi, Eva Paunova, Marcus Pretzell, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Olga Sehnalová, Ivan Štefanec, Catherine Stihler, Mylène Troszczynski, Anneleen Van Bossuyt, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Lucy Anderson, Biljana Borzan, Birgit Collin-Langen, Edward Czesak, Kaja Kallas, Julia Reda, Dariusz Rosati, Kerstin Westphal

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Petras Auštrevičius, Jane Collins

(1)

COM(2015)339 final.

(2)

Mitteilung der Kommission vom 25. Februar 2015 mit dem Titel „Paket zur Energieunion – Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ (COM(2015)0080).

(3)

Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinien 84/450/EWG, 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22–39.

(4)

Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1).

(5)

ABl. L 73 vom 13.3.2012, S. 9–22.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

55

3

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nicolas Bay, Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, David Borrelli, Jerzy Buzek, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Peter Eriksson, Ashley Fox, Adam Gierek, Theresa Griffin, Hans-Olaf Henkel, Eva Kaili, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jeppe Kofod, Jaromír Kohlíček, Miapetra Kumpula-Natri, Janusz Lewandowski, Ernest Maragall, Edouard Martin, Angelika Mlinar, Csaba Molnár, Nadine Morano, Dan Nica, Angelika Niebler, Morten Helveg Petersen, Carolina Punset, Michel Reimon, Herbert Reul, Paul Rübig, Algirdas Saudargas, Jean-Luc Schaffhauser, Sergei Stanishev, Dario Tamburrano, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Adina-Ioana Vălean, Henna Virkkunen, Martina Werner, Hermann Winkler, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Soledad Cabezón Ruiz, Cornelia Ernst, Gerben-Jan Gerbrandy, Werner Langen, Olle Ludvigsson, Vladimír Maňka, Marian-Jean Marinescu, Marisa Matias, Clare Moody, Markus Pieper, Dominique Riquet, Theodor Dumitru Stolojan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Isabella Adinolfi, Eleonora Evi, Zdzisław Krasnodębski, Jean Lambert, Andrew Lewer, Miroslav Mikolášik

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