Verfahren : 2016/2043(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0182/2016

Eingereichte Texte :

A8-0182/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 26/05/2016 - 6.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0229

BERICHT     
PDF 417kWORD 105k
24.5.2016
PE 580.769v02-00 A8-0182/2016

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Frankreichs – EGF/2015/010 FR/MoryGlobal)

(COM(2016)0185 – C8-0136/2016 – 2016/2043(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatterin: Anneli Jäätteenmäki

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Frankreichs – EGF/2015/010 FR/MoryGlobal)

(COM(2016)0185 – C8-0136/2016 – 2016/2043(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0185 – C8‑0136/2016),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0182/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise leiden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass der Erlass der EGF-Verordnung die Einigung zwischen Parlament und Rat auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch Parlament und Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und jungen Menschen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung widerspiegelt;

D.  in der Erwägung, dass Frankreich den Antrag EGF/2015/010 FR/MoryGlobal auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 49 (Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen) und Abteilung 52 (Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr) auf dem gesamten französischen Festland eingereicht hat, und in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass 2132 entlassene Arbeitnehmer, die für die Beteiligung des EGF in Betracht kommen, an den Maßnahmen teilnehmen werden; in der Erwägung, dass der Antrag im Anschluss an die gerichtliche Liquidation von MoryGlobal eingereicht wurde und eine Folgemaßnahme zu dem Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros ist;

E.  in der Erwägung, dass eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF‑Verordnung beantragt wurde, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten zur Entlassung von mindestens 500 Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch entlassene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern und/oder Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF‑Verordnung erfüllt sind und dass Frankreich daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 5 146 800 EUR gemäß dieser Verordnung hat, was 60 % der sich auf 8 528 000 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass die Kommission ihre Bewertung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von zwölf Wochen nach Eingang des Antrags von den französischen Behörden am 19. November 2015, nämlich am 7. April 2016, abgeschlossen und das Parlament noch am selben Tag über seine Bewertung unterrichtet hat;

3.  ist der Ansicht, dass die Entlassungen bei MoryGlobal mit dem allgemeinen Produktionsrückgang in Europa zusammenhängen, der für den Rückgang des Transportvolumens und das Auslösen eines Preiskampfs in der Straßengüterverkehrsbranche verantwortlich ist, was seit 2007 in Frankreich zu einer stetigen Verringerung der Gewinnspanne, einer Reihe von Verlusten in der Branche und folglich zu einer Insolvenzwelle führte, von der auch Mory-Ducros und später MoryGlobal betroffen waren, das 2107 ehemalige Mitarbeiter von Mory-Ducros übernahm;

4.  weist darauf hin, dass sich die Unterstützung aus dem EGF für 2513 ehemalige Mitarbeiter von Mory-Ducros, die im April 2015 genehmigt wurde(4), auf 6 052 200 EUR beläuft;

5.  weist darauf hin, dass im Wirtschaftszweig „Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen“ bereits zwei andere EGF-Anträge gestellt worden waren (EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros und EGF/2011/001 AT/Nieder- und Oberösterreich), die beide auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise zurückgehen und insgesamt 2804 Entlassungen in dem Wirtschaftszweig betrafen; stellt fest, dass mehrere Maßnahmen bei den beiden Anträgen vergleichbar sind;

6.  stellt fest, dass die französischen Behörden am 23. April 2015, also lange vor der Beantragung der EGF‑Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, mit der Bereitstellung personalisierter Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer begonnen haben;

7.  begrüßt, dass Frankreich einen Sozialplan eingeführt hat, in dessen Rahmen auch MoryGlobal einen Finanzbeitrag leistet, bevor das Unternehmen in den Genuss der zusätzlichen Unterstützung aus dem EGF kommt; begrüßt die Tatsache, dass die beantragte Unterstützung aus dem EGF keine Maßnahmen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung (d. h. Beihilfen) umfasst, sondern auf Maßnahmen mit einem echten Mehrwert für die künftige Wiedereingliederung der entlassenen Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt ausgerichtet ist;

8.  weist darauf hin, dass die aus dem EGF kofinanzierten personalisierten Dienstleistungen Hilfestellung und Beratung durch ein Team von Fachberatern umfassen, die zusätzlich zu dem Sozialplan und dem Contrat de Sécurisation Professionnelle angeboten werden, die vom französischen Staat finanziert werden, um Arbeitskräfte beim Wiedereinstieg ins Berufsleben zu unterstützen; weist darauf hin, dass die drei Auftragnehmer, die das Beraterteam stellen, auch den ehemaligen Mitarbeitern von Mory-Ducros Unterstützung leisten; erwartet von der Kommission und den französischen Behörden die strikte Einhaltung des Grundsatzes, dass die Zahlungen an die Agenturen auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse zu erfolgen haben;

9.  weist darauf hin, dass die Auftragnehmer (BPI, Sodie und AFPA Transitions) die Aufgabe haben, die entlassenen Arbeitnehmer zu unterstützen und ihnen bei der Suche nach Lösungen für einen Verbleib auf dem Arbeitsmarkt und einen beruflichen Neustart zu helfen, und zwar durch personalisierte Dienstleistungen wie gemeinsame und individuelle Informationsveranstaltungen, Unterstützung beim Arbeitsplatzwechsel und Betreuung bis zur Aufnahme einer neuen Stelle;

10.  ist der Ansicht, dass das Risiko einer längerfristigen Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt – was möglicherweise auch zur sozialen Ausgrenzung führt – für die Arbeitnehmer in der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen größer ist; vertritt daher die Auffassung, dass diese Arbeitnehmer, die voraussichtlich über 19 % der von den vorgeschlagenen Maßnahmen Begünstigten ausmachen, besondere Bedürfnisse haben, die es bei der Bereitstellung personalisierter Dienstleistungen gemäß Artikel 7 der EGF-Verordnung zu berücksichtigen gilt;

11.  nimmt zur Kenntnis, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen Frankreich zufolge in Absprache mit den Vertretern der zu unterstützenden Begünstigten und den Sozialpartnern ausgearbeitet wurde;

12.  weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft gefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte; begrüßt, dass Frankreich alle erforderlichen Zusicherungen gegeben hat, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sind, die aus den Strukturfonds finanziert werden, und dass diese Maßnahmen zusammengenommen auf die Anpassung an weltweite Herausforderungen und die Verwirklichung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum abzielen, wie es aus der Evaluierung der europäischen Umsetzung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 2007–2014 hervorgeht(5);

13.  weist darauf hin, dass die Auftragnehmer, die das Beraterteam stellen, auch den ehemaligen Mitarbeitern von Mory-Ducros Unterstützung leisten; fordert die Kommission auf, die Kostenwirksamkeit der laufenden Unterstützung für die bei Mory-Ducros entlassenen Arbeitnehmer zu bewerten, da der vorliegende Antrag eine Folgemaßnahme zu dem Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros ist und die personalisierten Dienstleistungen von denselben Auftragnehmern bereitgestellt werden;

14.  trägt der Anfälligkeit dieses besonderen Arbeitsmarktes Rechnung, da der höchste Anteil des in der EU-28 im Landverkehr erzielten Mehrwerts von Frankreich ausgeht;

15.  stellt fest, dass die französischen Behörden bestätigen, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sind, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

16.  weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF als Ergänzung der einzelstaatlichen Maßnahmen zu verstehen ist und nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die in die Verantwortung von Mitgliedstaaten oder Unternehmen fallen;

17.  begrüßt das verbesserte Verfahren, das die Kommission im Anschluss an die Forderung des Parlaments nach schnellerer Freigabe der Finanzhilfen eingeführt hat; nimmt Kenntnis von dem Zeitdruck, den der neue Zeitplan mit sich bringt, und von den möglichen Auswirkungen auf die Effizienz der Fallprüfung;

18.  erinnert an seine Forderung an die Kommission, sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit den EGF‑Fällen offenzulegen;

19.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlagen dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

Beschluss (EU) 2015/738 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Frankreichs EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros) (ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 47).

(5)

http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2016/558763/EPRS_IDA(2016)558763_EN.pdf


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Frankreichs – EGF/2015/010 FR/MoryGlobal)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zielt darauf ab, Arbeitnehmer/-innen und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten.

(2)  Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)  Am 19. November 2015 stellten die französischen Behörden den Antrag EGF/2015/010 FR/MoryGlobal auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen bei MoryGlobal SAS in Frankreich. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

(4)  Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 5 146 800 EUR für den Antrag Frankreichs bereitzustellen.

(5)  Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wird aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ein Betrag von 5 146 800 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [Datum seiner Annahme]*.

(4)Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident    Der Präsident

(1)

  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(4)

*   Zeitpunkt ist vom Parlament vor der Veröffentlichung im ABl. einzufügen.


BEGRÜNDUNG

I.  Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge leiden, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1) und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013(2) darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge werden als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der Union eingesetzt.

Das Verfahren sieht so aus, dass die Kommission gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) im Falle einer positiven Bewertung eines Antrags zwecks Aktivierung des Fonds der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Übertragung der Mittel vorlegt. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilog einberufen.

II.  Der MoryGlobal betreffende Antrag und der Vorschlag der Kommission

Die Kommission hat am 7. April 2016 einen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten von Frankreich angenommen, durch den Arbeitnehmer, die bei MoryGlobal SAS im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 49 (Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen) und Abteilung 52 (Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr) in insgesamt 22 Departements auf dem französischen Festland entlassen wurden, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden sollen.

Dies ist der vierte Antrag, der im Rahmen des Haushaltsplans 2016 geprüft wird, und der dritte Antrag für die Branche „Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen“; er bezieht sich auf die Bereitstellung eines Gesamtbetrags in Höhe von 5 146 800 EUR aus dem EGF für Frankreich. Der Antrag betrifft 2132 entlassene Arbeitnehmer.

Der Antrag wurde der Kommission am 19. November 2015 übermittelt und bis zum 14. Januar 2016 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Antrag unter Zugrundelegung aller anzuwendenden Bestimmungen der EGF‑Verordnung die Bedingungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt.

Die französischen Behörden führen an, dass die Entlassungen durch die Insolvenz und Schließung des Unternehmens ausgelöst wurden. Schätzungen der Banque de France zufolge nahmen die Insolvenzen in der Straßengüterverkehrsbranche zwischen 2007 und 2013 jedes Jahr um 35 % zu. Dies wird auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise zurückgeführt, die zur Folge hatte, dass der Straßengüterverkehr mit Fahrzeugen von mehr als 3,5 Tonnen von 2007 bis 2012 EU-weit um 13,7 % und in Frankreich um 21 % zurückging (Quelle: Eurostat). Dieser Rückgang folgt dem allgemeinen Produktionsrückgang in Europa. Angesichts der geringeren Transportvolumen kam es zu einem Preiskampf in der Branche, der noch verschärft wurde durch den Anstieg verschiedener Kosten (Kraftstoff, Gehälter, Ausrüstung); dies führte seit 2007 in Frankreich zu einer stetigen Verringerung der Gewinnspanne und einer Reihe von Verlusten in der Branche.

Bei dem Antrag handelt es sich um eine Folgemaßnahme zu dem Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros, der die Arbeitnehmer von Mory-Ducros betraf, die nicht von MoryGlobal übernommen wurden.

Die personalisierten Dienstleistungen für entlassene Arbeitskräfte umfassen Hilfestellung und Beratung für die entlassenen Arbeitnehmer durch ein Team von Fachberatern, die von drei Auftragnehmern gestellt werden. Diese sind vertraglich verpflichtet, jeder teilnehmenden Person a) einen individuell auf sie zugeschnittenen Berufsweg vorzuschlagen und b) eine ausreichende Zahl von Stellenangeboten vorzulegen; außerdem müssen sie c) den betroffenen Personen eine Beratung durch allgemeine Experten und/oder auf Unternehmensgründungen spezialisierte Experten ermöglichen, die über ausgezeichnete Kenntnisse des Arbeitsmarktes in der Region verfügen und in vollem Umfang Unterstützung leisten. Angeboten werden sollen Workshops zu allgemeinen Kompetenzen (z. B. Erstellung eines Lebenslaufs, Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche, für die Arbeitssuche erforderliche Fertigkeiten sowie Unternehmensgründungsseminare), Schulungen zur Internet-Nutzung, Jobmessen und Treffen mit Arbeitgebern oder Branchenvertretern sowie Termine bei Schulungseinrichtungen.

Nach Angaben der Kommission stellen die beschriebenen Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Sinne der in Artikel 7 der EGF‑Verordnung genannten förderfähigen Maßnahmen dar. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.

Die französischen Behörden haben alle erforderlichen Zusicherungen gegeben, was die nachstehenden Punkte betrifft:

–  Die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet,

–  die nationalen gesetzlichen Bestimmungen und die EU‑Rechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten,

–  die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen,

–  die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden,

–  der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht dem verfahrensrechtlichen und materiellen Unionsrecht auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen.

Frankreich hat der Kommission mitgeteilt, dass die EGF-Maßnahmen vom Ministerium für Arbeit, Beschäftigung, berufliche Bildung und sozialen Dialog (Haushaltslinie „Begleitung des wirtschaftlichen Wandels und Entwicklung der Beschäftigung“) vor- und kofinanziert werden.

III.  Verfahren

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde zwecks Inanspruchnahme des Fonds einen Antrag auf Übertragung eines Betrags von insgesamt 5 146 800 EUR aus der EGF-Reserve (40 02 43) auf die EGF-Haushaltslinie (04 04 01) vorgelegt.

Dies ist der vierte Vorschlag für eine Mittelübertragung zur Inanspruchnahme des Fonds, der der Haushaltsbehörde 2016 unterbreitet wird.

Falls keine Einigung zustande kommt, wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der EGF-Verordnung ein Trilogverfahren eingeleitet.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sollte gemäß einer mit ihm getroffenen internen Vereinbarung in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung und einen Beitrag bei der Bewertung der Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds zu leisten.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

CO/jb D(2016)19091

Herrn

Jean Arthuis

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

ASP 09G205

Betrifft:  Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für den Antrag EGF/2015/010 FR/MoryGlobal, Frankreich (COM(2016)0185 final)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und seine Arbeitsgruppe „EGF“ haben die Inanspruchnahme des EGF für den Antrag EGF/2015/010 FR/MoryGlobal geprüft und die nachstehende Stellungnahme angenommen.

Der EMPL-Ausschuss und die Arbeitsgruppe „EGF“ befürworten die Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit diesem Antrag. Der EMPL-Ausschuss bringt diesbezüglich einige Bemerkungen vor, ohne jedoch die Mittelübertragung in Frage stellen zu wollen.

Die Überlegungen des EMPL-Ausschusses basieren auf folgenden Erwägungen:

A.  in der Erwägung, dass sich der vorliegende Antrag auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (EGF-Verordnung) stützt und 2132 Arbeitnehmer betrifft, die im Referenzzeitraum vom 27. April 2015 bis 27. August 2015 von dem in Frankreich im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 49 (Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen) und Abteilung 52 (Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr) tätigen Unternehmen MoryGlobal SAS entlassen wurden, das 54 Niederlassungen auf dem gesamten französischen Festland – überwiegend in NUTS-2-Regionen – hat, wobei in den Regionen Centre (FR24), Île-de-France (FR10), Rhône-Alpes (FR71), Pays-de-la-Loire (FR51), Lorraine (FR41) und Alsace (FR42) die meisten Arbeitnehmer entlassen wurden;

B.  in der Erwägung, dass Frankreich zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der anhaltenden globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 geltend macht, dass MoryGlobal sowohl in Frankreich als auch auf internationaler Ebene auf dem Gebiet Kurierdienste, Gütertransport und ‑lieferung sowie Lagerung und Vermietung der hierzu erforderlichen Ausrüstung tätig war und dass der Straßengüterverkehr in Fahrzeugen von mehr als 3,5 Tonnen zwischen 2007 und 2012 aufgrund der Krise in der EU um 13,7 % und in Frankreich um 21 % zurückgegangen ist (Eurostat) und im Jahr 2014 gut 10 % weniger Tätigkeiten im Straßengüterverkehr verzeichnet wurden als vor der Krise; in der Erwägung, dass aufgrund des Rückgangs des Transportvolumens ein Preiskampf in der Straßengüterverkehrsbranche ausgelöst wurde, der zu einer stetigen Verringerung der Gewinnspanne und folglich zu einer Insolvenzwelle in der Branche führte;

C.  in der Erwägung, dass der Antrag im Anschluss an die Insolvenz, die die gerichtliche Liquidation von MoryGlobal auslöste, eingereicht wurde und eine Folgemaßnahme zu dem Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros ist;

D.  in der Erwägung, dass die überwiegende Mehrheit (81,6 %) der von den Maßnahmen erfassten Arbeitnehmer Männer und 18,4 % Frauen sind; in der Erwägung, dass 59,5 % der Arbeitnehmer zwischen 30 und 54 Jahre, 21,2 % zwischen 25 und 29 Jahre und 19,1 % zwischen 55 und 64 Jahre alt sind.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht daher den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zum Antrag Frankreichs zu übernehmen:

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 erfüllt sind und dass Frankreich daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 5 146 800 EUR gemäß dieser Verordnung hat, was 60 % der sich auf 8 578 000 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass die Kommission ihre Bewertung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von zwölf Wochen nach Eingang des Antrags der französischen Behörden am 19. November 2015, nämlich am 7. April 2016, abgeschlossen und dies dem Parlament noch am selben Tag mitgeteilt hat;

3.  weist darauf hin, dass die aus dem EGF kofinanzierten personalisierten Dienstleistungen für die entlassenen Arbeitnehmer Hilfestellung und Beratung durch ein Team von Fachberatern umfassen, die zusätzlich zu dem Sozialplan und dem Contrat de Sécurisation Professionnelle angeboten werden, die von Frankreich finanziert werden, um die Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen; erwartet von der Kommission und den französischen Behörden die konsequente Einhaltung des Grundsatzes, dass die Zahlungen an die beauftragten Agenturen auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse erfolgen;

4.  begrüßt, dass der französische Staat einen Sozialplan eingeführt hat, in dessen Rahmen auch MoryGlobal einen Finanzbeitrag leistet, bevor das Unternehmen in den Genuss der zusätzlichen Unterstützung aus dem EGF kommt; begrüßt die Tatsache, dass die beantragte Unterstützung aus dem EGF keine Maßnahmen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung (d. h. Beihilfen) umfasst, sondern auf Maßnahmen mit einem echten Mehrwert für die künftige Wiedereingliederung der entlassenen Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt ausgerichtet ist;

5.  weist darauf hin, dass die Auftragnehmer, die das Beraterteam stellen, auch den ehemaligen Mitarbeitern von Mory-Ducros Unterstützung leisten; fordert die Kommission auf, die Kostenwirksamkeit der laufenden Unterstützung für die bei Mory-Ducros entlassenen Arbeitnehmer zu bewerten, da der vorliegende Antrag eine Folgemaßnahme zu dem Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros ist und die personalisierten Dienstleistungen von denselben Auftragnehmern bereitgestellt werden;

6.  weist darauf hin, dass die Auftragnehmer (BPI, Sodie und AFPA Transitions) die Aufgabe haben, die entlassenen Arbeitnehmer zu unterstützen und ihnen bei der Suche nach Lösungen für einen Verbleib auf dem Arbeitsmarkt und einen beruflichen Neustart zu helfen, und zwar durch personalisierte Dienstleistungen wie gemeinsame und individuelle Informationsveranstaltungen, Unterstützung beim Arbeitsplatzwechsel und Betreuung bis zur Aufnahme einer neuen Stelle;

7.  nimmt zur Kenntnis, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen Frankreich zufolge in Absprache mit den Vertretern der zu unterstützenden Begünstigten und den Sozialpartnern ausgearbeitet wurde;

8.  stellt fest, dass die französischen Behörden bestätigen, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sind, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

9.  erinnert an seine Forderung an die Kommission, sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit den EGF‑Fällen offenzulegen;

10.  weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft gefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas HÄNDEL

Vorsitzender des EMPL-Ausschusses


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Herrn

Jean ARTHUIS

Vorsitzender

Haushaltsausschusses

Europäisches Parlament

Betrifft:  Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Sehr geehrter Herr Arthuis,

dem Ausschuss für regionale Entwicklung wurde ein Vorschlag der Kommission für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Stellungnahme unterbreitet. Wie ich höre, soll der Bericht über diesen Vorschlag am 23. Mai 2016 im Haushaltsausschuss angenommen werden.

  Im Dokument COM(2016)0185 wird ein EGF-Beitrag von 5 146 800 EUR für 2132 bei MoryGlobal SAS entlassene Arbeitnehmer vorgeschlagen. Das Unternehmen war in erster Linie in den Wirtschaftszweigen NACE Rev. 2, Abteilung 49 (Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen) und NACE Rev. 2, Abteilung 52 (Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr) tätig. Die von MoryGlobal SAS vorgenommenen Entlassungen betreffen das gesamte französische Festland. Die am stärksten betroffenen Standorte befinden sich in den folgenden NUTS-2-Regionen: Centre (FR24), Île-de-France (FR10), Rhône-Alpes (FR71), Pays-de-la-Loire (FR51), Lorraine (FR41) und Alsace (FR42).

Die Vorschriften für Finanzbeiträge aus dem EGF sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2007 niedergelegt.

Die Ausschusskoordinatoren haben diesen Vorschlag geprüft und mich gebeten, Ihnen per Schreiben mitzuteilen, dass der Ausschuss in diesem Fall mehrheitlich keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zum Zweck der Bereitstellung des vorgenannten, von der Kommission vorgeschlagenen Betrags hat.

Mit freundlichen Grüßen

Iskra MIHAYLOVA


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.5.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Lefteris Christoforou, Jean-Paul Denanot, José Manuel Fernandes, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Ernest Maragall, Sophie Montel, Liadh Ní Riada, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Urmas Paet, Paul Rübig, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Paul Tang, Daniele Viotti, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Anneli Jäätteenmäki, Georgios Kyrtsos, Andrej Plenković, Ivan Štefanec, Nils Torvalds

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Agea, Rainer Wieland

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