EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kiribati über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

    15.11.2016 - (12092/2015 – C8-0253/2016 – 2015/0200(NLE)) - ***

    Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
    Berichterstatterin: Mariya Gabriel

    Verfahren : 2015/0200(NLE)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A8-0334/2016
    Eingereichte Texte :
    A8-0334/2016
    Aussprachen :
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kiribati über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

    (12092/2015 – C8-0253/2016 – 2015/0200(NLE))

    (Zustimmung)

    Das Europäische Parlament,

    –  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12092/2015),

    –  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kiribati über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12091/2015),

    –  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0253/2016),

    –  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

    –  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0334/2016),

    1.  erteilt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

    2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kiribati zu übermitteln.

    KURZE BEGRÜNDUNG

    Kontext der Beziehungen und allgemeine Bestimmungen des Abkommens

    Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kiribati sind durch das als „Cotonou-Abkommen“ bezeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits geregelt.

    Im Rahmen der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 durch die Verordnung Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde die Republik Kiribati in den Anhang II übernommen, der die Liste der Drittländer enthält, deren Staatsangehörige von der Pflicht, beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums zu sein, befreit sind. Die geänderte Verordnung (EG) Nr. 539/2001 gilt in allen Mitgliedstaaten, außer in Irland und im Vereinigten Königreich.

    Nach Annahme besagter Verordnung am 20. Mai 2014 erließ der Rat am 9. Oktober 2014 einen Beschluss, mit dem er die Kommission ermächtigte, Verhandlungen über den Abschluss des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kiribati aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden am 7. Dezember 2014 aufgenommen und am 10. Juni 2015 abgeschlossen. Das Abkommen wurde am 23. Juni 2016 in Brüssel unterzeichnet. Seit diesem Zeitpunkt wird das Abkommen – bis zur Zustimmung des Europäischen Parlaments – vorläufig angewendet. Der Rat beschließt am 4. Juli 2016, das Parlament um Zustimmung zu ersuchen.

    Das unterzeichnete Abkommen sieht für die Bürger der Europäischen Union und die Bürger der Republik Kiribati die Befreiung von der Visumpflicht vor, wenn sie für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reisen. Die Visumfreiheit gilt für alle Personengruppen (Inhaber eines normalen Passes oder eines Diplomaten-, Dienst-/Amts- oder Sonderpasses) und für alle Reisezwecke außer für Aufenthalte zu Erwerbszwecken.

    Begründung der Berichterstatterin

    Dieses Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte ist ein Ergebnis der Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kiribati – was im Rahmen des Cotonou-Abkommens politisch sehr bedeutsam ist – sowie ein zusätzliches Mittel zur Stärkung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen und zur Intensivierung des politischen Dialogs über verschiedene Fragen, einschließlich der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

    Die Berichterstatterin stellt fest, dass das Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht positive Auswirkungen haben kann, indem es die Reisebedingungen für Unternehmer vereinfacht sowie Investitionen und den Fremdenverkehr erleichtert. Die Wirtschaft Kiribatis stützt sich im Wesentlichen auf die Landwirtschaft, insbesondere die Fischerei, die mit 25 % zum BIP beiträgt, und den Dienstleistungssektor, der für 60 % des BIP verantwortlich zeichnet. Die Lizenzen für den Fischfang sind eine wichtige Einnahmequelle für das Land und machen 23-30 % seiner öffentlichen Einnahmen aus. Der Fremdenverkehr ist mit 4  000 Touristen pro Jahr nur in sehr begrenztem Maße entwickelt und konzentriert sich vor allem auf die Linieninseln. Was die Investitionen und den Handel mit Kiribati betrifft, so sind sie absolut und relativ betrachtet weiterhin gering. Die EU führt derzeit Verhandlungen über ein allgemeines Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit 14 Ländern im Pazifischen Ozean, zu denen die Republik Kiribati gehört. Das Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht ist ein zusätzlicher Beweis für unser Engagement in dieser Region für eine engere Partnerschaft.

    Auf politischer Ebene hat die Regierung von Kiribati wichtige Fortschritte erzielt bei der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte sowie bei der Verwirklichung von auf internationaler Ebene festgelegten Zielen, etwa der Millenniumsentwicklungsziele. In diesem Zusammenhang stellt die Annahme des Aktionsplans 2011-2021 zur Beseitigung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt in Kiribati einen bedeutenden Schritt dar und ist ein Beispiel der Bemühungen, die dieses Land derzeit unternimmt, um die Vorschriften des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau einzuhalten. In diesem Sinne stellt das Abkommen ein positives Zeichen der Unterstützung für dieses Land dar und bietet die Möglichkeit, einen ausgewogenen, regelmäßigen und eingehenden politischen Dialog über diese Fragen zu führen, die für die Union nach wie vor prioritär sind.

    Was die Mobilität betrifft, ist der Anteil der negativ beschiedenen Visaanträge kiribatischer Staatsangehöriger den verfügbaren Daten zufolge sehr gering. Der Antrag auf Ausstellung eines Visums für die Bürger Kiribatis ist angesichts der geografischen Entfernung der Konsulate der Schengen-Staaten jedoch sehr kompliziert. 2014 und 2015 wurden keine Staatsangehörigen der Republik Kiribati in der Europäischen Union aufgegriffen, die sich irregulär dort aufgehalten hatten; es gab keine Einreiseverweigerungen an der Grenze der Europäischen Union oder Rückführungsentscheidungen. Außerdem wurde kein Asylantrag von Staatsangehörigen dieses Landes gestellt. Das Land stellt daher keinerlei Bedrohung in Bezug auf irreguläre Migration oder Migrationsströmungen dar, weder im Bereich der Sicherheit noch im Bereich der öffentlichen Ordnung.

    Abschließend betont die Berichterstatterin die nicht zu vernachlässigende Bedeutung, die der Befreiung von der Visumpflicht für die Annäherung der Völker in Europa und im Pazifischen Ozean zukommt. Mit dem Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht können die Bürger nicht nur in vollem Umfang konkret Nutzen aus der Partnerschaft AKP-EU ziehen, sondern auch im Rahmen von erschwinglichen und mit wenig Aufwand zu organisierenden Reisen daran teilhaben.

    Die Berichterstatterin begrüßt in diesem Zusammenhang die Rolle der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, die in hohem Maße zum Abschluss dieses Abkommens beigetragen haben, das im Übrigen ihre Teilnahme an den Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU erleichtern wird.

    Durchführung und Begleitung des Abkommens

    Hinsichtlich der Durchführung und Begleitung des Abkommens legt die Berichterstatterin der Kommission nahe, die möglichen Entwicklungen bei den Kriterien zu beobachten, die ursprünglich dazu geführt haben, dass das Land aus Anhang I in den Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 überführt wurde. Zu diesen Kriterien gehören nicht nur die irreguläre Einwanderung, die öffentliche Ordnung und die Sicherheit, sondern auch die Außenbeziehungen der Union mit dem betreffenden Drittland, vor allem aber die Erwägungen im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.

    Außerdem legt die Berichterstatterin der Kommission und den Behörden von Kiribati nahe, darauf zu achten, dass die Gegenseitigkeit der Befreiung von der Visumpflicht in vollem Umfang gewährleistet ist, was die Gleichbehandlung aller Bürger erlauben muss, insbesondere unter allen Bürgern der Union.

    Im Übrigen wird die Europäische Union im gemischten Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens (Artikel 6) lediglich durch die Kommission vertreten. Als direkt von den europäischen Bürgern gewähltes Organ und Verteidiger der Demokratie, der Menschenrechte und der grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union könnte das Europäische Parlament an der Arbeit des gemischten Ausschusses beteiligt werden. Bei künftigen Abkommen sollte die Kommission die Zusammensetzung der gemischten Ausschüsse für die Verwaltung also durchaus nochmal überprüfen.

    Als bedenklich ist zudem die Praxis zu bewerten, dass Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht unterzeichnet und vorläufig angewandt werden, bevor das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat. Durch diese Praxis dürfte der Spielraum des Europäischen Parlaments eingeschränkt werden, was umso problematischer ist, als das Parlament über die Fortschritte der bilateralen Verhandlungen nicht zeitnah unterrichtet wird.

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    Sonderbestimmungen

    Der besonderen Stellung des Vereinigten Königreichs und Irlands wird in den Erwägungsgründen des abgeschlossenen Abkommens Rechnung getragen. Das Vereinigte Königreich und Irland nehmen somit an dem abgeschlossenen Abkommen nicht teil, und dessen Bestimmungen gelten in diesen Ländern nicht.

    In einer gemeinsamen Erklärung zum Abkommen wird zudem auf die enge Assoziierung Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins bei der Umsetzung, Anwendung und Erweiterung des Schengen-Besitzstands verwiesen. In der Erklärung wird den Behörden dieser Länder nahegelegt, möglichst bald bilaterale Abkommen mit der Republik Kiribati über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte unter ähnlichen Bedingungen abzuschließen, wie sie in diesem Abkommen vorgesehen sind.

    Das Abkommen enthält Bestimmungen zu seinem räumlichen Geltungsbereich: Im Falle Frankreichs und der Niederlande gelten die Bestimmungen des Abkommens nur für die europäischen Gebiete dieser beiden Mitgliedstaaten.

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    Abschließend empfiehlt die Berichterstatterin den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, diesen Bericht zu unterstützen, und dem Europäischen Parlament, seine Zustimmung zu erteilen.

    VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

    Titel

    Abkommen zwischen der EU und der Republik Kiribati über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

    Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

    12092/2015 – C8-0253/2016 – COM(2015)04382015/0200(NLE)

    Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

    4.7.2016

     

     

     

    Federführender Ausschuss

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    LIBE

    7.7.2016

     

     

     

    Mitberatende Ausschüsse

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    AFET

    7.7.2016

     

     

     

    Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

           Datum des Beschlusses

    AFET

    13.10.2015

     

     

     

    Berichterstatter

           Datum der Benennung

    Mariya Gabriel

    26.10.2015

     

     

     

    Prüfung im Ausschuss

    12.10.2016

    8.11.2016

     

     

    Datum der Annahme

    8.11.2016

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    42

    4

    0

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Martina Anderson, Gerard Batten, Malin Björk, Michał Boni, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Jussi Halla-aho, Barbara Kudrycka, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Roberta Metsola, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Udo Voigt, Beatrix von Storch, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

    Vilija Blinkevičiūtė, Kostas Chrysogonos, Carlos Coelho, Pál Csáky, Miriam Dalli, Daniel Dalton, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Ska Keller, Miltiadis Kyrkos, Jeroen Lenaers, Ulrike Lunacek, Andrejs Mamikins, Axel Voss

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

    Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Maria Noichl

    Datum der Einreichung

    15.11.2016

    SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

    42

    +

    ALDE

    Nathalie Griesbeck, Cecilia Wikström

    ECR

    Daniel Dalton, Jussi Halla-aho, Helga Stevens

    GUE

    Martina Anderson, Malin Björk, Kostas Chrysogonos, Cornelia Ernst

    PPE

    Michał Boni, Carlos Coelho, Pál Csáky, Rachida Dati, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Barbara Kudrycka, Jeroen Lenaers, Roberta Metsola, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Axel Voss, Tomáš Zdechovský

    S&D

    Vilija Blinkevičiūtė, Caterina Chinnici, Miriam Dalli, Tanja Fajon, Ana Gomes, Miltiadis Kyrkos, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Maria Noichl, Birgit Sippel, Josef Weidenholzer

    VERTS/ALE

    Ska Keller, Ulrike Lunacek, Judith Sargentini, Bodil Valero

    4

    -

    EFDD

    Gerard Batten, Kristina Winberg, Beatrix von Storch

    NI

    Udo Voigt

    0

    0

     

     

    Erklärung der benutzten Zeichen:

    +  :  dafür

    -  :  dagegen

    0  :  Enthaltung