Verfahren : 2016/2150(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0331/2016

Eingereichte Texte :

A8-0331/2016

Aussprachen :

PV 24/11/2016 - 6
CRE 24/11/2016 - 6

Abstimmungen :

PV 24/11/2016 - 8.9
CRE 24/11/2016 - 8.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0452

BERICHT     
PDF 377kWORD 63k
15.11.2016
PE 587.504v02-00 A8-0331/2016

über den Jahresbericht 2015 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten

(2016/2150(INI))

Petitionsausschuss

Berichterstatter: Notis Marias

PR_INI_AnnOmbud

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Jahresbericht 2015 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten

(2016/2150(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2015 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten,

–  unter Hinweis auf Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf Artikel 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf Artikel 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf Artikel 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten(1),

–  unter Hinweis auf den Kodex für gute Verwaltungspraxis der Europäischen Union, der am 6. September 2001 vom Europäischen Parlament angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die am 15. März 2006 geschlossene und am 1. April 2006 in Kraft getretene Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Bürgerbeauftragten,

–  unter Hinweis auf die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichten Grundsätze für Transparenz und Integrität in der Lobbyarbeit,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten,

–  gestützt auf Artikel 220 Absatz 2 Satz 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Petitionsausschusses (A8-0331/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Jahresbericht 2015 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten dem Präsidenten des Europäischen Parlaments am 3. Mai 2016 offiziell übermittelt wurde und die Bürgerbeauftragte, Emily O’Reilly, ihren Bericht am 20. Juni 2016 in Brüssel dem Petitionsausschuss vorstellte,

B.  in der Erwägung, dass in Artikel 15 AEUV festgelegt ist, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit handeln, um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen;

C.  in der Erwägung, dass in Artikel 24 AEUV der Grundsatz festgelegt ist, dass sich jeder Unionsbürger an den nach Artikel 228 AEUV eingesetzten Bürgerbeauftragten wenden kann;

D.  in der Erwägung, dass der Europäische Bürgerbeauftragte gemäß Artikel 228 AEUV befugt ist, Beschwerden über Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse, entgegenzunehmen;

E.  in der Erwägung, dass in Artikel 258 AEUV die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge festgelegt ist; in der Erwägung, dass die Nichtwahrnehmung oder mangelnde Wahrnehmung dieser Verantwortung als Missstand in der Verwaltungstätigkeit angesehen werden kann; 

F.  in der Erwägung, dass Artikel 298 AEUV vorsieht, dass „sich die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU auf eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung stützen“ und dass in demselben Artikel festgelegt wird, dass zu diesem Zweck konkrete und auf alle Bereiche der EU-Verwaltung anwendbare Vorschriften des Sekundärrechts in Form von Verordnungen angenommen werden;

G.  in der Erwägung, dass Artikel 41 der Charta der Grundrechte vorsieht, dass jede Person ein Recht darauf hat, „dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden“;

H.  in der Erwägung, dass Artikel 43 der Charta der Grundrechte vorsieht, dass die „Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat“ das Recht haben, „den Bürgerbeauftragten der Union im Fall von Missständen bei der Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, zu befassen“;

I.  in der Erwägung, dass das durch den Vertrag von Maastricht eingerichtete Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten 2015 sein 20-jähriges Bestehen feierte und sich seit 2005 mit 48 840 Beschwerden befasste;

J.  in der Erwägung, dass laut der im Oktober 2015 durchgeführten Flash-Eurobarometer-Umfrage zu den mit der Unionsbürgerschaft verknüpften Rechten 83 % der europäischen Bürger wissen, dass jeder Unionsbürger das Recht hat, eine Beschwerde an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament oder den Europäischen Bürgerbeauftragten zu richten;

K.  in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerbeauftragte Missstände in der Verwaltungstätigkeit als solche Unzulänglichkeiten oder Mängel auf Verwaltungsebene definiert, bei denen eine Institution oder öffentliche Stelle nicht im Einklang mit den für sie verbindlichen Gesetzen, Vorschriften oder Grundsätzen handelt oder Grundsätze der guten Verwaltungspraxis missachtet oder gegen Menschenrechte verstößt;

L.  in der Erwägung, dass durch den Kodex für gute Verwaltungspraxis verhindert werden soll, dass es zu Missständen in der Verwaltung kommt; in der Erwägung, dass der Nutzen dieses Instruments begrenzt ist, da es nicht verbindlich ist;

M.  in der Erwägung, dass Intransparenz in Bezug auf Dokumente, die schwerwiegende Auswirkungen auf das sozioökonomische Modell der EU und zudem oft große Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und den Umweltschutz haben, zu Misstrauen unter den Bürgern und der Öffentlichkeit im Allgemeinen führt;

N.  in der Erwägung, dass interne Hinweisgeber eine wichtige Rolle dabei spielen, Missstände in der Verwaltung und in einigen Fällen sogar politische Korruption aufzudecken; in der Erwägung, dass die Qualität unserer Demokratie durch diese Vorkommnisse stark gefährdet wird; in der Erwägung, dass interne Hinweisgeber im Anschluss oft in enorme Schwierigkeiten geraten und zu oft nicht nur in beruflicher, sondern sogar in strafrechtlicher Hinsicht verschiedenste negative persönliche Konsequenzen zu tragen haben; in der Erwägung, dass angesichts weiterhin fehlender Schutzmechanismen derartige bekannte Vorfälle in der Vergangenheit dazu führen könnten, dass Menschen in Zukunft abgeschreckt werden, sich ethisch zu verhalten und interne Hinweise zu geben;

O.  in der Erwägung, dass die Entscheidungen bzw. Empfehlungen des Büros der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2014 zu 90 % befolgt wurden, was eine Steigerung der Befolgungsquote um 10 Prozentpunkte gegenüber 2013 bedeutet;

P.  in der Erwägung, dass sich die von der Bürgerbeauftragten im Jahr 2015 eingeleiteten Untersuchungen vor allem auf folgende Themen bezogen: Transparenz innerhalb der Institutionen der EU, ethische Fragen, Beteiligung der Öffentlichkeit an den Entscheidungsprozessen der EU, Wettbewerbsregeln der EU und Grundrechte;

Q.  in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss als aktives Mitglied im Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten vertreten ist; in der Erwägung, dass dem Ausschuss in dieser Funktion von der Europäischen Bürgerbeauftragten 42 Beschwerden zur Behandlung als Petitionen übermittelt wurden;

1.  billigt den von der Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Jahresbericht 2015;

2.  beglückwünscht Frau Emily O’ Reilly zu ihrer hervorragenden Arbeit und ihren unermüdlichen Anstrengungen zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität, den die Verwaltung der EU den Bürgern bietet; weist darauf hin, dass Transparenz als Kernelement der Schaffung von Vertrauen und einer guten Verwaltung von großer Wichtigkeit ist, wie auch der hohe Prozentsatz von Beschwerden zeigt, die mangelnde Transparenz betreffen (22,4 %), womit dieses Thema das am häufigsten vorkommende ist; würdigt die Bedeutung der strategischen Untersuchungen bei der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis und unterstützt die vom Büro der Europäischen Bürgerbeauftragten in diesem Bereich bisher durchgeführten Untersuchungen;

3.  begrüßt die anhaltenden Bemühungen der Europäischen Bürgerbeauftragten, durch Unterbreitung von Vorschlägen an die Kommission eine Verbesserung der Transparenz der TTIP-Verhandlungen zu erreichen; begrüßt, dass dies zur Veröffentlichung zahlreicher TTIP-Dokumente durch die Kommission und somit zur Förderung von Transparenz als einer der drei Säulen der neuen Handelsstrategie der Kommission geführt hat; betont, dass für internationale Abkommen wie die TTIP, CETA und andere eine weitergehende Transparenz erforderlich ist, wie sie von zahlreichen betroffenen Bürgern gefordert wird, die sich an den Petitionsausschuss wenden; fordert diesbezüglich verstärkte und umfassendere Bemühungen, um das Vertrauen der europäischen Bürger zu wahren;

4.  weist erneut darauf hin, dass die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission von dem Grundsatz des „größtmöglichen Zugangs“ ausgeht; betont daher, dass Transparenz und uneingeschränkter Zugang zu Dokumenten der EU-Organe die Regel sein müssen, um dafür zu sorgen, dass Bürger ihre demokratischen Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können; betont, dass, wie der Europäische Gerichtshof bereits entschieden hat, Ausnahmen von dieser Regel ordnungsgemäß und unter Berücksichtigung des übergeordneten öffentlichen Interesses an der Offenlegung und den Anforderungen der Demokratie, einer stärkeren Beteiligung der Bürger an der Beschlussfassung, der Legitimität der Verwaltung sowie der Effizienz und der Verantwortung gegenüber den Bürgern ausgelegt werden müssen;

5.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, der Europäischen Bürgerbeauftragten die Befugnis zu übertragen, eine Erklärung über einen Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission durch die verschiedenen EU-Organe abzugeben, sofern diese Dokumente nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung fallen; unterstützt die Ansicht, dass die Bürgerbeauftragte die Befugnis haben sollte, nach einer Ermittlung bezüglich des Verstoßes über die Freigabe der einschlägigen Dokumente zu entscheiden;

6.  bedauert, dass die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zum Stillstand gekommen ist; ist der Ansicht, dass unverzügliche Fortschritte erforderlich sind, da die Verordnung nicht länger die aktuelle rechtliche Lage und die Gepflogenheiten in den Institutionen widerspiegelt;

7.  stellt fest, dass die EU-Entscheidungsprozesse transparenter gemacht werden müssen, und befürwortet eine Untersuchung der informellen Verhandlungen zwischen den drei wichtigsten Organen der EU („Triloge“) durch die Europäische Bürgerbeauftragte sowie eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema; befürwortet die Veröffentlichung von „Trilog“-Dokumenten unter angemessener Berücksichtigung von Artikel 4 der Verordnung 1049/2001;

8.  verleiht seinem Bedauern darüber Ausdruck, dass der Untersuchungsausschuss des Parlaments zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) von der Kommission nicht alle angeforderten Dokumente erhielt, wobei die Dokumente so ausgewählt waren, dass bestimmte Informationen, die von der Kommission als irrelevant eingestuft wurden, fehlten; fordert die Kommission auf, in uneingeschränkter Wahrung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit für eine möglichst gründliche Arbeit und vollständige Transparenz bezüglich der zur Verfügung gestellten Unterlagen zu sorgen, um sicherzustellen, dass der EMIS-Ausschuss seine Ermittlungsbefugnisse vollständig und wirksam ausüben kann;

9.  unterstützt die Entschlossenheit der Europäischen Bürgerbeauftragten, die Tätigkeit der Europäischen Zentralbank – insbesondere als Mitglied der Troika/Quadriga, die die Haushaltskonsolidierungsprogramme in den EU-Ländern überwacht – transparenter zu machen und dafür zu sorgen, dass in Bezug auf die Leitungsstrukturen hohe Standards eingehalten werden; begrüßt den Beschluss der EZB, Verzeichnisse der Sitzungen der Mitglieder ihres Direktoriums zu veröffentlichen; unterstützt die neuen Leitlinien für bezahlte Vorträge und die Einführung einer „Sperrzeit“ in Bezug auf marktsensible Informationen vor den Sitzungen des Direktoriums;

10.  nimmt den Status der Europäischen Zentralbank zur Kenntnis, die als Geldbehörde einerseits und als Mitglied der Troika/Quadriga andererseits fungiert, und fordert die Europäische Bürgerbeauftragte nachdrücklich auf, für eine ordnungsgemäße Verwaltung einer der wichtigsten Finanzbehörden Europas einzutreten;

11.  fordert eine größere Transparenz der Sitzungen der Euro-Gruppe über die bereits vom Präsidenten der Euro-Gruppe nach Intervention der Europäischen Bürgerbeauftragten ergriffenen Schritte hinaus;

12.  heißt gut, dass die Bürgerbeauftragte eine Untersuchung über die Zusammensetzung und Transparenz der Arbeit der Expertengruppen der Kommission eingeleitet hat; nimmt die Bemühungen der Kommission um eine stärkere Öffnung dieser Gruppen gegenüber der Öffentlichkeit zur Kenntnis und betont, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um für uneingeschränkte Transparenz zu sorgen; bekräftigt seine Forderung an den Rat einschließlich seiner Vorbereitungsgremien, sich dem Lobbyisten-Register schnellstmöglich anzuschließen und die Transparenz seiner Arbeit zu erhöhen;

13.  unterstützt die Bemühungen der Bürgerbeauftragten, die Lobbyarbeit transparenter zu machen; bedauert die mangelnde Bereitschaft der Kommission, die Öffentlichkeit eingehender über ihre Treffen mit Vertretern der Tabaklobby zu informieren; fordert die Kommission auf, ihre Tätigkeit in umfassender Weise transparent zu gestalten, damit die Öffentlichkeit mehr Vertrauen in ihre Arbeit gewinnt;

14.  fordert die Kommission auf, der Öffentlichkeit alle Informationen über die Einflussnahme von Lobbyisten mithilfe einer zentralen Online-Datenbank kostenlos, gut verständlich und leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen;

15.  fordert die Kommission auf, im Laufe des Jahres 2017 einen Vorschlag für ein obligatorisches und rechtsverbindliches Lobbyisten-Register vorzulegen, mit dem alle Schlupflöcher geschlossen werden sollen und eine vollständige obligatorische Registrierung aller Lobbyisten umgesetzt wird;

16.  unterstützt die Bemühungen um die Einführung von Leitlinien zur Transparenz von Lobbyarbeit, die nicht nur für die EU-Organe, sondern auch für die nationalen Behörden gelten würden;

17.  nimmt die Besorgnis der Bürger hinsichtlich des Umgangs der Kommission mit Vertragsverletzungsbeschwerden zur Kenntnis; betont, dass das Recht auf eine gute Verwaltung, wie es in Artikel 41 der Grundrechtecharta der EU festgelegt ist, das Recht auf eine angemessene Begründung umfasst, wenn die Kommission entscheidet, kein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH einzuleiten; begrüßt die strategische Untersuchung durch die Europäische Bürgerbeauftragte über Probleme systemischer Natur im Rahmen des Projekts „EU Pilot“;

18.  begrüßt es, dass die Bürgerbeauftragte eine Ermittlung (Fall OI/5/2016/AB) bezüglich des Umgangs der Kommission mit Vertragsverletzungsbeschwerden im Rahmen von EU-Pilot-Verfahren in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge eingeleitet hat; weist auf die vorangegangenen Anfragen des Petitionsausschusses hin, Zugang zu den Dokumenten in Verbindung mit EU-Pilot- und Vertragsverletzungsverfahren zu gewährleisten, da Petitionen häufig zur Einleitung derartiger Verfahren führen;

19.  begrüßt, dass die Europäische Bürgerbeauftragte ihre Untersuchungen zu Fällen eines „Drehtüreffekts“ innerhalb der Kommission fortsetzt; erkennt an, dass die Kommission infolge dieser Untersuchungen mehr Informationen zu den Namen hochrangiger Beamten veröffentlicht hat, die aus dem Dienst ausgeschieden sind, um eine berufliche Tätigkeit im privaten Sektor zu übernehmen; fordert, dass die Namen und weiteren Daten dieser Personen in kürzeren Abständen veröffentlicht werden; äußert die Hoffnung, dass andere europäische Institutionen und Agenturen dem Beispiel bald folgen werden; begrüßt die Bereitschaft der Kommission, Informationen zur Tätigkeit früherer Kommissionsmitglieder nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst zu veröffentlichen; zeigt sich sehr besorgt darüber, dass der frühere Kommissionspräsident Barroso zum Berater und Präsidenten ohne Geschäftsbereich von Goldman Sachs International berufen wurde;

20.  weist erneut darauf hin, dass Interessenkonflikte mehr umfassen als die Fälle eines „Drehtüreffekts“; betont, dass unbedingt alle Ursachen von Interessenkonflikten wirksam bekämpft werden müssen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung zu schaffen und für die Glaubwürdigkeit der Entscheidungsfindung auf politischer und technischer Ebene zu sorgen; ist der Ansicht, dass auf EU-Ebene bei der Ernennung von Kandidaten für Positionen in den Organen, Agenturen und sonstigen Stellen der Union besondere Aufmerksamkeit geboten ist und mit hohen Standards und konkreten Maßnahmen dafür gesorgt werden muss, dass jeder Verdacht eines Interessenkonflikts vermieden wird;

21.  begrüßt die Tatsache, dass 2015 alle EU-Organe interne Vorschriften zum Schutz von internen Hinweisgebern gemäß Artikel 22 Absätze a bis c der Geschäftsordnung eingeführt haben und so die interne Hinweisgebung in regulierter Weise fördern; stellt fest, dass der Schutz von internen Hinweisgebern gegen Vergeltungsmaßnahmen wirksamer sein sollte; fordert zu diesem Zweck die Annahme gemeinsamer Regeln für die Unterstützung von internen Hinweisgebern und die Einführung von Mindestgarantien und Sicherungsmaßnahmen für diese;

22.  fordert eine Richtlinie über die interne Hinweisgebung, in der angemessene Kanäle und Verfahren festgelegt werden, um alle Formen von Missständen in der Verwaltungstätigkeit zu melden, sowie angemessene Mindestgarantien und rechtliche Sicherheitsvorkehrungen auf allen Ebenen für die betroffenen Personen;

23.  begrüßt die Einführung eines Beschwerdeverfahrens für mögliche Grundrechtsverstöße durch Frontex als Ergebnis einer laufenden Untersuchung der Bürgerbeauftragten zu den Verfahren, die von Frontex und den Mitgliedstaaten bei gemeinsamen Rückführungsaktionen irregulärer Migranten angewandt werden; befürwortet, dass ein solcher Mechanismus auch bei der neuen Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache eingeführt wird;

24.  begrüßt die Untersuchung der Bürgerbeauftragten bezüglich der Frage, ob die Charta der Grundrechte durch die Mitgliedstaaten eingehalten wird, wenn sie aus EU‑Fonds finanzierte Maßnahmen umsetzen, beispielsweise Projekte, die auf die Unterbringung von Menschen mit Behinderungen in Heimen statt auf ihre Eingliederung in die Gesellschaft abzielen; fordert die Europäische Bürgerbeauftragte auf, weiterhin derartige Untersuchungen durchzuführen, um die Transparenz und den Mehrwert der Projekte zu gewähren;

25.  begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Parlament innerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen für das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, insbesondere in Bezug auf die Forderung nach der uneingeschränkten Umsetzung des Übereinkommens auf EU-Ebene und nach der Zuweisung von dafür ausreichenden Ressourcen; bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Umsetzung des Übereinkommens und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für die vollständige Umsetzung des Übereinkommens auf EU-Ebene zu sorgen;

26.  unterstützt die Bemühungen der Bürgerbeauftragten bei der Behandlung von Fällen mit Bezug auf Diskriminierung, die Rechte von Minderheitengruppen und die Rechte von älteren Menschen beim Seminar des europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten zu dem Thema „Bürgerbeauftragte gegen Diskriminierung“;

27.  unterstützt die Bemühungen der Bürgerbeauftragten, bei den Entscheidungen der Kommission in Wettbewerbsfragen Unparteilichkeit sicherzustellen;

28.  weist darauf hin, dass das Recht der Bürger auf Mitsprache bei der Politikgestaltung der EU heute wichtiger ist denn je; begrüßt die von der Bürgerbeauftragten vorgeschlagenen Leitlinien für die Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Bürgerinitiative, insbesondere den Vorschlag, dass Ablehnungen einer Europäischen Bürgerinitiative durch die Kommission nur mit stichhaltiger Begründung erfolgen sollen; erkennt jedoch an, dass es erhebliche Defizite gibt, die angegangen und behoben werden müssen, um die europäische Bürgerinitiative wirksamer zu gestalten; bekräftigt, dass die Glaubwürdigkeit der EU-Organe durch eine stärkere Einbeziehung der Bürger in die Ausarbeitung von Maßnahmen der EU verbessert wird;

29.  nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Bürgerbeauftragte einen kontinuierlichen Dialog mit einer großen Bandbreite an EU-Organen, darunter das Europäische Parlament und andere Einrichtungen, unterhält und enge Beziehungen zu ihnen pflegt, um für Zusammenarbeit und Kohäsion in der Verwaltung zu sorgen; lobt die Bemühungen der Bürgerbeauftragten um eine kontinuierliche und offene Kommunikation mit dem Petitionsausschuss;

30.  weist darauf hin, dass die Agenturen der EU dieselben hohen Standards hinsichtlich Transparenz, Rechenschaftspflicht und Ethik erfüllen müssen wie alle anderen Institutionen; nimmt mit Anerkennung Kenntnis von der wichtigen Arbeit, die die Europäische Bürgerbeauftragte in mehreren Agenturen innerhalb der EU geleistet hat; unterstützt den der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vorgelegten Vorschlag, dem zufolge Registranten nachweisen müssen, dass sie ihr Möglichstes getan haben, um Tierversuche zu vermeiden, und Informationen darüber bereitstellen müssen, wie Tierversuche vermieden werden können;

31.  befürwortet die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten, dass die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit ihre Vorschriften und Verfahren über Interessenkonflikte überarbeiten sollte, um eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit und öffentlichen Konsultationen sicherzustellen;

32.  weist erneut darauf hin, dass die Bürgerbeauftragte auch die Befugnis und daher die Pflicht hat, im Rahmen ihrer Aufgabe, für eine ordnungsgemäße Verwaltung für Unionsbürger zu sorgen, die Arbeit des Parlaments zu kontrollieren;

33.  fordert eine wirksame Aktualisierung des Kodex für gute Verwaltungspraxis mittels der Annahme einer verbindlichen diesbezüglichen Verordnung in dieser Wahlperiode;

34.  fordert die Europäische Bürgerbeauftragte auf, zukünftige Jahresberichte um eine Kategorisierung der außerhalb des Mandats des Amtes des Europäischen Bürgerbeauftragten liegenden Beschwerden zu ergänzen, so dass sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments einen Überblick über die Probleme, die die EU-Bürger beschäftigen, verschaffen können; 

35.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht des Petitionsausschusses dem Rat, der Kommission, der Europäischen Bürgerbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie ihren Bürgerbeauftragten oder entsprechenden Einrichtungen zu übermitteln.

(1)

ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.


BEGRÜNDUNG

Die Europäische Bürgerbeauftragte, Emily O’Reilly, legte am 3. Mai 2016 Präsident Martin Schulz ihren Jahresbericht 2015 vor. Am 20. Juni 2016 stellte sie in der Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments ihren Bericht vor.

Der Bericht weist dieselbe ansprechende Darstellung auf wie der Vorgängerbericht 2014; es werden die wichtigsten Fragen hervorgehoben und eine Fülle von Informationen über die Initiativen und Maßnahmen der Europäischen Bürgerbeauftragten, den Einsatz von sozialen Medien zur Förderung der Tätigkeit der Bürgerbeauftragten und die entsprechenden Maßnahmen seitens der europäischen Institutionen bereitgestellt. Dem Bericht sind informative, detaillierte Statistiken zu annähernd den gleichen Bereichen wie im letzten Jahr beigefügt, so dass ein direkter und einfacher Vergleich möglich ist. Bedauerlicherweise erschien der Bericht auf der Website des Europäischen Bürgerbeauftragten zunächst nur in englischer Sprache, was den Kreis der Leser einschränkt, bis alle anderen Sprachversionen zur Verfügung stehen.

Das Mandat des Europäischen Bürgerbeauftragten wird in Artikel 228 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschrieben; es umfasst die Befugnis, Beschwerden über Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse, entgegenzunehmen.

Das Recht auf Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten ist in Artikel 24 AEUV und in Artikel 43 der EU-Grundrechtecharta verankert. Es ist auch eines der Grundrechte, die den Bürgern der Mitgliedstaaten aufgrund der Unionsbürgerschaft zustehen.

Der Bürgerbeauftragte hilft Einzelpersonen, Unternehmen und Verbänden, die mit Missständen in der Verwaltungstätigkeit einer EU-Institution konfrontiert sind. Missstände in der Verwaltungstätigkeit sind „Unzulänglichkeiten oder Mängel auf Verwaltungsebene. Von Missständen ist dann die Rede, wenn eine Institution nicht gesetzmäßig handelt, Grundsätze der guten Verwaltungspraxis missachtet oder gegen Menschenrechte verstößt.“ Gleichzeitig ist in Artikel 41 der Grundrechtecharta der EU das Recht der Unionsbürger auf eine gute Verwaltung festgeschrieben, woraus sich Verpflichtungen für die Verwaltungen sowohl auf nationaler als auch EU-Ebene ergeben.

2015 wurde das Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten von 17 033 europäischen Bürgern um Hilfe gebeten; in 13 966 Fällen (81,99 %) erhielten die Bürger über den interaktiven Leitfaden auf der Website des Europäischen Bürgerbeauftragten Beratung, 2 077 Fälle (12,19 %) wurden als Beschwerden bearbeitet und 1 060 Fälle (6,22 %) betrafen Auskunftsersuchen, die durch die Dienststellen des Europäischen Bürgerbeauftragten beantwortet wurden. Die Zahl der Bürger, die 2015 Hilfe erhielten, war im Vergleich zum Vorjahr deutlich niedriger (23 072 im Jahr 2014, ein Rückgang um 26,17 %); die Zahl der Beschwerden blieb gleich, ihr Anteil an der Gesamtzahl aller Fälle war jedoch 2015 höher als 2014 (12,19 % gegenüber 9,01 %).

Aufgabe des Europäischen Bürgerbeauftragten ist es nicht nur, Bürgern zu helfen, sondern auch, dem öffentlichen Interesse zu dienen, indem er den EU-Institutionen hilft, die Qualität ihrer Dienstleistung zu verbessern. Neben Untersuchungen zu eingereichten Beschwerden kann der Bürgerbeauftragte auch Untersuchungen aus eigener Initiative einleiten.

Im Bezugsjahr leitete die Europäische Bürgerbeauftragte 261 Untersuchungen auf der Grundlage von Beschwerden sowie 17 Untersuchungen aus eigener Initiative ein und schloss 261 auf Beschwerden beruhende sowie 16 Untersuchungen aus eigener Initiative ab. Bei acht der letztgenannten handelte es sich um strategische Untersuchungen über wichtige Fragen wie beispielsweise Transparenz der TTIP-Verhandlungen, interne Hinweisgebung (Whistleblowing), die Europäische Bürgerinitiative, Grundrechte in der EU-Kohäsionspolitik und Frontex-Rückführungen. Außerdem ist auf die Einleitung von sechs strategischen Initiativen (Verfolgung wichtiger Themen ohne Eröffnung einer Untersuchung) hinzuweisen. Gegenstand waren unter anderem die Transparenz bei der EZB, die Tätigkeiten früherer Kommissionsmitglieder nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst sowie der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.

Was die Herkunftsländer der Beschwerden anbelangt, ist Spanien Spitzenreiter mit 322 Beschwerden, gefolgt von Deutschland (234), Polen (172), Belgien (179) und dem Vereinigten Königreich (146). Der Umstand, dass viele Beschwerden aus einem bestimmten Mitgliedstaat stammen, bedeutet nicht unbedingt, dass eine entsprechende Zahl von Untersuchungen eingeleitet wird. So zeigen die Zahlen für 2015, dass im Zusammenhang mit den 149 Beschwerden aus Belgien 35 Untersuchungen eingeleitet wurden, während Spaniens 323 Beschwerden nur zu 27 eröffneten Untersuchungen führten.

Was die Institutionen anbelangt, auf die sich die Untersuchungen der Bürgerbeauftragten bezogen, nimmt die Kommission mit mehr als der Hälfte der Fälle (55,6 %) den ersten Platz ein. Es folgen die EU-Agenturen mit 11,5 %. Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) behauptet den dritten Platz (10 %), sonstige Stellen folgen dichtauf mit 9,2 %, und das Europäische Parlament steht an fünfter Stelle mit 8 % der Beschwerden. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) belegen die letzten zwei Plätze mit 4,6 % bzw. 1,9 %. Im Vergleich zu 2014 waren dieselben Institutionen betroffen, ihre Rangfolge hat sich jedoch verschoben: 2015 gab das Europäische Parlament häufiger Anlass zu Untersuchungen als der EAD.

Die drei häufigsten Themen der Untersuchungen durch die Bürgerbeauftragte waren 2015 Anträge auf Zugang zu Informationen und Dokumenten (z. B. Transparenzfragen), institutionelle und politische Aspekte, sowie - mit nur geringem Abstand - die Kommission als Hüterin der Verträge. Die Zahl der Beschwerden ist bei allen drei Themen ähnlich. Die weiteren Themen (in der Reihenfolge ihrer Relevanz) sind Auswahlverfahren, Verwaltung und Statut und schließlich die Vergabe von Aufträgen und Finanzhilfen. 2014 waren die Themen dieselben; die Rangliste stellte sich jedoch anders dar: So waren institutionelle und politische Aspekte weniger häufig als die Kommission als Hüterin der Verträge.

2015 wurde die Bürgerbeauftragte in Bezug auf 1 946 eingegangene Beschwerden tätig. In 971 Fällen berieten die Dienststellen der Bürgerbeauftragten oder verwiesen den Fall weiter (etwa an ein Mitglied des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten oder an den Petitionsausschuss des EP), in 726 Fällen wurde der Beschwerdeführer informiert, dass keine weitere Beratung erfolgen könne, und in 249 Fällen wurde ein Untersuchung eingeleitet.

In Kapitel 11 des Jahresberichts werden kurz die Verfahren vorgestellt, nach denen die Europäische Bürgerbeauftragte bei der Bearbeitung der Fälle vorgeht. Auch strategische Untersuchungen sind Teil ihrer Tätigkeit; die Hauptaufgabe bleibt jedoch die Bearbeitung von Beschwerden, die stets in schriftlicher Form, entweder auf Papier oder elektronisch, eingereicht werden. Beschwerden, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Bürgerbeauftragten liegen, werden direkt an die zuständige Behörde oder eine andere Dienststelle, die unter Umständen weiterhelfen kann, verwiesen. Unzulässige Beschwerden werden mit schriftlicher Begründung an den Beschwerdeführer und einer Empfehlung zu alternativen Rechtsbehelfen zurückgewiesen. Wird auf eine Beschwerde hin eine Untersuchung eingeleitet, wird zunächst entschieden, ob das Anliegen zügig gelöst werden kann. Andernfalls wird die Einleitung einer umfassenden Untersuchung notwendig, die abgeschlossen werden kann, indem eine Lösung oder ein Empfehlungsentwurf, wie der Missstand in der Verwaltungstätigkeit behoben werden könnte, vorgeschlagen werden. Falls keine Lösung gefunden werden kann, wird gegebenenfalls eine kritische Anmerkung veröffentlicht.

Ende 2015 begann die Europäische Bürgerbeauftragte eine Überprüfung der obigen Verfahren, um diese effizienter zu gestalten und ihre Wirkung zu erhöhen. Die mit Spannung erwarteten überarbeiteten Verfahren sollen 2016 vorliegen und anschließend dem Europäischen Parlament zur Konsultation vorgelegt werden.

In 145 Untersuchungen, die die Bürgerbeauftragte 2015 abgeschlossen hat (52,3 % der Gesamtzahl), wurde die Angelegenheit, die Gegenstand der Beschwerde war, durch die betroffene Institution geregelt, oder es wurde eine einvernehmliche Lösung gefunden. In 79 Fällen (28,5 %) wurde kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt, in 59 Fällen (19,5 %) war keine weitere Untersuchung gerechtfertigt, und in 30 Fällen (10,8 %) wurde festgestellt, dass ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorliegt. In 6 Fällen (2,2%) wurden andere Maßnahmen ergriffen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die deutliche Zunahme gelöster Fälle (2014: 33,3%) sowie die größere Zahl von Fällen, in denen kein Missstand festgestellt wurde (2014: 19,0 %), hervorzuheben. Gleichzeitig ist die Zahl der Beschwerden, bei denen keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt waren, drastisch gesunken (2014: 40,8 %).

In Fällen, in denen ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit feststellbar ist, kann die Europäische Bürgerbeauftragte die Untersuchung mit einer kritischen Anmerkung oder einem Empfehlungsentwurf abschließen.

Eine kritische Anmerkung erfolgt in den Fällen, in denen die betreffende Institution den Missstand in der Verwaltungstätigkeit nicht mehr beseitigen kann, der Missstand in der Verwaltungstätigkeit keine allgemeinen Auswirkungen hat oder keine weiteren Maßnahmen der Bürgerbeauftragten erforderlich sind. Die Bürgerbeauftragte kann auch dann eine kritische Anmerkung anbringen, wenn ein Empfehlungsentwurf ihrer Meinung nach nicht wirksam wäre oder wenn die betreffende Institution einen Empfehlungsentwurf nicht annimmt, der Missstand in der Verwaltungstätigkeit jedoch keinen Sonderbericht an das Parlament rechtfertigt. In jedem Falle gibt die kritische Anmerkung dem Beschwerdeführer die Bestätigung, dass seine Beschwerde berechtigt war, während sie der betroffenen Institution ihre fehlerhafte Verhaltensweise vor Augen führt, damit ähnliche Vorfälle künftig vermieden werden können.

Weitere Anmerkungen sind ein Instrument, das die Bürgerbeauftragte nutzt, wenn sie bei der Bearbeitung eines Falles eine Möglichkeit zur Steigerung der Verwaltungsqualität sieht. Die weiteren Anmerkungen der Bürgerbeauftragten sind nicht als Kritik an der betroffenen Institution gedacht, sondern als Orientierungshilfen und Hinweise auf mögliche Verbesserungen ihrer Dienstleistungsqualität.

Ein Empfehlungsentwurf wird unterbreitet, wenn es der betroffenen Institution möglich ist, den Missstand in der Verwaltungstätigkeit zu beseitigen, oder wenn der Missstand besonders schwerwiegend ist oder allgemeine Auswirkungen hat. Die betroffene Institution ist nach dem Vertrag verpflichtet, der Bürgerbeauftragten innerhalb von drei Monaten eine ausführliche Stellungnahme zu dem Empfehlungsentwurf zu übermitteln.

Reagiert ein Organ, eine Agentur oder eine Einrichtung der EU nicht zufriedenstellend auf einen Empfehlungsentwurf, kann die Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht vorlegen. Ein Sonderbericht ist das äußerste Mittel der Bürgerbeauftragten und der letzte konkrete Schritt, den sie in einem Fall ergreifen kann. Von da an liegt es beim Parlament, über etwaige weitere Schritte wie z. B. die Ausarbeitung einer Entschließung zu entscheiden. Sonderberichte werden beim Petitionsausschuss eingereicht, der für die Beziehungen zur Bürgerbeauftragten zuständig ist.

2015 übermittelte die Bürgerbeauftragte in 19 Fällen kritische Anmerkungen an Institutionen. In 11 Fällen wurden Empfehlungsentwürfe vorgelegt, die die betroffenen Institutionen entweder ganz oder teilweise akzeptierten.

Die Europäische Bürgerbeauftragte arbeitet eng mit ihren Kollegen in den Mitgliedstaaten zusammen. Diese Zusammenarbeit findet im Rahmen des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten (ENO) statt, zu dem nationale und regionale Bürgerbeauftragte, Petitionsausschüsse und ähnliche Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes bzw. des Schengen-Raumes gehören. Der Petitionsausschuss des Parlaments ist Vollmitglied des Verbindungsnetzes, das derzeit 94 Einrichtungen in 36 Ländern umfasst.

Das Jahr 2015 war ein Meilenstein für das Verbindungsnetz, da die Europäische Bürgerbeauftragte eine Reform des ENO in Angriff nahm, um dessen Bekanntheit und Relevanz in der europäischen Öffentlichkeit zu verbessern. Neben der Bearbeitung von Fällen, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Bürgerbeauftragten liegen (von diesen 512 Fällen wurden 2015 470 an andere Bürgerbeauftragte und 42 an den PETI weitergeleitet), was bisher schon bewährte Praxis war, verfügen die Mitglieder des Verbindungsnetzes nun auch über verstärkte Möglichkeiten der Zusammenarbeit: So können sie Paralleluntersuchungen mit dem Bürgerbeauftragten durchführen (wie zum Beispiel bei der Rückführung illegaler Migranten), besondere Fälle gemeinsam erörtern (wie bei der Untersuchung zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds) und einander zu breiter gefassten Themen konsultieren (z. B. Transparenz der Lobbyarbeit mit dem Ziel, entsprechende Leitlinien für die Verwaltungen auf nationaler und EU-Ebene zu entwickeln). Die Mitglieder planen außerdem die Organisation eines jährlichen Seminars zu zentralen Themen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der internen Verfahren für die Weiterleitung nationaler, das EU-Recht betreffender Beschwerden aus dem Verbindungsnetz heraus an die zuständigen Institutionen. Das Jahrestreffen des ENO fand im April 2015 in Warschau statt und befasste sich mit dem Thema Diskriminierung.

Artikel 33 Absatz 2 des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sieht die Einrichtung einer EU-Struktur vor, deren Auftrag der Schutz, die Förderung und die Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens ist. Die Europäische Bürgerbeauftragte, der Petitionsausschuss und der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Parlaments, die Agentur für Grundrechte, die Kommission (die ihre Absicht mitgeteilt hat, das Netz zu verlassen) und das Europäische Behindertenforum sind Mitglieder dieser Struktur. Es ist Aufgabe der Europäischen Bürgerbeauftragten, die Rechte der Menschen mit Behinderungen zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Verwaltung der EU sich ihrer Verantwortung in Bezug auf diese Rechte bewusst ist. Personen, die der Ansicht sind, dass EU-Institutionen nicht gemäß dem VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen handeln, können sich an die Bürgerbeauftragte wenden, um Abhilfe zu erhalten. Gegenwärtig wird an einer Reform des Rechtsrahmens basierend auf einer Überprüfung durch den Fachausschuss der Vereinten Nationen für das Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gearbeitet; die Europäische Bürgerbeauftragte wirkt aktiv an dieser Reform mit.

Der Haushaltsplan des Bürgerbeauftragten ist ein unabhängiger Teil des Haushaltsplans der EU. Der Haushalt 2015 der Bürgerbeauftragten belief sich auf 10 346 105 EUR.

Der Petitionsausschuss verfolgt den Fortgang der strategischen Untersuchungen und Initiativen, die von der Europäischen Bürgerbeauftragten unternommen werden, und zwar sowohl derjenigen, die 2015 eingeleitet wurden und nun fortgesetzt werden, als auch derjenigen, die aktuell zur Nachuntersuchung des bislang Erreichten durchgeführt werden. Hierzu zählen die Transparenz der Trilogverfahren und die Offenlegung von Dokumenten, eine verbesserte Transparenz der Tätigkeit des Europäischen Rats und des Rats der Europäischen Union sowie die Vermeidung möglicher Interessenkonflikte der Sonderberater. Wir begrüßen die Bemühungen der Europäischen Bürgerbeauftragten für mehr Transparenz bei den verschiedenen Organen oder Einrichtungen der EU, die Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Unionsbürger treffen, sei es, dass sie Entscheidungen zu wirtschaftlichen und finanziellen Fragen fällen (wie die Euro-Gruppe) oder den Mitgliedstaaten Finanzhilfen bereitstellen, die an strenge Auflagen und Vereinbarungen (wie der Europäische Stabilisierungsmechanismus) gebunden sind.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

9.11.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

9

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marina Albiol Guzmán, Margrete Auken, Beatriz Becerra Basterrechea, Soledad Cabezón Ruiz, Andrea Cozzolino, Pál Csáky, Miriam Dalli, Rosa Estaràs Ferragut, Eleonora Evi, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Peter Jahr, Jude Kirton-Darling, Svetoslav Hristov Malinov, Notis Marias, Edouard Martin, Roberta Metsola, Marlene Mizzi, Julia Pitera, Sofia Sakorafa, Eleni Theocharous, Jarosław Wałęsa, Cecilia Wikström, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Urszula Krupa, Demetris Papadakis, Ángela Vallina, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Tiziana Beghin, Ernest Urtasun, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

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