BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen

27.6.2016 - (COM(2015)0670 – C8-0407/2015 – 2015/0307(COD)) - ***I

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatterin: Monica Macovei

Verfahren : 2015/0307(COD)

Werdegang im Plenum

Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :

A8-0218/2016

Eingereichte Texte :

A8-0218/2016

Aussprachen :

PV 15/02/2017 - 12
CRE 15/02/2017 - 12

Abstimmungen :

PV 16/02/2017 - 6.5

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0047

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen

(COM(2015)0670 – C8-0407/2015 – 2015/0307(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0670),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0407/2015),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0218/2016),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1) Kontrollen an den Außengrenzen gehören nach wie vor zu den wichtigsten Garantien des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen. Sie werden im Interesse aller Mitgliedstaaten durchgeführt. Ein Ziel dieser Kontrollen ist die Vermeidung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten und der öffentlichen Ordnung, ungeachtet des Ursprungs der Bedrohung.	(1) Auf Dauer lässt sich die Sicherheit der Union am wirksamsten durch die Kontrolle und den Schutz der Außengrenzen garantieren. Die Grenzkontrollen an den Außengrenzen werden im Interesse aller Mitgliedstaaten durchgeführt. Ein Ziel dieser Kontrollen ist es, einen Beitrag zur Bekämpfung der irregulären Migration und der Menschenhandels zu leisten und u. a. jegliche Bedrohung der inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten und der öffentlichen Ordnung sowie der öffentlichen Gesundheit zu vermeiden, ungeachtet des Ursprungs der Bedrohung, auch wenn solche Bedrohungen von Unionsbürgern ausgehen.

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1a) Bei der Umsetzung dieser Verordnung sollte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) Rechnung getragen werden. Die Beachtung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001^1a und aller Rechtsvorschriften der Union zum Datenschutz sollte bei der Umsetzung dieser Verordnung zu der vornehmsten Pflicht der Mitgliedstaaten gehören.

________

^1a Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1b) Grenzkontrollen sollten so durchgeführt werden, dass die Menschenwürde in vollem Umfang gewahrt wird. Die Durchführung von Grenzkontrollen sollte professionell und respektvoll erfolgen und im Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen.

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Das Phänomen der ausländischen terroristischen Kämpfer, die oft Unionsbürger sind, zeigt, dass die Kontrollen von Bürgern der Union an den Außengrenzen verstärkt werden müssen.

(2) Systematische Mindestkontrollen auf der Grundlage einer raschen und einfachen Überprüfung der Gültigkeit des Reisedokuments sind derzeit zwar die Regel für Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, das Phänomen der ausländischen terroristischen Kämpfer, die oft Unionsbürger sind, und die Entwicklung der organisierten Kriminalität zeigen jedoch, dass die Kontrollen von Bürgern der Union an den Außengrenzen durch Abfrage der einschlägigen Datenbanken und, wenn Zweifel an der Echtheit des Reisedokuments oder an der Identität des Inhabers bestehen, durch Überprüfung der biometrischen Identifikatoren verstärkt werden müssen.

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a) Es sollte für die Unionsbürger in der gesamten Union ein gleiches Maß an Sicherheit gewährleistet sein.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Dokumente von Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, sollten daher systematisch mit den einschlägigen Datenbanken über gestohlene, unterschlagene, verlorene und für ungültig erklärte Reisedokumente abgeglichen werden, um zu verhindern, dass Personen ihre wahre Identität verschleiern.

(3) Die Dokumente von Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, sollten daher bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Union und bei der Ausreise aus der EU grundsätzlich systematisch mit den einschlägigen Datenbanken über gestohlene, unterschlagene, verlorene, gefälschte und für ungültig erklärte Reisedokumente abgeglichen werden, um zu verhindern, dass Personen ihre wahre Identität verschleiern. Die Mitgliedstaaten sollten für eine elektronische Verknüpfung mit der Datenbank „Stolen and Lost Travel Documents“ (SLTD) von Interpol an den Grenzübergangsstellen an den Außengrenzen sorgen.

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Aus demselben Grund sollten die Grenzschutzbeamten auch die Daten von Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, systematisch mit einschlägigen nationalen und europäischen Datenbanken abgleichen, um sicherzustellen, dass diese Personen keine Gefahr für die innere Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre Grenzschutzbeamten Zugang zu den einschlägigen nationalen und europäischen Datenbanken haben, unter anderem zum Schengener Informationssystem (SIS II) und zum Informationssystem von Europol (EIS).

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Technologische Entwicklungen bieten grundsätzlich die Möglichkeit, einschlägige Datenbanken ohne Verzögerung der Verfahren beim Grenzübertritt zu konsultieren, da Dokumente und Personen gleichzeitig überprüft werden können. Es ist daher möglich, Kontrollen an den Außengrenzen ohne negative Auswirkungen auf Bona-fide-Reisende zu verstärken, um diejenigen Personen ausfindig zu machen, die ihre tatsächliche Identität verschleiern wollen oder die aus Sicherheitsgründen oder zur Festnahme ausgeschrieben sind. An allen Außengrenzen sollten systematische Kontrollen durchgeführt werden. Falls systematische Kontrollen an den Land- und Seegrenzen jedoch unverhältnismäßig große Auswirkungen auf den Verkehrsfluss an der Grenze haben, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Datenbankabgleiche nichtsystematisch durchzuführen, sondern nur auf Basis einer Risikoanalyse, die besagt, dass eine solche Lockerung kein Sicherheitsrisiko birgt. Diese Risikoanalyse sollte der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden Frontex), die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/8 des Rates⁸ errichtet wurde, mitgeteilt werden und Gegenstand regelmäßiger Berichterstattung an die Kommission und an Frontex sein.

(5) Technologische Entwicklungen bieten grundsätzlich die Möglichkeit, einschlägige Datenbanken zu konsultieren, zumal der Grenzübertritt dadurch kaum verzögert wird, da Dokumente und Personen gleichzeitig überprüft werden können. Die Synergien und die Konvergenz sowie die Vernetzung zwischen den Informationssystemen und der jeweiligen Infrastruktur für den Grenzschutz der Union und für Zollaktionen sollten strukturell verbessert werden, und zwar dadurch, dass die Datenverwaltung in der Union effektiver, effizienter, interoperabler und kompatibler gestaltet wird, wobei die Datenschutzvorschriften uneingeschränkt zu achten sind, damit die Außengrenzen besser geschützt werden und die innere Sicherheit der Union zum Wohle aller Unionsbürger verbessert wird. Verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen, um diejenigen Personen ausfindig zu machen, die ihre tatsächliche Identität verschleiern wollen oder die aus Sicherheitsgründen oder zur Festnahme ausgeschrieben sind, könnten negative Auswirkungen auf Bona-fide-Reisende haben. An allen Außengrenzen sollten dennoch grundsätzlich systematische Kontrollen durchgeführt werden. Werden im Einklang mit der Richtlinie 2004/82/EG^7a des Rates oder mit anderen Rechtsvorschriften der Union oder eines Mitgliedstaats übermittelte Angaben über die beförderten Personen herangezogen, dürfte dies zur beschleunigten Durchführung der erforderlichen Kontrollen beim Grenzübertritt beitragen. Falls systematische Kontrollen an den Grenzen jedoch unverhältnismäßig große Auswirkungen zum Beispiel auf den Verkehrsfluss an der Grenze haben, sollten die betroffenen Mitgliedstaaten an bestimmten Grenzübergangsstellen gezielte Abgleiche aller relevanten Datenbanken durchführen können, aber nur anhand einer Risikobewertung, die besagt, dass eine solche Lockerung kein Sicherheitsrisiko birgt. Diese Risikobewertung sollte sich auf eine Reihe gemeinsamer Risikoindikatoren stützen, die die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden Frontex), die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates^7b errichtet wurde, und mit dem Rat ausarbeitet. Die Risikoanalyse sollte Frontex, der Kommission und allen Mitgliedstaaten, die mit dem betroffenen Mitgliedstaat eine gemeinsame Grenze haben, unverzüglich mitgeteilt werden und Gegenstand regelmäßiger Berichterstattung an das Europäische Parlament, an die Kommission und an Frontex sein.

____________

___________

^7aRichtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 24).

^7b Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).

⁸ Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5a) Die Grenzschutzbeamten sollten entscheiden können, die einschlägigen Datenbanken in Bezug auf eine Person, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr hat, nicht abzufragen, wenn deutlich erkennbar ist, dass diese Person keine Gefahr für die innere Sicherheit eines Mitgliedstaats darstellt. Unter diese Regelung könnten unter anderem folgende Personengruppen fallen: Kinder unter zwölf Jahren und Minderjährige in Begleitung ihrer Eltern; Schüler, wenn diese an organisierten Ausflügen teilnehmen; ältere Menschen, wenn diese an organisierten Reisen teilnehmen; Piloten von Luftfahrzeugen und anderes Flugbesatzungspersonal; Staats- und Regierungschefs sowie die Mitglieder ihrer Delegationen; Inhaber von Diplomaten-, Amts- oder Dienstpässen sowie Mitglieder internationaler Organisationen; Rettungsdienste, Polizei, Feuerwehr und Grenzschutzbeamte; auf Offshore-Anlagen Beschäftigte; Personen, die die nach nationalem Recht erforderlichen Genehmigungen mit sich führen, in Einklang mit den in bilateralen Abkommen festgelegten besonderen Vorkehrungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates^1a.

_________________

^1a Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1).

Änderungsantrag 10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5b) Hat ein Mitgliedstaat die Absicht, bei Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, gezielte Kontrollen und Abfragen vorzunehmen, so sollte er dies den anderen Mitgliedstaaten, Frontex und der Kommission unverzüglich mitteilen. Für eine solche Mitteilung sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Handbuchs zum Schengener Grenzkodex spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein Verfahren entwickeln.

Änderungsantrag 11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates⁹ hat die Union das Gesichtsbild und Fingerabdrücke als Sicherheitselemente in die Pässe der Unionsbürger aufgenommen. Diese Sicherheitsmerkmale wurden eingeführt, um die Pässe sicherer zu machen und eine zuverlässige Verbindung zwischen Inhaber und Pass herzustellen. Bei Zweifeln an der Echtheit des Passes oder an der Identität seines Inhabers sollten die Mitgliedstaaten daher diese biometrischen Identifikatoren überprüfen.

(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates⁹ hat die Union das Gesichtsbild und Fingerabdrücke als Sicherheitselemente in die Pässe der Unionsbürger aufgenommen. Diese Sicherheitsmerkmale wurden eingeführt, um die Pässe sicherer zu machen und eine zuverlässige Verbindung zwischen Inhaber und Pass herzustellen. Bei Zweifeln an der Echtheit des Reisedokuments oder an der Identität seines Inhabers sollten die Mitgliedstaaten daher mindestens einen dieser biometrischen Identifikatoren überprüfen. Eine solche Überprüfung sollte gegebenenfalls auch auf Drittstaatsangehörige Anwendung finden.

__________

⁹ Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten, ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1).

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6a) Zahlreiche von den Mitgliedstaaten ausgestellte Personalausweise enthalten überhaupt kein Sicherungselement wie beispielsweise ein Gesichtsbild oder Fingerabdrücke. Damit diese systematischen Kontrollen auch bei anderen Reisedokumenten als Reisepässen durchgeführt werden können, wobei Aspekte der inneren Sicherheit zu berücksichtigen sind, sollte die Kommission rasch die Festlegung gemeinsamer Normen für Sicherungselemente und biometrische Identifikatoren vorschlagen, die anschließend in die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Ausweise integriert werden sollen.

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7a) Die Mitgliedstaaten sollten gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten Daten austauschen, ihre vorhandenen einschlägigen Datenbanken regelmäßig aktualisieren, die bestehenden Informationssysteme ausschöpfen und die notwendigen technischen Verbindungen zu allen Informationssystemen und Datenbanken herstellen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten bewährte Verfahren austauschen.

Änderungsantrag 14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Daten von Drittstaatsangehörigen bei der Einreise systematisch mit allen Datenbanken abzugleichen. Es sollte sichergestellt werden, dass solche Kontrollen auch bei der Ausreise systematisch durchgeführt werden.

(8) Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Daten von Drittstaatsangehörigen bei der Einreise systematisch mit allen Datenbanken abzugleichen. In gleicher Weise müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass solche Kontrollen bei der Ausreise systematisch durchgeführt werden.

Änderungsantrag 15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verstärkung der Datenbankabgleiche an den Außengrenzen insbesondere als Reaktion auf die zunehmende terroristische Bedrohung, eine der Garantien des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen und insofern das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums betrifft und daher von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(9) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verbesserung der Datenbankabgleiche an den Außengrenzen, die eine der Garantien des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen und insofern das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums betrifft und daher von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag 16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Was die Nutzung des Schengener Informationssystems betrifft, so stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig mit ihm zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar.

(16) Was die Nutzung des SIS betrifft, so stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig mit ihm zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar. Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 2010/365/EU des Rates^1a bleibt von den Ergebnissen der Abfragen im Rahmen des SIS unberührt.

^{_____________________________}

^1a Beschluss Nr. 010/365/EU des Rates vom 29. Juni 2010 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und Rumänien (ABl. L 166 vom 1.7.2010, S. 17).

Änderungsantrag 17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16a) Die Mitgliedstaaten, die nicht zum Schengen-Raum gehören, und deren Grenzen die Außengrenzen bilden, sollten uneingeschränkt in das SIS integriert werden, damit sie den Grenzschutz besser abwickeln und dazu beitragen können, die Sicherheit der Union zu wahren.

Änderungsantrag 18

Vorschlag für eine Verordnung