Verfahren : 2016/2010(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0254/2016

Eingereichte Texte :

A8-0254/2016

Aussprachen :

PV 14/09/2016 - 18
CRE 14/09/2016 - 18

Abstimmungen :

PV 15/09/2016 - 11.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0357

BERICHT     
PDF 354kWORD 141k
3.8.2016
PE 582.264v05-00 A8-0254/2016

über die Anwendung der Richtlinie über Postdienste

(2016/2010(INI))

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Markus Ferber

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Anwendung der Richtlinie über Postdienste

(2016/2010(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Artikel 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu Niederlassungsfreiheit bzw. zum freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Union,

–  unter Hinweis auf die Artikel 101 und 102 AEUV über die Wettbewerbsvorschriften für Unternehmen,

–  gestützt auf Artikel 14 AEUV,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 26 zum AEUV betreffend Dienstleistungen von allgemeinem Interesse,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität(1), geändert durch die Richtlinien 2002/39/EG und 2008/6/EG (im Folgenden „Richtlinie über Postdienste“),

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 10. August 2010 zur Einsetzung der Gruppe europäischer Regulierungsbehörden für Postdienste(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG(4),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(6),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 17. November 2015 über die Anwendung der Richtlinie über Postdienste (COM(2015)0568) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0207),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015 mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (COM(2015)0192),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2013 mit dem Titel „Fahrplan für die Vollendung des Binnenmarkts für die Paketzustellung: Stärkung des Vertrauens in die Zustelldienste und Förderung des Online-Handels“ (COM(2013)0886),

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 29. November 2012 mit dem Titel „Ein integrierter Paketzustellungsmarkt für das Wachstum des elektronischen Handels in der EU“ (COM(2012)0698),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Januar 2012 mit dem Titel „Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste“ (COM(2011)0942),

–  unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 28. März 2011 mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (COM(2011)0144),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2014 zu einem integrierten Paketzustellungsmarkt für das Wachstum des elektronischen Handels in der EU(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“(8),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0254/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Markt für Briefsendungen nach wie vor ein Wirtschaftssektor mit guten Perspektiven für Wachstum und mehr Wettbewerb ist, auch wenn der Umfang der Briefsendungen in der EU laut der Poststatistik-Datenbank der Kommission zwischen 2012 und 2013 um durchschnittlich 4,85 % zurückgegangen ist, was dem Rückgang des Briefaufkommens während der letzten 10 Jahre entspricht, der größtenteils auf die Ersetzung durch elektronische Kommunikationsmittel zurückzuführen ist;

B.  in der Erwägung, dass die Umsetzung der Richtlinie über Postdienste dazu beigetragen hat, die inländischen Briefmärkte für den Wettbewerb zu öffnen, die Entwicklung aber nur schleppend voranging und nicht zur Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste geführt hat, da der Sektor in den meisten Mitgliedstaaten immer noch von den Universaldiensteanbietern beherrscht wird;

C.  in der Erwägung, dass der Einsatz von IKT beständig zum Wachstum des Postdienstsektors beiträgt, da sich dadurch Innovationsmöglichkeiten eröffnen und der Markt wachsen kann;

D.  in der Erwägung, dass neue Wettbewerber ihren Schwerpunkt hauptsächlich auf große Geschäftskunden und dicht besiedelte Gebiete gelegt haben;

E.  in der Erwägung, dass der Paketzustellungsmarkt hingegen von hohem Wettbewerb geprägt ist und es sich um einen innovativen und schnell wachsenden Wirtschaftszweig handelt, in dem zwischen 2008 und 2011 ein volumenmäßiges Wachstum von 33 % zu verzeichnen war, und in der Erwägung, dass der elektronische Handel für das Wachstum des Marktes ein ausschlaggebender Faktor ist;

F.  in Erwägung, dass durch den flächendeckenden Einsatz ferngesteuerter Flugmaschinen (Drohnen) neue schnelle, umweltfreundliche und effiziente Möglichkeiten der Paketzustellung, insbesondere in dünn besiedelten, abgelegenen und weit entfernten Gebieten, eröffnet werden;

G.  in Erwägung, dass Verbraucher und kleine Unternehmen berichten, dass Probleme im Zusammenhang mit der Paketzustellung, insbesondere die hohen Preise, sie davon abhielten, in anderen Mitgliedstaaten mehr zu verkaufen beziehungsweise mehr zu kaufen;

I.  Universaldienste: Verbesserung der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden

1.  stellt fest, dass die Mindeststandards im Zusammenhang mit der Universaldienstverpflichtung (Postsendungen mit einem Gewicht von bis zu 2 kg, Postpakete von bis zu 10-20 kg, Einschreibe- und Wertsendungen sowie andere Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wie Zeitungen und Zeitschriften), die in der EU insbesondere dahingehend reguliert sind, dass in jedem Teil der EU ein Mindestmaß an Grundversorgungsdiensten gewährleistet sein muss, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, höhere Standards festzulegen, im Allgemeinen zwar der Kundennachfrage entsprechen, bestimmte detaillierte Anforderungen, die keiner Regulierung auf EU-Ebene unterliegen, aber zurecht von den mit dieser Aufgabe betrauten nationalen Regulierungsbehörden festgesetzt werden;

2.  stellt fest, dass die primäre Aufgabe der nationalen Regulierungsbehörden darin besteht, den allgemeinen Zweck der Richtlinie über Postdienste sicherzustellen, nämlich die dauerhafte Bereitstellung von Universaldiensten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Aufgaben und Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden auszubauen, indem hohe Anforderungen an die fachliche Qualifikation der Mitarbeiter festgelegt werden und ein gerechter und diskriminierungsfreier Zugang zur beruflichen Bildung, begrenzte Dienstzeiten sowie ein rechtlicher Schutz gegen unbegründete Entlassungen sichergestellt werden und für den Fall einer Entlassung eine erschöpfende Liste der Gründe aufgestellt wird, die eine solche Entlassung rechtfertigen (zum Beispiel ein schwerer Rechtsverstoß), damit die Regulierungsbehörden ihre aus der Richtlinie über Postdienste erwachsenden Verpflichtungen neutral, transparent und zeitnah erfüllen können;

3.  ist der Ansicht, dass jegliche Ausweitung der Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden im Rahmen der neuen Verordnung im Paketmarkt das Problem des „Rosinenpickens“ in der Zustellbranche angehen muss, und dass Mindeststandards für alle Betreiber festgelegt werden müssen, um einen fairen und gleichberechtigten Wettbewerb sicherzustellen;

4.  ist der Überzeugung, dass die nationalen Regulierungsbehörden ihrer Neutralitätspflicht nur nachkommen können, wenn ihre regulatorischen Aufgaben strukturell und funktionell von Tätigkeiten getrennt sind, die mit der Beteiligung an einem Postbetreiber oder der Kontrolle eines solchen verbunden sind; ist der Meinung, dass es diensthöheren Bediensteten nationaler Regulierungsbehörden mindestens sechs Monate nach ihrem Ausscheiden aus einer nationalen Regulierungsbehörde nicht gestattet sein sollte, für einen öffentlichen Postbetreiber oder andere interessierte Parteien tätig zu werden, um Interessenkonflikten vorzubeugen; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck gesetzliche Regelungen einführen sollten, damit im Falle von Verstößen gegen diese Verpflichtung Sanktionen verhängt werden können;

5.  fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den nationalen Regulierungsbehörden zu erleichtern und zu stärken, um für mehr Effizienz und Interoperabilität bei der grenzüberschreitenden Zustellung zu sorgen und die regulatorische Tätigkeit der nationalen Regulierungsbehörden, einschließlich der Bereitstellung von Universaldiensten, zu überwachen, um die einheitliche Anwendung des europäischen Rechts und die Harmonisierung des Postmarkts in der EU zu gewährleisten;

6.  weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten durch die Richtlinie über Postdienste die Flexibilität erhalten, die notwendig ist, um lokale Besonderheiten zu berücksichtigen und die Bereitstellung der Universaldienste langfristig und nachhaltig sicherzustellen und dabei gleichzeitig den Bedürfnissen der Nutzer nachzukommen und die Anpassung an den Wandel im technischen, wirtschaftlichen und sozialen Umfeld zu leisten;

7.  weist darauf hin, dass die Kommission bestätigt hat, dass die Richtlinie über Postdienste keine bestimmte Eigentümerstruktur für Universaldiensteanbieter vorschreibt; vertritt die Ansicht, dass Universaldiensteanbieter nicht davon abgehalten werden sollten, in effiziente und hochwertige Postdienstleistungen zu investieren und Innovationen in diesem Bereich zu bewirken;

II.  Universaldienste aufrechterhalten und einen fairen Wettbewerb ermöglichen: Zugang, Qualität der Dienste und Bedarf der Nutzer

8.  ist der Ansicht, dass die Tendenz besteht, den Umfang der Universaldienstverpflichtung einzuengen; fordert dazu auf, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher zu fördern, sodass die Briefzustellung im Rahmen der Universaldienstverpflichtung festgelegt werden kann; betont deshalb, dass unbedingt hochwertige Universaldienste zu annehmbaren Konditionen angeboten werden müssen, was zumindest fünf Zustellungstage und fünf Abholungstage pro Woche für jeden Bürger umfassen sollte; stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität erlauben, um die langfristige Tragfähigkeit der Universaldienste zu sichern und nationalen Besonderheiten sowie spezifischen geografischen Bedingungen Rechnung zu tragen; erinnert daran, dass die Richtlinie zwar ein gewisses Maß an Flexibilität erlaubt, dieses aber bei der Festlegung nationaler Regelungen nicht überschritten werden sollte;

9.  weist erneut darauf hin, dass sich die Universaldienste entsprechend dem technischen, wirtschaftlichen und sozialen Umfeld und entsprechend dem Bedarf der Nutzer entwickeln müssen und dass den Mitgliedstaaten im Rahmen der Postdienstrichtlinie die Flexibilität gewährt wird, die notwendig ist, um die lokalen Besonderheiten zu berücksichtigen und die langfristige Tragfähigkeit der Universaldienste sicherzustellen;

10.  ist der Auffassung, dass die Reichweite von Universalpaketdiensten und der Zugang zu ihnen, insbesondere für Bürger mit Behinderungen und mit eingeschränkter Beweglichkeit sowie für diejenigen, die in abgelegenen Gebieten wohnen, verbessert werden können und müssen; betont, dass es wichtig ist, einen barrierefreien Zugang zu den Postdiensten und die Kohärenz zwischen der Richtlinie über Postdienste und dem Rechtsakt zur Barrierefreiheit sicherzustellen;

11.  weist darauf hin, dass sich die Erbringung postalischer Universaldienste in vielen Mitgliedstaaten immer schwieriger gestaltet, da das Briefgeschäft rückläufig ist; stellt fest, dass viele mit der Erbringung von Universaldiensten beauftragte Anbieter diese über Einnahmen aus gewerblichen Tätigkeiten wie Finanzdienstleistungen oder Paketzustellungen finanzieren, die nicht als Universaldienste gelten;

12.  stellt fest, dass es in der Postbranche einige Fälle unlauteren Wettbewerbs gibt, und fordert die zuständige Behörde auf, jedes Fehlverhalten zu sanktionieren;

13.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Bereitstellung von Postdiensten als einen öffentlichen Dienst zu überwachen, um dafür zu sorgen, dass der Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in verhältnismäßiger, transparenter und gerechter Weise erfolgt;

14.  betont, wie wichtig es ist, dass die Preise im Bereich der Universaldiensteverpflichtung bezahlbar sind und allen Nutzern einen Zugang zu den Diensten ermöglichen; weist erneut darauf hin, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Erschwinglichkeit einer Briefsendung klar definieren und die Mitgliedstaaten kostenlose Postdienste für Blinde und Sehbehinderte aufrechterhalten beziehungsweise einführen müssen;

15.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den territorialen und sozialen Zusammenhalt sowie die damit verbundenen Qualitätsanforderungen aufrechtzuerhalten, und stellt fest, dass die Mitgliedstaaten bereits einige spezifische Merkmale anpassen können, um der lokalen Nachfrage unter Nutzung der in der Richtlinie 97/67/EG vorgesehenen Flexibilität entgegenzukommen; nimmt zur Kenntnis, dass die Postnetze und -dienste für die EU-Bürger eine hohe Bedeutung haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, nur in Ausnahmefällen in Übereinstimmung mit der EU-Wettbewerbspolitik auf Beihilfeinstrumente zurückzugreifen, und zwar in transparenter, nichtdiskriminierender und angemessener Weise, und dafür zu sorgen, dass die Kunden weiterhin Zugang zu Postdiensten haben, indem erforderlichenfalls ein Mindestmaß an Diensten am selben Zugangspunkt garantiert wird; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Ausgleichsfonds verhältnismäßig und die öffentlichen Vergabeverfahren transparent und gerecht sind;

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Öffnung des Marktes auch weiterhin allen Nutzern zugutekommt, insbesondere den Verbrauchern sowie kleinen und mittleren Unternehmen, indem sie die Marktentwicklungen genau überwachen; regt weitere Verbesserungen bei Schnelligkeit, Auswahl und Zuverlässigkeit der Dienste an;

17.  fordert die Kommission auf, die bestehende Definition der Universaldienste zu verbessern, um ein garantiertes Mindestmaß an Diensten für die Verbraucher festzulegen, die Universaldienstverpflichtung für aufstrebende Märkte fit zu machen, die Marktveränderungen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und wirtschaftliches Wachstum und sozialen Zusammenhalt zu fördern; betont jedoch, dass es in Anbetracht der spezifischen Zwänge der einzelnen Märkte sinnvoll ist, den Anbietern eine gewisse Flexibilität bei der Ausgestaltung dieses Universaldienstes einzuräumen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Lizenzverfahren im Einklang mit der aktuellen Richtlinie umzusetzen und die Lizenz- und/oder Notifikationsverfahren weiter zu harmonisieren, um ungerechtfertigte Zugangsschranken innerhalb des Binnenmarkts abzubauen, ohne dabei unnötigen Verwaltungsaufwand zu schaffen;

18.  betont, dass die Einführung leicht zugänglicher und bezahlbarer Schlichtungsverfahren ein interessantes Potential hat, um im Streitfall zu einer einfachen und schnellen Lösung sowohl für Betreiber wie Verbraucher zu gelangen; bestärkt die Kommission darin, Rechtsvorschriften für Verbraucherrechte im Bereich Postwesen einzuführen;

19.  fordert die Kommission auf, die Digitalisierung und die von ihr eröffneten Möglichkeiten, die Besonderheiten der Mitgliedstaaten sowie die allgemeine Entwicklungsrichtung der Post- und Paketmärkte bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen zu berücksichtigen.

20.  verweist erneut darauf, dass Mehrwertsteuerbefreiungen für Postdienste derart angewandt werden sollten, dass die Wettbewerbsverzerrungen zwischen früheren Monopolunternehmen und neuen Markteilnehmern auf ein Minimum begrenzt werden und gleichzeitig die langfristige Tragfähigkeit der Universaldiensteverpflichtung garantiert wird, damit alle Betreiber weiterhin europaweite Postdienste erbringen können; weist darauf hin, dass Mehrwertsteuerbefreiungen, die allein dem bisherigen Erbringer für andere Dienstleistungen als Universaldienste gewährt werden, eine erhebliche Hürde für die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Markt darstellen, wenn andere Dienstleistungserbirnger der Mehrwertsteuer unterliegen;

21.  fordert die Kommission auf, für gleiche Wettbewerbsbedingungen unter den Anbietern zu sorgen, und zwar sowohl bei der traditionellen Post als auch im rasch expandierenden Geschäftsfeld der Paketzustellung sowie zwischen etablierten Postdienstleistern und neuen Marktteilnehmern; schlägt vor, dass die Kommission befugt sein sollte, zu beurteilen, ob Ausschreibungsverfahren eine unzumutbare Belastung darstellen;

22.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zu berücksichtigen, dass die etablierten Postdienstleister gegenüber den neuen Marktteilnehmern weder durch staatliche Unterstützung begünstigt noch durch ihre gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung oder Altlasten benachteiligt werden dürfen;

23.  ist der Ansicht, dass Wettbewerb und der Markt Antriebskräfte für Innovation und Entwicklung von Mehrwertdiensten sind und fordert die Kommission auf, durch Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der wirtschaftlichen Rechtfertigung Innovationen in der Branche zu unterstützen, um Mehrwertdienste wie Sendungsverfolgung, Abgabe- und Abholstellen, Wahl der Lieferzeit, geeignete Rücksendeverfahren und Zugang zu einfachen Rechtsbehelfsverfahren zu fördern; erkennt die von Postdiensteanbietern in diesem Bereich bereits unternommenen Bemühungen und getätigten Investitionen an;

24.  fordert die Kommission auf, die Unterstützung der Universaldiensteverpflichtungen und anderer Altlasten von Postdienstleistern nach den wichtigsten Beihilfevorschriften der Regeln für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Gemeinschaftsrahmen von 2012 für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) genau zu überwachen;

25.  ist der Auffassung, dass die Qualität von Postdiensten anhand der in der Richtlinie festgelegten Standards bewertet werden und den Bedürfnissen der Verbraucher gerecht werden sollte, um die Interoperabilität zu erhöhen und die Qualität des Dienstes zu verbessern;

26.  weist darauf hin, dass die europäischen Postunternehmen in die Modernisierung der Interkonnektivität ihrer Netze investiert und innovative, nutzerfreundliche Dienste für Verbraucher und kleine und mittlere Online-Einzelhändler, die grenzüberschreitenden elektronischen Handel betreiben, eingeführt haben; ist der Ansicht, dass diese Investitionen mit gerechten Zugangsbedingungen geschützt werden sollten;

27.  bekräftigt, dass es das von der Kommission 2011 eingerichtete Forum für die Nutzer von Postdiensten begrüßt, durch das der Austausch zwischen Nutzern, Anbietern, Gewerkschaften und anderen Interessenträgern erleichtert werden soll, um Themen wie die Zufriedenheit der Endnutzer und die Bedürfnisse von Geschäftskunden sowie die Frage zu erörtern, wie die Zustellung im Rahmen des elektronischen Handels verbessert werden kann; ist der Ansicht, dass das Forum sehr sinnvoll ist und regelmäßig abgehalten werden sollte, damit mögliche Lösungen für die Verbesserung der Post- und Paketzustelldienste ausgearbeitet werden;

III.  Grenzüberschreitende Dimension und elektronischer Handel

28.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Interoperabilität und Modernisierung der Postnetze zu sorgen, und in Fällen, in denen es mehrere Universaldiensteanbieter gibt, Behinderungen des Transports von Postsendungen vorzubeugen und kleinen und mittleren Unternehmen Zugang zu den finanziell interessanten Diensten bei grenzüberschreitenden Lieferungen durch Erhöhung der Transparenz der von den Postunternehmen angewandten Tarife zu ermöglichen;

29.  ist der Auffassung, dass es sich bei der Paketzustellung um eine von hohem Wettbewerb geprägte, innovative und schnell wachsende Branche handelt; stellt fest, dass bezahlbare und zuverlässige Paketzustelldienste für die Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts von Bedeutung sind; stellt daher fest, dass die Öffnung dieser Branche für den Wettbewerb die Entwicklung von Mehrwertdiensten wie Sendungsverfolgung, Abgabe- und Abholstellen, flexible Lieferzeiten und Rücksendeverfahren vorangebracht hat; ist daher der Auffassung, dass neue Regelungen für diesen Markt verhältnismäßig und auf solide wirtschaftliche Erkenntnisse gestützt sein müssen;

30.  weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sämtliche Vorteile in Betracht gezogen werden sollten, die sich aus neuen Technologien wie etwa Drohnen ergeben, da sie die Zustellung vor allem in dünn besiedelten, abgelegenen oder weit entfernten Gebieten erleichtern könnten, wobei allerdings auch Sicherheitsaspekte und die ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt werden müssen;

31.  ist der Auffassung, dass der stark wettbewerbsgeprägte, innovative und schnell wachsende Paketmarkt nicht durch ungerechtfertigte Regulierung und unnötige Bürokratie behindert werden darf;

32.  fordert die Kommission auf, die Überwachung des Paketzustellungsmarkts gegebenenfalls in eine leistungsbasierte Richtung zu entwickeln und sich unbeschadet der Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden für erschwingliche grenzüberschreitende Tarife einzusetzen und unlautere wettbewerbswidrige und monopolistische Praktiken aufzudecken; fordert dazu auf, die Transparenz der Tarife und die Dienstverfügbarkeit zu erhöhen, insbesondere für Endkunden und kleine und mittlere Unternehmen;

33.  begrüßt den Vorschlag der Kommission für den transparenten und nichtdiskriminierenden grenzüberschreitenden Zugang zu allen Netzelementen, zugehörigen Einrichtungen, einschlägigen Diensten und Informationssystemen der Postnetze für Dritte; ist der Überzeugung, dass der effiziente Einsatz der Infrastruktur wirtschaftliche Vorteile für die Universaldienstanbieter bringen und den Wettbewerb bei der grenzüberschreitenden Zustellung verstärken könnte;

34.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr Daten zum Paketzustellungsmarkt zu sammeln, um die Entwicklung dieses Wirtschaftszweiges und seine strukturelle Entwicklung besser zu beurteilen;

35.  betont, wie wichtig es ist, die Qualität des Dienstes und den Schutz der Verbraucherrechte zu verbessern, um bei den Verbrauchern wieder ein hinreichendes Maß an Vertrauen aufzubauen; ist der Auffassung, dass dem Mangel an Vertrauen durch mehr Transparenz bei den Preisen, Lieferoptionen, Modalitäten und der Qualität/Erfüllung (Zeitrahmen, geographische Abdeckung, Verzögerungen und Handhabung von Fällen beschädigter oder verlorengegangener Sendungen) sowie Vertrauenslabel begegnet werden könnte;

36.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Bedingungen für die öffentliche Preissetzung und die Erbringung der Dienstleistungen (Lieferoptionen, letzter Auslieferungsversuch, Verlässlichkeit) transparenter zu machen, vor allem was den elektronischen Handel angeht; fordert, dass Transparenzprüfungen vorgenommen werden, wenn Preise nicht durch den Wettbewerb kontrolliert werden oder unverhältnismäßig hoch sind; betont, wie wichtig es ist, den Abstand zwischen Inlandspreisen und Preisen für grenzüberschreitende Leistungen zu verringern und unterstützt Maßnahmen zur Steigerung des Bewusstseins und der Fähigkeit der Verbraucher, inländische und grenzüberschreitende Preisstrukturen zu vergleichen; fordert die nationalen Regulierungsbehörden auf, die Erschwinglichkeit der Preise bei bestimmten grenzüberschreitenden Routen zu bewerten und übermäßigen Abweichungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

37.  fordert die Kommission auf, die Strategie für elektronischen Handel und grenzüberschreitende Paketzustellung zu fördern; schlägt vor, die Interoperabilität entlang der Lieferkette zu fördern und öffentlich verfügbare bewährte Verfahren für den elektronischen Einzelhandel auszuarbeiten;

38.  betont, wie wichtig es ist, über einen einfachen, wirksamen und grenzüberschreitenden Mechanismus für Beschwerdeverfahren und die Beilegung von Streitigkeiten zu verfügen; hebt hervor, dass die Richtlinie über alternative Streitbeilegung und das im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten eingerichtete Online-Portal Verbrauchern und Unternehmen bei grenzüberschreitenden Transaktionen zugutekommen können; hält es für bedenklich, dass bis dato – obwohl die Umsetzungsfrist im Juli 2015 abgelaufen ist – lediglich 24 Mitgliedstaaten die Richtlinie über alternative Streitbeilegung umgesetzt haben und Millionen von Unionsbürgern aus diesem Grund keinen Zugang zu diesen wichtigen Rechtsmitteln haben; ist der Ansicht, dass das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen bei grenzüberschreitenden Transaktionen für Verbraucher und Unternehmen sinnvoll sein könnte; fordert, dass bei Postdiensten weitere Mechanismen für angemessene Verbraucherrechtsbehelfe in Betracht gezogen werden, sollte dies erforderlich sein;

39.  bestärkt die Mitgliedstaaten darin, Kostensenkungen zu unterstützen, indem die Interoperabilität des Paketversands- und Zustellungsverfahrens erhöht wird, und europäische Standards für integrierte Sendungsverfolgungssysteme auszuarbeiten; begrüßt den Fortschritt, den die Industrie bei der grenzüberschreitenden Bedienung von Verbrauchern und KMU durch die Verbesserung der Interoperabilität und Sendungsverfolgung erreicht hat; spricht sich dafür aus, offene Instrumente und Indikatoren für die Dienstqualität zu entwickeln, damit die Verbraucher die Angebote verschiedener Dienstleister miteinander vergleichen können; begrüßt den Fortschritt als Bestätigung des vom Europäischen Parlament unterstützten und geforderten marktwirtschaftlichen Ansatzes; spricht sich für die Schaffung von Plattformen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen Zustelldiensten aus, damit für die Verbraucher mehr Wahlmöglichkeiten in Bezug auf Lieferoptionen und Rückgabelösungen geschaffen werden;

40.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu untersuchen, inwieweit grenzüberschreitende Paketzustellungen im Einklang mit den verschiedenen Vorschriften erfolgen, die sich entweder aus internationalen Handelsabkommen (z. B. die Vorschriften des Weltpostvereins (WPV) und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)) oder dem EU-Recht (z. B. dem Zollkodex der Union) ergeben, vor allem was die Universaldiensteverpflichtung angeht, die missbraucht werden und zu Marktverzerrungen führen kann; spricht sich dafür aus, dass die Europäische Union die Aufnahme in den Weltpostverein beantragt, um eine vollständige Integration der europäischen Postbranche zu erreichen;

41.  befürwortet den Grundsatz der Erfassung statistischer Daten über den Paketzustellungsmarkt, um einen besseren Einblick in die wichtigsten Marktteilnehmer, die Wettbewerbsstruktur und die Entwicklung des Marktes zu gewinnen;

IV.  Soziale Dimension: Beschäftigungsförderung

42.   fordert die Mitgliedstaaten auf, allen Arbeitskräften im Postdienstsektor gute Arbeitsbedingungen und das erforderliche Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu garantieren, unabhängig von Größe und Art des Arbeitgeberunternehmens, Beschäftigungsort oder zugrunde liegendem Vertrag; unterstreicht die Bedeutung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, insbesondere in Anbetracht des demografischen Wandels und der hohen Mobilität der Arbeitnehmer im Postdienstsektor; begrüßt die Zusammenarbeit der Europäischen Agentur für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (EU-OSHA) mit den sektoralen Sozialpartnern im Rahmen der Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze - den Stress managen“;

43.  stellt fest, dass sich der Postdienstsektor in den vergangenen Jahren durch den technologischen Fortschritt und die Digitalisierung stark gewandelt hat und dass die Modernisierung und Diversifizierung der Postdienste starke Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und Beschäftigung hat;

44.  stellt fest, dass die Liberalisierung der Postbranche in manchen Mitgliedstaaten zu wesentlichen Unterschieden zwischen Universaldienstanbietern und konkurrierenden Postanbietern bei den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung geführt hat; ist der Auffassung, dass vermehrter Wettbewerb keine rechtwidrigen sozialen Praktiken nach sich ziehen und nicht zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen darf;

45.  stellt fest, dass wenn Postunternehmen die Möglichkeit nutzen, ihre Produktion insbesondere in Randregionen auf innovative Weise zu entwickeln und zu erweitern, sich dies auch auf die Beschäftigung positiv auswirken würde.

46.    stellt jedoch fest, dass die Zahl der Teilzeitbeschäftigten, Leiharbeiter und Selbstständigen angestiegen ist und dass der allgemeine Trend hin zu flexibleren Beschäftigungsverhältnissen geht, die in manchen Fällen mit prekären Beschäftigungsbedingungen ohne angemessenen Schutz der Beschäftigten einhergehen können; begrüßt die Entwicklung neuer Arbeitszeitmodelle, die es den Arbeitnehmern zum Beispiel ermöglichen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren, eine berufsbegleitende Ausbildung zu absolvieren oder sich für eine Teilzeitbeschäftigung zu entscheiden; weist darauf hin, dass neue, flexible Beschäftigungsverhältnisse mögliche Gefahren wie Überlastung der Arbeitskräfte oder nicht leistungsgerechte Bezahlung ausschließen müssen; verweist daher mit Nachdruck auf die Notwendigkeit der Arbeitsmarktflexibilität einerseits und der Notwendigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit der Arbeitskräfte andererseits; betont, dass die Verringerung der Arbeitskosten durch eine Verschlechterung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen nicht als Flexibilität betrachtet werden sollte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit in der Postdienstbranche zu überwachen; fordert die Mitgliedstaaten generell auf, dafür zu sorgen, dass flexible Beschäftigungsverhältnisse keine nachteiligen Auswirkungen auf die Arbeitskräfte haben;

47.    begrüßt die wichtige Rolle der Gewerkschaften, die in vielen Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Universaldienstanbietern darum bemüht sind, den Wandel im Postdienstsektor in sozial verträglicher Weise zu bewältigen; hebt die Bedeutung starker, unabhängiger Sozialpartner im Postsektor, eines institutionalisierten sozialen Dialogs und der Einbeziehung der Beschäftigten in Unternehmensangelegenheiten hervor;

48.    betont die Wichtigkeit der Überwachung der Einhaltung vorgeschriebener Fahr- und Ruhezeiten sowie Arbeitsstunden im Postsektor; vertritt die Ansicht, dass die Einhaltung mithilfe von in den Fahrzeugen installierten digitalen Kontrollgeräten überwacht werden sollte; erinnert daran, dass die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr nicht für Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen gilt; fordert aus diesem Grund eine Intensivierung der Kontrollen von Arbeits- und Ruhezeiten; weist erneut darauf hin, dass alle Aufgaben in Bezug auf die Aktivität eines Arbeitnehmers als Arbeitszeit anzusehen sind; betont außerdem die Wichtigkeit der Überwachung der Einhaltung europäischer und nationaler Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, einschließlich der Bedingungen in Fahrzeugen, für alle an Postzustellungen beteiligten Personen unabhängig von deren Beschäftigungsstatus als Selbständige, Subunternehmer, Zeitarbeiter oder vertraglich Beschäftigte;

49.    hält es für unerlässlich, ein Gleichgewicht zwischen freiem Wettbewerb, den Bedürfnissen der Verbraucher, einem wirtschaftlich tragfähigen und funktionstüchtigen Universaldienst und dem Erhalt von Arbeitsplätzen sicherzustellen;

50.    ist beunruhigt über Versuche, bestehende Mindestlohnregelungen dadurch zu umgehen, dass das Arbeitspensum in einem Maße erhöht wird, dass es in der bezahlten Arbeitszeit nicht bewältigt werden kann;

51.    begrüßt die wichtige Arbeit des Ausschusses für den sozialen Dialog im Postdienstsektor und weist auf das Projekt der europäischen Sozialpartner „Managing demographic challenges and finding sustainable Solutions by the social partners in the postal sector“ (Bewältigung der demographischen Herausforderungen und Suche nach tragfähigen Lösungen durch die Sozialpartner im Postsektor) hin;

52.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr Daten zu den Beschäftigungszahlen und -Bedingungen im Postdienstsektor zu sammeln, um die tatsächliche Situation nach der vollständigen Öffnung der Märkte besser einschätzen und auf Entwicklungen und mögliche Probleme effizient reagieren zu können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, neue Mittel für die automatische Postzustellung sowie deren Auswirkungen auf die Beschäftigungsbedingungen und -zahlen strikt zu überwachen und gegebenenfalls die Notwendigkeit einer Modernisierung der Sozial- und Arbeitsgesetzgebung zu bewerten, um mit Änderungen im Postsektor Schritt zu halten; fordert die Sozialpartner auf, erforderlichenfalls auch Tarifverträge zu aktualisieren, um hohe Arbeits- und Beschäftigungsstandards sicherzustellen;

53.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.

(2)

ABl. C 217 vom 11.8.2010, S. 7.

(3)

ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63.

(4)

ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1.

(5)

ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64.

(6)

ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(7)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0067.

(8)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0009.


BEGRÜNDUNG

Mit der Überprüfung der Postdienste im Jahr 2008 konnten wichtige Ziele im Hinblick auf die Liberalisierung der Postdienste in Europa verwirklicht werden. Seit der vollständigen Öffnung der Postbranche 2008 haben sich die Postdienste jedoch erheblich verändert. Zum einen ist die papiergestützte Kommunikation in vielen Mitgliedstaaten zurückgegangen. Die Zahl der versendeten Briefe ist EU-weit rückläufig. Zwischen 2012 und 2013 lag der durchschnittliche Rückgang in der EU der 28 bei 4,85 %. Zum anderen sind Online-Einläufe durch neue Technologien bequemer geworden, weswegen die Zahl der Päckchen und Pakete, die durch Postunternehmen befördert werden, gestiegen ist. Daher machen die Einnahmen aus Paket- und Eilsendungen nun mehr als die Hälfte der Gesamteinnahmen in der Postbranche aus. In den letzten fünf Jahren und bedingt durch die Zunahme des elektronischen Handels ist das Segment für Sendungen von Unternehmen an Verbraucher auf dem Päckchen- und Paketmarkt rasch gewachsen, während sich der Wettbewerb auf dem Briefmarkt trotz der EU-weiten vollständigen Marktöffnung nur langsam entwickelt hat.

Gute Postdienste sind für die Kommunikation auf dem EU-Binnenmarkt unerlässlich. Angefangen bei der Abholung und der Beförderung über die Sortierung hin zur Auslieferung von Briefen und Paketen an Privathaushalte und Büros erbringen Postdiensteanbieter eine große Bandbreite an Dienstleistungen zu einem erschwinglichen Preis. Die Postbranche der EU trägt weiterhin entscheidend zum sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt und der Entwicklung des digitalen Binnenmarkts bei. Erschwingliche und verlässliche Post- und Paketlieferungen sind für den Binnenmarkt auch weiterhin von größter Bedeutung. Postdienste umfassen eine Vielzahl an Diensten, von Briefen und Paketen hin zu Mehrwertdiensten. Andere Wirtschaftszweige, wie der elektronische Handel, das Verlagswesen, der Versandhandel, Versicherungen, Banken und die Werbung hängen stark von der Postinfrastruktur ab.

2009 wurde mit den europaweiten Postdiensten ein Jahresumsatz von 72 Mrd. EUR erzielt, was einem Anteil von 0,62 % des BIP der EU entspricht. Im Rahmen der Universaldienste wurden 2013 von Universaldiensteanbietern in der EU über 85 Mrd. Postsendungen und fast 2 Mrd. Pakete abgefertigt. 2009 erzielte die europäische Postbranche einen Jahresumsatz von 91 Mrd. EUR, was einem Anteil von 0,72 % am BIP der EU entspricht. Postunternehmen bieten eine große Bandbreite an Dienstleistungen an und stellen einen wichtigen Teil der Wirtschaft dar. Aufgrund der Entwicklung des elektronischen Handels ist der bedeutendste Trend jedoch im Bereich der Paketzustellung zu verzeichnen, während die Nachfrage im Bereich der Zustellung von Briefen, Zeitungen, Zeitschriften, Werbematerial und anderen Dokumenten bedingt durch das Aufkommen hochentwickelter elektronischer Kommunikation zurückgeht. Inzwischen ist die Paketzustellung eine wettbewerbsgeprägte, innovative und schnell wachsende Branche. In der EU der 27 nutzen nur 9 % der EU-Verbraucher und 18 % des elektronischen Einzelhandels grenzüberschreitenden elektronischen Handel. Die Europäische Union sollte den Fahrplan für die Vollendung des Binnenmarkts für die Paketzustellung weiterverfolgen.

Etwa 1,2 Mio. Menschen sind bei Universaldiensteanbietern beschäftigt, weitere Menschen arbeiten für andere Brief- und Paketzustellungsunternehmen. Die europäische Branche für Eilsendungen beschäftigte 2010 schätzungsweise 272 000 Menschen, und Voraussagen zufolge wird diese Zahl bis 2020 auf 300 000 ansteigen.

Eine der Kernaufgaben der Kommission ist es, den wirksamen Wettbewerb in der Postbranche zu fördern und zu schützen. Die Förderung des Wettbewerbs in diesem Wirtschaftszweig ist auch von Bedeutung, wenn die Ziele im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ für nachhaltiges Wachstum in einer ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft verwirklicht werden sollen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (23.6.2016)

für den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

zu dem Bericht über die Anwendung der Richtlinie über Postdienste

(2016/2010(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Georges Bach

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass sich der Postdienstsektor in den vergangenen Jahren durch den technologischen Fortschritt und die Digitalisierung stark gewandelt hat und dass die Modernisierung und Diversifizierung der Postdienste starke Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die Beschäftigung in der Branche hatte, insbesondere in entlegenen, ländlichen und Bergregionen, und dass die Gesamtbeschäftigung in den letzten 20 Jahren zurückgegangen ist, wobei der Beschäftigungsrückgang zwischen 2012 und 2013 in der EU-28 bei 4,4 % lag;

2.  weist darauf hin, dass das Briefaufkommen in der EU aufgrund der Ersetzung der Papierpost durch digitale Mittel rückläufig ist, während die Expressbranche immer stärker beansprucht wird; stellt fest, dass der Beschäftigungsgrad bei Universaldienstanbietern aufgrund des geringeren Briefvolumens in Kombination mit Modernisierung und zunehmender Automatisierung gesunken ist; stellt fest, dass aufgrund technologischer Fortschritte, die es den Bürgern ermöglichen, von zuhause aus Dienstleistungen und Kommunikationsmittel in Anspruch zu nehmen, die Zahl der Postämter und folglich auch die Zahl der Beschäftigten in diesem Sektor zurückgegangen sind;

3.  weist erneut darauf hin, dass die Bereitstellung von Postdiensten für die regionale Entwicklung, die soziale Inklusion und den wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in der EU wichtig ist und für ländliche und entlegene Gebieten eine besonders wichtige Rolle spielt, wie es in Artikel 3 Absatz 2 und in den Erwägungsgründen 19, 20 und 22 der Richtlinie über Postdienste dargelegt wird; weist daher darauf hin, dass es entscheidend ist, die Postdienste in entlegenen und ländlichen Gebieten sowie in Bergregionen aufrechtzuerhalten, um die Kommunikation zwischen den Menschen zu erleichtern und die Bereitstellung unverzichtbarer Postdienste, einschließlich lokaler Zugangspunkte, sicherzustellen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die Auswirkungen der Richtlinie über Postdienste (Richtlinie 97/67/EG in der durch die Richtlinie 2008/6/EG geänderten Fassung) auf die europäischen Bürger, insbesondere Bürger, die in entlegenen und ländlichen Gebieten sowie in Bergregionen leben, zu bewerten, und sicherzustellen, dass Universaldienste an mindestens fünf Tagen pro Woche gewährleistet sind, wie es in der Richtlinie 2008/6/EG vorgesehen ist; fordert in diesem Sinne die Mitgliedstaaten auf, die Einführung der Breitbandtechnik in ländlichen Gebieten zu beschleunigen, damit diese uneingeschränkt vom Potenzial des digitalen Binnenmarkts profitieren können, insbesondere was die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Wettbewerb, Innovationen und den Zugang zu neuen Online-Diensten, vor allem zu Online-Postdiensten, betrifft, und den Fortbestand und das künftige Wachstum der Dienste sicherzustellen; weist erneut darauf hin, dass die vollständige Marktöffnung des Postsektors nicht zu einer Konzentration privater Dienste in den profitableren Gebieten, wie dicht besiedelten Gebieten, führen darf; fordert daher die zuständigen Behörden auf, die negativen Folgen der „Rosinenpickerei“ zu untersuchen und dagegen vorzugehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich über bewährte Praktiken bei Universaldienstanbietern auszutauschen;

4.  stellt jedoch fest, dass die Zahl der Teilzeitbeschäftigten, Leiharbeiter und Selbstständigen angestiegen ist und dass der allgemeine Trend hin zu flexibleren Beschäftigungsverhältnissen geht, die in manchen Fällen mit prekären Beschäftigungsbedingungen ohne angemessenen Schutz der Beschäftigten einhergehen können; begrüßt die Entwicklung neuer Arbeitszeitmodelle, die es den Arbeitnehmern zum Beispiel ermöglichen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren, eine berufsbegleitende Ausbildung zu absolvieren oder sich für eine Teilzeitbeschäftigung zu entscheiden; weist darauf hin, dass neue, flexible Beschäftigungsverhältnisse mögliche Gefahren wie Überlastung der Arbeitskräfte oder nicht leistungsgerechte Bezahlung ausschließen müssen; verweist daher mit Nachdruck auf die Notwendigkeit der Arbeitsmarktflexibilität einerseits und der Notwendigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit der Arbeitskräfte andererseits; betont, dass die Verringerung der Arbeitskosten durch eine Verschlechterung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen nicht als Flexibilität betrachtet werden sollte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit in der Postdienstbranche zu überwachen; fordert die Mitgliedstaaten generell auf, dafür zu sorgen, dass flexible Beschäftigungsverhältnisse keine nachteiligen Auswirkungen auf die Arbeitskräfte haben;

5.  weist darauf hin, dass in einigen Mitgliedstaaten die Liberalisierung der Postdienste dazu geführt hat, dass es bei den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung erhebliche Unterschiede zwischen Universaldienstanbietern und konkurrierenden Unternehmen gibt, die spezifische Postdienste erbringen; betont die Notwendigkeit einer dauerhafteren hochwertigen Beschäftigung in dieser Branche;

6.  begrüßt die wichtige Rolle der Gewerkschaften, die in vielen Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Universaldienstanbietern darum bemüht sind, den Wandel im Postdienstsektor in sozial verträglicher Weise zu bewältigen; hebt die Bedeutung starker, unabhängiger Sozialpartner im Postsektor, eines institutionalisierten sozialen Dialogs und der Einbeziehung der Beschäftigten in Unternehmensangelegenheiten hervor;

7.  gibt zu bedenken, dass es im Postsektor mitunter zu unlauterem Wettbewerb kommt; erinnert daran, dass unlauterer Wettbewerb(1) zur Verschlechterung von Arbeitsbedingungen beitragen kann; fordert die zuständigen Behörden auf, in diesem Zusammenhang jedes Fehlverhalten angemessen zu sanktionieren;

8.  betont die Wichtigkeit der Überwachung der Einhaltung vorgeschriebener Fahr- und Ruhezeiten sowie Arbeitsstunden im Postsektor; vertritt die Ansicht, dass die Einhaltung mithilfe von in den Fahrzeugen installierten digitalen Kontrollgeräten überwacht werden sollte; erinnert daran, dass die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr nicht für Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen gilt; fordert aus diesem Grund eine Intensivierung der Kontrollen von Arbeits- und Ruhezeiten; weist erneut darauf hin, dass die Wahrnehmung aller Aufgaben, die mit der Tätigkeit eines Arbeitnehmers zusammenhängen, als Arbeitszeiten anzusehen sind; betont außerdem die Wichtigkeit der Überwachung der Einhaltung europäischer und nationaler Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, einschließlich der Bedingungen in Fahrzeugen, für alle an Postzustellungen beteiligten Personen unabhängig von deren Beschäftigungsstatus als Selbständige, Subunternehmer, Zeitarbeiter oder vertraglich Beschäftigte;

9.  hält es für unerlässlich, ein Gleichgewicht sicherzustellen zwischen freiem Wettbewerb, den Bedürfnissen der Verbraucher, einem wirtschaftlich tragfähigen und funktionstüchtigen Universaldienst und dem Erhalt von Arbeitsplätzen;

10.  ist beunruhigt über Versuche, bestehende Mindestlohnregelungen dadurch zu umgehen, dass das Arbeitspensum in einem Maße erhöht wird, dass es in der bezahlten Arbeitszeit nicht bewältigt werden kann;

11.  weist darauf hin, dass durch Restrukturierungen und neue Aktivitäten wie Logistik, Finanzdienstleistungen oder Telefonie im Postdienstsektor neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten; weist auf die Bedeutung von Aus- und Weiterbildung und von Umschulungen hin, um die Arbeitnehmer dabei zu unterstützen, sich die Arbeitskompetenzen des 21. Jahrhunderts, wie digitale Kompetenzen anzueignen, und hebt in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle der Sozialpartner hervor; weist darauf hin, dass in einigen Mitgliedstaaten erfolgreiche Projekte zur Diversifizierung der Postdienste, wie etwa die Ausweitung von Finanzdienstleistungen (z. B. Postsparkasse), örtlichen Behördendiensten, die Bereitstellung von digitaler und hybrider Post und die Paketzustellung von Firmen an Kunden, einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen verhindert haben; ist der Auffassung, dass die Heranführung von Arbeitnehmern an neue Technologien wie IT- und Sendungsverfolgungs-Anwendungen Aufgabe der Arbeitgeber ist; betont, dass im Fall von Zeitarbeit die vermittelnde Agentur die entsprechende Vorbereitung und Ausbildung der Arbeitskräfte bereitstellen muss;

12.  weist auf das Erasmus+ Programm Leonardo da Vinci für berufliche Aus- und Weiterbildung als wertvolle Unterstützung beim Wandel der Postdienste hin; gibt zu bedenken, dass auch ältere Arbeitnehmer um- und weitergebildet werden müssen und dass dies auch zu Stress führen kann;

13.  hebt die Chancen hervor, die für Verbraucher, KMU und E-Einzelhändler sowie den Postsektor als solchem im wachsenden Paketmarkt sowohl in den Mitgliedstaaten als auch grenzüberschreitend existieren; betont, dass Dienstleistungen wie die grenzüberschreitende Paketzustellung kostengünstig, zugänglich und verfügbar mit entsprechender Preistransparenz und ausreichenden Zustellungsoptionen (z. B. Sendungsverfolgung) und kompatiblen Zustellungsdiensten sein müssen, um Wachstumschancen in diesem Bereich wahrnehmen zu können;

14.  begrüßt die wichtige Arbeit des Ausschusses für den sozialen Dialog im Postdienstsektor und weist auf das Projekt der europäischen Sozialpartner „Managing demographic challenges and finding sustainable Solutions by the social partners in the postal sector“ (Bewältigung der demographischen Herausforderungen und Suche nach tragfähigen Lösungen durch die Sozialpartner im Postsektor) hin;

15.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr Daten zu den Beschäftigungszahlen und -Bedingungen im Postdienstsektor zu sammeln, um die tatsächliche Situation nach der vollständigen Öffnung der Märkte besser einschätzen und auf Entwicklungen und mögliche Probleme effizient reagieren zu können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, neue Mittel für die automatische Postzustellung sowie deren Auswirkungen auf die Beschäftigungsbedingungen und -zahlen strikt zu überwachen und gegebenenfalls die Notwendigkeit einer Modernisierung der Sozial- und Arbeitsgesetzgebung zu bewerten, um mit Änderungen im Postsektor Schritt zu halten; fordert die Sozialpartner auf, erforderlichenfalls auch Tarifverträge zu aktualisieren, um hohe Arbeits- und Beschäftigungsstandards sicherzustellen;

16.  begrüßt, dass einzelne Mitgliedstaaten Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 fünfter Spiegelstrich der Richtlinie 97/67/EG anwenden und fordert alle Mitgliedstaaten auf, Arbeitsbedingungen als Kriterium bei Lizenz- und Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen;

17.  hebt die Vorteile hochwertiger, nachhaltiger Arbeitsplätze im Bereich der Post- und Zustelldienste hervor, in deren Rahmen die Kunden von hohen, einheitlichen Dienstleistungsstandards profitieren;

18.  begrüßt, dass die meisten Unternehmen, die in den Mitgliedstaaten Universaldienste erbringen, Tarifverträge abgeschlossen haben, und erinnert an deren bedeutende Rolle; fordert die Sozialpartner auf, für alle Postdienste Tarifverträge auszuhandeln, da sie ein wirksames Instrument zur Abwehr eines Unterbietungswettkampfs bei Sozial-, Arbeits- und Beschäftigungsstandards und zur Gewährleistung einer angemessenen Entlohnung für alle Arbeitskräfte und eines fairen Wettbewerbs zwischen den Anbietern von Postdiensten darstellen;

19.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Erarbeitung neuer Regelungen des Markts für Postdienstleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Prozess der Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, die strategische Bedeutung der Universaldienstleistungen anbietenden öffentlichen Postbetreiber und die Notwendigkeit der Sicherstellung hoher Standards im Bereich des Arbeitsschutzes für die Beschäftigten im Postdienstdienstsektor zu berücksichtigen;

20.  fordert die Mitgliedstaaten auf, allen Arbeitskräften im Postdienstsektor gute Arbeitsbedingungen und das erforderliche Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu garantieren, unabhängig von Größe und Art des Arbeitgeberunternehmens, Beschäftigungsort oder zugrunde liegendem Vertrag; unterstreicht die Bedeutung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, insbesondere in Anbetracht des demografischen Wandels und der hohen Mobilität der Arbeitnehmer im Postdienstsektor; begrüßt die Zusammenarbeit der Europäischen Agentur für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (EU-OSHA) mit den sektoralen Sozialpartnern im Rahmen der Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze - den Stress managen“;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG

IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.6.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Tiziana Beghin, Brando Benifei, Mara Bizzotto, Vilija Blinkevičiūtė, Enrique Calvet Chambon, David Casa, Ole Christensen, Lampros Fountoulis, Elena Gentile, Arne Gericke, Marian Harkin, Czesław Hoc, Danuta Jazłowiecka, Jan Keller, Ádám Kósa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Javi López, Morten Løkkegaard, Thomas Mann, Dominique Martin, Emilian Pavel, Georgi Pirinski, Marek Plura, Terry Reintke, Sofia Ribeiro, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Romana Tomc, Yana Toom, Marita Ulvskog, Renate Weber, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniela Aiuto, Georges Bach, Lynn Boylan, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Joachim Schuster, Csaba Sógor, Neoklis Sylikiotis, Flavio Zanonato, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Paul Tang

(1)

COM(2015)0568, S. 6.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (24.5.2016)

für den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

zu dem Bericht über die Anwendung der Richtlinie über Postdienste

(2016/2010(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Lucy Anderson

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass die Umsetzung der Richtlinie über Postdienste nicht dazu geführt hat, dass der Wettbewerb in vollem Maße ausgebaut und der Binnenmarkt für Brief- und Paketdienste vollendet wurde;

2.  weist darauf hin, dass die Universaldienstverpflichtung in der Postbranche für den Aufbau eines gerechten Binnenmarkts für Bürger, Verbraucher und KMU wichtig ist; stellt fest, dass die Universaldienstverpflichtung in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich angewandt wird, was ein Beleg dafür ist, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung des Universaldiensts entsprechend ihren inländischen bzw. lokalen Gegebenheiten eine gewisse Flexibilität haben;

3.  ist der Ansicht, dass der Umsetzungsstand der Richtlinie unter anderem in Bezug auf Punkte wie die strukturelle Trennung, den Netzzugang und Lizenzierungsauflagen nicht zufriedenstellend ist; weist darauf hin, dass die Kommission gegen zwei Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, die inhaltliche Fragen betreffen; fordert die Kommission auf, zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten die Richtlinie mit den jeweils getroffenen Legislativmaßnahmen vollständig umgesetzt haben, und andernfalls entschiedene Abhilfemaßnahmen zu treffen; weist auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-340/13 hin, der zufolge der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gemäß Artikel 12 der Richtlinie über Postdienste nicht ausschließt, dass Universaldiensteanbieter Geschäftskunden Mengenrabatte gewähren, wenn dadurch das rechtmäßige Ziel verfolgt wird, die Nachfrage anzukurbeln; stellt außerdem fest, dass durch die frühere Entscheidung des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-287/06 bis C-292/06 betont wurde, dass es im Zusammenhang mit operativen Rabatten zu rechtswidriger Diskriminierung kommen kann;

4.  weist darauf hin, dass die Kommission bestätigte, die Richtlinie über Postdienste setze keine bestimmte Eigentumsstruktur für Universaldiensteanbieter voraus; vertritt die Ansicht, dass Universaldiensteanbieter und alternative Anbieter nicht davon abgehalten, sondern vielmehr darin bestärkt werden sollten, im Hinblick auf effiziente, barrierefreie und hochwertige Postdienste Investitionen zu tätigen und Neuerungen einzuführen, die den Verbrauchern zugutekommen; bestärkt die Behörden und Mitgliedstaaten darin, die Modernisierung und Erneuerung der Branche durch Investitionen zu unterstützen, indem sie von den Finanzierungsmechanismen Gebrauch machen, die sie nach Maßgabe der Wettbewerbspolitik der EU für am besten geeignet halten;

5.  weist darauf hin, dass sich die Erbringung postalischer Universaldienste in vielen Mitgliedstaaten immer schwieriger gestaltet, da das Briefgeschäft rückläufig ist; stellt fest, dass viele mit der Erbringung von Universaldiensten beauftragte Anbieter diese über Einnahmen aus gewerblichen Tätigkeiten wie Finanzdienstleistungen oder Paketzustellungen finanzieren, die nicht als Universaldienste gelten; weist darauf hin, dass der Ausbau von Post- und Paketdiensten stark mit jenem des elektronischen Handels und dem Umstand, dass E-Mails zunehmend an die Stelle von Briefsendungen treten, zusammenhängt; fordert die Kommission auf, die Entwicklungen in der Post- und Paketbranche und den Einsatz der Flexibilität, die den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinie über Postdienste zusteht, stetig zu beobachten, um sowohl für die Nachhaltigkeit der Universaldienstverpflichtung als auch für hochwertige Dienstleistungen zu sorgen; weist auf die veränderten Erwartungen der Verbraucher und die sinnvolle EU-Kampagne „Keep Me Posted“ hin, mit der die Verbraucher stärker auf ihre Wahlmöglichkeiten hingewiesen werden sollen; vertritt die Ansicht, dass die Möglichkeit, E-Mails an die Stelle von Briefen treten zu lassen, in allen von den Nutzern geforderten Bereichen zur Verfügung gestellt werden sollte;

6.  bekräftigt, dass es das von der Kommission 2011 eingerichtete Forum für die Nutzer von Postdiensten begrüßt, durch das der Austausch zwischen Nutzern, Anbietern, Gewerkschaften und anderen Akteuren erleichtert werden soll, um Themen wie die Zufriedenheit der Endnutzer und die Bedürfnisse von Geschäftskunden sowie die Frage zu erörtern, wie die Zustellung im Rahmen des elektronischen Handels verbessert werden kann; ist der Ansicht, dass das Forum sehr sinnvoll ist und regelmäßig abgehalten werden sollte, damit mögliche Lösungen für die Verbesserung der Post- und Paketzustelldienste ausgearbeitet werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich eingehend mit der Entwicklung der Postdienste in Bezug auf neue Anbieter digitaler Dienste zu befassen und die potenziellen Auswirkungen auf und Chancen für die derzeitigen Postdiensteanbieter und ihre Beschäftigten zu prüfen; begrüßt, dass im Bereich Paketzustellung neue Arbeitsplätze entstehen, und legt den Mitgliedstaaten nahe, Maßnahmen auszuarbeiten, um die Kompetenzen der Arbeitnehmer dieser Branche sowie ihre Aus- und Weiterbildung zu verbessern; stellt fest, dass bei der Paket- und Postzustellung zunehmend auf Teilzeitarbeitskräfte, über Agenturen vermittelte Zeitarbeitskräfte und Selbständige zurückgegriffen wird; stellt fest, dass hochwertige, nachhaltige Arbeitsplätze wesentlich sind, um den Verbrauchern eine hohe, einheitliche Dienstleistungsqualität zu bieten, und ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, um in dieser Branche unabhängig vom Beschäftigungsmodell für gerechte Arbeitsbedingungen zu sorgen;

7.  ist der Auffassung, dass die Situation von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat zwar unterschiedlich ist, aber dass die Qualität, Barrierefreiheit und Zuverlässigkeit von Paketzustellungen in der EU sowie das Vertrauen der Verbraucher verbessert bzw. gestärkt werden können und müssen – auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten, Ortschaften und Gemeinden; betont, dass der barrierefreie Zugang zu Postdiensten für Menschen mit Behinderungen sichergestellt werden muss und dass der Rechtsakt zur Barrierefreiheit insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zustellung und den elektronischen Handel von Bedeutung ist;

8.  weist auf den stetig steigenden Marktanteil grenzüberschreitender Zustelldienste hin, der gefördert werden sollte; weist auf die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation der Kommission über die grenzüberschreitende Paketzustellung hin; betont, dass hohe Zustellkosten, mangelnde Transparenz, unbefriedigende Zustellzeiten, mangelnde Informationen und mangelnde Klarheit über die Haftung bei Verlust oder Schäden zu den größten Hemmnissen zählen, mit denen die Verbraucher und Einzelhändler in der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel konfrontiert sind; stellt fest, dass erschwingliche, zuverlässige Paketzustelldienste von Bedeutung sind, wenn das Potenzial des digitalen Binnenmarkts vollständig ausgeschöpft werden soll; begrüßt daher die Absicht der Kommission, im Jahr 2016 Maßnahmen zur Verbesserung der Preistransparenz und der regulatorischen Aufsicht über die Paketzustellung auf den Weg zu bringen, und fordert die Kommission auf, Maßnahmen hinsichtlich des Zugangs zu Postnetzen zu erwägen, um angemessen auf alle Probleme einzugehen, die für Verbraucher und Unternehmen auf dem Markt für Zustelldienste bestehen;

9.  ist der Ansicht, dass das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen bei grenzüberschreitenden Transaktionen für Verbraucher und Unternehmen sinnvoll ist; hebt hervor, dass die Richtlinie über alternative Streitbeilegung und das im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten eingerichtete Online-Portal Verbrauchern und Unternehmen bei grenzüberschreitenden Transaktionen zugutekommen können; hält es für bedenklich, dass bis dato – obwohl die Umsetzungsfrist im Juli 2015 abgelaufen ist – lediglich 24 Mitgliedstaaten die Richtlinie über alternative Streitbeilegung umgesetzt haben und Millionen Unionsbürger aus diesem Grund keinen Zugang zu diesen wichtigen Rechtsmitteln haben; fordert, dass bei Postdiensten weitere Mechanismen für angemessene Verbraucherrechtsbehelfe in Betracht gezogen werden, sollte dies erforderlich sein;

10.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass für die etablierten und alternativen Anbieter gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen und der Zugang zur Postbranche für KMU verbessert wird; weist erneut darauf hin, dass Transparenz bei allen Sonderpreisen, Nachlässen, Rabatten und sonstigen Bedingungen ein wesentlicher Bestandteil der Richtlinie über Postdienste ist, da so dafür gesorgt wird, dass einzelne Postdienstenutzer nicht benachteiligt werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Hemmnisse für grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Wettbewerb auszuräumen, damit Verbraucher und Unternehmen, insbesondere KMU, die Vorteile eines echten Binnenmarkts für Postdienste auch wirklich ausschöpfen können;

11.  ist überzeugt davon, dass es den Verbrauchern ohne Weiteres möglich sein sollte, die Leistungen der einzelnen Postdiensteanbieter zu vergleichen, was z. B. Preise, Liefergebiet und Zustelldauer betrifft; weist darauf hin, dass die Schaffung von Plattformen für Dienstleistungen im Bereich Vertrieb, die Einrichtung von Preisvergleichsseiten im Internet, die Verbesserung der Systeme zur Sendungs- und Paketverfolgung sowie vergleichbare Initiativen, mit denen die Verbraucher stärker auf die unterschiedlichen Angebote hingewiesen werden sollen, im Hinblick auf den Ausbau der grenzüberschreitenden Postdienste in der Europäischen Union sinnvoll sein könnten;

12.  hebt die potenzielle Rolle der Finanzierungsmechanismen der EU bei Neuerungen im Bereich der Post- und Zustelldienste hervor, z. B. für Verbraucher, Umwelt und KMU vorteilhafte Möglichkeiten des elektronischen Geschäftsverkehrs und Lösungen, die auf soziale Inklusion und Barrierefreiheit abzielen; weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden im Bereich Postdienste, der Kommission, den Wettbewerbsbehörden, den Verbraucherschutzverbänden, dem elektronischen Einzelhandel und allen mit der grenzüberschreitenden Zustellung befassten Akteuren gefördert werden sollte, damit sich die Abläufe in der Postbranche insgesamt verbessern; weist erneut darauf hin, dass das Parlament die Kommission aufgefordert hat, zu prüfen, ob Gütezeichen für den elektronischen Geschäftsverkehr eingeführt werden sollten und ob mit Gütezeichen dieser Art auch zu hochwertigen, zuverlässigen Zustelldiensten beigetragen würde.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG

IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.5.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dita Charanzová, Carlos Coelho, Daniel Dalton, Nicola Danti, Dennis de Jong, Pascal Durand, Vicky Ford, Evelyne Gebhardt, Maria Grapini, Antanas Guoga, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Liisa Jaakonsaari, Eva Paunova, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Olga Sehnalová, Ivan Štefanec, Catherine Stihler, Richard Sulík, Mylène Troszczynski, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Lucy Anderson, Pascal Arimont, Edward Czesak, Morten Løkkegaard, Dariusz Rosati, Richard Sulík, Lambert van Nistelrooij, Sabine Verheyen, Theodoros Zagorakis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Raymond Finch, Christofer Fjellner, Sven Giegold

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG

IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

12.7.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

43

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Andor Deli, Karima Delli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Gesine Meissner, Cláudia Monteiro de Aguiar, Renaud Muselier, Jens Nilsson, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Tomasz Piotr Poręba, Gabriele Preuß, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, David-Maria Sassoli, Claudia Schmidt, Jill Seymour, Claudia Țapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, Wim van de Camp, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Kosma Złotowski, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Markus Ferber, Maria Grapini, Timothy Kirkhope, Patricija Šulin

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