BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

    21.6.2016 - (COM(2015)0667 – C8-0404/2015 – A8-0215/2016(COD)) - ***I

    Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
    Berichterstatter: Michael Cramer
    (Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)


    Verfahren : 2015/0313(COD)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A8-0215/2016
    Eingereichte Texte :
    A8-0215/2016
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

    (COM(2015)0667 – C8-0404/2015 – 2015/0313(COD))

    (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

    Das Europäische Parlament,

    –  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0667),

    –  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 100 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0404/2015),

    –  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    –  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. März 2016[1],

    –  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

    –  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 50 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

    –  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0215/2016),

    1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

    2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

    3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

    • [1]  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

    STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (24.5.2016)

    für den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

    zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
    (COM(2015)0667 – C8-0404/2015 – 2015/0313(COD))

    Verfasser der Stellungnahme: Artis Pabriks

    ÄNDERUNGSANTRÄGE

    Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

    Änderungsantrag    1

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

    Verordnung (EG) Nr. 1406/2002

    Artikel 2 b

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (1)  Die Agentur unterstützt in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur nationale Behörden, die Aufgaben der Küstenwache auf nationaler und Unionsebene sowie gegebenenfalls auf internationaler Ebene wahrnehmen, durch

    (1)  Die Agentur unterstützt in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur nationale Behörden, die Aufgaben der Küstenwache auf nationaler und Unionsebene sowie gegebenenfalls auf internationaler Ebene wahrnehmen, durch

    a)  den Austausch von Informationen, die durch die Zusammenführung und Analyse von Daten aus Schiffsmeldesystemen und anderen von den Agenturen unterhaltenen oder ihnen zugänglichen Informationssystemen im Einklang mit den jeweiligen Rechtsgrundlagen und unbeschadet der Eigentumsrechte der Mitgliedstaaten an den Daten generiert werden;

    a)  den Austausch von Informationen, die durch die Zusammenführung und Analyse von Daten aus Schiffsmeldesystemen und anderen von den Agenturen unterhaltenen oder ihnen zugänglichen Informationssystemen im Einklang mit den jeweiligen Rechtsgrundlagen und unbeschadet der Eigentumsrechte der Mitgliedstaaten an den Daten generiert werden;

    b)  die Bereitstellung von Überwachungs- und Kommunikationsdiensten, die sich auf modernste Technik stützen, u. a. weltraum- und bodengestützte Infrastrukturen sowie Sensoren auf beliebigen Plattformen, wie z. B. ferngesteuerten Luftfahrtsystemen;

    b)  die Bereitstellung von Überwachungs- und Kommunikationsdiensten, die sich auf modernste Technik stützen, u. a. weltraum- und bodengestützte Infrastrukturen sowie Sensoren auf beliebigen Plattformen;

    c)  den Aufbau von Kapazitäten im Wege der Ausarbeitung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren sowie durch die Unterstützung der Ausbildung und des Austauschs von Personal mit dem Ziel, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache zu verbessern;

    c)  den Aufbau von Kapazitäten im Wege der Ausarbeitung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren sowie durch die Durchführung von Maßnahmen zur Ausbildung und zum Austausch von Personal;

     

    ca)  die Verbesserung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Aufgaben der Küstenwache und von sich abzeichnenden Risiken im maritimen Bereich;

    d)  gemeinsame bereichs- und grenzübergreifende Kapazitätsnutzung, einschließlich Planung und Durchführung von Mehrzweckeinsätzen und Austausch von Mitteln und sonstigen Kapazitäten.

    d)  gemeinsame bereichs- und grenzübergreifende Kapazitätsnutzung, einschließlich Planung und Durchführung von Mehrzweckeinsätzen und Austausch von Mitteln und sonstigen Kapazitäten.

    (2)  Die Modalitäten der Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur im Bereich der Küstenwache werden im Einklang mit der Finanzregelung für die Agenturen in einer Arbeitsvereinbarung festgelegt.

    (2)  Die Modalitäten der Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur im Bereich der Küstenwache werden im Einklang mit ihren jeweiligen Mandaten und der Finanzregelung für die Agenturen in einer Arbeitsvereinbarung festgelegt.

    (3)  Die Kommission kann in Form einer Empfehlung ein Praxishandbuch für die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache annehmen, das Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit auf nationaler, Unions- und internationaler Ebene enthält.

    (3)  Die Kommission kann in Form einer Empfehlung ein Praxishandbuch für die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache annehmen, das Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit auf nationaler, Unions- und internationaler Ebene enthält.

    VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

    Titel

    Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

    Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

    COM(2015)0667 – C8-0404/2015 – 2015/0313(COD)

    Federführender Ausschuss

    Datum der Bekanntgabe im Plenum

    TRAN

    21.1.2016

     

     

     

    Stellungnahme von

    Datum der Bekanntgabe im Plenum

    LIBE

    21.1.2016

    Verfasser(in) der Stellungnahme

    Datum der Benennung

    Artis Pabriks

    29.2.2016

    Prüfung im Ausschuss

    29.2.2016

    11.4.2016

    24.5.2016

     

    Datum der Annahme

    24.5.2016

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    44

    7

    0

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Jan Philipp Albrecht, Martina Anderson, Malin Björk, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Lorenzo Fontana, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Sophia in ‘t Veld, Iliana Iotova, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Monica Macovei, Barbara Matera, Claude Moraes, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Udo Voigt, Beatrix von Storch, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

    Laura Agea, Marina Albiol Guzmán, Hugues Bayet, Carlos Coelho, Pál Csáky, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Jeroen Lenaers, Nuno Melo, Angelika Mlinar, Artis Pabriks, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Emil Radev, Barbara Spinelli, Axel Voss

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

    Miroslav Poche

    VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

    Titel

    Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

    Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

    COM(2015)0667 – C8-0404/2015 – 2015/0313(COD)

    Datum der Übermittlung an das EP

    15.12.2015

     

     

     

    Federführender Ausschuss

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    TRAN

    21.1.2016

     

     

     

    Mitberatende Ausschüsse

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    BUDG

    21.1.2016

    ENVI

    21.1.2016

    ITRE

    21.1.2016

    LIBE

    21.1.2016

    Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

           Datum des Beschlusses

    BUDG

    3.2.2016

    ENVI

    21.1.2016

    ITRE

    28.1.2016

     

    Berichterstatter

           Datum der Benennung

    Michael Cramer

    15.6.2016

     

     

     

    Ersetzte Berichterstatter

    Marie-Christine Arnautu

     

     

     

    Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

    15.6.2016

    Datum der Annahme

    24.5.2016

     

     

     

    Datum der Einreichung

    21.6.2016