Verfahren : 2015/0298(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0231/2016

Eingereichte Texte :

A8-0231/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/09/2016 - 4.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0326

EMPFEHLUNG     ***
PDF 481kWORD 84k
15.7.2016
PE 583.950v02-00 A8-0231/2016

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

(15561/2015 – C8-0158/2016 – 2015/0298(NLE))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Iuliu Winkler

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 KURZE BEGRÜNDUNG
 ANHANG: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

(15561/2015 – C8-0158/2016 – 2015/0298(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (15561/2015),

–  unter Hinweis auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (15562/2015),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0158/2016),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0231/2016),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China zu übermitteln.


KURZE BEGRÜNDUNG

Mit dem Beitritt der Republik Kroatien hat die Europäische Union ihre Zollunion erweitert. Infolgedessen war sie gemäß den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) (Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994) verpflichtet, mit WTO-Mitgliedstaaten, die Verhandlungsrechte im Zusammenhang mit dem Zolltarif Kroatiens besitzen, Verhandlungen über Ausgleichsregelungen aufzunehmen. Ein solcher Ausgleich ist vorzunehmen, wenn die Annahme des EU-Zolltarifs dazu führt, dass die Zölle das Niveau überschreiten, an das sich das Beitrittsland bei der WTO ursprünglich gebunden hatte.

Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (1994). Anschließend führte die Kommission Verhandlungen mit denjenigen WTO-Mitgliedstaaten, die Verhandlungsrechte in Bezug auf die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse besitzen, da die Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union zurückgenommen wurde.

Die Kommission schlägt dem Rat vor, die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels mit der Volksrepublik China im Namen der Union zu genehmigen. Gleichzeitig wird dem Rat ein gesonderter Vorschlag für den Abschluss dieses Abkommens vorgelegt.

Bei gewerblichen Waren sind die Ergebnisse des Abkommens in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif aufzunehmen, und zwar mittels einer Durchführungsverordnung der Kommission, mit welcher der Anhang auf der Grundlage von Artikel 9 der Verordnung geändert wird, um den im Gemeinsamen Zolltarif festgelegten vertragsmäßigen Zollsatz wie folgt zu verringern:

–  Verringerung des derzeitigen gebundenen EU-Zollsatzes für Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff – andere (Zolltarifposition 6404 19 90) von 17 % auf 16,9 %,

–  Verringerung des derzeitigen gebundenen EU-Zollsatzes für Klimageräte für Wände oder Fenster, „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelementen) (Zolltarifposition 8415 10 90) von 2,7 % auf 2,5 %.

Zur Aufstockung der Agrarquoten wird die Kommission, gestützt auf Artikel 187 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation eine Durchführungsverordnung erlassen, mit der folgende Kontingente geöffnet und verwaltet werden sollen:

–  Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Knoblauch um 2 150 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 9,6 % (Zolltarifposition 0703 20 00),

–  Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Pilze der Gattung Agaricus, zubereitet, haltbar gemacht oder vorläufig haltbar gemacht, um 650 Tonnen unter Beibehaltung der derzeitigen Kontingentzollsätze.

Bemerkungen des Berichterstatters

Das Abkommen mit der Volksrepublik China wird begrüßt; das Europäische Parlament sollte seine Zustimmung erteilen. Die Volksrepublik China hat einen Anspruch auf Widerherstellung ihrer Handelsrechte, nachdem diese aufgrund der Erweiterung der Zollunion der EU durch den EU-Beitritt Kroatiens eine leichte Aushöhlung erfahren haben.

In Artikel XXIV Absatz 4 des GATT heißt es zu Recht, dass „es Zweck von Zollunionen und Freihandelszonen sein soll, den Handel zwischen den teilnehmenden Gebieten zu erleichtern, nicht aber dem Handel anderer Vertragsparteien mit diesen Gebieten Schranken zu setzen“. Das besagte Ausgleichsabkommen kann daher als weiteres Zeichen für das Bekenntnis der EU zum multilateralen regelbasierten Handelssystem gewertet werden, in dessen Mittelpunkt die Welthandelsorganisation steht.

Die Kommission hat zu Recht zum einen die Aufstockung der Zollkontingente und zum anderen die Senkung des gebundenen Zollsatzes als Instrumente gewählt, mit denen die Verluste bei den betroffenen chinesischen Erzeugnissen am gezieltesten ausgeglichen werden können.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat seine Stellungnahme schriftlich übermittelt und ist insgesamt der Ansicht, dass dem Vorschlag zum Abschluss des Abkommens zugestimmt werden sollte, da das Abkommen verhältnismäßige Änderungen der Zugeständnisse umfasst und im Einklang mit früheren Verfahrensweisen und dem Rahmen der WTO steht; der Ausschuss hat außerdem die Berichte der Kommission zur Kenntnis genommen und stellt fest, dass die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen verhältnismäßig sind und nicht über die Rechte Chinas hinausgehen, die von der Rücknahme der ursprünglich von Kroatien gewährten Zugeständnisse betroffen sind.


ANHANG: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Herrn Bernd Lange

Vorsitzender

Ausschuss für internationalen Handel

Ref.: D(2016)19080

Betr.: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 und im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse im Zuge des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union (2015/0298 (NLE))

Verehrter Kollege,

hiermit verweise ich auf den Vorschlag der Kommission vom 16. Dezember 2015 für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens zwischen der Union und China über die Änderung der Zoll- und Kontingentzugeständnisse im Zuge des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union.

Das vorgeschlagene Abkommen geht aus einem ausgehandelten Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels hervor, das am 7. Oktober 2015 in Brüssel paraphiert wurde. Es sei angemerkt, dass der Vorschlag im Einklang mit der Vorgehensweise der EU bei früheren Erweiterungen sowie mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) steht. Darüber hinaus habe ich die Berichte der Kommission zur Kenntnis genommen, denen zufolge die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen für China verhältnismäßig sind und nicht über die Rechte Chinas hinausgehen, die von der Rücknahme der ursprünglich von Kroatien gewährten Zugeständnisse betroffen sind.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist insgesamt der Ansicht, dass dem Vorschlag zum Abschluss des Abkommens zugestimmt werden sollte, da das Abkommen verhältnismäßige Änderungen der Zugeständnisse umfasst und im Einklang mit früheren Verfahrensweisen und dem WTO-Rahmen steht.

Ich bin zuversichtlich, dass der Ausschuss, dessen Vorsitzender Sie sind, die Evaluierung des Vorschlags abschließen und unsere positive Bewertung teilen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Brok


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abkommen zwischen der EU und China im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur EU

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

15561/2015 – C8-0158/2016 – COM(2015)06542015/0298(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

27.4.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

9.5.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

9.5.2016

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

AFET

15.3.2016

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Iuliu Winkler

25.1.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

4.4.2016

15.6.2016

 

 

Datum der Annahme

14.7.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

31

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, Maria Arena, Karoline Graswander-Hainz, Yannick Jadot, Ska Keller, Jude Kirton-Darling, Alexander Graf Lambsdorff, Bernd Lange, Emmanuel Maurel, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Reimer Böge, Victor Boştinaru, Klaus Buchner, Seán Kelly, Gabriel Mato, Bolesław G. Piecha, Pedro Silva Pereira, Ramon Tremosa i Balcells, Wim van de Camp, Jarosław Wałęsa, Pablo Zalba Bidegain

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Mara Bizzotto, Jozo Radoš, Dariusz Rosati, Paul Rübig, Mylène Troszczynski

Datum der Einreichung

15.7.2016

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