Verfahren : 2015/2282(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0162/2016

Eingereichte Texte :

A8-0162/2016

Aussprachen :

PV 12/09/2016 - 19
CRE 12/09/2016 - 19

Abstimmungen :

PV 13/09/2016 - 4.16
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0335

BERICHT     
PDF 472kWORD 113k
29.4.2016
PE 575.286v02-00 A8-0162/2016

über die Umsetzung des thematischen Ziels „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU“ (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen)

(2015/2282(INI))

Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatterin: Rosa D'Amato

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Umsetzung des thematischen Ziels „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU“ (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen)

(2015/2282(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über das thematische Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU,

–  unter Hinweis auf Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über von den ESI-Fonds unterstützte Finanzinstrumente,

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 15. April 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Unterstützung Forschung betreibender kleiner und mittlerer Unternehmen(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2013 zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2015 zu dem Thema „Chancen für ein umweltverträgliches Wachstum von KMU“(3),

  unter Hinweis auf das COSME-Programm für kleine und mittlere Unternehmen,

–  unter Hinweis auf die Eurobarometer-Erhebung über KMU, Ressourceneffizienz und grüne Märkte (Flash Eurobarometer 381) und die Eurobarometer-Erhebung über die Rolle öffentlicher Unterstützung bei der Kommerzialisierung von Innovationen (Flash Eurobarometer 394),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Dezember 2008 zu dem Thema „Auf dem Weg der Verbesserung des Umfelds für KMU in Europa – Small Business Act“(4);

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Juni 2008 mit dem Titel „Vorfahrt für KMU in Europa – Der ‚Small Business Act‘ für Europa“ (COM(2008)0394),

–  unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 19. und 20. Juni 2000 in Feira angenommene Europäische Charta für Kleinunternehmen,

  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2011 zu praktischen Aspekten der Überarbeitung der EU-Instrumente zur Unterstützung der KMU-Finanzierung im nächsten Programmplanungszeitraum(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2012 zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU): Wettbewerbsfähigkeit und Geschäftsmöglichkeiten(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 zu dem Thema „Intelligente Spezialisierung: Vernetzung von Exzellenzzentren für eine wirksame Kohäsionspolitik“(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zu dem Thema „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum: Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union“(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen(9),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2014 mit dem Titel „Forschung und Innovation: Voraussetzungen für künftiges Wachstum“ (COM(2014)0339),

–  unter Hinweis auf den sechsten Bericht der Kommission vom 23. Juli 2014 über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Investitionen in Beschäftigung und Wachstum,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2014 mit dem Titel „Eine Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2014)0903),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2011 mit dem Titel „Industriepolitik: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ (COM(2011)0642),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. November 2011 mit dem Titel „Kleine Unternehmen – große Welt: Eine neue Partnerschaft, um KMU zu helfen, ihre Chancen im globalen Kontext zu nutzen“ (COM(2011)0702),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 23. November 2011 mit dem Titel „Verringerung der Verwaltungslasten für KMU – Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen“ (COM(2011)0803),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Februar 2011 mit dem Titel „Überprüfung des ‚Small Business Act‘ für Europa“ (COM(2011)0078),

  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2010 mit dem Titel „Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020“ (COM(2010)0553),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Dezember 2015 mit dem Titel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds“ (COM(2015)0639),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 30. Juli 2013 mit dem Titel „Die Innovationslücke schließen“ (2013/C 218/03),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 20. November 2014 mit dem Titel „Fördermaßnahmen zur Schaffung von Ökosystemen für junge Hochtechnologie-Unternehmen“ (2014/C 415/02),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8‑0162/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik mit einer Mittelausstattung in Höhe von mehr als 350 Mrd. EUR bis 2020 das wichtigste Instrument für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung in der EU darstellt; in der Erwägung, dass die greifbaren Ergebnisse der Investitionen in die Kohäsionspolitik einen Beitrag zur Gestaltung des derzeitigen und des künftigen Wachstums der Regionen in den Mitgliedstaaten leisten können;

B.  in der Erwägung, dass das Ausmaß der Armut und der sozialen Ausgrenzung sowie die Langzeitarbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit und die sozialen Ungleichheiten infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise in vielen Mitgliedstaaten zugenommen haben und dass die KMU deshalb einen wesentlichen und wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung Europas leisten können;

C.  in der Erwägung, dass die 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU, die etwa 99 % aller Unternehmen ausmachen, einen grundlegenden Beitrag zu Wirtschaftswachstum, gesellschaftlichem Zusammenhalt, Innovation und der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätzen leisten, indem sie mehr als 100 Millionen Arbeitsplätze bieten, die zwei Drittel der Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft ausmachen, und nach wie vor ein Beschäftigungswachstum verzeichnen, das doppelt so hoch ist wie bei größeren Unternehmen; in der Erwägung, dass nur 13 % der europäischen KMU auf den globalen Märkten Handel treiben und Investitionen tätigen;

D.  in der Erwägung, dass die europäischen KMU sehr unterschiedlich sind und eine große Zahl lokal ansässiger und häufig in traditionellen Branchen tätiger Kleinstunternehmen, eine wachsende Zahl neuer Start-ups und schnell wachsender innovativer Unternehmen sowie sozialwirtschaftliche Unternehmen, die auf konkrete Ziele und Gruppen ausgerichtet sind, umfassen; in der Erwägung, dass diese verschiedenen Unternehmensmodelle mit unterschiedlichen Problemen konfrontiert sind und somit unterschiedliche Bedürfnisse haben; in der Erwägung, dass die europäischen, einzelstaatlichen und regionalen Rechtsvorschriften vereinfacht werden müssen, um den Zugang von KMU zu Krediten zu erleichtern;

E.  in der Erwägung, dass die KMU in hohem Grade anpassungsfähig sind und mit dem technischen Fortschritt Schritt halten können;

F.  in der Erwägung, dass Mikrokredite, die hauptsächlich auf Kleinstunternehmer und benachteiligte Personen, die sich selbstständig machen möchten, ausgerichtet sind, zur Überwindung von Hindernissen beim Zugang zu traditionellen Bankdienstleistungen von entscheidender Bedeutung sind, und in der Erwägung, dass JASMINE (Gemeinsame Aktion zur Förderung von Kleinstkreditinstituten in Europa) und die dritte Achse des EasI-Programms (Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum) bei der Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln auch für Unternehmen der Sozialwirtschaft wertvolle Unterstützung leisten können;

G.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik KMU im Programmplanungszeitraum 2007‑2013 mit 70 Mrd. EUR unterstützt, mehr als 263 000 Arbeitsplätze in KMU geschaffen und ihnen durch den verstärkten Einsatz von IKT, den Zugang zu Kompetenzen und Innovation oder der Modernisierung der Arbeitsmethoden bei der Erneuerung zur Seite gestanden hat;

H.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik im Programmplanungszeitraum 2014-2020 KMU noch stärker unterstützen wird, indem die Finanzmittel im Vergleich zum Zeitraum 2007-2013 auf 140 Milliarden EUR verdoppelt werden;

I.  in der Erwägung, dass das thematische Ziel mit dem Titel „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU“ (TZ 3) eines der thematischen Ziele mit dem höchsten Anteil (13,9 %) an der Mittelausstattung insgesamt und von allergrößter Bedeutung dafür ist, dass die Ziele der Kohäsionspolitik und der Strategie Europa 2020 verwirklicht werden können;

J.  in der Erwägung, dass KMU, die Mittel der ESI-Fonds in Anspruch nehmen könnten, da sie sich in einer Wettbewerbssituation befinden und mit zahlreichen Herausforderungen beispielsweise mit Blick auf die Liquidität zu kämpfen haben, in besonderem Maße unter der Komplexität und der Unausgewogenheit der Vorschriften und dem Verwaltungsaufwand leiden, was besonders deutlich darin zutage tritt, dass die Verwaltungskosten in keinem Verhältnis zu den gewährten Mitteln, dem Zeitaufwand für die Bearbeitung der Anträge und der Notwendigkeit, Mittel vorzuschießen, stehen;

K.  in der Erwägung, dass mit der Einführung der thematischen Konzentration in der Programmplanung der Kohäsionspolitik für 2014-2020 ein wirksames Instrument dafür geschaffen wurde, dass operationelle Programme mit einem deutlicheren Schwerpunkt auf Investitionsprioritäten konzipiert werden können, damit genügend Mittel zur Verfügung stehen, um spürbare Auswirkungen zu erzielen;

L.  in der Erwägung, dass die in den Artikeln 14, 16 und 29 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen vorgesehenen Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme strategische Instrumente sind, mit denen die Investitionen in den Mitgliedstaaten und den Regionen gesteuert werden;

M.   in der Erwägung, dass KMU dafür Sorge tragen werden, dass die industrielle Produktion bis 2020 mit mindestens 20 % zum BIP der Mitgliedstaaten beitragen wird;

N.  in der Erwägung, dass nur ein kleiner Teil der europäischen KMU derzeit in der Lage ist, die Chancen des internationalen Handels, der Handelsabkommen und der globalen Wertschöpfungsketten auszumachen und zu nutzen und nur 13 % der europäischen KMU in den letzten drei Jahren auf internationaler Ebene außerhalb der EU tätig waren;

O.  in der Erwägung, dass der Prozess der Internationalisierung von KMU auf der sozialen Verantwortung der Unternehmen, der Achtung der Menschen- und der Arbeitnehmerrechte und auf den höchsten Umweltschutzstandards aufbauen sollte, damit für fairen Wettbewerb und einen Anstieg der Zahl hochwertiger Arbeitsplätze gesorgt ist;

1.  stellt fest, dass die operationellen Programme mit der thematischen Konzentration besser auf eine begrenzte Zahl strategischer Ziele ausgerichtet sind, was insbesondere für das Potenzial von KMU und Kleinstunternehmen, das Wachstum zu stärken und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, gilt; ist der Ansicht, dass KMU die treibende Kraft der europäischen Wirtschaft und für den Erfolg der Kohäsionspolitik unerlässlich sind, aufgrund ihrer Größe jedoch häufig mannigfaltigen Herausforderungen gegenüberstehen; empfiehlt deshalb, die Unterstützung von KMU mit Mitteln der ESI-Fonds noch mehr auszuweiten;

2.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dem zusätzlichen Nutzen von KMU-Projekten für die Entwicklung traditioneller Branchen und für die damit einhergehende Innovation Rechnung zu tragen, da hierdurch nicht nur die Schaffung von Beschäftigung gefördert wird, sondern auch lokale und regionale Besonderheiten der Unternehmen bewahrt und gleichzeitig die Grundsätze der Nachhaltigkeit geachtet werden; betont, dass außerdem der Kontext dieser Branchen berücksichtigt werden muss und das empfindliche Gleichgewicht zwischen traditionellen wissensbasierten Produktionsmethoden und Innovation nicht beeinträchtigt werden darf; betont, dass KMU eine wichtige Rolle im Dienstleistungssektor spielen, der infolge der Digitalisierung einem grundlegenden Wandel unterzogen ist, und ist deshalb der Ansicht, dass die Qualifikationslücke bei den IKT-Kompetenzen geschlossen werden sollte, indem größeres Gewicht auf die einschlägigen Ausbildungs- und Bildungsmaßnahmen gelegt wird;

3.  betont, dass es generell Mechanismen bedarf, die zu einer Vereinfachung des Unternehmensumfelds beitragen und den Prozess des Aufbaus neuer Unternehmen mit REFIT beschleunigen, damit die Wettbewerbsfähigkeit der KMU und die Aufnahme der Mittel aus den ESI-Fonds gefördert werden; hält es außerdem für geboten, dass die Ex-ante-Konditionalitäten erfüllt werden;

4.  ersucht die Kommission, bei der Umsetzung des TZ 3 den Grundsätzen des Pakets zur Kreislaufwirtschaft Rechnung zu tragen, sodass ein nachhaltigeres Wirtschaftswachstum gefördert wird und neue hochwertige Arbeitsplätze in KMU geschaffen werden, wobei besonderes Augenmerk auf die Förderung grüner Arbeitsplätze gerichtet werden sollte; vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass die Bemühungen um die Förderung der grünen Wettbewerbsfähigkeit von KMU weitergeführt werden müssen, indem der Zugang dieser Unternehmen zu Finanzmitteln vereinfacht wird, mehr Informationen bereitgestellt, Rechtsvorschriften vereinfacht, Verwaltungslasten abgebaut sowie die E-Kohäsion und eine ökologische Unternehmenskultur gefördert werden; weist außerdem darauf hin, dass eine grünere Wertschöpfungskette, die Wiederaufarbeitung, Reparaturen, Instandhaltung, Recycling und Ökodesign umfasst, zahlreichen KMU beachtliche Geschäftsmöglichkeiten eröffnen könnte, sofern sich das wirtschaftliche Verhalten ändert und legislative, institutionelle und technische Hindernisse aus dem Weg geräumt oder abgebaut werden;

5.  weist darauf hin, dass die Probleme, mit denen KMU konfrontiert sind, auch darauf zurückzuführen sind, dass die von den Mitgliedstaaten verfolgte Austeritätspolitik eine Senkung der Nachfrage nach sich gezogen hat;

6.  regt die Mitgliedstaaten und die Gebietskörperschaften dazu an, die Nutzung der von den Finanzinstrumenten gebotenen Chancen in Erwägung zu ziehen; hält es für geboten, dass für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Kontrolle dieser Finanzinstrumente und des Initiativprogramms für KMU, mit dem KMU finanziell unterstützt werden sollen, Sorge getragen wird; unterstreicht, dass die Ziele der Kohäsionspolitik bei dem Einsatz von Finanzinstrumenten stets im Blick sein sollten und dass angemessene technische und administrative Unterstützung gewährt werden sollte;

7.  fordert einen vereinfachten und weniger regulierten Zugang zu Krediten, der den Besonderheiten von Kleinstunternehmen und Start-ups und der Regionen, in denen sie tätig sind, gerecht wird; bedauert, dass Investoren und Banken häufig nicht bereit sind, Unternehmen in ihrer Gründungs- und ersten Expansionsphase zu finanzieren und dass zahlreiche KMU – insbesondere kleine Start-ups – nur schwer Zugang zu externen Finanzmitteln erhalten; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden deshalb auf, besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass Kleinstunternehmen und Start-ups, die expandieren möchten, einen einfacheren Zugang zu Finanzmitteln erhalten; hält es für geboten, die Zinssätze für die Finanzierung von KMU an die Zinssätze für größere Unternehmen anzugleichen;

8.  vertritt die Ansicht, dass kleine europäische Unternehmen tendenziell von Finanzierungsquellen wie Banken abhängen und sich häufig nicht hinreichend bewusst sind, dass es zusätzliche Finanzierungsquellen gibt bzw. welche Finanzoptionen ihnen offenstehen; stellt fest, dass die Kommission in Anbetracht der Zersplitterung der Märkte eine Reihe von Initiativen wie zum Beispiel die Kapitalmarktunion vorgeschlagen hat, mit der die Finanzierungsquellen diversifiziert werden sollen, der freie Kapitalverkehr erleichtert und der Zugang insbesondere von KMU zu Finanzierungen verbessert werden soll;

9.  stellt fest, dass keine ausreichenden Erkenntnisse über die mit Finanzinstrumenten erzielten Ergebnisse vorliegen und dass Finanzinstrumente kaum in Bezug zu den übergeordneten Zielen und Prioritäten der EU stehen; fordert die Kommission auf, die Gewährung von Subventionen weiter zu verbessern und nicht in erster Linie die Nutzung von Finanzinstrumenten zu fördern;

10.  stellt fest, dass verschiedene Erschwernisse im Programmplanungszeitraum 2007‑2013 – wie die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die komplexe Verwaltung der Strukturfonds und der Verwaltungsaufwand sowie der eingeschränkte Zugang von KMU zu Finanzierungen und die Komplexität der Umsetzung von Förderregelungen – dazu geführt haben, dass diese Mittel von KMU nicht in ausreichendem Umfang abgerufen wurden; gibt zu bedenken, dass die Ursachen für die niedrige Ausschöpfungsrate angegangen werden müssen, damit im Programmplanungszeitraum 2014‑2020 nicht wieder dieselben Probleme auftreten, und dass manche KMU die verfügbaren Mittel nicht beantragt haben, weil sie von dem übermäßigen Verwaltungsaufwand abgeschreckt wurden; bedauert, dass die Studien zur Wirksamkeit und zu den tatsächlichen Auswirkungen der ESI-Fonds auf KMU zu allgemein und unvollständig sind, und fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zügig eine Bewertung hierzu auszuarbeiten und dem Parlament zu übermitteln; betont, dass unzureichende Verwaltungskapazitäten die erfolgreiche und fristgerechte Umsetzung des TZ 3 behindern können;

11.  stellt fest, dass die Kommission vermehrt auf verantwortungsvolle Verwaltung und hochwertige öffentliche Dienstleistungen achtet; weist darauf hin, dass eine transparente, kohärente und innovative Vorgehensweise bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von großer Bedeutung für KMU ist; fordert aus diesem Grund mit Nachdruck, dass die Hindernisse, auf die KMU bei der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen stoßen, so weit wie möglich beseitigt werden, indem unnötiger Verwaltungsaufwand abgebaut wird, die Schaffung von zusätzlichen Auflagen auf einzelstaatlicher Ebene verhindert wird und die Bestimmungen des bestehenden Rechtsrahmens so umgesetzt werden, dass Streitigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge so schnell wie möglich ausgeräumt werden können; begrüßt die Richtlinie 2014/24/EU und die Einheitliche Europäische Eigenerklärung, mit denen der Verwaltungsaufwand für Unternehmen und insbesondere für KMU deutlich gesenkt werden sollte; hält es für geboten, dass die Maßnahmen zur Fehler- und Betrugsbekämpfung auch künftig streng angewandt werden, ohne dass der Verwaltungsaufwand hierdurch zunimmt, und dass die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden, damit es nicht zu Fehlern kommt; fordert die Vergabebehörden, die Aufträge zusammenfassen möchten, auf, dafür Sorge zu tragen, dass KMU nicht allein aufgrund des Umfangs des Gesamtloses ausgeschlossen werden, da größere Aufträge mit komplizierteren Kriterien einhergehen können;

12.  bekräftigt seine Forderungen, die Transparenz zu erhöhen und die Beteiligung aller einschlägigen Gebietskörperschaften, Interessenträger der Zivilgesellschaft, Unternehmer und sonstiger Betroffener insbesondere bei der Festlegung der Anforderungen in Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen auszuweiten, um so den Bedürfnissen der Endbegünstigten besser gerecht zu werden; betont, dass das Partnerschaftsprinzip deshalb – wie in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und dem Verhaltenskodex für Partnerschaften festgelegt – auch bei der Konzipierung, Vorbereitung und Durchführung von Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen effektiv umgesetzt und beachtet werden muss; stellt mit Besorgnis fest, dass viele KMU-Verbände in den Mitgliedstaaten nicht wirklich einbezogen werden und häufig nur unterrichtet, aber nicht angemessen angehört werden; regt Organisationen, die zukunftsorientierte, nachhaltige und ökologisch innovative Wirtschaftsbranchen vertreten, an, sich an der Partnerschaft zu beteiligen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Organisationen im Wege von technischer Unterstützung und Kapazitätsaufbau zu stärken;

13.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für die verstärkte Abstimmung und Kohärenz aller Investitionsstrategien der EU für KMU zu sorgen; stellt fest, dass eine Ausweitung der Synergien zwischen den ESI-Finanzmitteln und anderen auf KMU ausgerichteten politischen Maßnahmen und Finanzinstrumenten die Wirkung der Investitionen maximieren wird; begrüßt das Vorhaben, den Zugang zu den ESI-Fonds zu erleichtern, indem ein „Exzellenzsiegel“ für Projekte eingeführt wird, die zwar als „exzellent“ eingestuft wurden, jedoch nicht im Rahmen von Horizont 2020 finanziert werden; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, gemeinsam mit den einschlägigen Interessenträgern aus Gesellschaft und Wirtschaft entweder eine einzige Anlaufstelle auf regionaler Ebene einzurichten – bzw. bereits bestehende Anlaufstellen zu fördern – oder eine konsolidierte Plattform zu schaffen, über die KMU auf die verschiedenen EU-Finanzinstrumente zugreifen und administrative Unterstützung bei der Vorbereitung und Umsetzung von Projekten erhalten können;

14.  betont, dass die integrierten territorialen Investitionen, die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung, die makroregionalen Strategien und die europäische territoriale Zusammenarbeit generell einen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung des TZ 3 leisten könnten, da einige Projekte grenzübergreifende Gebiete und somit mehrere Regionen und Länder betreffen können, und in ihrem Rahmen standortspezifische innovative Verfahren konzipiert werden können;

15.  stellt fest, dass die Beträge für die Unterstützung von KMU der ersten Bewertung der Kommission zufolge gegenüber den vorigen Programmplanungszeiträumen beträchtlich gestiegen sind; betont, dass die ESI-Fonds und insbesondere die operationellen Programme, die auf die Unterstützung der Forschung und Entwicklung ausgerichtet sind, den KMU dabei helfen könnten, ihre Fähigkeiten mit Blick auf die Einreichung von Patentanträgen beim Europäischen Patentamt auszubauen, indem praxistaugliche und benutzerfreundliche Finanzierungsregelungen angeboten werden;

16.  bedauert, dass es bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik im laufenden Programmplanungszeitraum zu Verzögerungen gekommen ist; weist darauf hin, dass KMU unbedingt Zugang zu Finanzierung benötigen, und betont, dass nunmehr zwar sämtliche operationellen Programme genehmigt sind, die Umsetzung aber noch nicht weit vorangeschritten ist; stellt fest, dass Verzögerungen Lücken bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik aufreißen, und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Maßnahmen zur zügigen Beseitigung solcher Verzögerungen zu ergreifen;

17.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die raschere Umsetzung der Kohäsionspolitik zu überwachen und zu fördern und insbesondere auf den Aufbau von Projekten mit Potenzial für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze zu achten, wobei unter anderem die Projekte hervorzuheben sind, die im ländlichen Raum ins Leben gerufen werden, um neue Dienstleistungen einzuführen und die Landflucht einzudämmen; fordert die Kommission auf, bei der Festlegung der Auswahlkriterien den zusätzlichen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen der Projekte und ihre Umweltauswirkungen zu berücksichtigen;

18.  unterstreicht die Rolle des Parlaments bei der Überwachung der ergebnisorientierten Umsetzung der Kohäsionspolitik; fordert die Kommission auf, in der frühestmöglichen Phase die Hindernisse für die wirksame Nutzung von Finanzmitteln durch KMU und Start-ups zu ermitteln und abzubauen, potenzielle Synergien innerhalb der ESI-Fonds und zwischen den ESI-Fonds und anderen für KMU wichtigen Fonds auszumachen und konkrete Empfehlungen für Maßnahmen und Leitlinien auszusprechen, mit denen der Rückgriff auf diese Finanzinstrumente weiter vereinfacht, überwacht und bewertet werden kann; stellt fest, dass in diesem Bereich vermehrt Schwierigkeiten auftreten, was insbesondere auf Gebiete in äußerster Randlage und auf Gegenden zutrifft, in denen die unzureichende Qualität grundlegender Infrastruktureinrichtungen dazu führt, dass nur wenige private Investitionen getätigt werden;

19.  betont die Notwendigkeit eines strukturierten Dialogs zwischen der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds, um den Zugang von KMU zu den verschiedenen Finanzierungen zu verbessern und zu erleichtern;

20.  unterstreicht, dass zu den größten Hindernissen für einen umfassenden Zugang von KMU zu den ESI-Fonds der Verwaltungsaufwand, die große Anzahl der Förderregelungen, die Komplexität der Bestimmungen und Verfahren, die Verspätungen bei der Einführung von Durchführungsvorschriften und das Risiko der Überreglementierung gehören; ersucht die hochrangige Gruppe zur Vereinfachung deshalb, konkrete Vorschläge vorzulegen und dabei die Strategie „Bessere Rechtsetzung“ nicht zu vergessen, den Verwaltungsaufwand zu senken und die Verfahren für die Verwaltung der ESI-Fonds durch KMU zu vereinfachen, wobei besonderes Augenmerk auf die Auflagen mit Blick auf die Prüfung, die Verwaltungsflexibilität, die Risiko- und die Zwischenbewertung, das Überwachungssystem und die Kohärenz mit den Wettbewerbsvorschriften und anderen EU-Strategien zu richten ist; fordert, dass solche Maßnahmen zur Vereinfachung den im „Small Business Act“ enthaltenen Grundsätzen „Nur einmal“ und „Vorfahrt für KMU“ Rechnung tragen und auf unterschiedlichen Ebenen in Zusammenarbeit mit den Vertretern unterschiedlicher Kategorien von KMU konzipiert und umgesetzt werden; fordert die hochrangige Gruppe auf, den Ausschuss für regionale Entwicklung des Parlaments laufend über die Ergebnisse ihrer Arbeit zu unterrichten, und fordert die Kommission auf, die Vertreter der Mitgliedstaaten zu den Themen, mit denen sich die hochrangige Gruppe befasst, anzuhören;

21.  fordert die Kommission auf, Bedingungen für staatliche Beihilfen auf nationaler und regionaler Ebene festzulegen, mit denen KMU nicht diskriminiert werden und die im Einklang mit der Unterstützung von Unternehmen im Rahmen der Kohäsionspolitik stehen sollten, und die Beihilferegelungen auf der Grundlage der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung umfassend zu nutzen, damit der Verwaltungsaufwand für Behörden und Empfänger verringert und die Inanspruchnahme der ESI-Fonds verbessert wird, wobei gleichzeitig das Verhältnis zwischen den Bestimmungen über die ESI-Fonds für KMU und den Bestimmungen über staatliche Beihilfen zu klären ist;

22.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten diesbezüglich zum Austausch von Daten, Wissen und bewährten Verfahren anzuregen und dabei eine angemessene Berichterstattung sicherzustellen und sie anzuhalten, Projekte mit einem hohen Beschäftigungspotenzial zu unterstützen;

23.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich eine dauerhafte Lösung für den Zahlungsrückstand in der Regionalpolitik zu suchen und die Richtlinie über Zahlungsverzug (2011/7/EU) angemessen anzuwenden, damit sichergestellt ist, dass KMU in ihrer Eigenschaft als Projektpartner nicht aufgrund von Zahlungsrückständen davon abgeschreckt werden, im laufenden Programmplanungszeitraum an Förderprogrammen und ‑projekten teilzunehmen; weist außerdem darauf hin, dass eine sorgfältigere Einhaltung dieser Richtlinie, in der unter anderem festgelegt ist, dass öffentliche Behörden die von ihnen erworbenen Güter und Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen bezahlen müssen, dazu beitragen würde, dass die Voraussetzungen für eine Stärkung und das Wachstum von KMU geschaffen werden;

24.  betont, dass Strategien für intelligente Spezialisierung zwar nicht formell als Ex-ante-Konditionalitäten im TZ 3 verlangt werden, jedoch ein wichtiges Instrument für die Sicherstellung von Innovation und der Flexibilität der thematischen Ziele sind, und betont, dass diese Strategien außerdem nicht nur auf wissenschaftliche und technische Innovation, sondern auch auf Innovation in nichtwissenschaftlichen Bereichen abzielen sollten; ersucht die Kommission, dem Parlament über die Ergebnisse der den KMU auf nationaler und/oder regionaler Ebene gewidmeten Strategien für intelligente Spezialisierung Bericht zu erstatten; unterstreicht die Kohärenz der von jeder Region angenommenen Strategien der intelligenten Spezialisierung mit der damit verbundenen Wirtschaft vor Ort und die Herausforderung, die intelligente Spezialisierung in nichtstädtischen Gebieten umzusetzen, in denen unter Umständen nicht genügend unterstützende Infrastruktur vorhanden ist; begrüßt die Ex-ante-Konditionalität zum SBA im TZ 3 und fordert die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die Verwirklichung der im SBA festgelegten Ziele voranzutreiben; unterstützt die Auszeichnung „Europäische Unternehmerregion“ (EER), die darauf abzielt, diejenigen Regionen der EU zu ermitteln und auszuzeichnen, die außergewöhnliche, zukunftsorientierte unternehmerische Strategien haben, bei denen die zehn Grundsätze des SBA zur Anwendung kommen;

25.  ersucht die Verwaltungsbehörden, die Merkmale und konkreten Kompetenzen einzelner Gebiete zu berücksichtigen und dabei besonderes Augenmerk auf diejenigen Gebiete zu richten, die unter Unterentwicklung, einem Bevölkerungsrückgang und hoher Arbeitslosigkeit leiden, damit sowohl traditionelle als auch innovative Branchen gefördert werden; fordert die Kommission auf, konkrete Programme auszuarbeiten, die alle einschlägigen Voraussetzungen für nachhaltiges, intelligentes und integratives grünes Wachstum von KMU umfassen; weist auf das auch im SBA ermittelte geschlechtsspezifische Gefälle hin und bekundet seine Besorgnis darüber, dass nur wenige Frauen Unternehmen gründen und leiten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung konkreter Strategien zu fördern, mit denen der Unternehmergeist junger Menschen und von Frauen im Rahmen des grünen Wachstums gefördert wird, damit Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die soziale Inklusion und die Professionalität mit ökologischer Nachhaltigkeit in Einklang gebracht werden;

26.  ersucht die Kommission, innerhalb des bestehenden Haushaltsrahmens eine offene Plattform für die Weitergabe von Ergebnissen von KMU-Projekten einzurichten, die auch Beispiele für bewährte Verfahren im Rahmen des EFRE aus den Programmplanungszeiträumen 2000-2006 und 2007-2013 umfassen sollte;

27.  stellt fest, dass in dem von der Kommission erstellten „Smart Guide to Service Innovation“ deutlich gemacht wird, dass die in Abstimmung mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessenträgern auf regionaler Ebene konzipierten öffentlichen Förderstrategien wichtig dafür sind, dass KMU ein günstiges Umfeld vorfinden und Unterstützung bei dem Schutz ihrer Wettbewerbsfähigkeit in den globalen Wertschöpfungsketten erhalten;

28.  verweist mit Nachdruck auf die Herausforderungen und die Chancen, die sich KMU bei der Anpassung an die jüngsten Beschlüsse der COP-21-Konferenz und bei der Erfüllung der Auflagen dieser Beschlüsse stellen bzw. bieten;

29.  ist der Ansicht, dass eine geeignete Unterstützung und ebensolche Anreize für ein Tätigwerden von KMU innovative Möglichkeiten für die Integration von Flüchtlingen und Migranten hervorbringen können;

30.  betont, dass die Gründung von Unternehmen in Anbetracht des Umstands, dass KMU die meisten Arbeitsplätze in der EU stellen, erleichtert werden sollte, indem – wie im SBA gefordert – die unternehmerischen Kompetenzen gefördert und in schulische Lehrpläne aufgenommen werden, dass insbesondere bei Mikrofinanzierungsprogrammen eine angemessene Schulung und die Unterstützung der Unternehmen von größter Bedeutung sind und dass junge Menschen im Rahmen gesonderter Ausbildungsmaßnahmen auf die grüne Wirtschaft vorbereitet werden müssen;

31.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Verwaltungsbehörden die Schaffung eines gemeinsamen Umfelds aus Hochschulen, Forschungszentren, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessenträgern und öffentlichen Einrichtungen voranzutreiben, damit die unternehmerischen Kompetenzen gefördert werden, und hält die Verwaltungsbehörden dazu an, die für die technische Unterstützung – darunter auch für den innovativen Einsatz der IKT in KMU – verfügbaren Mittel einzusetzen; stellt in diesem Zusammenhang außerdem fest, dass die unter dem thematischen Ziel 11 gewährte technische Hilfe allen in Artikel 5 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über Partnerschaft genannten Partnern zugutekommen muss; fordert deshalb, dass der Zugang der regionalen KMU-Organisationen zu den Fördermaßnahmen des TZ 11 und zu Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau gewährleistet wird;

32.  unterstreicht, dass nur etwa 25 % der in der EU ansässigen KMU innerhalb der EU Waren ausführen und dass die Internationalisierung von KMU auch auf lokaler Ebene unterstützt werden muss; fordert die Kommission deshalb auf, die ESI-Fonds vermehrt einzusetzen, um KMU dabei zu unterstützen, die sich ihnen bietenden Chancen zu nutzen und die durch den internationalen Handel aufgeworfenen Herausforderungen anzugehen, und sie bei der Bewältigung von Anpassungskosten und den negativen Auswirkungen des verschärften internationalen Wettbewerbs zu unterstützen;

33.  fordert die Kommission auf, bei der Vorbereitung der Kohäsionspolitik für den Zeitraum nach 2020 die Finanzmittel für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU aufzustocken;

34.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0364.

(2)

ABl. C 24 vom 22.1.2016, S. 2.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0198.

(4)

ABl. C 21 E vom 28.1.2010, S. 1.

(5)

ABl. C 188 E vom 28.6.2012, S. 7.

(6)

ABl. C 68 E vom 7.3.2014, S. 40.

(7)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0002.

(8)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0308.

(9)

ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.


BEGRÜNDUNG

Das gemeinsame Ziel der im Rahmen der ESI-Fonds getätigten Investitionen besteht darin, einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu leisten. Jeder ESI-Fonds unterstützt 11 thematische Ziele. Das thematische Ziel 3 („TZ 3“) lautet „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, des Agrarsektors (beim ELER) und des Fischerei- und Aquakultursektors (beim EMFF)“ und befasst sich außerdem mit den dazugehörigen Investitionsprioritäten für den EFRE.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind sowohl mit Blick auf die Beschäftigung als auch auf die Wettbewerbsfähigkeit von größter Bedeutung für die Wirtschaft der Regionen der EU. Im Zeitraum 2007‑2013 wurden Unternehmen – in erster Linie KMU – im Rahmen der Kohäsionspolitik mit 70 Mrd. EUR unterstützt. Dieser Betrag soll (auch mithilfe von Finanzinstrumenten) im Zeitraum 2014‑2020 verdoppelt werden. Im neuen Programmplanungszeitraum werden unter anderem Investitionen in KMU im Rahmen des TZ 3 getätigt, wobei gleichzeitig auch unter anderen thematischen Zielen in KMU investiert werden kann.

Unter der weitgefassten Losung „Wettbewerbsfähigkeit von KMU“ wurden in die Programmplanung für 2014 bis 2020 mehr als 63 Mrd. EUR aus den ESI-Fonds eingestellt. Zuzüglich der annähernd 31 Mrd. EUR aus der einzelstaatlichen Kofinanzierung ergibt sich eine Gesamtsumme von 94 Mrd. EUR.

Folgende Errungenschaften werden angestrebt:

– Etwa 801 500 Unternehmen werden bei der unmittelbaren Schaffung von 354 300 Arbeitsplätzen unterstützt. Rechnet man die Unterstützung ein, die Unternehmen für Forschung und Innovation zuteilwird, werden 5 % aller KMU in der EU und 8 % der neuen Unternehmen von der EU finanziell gefördert.

– 396 500 Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (einschließlich Genossenschaften und Unternehmen der Sozialwirtschaft) werden Finanzmittel für Investitionen in die Weiterentwicklung und den Ausbau von Kompetenzen des Personals erhalten.

Mit Blick auf den EFRE ist die Unterstützung von KMU (TZ 3) eines der vier verbindlichen thematischen Ziele und sollte sich auf die Förderung des Unternehmertums, den Aufbau und die Umsetzung neuer Unternehmensmodelle, die Hilfe zur Schaffung und zur Erweiterung fortgeschrittener Kapazitäten für die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen und die Förderung von Wachstum auf den nationalen und internationalen Märkten konzentrieren.

In Anbetracht der Definition der Kommission des Begriffs „KMU“, wonach KMU Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 50 Mio. EUR und/oder einer Jahresbilanz von höchstens 43 Mio. EUR sind, geht aus dem Jahresbericht der Kommission 2014/2015 zu europäischen KMU hervor, dass diese Unternehmen 2014 71,4 % der zusätzlichen Beschäftigung im nichtfinanziellen Unternehmenssektor geschaffen, im gleichen Jahr annähernd 90 Mio. Menschen (67 % aller Arbeitnehmer) beschäftigt und 58 % der Wertschöpfung des Sektors erwirtschaftet haben. Außerdem sind die meisten (93 %) KMU Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten. Etwa drei Viertel der KMU sind in einer der fünf Schlüsselbranchen Groß- und Einzelhandel, be- und verarbeitendes Gewerbe, Bau, Unternehmensdienstleistungen und Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie tätig.

Im Zeitraum 2007‑2013 wurden im Rahmen der Kohäsionspolitik 73 500 Start-ups unterstützt und mehr als 263 000 Arbeitsplätze in KMU geschaffen. Im selben Zeitraum wurden im Wege von 204 operationellen Programmen des EFRE etwa 70 Mrd. EUR für Forschung und Innovation sowie Wachstum und Entwicklung von KMU aufgewandt.

Die folgenden operationellen Programme wiesen den höchsten Finanzierungsanteil (mehr als 80 %) für Forschung, Innovation und Belange von KMU auf:

– das nationale operationelle Programm für die wirtschaftliche Entwicklung (Ungarn);

– die „Factores de Competitividade 2007-2013“ (Portugal);

– „Innovation og Viden“ (Dänemark), der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der bulgarischen Wirtschaft (Bulgarien) und

– das regionale operationelle Programm für das Burgenland (Österreich).

Etwa die Hälfte der bewerteten Finanzierungen des EFRE wurde für „Unternehmensinvestitionen mit direktem Bezug zu Forschung und Innovation“ und den allgemeinen Bereich „Sonstige Unternehmensinvestitionen“ aufgewandt. Die in allen Ausgabenkategorien am häufigsten eingesetzte Finanzierungsform ist die nicht rückzahlbare Beihilfe. Es folgen auf ausgewählte Prioritäten ausgerichtete Hilfen wie Darlehen, Zinssubventionen und Garantien. Risikokapital und andere Finanzierungsformen kommen generell deutlich seltener zur Anwendung.

Standpunkt des EP während der Verhandlungen über das TZ 3 und die Beteiligung von Interessenträgern

Das EP hat stets betont, dass „KMU das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden und ein enormes Arbeitsplatzschaffungspotenzial aufweisen, da durch sie 85 % der neuen Arbeitsplätze geschaffen werden; über 67 % der Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft der EU [werden] von 20,7 Millionen KMU angeboten […] und der Anteil der Kleinstunternehmen daran [beträgt] 30 %“. Das EP ist außerdem der Ansicht, dass KMU „auf lange Sicht die wichtigste Triebkraft für Möglichkeiten für das Wirtschaftswachstum und für nachhaltige Beschäftigung in den 28 Mitgliedstaaten sind“.

Der Ausschuss für regionale Entwicklung stellte 2014 fest, dass „die Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014‑2020 ein wichtiges und wirksames Instrument ist, um für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum zu sorgen und die Ziele der Strategie „Europa 2020“ zu verwirklichen sowie gleichzeitig die Gründung und den Ausbau von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einschließlich Kleinstunternehmen, die in der EU einen der wichtigsten Beiträge zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten, durch eine große Bandbreite an Maßnahmen und innovative Finanzierungsinstrumente zu fördern“, und forderte „die Mitgliedstaaten und Regionen auf, wirksame Informations- und Unterstützungsmechanismen vorzusehen, damit Kleinstunternehmen und KMU die europäischen Fonds nutzen können, und außerdem ehrgeizige Maßnahmen als Teil des gemeinsamen Mechanismus für die Risikoteilung anzunehmen, indem Mittel aus dem EU-Haushalt, d. h. Mittel für COSME, Horizont 2020 und die europäischen Struktur- und Investmentfonds (ESI-Fonds), kombiniert werden“.

In seiner Entschließung vom 5. Juli 2011 zum Fünften Kohäsionsbericht der Kommission und zur Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013 forderte das EP, dass „die Grundsätze des „Small Business Act“ für Europa, d. h. „Vorfahrt für KMU“ und „Höchstens einmal“ den Grundlagen der Kohäsionspolitik zugeordnet werden“, und vertrat die Ansicht, dass „die Mitgliedstaaten und die Regionen bei der Festlegung ihrer operationellen Programme von diesen Grundsätzen ausgehen sollten“. Außerdem begrüßte es „die erfolgreiche Zusammenarbeit der EIB und der Kommission […] hinsichtlich der drei gemeinsamen Initiativen JESSICA, JEREMIE und JASMINE“.

Bei den Verhandlungen über den EFRE führte des Europäische Parlament als einen Bestandteil die Zusammenarbeit zwischen Großunternehmen und KMU bei produktiven Investitionen ein, um Großunternehmen in der IKT zu unterstützen, und stimmte der Einführung des indirekt von der Kommission verwalteten und von der EIB umgesetzten Finanzinstruments „KMU-Initiative“ zu. Es beantragte jedoch, den ursprünglich für diese Initiative vorgesehenen Höchstbetrag auf 1,5 Mrd. EUR zu kürzen.

Das TZ 3 war einer der Themenbereiche, bei denen die Verwaltungskapazität der Behörden am wirksamsten war. Die thematische Konzentration war insbesondere mit Blick auf die Unterstützung von KMU eine Herausforderung für die EU12, da der Schwerpunkt im Zeitraum 2007‑2013 auf der Verbesserung von Infrastrukturen lag.

Die meisten Gebietskörperschaften sind unmittelbar und/oder durch ihre nationalen Verbände in die Ausschüsse zur Programmbegleitung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), häufig auch des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie mitunter anderer Fonds eingebunden. Sie üben jedoch in höchst unterschiedlichem Maße Einfluss auf die Umsetzung der Programme (Größe der Partnerschaftsstrukturen, Verfügbarkeit von Informationen, Eindeutigkeit des Arbeitsprogramms von Sitzungen und Einblick in das Arbeitsprogramm) aus. Der größte Teil der operationellen Aspekte des Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften wird zumeist nicht korrekt umgesetzt. Wie auch in der Vorbereitungsphase der operationellen Programme bleiben die Regionen häufig die bevorzugten Ansprechpartner der Zentralregierungen und üben größeren Einfluss und größere Entscheidungsgewalt als die Gebietskörperschaften aus. In manchen Fällen sind – im Widerspruch zu Artikel 5 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über Partnerschaft – nationale Verbände lokaler Stellen keine vollberechtigten Partner und nehmen nicht an der Fassung konkreter Beschlüsse teil, sondern werden lediglich von den wichtigsten Beschlüssen in Kenntnis gesetzt. Andere nationale Verbände lokaler Stellen üben eine eher strategisch ausgerichtete Funktion aus und sorgen so dafür, dass die ESI-Fonds wirksam Ergebnisse hervorbringen. Dies ist der richtige Weg für eine bessere Absorption der Mittel der ESI-Fonds im Programmplanungszeitraum 2014‑2020. Mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen den Zentralregierungen und anderen Verwaltungsebenen würde die Möglichkeit geschaffen, eine gemeinsame Haltung gegenüber den Dienststellen der Kommission einzunehmen, mehr Eigenverantwortung für die Investitionsprioritäten zu tragen, den Gebietskörperschaften mehr Kenntnisse über die Möglichkeiten der ESI-Fonds zu vermitteln und somit die Finanzmittel der EU vor Ort wirksamer zu verwenden.

Weitere Anhaltspunkte für die große Bedeutung der lokalen Stellen ergeben sich aus der territorialen Dimension der operationellen Programme, der Fähigkeit der lokalen Stellen, Zugang zu den EU-Finanzinstrumenten zu erlangen und diese einzusetzen, und aus der Benennung dieser Stellen als zwischengeschaltete Stellen oder Begünstigte einer integrierten territorialen Investition. In den meisten Fällen werden die Verantwortlichkeiten – wenn überhaupt – auf größere städtische Gebiete oder Regionen übertragen. Hier wird eine Gelegenheit verpasst, kleinere Gebiete aller Art in die Ausgestaltung fundierter Beschlüsse im Interesse ihrer eigenen Entwicklung einzubinden.

Verwaltungskapazität der lokalen Stellen

Mit Blick auf die Vereinfachung sollte das Bestreben, die administrativen Kosten für die Begünstigten zu senken, nicht zu zusätzlichen Kosten für die Verwaltungsbehörden oder die lokalen Stellen mit übertragenen Verantwortlichkeiten führen.

Die Zentralregierungen sollten den lokalen Stellen, die sich stärker in die Verwaltung der ESI-Fonds einbringen möchten, die Möglichkeit einräumen, eine größere Entscheidungsbefugnis – angefangen bei der Projektauswahl – auszuüben. Die technische Unterstützung und eine frühzeitige Beteiligung an den Debatten über die Investitionsprioritäten in künftigen Finanzierungsrunden werden diesen Prozess erleichtern.

Da die meisten Länder und Regionen erst jetzt mit der Einführung der Programme begonnen haben, haben die Verwaltungsbehörden und die Kommission die Möglichkeit, das in der Verordnung und dem Verhaltenskodex beschriebene Partnerschaftsprinzip kohärenter durchzusetzen.

Der Erfolg der ESIF-Programme – und der Strategien, die den Programmen im Wege der Ex-ante-Konditionalitäten zugrunde liegen – hängt von einer verantwortungsvollen Verwaltung, der sofortigen Einführung der Programme und ihrer vollständigen Umsetzung in den nächsten Jahren ab.

Finanzinstrumente für das TZ 3

Die Unterstützung für das TZ 3 kann im Wege von Finanzinstrumenten, die auf der Grundlage einer Ex-ante-Bewertung konzipiert werden sollten, geleistet werden. Diese Finanzinstrumente können auf EU-Ebene eingerichtet werden, wobei die ESI-Fonds mit anderen Ressourcen kombiniert werden, sodass die Kreditvergabe der Banken an KMU gefördert wird. Finanzinstrumente wie Darlehen oder Garantien können außerdem auf nationaler und regionaler Ebene eingerichtet und von den Verwaltungsbehörden verwaltet werden.

Zweites Arbeitspaket: ein politischer Rahmen für den Bericht

Der Verbesserung der Ressourceneffizienz in KMU wohnt ein bedeutendes Potenzial für die Senkung von Produktionskosten und für Produktivitätsgewinne inne. Berechnungen zufolge kann die europäische Industrie mit einer besseren Verwendung von Ressourcen potenziell Einsparungen von insgesamt 630 Mrd. EUR jährlich erzielen. Die Abwendung von Umweltschäden und die Erzielung von Fortschritten auf dem Weg zu einer emissionsarmen Wirtschaft stellen gesellschaftliche Herausforderungen dar, die jedoch auch Unternehmen, die grüne Produkte und Dienstleistungen auf den Markt bringen, neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. KMU benötigen ein günstiges Unternehmensumfeld, in dem grüne Ideen einfach entwickelt, finanziert und auf den Markt gebracht werden können. Wiederaufarbeitung, Reparaturen, Instandhaltung, Recycling und Ökodesign wohnt ein großes Potenzial inne, Motoren für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu werden und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung ökologischer Herausforderungen zu leisten. KMU und Unternehmer brauchen ein günstiges Umfeld, um auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft voranzukommen. Die internationalen Verpflichtungen der EU in Bereichen wie der Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Klimawandels oder der Nachbarschaftspolitik bieten im Umweltbereich tätigen europäischen KMU konkrete Chancen, neue Märkte zu erschließen. KMU können sich nur dann erfolgreich in die globalen Wertschöpfungsketten einbringen, wenn ein günstigerer Rahmen geschaffen und die internationale Zusammenarbeiten ausgeweitet wird.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

19.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, Franc Bogovič, Victor Boştinaru, Mercedes Bresso, Andrea Cozzolino, Rosa D’Amato, Bill Etheridge, Michela Giuffrida, Krzysztof Hetman, Ivan Jakovčić, Constanze Krehl, Andrew Lewer, Louis-Joseph Manscour, Iskra Mihaylova, Jens Nilsson, Andrey Novakov, Konstantinos Papadakis, Mirosław Piotrowski, Stanislav Polčák, Julia Reid, Monika Smolková, Ruža Tomašić, Ramón Luis Valcárcel Siso, Monika Vana, Matthijs van Miltenburg, Lambert van Nistelrooij, Derek Vaughan, Kerstin Westphal

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Petras Auštrevičius, Daniel Buda, Salvatore Cicu, Viorica Dăncilă, Andor Deli, Ivana Maletić, Maurice Ponga, Davor Škrlec

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