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| Verfahren : 2016/0029(COD) |
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Werdegang im Plenum
| Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0311/2016 | ||||||
Eingereichte Texte : A8-0311/2016 |  | Aussprachen : |  | Abstimmungen : PV 19/01/2017 - 7.5 |  | Angenommene Texte : P8_TA(2017)0006 |
| BERICHT ***I |
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| 20.10.2016 |
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über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen (COM(2016)0044 – C8-0022/2016 – 2016/0029(COD)) | ||||||||||
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ÄND. | ||||||||||
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 ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS |
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen (COM(2016)0044 – C8-0022/2016 – 2016/0029(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung) Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0044), – gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0022/2016), – gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, – gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung, – unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0311/2016), 1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest; 2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; 3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
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| BEGRÜNDUNG |
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In der Verordnung (EU) 2015/936 ist die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen, festgelegt. Sie betrifft aktuell zwei Länder, die nicht Mitglied der Welthandelsorganisation sind, nämlich die Republik Belarus und die Demokratische Volksrepublik Korea. Die Freilassung politischer Gefangener am 22. August 2015 stellte einen wichtigen Schritt dar, der zusammen mit mehreren positiven Initiativen, die von der Republik Belarus in den vergangenen zwei Jahren ergriffen wurden, zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus beigetragen hat. Die Kommission erkennt die positiven politischen Entwicklungen im Rahmen der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus an und schlägt zur weiteren Verbesserung der bilateralen Beziehungen die Abschaffung der autonomen Kontingente für die Einfuhren von Textilien und Bekleidung mit Ursprung in der Republik Belarus – auch in Anbetracht von deren geringer Inanspruchnahme – vor. Durch diese Abschaffung sollen die Beziehungen zwischen der EU und Belarus weiter verbessert werden. Aufgrund der sehr geringen Inanspruchnahme der Kontingente und der sehr marginalen Auswirkungen auf die Textilhersteller aus der EU stimmt der Berichterstatter der Abschaffung der Kontingente zu. Nach Ansicht des Berichterstatters wird dies ein positives und motivationsförderndes Signal für die Republik Belarus und die belarussischen Unternehmen sein, und zwar auch im Hinblick auf die Erleichterung des Dialogs zwischen den Unternehmen und die Förderung des Vertrauens der Investoren. Eine Verstärkung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Belarus könnte ein Faktor für die Modernisierung der belarussischen Wirtschaft und die Förderung der Grundwerte der EU sein und damit die längst fälligen gesellschaftlichen Veränderungen in Belarus herbeiführen. Als logische Konsequenz aus der Abschaffung der autonomen Kontingente für die Einfuhren von Textilien und Bekleidung mit Ursprung in Belarus sollten sämtliche Bestimmungen im Hinblick auf Kontingente für den passiven Veredelungsverkehr aus der Verordnung (EU) 2015/936 gestrichen werden. Diese Kontingente gelten für Textilerzeugnisse aus der EU, die in Belarus verarbeitet und wieder in die Europäische Union ausgeführt werden. Die Kontingente für den passiven Veredelungsverkehr gelten nicht für die Demokratische Volksrepublik Korea und werden damit redundant. In ihrem Vorschlag ging die Kommission nicht auf diese Redundanz ein. Der Berichterstatter schlägt daher mehrere Änderungen vor, um diese Auslassung zu korrigieren und die notwendigen technischen Anpassungen der grundlegenden Verordnung (EU) 2015/936 vorzunehmen. | ||||
| VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES |
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