BERICHT über die vorgeschlagene Ernennung von Leo Brincat zum Mitglied des Rechnungshofs

8.9.2016 - (C8-0185/2016 – 2016/0806(NLE))

Haushaltskontrollausschuss
Berichterstatter: Igor Šoltes

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die vorgeschlagene Ernennung von Leo Brincat zum Mitglied des Rechnungshofs

(C8-0185/2016 – 2016/0806(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0185/2016),

–  gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0257/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 5. September 2016 den Kandidaten, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Leo Brincat zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON Leo Brincat

AUSBILDUNG:

  Abschluss als Associate des Chartered Institute of Bankers, London. Gewähltes Mitglied derselben Einrichtung, die nun Institute of Financial Services heißt. Zu den belegten Kursen zählten unter anderem folgende Fächer: Bankenrecht, Finanzierung von Außenhandelsgeschäften, Wirtschaftslehre und das Bankwesen in der Praxis.

  Meine Muttersprache ist Maltesisch, ich beherrsche Englisch und Italienisch und verfüge über Grundkenntnisse in Französisch.

BERUFSPOLITISCHE LAUFBAHN:

  Minister für nachhaltige Entwicklung, Umwelt und Klimawandel: März 2013 – April 2016

  Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Entwicklung, Repräsentantenhaus: Dezember 2010 – Januar 2013

  Mitglied des Ausschusses für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Repräsentantenhaus: Juni 2008 – Januar 2013

  Mitglied des Ausschusses für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Repräsentantenhaus: Oktober 2003 – Februar 2008

  Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Repräsentantenhaus: Juni 2003 – Oktober 2003

  Vorsitzender des Ausschusses für die Rechnungslegung des nationalen Rechnungshofs: März 1999 – Februar 2003

  Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, Repräsentantenhaus: Oktober 1998 – Februar 2003

  Minister für Finanzen und Handel: März 1997 – September 1998

  Minister für Handel: Oktober 1996 – März 1997

  Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, Repräsentantenhaus: April 1995 – Juli 1996

  Seit der Gründung im Juli 1992 aktives Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses Malta–EU zur Vorbereitung auf den Beitritt. Mit Maltas Beitritt zur EU wurden die Aufgaben des Ausschusses hinfällig.

  Parlamentarischer Sekretär im Kabinett des Premierministers: 1986 – 1987

BERUFLICHE LAUFBAHN IN UNTERNEHMEN:

  Unternehmensberater für interne Finanzkontrolle und Konformität im Unternehmenssektor (hauptsächlich im Bereich Freizeittourismus und im Hotel- und Gaststättengewerbe): Januar 2007 – März 2013

  Leiter des Bereichs Corporate Research, Abteilung Corporate Strategy, HSBC Bank Malta p.l.c.: September 1998 – Dezember 2006

  Eintritt in die Barclays Bank DCO im Jahr 1966, die in der Folge zur Barclays Bank International, Mid-Med Bank Ltd. und HSBC Bank Malta p.l.c. wurde: In diesem Zeitraum war ich in verschiedenen Bereichen der Bankgeschäftsaktivitäten tätig, unter anderem mit Zuständigkeiten für den Einzelhandel, Devisen, Darlehen und in der Geschäftsführung.

RELEVANTE ERFAHRUNG:

  Mitglied des ersten nationalen parteiübergreifenden Ausschusses, auch als Galdes-Ausschuss bekannt, der im Jahr 1995 gegründet wurde, um in Bezug auf die Finanzierung der politischen Parteien Transparenz und Regulierung einzuführen. Zu diesem Ausschuss gehörten verschiedene Interessenträger, und er ebnete schließlich den Weg für die Rechtsvorschriften über die Finanzierung politischer Parteien, die 20 Jahre später beschlossen wurden.

  Während meiner Amtszeit als Minister für Finanzen und Handel erlangte der nationale Rechnungshof seine vollständige Unabhängigkeit, indem er Bestandteil des parlamentarischen Amtes von Malta wurde (die Aufgaben und Befugnisse des Obersten Rechnungsprüfers und die Rolle des nationalen Rechnungshofs sind in Abschnitt 108 der Maltesischen Verfassung und im Rechtsakt von 1997 über den Obersten Rechnungsprüfer und den nationalen Rechnungshof festgelegt).

  Gründungsmitglied und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses des Repräsentantenhauses, bei dem es sich um ein Gremium handelt, das die Beziehungen zwischen dem nationalen Rechnungshof und dem Parlament stärkt.

  Zu der prägenden Zeit des Rechnungsprüfungsausschusses traf ich mich zu Sitzungen mit Beamten des nationalen Rechnungshofs des Vereinigten Königreichs und dem Rechnungsprüfungsausschuss des britischen Parlaments.

  Ausarbeitung des ersten Strategie- und Aktionsplans Maltas für umweltverträgliches Wachstum mit dem Titel „GREENING OUR ECONOMY: ACHIEVING A SUSTAINABLE FUTURE“, der nach umfassenden Beratungen gegenwärtig einer wirtschaftlichen Bewertung unterzogen wird.

  Einführung von Rechtsvorschriften über Klimaschutzmaßnahmen in Malta, die zur Einrichtung des ersten Fonds für Klimaschutzmaßnahmen in Malta führten.

  Direkte Beteiligung am COP21-Prozess, von den informellen Ministertreffen vor der Klimaschutzkonferenz bis zur Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris in New York, mit Schwerpunkt auf der Finanzierung des Klimaschutzes. Ich war in Paris bei der COP21 auch an den Verhandlungen und Beratungen mit dem für Klimaschutz zuständigen Mitglied der Kommission in Bezug auf das Thema Einbußen und Schäden im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels beteiligt.

  Aktive Beteiligung an den Vorbereitungen für den maltesischen Ratsvorsitz, einschließlich der verantwortungsvollen Staatsführung im Bereich Umweltschutz, und gleichzeitige Teilnahme an verschiedenen Fachtagungen in Verbindung mit dem Dreiervorsitz zusammen mit den niederländischen und slowakischen Amtskollegen.

  Mitwirkung an der Einrichtung der neuen Umwelt- und Ressourcenbehörde Maltas, die als regulatorische Überwachungsstelle fungiert. Zu dieser neuen Behörde, die zuvor lediglich eine Direktion für Umweltfragen darstellte, zählen erstmals Vertreter, die von nichtstaatlichen Organisationen und der Oppositionspartei ausgewählt wurden.

  Während meiner Amtszeit rangierte Malta bei Umweltfragen von vorrangiger Bedeutung auf Platz 9 des Index für Umweltleistung, dem ENVIRONMENTAL PERFORMANCE INDEX, der im Rahmen der weltweiten Parameter für die Umwelt, den GLOBAL METRICS FOR THE ENVIRONMENT, vom Yale Centre for Environmental Law & Policy zusammengestellt wird.

ANLAGE 2: ANTWORTEN VON Leo Brincat AUF DEN FRAGEBOGEN

Berufserfahrung

1.  Zählen Sie bitte Ihre Berufserfahrung im Bereich öffentliche Finanzen auf, entweder im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung, der Ausführung bzw. Verwaltung des Haushaltsplans oder der Haushaltskontrolle bzw. -prüfung.

Als Minister unter zwei verschiedenen Regierungen habe ich mich sowohl während meiner Amtszeit als Minister für Finanzen und Handel als auch jüngst als Minister für nachhaltige Entwicklung, Umwelt und Klimawandel mit Fragen der öffentlichen Finanzen beschäftigt.

Im Laufe der Jahre war ich unter anderem für die Bereitstellung der Mittel, die Priorisierung von Programmen und das Haushaltsverfahren verantwortlich, wobei ich stets auf eine wirtschaftliche Ressourcenverwaltung und -kontrolle bedacht war. Haushaltsplanung, Konformität, Umsetzung und Kontrolle waren entscheidend.

Als ich für die Finanzen verantwortlich war, beschäftigte ich mich zusammen mit den wichtigsten Ministerialbeamten aktiv mit der Festlegung der Haushaltszielvorgaben, leitete Diskussionen zur Übertragung der Zielvorgaben in quantifizierbare Ziele, überwachte Folgemaßnahmen, um sicherzustellen, dass Budgetgrenzen eingehalten wurden, leitete Korrekturmaßnahmen ein, um Ausgabenüberschüsse zu bewältigen, und unterrichtete das Parlament über die Erreichung der gesetzten Zielvorgaben. Durch diese vielfältigen Aufgaben bot sich mir eine hervorragende Gelegenheit, dass ich mir den Haushaltsplanungsprozess zu eigen machen konnte.

Im Jahr 1997 war ich in meiner Eigenschaft als Minister für Finanzen entscheidend an einem im Parlament eingereichten Gesetzesentwurf beteiligt, mit dem der nationale Rechnungshof seine Unabhängigkeit erhalten sollte. Durch die Verfassung und den Rechtsakt ist der Oberste Rechnungsprüfer ermächtigt, die Jahresabschlüsse aller Dienststellen und Ämter der Regierung Maltas zu prüfen, sowie die solcher öffentlichen Behörden oder sonstigen Stellen, die über Finanzmittel, die sich direkt oder indirekt im Besitz des Staates Malta befinden, verfügen, sie verwalten oder sie nutzen.

Der nationale Rechnungshof hat sich seither stetig weiterentwickelt und die Anerkennung des maltesischen Parlaments erworben. Als langjähriges Mitglied des Parlaments saß ich auch im Rechnungsprüfungsausschuss, einem angesehenen Ausschuss, für den ich auch das Privileg hatte, viereinhalb Jahre lang über eine ganze Wahlperiode den Vorsitz zu führen.

Im Einklang mit dem Jahresbericht des nationalen Rechnungshofs prüft dieser Ausschuss das Kosten-Nutzen-Verhältnis, also die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben und zieht die Regierung und ihre Amtsträger für die Bereitstellung öffentlicher Dienste zur Rechenschaft. Mit den Veränderungen bei den Modellen der Leistungserbringung öffentlicher Dienste hat sich im Laufe der Jahre auch der Einflussbereich des Ausschusses verändert, der nicht mehr nur die staatlichen Dienststellen, sondern auch staatliche Einrichtungen überprüft, die öffentliche Dienste zur Verfügung stellen.

Während meiner Amtszeiten in genanntem Ausschuss hatte ich mehrfach die Gelegenheit, verschiedene Minister, leitende Beamte öffentlicher Dienste und der öffentlichen Hand sowie Berater für wichtige Ministerien eingehend zu den ermittelten Hauptproblembereichen zu befragen.

Als Gründungsmitglied des Rechnungsprüfungsausschusses des Repräsentantenhauses (einer Stelle, die die Beziehungen zwischen dem nationalen Rechnungshof und dem Parlament stärkt) traf ich mich zu seiner prägenden Zeit zu Sitzungen mit Bediensteten des nationalen Rechnungshofs des Vereinigten Königreichs und dem Rechnungsprüfungsausschuss des britischen Parlaments. Die Prinzipien des umsichtigen öffentlichen Finanzmanagements und der Finanzkontrolle sowie der guten Staats- und Unternehmensführung habe ich mir stets zu eigen gemacht und streng eingehalten.

Obwohl Strukturen und Prozesse für eine gute Unternehmensführung wichtig sind, ist die ministerielle Überwachung entscheidend. Meiner Erfahrung nach kann die ministerielle Überwachung folgende Formen annehmen: informell, formell oder strategisch. Überwacht werden sollte die Umsetzung von Gesetzen, die Anwendung des Haushaltsplans, die strenge Einhaltung der Rechtsvorschriften und der Verfassung sowie die Verwaltung der öffentlichen Finanzen, um eine verbesserte Bereitstellung der Dienste zu verfolgen, damit für alle Bürger eine bessere Lebensqualität erreicht wird. Während die steigenden Ansprüche der Bürger den finanziellen Mitteln zugegebenermaßen mehr abverlangen, war ich stets der Auffassung, dass der Schwerpunkt der Bürger auf dem Kosten-Nutzen-Verhältnis liegt, wodurch der genauen Überprüfung der öffentlichen Finanzen somit zunehmende Bedeutung zukommt.

Viele meiner ministeriellen Aufgaben gingen über das bloße Gesetzgebungsverfahren hinaus, weil sie häufig die Haushaltsplanung und die Beschlussfassung in Bezug auf Großprojekte, die aus erheblichen öffentlichen und/oder EU-Finanzmitteln finanziert wurden, sowie die anhaltende Kontrolle über die Verwaltung sowohl der Projekte als auch der Finanzmittel mit sich brachten. Aufgrund meiner ministeriellen Aufgaben, hauptsächlich im Bereich Finanzen, aber auch in den Bereichen Umwelt und Abfallbewirtschaftung, stand ich ständig und regelmäßig im Kontakt mit den höchsten Beamten des Ministeriums für Finanzen sowie in letztgenanntem Fall mit der Dienststelle für Planung und Koordinierung der Prioritäten (diese Abteilung wurde im März 2001 als Teil der Verwaltungsinfrastruktur eingerichtet, die für die Verwaltung der Mittel erforderlich war, die Malta von der EU im Rahmen der Heranführungshilfe und der Hilfe nach dem Beitritt zugewiesen wurden). Die Dienststelle für Planung und Koordinierung der Prioritäten soll durch die wirksame Koordinierung aller staatlichen Dienststellen, Behörden, Agenturen und sonstiger Interessenträger eine effiziente Aufnahme und Verwaltung der europäischen Hilfe sicherstellen, insbesondere in Bezug auf die Kohäsionspolitik.

Während meiner Amtszeit als Minister lag mein Hauptaugenmerk immer darauf, sicherzustellen, dass der bewilligte Haushaltsplan rechtmäßig und ordnungsgemäß in Übereinstimmung mit der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausgeführt wurde.

Als wichtigster Sprecher der Opposition für Wirtschaft und Finanzen zwischen September 1998 und Mai 2004 hielt ich mich durch die Ausübung meiner Aufgaben und die Wahrnehmung meiner Verpflichtungen in Verbindung mit einer verantwortungsvollen Finanzsteuerung und -überwachung auf praktische Weise weiterhin auf dem neuesten Stand. Im Zeitraum der Heranführung an die EU nahm ich in meiner Eigenschaft als Mitglied des Repräsentantenhauses an verschiedenen Seminaren und Konferenzen in Brüssel teil, einschließlich spezifischer Orientierungs- und Informationstagungen unter anderem zum Thema OLAF, um ein besseres Verständnis für die Funktionsweise der EU sowie ein klares Bild über die tatsächlichen Gegebenheiten bei den wichtigsten Strukturen und Mechanismen der EU vor Ort zu erlangen.

Dieses Wissen sollte sich zweifellos als äußerst nützlich erweisen, sollte mir die Ehre zuteilwerden, als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs ausgewählt zu werden. Ähnliche Orientierungsbesuche waren für mich und eine begrenzte Anzahl an Mitgliedern meiner Parlamentsfraktion durch politische Stiftungen, wie die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung, organisiert worden, die mir die Erweiterung meines Hintergrundwissens von einem breiten theoretischen zu einem reichhaltigen praktischen Hintergrundwissen erleichterten.

Während meiner Zeit bei der Mid-Med Bank, einer der führenden Banken auf Malta, arbeitete ich lange Zeit in der Kreditzentrale, wo folgende Bereiche zu meinen Verantwortlichkeiten zählten: die Beurteilung von Kunden und die voraussichtliche Tragfähigkeit von Kunden aus dem Unternehmenssektor, einschließlich Machbarkeitsstudien und Geschäftsplänen, sowie die ordnungsgemäße Kontrolle der Nutzung ihrer Bankfazilitäten bei gleichzeitiger Sicherstellung, dass diese vor der Genehmigungsphase strenge Anwendung fanden.

Über die Unternehmensberatung im Unternehmenssektor, hauptsächlich im Bereich Freizeittourismus und im Hotel- und Gaststättengewerbe, die keinen Interessenkonflikt mit meinen in Teilzeit ausgeübten parlamentarischen Aufgaben darstellte, sorgte ich zudem dafür, dass in den Unternehmen, denen ich meine freiberuflichen Beratungsdienstleistungen angeboten hatte, interne Finanzkontrollen eingehalten wurden und Konformität gegeben war.

Zehn Jahre lang war ich als leitender Personal- und Verwaltungsdirektor eines führenden exportorientierten Produktionsunternehmens auf der Insel tätig, dessen Konzernbelegschaft etwa 600 Arbeitnehmer umfasste. Meine Erfahrungen als leitender Bankangestellter halfen mir dabei, die Herausforderungen zu verstehen, denen Industriebetriebe täglich gegenüber stehen, insbesondere während schwieriger Phasen der Umstrukturierung.

2.  Was waren die wichtigsten Erfolge Ihrer beruflichen Laufbahn?

Ich habe für mein Land zu verschiedenen Projekten beigetragen und diese überwacht. Während meiner Amtszeit als Minister für Finanzen war für mich zweifelsfrei die größte persönliche Befriedigung, als treibende Kraft an der Ausgliederung des nationalen Rechnungshofs aus der Ministerialverantwortlichkeit beteiligt gewesen zu sein und die notwendige Unterstützung durch das Repräsentantenhaus erhalten zu haben. Mit den entsprechenden Rechtsvorschriften wurde dem nationalen Rechnungshof die vollständige Unabhängigkeit eingeräumt, indem dieser Bestandteil des parlamentarischen Amtes von Malta wurde, wobei seine Aufgaben und die des Obersten Rechnungsprüfers eindeutig durch die neue gesetzgebende Stelle festgelegt wurden.

Während heute in den meisten Mitgliedstaaten Rechnungsprüfungsausschüsse bestehen, war es in der Tat eine lohnende Erfahrung, ein Gründungsmitglied des Rechnungsprüfungsausschusses des maltesischen Parlaments zu sein, insbesondere weil sowohl wir (seine Gründungsmitglieder) als auch eine große Zahl an Regierungsbeamten und -einrichtungen eine entscheidende und ausschlaggebende Lernkurve durchliefen, die es dem Ausschuss im Laufe der Jahre ermöglichte, seine eigene Nische und Arbeitsweise innerhalb der Strukturen des Parlaments aufzubauen.

Einen weiteren persönlichen Meilenstein, dieses Mal während meiner Amtszeit als Minister für nachhaltige Entwicklung, Umwelt und Klimawandel, stellten die bei der Einrichtung der Umwelt- und Ressourcenbehörde ausgeführten Arbeiten dar. Da die Direktion für Umweltfragen, die einen Teil der Umwelt- und Ressourcenbehörde Maltas bildete, keine eigenen Strukturen und keine eigene Finanzorganisation sowie keine vollständig eigenständigen und eindeutigen Verordnungsbefugnisse aufwies, bin ich stolz darauf, am Aufbau der ersten Umwelt- und Ressourcenbehörde Maltas beteiligt gewesen zu sein, die abgesehen davon, dass sie eine vollwertige regulatorische Überwachungsstelle darstellt, die mit qualifiziertem Personal von hoher Integrität besetzt ist, einschließlich Vertretern von nichtstaatlichen Organisationen und Oppositionsparteien, jetzt für die Erfüllung der multilateralen und nationalen Verpflichtungen Maltas ausgestattet ist.

Unter meiner ministeriellen Aufsicht gelang es der Wasteserv Malta Ltd., einem zu 100 % in staatlichem Besitz befindlichen Unternehmen, das für die Abfallbewirtschaftungsinfrastruktur der maltesischen Inseln verantwortlich ist, im Programmplanungszeitraum 2007–2013 einige nationale und EU-finanzierte Projekte abzuschließen. Zu den Projekten, die bis Ende 2015 erfolgreich abgeschlossen werden mussten, zählten die mechanische und biologische Abfallbehandlungsanlage im Norden Maltas, eine Abfallumschlagstation auf Gozo sowie der Bau einer Autoklavenanlage, die als Ergänzung zu der bestehenden Verbrennungsanlage, die für Schlachtabfälle und medizinische Abfälle genutzt wird, errichtet wurde. Abgesehen vom erfolgreichen Abschluss dieser Projekte brachte das Unternehmen strengere Verfahren bei der Haushaltsführung zur Anwendung und durchlief einen umfassenden Markenwechsel, der dazu diente, ihre zentrale Philosophie so zu überarbeiten, dass diese das Konzept der „Ressourcengewinnung aus Abfall“ unterstützte. Dieser Umbruch war für das Unternehmen von entscheidender Bedeutung und trug zum Erreichen seiner zentralen Rolle in der Gesellschaft bei. Wasteserv zu einem existenzfähigen Unternehmen zu machen, das sich mit der Entsorgung und der Wiederverwertung von Abfällen beschäftigt, umfasste Veränderungen in der Leitung des Unternehmens und die Festlegung konkreter strategischer Zielvorgaben für das Unternehmen, sodass sichergestellt werden konnte, dass es seine Mission erfüllen würde.

Während meiner Amtszeit als parlamentarischer Sekretär im Kabinett des Premierministers in den Jahren 1986–1987, als das Wohnungswesen Bestandteil meines Mandats war, wurde mir die Aufgabe übertragen, umfangreiche Reformen im Bereich Sozialwohnungen einzuführen, wobei der Geltungsbereich für Begünstigte erstmals auf alleinerziehende Elternteile und niedrige Einkommensstufen erweitert wurde, um für eine gerechtere und gleichmäßigere Absicherung zu sorgen. Ich war auch für die Überwachung von Großprojekten zuständig, im Rahmen derer ehemals vom britischen Militär zu Wohnzwecken genutzte Gebäude in Sozialwohnungen für Familien umgebaut wurden, die einer geeigneten, angemessenen oder alternativen Unterbringung bedurften.

3.  Können Sie Berufserfahrung in internationalen multikulturellen und mehrsprachigen Organisationen oder Institutionen außerhalb Ihres Heimatlandes vorweisen?

Meine Berufserfahrung umfasst fast drei Jahrzehnte solcher Tätigkeiten, die ich im Laufe der Zeit in verschiedenen Regionen rund um die Welt ausgeübt habe. Als ehemaliger Minister für nachhaltige Entwicklung, Umwelt und Klimawandel habe ich während meiner jüngsten Amtszeit als Minister regelmäßig an formellen und informellen Sitzungen des Rates der Umweltminister teilgenommen, die in den Ländern des amtierenden Ratsvorsitzes sowie in Luxemburg und Brüssel abgehalten wurden, und mich aktiv an diesen beteiligt.

Während der Beitrittsverhandlungen der EU mit Malta war ich zusammen mit anderen bedeutenden Mitgliedern des Repräsentantenhauses aufgrund meiner regelmäßigen Teilnahme an und meiner überzeugenden Beiträge zu der Arbeit des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses Malta–EU entscheidend daran beteiligt, die ersten formellen Verbindungen zwischen dem maltesischen und dem Europäischen Parlament herzustellen.

Im Laufe der Jahre habe ich an verschiedenen Konferenzen, Seminaren und Kongressen auf ministerieller und staatlicher Ebene und sogar auf Ebene von Studiengruppen sowie an verschiedenen Informationsreisen teilgenommen. Ich habe

–  im Rahmen des UNEP in verschiedenen Ländern des Mittelmeerraums an Sitzungen zum Aktionsplan für das Mittelmeer sowie an Sitzungen des IWF und der Finanzminister des Commonwealth (USA, Mauritius, Hongkong) teilgenommen und sogar den Vorsitz geführt,

–  mein Land beim ersten Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Singapur (1996), im Jahr 1998 bei einem Gipfeltreffen der WTO in Genf, an dem unter anderem der US-Präsident teilnahm, sowie bei Seminaren zum umweltverträglichen Wachstum und zur umweltverträglichen Wirtschaft in den Golfstaaten (Abu Dhabi, Dubai) vertreten,

–  mich in Indien (2015) an Konferenzen über Nachhaltigkeit beteiligt, an denen Staatsoberhäupter, Regierungschefs und bedeutende Sachverständige dieses Gebiets teilnahmen,

–  in Polen und Frankreich an COP-Tagungsteilen auf hoher Ebene teilgenommen, ebenso wie an verschiedenen Ministertreffen, die als Vorbereitung auf die Klimaschutzkonferenz dienten,

–  bei einer Tagung der ministeriellen Arbeitsgruppe vor der Klimaschutzkonferenz den Vorsitz sowie im Jahr 2015 bei der exekutiven Sondersitzung zur Klimapolitik im Rahmen des Treffens der Regierungschefs des Commonwealth den geteilten Vorsitz geführt,

–  mit den Regierungen Österreichs und Israels in den entsprechenden gastgebenden Ländern Verhandlungen über Absichtserklärungen abgeschlossen (2015),

–  mich während meines Besuchs in Tel Aviv, Amman und Gaza an einer Informationsreise im Mittleren Osten beteiligt, in deren Rahmen ich wichtige globale Akteure aus der Region getroffen habe, und in Beirut als Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung zur Förderung einer stärkeren Verbindung zwischen der Parlamentarischen Versammlung und dem libanesischen Parlament beigetragen,

–  an Klimagipfeln der Vereinten Nationen teilgenommen, darunter an der Zeremonie zur Unterzeichnung des COP21 vor Kurzem in New York und verschiedenen Seminaren von Wilton Park im Vereinigten Königreich und in Dänemark.

Des Weiteren nahm ich als Gast der US-Regierung im Jahr 1980 am prestigeträchtigen internationalen Besucherprogramm der USA teil, und besuchte zusammen mit einigen Teilnehmern aus der ganzen Welt, die sich später in ihren Heimatländern einen Namen machten, Washington D. C., New York, Portland, San Francisco und Dallas. Durch die Besuche verschiedener Einrichtungen in den USA und die Gespräche mit Teilnehmern und Veranstaltern wurden mir Einblicke gewährt und bewährte Verfahren aufgezeigt, die ich im Laufe meiner beruflichen Karriere übernahm, insbesondere für Treffen, an denen ich später während meiner Amtszeit als Minister für Finanzen im US-Außen- und Finanzministerium zusammen mit leitenden Regierungsbeamten der USA teilnahm.

Aufgrund einer Einladung der britischen Regierung zu einem subventionierten Besuch des Vereinigten Königreichs in den 1980er Jahren knüpfte ich Kontakte mit wichtigen Regierungsvertretern aus den Bereichen auswärtige Angelegenheiten, Bildung, Finanzen und Informationstechnologie – strategische Bereiche, von denen viele zu einem späteren Zeitpunkt Bestandteil meiner parlamentarischen Tätigkeiten wurden.

Durch Besuche in den USA, Frankreich, Italien, Österreich, Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi Arabien, Kuwait, der Volksrepublik China und der Russischen Föderation sowie benachbarten nordafrikanischen Ländern hatte ich bei der Leitung von Ministerdelegationen oder als Teil von Parlamentsdelegationen die Gelegenheit, wichtige Vertreter verschiedener führender staatlicher Stellen und wichtige Akteure aus der Privatwirtschaft sowie Interessenträger zu treffen, darunter Personen, die mit der Absatz- und Investitionsförderung auf verschiedenen Kontinenten in Zusammenhang stehen.

4.  Wurde Ihnen für die von Ihnen zuvor ausgeübte Verwaltungstätigkeit Entlastung erteilt, falls ein solches Verfahren vorgesehen war?

Das hier erwähnte Verfahren zur Entlastung ist in meinem Fall nicht zutreffend.

5.  Welche der Positionen, die Sie zuvor in Ihrem Berufsleben innehatten, war eine Berufung in ein politisches Amt?

Wie bereits in meinem ausführlichen Lebenslauf erläutert war ich Minister für nachhaltige Entwicklung, Umwelt und Klimawandel, Minister für Finanzen und Handel sowie parlamentarischer Sekretär im Kabinett des Premierministers mit den Bereichen Kommunikationsstrategie und Sozialwohnungen als meine wichtigsten Mandate.

Aufgrund der Teilzeitbeschäftigung der maltesischen Abgeordneten war ich während meiner Verpflichtungen als Vorsitzender des Ausschusses für die Rechnungslegung des nationalen Rechnungshofs, als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses sowie als Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Entwicklung und des Ausschusses für auswärtige und europäische Angelegenheiten weiterhin berechtigt, mein Haupteinkommen aus meiner Anstellung im Bankensektor sowie aus meinen anschließenden Beratertätigkeiten im Unternehmenssektor und meiner ehemaligen Vollzeitbeschäftigung im verarbeitenden Gewerbe zu beziehen, wie es auch für alle anderen Abgeordneten der Fall ist.

6.  Welches sind die drei wichtigsten Entscheidungen, an denen Sie in Ihrem Berufsleben beteiligt waren?

Während meiner Karriere in der Politik und der öffentlichen Verwaltung war ich an mehreren wichtigen Entscheidungen beteiligt:

  Als Minister für Finanzen und Handel habe ich erste Schritte unternommen, um vorgeschlagene Lösungen umzusetzen, die aus Berichten hervorgehen, welche ich in Auftrag gegeben und veröffentlicht habe und in denen finanzielle und organisatorische Probleme von mehreren der größten Unternehmen auf der Insel ermittelt wurden, während ich die Umgestaltung solcher Unternehmen gleichzeitig zu einem Schlüsselelement des mittelfristigen Haushaltskorrekturprogramms der Regierung machte. Dies ist im Länderbericht 99/72 des IWF über ausgewählte Fragestellungen zu Malta zusammengefasst. Der gleiche Bericht ist ein Beleg für die Tatsache, dass sich frühere Subventionen an diese Unternehmen auf 6,4 % der gesamten Staatsausgaben beliefen. Bis 1998 hatte ich dazu beigetragen, diese auf 4,8 % zu reduzieren.

  Es war ein historischer Meilenstein, sich mit mehr als 120 Ministern für Handel, auswärtige Angelegenheiten, Finanzen und Landwirtschaft aus der WTO zu treffen und dem Beitrittsprozess zur WTO beizuwohnen, indem ich im Dezember 1996 an der ersten Ministerkonferenz der WTO in Singapur teilnahm; dabei handelte es sich um die erste Konferenz, seit die WTO am 1. Januar 1995 ihre Arbeit aufnahm. Während sämtlicher Sitzungen in Singapur hatte ich mich aktiv an Vollversammlungen sowie an verschiedenen multilateralen, plurilateralen und bilateralen Tagungen beteiligt, in denen Fragestellungen in Bezug auf die Arbeit der WTO in den ersten zwei Jahren ihrer Tätigkeit und die Umsetzung des Übereinkommens im Rahmen der Uruguay-Runde untersucht worden waren.

  Zweifellos war das dritte bedeutende Ereignis, dass ich im maltesischen Parlament als treibende Kraft am Entwurf der Finanzvorschriften beteiligt war, die unter anderem zur Einrichtung des autonomen nationalen Rechnungshofs führten.

Zusätzlich zu diesen drei wichtigen Entwicklungen bin ich stolz darauf, bis zum Verzicht auf mein Ministeramt in den in meiner Verantwortung liegenden Bereichen, der nachhaltigen Entwicklung, der Umwelt und dem Klimawandel, zu den Vorbereitungen für Maltas EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2017 beigetragen zu haben, was angesichts der Komplexität dieser Politikbereiche eine gewaltige Aufgabe und eine große Herausforderung sowohl für mein Land als auch für mich persönlich darstellte.

Unabhängigkeit

7.  Gemäß dem Vertrag müssen die Mitglieder des Rechnungshofs ihre Tätigkeit in „voller Unabhängigkeit“ ausüben. Wie würden Sie dieser Verpflichtung bei der Erfüllung ihrer künftigen Aufgaben nachkommen?

Als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs werde ich meinen Verpflichtungen unabhängig nachkommen, d. h. ich werde weder Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle entgegennehmen noch diese einholen, und ich werde keine Maßnahmen ergreifen, die nicht mit den Maßnahmen des Rechnungshofs vereinbar sind.

Abgesehen von einer solchen eindeutigen Unabhängigkeit, die durch den Vertrag gewährleistet wird, dem zufolge die Unabhängigkeit der Mitglieder außer Zweifel stehen muss, sind diese wesentlichen Grundsätze des Weiteren in den ethischen Leitlinien des Hofes und dem Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs sowie in der Geschäftsordnung und in den Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung festgelegt. Ebenso wichtig ist, dass jegliche während meiner Arbeit gezogenen Schlussfolgerungen auf einer eingehenden Prüfung beruhen würden, der Zahlen und Fakten zugrunde liegen. Auch ist es notwendig, ausschließlich innerhalb meines Zuständigkeitsbereichs als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs zu agieren. Dies betrifft auch den Umgang mit allen anderen institutionellen Einrichtungen, Agenturen oder Behörden. Die Beziehung sollte ausschließlich beruflicher Natur sein, und falls notwendig wäre die Anwesenheit eines weiteren Beamten des Rechnungshofs empfehlenswert. Der Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs muss eingehalten werden, weil dieser sehr spezifische Bestimmungen in Bezug auf die Unabhängigkeit umfasst. Grundlage hierfür ist die Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI).

8.  Halten Sie oder enge Verwandte (Eltern, Geschwister, eingetragene Partner und Kinder) Geschäfts- oder Kapitalanteile oder haben Sie bzw. Mitglieder Ihrer Familie andere Verpflichtungen, die mit Ihren künftigen Aufgaben kollidieren könnten?

Zu diesem Punkt liegt nichts vor.

9.  Sind Sie bereit, dem Präsidenten des Hofes gegenüber alle Ihre finanziellen Interessen und sonstigen Verpflichtungen offenzulegen und sie öffentlich bekannt zu geben?

Ja, ohne zu zögern. Über Jahre hinweg bin ich den Anforderungen der gegenwärtigen Vermögensoffenbarung und des Ethikkodex für maltesische Minister und Mitglieder des Parlaments immer umgehend nachgekommen, solche Interessen, Vermögen oder Verpflichtungen offenzulegen.

10.  Sind Sie in ein laufendes Gerichtsverfahren verwickelt? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.

Ich bin an keinem Gerichtsverfahren beteiligt, das auf irgendeine Art und Weise im Widerspruch zu meinen Verpflichtungen als Mitglied des Rechnungshofs stehen könnte.

11.  Sind Sie politisch aktiv bzw. stehen Sie in Regierungsverantwortung? Falls ja, auf welcher Ebene? Hatten Sie in den letzten anderthalb Jahren ein politisches Amt inne? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.

Derzeit stehe ich nicht in Regierungsverantwortung, war aber bis zum letzten Monat Minister für nachhaltige Entwicklung, Umwelt und Klimawandel. Diesen Posten gab ich angesichts meiner vorgeschlagenen Ernennung zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs auf, nachdem ich diesen seit April 2013 bekleidet hatte.

Obwohl ich seit meiner Nominierung als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs immer noch ein Mitglied des Repräsentantenhauses bin, habe ich aus freien Stücken die einseitige Entscheidung getroffen, von politischen Tätigkeiten, Aussagen oder Kommentaren sowohl im Repräsentantenhaus selbst als auch anderweitig in den Printmedien und den sozialen Medien, wo ich bisher regelmäßig als Meinungsmacher tätig war, Abstand zu nehmen.

12.  Werden Sie nach Ihrer Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs von einem Wahlamt zurücktreten oder eine aktive Funktion, die mit Verantwortung in einer politischen Partei verbunden ist, aufgeben?

Als Kabinettsmitglied bin ich bereits zurückgetreten. Ich bin bereit, meinen Sitz im Repräsentantenhaus, dem Parlament Maltas, umgehend aufzugeben, sollte ich zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs ernannt werden. Innerhalb der Strukturen der Regierungspartei Maltas trage ich keine Verantwortung und bekleide kein Amt.

13.  Wie würden Sie sich bei einer schweren Unregelmäßigkeit oder gar einem Betrugs- und/oder Korruptionsfall verhalten, an dem Personen Ihres Herkunftsmitgliedstaats beteiligt wären?

Ich würde mit schweren Unregelmäßigkeiten, Betrugs- bzw. Korruptionsfällen in allen Fällen auf die gleiche Weise verfahren, unabhängig davon, ob ein Bezug zu meinem Land oder einem anderen Mitgliedstaat der EU bestehen könnte. Da meine oberste Pflicht als Mitglied des Rechnungshofs dem Europäischen Rechnungshof und seinen entsprechenden Tätigkeitsfeldern gelten würde, würde ich zudem sicherstellen, dass der Hof eine vollständige Untersuchung durchführt, um alle relevanten Informationen in Bezug auf das Ausmaß der Unregelmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit zu sammeln, in dem Bestreben, die potenziell beteiligten Akteure zu ermitteln. Nach Rücksprache mit den Mitgliedern des Rechnungshofs und eingehender Prüfung der sich daraus ergebenden Feststellungen würde der Fall dann umgehend an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) verwiesen werden. Sofern gerechtfertigt würde ich den Fall auch mit dem Präsidenten des Rechnungshofs besprechen. Um meine Aufgaben mit der gebührenden Unabhängigkeit auszuführen, stellen Unbefangenheit, Integrität, Sorgfalt und strenge Kontrolle, wie in Fällen, die andere Mitgliedstaaten betreffen, unabdingbare Voraussetzungen für jedes Mitglied des Europäischen Rechnungshofs dar. Andernfalls würde nicht nur der Europäische Rechnungshof selbst untergraben und meine eigene Position gefährdet, sondern die Fehlleitung von Mitteln und das sorglose Verhalten würde gefördert statt eingedämmt. Da ich in allen Tätigkeitsbereichen, mit denen ich mich im Laufe der Jahre befasst habe, schon immer von einem proaktiven Ansatz überzeugt war, bin ich der Auffassung, dass in der Folge eine Reihe gut durchdachter allgemeiner systematischer Präventivmaßnahmen erforderlich ist, um die Wirksamkeit des Hofes zu verbessern, während die Entwicklung, dass solche umfassenden Unregelmäßigkeiten auftreten, eingeschränkt und minimiert wird.

Ausübung der Tätigkeit

14.  Worin sollten die wichtigsten Merkmale einer Kultur der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in einer öffentlichen Verwaltung bestehen? Wie könnte der Europäische Rechnungshof dazu beitragen, diesem Gebot der Wirtschaftlichkeit Geltung zu verschaffen?

Die wichtigsten Merkmale einer Kultur der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten auf drei Aspekten beruhen: Wirksamkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung sollte daher der Analyse des geschäftlichen Betriebs einer Agentur im Einklang mit bestimmten Regelungen und der Ermittlung der Wirkung dienen, die durch ein Programm erzielt wird. Ebenso sollten im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung Verbesserungen vorgeschlagen werden, insbesondere wenn schwache interne Kontrollen vorherrschen oder wenn Maßnahmen im Zuge betrügerischer Praktiken für geeignet befunden werden. Aufgrund des Fachwissens und der im Laufe der Jahre gesammelten Erfahrungen befindet sich der Europäische Rechnungshof in einer einzigartigen Position, um wie eben von mir beschrieben Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchzuführen. Diese Prüfungen können dazu beitragen, sowohl die Leistungsfähigkeit als auch die Wirtschaftlichkeit der Agenturen zu verbessern, die für die Durchführung der EU-Programme verantwortlich sind. Im Wesentlichen müssen Wirtschaftlichkeitsprüfungen eine Prüfung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sowie eine Funktionsprüfung darstellen, während dem Management Informationen zu geeigneten und unzulänglichen Betriebsführungsmaßnahmen in Form eines strukturierten Berichterstattungsprozesses zur Verfügung gestellt werden. Dies allein sollte wo erforderlich eine Gelegenheit für Verbesserungen bieten, nachdem festgestellt wurde, welche Wirkung oder Auswirkung der unzulänglichen Betriebsführungsmaßnahmen auf die Erbringung der Dienste bestanden hat. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung im öffentlichen Sektor sowie auf institutioneller Ebene bietet den Behörden eine Möglichkeit, der Öffentlichkeit zu beweisen, ob sie ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Rechenschaftspflicht für die Ressourcen erfüllt haben. Im Gegensatz zu herkömmlichen Prüfungen tragen Wirtschaftlichkeitsprüfungen dazu bei, mithilfe von Empfehlungen zur Verbesserung politischer Maßnahmen, Verfahrensweisen und Strukturen alternative Lösungen zu finden, die bei der Verminderung von verschwenderischen und unwirtschaftlichen Vorgehensweisen als Unterstützung dienen könnten. Gleichermaßen stellen sie eine Hilfe dar, um eine kritische Einschätzung in Bezug auf die Übereinstimmung mit rechtlichen Anforderungen, Strategien, Zielvorgaben und Verfahrensweisen zu erhalten. Wirtschaftlichkeitsprüfungen können genauso als Grundlage für Entscheidungen über künftige Finanzierungsmaßnahmen und Prioritäten dienen. Eindeutige Leitlinien sind für Wirtschaftlichkeitsprüfungen ausschlaggebend.

Eine wichtige Entwicklung war die Veröffentlichung der Überblickstudien durch den Europäischen Rechnungshof. Diese Überblickstudien tragen nicht nur dazu bei, Risiken zu beurteilen, sondern sie bieten einen umfassenden Überblick über Agenturen, indem zwischen der Konformität und dem Ergebnis von Programmen eine Verbindung hergestellt wird. Den Stellenwert einer starken Verbindung zwischen der Ressourcenverwaltung und der Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen für die Bürger habe ich bereits hervorgehoben. Die Wirksamkeit dieser Verbindung kann jedoch nur ermittelt werden, wenn die von den Agenturen bereitgestellten Informationen vollständig und sachdienlich sind. Unser Ziel ist die Verbesserung der öffentlichen Dienste. Dies erreichen wir durch die Empfehlung spezifischer Maßnahmen, welche zur Bewältigung der von uns festgestellten Probleme beitragen, und indem wir der Öffentlichkeit, den für die Programme verantwortlichen Führungskräften und den gewählten Amtsträgern wertvolle Informationen zur Verfügung stellen.

Aufgrund meiner im Laufe der Jahre gesammelten Erfahrung als Minister und Sprecher für die Opposition bin ich auch mit dem Dokument über die verantwortungsvolle Verwaltung im öffentlichen Sektor mit dem Titel „Good Governance in the Public Sector“ vertraut, das von der internationalen Vereinigung der Wirtschaftsprüfer (IFAC) und dem Institut für öffentliche Finanzen und Rechnungswesen (CIPFA) herausgegeben wurde. Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit müssen einem genauen Maß entsprechen. Während erstgenanntes dazu dient, die Kosteneffizienz des gegenwärtigen Betriebs und der Verwaltungsentscheidungen sicherzustellen, muss im Rahmen der Wirksamkeit der Erfolg des gesamten Kosten- und Verwaltungssystems beurteilt werden, insbesondere in Bezug auf die Erreichung der beabsichtigten Wirkung. Dabei stellt sich ein Erfolg nicht allein durch geeignete Verwaltungsstrukturen ein, sondern diese müssen durch einen äußerst hochwertigen Kapazitätsaufbau sowie ein Ergebnis aus eindeutig festgelegten Zielvorgaben und Aufgaben ergänzt werden, die sich aus einer angemessenen und professionellen strategischen Planung ergeben. Ohne angemessene interne Kontrollen, professionelle Risikobewertungen und bestehende wirksame interne Prüfsysteme können nur teilweise Erfolge angestrebt und erzielt werden.

Insbesondere in der heutigen Zeit der Volatilität und der Anfälligkeit des Finanzmarktes muss die Finanzberichterstattung nicht nur genau, sondern auch zeitnah erfolgen, sodass dadurch externe Interessenträger ohne unangemessene Verzögerungen erreicht werden.

Während die vermehrte Berücksichtigung der Berichterstattung über die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung anhand von Wirtschaftlichkeitsprüfungen eine positive und äußerst viel versprechende Entwicklung darstellt, hauptsächlich dank der energischen Impulse des Europäischen Parlaments selbst sowie des Rechnungshofs und sogar der Kommission, muss dieser Prozess beschleunigt und weiter gestärkt werden, um die Willkür im Entscheidungsprozess und somit potenzielle Interessenkonflikte zu beseitigen, während die Transparenz erhöht und die Kontrollen weiter gestrafft werden.

15.  Nach dem Vertrag hat der Rechnungshof das Parlament bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans zu unterstützen. Wie würden Sie die Zusammenarbeit zwischen dem Hof und dem Europäischen Parlament (insbesondere mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle) weiter verbessern, damit nicht nur für eine bessere öffentliche Kontrolle der allgemeinen Ausgaben, sondern auch für ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis bei dieser Kontrolle gesorgt wird?

Meiner Auffassung nach sollte kein statisches, eindimensionales Muster bestehen, sondern dies sollte Teil eines sich kontinuierlich entwickelnden Prozesses sein, in dem neue Herausforderungen, Bedrohungen und Gelegenheiten berücksichtigt werden. Anstatt auf sich entwickelnde Situationen reagieren zu müssen, sollte der Hof den Entwicklungen in einem optimalen Szenario immer einen Schritt voraus sein und sich kreative und innovative Möglichkeiten in Bezug darauf zunutze machen, wie dieser Prozess verbessert werden kann, während seine Eigendynamik gestärkt wird. Sofern nicht fortlaufend ein ordentlicher Dialog geführt wird, besteht immer ein Risiko, dass zunehmende Nachlässigkeit Einzug hält, durch die an sich das unbedingt erforderliche ausführliche und fortwährende Verständnis für die sich ständig verändernden Bedürfnisse des Parlaments geschwächt würde. Der Europäische Rechnungshof sollte als Folge seiner internen Reform, die seit 1. Januar 2016 umgesetzt wird und auf deren Grundlage der Hof in eine aufgabenbezogene Organisation umgestaltet werden soll, von den folgenden Grundsätzen geleitet werden:

a)  flexible Reaktionsfähigkeit im Rahmen eines sich rasant verändernden Umfelds,

b)  flexible Zuweisung von Ressourcen für vorrangige Prüfungsaufgaben,

c)  zeitnahe Bereitstellung von Mitteln und bessere Kommunikation seiner Aufgaben und seiner Arbeit.

Als ein Mitglied des Rechnungshofs wäre es meine Pflicht, sicherzustellen, dass die Feststellungen des Hofes dem Parlament im Sinne eines offenen Dialogs und einer offenen Zusammenarbeit vorgestellt werden. Indem die Prüfungsmethoden, -ergebnisse, -urteile und -beurteilungen dargelegt werden, sollte der Prozess für das Parlament einfacher gestaltet werden, damit es seine Aufgaben in Bezug auf den Haushaltsplan wirksamer und rechtzeitiger ausführen kann, während der eigene Rechtsrahmen der EU fortlaufend verbessert und weiterentwickelt wird. Die wachsende Bedeutung, die das Parlament selbst den Feststellungen des Hofes beimisst, kann nur als Stütze und Stärkung für den künftigen Meinungsaustausch sowie für eine bessere Wertschätzung der Eigenschaft des jeweils anderen als entsprechendes Schlüsselorgan in der Union selbst angesehen werden. Die Erfolgsquote dieser Bemühungen kann nur gemessen werden, falls und wenn die Legislativtätigkeit des Parlaments tatsächlich den wichtigsten Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs Rechnung trägt, sogar auf der Ebene der Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs, die den sektorspezifischen Ausschüssen des Europäischen Parlaments vorgelegt werden könnten. Die Beziehung zwischen den Einrichtungen sollte zwar eine Beziehung zwischen Gleichberechtigten sein, aber die Haupttätigkeit sollte darin bestehen, das Parlament selbst voran zu bringen. Solche Bemühungen müssen nicht nur greifbar, sondern auch so zu verstehen sein, dass sogar durch externe Interessenträger eine gerechte Beurteilung erfolgen kann.

16.  Worin besteht Ihrer Ansicht nach der Zusatznutzen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, und wie sollten die Feststellungen im Rahmen der Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden?

Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung wird als sachdienlich und stichhaltig angesehen, wenn sie umfassend, objektiv und unabhängig ist. Wie ich bereits erläutert habe, muss dabei beurteilt werden, ob die Agenturen im Einklang mit den drei von mir oben erwähnten Grundsätzen arbeiten. Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung müssen auch die Ergebnisse beurteilt und die Schwachstellen sowie gegebenenfalls die Risiken ermittelt werden. Das Hauptaugenmerk liegt natürlich darauf, ob politische Maßnahmen und Programme wie beabsichtigt durchgeführt werden. Dies sollte zu jeder Zeit bei der Beurteilung durch das Mitglied des Europäischen Rechnungshofs berücksichtigt werden. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist kein Fall wie der andere, und daher spielt das Urteilsvermögen bei der Durchführung einer sachdienlichen und objektiven Wirtschaftlichkeitsprüfung eine entscheidende Rolle.

Aus einem gesunden Urteilsvermögen seitens des Europäischen Rechnungshofs sollten sich Empfehlungen ergeben, das Verwaltungssystem und interne Prozesse zu überarbeiten. Dies ist ein wichtiger Bestandteil der Leistungsfähigkeit, ein Punkt, der durch die betroffenen Agenturen weiterverfolgt werden sollte. Als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs würde ich natürlich auf das Handbuch der Wirtschaftlichkeitsprüfung des EuRH verweisen. Aufgrund meiner Erfahrungen als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses bin ich mit der Art und Weise, wie der nationale Rechnungshof in Malta einige äußerst wirksame Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchgeführt hat, bestens vertraut. Mit den Leitlinien gemäß ISSAI 3100, in denen Grundsätze für Wirtschaftlichkeitsprüfungen festgelegt sowie die Nutzen, die sich aus deren Anwendung ergeben, festgehalten sind, bin ich ebenfalls vertraut.

17.  Wie könnte die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof, den nationalen Rechnungsprüfungsorganen und dem Europäischen Parlament (Haushaltskontrollausschuss) bei der Prüfung des EU-Haushalts verbessert werden?

Eine fortwährende und verstärkte Interaktion ist von entscheidender Bedeutung. Die sich bietenden Gelegenheiten für eine verstärkte bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit sollten auf ein Höchstmaß ausgebaut werden, um wirklich dem Sinn und dem Inhalt zu entsprechen, der mit folgender Aussage aus dem Vertrag hervorgeht: „Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt in Verbindung mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen“. Der Prozess sollte nicht einseitig sein, denn ich bin der Auffassung, dass konstruktive Rückmeldungen des Parlaments selbst zur Beurteilung der Wirksamkeit und Ergebnisorientierung solch einer verbesserten Ebene der Zusammenarbeit beitragen können. Andererseits muss die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Rechnungshof und den nationalen Rechnungsprüfungsorganen auf eine noch höhere Ebene gebracht werden. Die Obersten Rechnungskontrollbehörden sollten jedoch als vollständig unabhängige Einrichtungen mit dem Europäischen Rechnungshof sowie mit der Kommission im Rahmen des Geltungsbereichs von Artikel 287 Absatz 3 des Vertrags zusammenarbeiten, der besagt, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit erfolgen sollte. Dies ist wichtig, weil die Obersten Rechnungskontrollbehörden (sowohl in ihren Ländern als auch in Bezug auf die entsprechenden internationalen Behörden) von sonstigen Behörden vollständig unabhängig sein müssen, und dies auch zu sein scheinen, um den Nachweis zu erbringen, dass sie ihre Prüfungsaufgaben ohne unzulässige Einmischung ausführen können. Dennoch ist die Zusammenarbeit gleichzeitig äußerst nützlich und bietet den betroffenen Einrichtungen einen Mehrwert, weil die Beteiligten voneinander etwas lernen können und Einblicke in die Entwicklungen der Tätigkeiten des jeweils anderen erhalten.

In dem Bewusstsein, dass der Kontaktausschuss der EU, welcher ein Netzwerk der Obersten Rechnungskontrollbehörden der EU-Mitgliedstaaten darstellt, ein Frühwarnsystem eingerichtet hat, um zu einem wirksamen und effizienten Betrieb des Kontaktausschusses zugunsten all der Obersten Rechnungskontrollbehörden, die ihm angehören, beizutragen, indem Entwicklungen zu einem frühen Zeitpunkt erkannt werden und somit eine zeitnahe Reaktion auf diese ermöglicht wird, bin ich der Auffassung, dass dies eine gute und effiziente Möglichkeit für den Europäischen Rechnungshof und die Obersten Rechnungskontrollbehörden der EU-Mitgliedstaaten darstellt, Entwicklungen und Veränderungen im Finanzverwaltungssystem der EU zu überwachen, die für sie von Interesse sein könnten, einschließlich der Überwachung von relevanten Entscheidungen, die vom Kontrollausschuss des Europäischen Parlaments getroffen werden könnten.

Ich bin der Überzeugung, dass die weitere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Rechnungshof, den Obersten Rechnungskontrollbehörden der EU-Mitgliedstaaten und dem Kontrollausschuss des Europäischen Parlaments ebenfalls weiter verbessert werden kann, indem sich Vertreter aller drei Parteien regelmäßig zu einer Sitzung treffen, zum Beispiel zwei oder drei Mal im Jahr, um sämtliche Entwicklungen von gegenseitigem Interesse mit dem Zweck zu besprechen, einen Beitrag dazu zu liefern, dass die Prüfung des EU-Haushalts kontinuierlich verbessert werden kann. Die in dieser Struktur enthaltene Flexibilität sollte die Einbeziehung neuer aktueller Probleme erleichtern, insbesondere weil sich die Finanzlandschaft als Folge der sich abzeichnenden Megatrends immer weiter entwickelt, sowohl in der EU selbst als auch global. Durch das neue Tätigkeitsfeld eines Mitglieds des Rechnungshofs, das für die institutionellen Beziehungen verantwortlich wäre, sollte eine solche Zusammenarbeit weiter gestärkt und vereinfacht werden, weil bereits eine institutionelle Struktur vorhanden ist.

18.  Wie würden Sie die Berichterstattung des EuRH weiterentwickeln, damit das Europäische Parlament all die Informationen an die Hand bekommt, die notwendig sind, um zu prüfen, wie akkurat die Daten sind, die die Mitgliedstaaten der Kommission zur Verfügung stellen?

Ich bin der Überzeugung, dass ich als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs das unterstützen sollte, was meiner Ansicht nach das wichtigste Ziel des EuRH darstellt, nämlich sicherzustellen, dass nationale Berichterstattungssysteme so funktionieren wie sie es sollten, indem Risiken und Defizite bei der Erkennung von Mängeln in den nationalen Berichterstattungssystemen hervorgehoben werden. Ein fortlaufender Informationsfluss sowie Empfehlungen an das Europäische Parlament, wie solche Situationen bewältigt und Abhilfe geschaffen werden kann, sind als Ergänzung hierzu zwingend erforderlich. Eine weitere wichtige Voraussetzung sind meiner Ansicht nach häufigere Treffen zwischen dem Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments. Dies alles muss unbedingt im Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs Berücksichtigung finden, der eine solide Grundlage für die Debatten im Parlament selbst bilden sollte. Damit sichergestellt werden kann, dass die Genauigkeit der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten verbessert sowie die Überprüfungen durch die Kommission gestärkt werden, indem durch den Europäischen Rechnungshof selbst eine deutlichere Hervorhebung solcher inhärenten Schwachstellen erfolgt, sind verstärkte Bemühungen erforderlich. Es obliegt weiterhin der Kommission selbst, dafür zu sorgen, dass die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten und die enge Zusammenarbeit mit ihnen weiter verbessert werden, um sicherzustellen, dass letztgenannte in der Lage sind, so zeitnah wie möglich vollständige Informationen über ihre Verwaltung, ihre internen Kontrollen, ihre internen Prüfsysteme und das Finanzmanagement zur Verfügung zu stellen.

Eine vermehrte Bestätigung, dass die Kommission sich in einer besseren Position als jemals zuvor befindet, um die Systeme der Mitgliedstaaten zu bewerten, damit für sie keine Zweifel bestehen, dass diese mehr als angemessen sind, um die ordnungsgemäße Ausführung des EU-Haushaltsplans zu erleichtern, kann nur durch eine solch weiterführende Straffung des Systems erreicht werden. Ein Datenüberschuss könnte nicht ausreichend sein. Unerlässlich und entscheidend ist, dass dieser verwendet wird, um einen maximalen Nutzen daraus zu ziehen. Verbesserungen bei der vom Hof berichteten Fehlerhäufigkeit sollten keinen Spielraum für Nachlässigkeiten bieten. Im Gegenteil, weitere jährliche Verbesserungen solcher Fehlerursachen müssen auf solide Weise und durchweg nachhaltig fortgeführt werden. Dies ist kein Problem, das der Europäische Rechnungshof vollkommen alleine bewältigen kann, insbesondere weil sich dies letztlich in der künftigen Rolle niederschlägt, die die Kommission und der Europäische Rechnungshof in Bezug auf die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten und zu den nationalen Obersten Rechnungskontrollbehörden einnehmen müssen.

Sonstige Fragen

19.  Werden Sie Ihre Bewerbung zurückziehen, falls sich das Parlament gegen Ihre Ernennung zum Mitglied des Hofes ausspricht?

Ich würde meine Bewerbung überdenken und die Beratungsgespräche, die stattgefunden haben würden, sowie die Gründe, die der Ausschuss für seine Empfehlungen anführt, in vollem Umfang berücksichtigen.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – der maltesische Bewerber
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	08699/2016 – C8-0185/2016 – 2016/0806(NLE)
Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung	17.5.2016
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	CONT 25.5.2016
Berichterstatter Datum der Benennung	Igor Šoltes 25.5.2016
Datum der Annahme	5.9.2016
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	11 9 1
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Dan Nica, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Joachim Zeller
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Brian Hayes, Karin Kadenbach, Julia Pitera, Miroslav Poche, Patricija Šulin
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Anne Sander, Alfred Sant
Datum der Einreichung	8.9.2016