Verfahren : 2016/0110(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0291/2016

Eingereichte Texte :

A8-0291/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.10

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0141

BERICHT     ***I
PDF 556kWORD 58k
14.10.2016
PE 585.761v02-00 A8-0291/2016

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 258/2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014–2020

(COM(2016)0202 – C8-0145/2016 – 2016/0110(COD))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Theodor Dumitru Stolojan

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 258/2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014–2020

(COM(2016)0202 – C8-0145/2016 – 2016/0110(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0202),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0145/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. Mai 2016(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0291/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(2)*

zum Vorschlag der Kommission

---------------------------------------------------------

2016/0110 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 258/2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014–2020

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 258/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) werden die Stiftung für internationale Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards Foundation, im Folgenden „IFRS-Stiftung“) als Rechtsnachfolgerin der International Accounting Standards Committee Foundation (IASCF) und das Public Interest Oversight Board (im Folgenden „PIOB“) bis zum 31. Dezember 2020 von der Union in Form von Betriebskostenbeiträgen kofinanziert.

(2)  Die Europäische Beratungsgruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, im Folgenden „EFRAG“) wird aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 258/2014 bis zum 31. Dezember 2016 von der Union in Form von Betriebskostenbeiträgen kofinanziert.

(3)  Am 12. November 2013 veröffentlichte die Kommission den Bericht von Philippe Maystadt, dem Sonderberater des für den Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständigen Mitglieds der Kommission (im Folgenden „Bericht des Sonderberaters“); darin wurden mögliche Reformen der Organisationsstruktur von EFRAG dargelegt, durch die der Beitrag der Union zur Ausarbeitung internationaler Rechnungslegungsstandards intensiviert werden soll.

(4)  Die Kommission hat die Umsetzung der Reform der Organisationsstrukturen der EFRAG streng überwacht und das Europäische Parlament und den Rat über den Fortschritt bei ihrer Umsetzung unterrichtet. ▌

(4a)  Man sollte die Tatsache berücksichtigen, dass das öffentliche Interesse im Vergleich zum privaten Interesse in den verschiedenen Führungsgremien der EFRAG unterrepräsentiert ist, weswegen dieses Repräsentationsdefizit durch die neue Leitungsstruktur der EFRAG zu beheben ist.

(4b)  Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 258/2014 muss die Kommission einen jährlichen Bericht über die Tätigkeit der IFRS-Stiftung im Hinblick auf die Ausarbeitung von IFRS und die Fortentwicklung des PIOB und der EFRAG erstellen. In diesem jährlichen Bericht sollte auch auf die Weiterverfolgung und die Umsetzung der in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2016 zu der Bewertung der internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) und zu den Tätigkeiten der IFRS-Stiftung, der EFRAG und des PIOB enthaltenen Empfehlungen und Forderungen sowie auf die in späteren Entschließungen des Europäischen Parlaments enthaltenen Empfehlungen und Forderungen eingegangen werden. Als Empfänger einer im Rahmen des Unionsprogramms gewährten Finanzierung sollten die IFRS-Stiftung, das PIOB und die EFRAG jährlich Bericht über die Umsetzung der Unionspolitik im Bereich der Rechnungslegung und Abschlussprüfung erstatten und dabei insbesondere auf die Weiterbehandlung und die Umsetzung der in früheren oder künftigen Entschließungen des Europäischen Parlaments enthaltenen Empfehlungen und Forderungen eingehen. Der IFRS-Stiftung, dem PIOB und der EFRAG wird darüber hinaus nahegelegt, regelmäßig und mindestens jährlich an vom Europäischen Parlament veranstalteten Anhörungen teilzunehmen, um umfassend Bericht über die Ausarbeitung der internationalen Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards zu erstatten.

(4c)  Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat mehr regelmäßige Informationen über die Verknüpfung der Arbeit der IFRS-Stiftung, der EFRAG und des PIOB zukommen lassen, denn es ist zu berücksichtigen, dass diese drei Gremien aus dem Haushalt der Union finanziert werden und mit ihrer Arbeit die gleichen Zwecke verfolgen.

(5)  Die Verordnung (EU) Nr. 258/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5a)  Der Tätigkeitsbereich der EFRAG ist derzeit auf den Bereich beschränkt, der in dem Bericht des Sonderberaters beschrieben ist, und vor dem Hintergrund, dass die EFRAG gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments von 7. Juni 2016 mehrere zusätzliche Aufgaben und Zuständigkeiten übernehmen muss, sollte die EFRAG dafür sorgen, dass diese zusätzlichen Aufgaben und Zuständigkeiten aktiv überwacht werden und aktiv über sie berichtet wird.

(6)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Erhöhung des Budgets des Unionsprogramms für den Zeitraum 2017 bis 2020 zur Unterstützung der Tätigkeit der EFRAG, die zur Erreichung der politischen Ziele der Union im Bereich der Rechnungslegung beiträgt, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 258/2014 wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i erhält folgende Fassung:

„i) Die EFRAG“;

(2) Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum 2014–2020 auf 57 007 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.”;

b) Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) für EFRAG: 23 134 000 EUR”;

(2a) Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a) Folgender Absatz wird eingefügt:

„(4 a) Im Hinblick auf die IFRS-Stiftung wird in dem Bericht nach Absatz 3 auch bewertet, ob weitere Fortschritte im Hinblick auf die Organisationsstruktur der IFRS-Stiftung und des IASB erzielt wurden, insbesondere was Transparenz, Verhütung von Interessenkonflikten und Vielfalt der eingestellten Sachverständigen betrifft, und ob und welche Schritte unternommen wurden, um für eine umfassende Interessenvertretung (etwa durch Stellen, die Verbraucherinteressen vertreten, und Finanzministerien) und für eine öffentliche Rechenschaftslegung zu sorgen, damit Rechnungslegungsstandards von hoher Qualität sichergestellt werden. Darüber hinaus werden darin die Maßnahmen ermittelt und bewertet, die von der IFRS-Stiftung ergriffen wurden, um die demokratische Legitimität, die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und die Integrität zu stärken, unter anderem im Hinblick auf den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, einen offenen Dialog mit unterschiedlichen Interessenträgern, die Einführung verbindlicher Transparenzregister und Regeln über die Transparenz von Treffen mit Lobbyisten sowie im Hinblick auf interne Regeln, insbesondere zur Verhütung von Interessenkonflikten.“

b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Mit Blick auf das PIOB (oder seine Nachfolgerorganisation) deckt der Bericht nach Absatz 3 die Entwicklungen ab, die sich bei der Diversifizierung von Finanzierungsmitteln ergeben, und in dem Bericht werden die Bemühungen bewertet, die unternommen wurden, um die Integrität im Prüfungsgewerbe sicherzustellen. Beläuft sich die IFAC in einem bestimmten Jahr auf mehr als zwei Drittel der jährlichen Mittel des PIOB insgesamt, schlägt die Kommission vor, den Jahresbeitrag des IFAC für dieses Jahr auf 300 000 EUR zu beschränken.“

c) Absatz 6 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Gegebenenfalls legt die Kommission einen Legislativvorschlag zur langfristigen Umwandlung von EFRAG in eine öffentliche Einrichtung vor.“;

d) Folgender Absatz wird eingefügt:

„(6 a)Mit Blick auf EFRAG ist in dem Bericht nach Absatz 3 zu bewerten, a) ob das Kriterium des erweiterten Eigentums der Allgemeinheit, wie es im Bericht des Sonderberaters definiert ist (d. h. dass Rechnungslegungsstandards weder die Finanzstabilität in der EU gefährden noch die wirtschaftliche Entwicklung der EU behindern sollten), während des im Vorjahr durchgeführten Übernahmeverfahrens uneingeschränkt eingehalten wurde;

(b) ob das Europäische Parlament und der Rat generell frühzeitig in die Ausarbeitung von Rechnungslegungsstandards eingebunden waren, insbesondere in das Übernahmeverfahren; und

(c) ob eine stärker diversifizierte und ausgewogenere Finanzierungsstruktur, etwa auf der Grundlage von Gebühren und öffentlichen Quellen, verwirklicht wurde und ob formelle Schritte unternommen wurden, um den Mitgliedstaaten, die noch keinen nationalen Finanzierungsmechanismus haben, dessen Einführung nahe zu legen.

Darüber hinaus werden darin die Maßnahmen ermittelt und bewertet, die von der EFRAG ergriffen wurden, um die demokratische Legitimität, die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und die Integrität zu stärken, unter anderem im Hinblick auf den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, einen offenen Dialog mit unterschiedlichen Interessenträgern, die Einführung verbindlicher Transparenzregister und Regeln über die Transparenz von Treffen mit Lobbyisten sowie im Hinblick auf interne Regeln, insbesondere zur Verhütung von Interessenkonflikten.“

e) Folgender Absatz wird eingefügt:

„(9 a) Beginnend ab dem Jahr 2017 erstellen die IFRS-Stiftung, das PIOB und die EFRAG einen jährlichen Bericht über die Umsetzung der Unionspolitik im Bereich der Rechnungslegung und Abschlussprüfung und nehmen regelmäßig und mindestens jährlich an vom Europäischen Parlament veranstalteten Anhörungen teil, um umfassend Bericht über die Ausarbeitung der internationalen Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards zu erstatten.

Der Bericht umfasst Folgendes:

a) Weiterbehandlung und Umsetzung der Empfehlungen und Forderungen in früheren oder zukünftigen Entschließungen des Europäischen Parlaments,

b) die Frage, ob weitere Fortschritte im Hinblick auf die Organisationsstruktur erzielt wurden, insbesondere was Transparenz betrifft, und welche Schritte unternommen wurden, um für eine umfassende Interessenvertretung und eine öffentliche Rechenschaftslegung zu sorgen, und

c) Ermittlung der ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Legitimität, der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Integrität, unter anderem im Hinblick auf den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, Transparenz von Treffen mit Lobbyisten sowie im Hinblick auf die Verhütung von Interessenkonflikten.“

Artikel 2

– Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident    Der Präsident

(1)

ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 147.

(2)

* Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

(3)

ABl. C vom , S. .

(4)

Verordnung (EU) Nr. 258/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014–2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG (ABl. L 105 vom 8.4.2014, S. 1).


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014–2020

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0202 – C8-0145/2016 – 2016/0110(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

13.4.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

28.4.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

28.4.2016

CONT

28.4.2016

JURI

28.4.2016

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

BUDG

25.4.2016

CONT

21.6.2016

JURI

24.5.2016

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Theodor Dumitru Stolojan

12.5.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

31.8.2016

10.10.2016

 

 

Datum der Annahme

11.10.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

2

7

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Esther de Lange, Fabio De Masi, Anneliese Dodds, Markus Ferber, Jonás Fernández, Sven Giegold, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Petr Ježek, Barbara Kappel, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Philippe Lamberts, Werner Langen, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Fulvio Martusciello, Marisa Matias, Costas Mavrides, Bernard Monot, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dimitrios Papadimoulis, Sirpa Pietikäinen, Pirkko Ruohonen-Lerner, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Michael Theurer, Ramon Tremosa i Balcells, Ernest Urtasun, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Cora van Nieuwenhuizen, Miguel Viegas, Beatrix von Storch, Jakob von Weizsäcker, Pablo Zalba Bidegain, Sotirios Zarianopoulos

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Alain Cadec, Ashley Fox, Sophia in ‘t Veld, Thomas Mann, Emmanuel Maurel, Siôn Simon, Joachim Starbatty, Tibor Szanyi, Romana Tomc

Datum der Einreichung

14.10.2016

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