BERICHT     ***I
PDF 930kWORD 526k
8.8.2016
PE 576.958v03-00 A8-0244/2016

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und zur Änderung der Richtlinie 2013/32/EU

(COM(2015)0452 – C8-0270/2015 – 2015/0211(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Sylvie Guillaume

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und zur Änderung der Richtlinie 2013/32/EU

(COM(2015)0452 – C8-0270/2015 – 2015/0211(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0452),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0270/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses (A8-0244/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Richtlinie 2013/32/EU enthält gemeinsame Kriterien für die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten auf nationaler Ebene. Allerdings haben nur bestimmte Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften sichere Herkunftsstaaten bestimmt, so dass derzeit nicht alle Mitgliedstaaten auf die damit verbundenen, in der Richtlinie 2013/32/EU vorgesehenen Verfahrenserleichterungen zurückgreifen können. Hinzu kommt, dass infolge der bestehenden Unterschiede zwischen den von den Mitgliedstaaten angenommenen nationalen Listen sicherer Herkunftsstaaten, die auf unterschiedliche Einschätzungen hinsichtlich der Sicherheit von bestimmten Drittstaaten oder auf unterschiedliche Arten von Strömen von Drittstaatsangehörigen zurückzuführen sein könnten, das in der Richtlinie 2013/32/EU definierte Konzept des sicheren Herkunftsstaats derzeit von den Mitgliedstaaten uneinheitlich auf ein und denselben Drittstaat angewendet wird.

(2)  Die Richtlinie 2013/32/EU enthält gemeinsame Kriterien für die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten auf nationaler Ebene. Allerdings haben nur bestimmte Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften sichere Herkunftsstaaten bestimmt, so dass derzeit nicht alle Mitgliedstaaten auf die damit verbundenen, in der Richtlinie 2013/32/EU vorgesehenen Verfahrensmodalitäten zurückgreifen können. Hinzu kommt, dass infolge der bestehenden Unterschiede zwischen den von den Mitgliedstaaten angenommenen nationalen Listen sicherer Herkunftsstaaten, die auf unterschiedliche Einschätzungen hinsichtlich der Sicherheit von bestimmten Drittstaaten oder auf unterschiedliche Arten von Strömen von Drittstaatsangehörigen zurückzuführen sein könnten, das in der Richtlinie 2013/32/EU definierte Konzept des sicheren Herkunftsstaats derzeit von den Mitgliedstaaten uneinheitlich auf ein und denselben Drittstaat angewendet wird.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  In Anbetracht der seit 2014 drastisch gestiegenen Zahl der in der Union gestellten Anträge auf internationalen Schutz und des sich daraus ergebenden beispiellosen Drucks auf die Asylsysteme der Mitgliedstaaten müssen nach Auffassung der Union die Bestimmungen der Richtlinie 2013/32/EU über sichere Herkunftsstaaten als ein wesentliches Instrument zur Unterstützung der zügigen Bearbeitung von Anträgen, die voraussichtlich unbegründet sind, in stärkerem Maß angewendet werden. Insbesondere hat der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 25./26. Juni 2015 in Bezug auf die Notwendigkeit, die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen, auf die in der Europäischen Migrationsagenda geäußerte Absicht der Kommission hingewiesen, diese Bestimmungen zu stärken und möglicherweise eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erstellen. Außerdem begrüßte der Rat „Justiz und Inneres“ in seinen Schlussfolgerungen zu sicheren Herkunftsstaaten vom 20. Juli 2015 die Absicht der Kommission, die Bestimmungen der Richtlinie 2013/32/EU über sichere Herkunftsstaaten zu stärken und möglicherweise eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erstellen.

(3)  In Anbetracht der seit 2014 drastisch gestiegenen Zahl der in der Union gestellten Anträge auf internationalen Schutz und des sich daraus ergebenden beispiellosen Drucks auf die Asylsysteme der Mitgliedstaaten müssen nach Auffassung der Union die Bestimmungen der Richtlinie 2013/32/EU über sichere Herkunftsstaaten als ein wesentliches Instrument zur Unterstützung der zügigen Bearbeitung von Anträgen, die voraussichtlich unbegründet sind, in stärkerem Maß angewendet werden. Insbesondere hat der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 25./26. Juni 2015 in Bezug auf die Notwendigkeit, die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen, auf die in der Mitteilung vom 13. Mai 2015 mit dem Titel „Die europäische Migrationsagenda“ geäußerte Absicht der Kommission hingewiesen, diese Bestimmungen zu stärken und möglicherweise eine gemeinsame Liste der Union sicherer Herkunftsstaaten zu erstellen.

__________________

 

8 COM(2015) 240 endg. vom 13.5.2015.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Auf der Grundlage der in der Richtlinie 2013/32/EU festgelegten gemeinsamen Kriterien sollte eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten erstellt werden, da dies die Durchführung der mit der Anwendung des Konzepts des sicheres Herkunftsstaats zusammenhängenden Verfahren durch alle Mitgliedstaaten erleichtern und somit allgemein die Effizienz ihrer Asylsysteme in Bezug auf voraussichtlich unbegründete Anträge auf internationalen Schutz steigern wird. Durch die Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste werden zudem einige der bestehenden Unterschiede zwischen den von den Mitgliedstaaten erstellten nationalen Listen sicherer Herkunftsstaaten behoben, die dazu führen, dass aus demselben Drittstaat stammende Personen, die internationalen Schutz beantragen, in den Mitgliedstaaten nicht immer den gleichen Verfahren unterzogen werden. Auch wenn die Mitgliedstaaten weiterhin das Recht haben sollten, Rechtsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen, die es ermöglichen, auf nationaler Ebene sichere Drittstaaten zu bestimmen, die nicht in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt sind, wird durch die Erstellung dieser gemeinsamen Liste sichergestellt, dass das Konzept von allen Mitgliedstaaten einheitlich gegenüber Antragstellern angewendet wird, deren Herkunftsstaaten auf dieser Liste stehen. Dies wird zu einheitlicheren Verfahren führen, wodurch auch der Sekundärmigration von Personen, die internationalen Schutz beantragen, entgegengewirkt wird. In diesem Zusammenhang sollte drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf der Grundlage eines von der Kommission vorzulegenden Berichts die Möglichkeit geprüft werden, in Zukunft weitere Harmonisierungsschritte zu unternehmen, die dazu führen könnten, dass nationale Listen sicherer Herkunftsstaaten obsolet werden.

(4)  Auf der Grundlage der in der Richtlinie 2013/32/EU festgelegten gemeinsamen Kriterien sollte eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten erstellt werden, da dies die Durchführung der mit der Anwendung des Konzepts des sicheres Herkunftsstaats zusammenhängenden Verfahren durch alle Mitgliedstaaten erleichtern und somit allgemein die Effizienz ihrer Asylsysteme in Bezug auf voraussichtlich unbegründete Anträge auf internationalen Schutz steigern würde. Die beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von Angehörigen sicherer Herkunftsstaaten würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, sich rascher auf die Gewährung internationalen Schutzes für diejenigen zu konzentrieren, die ihn am dringendsten benötigen. Durch die Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sollen zudem einige der bestehenden Unterschiede zwischen den von den Mitgliedstaaten erstellten nationalen Listen sicherer Herkunftsstaaten behoben werden, die dazu führen, dass aus demselben Drittstaat stammende Personen, die internationalen Schutz beantragen, in den Mitgliedstaaten nicht immer den gleichen Verfahren unterzogen werden. Solche Unterschiede laufen dem Ziel eines gemeinsamen Asylsystems der Union zuwider und könnten zu einer Sekundärmigration von Asylbewerbern führen. Auch wenn die Mitgliedstaaten weiterhin vorübergehend das Recht haben sollten, Rechtsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen, die es ermöglichen, auf nationaler Ebene sichere Drittstaaten zu bestimmen, die nicht in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt sind, würde durch die Erstellung dieser gemeinsamen Liste sichergestellt, dass das Konzept von allen Mitgliedstaaten einheitlich gegenüber Antragstellern angewendet wird, deren Herkunftsstaaten auf dieser Liste stehen. Dies würde zu einheitlicheren Verfahren führen, wodurch auch der Sekundärmigration von Personen, die internationalen Schutz beantragen, entgegengewirkt wird. In diesem Zusammenhang sollten im Hinblick auf weitere Schritte hin zur Harmonisierung drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung keine nationalen Listen sicherer Herkunftsstaaten mehr existieren. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Anwendung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten erstatten.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten und die spätere Abschaffung nationaler Listen sicherer Herkunftsstaaten werden nur dann eine optimale Wirkung auf die Vereinheitlichung der Asylverfahren in der EU haben, wenn diese Maßnahmen von einer Angleichung der Verfahrensschritte und -fristen begleitet werden, insbesondere derjenigen des beschleunigten Verfahrens. Man sollte die Möglichkeit in Betracht ziehen, in der Zukunft zusätzliche Harmonisierungsmaßnahmen bezüglich der Richtlinie 2013/32/EU zu ergreifen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b)  Die Mitgliedstaaten sollten darauf achten, dass die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten und die nationalen Listen die gleiche Struktur haben. Ein Staat, der von der gemeinsamen EU-Liste vorübergehend oder permanent gestrichen wird, kann auf nationaler Ebene nicht als sicherer Herkunftsstaat angesehen werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4c)  Die Kommission sollte regelmäßig die Lage in Drittländern sowie die Möglichkeit prüfen vorzuschlagen, sie in die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten auf der Grundlage einer Reihe ihr zur Verfügung stehender Informationsquellen aufzunehmen. Hierzu gehören insbesondere die vom EAD erstellten Berichte sowie die Informationen der Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarats und sonstiger einschlägiger internationaler Organisationen sowie nationaler und internationaler nichtstaatlicher Organisationen. Gegebenenfalls sollte die Kommission anschließend einen Vorschlag erarbeiten, um die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erweitern.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4d)  Im Hinblick auf die Harmonisierung der nationalen Listen sicherer Herkunftsstaaten sollten die Mitgliedstaaten während des dreijährigen Übergangszeitraums ab Inkrafttreten dieser Verordnung die Möglichkeit haben, der Kommission Vorschläge für Staaten zu unterbreiten, die in die gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden sollten. Die Kommission sollte diese Vorschläge innerhalb einer Frist von sechs Monaten auf der Grundlage einer Reihe ihr zur Verfügung stehender Informationsquellen prüfen. Hierzu gehören insbesondere die vom EAD erstellten Berichte sowie die Informationen der Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarats und sonstiger einschlägiger internationaler Organisationen sowie nationaler und internationaler nichtstaatlicher Organisationen. Gelangt sie zu dem Schluss, dass die Aufnahme dieses Drittstaats sachgerecht ist, erarbeitet die Kommission einen Vorschlag, um die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erweitern.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4e)  Die Kommission sollte darauf achten, dass dann, wenn ein Drittstaat in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt ist, auch eine wirksame europäische Rückführungspolitik mit Rückübernahmeabkommen verfolgt wird, deren vollständige und uneingeschränkte Einhaltung eine Voraussetzung für die Gewährung europäischer Hilfen an diese Staaten sein sollte.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die auf die Anwendung des Konzepts des sicheren Herkunftsstaats bezogenen Bestimmungen der Richtlinie 2013/32/EU sollten auf Drittstaaten anwendbar sein, die in der durch diese Verordnung festgelegten gemeinsamen EU-Liste aufgeführt sind. Dies bedeutet insbesondere, dass der Umstand, dass ein Drittstaat in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt ist, keine absolute Garantie für die Sicherheit von Staatsangehörigen dieses Staates begründen kann und es daher weiterhin geboten ist, Anträge auf internationalen Schutz in jedem einzelnen Fall angemessen zu prüfen. Des Weiteren ist zu bedenken, dass ein als sicher eingestufter Staat für einen Antragsteller nicht länger als solcher gelten kann, wenn dieser aufzeigt, dass es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass der betreffende Staat für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist.

(5)  Die auf die Anwendung des Konzepts des sicheren Herkunftsstaats bezogenen Bestimmungen der Richtlinie 2013/32/EU sollten auf Drittstaaten anwendbar sein, die in der durch diese Verordnung festgelegten gemeinsamen EU-Liste aufgeführt sind. Dies bedeutet insbesondere, dass der Umstand, dass ein Drittstaat in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt ist, keine absolute Garantie für die Sicherheit von Staatsangehörigen dieses Staates begründen kann und es daher weiterhin geboten ist, Anträge auf internationalen Schutz in jedem einzelnen Fall gemäß den in der Richtlinie 2013/32/EU festgelegten Verfahrensgarantien angemessen zu prüfen. Dazu gehören die Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung, die Bereitstellung von Rechtsberatung und ‑vertretung sowie Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf. Des Weiteren ist zu bedenken, dass ein als sicher eingestufter Staat für einen Antragsteller nicht länger als solcher gelten kann, wenn dieser aufzeigt, dass es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass der betreffende Staat für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist. Die Mitgliedstaaten sollten das Konzept des sicheren Herkunftsstaates nicht auf Antragsteller anwenden, die einer Minderheit oder einer Personengruppe angehören, die angesichts der Lage in dem betreffenden Herkunftsstaat ausweislich der in Artikel 2 Absatz 2 aufgeführten Informationsquellen weiterhin gefährdet ist. Gemäß Artikel 46 der Richtlinie 2013/32/EU sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Antragsteller das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht gegen eine ablehnende Entscheidung über ihren Antrag auf internationalen Schutz haben. Zusammen mit diesem Rechtsbehelf muss den Antragstellern das Recht eingeräumt werden, bis zum Ablauf der Frist für die Ausübung des Rechts der Antragsteller auf einen wirksamen Rechtsbehelf und, wenn dieses Recht fristgemäß ausgeübt wurde, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im Hoheitsgebiet zu verbleiben.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Mit der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten sollte nicht das Ziel verfolgt werden, die Zahl der Asylbewerber aus Ländern zu verringern, die sich sowohl durch eine hohe Anzahl von Anträgen als auch durch eine geringe Anerkennungsquote auszeichnen. Die Bestimmung eines Drittstaates als sicherer Herkunftsstaat sollte allein auf der Grundlage einer Prüfung der Frage erfolgen, ob die Situation in diesem Land den in der Richtlinie 2013/32/EU festgelegten gemeinsamen Kriterien für die Einstufung eines Staates als sichere Herkunftsstaat entspricht.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)  Im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sollten die Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Verordnung vorrangig dem Kindeswohl und der Wahrung des Familienlebens Rechnung tragen. Außerdem sollte besonderes Augenmerk auf schutzbedürftige Personen im Sinne des Artikels 20 Absatz 3 der Richtlinie 2011/95/EU, auf Angehörige ethnischer Minderheiten und auf LGBTI-Personen gerichtet werden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5c)  Bei Drittstaatsangehörigen, die aus Staaten stammen, die in der im Rahmen dieser Verordnung erstellten gemeinsamen EU-Liste aufgeführt werden, sollten die Bestimmungen der Richtlinie 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, Anwendung finden, solange über ihren Asylantrag noch nicht entschieden wurde.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Kommission sollte regelmäßig die Lage in den Drittstaaten überprüfen, die in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt sind. Im Falle einer plötzlichen Verschlechterung der Lage in einem in der gemeinsamen EU-Liste aufgeführten Drittstaat sollte der Kommission im Einklang mit Artikel 290 AEUV die Befugnis zur Annahme eines delegierten Rechtsaktes übertragen werden, um den betreffenden Drittstaat für den Zeitraum von einem Jahr vorübergehend von der Liste zu streichen, wenn sie aufgrund einer substantiierten Bewertung zu der Auffassung gelangt, dass die in der Richtlinie 2013/32/EU festgelegten Bedingungen für die Einstufung des Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat nicht mehr erfüllt sind. Für die Zwecke dieser substantiierten Bewertung sollte sich die Kommission auf eine Reihe ihr zur Verfügung stehender Informationsquellen stützen. Hierzu gehören insbesondere ihre jährlichen Fortschrittsberichte über die vom Europäischen Rat als Kandidatenländer benannten Drittstaaten, regelmäßige Berichte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sowie Informationen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), des Europarats und sonstiger einschlägiger internationaler Organisationen. Die Kommission sollte in der Lage sein, die vorübergehende Streichung eines Drittstaats von der gemeinsamen EU-Liste um höchstens ein Jahr zu verlängern, wenn sie einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorgelegt hat, um den betreffenden Drittstaat endgültig von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu streichen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(6)  Die Kommission sollte fortwährend die Lage in den Drittstaaten überprüfen, die in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt sind. Im Falle einer plötzlichen Verschlechterung der Lage in einem in der gemeinsamen EU-Liste aufgeführten Drittstaat, die dazu führen kann, dass die in der Richtlinie 2013/32/EU für die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind, sollte der Kommission im Einklang mit Artikel 290 AEUV die Befugnis zur Annahme eines delegierten Rechtsaktes übertragen werden, um den betreffenden Drittstaat für den Zeitraum von einem Jahr vorübergehend von der Liste zu streichen, wenn sie aufgrund einer substantiierten Bewertung zu der Auffassung gelangt, dass die in der Richtlinie 2013/32/EU festgelegten Bedingungen für die Einstufung des Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat nicht mehr erfüllt sind. Für die Zwecke dieser substantiierten Bewertung sollte sich die Kommission auf eine Reihe ihr zur Verfügung stehender Informationsquellen stützen. Hierzu gehören insbesondere ihre jährlichen Fortschrittsberichte über die vom Europäischen Rat als Kandidatenländer benannten Drittstaaten, regelmäßige Berichte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sowie Informationen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), des Europarats und sonstiger einschlägiger internationaler Organisationen sowie nationaler und internationaler nichtstaatlicher Organisationen. Die EU-Delegationen in diesen Ländern sollten mit der Überwachung von Fällen von Zurückweisung beauftragt werden und gegebenenfalls unverzüglich darüber Bericht erstatten. Nachdem sie von der Änderung der Lage Kenntnis erlangt hat, sollte die Kommission sobald wie möglich und in jedem Fall vor der Annahme des Beschlusses, dem zufolge der Drittstaat von der gemeinsamen EU-Liste vorübergehend gestrichen wird, die Mitgliedstaaten unterrichten und ihnen empfehlen, auf nationaler Ebene nicht das Konzept des sicheren Herkunftsstaats auf den betreffenden Drittstaat anzuwenden. Wenn sich im Verlaufe des Zeitraums der vorübergehenden Streichung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ergibt, dass die Lage in dem Drittstaat erneut die in Anhang I der Richtlinie 2013/32/EU genannten Bedingungen erfüllt, erlässt die Kommission frühestens sechs Monate nach der Annahme des Beschlusses über die Streichung einen Beschluss gemäß Artikel 290 AEUV, um die Streichung dieses Staates von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzuheben. Die Kommission sollte in der Lage sein, die vorübergehende Streichung eines Drittstaats von der gemeinsamen EU-Liste um höchstens ein Jahr zu verlängern, wenn sie einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorgelegt hat, um den betreffenden Drittstaat endgültig von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu streichen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die Kommission sollte eine Vielzahl an Informationsquellen konsultieren können und Zugang zur Beratung durch Sachverständige haben. Hierfür sollte die Kommission bei der Überarbeitung der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten Unterstützung anfordern können, insbesondere vom EASO angesichts dessen Fachwissens. Die Kommission sollte auch internationale Organisationen, insbesondere das UNHCR, einschlägige Organisationen der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen mit nachgewiesenem länderspezifischen und die Menschenrechte betreffenden Fachwissen konsultieren können.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ zu sicheren Herkunftsstaaten vom 20. Juli 2015, denen zufolge die Mitgliedstaaten vereinbart haben, dass alle Mitgliedstaaten vorrangig den Sicherheitsstatus der Länder des Westbalkans bewerten sollten, organisierte das EASO am 2. September 2015 eine Sitzung mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, in der ein breiter Konsens darüber erzielt wurde, dass Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo*, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU angesehen werden sollten.

entfällt

__________________

 

9 * Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Gestützt auf eine Reihe von Informationsquellen, insbesondere auf Berichte des EAD sowie auf Informationen der Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und sonstiger einschlägiger internationaler Organisationen, ist bei einer Reihe von Drittstaaten davon auszugehen, dass sie die Kriterien eines sicheren Herkunftsstaats erfüllen.

(9)  Gestützt auf eine Reihe von Informationsquellen, insbesondere auf Berichte des EAD sowie auf Informationen der Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und sonstiger einschlägiger internationaler Organisationen sowie nationaler oder internationaler nichtstaatlicher Organisationen, ist bei einer Reihe von Drittstaaten davon auszugehen, dass sie die Kriterien eines sicheren Herkunftsstaats erfüllen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Im Hinblick auf Albanien bilden materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften im Bereich der Menschenrechte und des Diskriminierungsverbots, einschließlich der Teilnahme an allen maßgeblichen internationalen Menschenrechtsübereinkommen, eine angemessene Rechtsgrundlage für den Schutz vor Verfolgung und Misshandlung. Im Jahr 2014 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei vier von insgesamt 150 Anträgen Verstöße fest. Es gibt keine Hinweise auf Fälle von Zurückweisung eigener Staatsangehöriger. Im gleichen Jahr waren nach Auffassung der Mitgliedstaaten 7,8 % (1040) der Asylanträge von Bürgern aus Albanien begründet. Mindestens acht Mitgliedstaaten stufen Albanien als sicheren Herkunftsstaat ein. Albanien wurde vom Europäischen Rat als Kandidatenland benannt. Der damaligen Einschätzung zufolge erfüllte Albanien die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 21./22. Juni 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien in Bezug auf die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten und muss diese Kriterien im Einklang mit den im jährlichen Fortschrittsbericht enthaltenen Empfehlungen auch weiterhin erfüllen, um Mitglied der Union zu werden.

entfällt

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Was Bosnien und Herzegowina betrifft, so bildet die Verfassung die Grundlage für die Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen den konstituierenden Volksgruppen des Landes. Materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften im Bereich der Menschenrechte und des Diskriminierungsverbots, einschließlich der Teilnahme an allen maßgeblichen internationalen Menschenrechtsübereinkommen, bieten eine angemessene Rechtsgrundlage für den Schutz vor Verfolgung und Misshandlung. Im Jahr 2014 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei fünf von insgesamt 1196 Anträgen Verstöße fest. Es gibt keine Hinweise auf Fälle von Zurückweisung eigener Staatsangehöriger. Im gleichen Jahr waren nach Auffassung der Mitgliedstaaten 4,6 % (330) der Asylanträge von Bürgern aus Bosnien und Herzegowina begründet. Mindestens neun Mitgliedstaaten stufen Bosnien und Herzegowina als sicheren Herkunftsstaat ein.

entfällt

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Im Hinblick auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bilden grundlegende materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften im Bereich der Menschenrechte und des Diskriminierungsverbots, einschließlich der Teilnahme an allen maßgeblichen internationalen Menschenrechtsübereinkommen, eine angemessene Rechtsgrundlage für den Schutz vor Verfolgung und Misshandlung. Im Jahr 2014 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei sechs von insgesamt 502 Anträgen Verstöße fest. Es gibt keine Hinweise auf Fälle von Zurückweisung eigener Staatsangehöriger. Im gleichen Jahr waren nach Auffassung der Mitgliedstaaten 0,9 % (70) der Asylanträge von Bürgern der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien begründet. Mindestens sieben Mitgliedstaaten stufen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien als sicheren Herkunftsstaat ein. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wurde vom Europäischen Rat als Kandidatenland benannt. Der damaligen Einschätzung zufolge erfüllte die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 21./22. Juni 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien in Bezug auf die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten und muss diese Kriterien im Einklang mit den im jährlichen Fortschrittsbericht enthaltenen Empfehlungen auch weiterhin erfüllen, um Mitglied der Union zu werden.

entfällt

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Im Hinblick auf das Kosovo* bilden materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften im Bereich der Menschenrechte und des Diskriminierungsverbots eine angemessene Rechtsgrundlage für den Schutz vor Verfolgung und Misshandlung. Der Umstand, dass das Kosovo* einschlägigen internationalen Menschenrechtsinstrumenten wie der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht beigetreten ist, ist auf den fehlenden internationalen Konsens über seinen Status als souveräner Staat zurückzuführen. Es gibt keine Hinweise auf Fälle von Zurückweisung eigener Staatsangehöriger. Im Jahr 2014 waren nach Auffassung der Mitgliedstaaten 6,3 % (830) der Asylanträge von Bürgern aus dem Kosovo* begründet. Mindestens sechs Mitgliedstaaten stufen das Kosovo* als sicheren Herkunftsstaat ein.

entfällt

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Im Hinblick auf Montenegro bilden materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften im Bereich der Menschenrechte und des Diskriminierungsverbots, einschließlich der Teilnahme an allen maßgeblichen internationalen Menschenrechtsübereinkommen, eine angemessene Rechtsgrundlage für den Schutz vor Verfolgung und Misshandlung. Im Jahr 2014 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei einem von insgesamt 447 Anträgen einen Verstoß fest. Es gibt keine Hinweise auf Fälle von Zurückweisung eigener Staatsangehöriger. Im gleichen Jahr waren nach Auffassung der Mitgliedstaaten 3,0 % (40) der Asylanträge von Bürgern aus Montenegro begründet. Mindestens neun Mitgliedstaaten stufen Montenegro als sicheren Herkunftsstaat ein. Montenegro wurde vom Europäischen Rat als Kandidatenland benannt; die Verhandlungen wurden eröffnet. Der damaligen Einschätzung zufolge erfüllte Montenegro die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 21./22. Juni 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien in Bezug auf die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten und muss diese Kriterien im Einklang mit den im jährlichen Fortschrittsbericht enthaltenen Empfehlungen auch weiterhin erfüllen, um Mitglied der Union zu werden.

entfällt

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Im Hinblick auf Serbien bildet die Verfassung die Grundlage für die Selbstverwaltung der Minderheiten in den Bereichen Bildung, Sprache, Information und Kultur. Materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften im Bereich der Menschenrechte und des Diskriminierungsverbots, einschließlich der Teilnahme an allen maßgeblichen internationalen Menschenrechtsübereinkommen, bieten eine angemessene Rechtsgrundlage für den Schutz vor Verfolgung und Misshandlung. Im Jahr 2014 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei 16 von insgesamt 11 490 Anträgen Verstöße fest. Es gibt keine Hinweise auf Fälle von Zurückweisung eigener Staatsangehöriger. Im gleichen Jahr waren nach Auffassung der Mitgliedstaaten 1,8 % (400) der Asylanträge von Bürgern aus Serbien begründet. Mindestens neun Mitgliedstaaten stufen Serbien als sicheren Herkunftsstaat ein. Serbien wurde vom Europäischen Rat als Kandidatenland benannt; die Verhandlungen wurden eröffnet. Der damaligen Einschätzung zufolge erfüllte Serbien die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 21./22. Juni 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien in Bezug auf die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten und muss diese Kriterien im Einklang mit den im jährlichen Fortschrittsbericht enthaltenen Empfehlungen auch weiterhin erfüllen, um Mitglied der Union zu werden.

entfällt

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Im Hinblick auf die Türkei bilden materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften im Bereich der Menschenrechte und des Diskriminierungsverbots, einschließlich der Teilnahme an allen maßgeblichen internationalen Menschenrechtsübereinkommen, eine angemessene Rechtsgrundlage für den Schutz vor Verfolgung und Misshandlung. Im Jahr 2014 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei 94 von insgesamt 11 490 Anträgen Verstöße fest. Es gibt keine Hinweise auf Fälle von Zurückweisung eigener Staatsangehöriger. Im gleichen Jahr waren nach Auffassung der Mitgliedstaaten 23,1 % (310) der Asylanträge von Bürgern der Türkei begründet. Ein Mitgliedstaat stuft die Türkei als sicheren Herkunftsstaat ein. Die Türkei wurde vom Europäischen Rat als Kandidatenland benannt; die Verhandlungen wurden eröffnet. Der damaligen Einschätzung zufolge erfüllte die Türkei die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 21./22. Juni 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien in Bezug auf die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten und muss diese Kriterien im Einklang mit den im jährlichen Fortschrittsbericht enthaltenen Empfehlungen auch weiterhin erfüllen, um Mitglied der Union zu werden.

entfällt

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Diese Verordnung steht in Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta anerkannt wurden.

(18)  Diese Verordnung steht in Einklang mit den in der Charta anerkannten Grundrechten und Grundsätzen, einschließlich des Asylrechts und des Schutzes vor Zurückweisung nach den Artikeln 18 und 19 der Charta.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame EU-Liste von Drittstaaten festgelegt, die als sichere Herkunftsstaaten im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU anzusehen sind.

1.  Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame EU-Liste von Drittstaaten festgelegt, die als sichere Herkunftsstaaten im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU anzusehen sind. Angehörigen von Drittstaaten, die in der durch diese Verordnung geschaffenen gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt sind, wird der Zugang zu den Verfahren im Bereich des internationalen Schutzes garantiert, und sie kommen in den Genuss sämtlicher einschlägiger in der Richtlinie 2013/32/EU vorgesehener Verfahrensgarantien und Garantien.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Drittstaaten sind sichere Herkunftsstaaten.

1.  Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Drittstaaten werden als sichere Herkunftsstaaten bestimmt.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Auf der Grundlage von verschiedenen Informationsquellen, insbesondere von regelmäßigen Berichten des EAD sowie von Informationen der Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und sonstiger einschlägiger internationaler Organisationen überprüft die Kommission regelmäßig die Lage in den Drittstaaten, die in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt sind.

2.  Die Kommission überprüft fortwährend die Lage in den Drittstaaten, die in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt oder von dieser Liste gemäß Artikel 3 vorübergehend gestrichen sind. Sie überprüft auch auf der Grundlage von verschiedenen Informationsquellen, insbesondere von regelmäßigen Berichten des EAD und der EU-Delegationen in diesen Staaten, sowie von Informationen der Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, der FRA, des Europarates und sonstiger einschlägiger internationaler Organisationen sowie nationaler und internationaler nichtstaatlichen Organisationen fortwährend, ob diese Staaten die in Anhang I der Richtlinie 2013/32/EU festgelegten Bedingungen für die Bestimmung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat erfüllen. Sie unterrichtet das Europäische Parlament stets angemessen und zeitnah.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Jede Änderung der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten wird im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen.

3.  Jede Änderung der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten wird im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen. Hierzu

 

a)  überprüft die Kommission regelmäßig die Lage in den Drittstaaten und die Frage, ob vorgeschlagen werden sollte, sie in die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen.

 

Gegebenenfalls erarbeitet die Kommission einen Vorschlag zur Erweiterung der gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsstaaten, nachdem sie eine substantiierte Bewertung der Frage vorgenommen hat, ob die Staaten, die in die Liste aufgenommen werden sollen, die in Anhang I der Richtlinie 2013/32/EU genannten Kriterien erfüllen.

 

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat im Sinne dieses Artikels bestimmt werden kann, werden eine Vielzahl an Informationsquellen, darunter insbesondere die regelmäßige Berichterstattung des EAD und Informationen der Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und anderer einschlägiger internationaler Organisationen sowie nationaler oder internationaler nichtstaatlicher Organisationen herangezogen;

 

b)  können die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Harmonisierung der nationalen Listen sicherer Herkunftsstaaten während des dreijährigen Übergangszeitraums ab Inkrafttreten dieser Verordnung vorschlagen, Drittstaaten in die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen. Die Kommission prüft dann diese Vorschläge innerhalb einer Frist von sechs Monaten auf der Grundlage einer Reihe ihr zur Verfügung stehender Informationsquellen. Hierzu gehören insbesondere die vom EAD erstellten Berichte sowie die Informationen der Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarats und sonstiger einschlägiger internationaler Organisationen. Gelangt sie zu dem Schluss, dass die Aufnahme dieses Drittstaats sachgerecht ist, erarbeitet die Kommission einen Vorschlag, um die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erweitern.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Ist dies im Falle einer plötzlichen Änderung der Lage in einem Drittstaat in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten oder aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, findet das Verfahren gemäß Artikel 3a (neu) auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Streichung eines Drittstaats von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten im Falle einer plötzlichen Änderung der Lage

Vorübergehende und permanente Streichung eines Drittstaats von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten im Falle einer plötzlichen Änderung der Lage

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Im Falle einer plötzlichen Änderung der Lage in einem Drittstaat, der in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt ist, prüft die Kommission im Rahmen einer substantiierten Bewertung, ob der betreffende Staat die Bedingungen in Anhang I der Richtlinie 2013/32/EU erfüllt, und erlässt im Einklang mit Artikel 290 AEUV einen Beschluss, mit dem der betreffende Drittstaat für einen Zeitraum von einem Jahr vorübergehend von der gemeinsamen EU-Liste gestrichen wird.

2.  Im Falle einer plötzlichen Änderung der Lage in einem Drittstaat in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten, die dazu führen kann, dass die Bedingungen in Anhang I der Richtlinie 2013/32/EU für die Bestimmung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat nicht mehr erfüllt sind, nimmt die Kommission unverzüglich eine substantiierte Bewertung der Frage vor, ob dieser Staat diese Bedingungen erfüllt, und erlässt, wenn sie nicht mehr erfüllt sind, sobald wie möglich im Einklang mit Artikel 290 AEUV einen Beschluss, mit dem der betreffende Drittstaat für einen Zeitraum von einem Jahr vorübergehend von der gemeinsamen EU-Liste gestrichen wird.

 

Nachdem sie von der Änderung der Lage Kenntnis erlangt hat, muss die Kommission sobald wie möglich und in jedem Fall vor der Annahme des Beschlusses, dem zufolge der Drittstaat von der gemeinsamen EU-Liste vorübergehend gestrichen wird, die Mitgliedstaaten unterrichten und ihnen empfehlen, auf nationaler Ebene nicht das Konzept des sicheren Herkunftsstaats auf den betreffenden Drittstaat anzuwenden.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Wenn sich im Verlaufe des Zeitraums der vorübergehenden Streichung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ergibt, dass der Drittstaat erneut die in Anhang I der Richtlinie 2013/32/EU genannten Bedingungen erfüllt, erlässt die Kommission frühestens sechs Monate nach der Annahme des Beschlusses über die Streichung einen Beschluss gemäß Artikel 290 AEUV, um die Streichung dieses Staates von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzuheben.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 3a

 

Dringlichkeitsverfahren

 

1.  Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

 

2.  Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 3b

 

Konsultation Dritter

 

1.  Wenn die Kommission ihre regelmäßigen Überprüfungen der Lage in den Drittstaaten durchführt, die in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt sind, einschließlich derjenigen, die vorübergehend gestrichen wurden, konsultiert die Kommission das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen („die Agentur“). Die Kommission kann die Agentur auffordern, eine Überprüfung der Lage in einem solchen Drittstaat im Hinblick auf die Beurteilung der Frage durchzuführen, ob die in Anhang I der Richtlinie 2013/32/EU genannten Kriterien erfüllt sind.

 

2.  Bei der Überprüfung der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten konsultiert die Kommission internationale Organisationen, insbesondere das UNHCR, einschlägige Organisationen der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen mit nachgewiesenem länderspezifischen und die Menschenrechte betreffenden Fachwissen.

 

3.  Das UNHCR, einschlägige Organisationen der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen mit nachgewiesenem und entsprechendem länderspezifischen und die Menschenrechte betreffenden Fachwissen können die Kommission auffordern, einen Staat von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vorübergehend oder permanent zu streichen. Ein solcher Antrag enthält eine detaillierte und aktuelle Beschreibung der Menschenrechtslage und der anhaltenden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die in dem betreffenden Staat vorkommen. Auch ist genau anzugeben, inwiefern die in Anhang I der Richtlinie 2013/32/EU genannten Kriterien nicht erfüllt sind und deshalb eine vorübergehende oder permanente Streichung dieses Staates von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten gerechtfertigt ist. Wenn die Kommission nicht zu der Auffassung gelangt, dass die Anträge unzulässig oder unsubstantiiert sind oder zum wiederholten Male gestellt werden, bewertet sie die mit solchen Anträgen übermittelten Informationen.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Richtlinie 2013/32/EU

Artikel 25 – Absatz 6 – Buchstabe a – Ziffer i

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1) Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer i wird wie folgt geändert:

i)  der Antragsteller aus einem Staat kommt, der die Kriterien für die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat im Sinne dieser Richtlinie erfüllt, oder

„i)  der Antragsteller aus einem Staat kommt, der die Kriterien für die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat im Sinne dieser Richtlinie erfüllt, und angemessene Unterstützung gemäß Artikel 24 Absatz 3 innerhalb des Rahmens eines solchen Verfahrens geleistet werden kann, oder”

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu)

Richtlinie 2013/32/EU

Artikel 25 – Absatz 6 – Buchstabe b – Ziffer i

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1a) Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe b Ziffer i wird wie folgt geändert:

i)  der Antragsteller aus einem Staat kommt, der die Kriterien für die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat im Sinne dieser Richtlinie erfüllt, oder

„i)  der Antragsteller aus einem Staat kommt, der die Kriterien für die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat im Sinne dieser Richtlinie erfüllt, und angemessene Unterstützung gemäß Artikel 24 Absatz 3 innerhalb des Rahmens eines solchen Verfahrens geleistet werden kann, oder”

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 1

Richtlinie 2013/32/EU

Artikel 36 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(1)   Ein Drittstaat, der nach dieser Richtlinie durch nationale Rechtsvorschriften als sicherer Herkunftsstaat bestimmt wurde oder der in der durch die Verordnung (EU) Nr. XXXX/2015 des Europäischen Parlaments und des Rates* [diese Verordnung] festgelegten gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt ist, kann nach individueller Prüfung des Antrags nur dann als für einen bestimmten Antragsteller sicherer Herkunftsstaat betrachtet werden, wenn

„(1)  Ein Drittstaat, der nach dieser Richtlinie durch nationale Rechtsvorschriften als sicherer Herkunftsstaat bestimmt wurde oder der in der durch die Verordnung (EU) Nr. XXXX/2015 des Europäischen Parlaments und des Rates* [diese Verordnung] festgelegten gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt ist, kann nach individueller Prüfung des Antrags, wozu auch die persönliche Anhörung und die Rechtsberatung gemäß den Artikeln 14 und 22 gehören, nur dann als für einen bestimmten Antragsteller sicherer Herkunftsstaat betrachtet werden, wenn

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 1

Richtlinie 2013/32/EU

Artikel 36 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

„(1a)  Die Mitgliedstaaten wenden das Konzept des sicheren Herkunftsstaates nicht im Falle von Antragstellern an, die einer Minderheit oder einer Personengruppe angehören, die angesichts der Lage in dem betreffenden Herkunftsstaat ausweislich der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. XXXX/2015 aufgeführten Informationsquellen weiterhin gefährdet ist.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 1

Richtlinie 2013/32/EU

Artikel 36 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

„(1b)  Ab dem ... [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] gilt nur ein Staat, der in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXXX/2015 des Europäischen Parlaments und des Rates* aufgeführt wird, als sicherer Herkunftsstaat im Sinne dieser Richtlinie.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Richtlinie 2013/32/EU

Artikel 36 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 36a

 

Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten im Sinne des Artikels 36 und des Artikels 37 Absatz 1“.

 

Ein Staat gilt als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2011/95/EU noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind.

 

Bei der entsprechenden Beurteilung wird unter anderem berücksichtigt, inwieweit Schutz vor Verfolgung und Misshandlung geboten wird durch

 

a)  die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Staates und die Art und Weise ihrer Anwendung;

 

b)  die Wahrung der Rechte und Freiheiten nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und/oder dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und/oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention keine Abweichung zulässig ist;

 

c)  die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention;

 

d)  das Bestehen einer Regelung, die einen wirksamen Rechtsbehelf bei Verletzung dieser Rechte und Freiheiten gewährleistet.“

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 2

Richtlinie 2013/32/EU

Artikel 37 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(1)  Zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz können die Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten oder erlassen, aufgrund deren sie im Einklang mit Anhang I sichere Herkunftsstaaten bestimmen können, die nicht in der durch die Verordnung (EU) Nr. XXXX/2015 [diese Verordnung] festgelegten gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt sind.“

„(1)  Bis zum ... [drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. XXXX/2015] können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten oder erlassen, aufgrund deren sie im Einklang mit Anhang I sichere Herkunftsstaaten bestimmen können, die nicht in der durch die Verordnung (EU) Nr. XXXX/2015 festgelegten gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt sind.“

 

Während dieses Zeitraums obliegt es ihnen, darauf zu achten, dass die nationalen Listen sicherer Herkunftsstaaten mit der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten übereinstimmen. Dazu zählen unter anderem folgende Maßnahmen:

 

a)  Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jede Änderung ihrer nationalen Liste.

 

b)  Die Mitgliedstaaten können der Kommission Vorschläge für Drittstaaten unterbreiten, die in die gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden sollten. Die Kommission prüft dann diese Vorschläge innerhalb einer Frist von sechs Monaten auf der Grundlage einer Reihe ihr zur Verfügung stehender Informationsquellen. Hierzu gehören insbesondere die vom EAD erstellten Berichte sowie die Informationen der Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarats und sonstiger einschlägiger internationaler Organisationen sowie nationaler und internationaler nichtstaatlicher Organisationen. Gelangt sie zu dem Schluss, dass die Aufnahme dieses Drittstaats sachgerecht ist, erarbeitet die Kommission einen Vorschlag, um die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erweitern.

 

c)  Wurde ein Drittstaat von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung vorübergehend gestrichen, benennen die Mitgliedstaaten dieses Land auf der nationalen Ebene nicht als sicheren Herkunftsstaat.

 

d)  Wurde ein Drittstaat von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung gestrichen, kann ein Mitgliedstaat die Kommission darüber in Kenntnis setzen, wenn er nach einer Änderung der Lage in dem Drittstaat die Auffassung vertritt, dass dieser Staat die in Anhang I dieser Richtlinie genannten Kriterien erneut erfüllt, sodass er in die gemeinsame EU-Liste sicherer Drittstaaten aufgenommen werden kann.

 

Die Kommission prüft jede solche von einem Mitgliedstaat erstellte Mitteilung und unterbreitet gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur entsprechenden Änderung der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten.

 

Sollte die Kommission beschließen, keinen solchen Vorschlag zu übermitteln, benennen die Mitgliedstaaten dieses Land auf der nationalen Ebene nicht als sicheren Herkunftsstaat.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

Richtlinie 2013/32/EU

Artikel 46 – Absatz 6 – Buchstabe a

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

2a.  Artikel 46 Absatz 6 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

a)  einen Antrag im Einklang mit Artikel 32 Absatz 2 als offensichtlich unbegründet oder nach Prüfung gemäß Artikel 31 Absatz 8 als unbegründet zu betrachten, es sei denn, diese Entscheidungen sind auf die in Artikel 31 Absatz 8 Buchstabe h aufgeführten Umstände gestützt,

„a)  einen Antrag im Einklang mit Artikel 32 Absatz 2 als offensichtlich unbegründet oder nach Prüfung gemäß Artikel 31 Absatz 8 als unbegründet zu betrachten, es sei denn, diese Entscheidungen sind auf die in Artikel 31 Absatz 8 Buchstaben b und h aufgeführten Umstände gestützt,“

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

„Artikel 4a

 

Überwachung und Bewertung

 

Die Kommission legt bis zum ... [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung vor und schlägt erforderlichenfalls die notwendigen Änderungen vor. Die Mitgliedstaaten übermitteln bis zum ... [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] der Kommission sämtliche für die Ausarbeitung dieses Berichts sachdienlichen Informationen. Nach der Übermittlung des Berichts erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.

 

Als Teil des Berichts erstattet die Kommission Bericht über die von ihr verfolgte methodische Herangehensweise zur Bewertung der Lage in Drittstaaten, die in die gemeinsame EU-Liste aufgenommen wurden, oder zur möglichen Aufnahme oder vorübergehenden Streichung solcher Staaten in bzw. von der Liste. Sie berichtet ebenfalls über die Umsetzung von Verfahrensgarantien für Antragsteller, die Staatsangehörige eines in der gemeinsamen EU-Liste aufgeführten sicheren Herkunftsstaats sind.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten gemäß Artikel 2

Gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten gemäß Artikel 2

Albanien,

 

Bosnien und Herzegowina,

 

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien,

 

Kosovo*11,

 

Montenegro,

 

Serbien,

 

Türkei.

 

__________________

 

11 * Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

 


BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag der Kommission: Grundsätze und Ziele

Die Europäische Kommission hat am 13. Mai 2015 eine Europäische Migrationsagenda vorgelegt, die neben Sofortmaßnahmen weitere Initiativen enthält, die strukturell erforderlich sind, um die Migration besser in den Griff zu bekommen. Was die geplanten strukturellen Maßnahmen betrifft, betonte die Kommission insbesondere die Notwendigkeit einer Verbesserung des gemeinsamen europäischen Asylsystems und eines wirksameren Vorgehens gegen Missbrauch. Vor diesem Hintergrund schlug sie am 9. September 2015 vor, die in der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (im Folgenden „Asylverfahrensrichtlinie“) enthaltenen Bestimmungen über sichere Herkunftsstaaten zu stärken.

In dem Vorschlag werden das Prinzip einer gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsstaaten bekräftigt und bereits eine Reihe von Ländern in die Liste aufgenommen (Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien und die Türkei). Die Kommission möchte damit die folgenden drei Ziele erreichen: 1) Verbesserung der allgemeinen Wirksamkeit der Asylsysteme; 2) Abschreckung vor Versuchen, das gemeinsame europäische Asylsystem zu missbrauchen, und stattdessen die Gewähr, dass die Mitgliedstaaten mehr Ressourcen für Menschen zur Verfügung stellen, die schutzbedürftig sind; 3) Verringerung der Unterschiede zwischen den von den Mitgliedstaaten aufgestellten Listen sicherer Herkunftsstaaten und dadurch Erleichterung der Verfahrensharmonisierung.

Allgemeine Bemerkungen zum Konzept der sicheren Herkunftsstaaten und seiner Anwendung

Die Berichterstatterin möchte zunächst eine Reihe von Unklarheiten und irrtümlichen Annahmen in Bezug auf das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten korrigieren.

Als erstes sei darauf hingewiesen, dass die Herkunft eines Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat nicht bedeutet, dass sein Antrag nicht geprüft oder sofort abgelehnt wird. Eine solche Herkunft stellt in keiner Weise eine absolute Sicherheitsgarantie für den Antragsteller dar und sie führt folglich auch nicht dazu, dass auf das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Einzelfallprüfung seines Antrags verzichtet werden könnte, wobei diese Prüfung gemäß den Bestimmungen der Asylverfahrensrichtlinie und unter Beachtung der darin enthaltenen Verfahrensgarantien vorzunehmen ist.

Ferner darf der Begriff des „sicheren Herkunftsstaats“ nicht mit dem Begriff des „sicheren Drittstaats“ verwechselt werden. Die beiden Begriffe werden auf unterschiedliche Gruppen angewendet (im ersten Fall auf Staatsangehörige eines als „sichererer Herkunftsstaat“ bezeichneten Staats, im zweiten Fall auf Staatsangehörige anderer Staaten als den als sichere Drittstaaten gemäß den in Artikel 38 der Richtlinie über Asylverfahren festgelegten Bedingungen bezeichneten Staaten) und unterliegen unterschiedlichen Verfahrensvorschriften und -garantien.

Schließlich dürfte es mithilfe einer europäischen Liste für alle Mitgliedstaaten leichter werden, das Konzept des sicheren Herkunftsstaats anzuwenden, allerdings können die Mitgliedstaaten auch schon im Rahmen der Asylverfahrensrichtlinie von diesem prozeduralen Instrument Gebrauch machen. Sie können also bereits jetzt die Anträge von Staatsangehörigen sicherer Herkunftsstaaten schneller bearbeiten oder die materielle Prüfung der Anträge an der Grenze vornehmen. Ferner sei darauf hingewiesen, dass – ohne die Bedeutung dieses Instruments für die Suche nach gemeinsamen Lösungen infrage zu stellen – das Potenzial dieses Vorschlags vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationskrise nicht überschätzt werden darf. Der Mehrwert einer europäischen Liste sicherer Herkunftsstaaten sollte im Hinblick auf eine umfassende und wirksame Steuerung der Asylsysteme der EU und eine vollständige und abschließende Umsetzung der Bestimmungen des gemeinsamen europäischen Asylsystems bewertet werden.

Zweifel und Vorbehalte in Bezug auf den Kommissionsvorschlag

Als Schritt hin zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem ist das Harmonisierungsvorhaben der Kommission zu begrüßen. Die Berichterstatterin hat jedoch einige Zweifel und Vorbehalte:

1) Zum Harmonisierungseffekt des Vorschlags

Die Schaffung einer gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsstaaten führt nicht notwendigerweise zu einer größeren Harmonisierung, da die europäische Liste und die von den Mitgliedstaaten geführten nationalen Listen nebeneinander bestehen können. Sollte die Kommission jedoch vorhaben, in Zukunft weitere Harmonisierungsmaßnahmen zu ergreifen, die es erlauben würden, auf die nationalen Listen zu verzichten, so geht dies aus ihrem Vorschlag nicht deutlich genug hervor. Sie legt auch nicht eindeutig fest, in welchem gegenseitigen Verhältnis die nationale Liste und die gemeinsamen Liste stehen. Schließlich schlägt sie keine Anpassungen vor, um die bestehenden Unterschiede zwischen den nationalen Listen zu beseitigen.

  2) Zur Methode, die zur Bestimmung eines sicheren Herkunftsstaats verwendet wird

Die Frage der Methode ist von allerhöchster Bedeutung. Zunächst ist es – wie vom Europäischen Gerichtshof verlangt – Aufgabe der beiden europäischen Rechtsetzungsinstanzen, nachzuweisen, dass sie eine ausgewogene Gewichtung zwischen den Zielen der fraglichen Regelung und den in der Charta der Grundrechte der EU verankerten Grundrechten vorgenommen haben. Ferner wird in dem Vorschlag darauf hingewiesen, dass die sieben Staaten umfassende Liste nur ein erster Schritt ist und dass die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt die Aufnahme weiterer Staaten in die Liste vorschlagen kann. Der Vorschlag scheint jedoch keine eindeutige und stringente Methode für die Bewertung der Situation in einem Drittstaat vorzugeben, was die Annahme der Liste oder ihre Änderung betrifft. Der Vorschlag enthält zudem auch keine begründete Bewertung der Situation in den sieben betroffenen Staaten, die deren Aufnahme in die gemeinsame Liste rechtfertigen würde.

  3) Zum Verfahren der Annahme und der Änderung der Liste

Was das Verfahren zur vorübergehenden oder dauerhaften Streichung von der Liste betrifft, wird im Vorschlag nicht förmlich festgelegt, wie sich eine Änderung der europäischen Liste auf die nationalen Verfahren auswirken könnte. Zu diesem Mangel an Rechtssicherheit kommt ein Mangel an Flexibilität im Verfahren zur vorübergehenden Streichung hinzu, das in Artikel 3 vorgesehen ist.

Einholung von Informationen über die auf der Liste aufgeführten Länder und Verbesserung der Struktur der Liste

Auf der Grundlage dieser unterschiedlichen Feststellungen schlägt die Berichterstatterin eine Herangehensweise vor, die sowohl die Einholung unerlässlicher Informationen über die auf der Liste aufgeführten Länder als auch eine Verbesserung der Struktur der Liste selbst ermöglicht.

  1) Zwingend erforderliche Informations- und Ermittlungsbemühungen

Damit das Europäische Parlament und der Rat eine ordnungsgemäße Bewertung der im Anhang aufgeführten Länder vornehmen können, haben sie das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) förmlich ersucht, zusätzliche und aktuelle Informationen über die Situation in den Ländern des westlichen Balkans und in der Türkei bereitzustellen. Das Parlament hat den Wunsch geäußert, dieses Informationsersuchen durch die zusätzliche Einbeziehung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zu ergänzen, damit diese die grundrechtsrelevanten Auswirkungen des Vorschlags beleuchten kann.

  2) Eingeschränkte Stellungnahme unter Ausschluss der auf der Liste aufgeführten Staaten

Solange die Beiträge des EASO noch nicht vorliegen, sehen sich die beiden Rechtsetzungsinstanzen nicht imstande, zu den Teilen Stellung zu nehmen, die sich speziell mit den sieben Staaten befassen, die im Vorschlag der Kommission als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Aus diesem Grund hat die Berichterstatterin zu diesem Zeitpunkt noch keine Bewertung des Anhangs und der dazugehörigen Erwägungsgründe vorgenommen. Der Rat verfolgt dieselbe Vorgehensweise. Die Aufteilung der Arbeit auf zwei Phasen wird es den beiden Rechtsetzungsinstanzen ermöglichen, die interinstitutionellen Gespräche in Bezug auf die anderen Teile des Vorschlags dann zu beginnen und ihre eingeschränkte Stellungnahme zu vervollständigen, sobald die Beiträge des EASO eingegangen sind.

  3) Verbesserung der Struktur der Liste

Die von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Änderungen zielen logischerweise darauf ab, eine Antwort auf die oben formulierten Bemerkungen zu geben. Hierzu zählen insbesondere:

  a) Klarstellung des Verhältnisses zwischen der europäischen Liste und den nationalen Listen

Um eine optimale Harmonisierungswirkung zu erzielen, schlägt die Berichterstatterin unter anderem vor, die nationalen Listen binnen einer Frist von drei Jahren abzuschaffen und innerhalb desselben Zeitraums klar definierte Vorgehensweisen für den Fall einer vorübergehenden oder dauerhaften Streichung eines Landes von der gemeinsamen Liste vorzusehen.

b) Verbesserung der Methode zur Bewertung von Drittstaaten im Rahmen des Annahme- und Änderungsverfahrens

Wie von der Rechtsprechung verlangt, müssen die im Vorschlag für eine Verordnung genannten Informationsquellen durch Berichte und Informationen ergänzt werden, die von Nichtregierungsorganisationen vor Ort bereitgestellt werden. Zudem muss die Methode verbessert werden, damit für den Fall einer Änderung der Liste ein klar festgelegtes Verfahren vorgesehen ist. Dabei ist es wichtig, dass jede Änderung der Liste unter Berücksichtigung der von den verschiedenen Akteuren bereitgestellten Informationen begründet und gerechtfertigt wird. In diesem Zusammenhang ist insbesondere vorgesehen, einen beratenden Informationsausschuss für sichere Herkunftsstaaten einzurichten. Diesem Ausschuss gehören sowohl ständige Mitglieder an, darunter das EASO und das UN-Flüchtlingshilfswerk, als auch nicht-ständige Mitglieder, die auf der Grundlage ihrer anerkannten fachlichen Kenntnisse über die betreffenden Drittstaaten und/oder über Menschenrechte ausgewählt werden. Die Aufgaben dieses Ausschusses sind für jede Phase des Verfahrens der Aufstellung oder Änderung der Liste festgelegt. Der beratende Ausschuss wird es somit ermöglichen, besser zu bewerten, ob das Konzept des sicheren Herkunftsstaats auf den einen bestimmten Drittstaat anwendbar ist.

  c) Sicherstellung eines zügigeren und flexibleren Verfahrens zur Änderung der Liste

Die Berichterstatterin möchte insbesondere erreichen, dass „im Fall einer plötzlichen Änderung der Situation“ ein flexibleres Verfahren zur Änderung der Liste zur Verfügung steht, übermäßig lange Reaktionszeiten vermieden werden und kein Land zu Unrecht in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen wird.

  d) Bekräftigung des durch die Richtlinie 2012/32/EU vorgegebenen Verfahrensrahmens

Die Erstellung einer gemeinsamen Liste erfordert nicht nur eine mit Gründen versehene und auf Informationen gestützte Bewertung der Situation in den betreffenden Drittstaaten, sondern auch eine umfassende und erschöpfende Anwendung der Bestimmungen der Asylverfahrensrichtlinie und insbesondere der damit zusammenhängenden Verfahrensgarantien. Die Berichterstatterin schlägt daher vor, dass die anwendbaren Verfahrensvorschriften und die Notwendigkeit ihrer Umsetzung in allen Mitgliedstaaten bekräftigt werden sollten. Die Kommission sollte daher innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung einen Folge- und Bewertungsbericht zur Anwendung der in der Asylverfahrensrichtlinie vorgesehenen Verfahrensgarantien in Bezug auf Antragsteller erstellen, die Staatsangehörige eines in der gemeinsamen Liste aufgeführten sicheren Herkunftsstaats sind. Was das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten selbst betrifft, sei daran erinnert, dass die Aufnahme eines Landes in die gemeinsame Liste ausschließlich auf der Prüfung beruhen sollte, ob die Situation eines Landes den Kriterien der Asylverfahrensrichtlinie entspricht.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (15.6.2016)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und zur Änderung der Richtlinie 2013/32/EU

(COM(2015)0452 – C8-0270/2015 – 2015/0211(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Jozo Radoš

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, dass auf der Grundlage der in der Richtlinie 2013/32/EU festgelegten gemeinsamen Kriterien eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten erstellt wird. Gestützt auf die Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Mitgliedstaaten, des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, der Europarats, des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und anderer einschlägiger internationaler Organisationen wird vorgeschlagen, dass zum jetzigen Zeitpunkt sechs Westbalkanstaaten und die Türkei in die Liste aufgenommen werden.

Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt diesen Vorschlag, mit dem sicherlich ein Beitrag zur raschen Bearbeitung von Asylanträgen von Menschen aus diesen Ländern und zur Verringerung der Unterschiede zwischen den Listen der Einzelstaaten geleistet werden wird. Der Vorschlag umfasst Bestimmungen über die regelmäßige Überprüfung der Lage in den Ländern auf der gemeinsamen Liste und über die Streichung eines Landes von der Liste im Falle einer plötzlich eintretenden Änderung der Lage.

Es muss betont werden, dass der Umstand, dass ein Staat auf der Liste aufgeführt ist, keine absolute Garantie für die Sicherheit von Angehörigen dieses Staates begründen kann und es daher weiterhin geboten ist, Anträge auf internationalen Schutz in jedem einzelnen Fall angemessen zu prüfen.

Der Verfasser stellt fest, dass ein relativ hoher Anteil der Asylanträge von Staatsangehörigen der Türkei von den EU-Mitgliedstaaten als begründet angesehen wird, was ein Beleg dafür ist, dass Angehörige schutzbedürftiger Gruppen in dem Land nach wie vor diskriminiert und ihre Menschenrechte missachtet werden. Der Verfasser schließt sich zwar der Schlussfolgerung der Kommission an, wonach die Türkei ein sicherer Herkunftsstaat im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU ist, er hält es jedoch für dringend geboten, dass sichergestellt wird, dass stets jeder Asylantrag einzeln geprüft wird.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sollten die Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Verordnung vorrangig dem Kindeswohl und der Wahrung des Familienlebens Rechnung tragen. Außerdem sollte besonderes Augenmerk auf schutzbedürftige Personen im Sinne des Artikels 20 Absatz 3 der Richtlinie 2011/95/EU, auf Angehörige ethnischer Minderheiten und auf LGBTI-Personen gerichtet werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Kommission sollte regelmäßig die Lage in den Drittstaaten überprüfen, die in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt sind. Im Falle einer plötzlichen Verschlechterung der Lage in einem in der gemeinsamen EU-Liste aufgeführten Drittstaat sollte der Kommission im Einklang mit Artikel 290 AEUV die Befugnis zur Annahme eines delegierten Rechtsaktes übertragen werden, um den betreffenden Drittstaat für den Zeitraum von einem Jahr vorübergehend von der Liste zu streichen, wenn sie aufgrund einer substantiierten Bewertung zu der Auffassung gelangt, dass die in der Richtlinie 2013/32/EU festgelegten Bedingungen für die Einstufung des Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat nicht mehr erfüllt sind. Für die Zwecke dieser substantiierten Bewertung sollte sich die Kommission auf eine Reihe ihr zur Verfügung stehender Informationsquellen stützen. Hierzu gehören insbesondere ihre jährlichen Fortschrittsberichte über die vom Europäischen Rat als Kandidatenländer benannten Drittstaaten, regelmäßige Berichte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sowie Informationen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), des Europarats und sonstiger einschlägiger internationaler Organisationen. Die Kommission sollte in der Lage sein, die vorübergehende Streichung eines Drittstaats von der gemeinsamen EU-Liste um höchstens ein Jahr zu verlängern, wenn sie einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorgelegt hat, um den betreffenden Drittstaat endgültig von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu streichen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(6)  Die Kommission sollte fortwährend die Lage in den Drittstaaten überwachen, die in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt sind, und mindestens alle sechs Monate diesbezügliche Prüfungen vornehmen. Im Falle einer plötzlichen Verschlechterung der Lage in einem in der gemeinsamen EU-Liste aufgeführten Drittstaat sollte der Kommission im Einklang mit Artikel 290 AEUV die Befugnis zur Annahme eines Rechtsaktes übertragen werden, um den betreffenden Drittstaat für den Zeitraum von einem Jahr vorübergehend von der Liste zu streichen, wenn sie aufgrund einer substantiierten Bewertung zu der Auffassung gelangt, dass die in der Richtlinie 2013/32/EU festgelegten Bedingungen für die Einstufung des Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat nicht mehr erfüllt sind. Für die Zwecke dieser substantiierten Bewertung sollte sich die Kommission auf eine Reihe ihr zur Verfügung stehender Informationsquellen stützen. Hierzu gehören insbesondere ihre jährlichen Fortschrittsberichte über die vom Europäischen Rat als Kandidatenländer benannten Drittstaaten, regelmäßige Berichte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sowie Informationen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), des Europarats und sonstiger einschlägiger internationaler Organisationen. Die EU-Delegationen in diesen Ländern sollten mit der Überwachung von Fällen von Zurückweisung beauftragt werden und gegebenenfalls unverzüglich darüber Bericht erstatten. Die Kommission sollte in der Lage sein, die vorübergehende Streichung eines Drittstaats von der gemeinsamen EU-Liste um höchstens ein Jahr zu verlängern, wenn sie einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorgelegt hat, um den betreffenden Drittstaat endgültig von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu streichen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Im Hinblick auf Albanien bilden materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften im Bereich der Menschenrechte und des Diskriminierungsverbots, einschließlich der Teilnahme an allen maßgeblichen internationalen Menschenrechtsübereinkommen, eine angemessene Rechtsgrundlage für den Schutz vor Verfolgung und Misshandlung. Im Jahr 2014 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei vier von insgesamt 150 Anträgen Verstöße fest. Es gibt keine Hinweise auf Fälle von Zurückweisung eigener Staatsangehöriger. Im gleichen Jahr waren nach Auffassung der Mitgliedstaaten 7,8 % (1040) der Asylanträge von Bürgern aus Albanien begründet. Mindestens acht Mitgliedstaaten stufen Albanien als sicheren Herkunftsstaat ein. Albanien wurde vom Europäischen Rat als Kandidatenland benannt. Der damaligen Einschätzung zufolge erfüllte Albanien die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 21./22. Juni 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien in Bezug auf die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten und muss diese Kriterien im Einklang mit den im jährlichen Fortschrittsbericht enthaltenen Empfehlungen auch weiterhin erfüllen, um Mitglied der Union zu werden.

(10)  Im Hinblick auf Albanien bilden materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften im Bereich der Menschenrechte und des Diskriminierungsverbots, einschließlich der Teilnahme an allen maßgeblichen internationalen Menschenrechtsübereinkommen, eine angemessene Rechtsgrundlage für den Schutz vor Verfolgung und Misshandlung. Im Jahr 2014 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in vier Fällen Verstöße fest. Es gibt keine Hinweise auf Fälle von Zurückweisung eigener Staatsangehöriger. Im gleichen Jahr waren nach Auffassung der Mitgliedstaaten 7,8 % (1040) der Asylanträge von Bürgern aus Albanien begründet. Mindestens acht Mitgliedstaaten stufen Albanien als sicheren Herkunftsstaat ein. Albanien wurde vom Europäischen Rat als Kandidatenland benannt. Der damaligen Einschätzung zufolge erfüllte Albanien die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 21./22. Juni 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien in Bezug auf die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten und muss diese Kriterien im Einklang mit den im jährlichen Fortschrittsbericht enthaltenen Empfehlungen auch weiterhin erfüllen, um Mitglied der Union zu werden.

Begründung

Der Umstand, dass der Anteil der Urteile, in denen Verstöße festgestellt werden, an der Gesamtzahl der Anträge in einem bestimmten Jahr vergleichsweise klein ist, ist kein ausschlaggebender Indikator und kann in die Irre führen, da die meisten Anträge nicht von Grund auf geprüft werden, manche zu einer gütlichen Einigung führen und andere offen bleiben.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Was Bosnien und Herzegowina betrifft, so bildet die Verfassung die Grundlage für die Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen den konstituierenden Volksgruppen des Landes. Materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften im Bereich der Menschenrechte und des Diskriminierungsverbots, einschließlich der Teilnahme an allen maßgeblichen internationalen Menschenrechtsübereinkommen, bieten eine angemessene Rechtsgrundlage für den Schutz vor Verfolgung und Misshandlung. Im Jahr 2014 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei fünf von insgesamt 1196 Anträgen Verstöße fest. Es gibt keine Hinweise auf Fälle von Zurückweisung eigener Staatsangehöriger. Im gleichen Jahr waren nach Auffassung der Mitgliedstaaten 4,6 % (330) der Asylanträge von Bürgern aus Bosnien und Herzegowina begründet. Mindestens neun Mitgliedstaaten stufen Bosnien und Herzegowina als sicheren Herkunftsstaat ein.

(11)  Was Bosnien und Herzegowina betrifft, so bildet die Verfassung die Grundlage für die Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen den konstituierenden Volksgruppen des Landes. Materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften im Bereich der Menschenrechte und des Diskriminierungsverbots, einschließlich der Teilnahme an allen maßgeblichen internationalen Menschenrechtsübereinkommen, bieten eine angemessene Rechtsgrundlage für den Schutz vor Verfolgung und Misshandlung. Im Jahr 2014 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in fünf Fällen Verstöße fest. Es gibt keine Hinweise auf Fälle von Zurückweisung eigener Staatsangehöriger. Im gleichen Jahr waren nach Auffassung der Mitgliedstaaten 4,6 % (330) der Asylanträge von Bürgern aus Bosnien und Herzegowina begründet. Mindestens neun Mitgliedstaaten stufen Bosnien und Herzegowina als sicheren Herkunftsstaat ein.

Begründung

Der Umstand, dass der Anteil der Urteile, in denen Verstöße festgestellt werden, an der Gesamtzahl der Anträge in einem bestimmten Jahr vergleichsweise klein ist, ist kein ausschlaggebender Indikator und kann in die Irre führen, da die meisten Anträge nicht von Grund auf geprüft werden, manche zu einer gütlichen Einigung führen und andere offen bleiben.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Im Hinblick auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bilden grundlegende materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften im Bereich der Menschenrechte und des Diskriminierungsverbots, einschließlich der Teilnahme an allen maßgeblichen internationalen Menschenrechtsübereinkommen, eine angemessene Rechtsgrundlage für den Schutz vor Verfolgung und Misshandlung. Im Jahr 2014 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei sechs von insgesamt 502 Anträgen Verstöße fest. Es gibt keine Hinweise auf Fälle von Zurückweisung eigener Staatsangehöriger. Im gleichen Jahr waren nach Auffassung der Mitgliedstaaten 0,9 % (70) der Asylanträge von Bürgern der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien begründet. Mindestens sieben Mitgliedstaaten stufen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien als sicheren Herkunftsstaat ein. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wurde vom Europäischen Rat als Kandidatenland benannt. Der damaligen Einschätzung zufolge erfüllte die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 21./22. Juni 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien in Bezug auf die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten und muss diese Kriterien im Einklang mit den im jährlichen Fortschrittsbericht enthaltenen Empfehlungen auch weiterhin erfüllen, um Mitglied der Union zu werden.

(12)  Im Hinblick auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bilden grundlegende materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften im Bereich der Menschenrechte und des Diskriminierungsverbots, einschließlich der Teilnahme an allen maßgeblichen internationalen Menschenrechtsübereinkommen, eine angemessene Rechtsgrundlage für den Schutz vor Verfolgung und Misshandlung. Im Jahr 2014 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in sechs Fällen Verstöße fest. Es gibt keine Hinweise auf Fälle von Zurückweisung eigener Staatsangehöriger. Im gleichen Jahr waren nach Auffassung der Mitgliedstaaten 0,9 % (70) der Asylanträge von Bürgern der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien begründet. Mindestens sieben Mitgliedstaaten stufen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien als sicheren Herkunftsstaat ein. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wurde vom Europäischen Rat als Kandidatenland benannt. Der damaligen Einschätzung zufolge erfüllte die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 21./22. Juni 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien in Bezug auf die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten und muss diese Kriterien im Einklang mit den im jährlichen Fortschrittsbericht enthaltenen Empfehlungen auch weiterhin erfüllen, um Mitglied der Union zu werden.

Begründung

Der Umstand, dass der Anteil der Urteile, in denen Verstöße festgestellt werden, an der Gesamtzahl der Anträge in einem bestimmten Jahr vergleichsweise klein ist, ist kein ausschlaggebender Indikator und kann in die Irre führen, da die meisten Anträge nicht von Grund auf geprüft werden, manche zu einer gütlichen Einigung führen und andere offen bleiben.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Im Hinblick auf Montenegro bilden materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften im Bereich der Menschenrechte und des Diskriminierungsverbots, einschließlich der Teilnahme an allen maßgeblichen internationalen Menschenrechtsübereinkommen, eine angemessene Rechtsgrundlage für den Schutz vor Verfolgung und Misshandlung. Im Jahr 2014 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei einem von insgesamt 447 Anträgen einen Verstoß fest. Es gibt keine Hinweise auf Fälle von Zurückweisung eigener Staatsangehöriger. Im gleichen Jahr waren nach Auffassung der Mitgliedstaaten 3,0 % (40) der Asylanträge von Bürgern aus Montenegro begründet. Mindestens neun Mitgliedstaaten stufen Montenegro als sicheren Herkunftsstaat ein. Montenegro wurde vom Europäischen Rat als Kandidatenland benannt; die Verhandlungen wurden eröffnet. Der damaligen Einschätzung zufolge erfüllte Montenegro die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 21./22. Juni 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien in Bezug auf die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten und muss diese Kriterien im Einklang mit den im jährlichen Fortschrittsbericht enthaltenen Empfehlungen auch weiterhin erfüllen, um Mitglied der Union zu werden.

(14)  Im Hinblick auf Montenegro bilden materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften im Bereich der Menschenrechte und des Diskriminierungsverbots, einschließlich der Teilnahme an allen maßgeblichen internationalen Menschenrechtsübereinkommen, eine angemessene Rechtsgrundlage für den Schutz vor Verfolgung und Misshandlung. Im Jahr 2014 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall einen Verstoß fest. Es gibt keine Hinweise auf Fälle von Zurückweisung eigener Staatsangehöriger. Im gleichen Jahr waren nach Auffassung der Mitgliedstaaten 3,0 % (40) der Asylanträge von Bürgern aus Montenegro begründet. Mindestens neun Mitgliedstaaten stufen Montenegro als sicheren Herkunftsstaat ein. Montenegro wurde vom Europäischen Rat als Kandidatenland benannt; die Verhandlungen wurden eröffnet. Der damaligen Einschätzung zufolge erfüllte Montenegro die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 21./22. Juni 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien in Bezug auf die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten und muss diese Kriterien im Einklang mit den im jährlichen Fortschrittsbericht enthaltenen Empfehlungen auch weiterhin erfüllen, um Mitglied der Union zu werden.

Begründung

Der Umstand, dass der Anteil der Urteile, in denen Verstöße festgestellt werden, an der Gesamtzahl der Anträge in einem bestimmten Jahr vergleichsweise klein ist, ist kein ausschlaggebender Indikator und kann in die Irre führen, da die meisten Anträge nicht von Grund auf geprüft werden, manche zu einer gütlichen Einigung führen und andere offen bleiben.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Im Hinblick auf Serbien bildet die Verfassung die Grundlage für die Selbstverwaltung der Minderheiten in den Bereichen Bildung, Sprache, Information und Kultur. Materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften im Bereich der Menschenrechte und des Diskriminierungsverbots, einschließlich der Teilnahme an allen maßgeblichen internationalen Menschenrechtsübereinkommen, bieten eine angemessene Rechtsgrundlage für den Schutz vor Verfolgung und Misshandlung. Im Jahr 2014 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei 16 von insgesamt 11 490 Anträgen Verstöße fest. Es gibt keine Hinweise auf Fälle von Zurückweisung eigener Staatsangehöriger. Im gleichen Jahr waren nach Auffassung der Mitgliedstaaten 1,8 % (400) der Asylanträge von Bürgern aus Serbien begründet. Mindestens neun Mitgliedstaaten stufen Serbien als sicheren Herkunftsstaat ein. Serbien wurde vom Europäischen Rat als Kandidatenland benannt; die Verhandlungen wurden eröffnet. Der damaligen Einschätzung zufolge erfüllte Serbien die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 21./22. Juni 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien in Bezug auf die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten und muss diese Kriterien im Einklang mit den im jährlichen Fortschrittsbericht enthaltenen Empfehlungen auch weiterhin erfüllen, um Mitglied der Union zu werden.

(15)  Im Hinblick auf Serbien bildet die Verfassung die Grundlage für die Selbstverwaltung der Minderheiten in den Bereichen Bildung, Sprache, Information und Kultur. Materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften im Bereich der Menschenrechte und des Diskriminierungsverbots, einschließlich der Teilnahme an allen maßgeblichen internationalen Menschenrechtsübereinkommen, bieten eine angemessene Rechtsgrundlage für den Schutz vor Verfolgung und Misshandlung. Im Jahr 2014 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in 16 Fällen Verstöße fest. Es gibt keine Hinweise auf Fälle von Zurückweisung eigener Staatsangehöriger. Im gleichen Jahr waren nach Auffassung der Mitgliedstaaten 1,8 % (400) der Asylanträge von Bürgern aus Serbien begründet. Mindestens neun Mitgliedstaaten stufen Serbien als sicheren Herkunftsstaat ein. Serbien wurde vom Europäischen Rat als Kandidatenland benannt; die Verhandlungen wurden eröffnet. Der damaligen Einschätzung zufolge erfüllte Serbien die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 21./22. Juni 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien in Bezug auf die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten und muss diese Kriterien im Einklang mit den im jährlichen Fortschrittsbericht enthaltenen Empfehlungen auch weiterhin erfüllen, um Mitglied der Union zu werden.

Begründung

Der Umstand, dass der Anteil der Urteile, in denen Verstöße festgestellt werden, an der Gesamtzahl der Anträge in einem bestimmten Jahr vergleichsweise klein ist, ist kein ausschlaggebender Indikator und kann in die Irre führen, da die meisten Anträge nicht von Grund auf geprüft werden, manche zu einer gütlichen Einigung führen und andere offen bleiben.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Im Hinblick auf die Türkei bilden materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften im Bereich der Menschenrechte und des Diskriminierungsverbots, einschließlich der Teilnahme an allen maßgeblichen internationalen Menschenrechtsübereinkommen, eine angemessene Rechtsgrundlage für den Schutz vor Verfolgung und Misshandlung. Im Jahr 2014 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei 94 von insgesamt 2899 Anträgen Verstöße fest. Es gibt keine Hinweise auf Fälle von Zurückweisung eigener Staatsangehöriger. Im gleichen Jahr waren nach Auffassung der Mitgliedstaaten 23,1 % (310) der Asylanträge von Bürgern der Türkei begründet. Ein Mitgliedstaat stuft die Türkei als sicheren Herkunftsstaat ein. Die Türkei wurde vom Europäischen Rat als Kandidatenland benannt; die Verhandlungen wurden eröffnet. Der damaligen Einschätzung zufolge erfüllte die Türkei die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 21./22. Juni 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien in Bezug auf die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten und muss diese Kriterien im Einklang mit den im jährlichen Fortschrittsbericht enthaltenen Empfehlungen auch weiterhin erfüllen, um Mitglied der Union zu werden.

(16)  Im Hinblick auf die Türkei bilden materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften im Bereich der Menschenrechte und des Diskriminierungsverbots, einschließlich der Teilnahme an allen maßgeblichen internationalen Menschenrechtsübereinkommen, eine angemessene Rechtsgrundlage für den Schutz vor Verfolgung und Misshandlung. Im Jahr 2014 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in 94 Fällen Verstöße fest. Es gibt keine Hinweise auf Fälle von Zurückweisung eigener Staatsangehöriger. Im gleichen Jahr waren nach Auffassung der Mitgliedstaaten jedoch 23,1 % (310) der Asylanträge von Bürgern der Türkei begründet. Lediglich ein Mitgliedstaat stuft die Türkei als sicheren Herkunftsstaat ein. Die Türkei wurde vom Europäischen Rat als Kandidatenland benannt; die Verhandlungen wurden eröffnet. Der damaligen Einschätzung zufolge erfüllte die Türkei die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 21./22. Juni 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien in Bezug auf die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten und muss diese Kriterien im Einklang mit den im jährlichen Fortschrittsbericht enthaltenen Empfehlungen auch weiterhin erfüllen, um Mitglied der Union zu werden. Angesichts mehrerer gemeldeter Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und des anhaltenden bewaffneten Konflikts mit der kurdischen Minderheit im Osten und Südosten der Türkei sollte die Frage, ob die Türkei derzeit die in der Richtlinie 2013/32/EU genannten Kriterien erfüllt, sorgfältig geprüft werden. Bei der Umsetzung des Beschlusses, die Türkei als sicheren Herkunftsstaat einzustufen, sollten die Bestimmungen der genannten Richtlinie über das Erfordernis einer angemessenen Einzelfallprüfung jedes Antrags auf internationalen Schutz angemessen berücksichtigt und die in der Richtlinie festgelegten Verpflichtungen mit Blick auf die persönliche Anhörung uneingeschränkt eingehalten werden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Auf der Grundlage von verschiedenen Informationsquellen, insbesondere von regelmäßigen Berichten des EAD sowie von Informationen der Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und sonstiger einschlägiger internationaler Organisationen überprüft die Kommission regelmäßig die Lage in den Drittstaaten, die in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt sind.

2.  Auf der Grundlage von verschiedenen Informationsquellen, insbesondere von regelmäßigen Berichten des EAD und der EU-Delegationen in diesen Staaten, sowie von Informationen der Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, der FRA, des Europarates und sonstiger einschlägiger internationaler Organisationen überprüft die Kommission zweimal jährlich die Lage in den Drittstaaten, die in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt sind. Sie unterrichtet das Europäische Parlament stets angemessen und zeitnah hierüber.

Begründung

Alle einschlägigen Informationsquellen müssen genutzt und das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber muss angemessen und zeitnah unterrichtet werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Artikel 3 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um einen Drittstaat vorübergehend von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Drittstaaten zu streichen.

4.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Artikel 3 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um einen Drittstaat unverzüglich vorübergehend von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Drittstaaten zu streichen. Die Kommission legt innerhalb von drei Monaten nach der vorübergehenden Streichung einen Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung vor, mit dem der Drittstaat endgültig von der gemeinsamen EU-Liste gestrichen wird. Zur Wiederaufnahme dieses Staates ist die Annahme einer Änderung im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erforderlich.

Begründung

Das Verfahren für die vorübergehende Streichung eines Staates von der gemeinsamen EU-Liste bzw. für die Wiederaufnahme in die Liste muss genauer ausgeführt werden. Mit einem delegierten Rechtsakt kann die vorübergehende Streichung unverzüglich vollzogen werden. Die Rechte des Parlaments in seiner Funktion als Mitgesetzgeber und seine Befugnis, die endgültige Entscheidung zu bestimmen bzw. zu beeinflussen, sollten jedoch nicht beeinträchtigt werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Das Europäische Parlament und/oder der Rat können die Kommission auffordern, einen Vorschlag über die Aufnahme eines Staates in die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten bzw. über die Streichung eines Staates von derselben vorzulegen.

Begründung

Unbeschadet der zentralen Rolle der Kommission bei der legislativen Initiative sollte das Europäische Parlament gemäß Artikel 225 AEUV die Kommission auffordern können, diesbezüglich tätig zu werden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Im Falle einer plötzlichen Änderung der Lage in einem Drittstaat, der in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt ist, prüft die Kommission im Rahmen einer substantiierten Bewertung, ob der betreffende Staat die Bedingungen in Anhang I der Richtlinie 2013/32/EU erfüllt, und erlässt im Einklang mit Artikel 290 AEUV einen Beschluss, mit dem der betreffende Drittstaat für einen Zeitraum von einem Jahr vorübergehend von der gemeinsamen EU-Liste gestrichen wird.

2.  Im Falle einer plötzlichen Änderung der Lage in einem Drittstaat, der in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt ist, prüft die Kommission im Rahmen einer substantiierten Bewertung, ob der betreffende Staat die Bedingungen in Anhang I der Richtlinie 2013/32/EU erfüllt. Ist dies nicht mehr der Fall, erlässt die Kommission innerhalb eines geeigneten und der Dringlichkeit der Lage vor Ort angemessenen Zeitraums im Einklang mit Artikel 290 AEUV einen Beschluss, mit dem der betreffende Drittstaat für einen Zeitraum von einem Jahr vorübergehend von der gemeinsamen EU-Liste gestrichen wird.

Begründung

Der Zeitrahmen, der der Kommission für die Durchführung einer solchen substantiierten Bewertung zur Verfügung steht, sollte der Dringlichkeit der Lage angemessen sein.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke gemeinsamer Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2015)0452 – C8-0270/2015 – 2015/0211(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

16.9.2015

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

16.9.2015

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Jozo Radoš

19.11.2015

Prüfung im Ausschuss

18.4.2016

 

 

 

Datum der Annahme

14.6.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

11

18

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Goffredo Maria Bettini, Elmar Brok, Lorenzo Cesa, Arnaud Danjean, Mark Demesmaeker, Georgios Epitideios, Anna Elżbieta Fotyga, Eugen Freund, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Janusz Korwin-Mikke, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Andrej Plenković, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Sofia Sakorafa, Jacek Saryusz-Wolski, Jaromír Štětina, Charles Tannock, László Tőkés, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Geoffrey Van Orden, Hilde Vautmans, Boris Zala

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Brando Benifei, Ana Gomes, Takis Hadjigeorgiou, Liisa Jaakonsaari, Javi López, Antonio López-Istúriz White, Norica Nicolai, Urmas Paet, Igor Šoltes, Renate Sommer, Dubravka Šuica, Eleni Theocharous, Ernest Urtasun, Janusz Zemke

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Heidi Hautala, Hans-Olaf Henkel


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (22.4.2016)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und zur Änderung der Richtlinie 2013/32/EU

(COM(2015)0452 – C8-0270/2015 – 2015/0211(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Seb Dance

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, dass auf der Grundlage der in der Richtlinie 2013/32/EU festgelegten gemeinsamen Kriterien eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten erstellt wird. Gestützt auf die Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Mitgliedstaaten, des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), der Europarats, des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und anderer einschlägiger internationaler Organisationen sollen zum jetzigen Zeitpunkt sechs Westbalkanstaaten (vier Kandidatenländer: Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien, sowie zwei potenzielle Kandidatenländer: Bosnien und Herzegowina und Kosovo) und die Türkei (Kandidatenland) in die Liste aufgenommen werden.

Der Verfasser hält den Vorschlag für bedenklich, auch die von der Kommission vorgenommene Bewertung, anhand der sie die genannten Länder aufnehmen will; fragwürdig sind auch die verwendeten Methoden. Der Vorschlag gibt auch insofern Anlass zu Besorgnis, weil der Vorschlag vermutlich harmonisierend wirkt und weil die Art und Weise, in der die Liste angenommen und überarbeitet werden soll, fragwürdig ist.

Zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein partielles Mandat des Parlaments vorzuziehen, bei dem kein Standpunkt zu den vorgeschlagenen sicheren Herkunftsländern abgegeben würde. Der federführende Ausschuss (LIBE) hat offiziell ein Sachverständigengutachten von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und von der EASO angefordert, und das Parlament täte gut daran, die Ergebnisse dieser Gutachten abzuwarten.

Dank dieses Vorschlags könnten durchaus weitere Drittstaaten in die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten, die die EU erstellen will, aufgenommen werden. Der Verfasser stellt besorgt fest, dass in dem Vorschlag bereits einige Entwicklungsländer genannt werden, die gegebenenfalls in eine überarbeitete gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden könnten. Große Besorgnis löst folgender Satz der Kommission in ihrer Begründung aus: Dies betrifft vorrangig Drittstaaten wie Bangladesch, Pakistan und den Senegal, die Herkunftsstaaten einer erheblichen Anzahl von Personen sind, die in der EU internationalen Schutz beantragen. Bedauerlicherweise darf eine solche mögliche Aufnahme lediglich internen Migrationszwecken der EU dienen und könnte der Entwicklungspolitik der EU gegenüber den betreffenden Ländern ebenfalls abträglich sein, wie dem Grundsatz, bei allen Tätigkeiten der EU für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu sorgen.

Eine effiziente Abwicklung der Asylanträge ist zwar zu begrüßen, die Kommission muss sich jedoch der Tatsache bewusst sein, dass die Tatsache, dass ein Land als sicheres Herkunftsland eingestuft wird, sich unverhältnismäßig stark auf die schutzbedürftigsten Gruppen auswirken könnte. Es könnte Anlass zu Besorgnis bestehen, dass das Refoulement‑Verbot für Minderheiten keinen Bestand mehr hat, da die Verordnung von Einzelpersonen verlangen kann, ihren Status als Angehörige einer Minderheit nachzuweisen, damit sie Zugang zu einer vollständigeren Prüfung einzelner Asylanträge erhalten. Der Verfasser weist darauf hin, dass Kollektivausweisungen nicht zulässig sind. Diese beiden absoluten Rechte der Person, die keine Einschränkungen zulassen – Refoulement-Verbot und Verbot der kollektiven Ausweisung –, dürften sich als besonders geeignet für die Situation von Kindern erweisen, die des internationalen Schutzes bedürfen und aus Entwicklungsländern geflohen sind, in denen Konflikte herrschen, sowie für die Situation lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller und intersexueller Personen, die angeben, vor Verfolgung in einigen Entwicklungsländern geflohen zu sein.

Die Kommission muss im Rahmen ihres Bewertungsverfahren regelmäßigen Kontakt zu Gruppen der Zivilgesellschaft halten, um die konkrete Durchführung von und den Zugang zu Rechtsmitteln im Zusammenhang mit Verstößen gegen Rechte und Freiheiten zu bewerten, die in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte niedergelegt sind.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) In Anbetracht der seit 2014 drastisch gestiegenen Zahl der in der Union gestellten Anträge auf internationalen Schutz und des sich daraus ergebenden beispiellosen Drucks auf die Asylsysteme der Mitgliedstaaten müssen nach Auffassung der Union die Bestimmungen der Richtlinie 2013/32/EU über sichere Herkunftsstaaten als ein wesentliches Instrument zur Unterstützung der zügigen Bearbeitung von Anträgen, die voraussichtlich unbegründet sind, in stärkerem Maß angewendet werden. Insbesondere hat der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 25./26. Juni 2015 in Bezug auf die Notwendigkeit, die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen, auf die in der Europäischen Migrationsagenda geäußerte Absicht der Kommission hingewiesen, diese Bestimmungen zu stärken und möglicherweise eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erstellen. Außerdem begrüßte der Rat „Justiz und Inneres“ in seinen Schlussfolgerungen zu sicheren Herkunftsstaaten vom 20. Juli 2015 die Absicht der Kommission, die Bestimmungen der Richtlinie 2013/32/EU über sichere Herkunftsstaaten zu stärken und möglicherweise eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erstellen.

(3) In Anbetracht der seit 2014 drastisch gestiegenen Zahl der in der Union gestellten Anträge auf internationalen Schutz und des sich daraus ergebenden beispiellosen Drucks auf die Asylsysteme der Mitgliedstaaten müssen nach Auffassung der Union die Bestimmungen der Richtlinie 2013/32/EU über sichere Herkunftsstaaten als ein wesentliches Instrument zur Unterstützung der zügigen Bearbeitung von Anträgen, die möglicherweise unbegründet sind, in stärkerem Maß angewendet werden. Insbesondere hat der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 25./26. Juni 2015 in Bezug auf die Notwendigkeit, die Bearbeitung bestimmter Asylanträge zu beschleunigen, auf die in der Europäischen Migrationsagenda geäußerte Absicht der Kommission hingewiesen, diese Bestimmungen zu stärken und möglicherweise eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erstellen. Außerdem begrüßte der Rat „Justiz und Inneres“ in seinen Schlussfolgerungen zu sicheren Herkunftsstaaten vom 20. Juli 2015 die Absicht der Kommission, die Bestimmungen der Richtlinie 2013/32/EU über sichere Herkunftsstaaten zu stärken und möglicherweise eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erstellen.

________________

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8 COM(2015) 240 final vom 13.5.2015.

8 COM(2015) 240 final vom 13.5.2015.

Begründung

Es ist wichtig, dass anerkannt wird, dass es in Ländern, die auf der potenziellen Liste stehen, gegebenenfalls noch ungelöste Probleme gibt, was die Menschenrechtslage für Minderheiten betrifft. Ein gängiger Grund zur Beantragung von Asyl ist Flucht vor Verfolgung, daher sind nicht alle Asylanträge „voraussichtlich“ unbegründet; dieser Satz impliziert ein gewisses Vorurteil in Bezug auf das Ergebnis der Anträge.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die auf die Anwendung des Konzepts des sicheren Herkunftsstaats bezogenen Bestimmungen der Richtlinie 2013/32/EU sollten auf Drittstaaten anwendbar sein, die in der durch diese Verordnung festgelegten gemeinsamen EU-Liste aufgeführt sind. Dies bedeutet insbesondere, dass der Umstand, dass ein Drittstaat in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt ist, keine absolute Garantie für die Sicherheit von Staatsangehörigen dieses Staates begründen kann und es daher weiterhin geboten ist, Anträge auf internationalen Schutz in jedem einzelnen Fall angemessen zu prüfen. Des Weiteren ist zu bedenken, dass ein als sicher eingestufter Staat für einen Antragsteller nicht länger als solcher gelten kann, wenn dieser aufzeigt, dass es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass der betreffende Staat für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist.

(5) Die auf die Anwendung des Konzepts des sicheren Herkunftsstaats bezogenen Bestimmungen der Richtlinie 2013/32/EU sollten auf Drittstaaten anwendbar sein, die in der durch diese Verordnung festgelegten gemeinsamen EU-Liste aufgeführt sind. Dies bedeutet insbesondere, dass der Umstand, dass ein Drittstaat in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt ist, weder ein ausschließliches Kriterium darstellen, noch eine systematische und absolute Garantie für die Sicherheit von Staatsangehörigen dieses Staates begründen kann und daher nicht bedeuten darf, dass die einzelstaatlichen Behörden nicht länger verpflichtet sind, Anträge auf internationalen Schutz in jedem einzelnen Fall angemessen und gründlich zu prüfen. Des Weiteren ist zu bedenken, dass ein als sicher eingestufter Staat nicht länger als solcher gelten kann, wenn es vor dem Hintergrund der individuellen Situation des Antragstellers schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass der betreffende Staat für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist. Die Mitgliedstaaten müssen sich der Tatsache bewusst sein, dass für einige Minderheitengruppen wie etwa lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Personen allein die Tatsache, dass sie dieser Minderheit angehören, im Rahmen des Asylverfahrens einen ausreichenden Grund darstellt, dass diese Menschen in ihrem Herkunftsland gefährdet sind. Daher sollten die Antragsteller nicht nachweisen oder aussagen müssen, dass sie einer schutzbedürftigen Minderheitengruppe angehören, zumal eine solche Beweislast gegen die Würde eines Menschen verstößt. Im Fall einer ablehnenden Entscheidung sollte das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf garantiert werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die Kommission sollte regelmäßig die Lage in den Drittstaaten überprüfen, die in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt sind. Im Falle einer plötzlichen Verschlechterung der Lage in einem in der gemeinsamen EU-Liste aufgeführten Drittstaat sollte der Kommission im Einklang mit Artikel 290 AEUV die Befugnis zur Annahme eines delegierten Rechtsaktes übertragen werden, um den betreffenden Drittstaat für den Zeitraum von einem Jahr vorübergehend von der Liste zu streichen, wenn sie aufgrund einer substantiierten Bewertung zu der Auffassung gelangt, dass die in der Richtlinie 2013/32/EU festgelegten Bedingungen für die Einstufung des Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat nicht mehr erfüllt sind. Für die Zwecke dieser substantiierten Bewertung sollte sich die Kommission auf eine Reihe ihr zur Verfügung stehender Informationsquellen stützen. Hierzu gehören insbesondere ihre jährlichen Fortschrittsberichte über die vom Europäischen Rat als Kandidatenländer benannten Drittstaaten, regelmäßige Berichte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sowie Informationen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), des Europarats und sonstiger einschlägiger internationaler Organisationen. Die Kommission sollte in der Lage sein, die vorübergehende Streichung eines Drittstaats von der gemeinsamen EU-Liste um höchstens ein Jahr zu verlängern, wenn sie einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorgelegt hat, um den betreffenden Drittstaat endgültig von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu streichen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(6) Die Kommission sollte regelmäßig die Lage in den Drittstaaten überprüfen, die in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt sind. Im Falle einer plötzlichen Verschlechterung der Lage in einem in der gemeinsamen EU-Liste aufgeführten Drittstaat sollte der Kommission im Einklang mit Artikel 290 AEUV die Befugnis zur Annahme eines delegierten Rechtsaktes übertragen werden, um den betreffenden Drittstaat für den Zeitraum von einem Jahr vorübergehend von der Liste zu streichen, wenn sie aufgrund einer substantiierten Bewertung zu der Auffassung gelangt, dass die in der Richtlinie 2013/32/EU festgelegten Bedingungen für die Einstufung des Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat nicht mehr erfüllt sind. Für die Zwecke dieser substantiierten Bewertung sollte sich die Kommission auf eine Reihe ihr zur Verfügung stehender Informationsquellen stützen. Hierzu gehören insbesondere ihre jährlichen Fortschrittsberichte über die vom Europäischen Rat als Kandidatenländer benannten Drittstaaten, regelmäßige Berichte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sowie Informationen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), des Europarats, von zivilgesellschaftlichen Gruppen und sonstiger einschlägiger internationaler Organisationen. Die Kommission sollte in der Lage sein, die vorübergehende Streichung eines Drittstaats von der gemeinsamen EU-Liste um höchstens ein Jahr zu verlängern, wenn sie einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorgelegt hat, um den betreffenden Drittstaat endgültig von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu streichen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. Die Kommission muss in der Lage sein, rasch und effizient auf humanitäre Krisen zu reagieren, entsprechend den Zusagen, die die Union in Bezug auf Drittländer und Flüchtlinge gegeben hat.

Begründung

Zwischen dem Zeitraum, in dem sich in einem Drittland eine große humanitäre Krise ereignet, und dem Angebot eines vollständigen Asylverfahrens an die Betroffenen darf es im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1951 keine Diskrepanz geben.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Nach Richtlinie 2013/32/EU gilt ein Staat als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind.

(8) Nach Richtlinie 2013/32/EU gilt ein Staat als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der tatsächlichen Anwendung der Rechtsvorschriften und des problemlosen Zugangs zur Justiz in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung der Bevölkerung im Allgemeinen, schutzbedürftiger Menschen, ethnischer Minderheiten, lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller und intersexueller Personen oder von Personen, die einer Minderheit angehören, im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates10 noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind.

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10 Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9).

10 Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9).

Begründung

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Drittland sicher ist, sollten nicht nur die Gesetze und Gepflogenheiten geprüft werden, sondern auch die Art und Weise, in der sie angewendet werden. Die Kommission hat eingeräumt, dass es bei allen genannten Ländern noch ungelöste Fragen in Bezug auf bestimmte Minderheiten gibt. In dem Vorschlag sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass manche Minderheiten systematisch verfolgt werden, und dass es eine bessere Kommunikation mit der Zivilgesellschaft geben muss, damit beurteilt werden kann, ob und inwiefern die Bürger in diesen Ländern tatsächlich Zugang zu Rechtsmitteln haben. Gruppen der Zivilgesellschaft, die in diesen Drittländern ansässig sind oder eng mit diesen zusammenarbeiten, sind oft am besten geeignet, Auskunft darüber zu erteilen, wie vor Ort mit Minderheiten umgegangen wird– dabei handelt es sich um die so genannten weichen Daten, die bei anderen empirischen Bewertungen unter Umständen nicht erfasst werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Drittstaaten sind sichere Herkunftsstaaten.

1. Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Drittstaaten sind sichere Herkunftsstaaten, je nach den individuellen Umständen des Antragstellers.

Begründung

In der Verordnung sollten die Grundsätze der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung geachtet werden; zudem ist zu gewährleisten, dass die potenziellen Auswirkungen ordnungsgemäß beurteilt wurden, insbesondere was die Frage betrifft, ob weitere Länder auf die Liste gesetzt werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Auf der Grundlage von verschiedenen Informationsquellen, insbesondere von regelmäßigen Berichten des EAD sowie von Informationen der Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und sonstiger einschlägiger internationaler Organisationen überprüft die Kommission regelmäßig die Lage in den Drittstaaten, die in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt sind.

2. Die Kommission überprüft regelmäßig die Auswirkungen der Verordnung auf die Entwicklungspolitik, wobei dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung Rechnung zu tragen ist. Auf der Grundlage von verschiedenen Informationsquellen, insbesondere von regelmäßigen Berichten des EAD sowie von Informationen der Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates, zivilgesellschaftlicher Gruppen und sonstiger einschlägiger internationaler Organisationen überprüft die Kommission außerdem regelmäßig die Lage in den Drittstaaten, die in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt sind.

Begründung

In der Verordnung sollten die Grundsätze der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung geachtet werden; zudem ist zu gewährleisten, dass die potenziellen Auswirkungen ordnungsgemäß beurteilt wurden, insbesondere was die Frage betrifft, ob weitere Länder auf die Liste gesetzt werden.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke gemeinsamer Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2015)0452 – C8-0270/2015 – 2015/0211(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

16.9.2015

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

10.3.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Seb Dance

4.3.2016

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme

Seb Dance

Prüfung im Ausschuss

15.3.2016

 

 

 

Datum der Annahme

20.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

14

2

9

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Beatriz Becerra Basterrechea, Ignazio Corrao, Nirj Deva, Doru-Claudian Frunzulică, Charles Goerens, Heidi Hautala, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Linda McAvan, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, Pedro Silva Pereira, Davor Ivo Stier, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marina Albiol Guzmán, Brian Hayes, Paul Rübig, Patrizia Toia

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Amjad Bashir, Tiziana Beghin, Miroslav Poche


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke gemeinsamer Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2015)0452 – C8-0270/2015 – 2015/0211(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

8.9.2015

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

16.9.2015

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

16.9.2015

DEVE

10.3.2016

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Sylvie Guillaume

1.10.2015

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

22.9.2015

14.1.2016

28.4.2016

30.5.2016

 

27.6.2016

 

 

 

Datum der Annahme

27.6.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

10

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Heinz K. Becker, Michał Boni, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Lorenzo Fontana, Mariya Gabriel, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Filiz Hyusmenova, Iliana Iotova, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Barbara Kudrycka, Marju Lauristin, Monica Macovei, Barbara Matera, Roberta Metsola, Louis Michel, Claude Moraes, József Nagy, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Kristina Winberg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Anna Maria Corazza Bildt, Dennis de Jong, Gérard Deprez, Anna Hedh, Petr Ježek, Petra Kammerevert, Jean Lambert, Gilles Lebreton, Andrejs Mamikins, Salvatore Domenico Pogliese, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Barbara Spinelli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Georg Mayer

Datum der Einreichung

20.7.2016


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

36

+

ALDE

Gérard Deprez, Nathalie Griesbeck, Filiz Hyusmenova, Petr Ježek, Louis Michel

ECR

Monica Macovei,

PPE

Heinz K. Becker, Michał Boni, Anna Maria Corazza Bildt, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Mariya Gabriel, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Barbara Kudrycka, Barbara Matera, Roberta Metsola, József Nagy, Salvatore Domenico Pogliese, Csaba Sógor, Traian Ungureanu

S&D

Caterina Chinnici, Tanja Fajon, Monika Flašíková Beňová, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Iliana Iotova, Petra Kammerevert, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Marju Lauristin, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Birgit Sippel

10

-

EFDD

Kristina Winberg

ENF

Lorenzo Fontana, Gilles Lebreton

GUE/NGL

Cornelia Ernst, Barbara Spinelli, Dennis de Jong

VERTS/ALE

Jan Philipp Albrecht, Eva Joly, Jean Lambert, Judith Sargentini

3

0

ECR

Jussi Halla-aho

EFDD

Laura Ferrara

ENF

Georg Mayer

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  enthalten

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