Verfahren : 2015/0307(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0218/2016

Eingereichte Texte :

A8-0218/2016

Aussprachen :

PV 15/02/2017 - 12
CRE 15/02/2017 - 12

Abstimmungen :

PV 16/02/2017 - 6.5

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0047

BERICHT     ***I
PDF 592kWORD 390k
27.6.2016
PE 578.659v02-00 A8-0218/2016

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen

(COM(2015)0670 – C8-0407/2015 – 2015/0307(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Monica Macovei

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen

(COM(2015)0670 – C8-0407/2015 – 2015/0307(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0670),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0407/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0218/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Kontrollen an den Außengrenzen gehören nach wie vor zu den wichtigsten Garantien des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen. Sie werden im Interesse aller Mitgliedstaaten durchgeführt. Ein Ziel dieser Kontrollen ist die Vermeidung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten und der öffentlichen Ordnung, ungeachtet des Ursprungs der Bedrohung.

(1)  Auf Dauer lässt sich die Sicherheit der Union am wirksamsten durch die Kontrolle und den Schutz der Außengrenzen garantieren. Die Grenzkontrollen an den Außengrenzen werden im Interesse aller Mitgliedstaaten durchgeführt. Ein Ziel dieser Kontrollen ist es, einen Beitrag zur Bekämpfung der irregulären Migration und der Menschenhandels zu leisten und u. a. jegliche Bedrohung der inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten und der öffentlichen Ordnung sowie der öffentlichen Gesundheit zu vermeiden, ungeachtet des Ursprungs der Bedrohung, auch wenn solche Bedrohungen von Unionsbürgern ausgehen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Bei der Umsetzung dieser Verordnung sollte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) Rechnung getragen werden. Die Beachtung der Verordnung (EG) Nr. 45/20011a und aller Rechtsvorschriften der Union zum Datenschutz sollte bei der Umsetzung dieser Verordnung zu der vornehmsten Pflicht der Mitgliedstaaten gehören.

 

________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Grenzkontrollen sollten so durchgeführt werden, dass die Menschenwürde in vollem Umfang gewahrt wird. Die Durchführung von Grenzkontrollen sollte professionell und respektvoll erfolgen und im Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Das Phänomen der ausländischen terroristischen Kämpfer, die oft Unionsbürger sind, zeigt, dass die Kontrollen von Bürgern der Union an den Außengrenzen verstärkt werden müssen.

(2)  Systematische Mindestkontrollen auf der Grundlage einer raschen und einfachen Überprüfung der Gültigkeit des Reisedokuments sind derzeit zwar die Regel für Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, das Phänomen der ausländischen terroristischen Kämpfer, die oft Unionsbürger sind, und die Entwicklung der organisierten Kriminalität zeigen jedoch, dass die Kontrollen von Bürgern der Union an den Außengrenzen durch Abfrage der einschlägigen Datenbanken und, wenn Zweifel an der Echtheit des Reisedokuments oder an der Identität des Inhabers bestehen, durch Überprüfung der biometrischen Identifikatoren verstärkt werden müssen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Es sollte für die Unionsbürger in der gesamten Union ein gleiches Maß an Sicherheit gewährleistet sein.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Dokumente von Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, sollten daher systematisch mit den einschlägigen Datenbanken über gestohlene, unterschlagene, verlorene und für ungültig erklärte Reisedokumente abgeglichen werden, um zu verhindern, dass Personen ihre wahre Identität verschleiern.

(3)  Die Dokumente von Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, sollten daher bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Union und bei der Ausreise aus der EU grundsätzlich systematisch mit den einschlägigen Datenbanken über gestohlene, unterschlagene, verlorene, gefälschte und für ungültig erklärte Reisedokumente abgeglichen werden, um zu verhindern, dass Personen ihre wahre Identität verschleiern. Die Mitgliedstaaten sollten für eine elektronische Verknüpfung mit der Datenbank „Stolen and Lost Travel Documents“ (SLTD) von Interpol an den Grenzübergangsstellen an den Außengrenzen sorgen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Aus demselben Grund sollten die Grenzschutzbeamten auch die Daten von Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, systematisch mit einschlägigen nationalen und europäischen Datenbanken abgleichen, um sicherzustellen, dass diese Personen keine Gefahr für die innere Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen.

(4)  Aus demselben Grund sollten die Grenzschutzbeamten auch die Daten von Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, systematisch mit einschlägigen nationalen und europäischen Datenbanken abgleichen, um sicherzustellen, dass diese Personen keine Gefahr für die innere Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre Grenzschutzbeamten Zugang zu den einschlägigen nationalen und europäischen Datenbanken haben, unter anderem zum Schengener Informationssystem (SIS II) und zum Informationssystem von Europol (EIS).

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Technologische Entwicklungen bieten grundsätzlich die Möglichkeit, einschlägige Datenbanken ohne Verzögerung der Verfahren beim Grenzübertritt zu konsultieren, da Dokumente und Personen gleichzeitig überprüft werden können. Es ist daher möglich, Kontrollen an den Außengrenzen ohne negative Auswirkungen auf Bona-fide-Reisende zu verstärken, um diejenigen Personen ausfindig zu machen, die ihre tatsächliche Identität verschleiern wollen oder die aus Sicherheitsgründen oder zur Festnahme ausgeschrieben sind. An allen Außengrenzen sollten systematische Kontrollen durchgeführt werden. Falls systematische Kontrollen an den Land- und Seegrenzen jedoch unverhältnismäßig große Auswirkungen auf den Verkehrsfluss an der Grenze haben, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Datenbankabgleiche nichtsystematisch durchzuführen, sondern nur auf Basis einer Risikoanalyse, die besagt, dass eine solche Lockerung kein Sicherheitsrisiko birgt. Diese Risikoanalyse sollte der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden Frontex), die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/8 des Rates8 errichtet wurde, mitgeteilt werden und Gegenstand regelmäßiger Berichterstattung an die Kommission und an Frontex sein.

(5)  Technologische Entwicklungen bieten grundsätzlich die Möglichkeit, einschlägige Datenbanken zu konsultieren, zumal der Grenzübertritt dadurch kaum verzögert wird, da Dokumente und Personen gleichzeitig überprüft werden können. Die Synergien und die Konvergenz sowie die Vernetzung zwischen den Informationssystemen und der jeweiligen Infrastruktur für den Grenzschutz der Union und für Zollaktionen sollten strukturell verbessert werden, und zwar dadurch, dass die Datenverwaltung in der Union effektiver, effizienter, interoperabler und kompatibler gestaltet wird, wobei die Datenschutzvorschriften uneingeschränkt zu achten sind, damit die Außengrenzen besser geschützt werden und die innere Sicherheit der Union zum Wohle aller Unionsbürger verbessert wird. Verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen, um diejenigen Personen ausfindig zu machen, die ihre tatsächliche Identität verschleiern wollen oder die aus Sicherheitsgründen oder zur Festnahme ausgeschrieben sind, könnten negative Auswirkungen auf Bona-fide-Reisende haben. An allen Außengrenzen sollten dennoch grundsätzlich systematische Kontrollen durchgeführt werden. Werden im Einklang mit der Richtlinie 2004/82/EG7a des Rates oder mit anderen Rechtsvorschriften der Union oder eines Mitgliedstaats übermittelte Angaben über die beförderten Personen herangezogen, dürfte dies zur beschleunigten Durchführung der erforderlichen Kontrollen beim Grenzübertritt beitragen. Falls systematische Kontrollen an den Grenzen jedoch unverhältnismäßig große Auswirkungen zum Beispiel auf den Verkehrsfluss an der Grenze haben, sollten die betroffenen Mitgliedstaaten an bestimmten Grenzübergangsstellen gezielte Abgleiche aller relevanten Datenbanken durchführen können, aber nur anhand einer Risikobewertung, die besagt, dass eine solche Lockerung kein Sicherheitsrisiko birgt. Diese Risikobewertung sollte sich auf eine Reihe gemeinsamer Risikoindikatoren stützen, die die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden Frontex), die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates7b errichtet wurde, und mit dem Rat ausarbeitet. Die Risikoanalyse sollte Frontex, der Kommission und allen Mitgliedstaaten, die mit dem betroffenen Mitgliedstaat eine gemeinsame Grenze haben, unverzüglich mitgeteilt werden und Gegenstand regelmäßiger Berichterstattung an das Europäische Parlament, an die Kommission und an Frontex sein.

____________

___________

 

7a Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 24).

 

7b Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).

8 Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Die Grenzschutzbeamten sollten entscheiden können, die einschlägigen Datenbanken in Bezug auf eine Person, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr hat, nicht abzufragen, wenn deutlich erkennbar ist, dass diese Person keine Gefahr für die innere Sicherheit eines Mitgliedstaats darstellt. Unter diese Regelung könnten unter anderem folgende Personengruppen fallen: Kinder unter zwölf Jahren und Minderjährige in Begleitung ihrer Eltern; Schüler, wenn diese an organisierten Ausflügen teilnehmen; ältere Menschen, wenn diese an organisierten Reisen teilnehmen; Piloten von Luftfahrzeugen und anderes Flugbesatzungspersonal; Staats- und Regierungschefs sowie die Mitglieder ihrer Delegationen; Inhaber von Diplomaten-, Amts- oder Dienstpässen sowie Mitglieder internationaler Organisationen; Rettungsdienste, Polizei, Feuerwehr und Grenzschutzbeamte; auf Offshore-Anlagen Beschäftigte; Personen, die die nach nationalem Recht erforderlichen Genehmigungen mit sich führen, in Einklang mit den in bilateralen Abkommen festgelegten besonderen Vorkehrungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates1a.

 

_________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1).

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)  Hat ein Mitgliedstaat die Absicht, bei Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, gezielte Kontrollen und Abfragen vorzunehmen, so sollte er dies den anderen Mitgliedstaaten, Frontex und der Kommission unverzüglich mitteilen. Für eine solche Mitteilung sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Handbuchs zum Schengener Grenzkodex spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein Verfahren entwickeln.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Mit der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates9 hat die Union das Gesichtsbild und Fingerabdrücke als Sicherheitselemente in die Pässe der Unionsbürger aufgenommen. Diese Sicherheitsmerkmale wurden eingeführt, um die Pässe sicherer zu machen und eine zuverlässige Verbindung zwischen Inhaber und Pass herzustellen. Bei Zweifeln an der Echtheit des Passes oder an der Identität seines Inhabers sollten die Mitgliedstaaten daher diese biometrischen Identifikatoren überprüfen.

(6)  Mit der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates9 hat die Union das Gesichtsbild und Fingerabdrücke als Sicherheitselemente in die Pässe der Unionsbürger aufgenommen. Diese Sicherheitsmerkmale wurden eingeführt, um die Pässe sicherer zu machen und eine zuverlässige Verbindung zwischen Inhaber und Pass herzustellen. Bei Zweifeln an der Echtheit des Reisedokuments oder an der Identität seines Inhabers sollten die Mitgliedstaaten daher mindestens einen dieser biometrischen Identifikatoren überprüfen. Eine solche Überprüfung sollte gegebenenfalls auch auf Drittstaatsangehörige Anwendung finden.

__________

__________

9 Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten, ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1).

9 Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten, ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1).

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Zahlreiche von den Mitgliedstaaten ausgestellte Personalausweise enthalten überhaupt kein Sicherungselement wie beispielsweise ein Gesichtsbild oder Fingerabdrücke. Damit diese systematischen Kontrollen auch bei anderen Reisedokumenten als Reisepässen durchgeführt werden können, wobei Aspekte der inneren Sicherheit zu berücksichtigen sind, sollte die Kommission rasch die Festlegung gemeinsamer Normen für Sicherungselemente und biometrische Identifikatoren vorschlagen, die anschließend in die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Ausweise integriert werden sollen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Die Mitgliedstaaten sollten gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten Daten austauschen, ihre vorhandenen einschlägigen Datenbanken regelmäßig aktualisieren, die bestehenden Informationssysteme ausschöpfen und die notwendigen technischen Verbindungen zu allen Informationssystemen und Datenbanken herstellen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten bewährte Verfahren austauschen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Daten von Drittstaatsangehörigen bei der Einreise systematisch mit allen Datenbanken abzugleichen. Es sollte sichergestellt werden, dass solche Kontrollen auch bei der Ausreise systematisch durchgeführt werden.

(8)  Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Daten von Drittstaatsangehörigen bei der Einreise systematisch mit allen Datenbanken abzugleichen. In gleicher Weise müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass solche Kontrollen bei der Ausreise systematisch durchgeführt werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verstärkung der Datenbankabgleiche an den Außengrenzen insbesondere als Reaktion auf die zunehmende terroristische Bedrohung, eine der Garantien des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen und insofern das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums betrifft und daher von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(9)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verbesserung der Datenbankabgleiche an den Außengrenzen, die eine der Garantien des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen und insofern das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums betrifft und daher von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Was die Nutzung des Schengener Informationssystems betrifft, so stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig mit ihm zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar.

(16)  Was die Nutzung des SIS betrifft, so stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig mit ihm zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar. Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 2010/365/EU des Rates1a bleibt von den Ergebnissen der Abfragen im Rahmen des SIS unberührt.

 

_____________________________

 

1a Beschluss Nr. 010/365/EU des Rates vom 29. Juni 2010 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und Rumänien (ABl. L 166 vom 1.7.2010, S. 17).

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a)  Die Mitgliedstaaten, die nicht zum Schengen-Raum gehören, und deren Grenzen die Außengrenzen bilden, sollten uneingeschränkt in das SIS integriert werden, damit sie den Grenzschutz besser abwickeln und dazu beitragen können, die Sicherheit der Union zu wahren.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 562/2006

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe a – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Überprüfung der Identität und der Staatsangehörigkeit der Person sowie der Gültigkeit und Echtheit des Reisedokuments durch Abfrage der einschlägigen Datenbanken, darunter

a)  Überprüfung der Identität und der Staatsangehörigkeit der Person sowie der Gültigkeit und Echtheit des Reisedokuments, unter anderem durch Abfrage der einschlägigen Datenbanken, darunter

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 562/2006

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe a – Nummer 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  nationale Datenbanken mit Angaben zu gestohlenen, unterschlagenen, verlorenen oder für ungültig erklärten Reisedokumenten;

(3)  nationale Datenbanken mit Angaben zu gestohlenen, unterschlagenen, gefälschten, verlorenen oder für ungültig erklärten Reisedokumenten, auch für Pässe und Reisedokumente mit einem Speichermedium nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates* im Zusammenhang mit der Authentizität des Speichermediums.

 

____________________

 

* Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1).

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 562/2006

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Überprüfung, ob eine Person, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr hat, nicht als Gefahr für die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten oder die öffentliche Gesundheit angesehen wird, unter anderem durch Abfrage der einschlägigen Unions- und nationalen Datenbanken, insbesondere des Schengener Informationssystems.

b)  Überprüfung, ob eine Person, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr hat, nicht als Gefahr für die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten oder die öffentliche Gesundheit angesehen wird, durch Abfrage des Schengener Informationssystems.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 562/2006

Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei Zweifeln an der Echtheit des Reisedokuments oder an der Identität des Inhabers umfasst die Kontrolle auch die Überprüfung der biometrischen Identifikatoren, die in die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates* ausgestellten Pässe und Reisedokumente integriert sind.

Bei Zweifeln an der Echtheit des Reisedokuments oder an der Identität des Inhabers umfasst die Kontrolle auch die Überprüfung der biometrischen Identifikatoren, die in die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates* ausgestellten Pässe und Reisedokumente integriert sind. Gegebenenfalls ist eine solche Überprüfung auch bei Reisedokumenten durchzuführen, die nicht unter diese Verordnung fallen.

____________________

_____________

* Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1).“

* Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1).“

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 562/2006

Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 a (neu)

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(2a)  Beim Grenzübertritt zwischen einem Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand uneingeschränkt anwendet, und einem Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand noch nicht uneingeschränkt anwendet, können Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, insbesondere gemäß der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a bei der Ein- und Ausreise nur dann Kontrollen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b unterzogen werden, wenn anhand einer Risikobewertung, die von dem Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand uneingeschränkt anwendet, und von Frontex durchgeführt wird, unmissverständlich davon ausgegangen werden kann, dass die innere Sicherheit der Union bedroht ist; Die in Absatz 2b genannten Mindestkontrollen werden in jedem Fall durchgeführt.

 

________

 

1a Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 562/2006

Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Würden die Kontrollen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b zu unverhältnismäßigen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss führen, können die Mitgliedstaaten die Kontrollen gezielt auf Basis einer Bewertung der Risiken für die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten oder einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durchführen.

(2b)  Würden die Kontrollen gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b zu unverhältnismäßigen Auswirkungen, zum Beispiel auf den Verkehrsfluss führen, können die Mitgliedstaaten beschließen, die Kontrollen gezielt an einer bestimmten Grenzübergangsstelle auf Basis einer Bewertung der Risiken für die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung eines der Mitgliedstaaten oder einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durchzuführen. In der Risikobewertung werden nicht nur die möglichen Risiken bewertet, sondern diese Bewertung enthält darüber hinaus Statistiken über Personen und Vorfälle, die im Zusammenhang mit grenzüberscheitender Kriminalität stehen. Die Risikobewertung wird regelmäßig aktualisiert.

 

Dauer und Ort der gezielten Kontrollen gehen nicht über das unbedingt erforderliche Maß hinaus und stützen sich auf eine Reihe gemeinsamer Risikoindikatoren, die die Kommission in enger Zusammenarbeit mit Frontex und mit dem Rat erarbeitet hat.

 

Wenn gemäß Unterabsatz 1 gezielte Kontrollen eingeführt wurden, werden alle Personen einer Mindestkontrolle unterzogen, die die Feststellung ihrer Identität anhand der vorgelegten oder vorgezeigten Reisedokumente ermöglicht. Eine solche Mindestkontrolle besteht aus einer raschen und einfachen Überprüfung, bei der gegebenenfalls technische Geräte eingesetzt werden.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 562/2006

Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jeder Mitgliedstaat übermittelt seine Risikobewertung an die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und erstattet der Kommission und der Agentur alle drei Monate Bericht über die gezielt durchgeführten Kontrollen.

(2c)  Vor Einführung der gezielten Kontrollen übermittelt der betreffende Mitgliedstaat seine auf der Grundlage gemeinsamer Risikoindikatoren erstellte Risikobewertung und alle entsprechenden Aktualisierungen unverzüglich an die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union („Frontex“) sowie der Kommission und allen Mitgliedstaaten, mit denen er eine gemeinsame Grenze hat, und erstattet dem Europäischen Parlament, der Kommission und Frontex alle drei Monate Bericht über die gezielt durchgeführten Kontrollen.

 

Frontex übermittelt seine Evaluierung der ursprünglichen Bewertung und der anschließenden Berichte eines Mitgliedstaats unverzüglich an alle anderen Mitgliedstaaten und erklärt dabei, ob es der Ansicht ist, dass der betreffende Mitgliedstaat die Sicherheitsrisiken und den Verkehrsfluss angemessen bewertet hat oder nicht, und ob der Mitgliedstaat den Umständen gemäß entschieden hat, gezielte Kontrollen auf der Grundlage dieser Bewertung durchzuführen.

 

Jede Einstufung der Risikobewertung und der gemeinsamen Risikoindikatoren sowie von einzelnen Teilen müssen dem Unionsrecht entsprechen, insbesondere der Verordnung (EG) 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates1a.

 

__________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 562/2006

Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der zuständige Mitgliedstaat stattet die Grenzbehörden in einem Umfang mit technischen, finanziellen und personellen Mitteln aus, der dazu ausreicht, in der Regel zu vermeiden, dass die zusätzlichen Kontrollen längere Wartezeiten und eine Behinderung des Verkehrsflusses an den Außengrenzen verursachen.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 562/2006

Artikel 7 – Absatz 3 – Buchstabe b – Ziffer iii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii)  „Überprüfung, ob der Drittstaatsangehörige nicht als eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten angesehen wird, unter anderem durch Abfrage der einschlägigen Unions- und nationalen Datenbanken, insbesondere des Schengener Informationssystems.

iii)  „Überprüfung, ob der Drittstaatsangehörige nicht als eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten angesehen wird, unter anderem durch Abfrage der einschlägigen Unions- und nationalen Datenbanken, wozu in jedem Fall das Schengener Informationssystem gehört.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 1a

 

Die Kommission veröffentlicht bis zum ... [ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung] eine Studie über die Auswirkungen dieser Verordnung auf den Verkehrsfluss bei der Ein- und Einreise an den Außengrenzen des Schengen-Raums.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 1b

 

Spätestens ... [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit einer Bewertung über die Durchführung und die Auswirkungen von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006, geändert durch diese Verordnung, vor.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Sie gilt ab … [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] bis zum … [fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung].

 

Das Europäische Parlament und der Rat können die Anwendung dieser Verordnung auf Vorschlag der Kommission verlängern. Wenn ja, läuft diese Verordnung fünf Jahre nach Ablauf einer solchen Verlängerung aus.

 

Bei Ablauf dieser Verordnung gelangt die Fassung von Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b Ziffer iii und Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EG) 562/2006 vor ... [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] zur Anwendung.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (18.5.2016)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen

(COM(2015)0670 – C8-0407/2015 – 2015/0307(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Marielle de Sarnez

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

unter Hinweis auf das internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes, insbesondere Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 11, 20 und 22,

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Kontrollen an den Außengrenzen gehören nach wie vor zu den wichtigsten Garantien des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen. Sie werden im Interesse aller Mitgliedstaaten durchgeführt. Ein Ziel dieser Kontrollen ist die Vermeidung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten und der öffentlichen Ordnung, ungeachtet des Ursprungs der Bedrohung.

(1)  Kontrollen an den Außengrenzen gehören nach wie vor zu den wichtigsten Garantien des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen. Sie werden im Interesse aller Mitgliedstaaten und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte durchgeführt. Ein Ziel dieser Kontrollen ist die Vermeidung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten und der öffentlichen Ordnung, ungeachtet des Ursprungs der Bedrohung, auch wenn solche Bedrohungen von Unionsbürgern ausgehen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1d)   Die Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten von Unionsbürgern ist zu berücksichtigen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Das Phänomen der ausländischen terroristischen Kämpfer, die oft Unionsbürger sind, zeigt, dass die Kontrollen von Bürgern der Union an den Außengrenzen verstärkt werden müssen.

(2)  Das Phänomen der ausländischen terroristischen Kämpfer zeigt, dass eine gemeinsame europäische Reaktion erforderlich ist, die Grenzsicherheit dringend verbessert werden muss, die Kontrollen von Bürgern der Union an den Außengrenzen verstärkt werden müssen und bestehende Instrumente wie der Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Agenturen der Union besser genutzt werden müssen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Es muss für die Unionsbürger auf dem gesamten Gebiet der EU ein gleiches Maß an Sicherheit gewährleistet sein.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Mit der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates9 hat die Union das Gesichtsbild und Fingerabdrücke als Sicherheitselemente in die Pässe der Unionsbürger aufgenommen. Diese Sicherheitsmerkmale wurden eingeführt, um die Pässe sicherer zu machen und eine zuverlässige Verbindung zwischen Inhaber und Pass herzustellen. Bei Zweifeln an der Echtheit des Passes oder an der Identität seines Inhabers sollten die Mitgliedstaaten daher diese biometrischen Identifikatoren überprüfen.

(6)  Mit der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates9 hat die Union das Gesichtsbild und Fingerabdrücke als Sicherheitselemente in die Pässe der Unionsbürger aufgenommen. Diese Sicherheitsmerkmale wurden eingeführt, um die Pässe sicherer zu machen und eine zuverlässige Verbindung zwischen Inhaber und Pass herzustellen. Bei Zweifeln an der Echtheit des Passes oder an der Identität seines Inhabers sollten die Mitgliedstaaten daher diese biometrischen Identifikatoren überprüfen. Der gleiche Ansatz sollte, soweit möglich, auch in Bezug auf die Kontrolle von Drittstaatsangehörigen Anwendung finden.

__________________

__________________

9 Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten, ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1).

9 Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten, ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1).

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Daten von Drittstaatsangehörigen bei der Einreise systematisch mit allen Datenbanken abzugleichen. Es sollte sichergestellt werden, dass solche Kontrollen auch bei der Ausreise systematisch durchgeführt werden.

(8)  Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Daten von Drittstaatsangehörigen bei der Einreise systematisch mit allen Datenbanken abzugleichen. In gleicher Weise müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass solche Kontrollen bei der Ausreise systematisch durchgeführt werden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 562/2006

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Würden die Kontrollen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b zu unverhältnismäßigen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss führen, können die Mitgliedstaaten die Kontrollen gezielt auf Basis einer Bewertung der Risiken für die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten oder einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durchführen.

Würden die Kontrollen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b zu unverhältnismäßigen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss führen, können die betroffenen Mitgliedstaaten die Kontrollen gezielt durchführen, sofern eine Bewertung der Risiken zeigt, dass eine solche Ausnahmeregelung weder die innere Sicherheit der Union, die öffentliche Ordnung oder die internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten beeinträchtigt noch eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 562/2006

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jeder Mitgliedstaat übermittelt seine Risikobewertung an die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und erstattet der Kommission und der Agentur alle drei Monate Bericht über die gezielt durchgeführten Kontrollen.

Jeder Mitgliedstaat übermittelt seine Risikobewertung sowie deren Aktualisierungen an die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und erstattet der Kommission und der Agentur alle drei Monate Bericht über die gezielt durchgeführten Kontrollen. Die Kommission ist verpflichtet, die Lage aufmerksam zu beobachten und das Parlament im Rahmen der Halbjahresberichte an das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren des Schengen-Raums auf dem Laufenden zu halten.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Verstärkter Abgleich mit den relevanten Datenbanken an den Außengrenzen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2015)0670 – C8-0407/2015 – 2015/0307(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

21.1.2016

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

21.1.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Marielle de Sarnez

16.2.2016

Datum der Annahme

12.5.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

53

8

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Amjad Bashir, Bas Belder, Goffredo Maria Bettini, Mario Borghezio, Elmar Brok, Klaus Buchner, Fabio Massimo Castaldo, Aymeric Chauprade, Javier Couso Permuy, Andi Cristea, Georgios Epitideios, Anna Elżbieta Fotyga, Eugen Freund, Michael Gahler, Iveta Grigule, Richard Howitt, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Afzal Khan, Janusz Korwin-Mikke, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Ryszard Antoni Legutko, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Andrejs Mamikins, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Vincent Peillon, Alojz Peterle, Tonino Picula, Kati Piri, Andrej Plenković, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Sofia Sakorafa, Jaromír Štětina, Charles Tannock, László Tőkés, Miguel Urbán Crespo, Ivo Vajgl, Elena Valenciano, Geoffrey Van Orden, Hilde Vautmans, Boris Zala

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ryszard Czarnecki, Mariya Gabriel, Andrzej Grzyb, András Gyürk, Soraya Post, Jean-Luc Schaffhauser, Dubravka Šuica, Bodil Valero

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Michel Dantin, Raymond Finch, Heidi Hautala, Julie Ward, Bogdan Brunon Wenta


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Verstärkter Abgleich mit den relevanten Datenbanken an den Außengrenzen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2015)0670 – C8-0407/2015 – 2015/0307(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

15.12.2015

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

21.1.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

21.1.2016

DEVE

21.1.2016

JURI

21.1.2016

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

DEVE

4.2.2016

JURI

28.1.2016

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Monica Macovei

15.2.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

29.2.2016

 

 

 

Datum der Annahme

21.6.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Heinz K. Becker, Malin Björk, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Frank Engel, Tanja Fajon, Monika Flašíková Beňová, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Sophia in ‘t Veld, Iliana Iotova, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Barbara Kudrycka, Monica Macovei, Roberta Metsola, Péter Niedermüller, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Harald Vilimsky, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Anna Hedh, Petr Ježek, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Miltiadis Kyrkos, Jeroen Lenaers, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Kati Piri, Salvatore Domenico Pogliese, Josep-Maria Terricabras, Axel Voss, Elissavet Vozemberg-Vrionidi

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Ashley Fox, Josu Juaristi Abaunz, Bernd Kölmel, Georg Mayer, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Pirkko Ruohonen-Lerner, Eleni Theocharous, Marco Valli, Jarosław Wałęsa, Gabriele Zimmer, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Datum der Einreichung

27.6.2016


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

48

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Petr Ježek, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Cecilia Wikström, Sophia in 't Veld

ECR

Ashley Fox, Jussi Halla-aho, Bernd Kölmel, Monica Macovei, Pirkko Ruohonen-Lerner, Eleni Theocharous

EFDD

Marco Valli, Kristina Winberg

PPE

Heinz K. Becker, Rachida Dati, Frank Engel, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Monika Hohlmeier, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Barbara Kudrycka, Jeroen Lenaers, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Roberta Metsola, Salvatore Domenico Pogliese, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Axel Voss, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Jarosław Wałęsa

S&D

Caterina Chinnici, Tanja Fajon, Monika Flašíková Beňová, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Iliana Iotova, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Miltiadis Kyrkos, Péter Niedermüller, Kati Piri, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Birgit Sippel, Josef Weidenholzer

Verts/ALE

Jan Philipp Albrecht, Eva Joly, Josep-Maria Terricabras, Bodil Valero

6

-

ENF

Georg Mayer, Harald Vilimsky

GUE/NGL

Malin Björk, Josu Juaristi Abaunz, Marie-Christine Vergiat, Gabriele Zimmer

0

0

 

 

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-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

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