Verfahren : 2016/0067(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0186/2016

Eingereichte Texte :

A8-0186/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/06/2016 - 12.5
CRE 08/06/2016 - 12.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0257

EMPFEHLUNG     ***
PDF 355kWORD 71k
26.5.2016
PE 578.814v02-00 A8-0186/2016

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens in Form einer Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) im Namen der Europäischen Union

(06925/2016 – C8-0141/2016 – 2016/0067(NLE))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatterin: Godelieve Quisthoudt-Rowohl

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 KURZE BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens in Form einer Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) im Namen der Europäischen Union

(06925/2016 – C8-0141/2016 – 2016/0067(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06925/2016),

–  unter Hinweis auf die Ministererklärung der WTO vom 16. Dezember 2015 über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (06926/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0141/2016),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0186/2016),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Übereinkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Welthandelsorganisation zu übermitteln.


KURZE BEGRÜNDUNG

Das erste Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie (ITA) wurde im Dezember 1996 auf der Ministerkonferenz in Singapur abgeschlossen und trat 1997 in Kraft. Zwar wurde das Übereinkommen ursprünglich nur von 29 Mitgliedstaaten der WTO geschlossen, jedoch zählt es heute 82 Teilnehmer.

Dem ITA zufolge muss jeder Teilnehmer auf der Grundlage der Meistbegünstigung die Zölle für alle erfassten Waren der Informationstechnologie (IT) beseitigen und auf null binden. Das ITA erstreckt sich auf ungefähr 200 Zolltarifpositionen, u. a. auf Rechner und Fernsprechgeräte, aber auch auf Vorleistungen, Bauteile und Maschinen für die Herstellung von IT‑Waren. In den beinahe 20 Jahren der Anwendung des ITA hat die von den ITA‑Teilnehmern gewährte Zollbefreiung bei der außerordentlichen Entwicklung und Ausweitung des Handels im IT‑Bereich eine wichtige Rolle gespielt. Der Handel hat sich in diesem Bereich vervierfacht. Zwar hat sich der IT‑Bereich während dieser Zeitspanne durch den technischen Fortschritt bis zur Unkenntlichkeit gewandelt, doch der Erfassungsbereich des ITA blieb derselbe.

Im Mai 2012 haben sechs Mitglieder der WTO (die EU, die Vereinigten Staaten, Japan, Korea, Taiwan und Costa Rica) Verhandlungen aufgenommen, um die Warenerfassung des Übereinkommens auszuweiten. Weitere 21 Mitglieder schlossen sich an. Am 24. Juli 2015 wurde eine Einigung über eine zusätzliche Liste mit 201 IT‑Waren erzielt. Der Wert des Handels mit diesen 201 Waren beträgt jährlich über 1,3 Billionen USD und entspricht ungefähr 10 % des gegenwärtigen Welthandels.

Zu den durch dieses Übereinkommen erfassten Waren gehören Halbleiter der neuen Generation, GPS‑Navigationssysteme, Medizinprodukte u. a. bildgebende Magnetresonanzgeräte, Werkzeugmaschinen zur Herstellung von Leiterplatten, Telekommunikationssatelliten und berührungsempfindliche Schirme.

Nach der genannten Einigung mussten die Teilnehmer Zeitpläne mit den Zollsenkungszusagen für alle Waren während einer Auslaufphase von bis zu sieben Jahren (normalerweise 3 Jahren, 5 Jahren bei sensiblen Waren und 7 Jahren in besonderen Fällen) vorlegen. Aufgrund dieser Verhandlungen werden bis zum 1. Juli 2016 etwa 65 % der Zolltarifpositionen vollständig beseitigt sein. Ab 2019 werden fast alle Einfuhren der jeweiligen Waren zollfrei sein.

Das Übereinkommen in Form einer Erklärung über die Ausweitung des ITA wurde von den Ministern der Teilnehmerländer (zusammen mit den Zeitplänen mit den Zollsenkungszusagen der Teilnehmer) am 16. Dezember 2015 während der 10. Ministerkonferenz der WTO in Nairobi angenommen.

Der Wert der EU‑Ausfuhren von Waren, die durch die Ausweitung des ITA erfasst sind, beträgt 189 Mrd. Euro, und dieser Betrag wird nach dem Zollabbau voraussichtlich erheblich ansteigen. Das Übereinkommen wird zu niedrigeren Preisen für die Verbraucher führen, aber auch für Hersteller, die auf eingeführte Bauteile angewiesen sind. In einigen Bereichen wird jedoch auch der Wettbewerb zunehmen. Die Berichterstatterin ist daher erfreut darüber, dass die EU für einige Waren, die als sensibel erachtet wurden, längere Zeiträume für den stufenweisen Zollabbau ausgehandelt hat, während der Großteil der Zölle für nicht sensible Waren mit Inkrafttreten des Übereinkommens beseitigt wird.

Die Ausweitung des ITA ist von epochaler Bedeutung; es handelt sich um das erste wichtige Übereinkommen zum Zollabbau seit Gründung der WTO, und es birgt enormes Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung des BIP‑Wachstums; die Berichterstatterin schlägt daher vor, dass das Europäische Parlament seine Zustimmung zu dem Übereinkommen erteilt, sie möchte jedoch betonen, dass dafür gesorgt werden muss, dass mehr Mitglieder dem Übereinkommen beitreten, wenn die EU in der Lage sein soll, umfassenden Nutzen daraus zu ziehen.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.5.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

3

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Maria Arena, Tiziana Beghin, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Marielle de Sarnez, Santiago Fisas Ayxelà, Karoline Graswander-Hainz, Ska Keller, Jude Kirton-Darling, Alexander Graf Lambsdorff, Bernd Lange, David Martin, Emmanuel Maurel, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Artis Pabriks, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Hannu Takkula, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Reimer Böge, Edouard Ferrand, Sander Loones, Lola Sánchez Caldentey, Judith Sargentini, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Dominique Bilde, Georg Mayer

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