Verfahren : 2016/2045(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0341/2016

Eingereichte Texte :

A8-0341/2016

Aussprachen :

PV 30/11/2016 - 16
CRE 30/11/2016 - 16

Abstimmungen :

PV 01/12/2016 - 6.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0464

BERICHT     
PDF 328kWORD 68k
17.11.2016
PE 582.284v02-00 A8-0341/2016

über den Solidaritätsfonds der Europäischen Union: eine Bewertung

(2016/2045(INI))

Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatter: Salvatore Cicu

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union: eine Bewertung

(2016/2045(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 175 und Artikel 212 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2013 zu dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union, seiner Umsetzung und seiner Anwendung(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(3),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (COM(2013)0522)(4),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel „Solidaritätsfonds der Europäischen Union – Jahresbericht 2014“ (COM(2015)0502),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2002 zu der Flutkatastrophe in Mitteleuropa(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2005 zu den Naturkatastrophen (Bränden und Überschwemmungen) jenes Sommers in Europa(6),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Die Zukunft des Solidaritätsfonds der Europäischen Union“ (COM(2011)0613),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 28. November 2013 zu dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union(7),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(8),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses (A8-0341/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) mit der Verordnung 2012/2002 infolge der schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2012 als wichtiges Instrument eingerichtet wurde, um die EU in die Lage zu versetzen, auf Naturkatastrophen größeren Ausmaßes und auf außergewöhnliche regionale Katastrophen in der EU und in Ländern, mit denen Beitrittsverhandlungen geführt werden, zu reagieren und Solidarität mit den betroffenen Regionen und Staaten zu zeigen; in der Erwägung, dass der Fonds ausschließlich für die Finanzierung von Soforthilfe- und Wiederherstellungsmaßnahmen vorgesehen ist, die von den Behörden nach Naturkatastrophen getroffen werden und die sich direkt auf das Leben der Menschen, die Umwelt oder die Wirtschaft in einer bestimmten betroffenen Region auswirken (wobei anzumerken ist, dass die Kommission 2005 einen Vorschlag vorgelegt hat, mit dem der ursprüngliche Anwendungsbereich noch weiter ausgeweitet werden sollte);

B.  in der Erwägung, dass der Fonds seit seiner Einrichtung einen sehr nützlichen Zweck erfüllt hat, da dadurch insgesamt 3,8 Mrd. EUR in Verbindung mit mehr als 70 Katastrophen in 24 Empfängerländern und Beitrittsländern zur Verfügung gestellt wurden und dass er als Reaktion für eine große Bandbreite an Naturkatastrophen, darunter Erdbeben, Überschwemmungen, Waldbrände, Stürme und seit kurzem Dürreperioden eingesetzt wurde; in der Erwägung, dass der EUSF weiterhin eines der stärksten Symbole der EU für Solidarität in Notlagen ist;

C.  in der Erwägung, dass im Jahr 2014 eine umfassende Reform des Fonds mit folgenden Zielsetzungen stattfand: Verbesserung und Vereinfachung der Verfahren und Sicherstellung einer schnelleren Reaktion innerhalb von sechs Wochen nach der Antragstellung; Neubestimmung des Anwendungsbereichs; Festlegung eindeutiger Kriterien für eine regionale Katastrophe und Stärkung der Strategien zur Vorbeugung von Naturkatastrophen und zum Risikomanagement, wodurch die Wirksamkeit der Finanzierung von Nothilfen gestärkt wird, was im Einklang mit zahlreichen Ersuchen des Europäischen Parlaments sowie lokaler und regionaler Behörden im Laufe der Jahre steht; in der Erwägung, dass in der Omnibus-Verordnung(9), die von der Kommission am 14. September 2014 vorgeschlagen wurde, eine erneute Überarbeitung des Fonds vorgesehen ist, um die Einsatzbereitschaft und Wirksamkeit von Nothilfefinanzierung zu verbessern;

D.  in der Erwägung, dass das Parlament die vorgeschlagenen Änderungen nachdrücklich unterstützte und die meisten Forderungen bereits in früheren Entschließungen geäußert hatte;

E.  in der Erwägung, dass die Bewertung der vor Juni 2014 (dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der überarbeiteten Verordnung) eingegangenen Anträge im Rahmen der ursprünglichen Verordnung erfolgt war, wohingegen die Bewertung der nach diesem Zeitpunkt eingegangenen Anträge gemäß der überarbeiteten Verordnung erfolgte;

F.  in der Erwägung, dass Investitionen in die Prävention von Naturkatastrophen von außerordentlicher Bedeutung für die Bekämpfung des Klimawandels sind; in der Erwägung, dass beträchtliche Beträge der EU-Finanzierungen den Investitionen in die Prävention von Naturkatastrophen und in Risikomanagementstrategien zugewiesen wurden, insbesondere im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF);

G.  in der Erwägung, dass in Ausnahmefällen vorab auf die Mittel des Folgejahres zugegriffen werden kann, wenn die Mittel in einem bestimmten Jahr nicht ausreichen, wobei die jährliche Haushaltsobergrenze des Fonds sowohl für das Jahr, in dem die Katastrophe eingetreten ist, als auch für das darauffolgende Jahr berücksichtigt werden muss;

1.  weist erneut darauf hin, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union seit seiner Einrichtung im Jahr 2002 eine wichtige Quelle von Finanzmitteln für lokale und regionale Regierungen ist, um die Folgen von Naturkatastrophen in ganz Europa, seien es Überschwemmungen, Erdbeben oder Waldbrände, einzudämmen, und als Ausdruck der Solidarität mit den betroffenen Regionen; betont, dass der EUSF eine der konkretesten und für die Bürger am besten wahrnehmbaren Ausprägungen der Unterstützung ist, die die EU lokalen Gebietskörperschaften gewähren kann;

2.  betont, dass die Naturkatastrophen in der Union seit der Einrichtung des EUSF infolge des Klimawandels zahlenmäßig und im Hinblick auf Schweregrad und Intensität deutlich zugenommen haben; hebt daher den Mehrwert eines starken und flexiblen Instruments hervor, mit dem Solidarität zum Ausdruck gebracht und von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes betroffenen Bürgern wirksam Soforthilfe geleistet wird;

3.  weist darauf hin, dass der EUSF mit einer Obergrenze von 500 Mio. EUR (in Preisen von 2011) außerhalb des EU-Haushalts finanziert wird, und dass trotz der eingebauten Flexibilität (Übertrag N+1) Mittel in beträchtlicher Höhe jedes Jahr ungenutzt bleiben können; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der vorgeschlagenen Omnibus-Verordnung vorgesehen ist, den jährlichen Finanzbeitrag teilweise in den Haushaltsplan miteinzubeziehen, um das Verfahren für die Inanspruchnahme zu beschleunigen und von einer Katastrophe betroffenen Bürgern früher und wirksamer helfen zu können;

4.  stellt fest, dass mit dem Rückgriff auf den jährlichen Schwellenwert deutlich wird, dass die Höhe der jährlichen Mittelzuweisungen im Rahmen des neuen MFR-Programmplanungszeitraums angemessen ist;

5.  hebt die Bedeutung der Reform von 2014 hervor, mit der die Blockade im Rat überwunden werden konnte und endlich den wiederholten Forderungen des Parlaments entsprochen wurde, die Hilfe flexibler und wirksamer zu machen, damit von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes betroffenen Bürgern schnell und transparent geholfen werden kann; begrüßt außerdem den aktuellen Omnibus-Vorschlag, mit dem neue Bestimmungen bezüglich der Vereinfachung und der leichteren Inanspruchnahme von Finanzmitteln eingeführt werden;

6.  hebt die wesentlichen Elemente der Reform hervor, unter anderem: Vorschusszahlungen in Höhe von 10 % der zu erwartenden Finanzhilfen, die auf Antrag kurze Zeit, nachdem der Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem Fonds bei der Kommission eingereicht wurde, bereitgestellt werden können (Obergrenze von 30 Mio. EUR); die Zuschussfähigkeit der Kosten in Verbindung mit der Entwicklung und Umsetzung von Sofort- und Wiederherstellungsmaßnahmen (eine wesentliche Forderung des Parlaments); die Verlängerung der Fristen für die Einreichung der Anträge durch die Mitgliedstaaten (zwölf Wochen nach Erfassung der ersten Schäden) und für die Umsetzung des Projekts (18 Monate); die Einführung einer Frist von sechs Wochen, innerhalb derer die Kommission auf Anträge reagieren muss; neue Bestimmungen zur Prävention von Naturkatastrophen und Verbesserungen der Verfahren in Bezug auf die wirtschaftliche Haushaltsführung;

7.  betont jedoch, dass die Begünstigten trotz der Möglichkeit, Vorschusszahlungen schneller als im Rahmen des üblichen Verfahrens zu erhalten, nach wie vor Probleme bekommen können, da das gesamte Verfahren vom Antrag bis zur Zahlung des endgültigen Finanzbeitrags ausgesprochen langwierig ist; betont in diesem Zusammenhang, dass der Antrag nach einer Katastrophe möglichst schnell gestellt werden muss und dass weitere Verbesserungen in der Beurteilungsphase und den anschließenden Phasen erforderlich sind, um die Ausführung von Zahlungen zu erleichtern; ist der Ansicht, dass die neu vorgeschlagenen Omnibus-Bestimmungen in Bezug auf den EUSF zu einer schnelleren Inanspruchnahme beitragen können, damit der echte Bedarf vor Ort gedeckt werden kann; betont außerdem, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Verwaltungsverfahren analysieren müssen, damit die Hilfe für die betroffenen Regionen und Staaten zügiger bereitgestellt werden kann; schlägt im Hinblick auf potenzielle Verbesserungen im Rahmen einer zukünftigen Reform ferner vor, dass obligatorisch aktualisierte einzelstaatliche Katastrophenmanagementpläne sowie Informationen über die Ausarbeitung von Übereinkommen zu Notfallverträgen bereitgestellt werden müssen;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Kommunikationsmittel und ihre Zusammenarbeit mit den Behörden auf lokaler und regionaler Ebene sowohl bei der Schadensbewertung im Hinblick sowohl auf eine eventuelle finanzielle Unterstützung durch den EUSF als auch bei der Ausarbeitung des Antrags und der Umsetzung des Projekts zur Behebung der Auswirkungen von Naturkatastrophen zu verbessern, damit die Unterstützung der Union vor Ort wirksam ist und nachhaltige Lösungen gefördert werden; vertritt außerdem die Auffassung, dass die Öffentlichkeit über die EUSF-Unterstützung informiert werden sollte; fordert die jeweiligen Behörden auf, die Kommunikation zu verbessern und Informationen zur EUSF-Unterstützung bereitzustellen, ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu schaffen;

9.  unterstreicht, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge von den Mitgliedstaaten bei der Reaktion auf Naturkatastrophen befolgt werden, um bewährte Verfahren und Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit Verträgen in Notsituationen gewonnen wurden, zu ermitteln und zu verbreiten;

10.  begrüßt die Klarstellungen der Kommission zu den Regeln für die Förderfähigkeit bei regionalen Katastrophen, weist jedoch darauf hin, dass der Schwellenwert für die Förderfähigkeit nach der endgültigen Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat – trotz der Bemühungen des Parlaments, diesen auf 1 % zu senken – im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission nach wie vor 1,5 % des regionalen BIP beträgt; weist darauf hin, dass der Anfälligkeit der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung getragen wurde, da der Schwellenwert in ihrem Fall auf 1 % gesenkt wurde;

11.  erkennt an, dass der Fonds Hilfsleistungen im Falle nicht versicherbarer Schäden bereitstellt und private Verluste nicht abdeckt; betont, dass langfristige Maßnahmen – wie der nachhaltige Wiederaufbau oder Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung und vorbeugende Maßnahmen – durch andere Instrumente der Union, insbesondere im Rahmen der ESI-Fonds, finanziert werden können;

12.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Nutzung der bestehenden EU-Finanzmittel, insbesondere mittels der fünf ESI-Fonds, für Investitionen zur Verhinderung von Katastrophen zu vermeiden, und weist darauf hin, dass Synergieeffekte zwischen den einzelnen Fonds und Maßnahmen der Union geschaffen werden müssen, um den Folgen von Naturkatastrophen so gut wie möglich vorzubeugen und in den Fällen, in denen der EUSF mobilisiert wurde, die Konsolidierung und langfristige Entwicklung von Wiederaufbauprojekten zu sichern; fordert zu diesem Zweck, dass sich der Mitgliedstaat bei Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds formal verpflichtet, sämtliche Maßnahmen zur Verhinderung von Katastrophen und zum nachhaltigen Wiederaufbau der betroffenen Gebiete zu ergreifen; fordert in den Fällen, in denen Synergieeffekte zum Tragen kommen, die größtmögliche bürokratische Vereinfachung des Verfahrens zur kombinierten Inanspruchnahme von Fonds;

13.  betont daher, dass die Bemühungen um Investitionen in die Eindämmung des Klimawandels und in die Anpassung an seine Folgen verstärkt werden müssen, wobei bei der Unterstützung des Wiederaufbaus und der Wiederaufforstung durch den EUSF präventiven Maßnahmen Vorrang eingeräumt werden muss; ist der Ansicht, dass Vorbeugung zu einer horizontalen Aufgabe werden sollte, und schlägt vor, dass bei der Abschwächung von Katastrophenfolgen im Rahmen des EUSF vorbeugende Maßnahmen gemäß dem ökosystembasierten Ansatz eingesetzt werden; fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, Strategien für Risikoprävention und -management zu entwickeln, auch unter dem Gesichtspunkt, dass viele Naturkatastrophen heutzutage direkt auf menschliches Handeln zurückzuführen sind;

14.  betont, dass bei der Vergabe, Verwaltung und Umsetzung des EUSF unbedingt für maximale Transparenz gesorgt werden muss; sieht es als wichtig an, festzustellen, ob die Zuschüsse aus dem EUSF in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet worden sind, um bewährte Verfahren und Erkenntnisse zu ermitteln, zu entwickeln und auszutauschen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, für mehr Transparenz zu sorgen und der Öffentlichkeit während des gesamten Prozesses der Mobilisierung von Hilfen – von der Antragstellung bis zum Abschluss des Projekts – Informationen zur Verfügung zu stellen; fordert außerdem einen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) über die Wirkungsweise des EUSF, nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass der letzte verfügbare Bericht noch aus der Zeit vor der Überarbeitung der EUSF-Verordnung stammt;

15.  stellt fest, dass im Jahr 2014 13 neue Anträge eingingen, und weist auf die besondere Situation in jenem Jahr hin, in dem sechs Anträge gemäß der alten Verordnung bewertet wurden, wohingegen die übrigen sieben Anträge gemäß der überarbeiteten Verordnung bewertet wurden;

16.  erinnert daran, dass zwei Anträge 2014 nach der früheren EUSF-Verordnung abgelehnt wurden, da die betreffenden Katastrophen im Einklang mit der alten Verordnung als nicht außergewöhnlich eingestuft wurden, obwohl schwere Schäden mit unmittelbaren Folgen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Regionen entstanden waren, und begrüßt daher die diesbezüglich in der überarbeiteten EUSF-Verordnung vorgenommenen Klarstellungen; schlägt allerdings im Hinblick auf zukünftige Reformen und unter Berücksichtigung der Möglichkeit, regionale Naturkatastrophen neu zu definieren, vor, dass ein einziger Antrag gemeinsam von mehreren von einer Naturkatastrophe auf grenzüberschreitender Ebene betroffenen Mitgliedstaaten eingereicht werden kann, wenn die Ursache der Katastrophe die gleiche ist und die Auswirkungen gleichzeitig auftreten, und dass indirekte Schäden bei der Prüfung der Anträge berücksichtigt werden;

17.  fordert die Kommission im Hinblick auf zukünftige Reformen auf, die Möglichkeit zu berücksichtigen, den Schwellenwert für Vorschusszahlungen von 10 % auf 15 % anzuheben sowie die Frist für die Bearbeitung von Anträgen von sechs auf vier Wochen zu verkürzen; fordert die Kommission außerdem auf, die Möglichkeit zu prüfen, den Schwellenwert für die Förderfähigkeit bei einer regionalen Naturkatastrophe auf 1 % des regionalen BIP festzulegen und bei der Beurteilung von Anträgen das Niveau der sozioökonomischen Entwicklung der betroffenen Regionen zu berücksichtigen;

18.  weist darauf hin, dass geprüft werden muss, ob neue Indikatoren genutzt werden könnten, die über das BIP hinausgehen, wie etwa unter anderem der Index der menschlichen Entwicklung oder der regionale Index zum sozialen Fortschritt;

19.  begrüßt die Tatsache, dass die sieben gemäß den überarbeiteten Vorschriften eingegangenen Anträge auf Hilfe von der Kommission angenommen wurden, darunter vier, die Ende 2014 angenommen wurden, für die jedoch Mittel auf 2015 übertragen werden mussten, wie im EUSF-Jahresbericht 2015 erläutert wird; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass 2015 das erste Jahr war, in dem die Umsetzung ausschließlich gemäß den überarbeiteten Vorschriften erfolgte, und dass die Analysen gezeigt haben, dass die durch die Reform eingeführten rechtlichen Klarstellungen zu erfolgreichen Anträgen geführt haben, was bei den alten Vorschriften, nach denen etwa zwei Drittel der Anträge auf Hilfe bei regionalen Katastrophen als unzulässig eingestuft wurden, nicht der Fall war;

20.  bedauert, dass die Verfahren zur Bewertung der Umsetzungs- und Abschlussberichte im Rahmen der früheren Verordnung so langwierig waren, und ist der Ansicht, dass die Abschlüsse gemäß der geänderten Verordnung wirksamer und transparenter erfolgen und die finanziellen Interessen der Union dabei gewahrt werden sollten;

21.  hebt ferner hervor, dass die Kommission und der Rechnungshof gemäß Artikel 11 der geänderten Verordnung befugt sind, Rechnungsprüfungen durchzuführen, und dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß diesem Artikel wann immer notwendig Untersuchungen einleiten kann;

22.  fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, die Funktionsweise des EUSF noch vor Ablauf des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens zu bewerten;

23.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Mitgliedstaaten und ihren regionalen Behörden zu übermitteln.

(1)

ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0003.

(3)

ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 143.

(4)

ABl. C 170 vom 5.6.2014, S. 45.

(5)

ABl. C 272E vom 13.11.2003, S. 471.

(6)

ABl. C 193E vom 17.8.2006, S. 322.

(7)

ABl. C 114 vom 15.4.2014, S. 48.

(8)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(9)

COM(2016)0605, 2016/0282(COD), Brüssel, 14.9.2016.


BEGRÜNDUNG

Nach den tragischen Überschwemmungen im Jahr 2002 richtete die Europäische Union den Solidaritätsfonds der Europäischen Union ein (Verordnung (EG) Nr. 2012/2002). Der Fonds verleiht der Solidarität der Union mit den von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes betroffenen Ländern unmittelbaren Ausdruck. Er ist nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für die Beitrittsländer gedacht. Im Jahr 2014 wurde die ursprüngliche Verordnung geändert, um besser auf die Belange der Begünstigten einzugehen, die Anträge der betroffenen Länder schneller zu bearbeiten und Dürreperioden in die Liste der zu berücksichtigenden Katastrophen aufzunehmen (Verordnung (EG) Nr. 661/2014).

Mitgliedstaaten können durch den EUSF unterstützt werden, wenn sich der von der Naturkatastrophe verursachte unmittelbare Gesamtschaden auf mehr als 3 Mrd. EUR (in Preisen von 2011) oder 0,6 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) des Landes beläuft. Darüber hinaus gibt es Bestimmungen, die für regionale Katastrophen geringeren Ausmaßes gelten (1,5 % des BIP der Region oder 1 % des BIP im Falle eines Gebiets in äußerster Randlage).

Im Oktober 2015 hat die Kommission den Bericht über die Nutzung des EUSF für das Jahr 2014 vorgestellt. In diesem Bericht wird die besondere Situation des EUSF im Jahr 2014 dargelegt. Der Bericht ermöglicht zudem eine eingehende Untersuchung der Funktionsweise dieses Solidaritätsinstruments. Aus diesem Grund hat der Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments beschlossen, einen Initiativbericht zu verfassen.

Es ist in der Tat unmöglich, sämtliche Notsituationen und Katastrophen vorherzusehen. Verbessert werden kann jedoch der Umgang mit ihren Folgen. Die Bewältigung einer Katastrophe erfolgt in mehreren Phasen. Zunächst herrscht Verzweiflung angesichts der Naturgewalt, die mit einem Gefühl der Ohnmacht gegenüber den Naturelementen einhergeht. Daran schließen sich die Nachbarschaftshilfe und die Unterstützung durch die nationalen und internationalen Einsatzkräfte an. Der Berichterstatter möchte sich jedoch mit Phase 3 und Phase 4 befassen, denn nach der Bewältigung der unmittelbaren Geschehnisse müssen sich die Opfer mit der nachhaltigen Behebung der Schäden und dem Wiederaufbau auseinandersetzen.

In diesem Bericht wird auf mehrere Aspekte der Verwaltung des EUSF eingegangen. Der Schwerpunkt liegt auf dem schnellen Eingreifen im Rahmen des EUSF, den erforderlichen vorbeugenden Maßnahmen und dem Umstand, dass der Solidaritätsfonds und andere EU-Instrumente, insbesondere die Kohäsionspolitik, einander ergänzen müssen. Des Weiteren soll die wirksame Zusammenarbeit zwischen den nationalen und den regionalen oder lokalen Behörden näher erörtert werden.

Rasche Reaktion

Aufgrund ihrer Unvorhersehbarkeit sorgt eine Naturkatastrophe nicht nur für Verzweiflung bei der betroffenen Bevölkerung, sondern wirft auch die Frage nach einer raschen Reaktion seitens der Behörden auf, die die unvorhergesehenen Kosten stemmen müssen.

Zu Beginn der Einrichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union sah der Gesetzgeber eine feste Frist von zehn Wochen für die Einreichung der Anträge vor. Diese Frist war dafür gedacht, den lokalen und regionalen Behörden die Einleitung des Prozesses zu ermöglichen. In den ersten Jahren nach der Einrichtung des EUSF stellte sich jedoch heraus, dass der Zeitraum zu knapp bemessen war. Bei der Überarbeitung der Verordnung im Jahr 2014 wurde die Frist für die Einreichung der Unterlagen auf zwölf Wochen verlängert. Dies entspricht auf den ersten Blick nicht der Forderung des Berichterstatters. In vielen Fällen hatten die lokalen Behörden jedoch nicht genügend Zeit, die Anträge ordnungsgemäß vorzubereiten. Folglich stellt die Fristverlängerung keinen Widerspruch dar, da die lokalen Entscheidungsträger die Anträge auf diese Weise besser vorbereiten können.

Der Berichterstatter hebt hervor, dass die schnelle Bearbeitung der Anträge (Bearbeitungsdauer von höchstens zwölf Wochen) vor allem ab dem Zeitpunkt der Einreichung der vollständigen Unterlagen wichtig ist. Anschließend müssen die Entscheidungsträger auf allen Ebenen – sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Dienststellen der Kommission – wirksam reagieren, damit die Finanzhilfen schnell freigegeben werden.

Es gilt, zu verhindern, dass sich die Opfer im Zeitraum zwischen den Nothilfemaßnahmen und dem Erhalt der Mittel aus dem EUSF im Stich gelassen fühlen.

Dies ist umso dringender erforderlich, als die größten Naturkatastrophen der vergangenen Jahre die Länder Südeuropas oder Südosteuropas trafen, die bereits unter der Wirtschaftskrise zu leiden hatten. Allein in Sardinien kamen nach den Überschwemmungen im November 2013 16 Menschen ums Leben, und 1 700 Menschen litten mehr oder weniger stark unter den Folgen der Katastrophe. Die unmittelbar vor Ort tätig werdenden Rettungskräfte bemühen sich, die negativen Auswirkungen der Katastrophen so weit wie möglich abzumildern. Danach ist es Aufgabe des Gesetzgebers, für rechtliche Unterstützung zu sorgen, damit die Verfahren besser angepasst werden können. Das Europäische Parlament spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, damit Situationen wie im Jahr 2013 in Kroatien verhindert werden, als die Genehmigung erst sieben Monate nach Einreichung der Unterlagen erteilt wurde. In dringlichen Situationen sind entsprechende Eilverfahren erforderlich. In diesem konkreten Fall dauerte es anderthalb Jahre, bis die Begünstigten die Hilfen erhielten.

Daher sind eine gute Koordinierung sowie eine entsprechende Vor- und Nachbereitung erforderlich.

Vorbeugung und Ergänzung

Wenn eine Katastrophe eintritt, ist es für vorbeugende Maßnahmen häufig zu spät. Diese sollten jedoch integraler Bestandteil der nachfolgenden Phase sein. Es ist in der Tat wichtig, dass der Wiederaufbau zerstörter Bauwerke oder die Wiederinstandsetzung von Infrastruktureinrichtungen auch genutzt wird, um aktuellere Standards zu erfüllen. Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften sind Berichte darüber, wie ein Staat seine Strategie für Prävention und Risikomanagement umzusetzen gedenkt, bereits verpflichtend.

Es gibt auch Bereiche, in denen der EUSF und die Kohäsionsfonds sich ergänzen können. Dabei gilt es, vor allem bei Infrastrukturvorhaben Aspekte der Risikovorbeugung zu berücksichtigen. Dadurch könnten die Kosten, die im Zusammenhang mit den nach einer Katastrophe erforderlichen Reparaturen entstehen, verringert werden.

Transparenz und Zusammenarbeit zwischen den Entscheidungsträgern auf den einzelnen Ebenen

Seit der Einrichtung des EUSF verfasst der Europäische Rechnungshof einen Bericht über dessen Verwendung. In dem Bericht wurden einige Verbesserungsmöglichkeiten in Bezug auf die Verwaltung des Fonds hervorgehoben. Bei der Überarbeitung des EUSF im Jahr 2014 wurde diesen Empfehlungen Rechnung getragen. Es könnte jedoch für noch mehr Transparenz gesorgt werden, insbesondere in Bezug auf die Mittel zur Behebung der katastrophenbedingten Schäden. Zur Verwirklichung dieses Ziels empfiehlt der Berichterstatter eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Entscheidungsträgern auf den einzelnen Ebenen. Die Beziehungen zwischen den Begünstigten und der Kommission, an die die Anträge auf Finanzierung aus Mitteln des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gerichtet werden, werden offenbar nicht infrage gestellt. Das Augenmerk sollte vielmehr auf Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen lokalen und regionalen Behörden und den zentralen Diensten der jeweiligen Mitgliedstaaten gerichtet werden.

Der Berichterstatter empfiehlt zudem eine bessere Kommunikation mit der Öffentlichkeit während des gesamten Verfahrens, damit die Begünstigten oder interessierte Personen die Bearbeitung der einzelnen Anträge besser verfolgen können. Dies könnte auf der Kommissionsebene organisiert werden, sofern ein guter Informationsaustausch zwischen den jeweiligen operativen Ebenen gegeben ist.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (1.9.2016)

für den Ausschuss für regionale Entwicklung

zu dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union: eine Bewertung

(2016/2045(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Lefteris Christoforou

VORSCHLÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass sich der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) seit seiner Schaffung im Jahr 2002 als sehr nützlich erwiesen und in 69 Fällen einen Beitrag zur Bewältigung von Katastrophen in der EU geleistet hat; in der Erwägung, dass 24 Länder Finanzmittel in Höhe von insgesamt 3,7 Mrd. EUR zur Linderung von Katastrophen erhalten haben;

B.  in der Erwägung, dass die Verfahren seit der 2014 erfolgten Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union besser und einfacher geworden sind; in der Erwägung, dass die Frist für die Beantragung von Hilfszahlungen verlängert wurde, wodurch der Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten die Mittel verwenden können, 18 Monate ab dem Zeitpunkt der Auszahlung beträgt, dass Vorschusszahlungen eingeführt und einige Bestimmungen eindeutiger formuliert wurden, womit den zahlreichen im Laufe der Jahre vom Europäischen Parlament und von lokalen Behörden vorgebrachten Forderungen entsprochen wurde;

C.  in der Erwägung, dass bis zu der Überarbeitung annähernd alle Ablehnungen regionale Katastrophen betrafen und in der neuen Verordnung die Regelungen für die Förderfähigkeit insofern deutlicher formuliert sind, als dass es für regionale Katastrophen nur ein einziges Kriterium gibt, welches bei NUTS-2-Regionen auf einem Schwellenwert von 1,5 % – bzw. 1 % bei Regionen in äußerster Randlage – des regionalen Bruttoinlandsprodukts beruht;

D.  in der Erwägung, dass bei der Kommission 2014 sieben Neuanträge und 2015 drei Neuanträge auf der Grundlage der Bestimmungen der überarbeiteten EUSF-Verordnung eingegangen sind;

E.  in der Erwägung, dass es den EUSF zwar bereits im vorhergehenden Programmplanungszeitraum der MFR-Verordnung gab, seine jährlichen Mittelzuweisungen aber zurückgegangen sind; in der Erwägung, dass in der neuen Verordnung eine Übertragung von einem Jahr auf das nächste (N+1) vorgesehen ist, um diese mit dem allgemeinen Umsetzungsgrad begründeten Kürzungen auszugleichen;

F.  in der Erwägung, dass in Ausnahmefällen vorab auf die Mittel des Folgejahres zugegriffen werden kann, wenn die Mittel in einem bestimmten Jahr nicht ausreichen, wobei die jährliche Haushaltsobergrenze des Fonds sowohl für das Jahr, in dem die Katastrophe eingetreten ist, als auch für das darauffolgende Jahr berücksichtigt werden muss;

1.  stellt fest, dass mit dem Rückgriff auf den jährlichen Schwellenwert deutlich wird, dass die Höhe der jährlichen Mittelzuweisungen im Rahmen des neuen MFR-Programmplanungszeitraums angemessen ist;

2.  weist darauf hin, dass der EUSF eine der konkretesten und für die Bürger am besten wahrnehmbaren Ausprägungen der Unterstützung ist, die die EU lokalen Gebietskörperschaften gewähren kann;

3.  begrüßt, dass gemäß der neuen Verordnung Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 10 % des veranschlagten Unterstützungsbetrags – höchstens jedoch 30 Mio. EUR – geleistet werden können; bedauert allerdings die Tatsache, dass von der Einreichung des Antrags bis zur Auszahlung viel Zeit vergeht; empfiehlt zusätzliche Verbesserungen in der Bewertungsphase und in den daran anschließenden Phasen, damit die Zahlungen leichter getätigt werden können; empfiehlt, dass ein Rechtsrahmen zur Festlegung der Dauer der Bewertungsphase geschaffen wird;

4.  bedauert, dass das Abschlussverfahren für die Unterstützung aus dem Fonds in einigen Fällen sehr viel Zeit in Anspruch nimmt, was Artikel 8 Absatz 1 und Absatz 3 der EUSF-Verordnung zuwiderläuft; stellt fest, dass die Kommission 2014 noch mit dem Abschluss von Vorgängen aus den Jahren 2005, 2007 und 2010 befasst war; unterstreicht daher, dass einer Beschleunigung der Verfahren insofern große Bedeutung zukommt, als die zeitnahe Bereitstellung jeglicher beantragter und genehmigter Unterstützung ganz besonders wichtig ist;

5.  fordert unmissverständliche Kriterien für die Vor-Ort-Kontrolle in den Empfängerstaaten, die der Bewertung des Durchführungssystems dient, und fordert, dass die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel überwacht wird;

6.  fordert im Interesse einer höheren Transparenz bei der Verwendung der Gelder einen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Wirkungsweise des Fonds, zumal der letzte verfügbare Bericht noch aus der Zeit vor der Überarbeitung der EUSF-Verordnung stammt; fordert insbesondere eine Studie zu etwaigen Überschneidungen bei der Inanspruchnahme von Mitteln aus dem EUSF und solchen aus den Strukturfonds oder aus Programmen der Einzelstaaten;

7.  stellt fest, dass trotz der vorgesehenen Flexibilität (Übertragung auf N+1) die Gefahr besteht, dass jährlich Mittel in nicht unwesentlicher Höhe ungenutzt bleiben; schlägt außerdem vor, dass Überlegungen darüber angestellt werden, wie die ausbleibende Verwendung dieser Mittel in Zukunft eingeschränkt werden kann, wobei dem Umstand, dass in diesem Zusammenhang naturgemäß Schwankungen auftreten (abhängig von der veränderlichen Zahl der eingegangenen Anträge und/oder dem Finanzbedarf in einem bestimmten Jahr), umfassend Rechnung getragen werden muss;

8.  begrüßt, dass 2014 Bestimmungen zur Stärkung der Vorbeugung gegen Naturkatastrophen eingeführt wurden; weist darauf hin, dass die Zahl extremer Wetterereignisse, die in Naturkatastrophen münden, infolge des Klimawandels gestiegen ist; betont daher, dass die Bemühungen um Investitionen in die Eindämmung des Klimawandels und in die Anpassung an seine Folgen verstärkt werden müssen und dass bei der Unterstützung des Wiederaufbaus und der Wiederaufforstung durch den EUSF präventiven Maßnahmen Vorrang eingeräumt werden muss.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.8.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Lefteris Christoforou, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Esteban González Pons, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Ernest Maragall, Clare Moody, Siegfried Mureşan, Victor Negrescu, Jan Olbrycht, Urmas Paet, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Paul Tang, Isabelle Thomas, Monika Vana, Daniele Viotti, Marco Zanni, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Giovanni La Via, Stanisław Ożóg, Pavel Poc, Ivan Štefanec, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

David Coburn, Estefanía Torres Martínez


STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses (13.7.2016)

für den Ausschuss für regionale Entwicklung

zu dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union: eine Bewertung

(2016/2045(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Marco Valli

VORSCHLÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

–  unter Hinweis auf Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 212 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1) und die Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2013 zu dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union, seiner Umsetzung und seiner Anwendung(3),

A.  in der Erwägung, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 als Reaktion auf die verheerenden Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002 eingerichtet wurde;

B.  in der Erwägung, dass die Mittel aus dem EUSF in erster Linie zur Unterstützung bei Naturkatastrophen größeren Ausmaßes eingesetzt werden, die schwere Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umgebung oder die Wirtschaft in einer oder mehreren Regionen eines Mitgliedstaats oder eines Beitrittslandes haben;

C.  in der Erwägung, dass seit 2002 die Bemühungen zur Bewältigung der Schäden von 63 Naturkatastrophen – darunter Überschwemmungen, Waldbrände, Erdbeben, Stürme und Dürren – in 24 europäischen Ländern mit insgesamt mehr als 3,7 Mrd. EUR aus dem EUSF unterstützt wurden;

D.  in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof im Juni 2008 die Ergebnisse einer Leistungsprüfung vorlegte und dabei zu dem Schluss kam, dass der Fonds zwar seinem Ziel gerecht werde, Solidarität mit von Katastrophen betroffenen Mitgliedstaaten zu üben, die Voraussetzungen für die Bewilligung von Anträgen – vor allem im Falle einer regionalen Katastrophe – allerdings recht vage seien; in der Erwägung, dass der Rechnungshof ferner kritisierte, dass die Zuweisung der Mittel nicht zügig genug erfolge;

E.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof im Dezember 2012 eine Leistungsprüfung mit dem Titel „Reaktion des Solidaritätsfonds der Europäischen Union auf das Erdbeben in den Abruzzen im Jahr 2009: Relevanz und Kosten der Maßnahmen“ annahm;

1.  verweist auf seine Entschließung vom 3. April 2014 betreffend die Sonderberichte des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2012, in der das Parlament der folgenden Aussage des Rechnungshofs zustimmte: Etwa 30 % (144 Millionen Euro) der aus dem EUSF bereitgestellten Mittel entfielen auf Maßnahmen, die nach der EUSF-Verordnung vollständig förderfähig waren; einige Projekte entsprachen zwar dem tatsächlichen Bedarf, standen aber nicht mit den spezifischen Bestimmungen der EUSF-Verordnung in Einklang; beispielsweise gab es ein Projekt, in dessen Rahmen es nicht möglich war, die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zeitnah und in ausreichendem Umfang zu decken; fordert die Kommission auf, zu erläutern, auf welche Weise die vom Rechnungshof ermittelten Mängel in der überarbeiteten Verordnung zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, die am 28. Juni 2014 in Kraft trat, behoben wurden;

2.  bekräftigt, dass die Kommission in ihrem Prüfbericht von 2012 auf Unregelmäßigkeiten hinwies, aus denen sich keine finanziellen Konsequenzen ergaben, da die Zahlungsanträge höher waren als die bewilligten Ausgaben und irreguläre Zahlungsanträge nicht berücksichtigt worden waren;

3.  ist sich der Tatsache bewusst, dass die Kapazitäten der einzelstaatlichen Verwaltungen bei Katastrophen und durch den Wunsch, Menschen in Not schnellstmöglich zu helfen, rasch erschöpft sein können; ist jedoch der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften der Union über Katastrophenschutz und -management umsetzen und Programme zur Bewältigung von Notfällen und Naturkatastrophen einrichten sollten, gemäß denen die jeweiligen Behörden in den Genuss von EU-Soforthilfe kommen würden, die in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung einzusetzen ist; erinnert an die Notwendigkeit, festzustellen, ob die Zuschüsse aus dem EUSF in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet worden sind, um bewährte Verfahren zu ermitteln, zu entwickeln und auszutauschen sowie Erkenntnisse über die finanziellen Möglichkeiten zu gewinnen;

4.  ist der Ansicht, dass der EUSF ein gewisses Maß an Flexibilität erfordert, das es möglich macht, schneller und wirksamer auf Katastrophen zu reagieren; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, eine Vorauszahlung zu beantragen;

5.  erkennt an, dass mit der Überarbeitung der EUSF-Verordnung wichtige Verbesserungen, die den Forderungen des Parlaments entsprechen, eingeführt wurden(4);

6.  unterstreicht und begrüßt die Verbesserungen, die im Hinblick auf eine wirtschaftliche Haushaltsführung bewirkt wurden(5), insbesondere in Bezug auf die Verpflichtungen der Empfängerstaaten, die

–  überprüfen müssen, ob Verwaltungs- und Kontrollvorkehrungen getroffen worden sind und so vorgenommen werden, dass sichergestellt wird, dass die Unionsmittel effizient und ordnungsgemäß in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden;

–  überprüfen müssen, ob die finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt worden sind;

–  sicherstellen müssen, dass die finanzierten Ausgaben auf überprüfbaren Belegen beruhen sowie ordnungsgemäß und den Regeln entsprechend getätigt worden sind;

–  Unregelmäßigkeiten verhindern, ermitteln und beheben und zu Unrecht gezahlte Beträge, gegebenenfalls mit Verzugszinsen, wieder einziehen müssen; die Kommission über solche Unregelmäßigkeiten unterrichten und sie über den Stand der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden halten müssen;

7.  bedauert, dass es bei der Bewertung, ob die im Zusammenhang mit regionalen Katastrophen gestellten Anträge die in der Verordnung festgelegten Ausnahmekriterien erfüllen, nach wie vor zu Schwierigkeiten kommt; fordert die Kommission auf, die Verwaltungsverfahren im Zuge der nächsten Überarbeitung der EUSF-Verordnung zu vereinfachen und zu verbessern;

8.  bedauert, dass in Bezug auf die Verwendung und die Begünstigten des EUSF manchmal nur sehr wenig Transparenz herrscht; fordert, dass die bei Ausgaben durchgeführte Ex-post-Kontrolle verbessert wird und dass solche Ausgaben ordnungsgemäß und kohärent begründet werden, und ist der festen Überzeugung, dass die Abschlussberichte der Mitgliedstaaten öffentlich zugänglich sein sollten;

9.  unterstreicht die Bedeutung der öffentlichen Vergabeverfahren, die von den Mitgliedstaaten als Reaktion auf Naturkatastrophen mit Blick auf die Ermittlung und Verbreitung von bewährten Verfahren und Erkenntnissen, die im Zusammenhang mit Verträgen in Notsituationen gewonnen wurden, durchgeführt werden;

10.  ist der Ansicht, dass die erforderlichen Verbesserungen der Verordnung das Erfordernis einer Aktualisierung der einzelstaatlichen Katastrophenmanagementpläne, die Einführung eines konkreten Aktionsplans und die Ausarbeitung von Übereinkommen zu Notfallverträgen umfassen könnten;

11.  unterstreicht, dass auch die Mitgliedstaaten ihre nationalen Verwaltungsverfahren analysieren müssen, damit die Hilfe für die betroffenen Regionen zügiger bereitgestellt werden kann;

12.  hebt ferner hervor, dass die Kommission und der Rechnungshof gemäß Artikel 11 der geänderten Verordnung befugt sind, Rechnungsprüfungen durchzuführen, und dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß diesem Artikel wann immer notwendig Untersuchungen einleiten kann;

13.  ist der Ansicht, dass der EUSF – sofern möglich – Synergien mit anderen Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung, darunter insbesondere mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, schaffen sollte; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang und mit Blick auf die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Anwendung des EUSF auf, klar anzugeben, welche Schäden durch den EUSF abgedeckt sind und welche Maßnahmen durch andere Fonds umgesetzt werden;

14.  ist der Ansicht, dass zusätzliche Voraussetzungen für eine höhere Sichtbarkeit der EUSF-Hilfe in unterstützten Regionen erforderlich sind, um den europäischen Zusatznutzen der Hilfe aufzuzeigen;

15.  fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, die Funktionsweise des EUSF noch vor Ablauf des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens zu bewerten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

13.7.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Bogusław Liberadzki, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Michael Theurer, Marco Valli, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Benedek Jávor, Marian-Jean Marinescu, Julia Pitera, Miroslav Poche

(1)

ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(2)

ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 143.

(3)

ABl. C 440 vom 30.12.2015, S. 13.

(4)

Siehe Entschließung vom 15. Januar 2013 des Parlaments zu dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union, seiner Umsetzung und seiner Anwendung (ABl. C 440 vom 30.12.2015, S. 13).

(5)

Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 143), Artikel 5 und 11.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

9.11.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

31

4

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Franc Bogovič, Victor Boştinaru, Mercedes Bresso, Steeve Briois, Rosa D’Amato, Iratxe García Pérez, Michela Giuffrida, Krzysztof Hetman, Ivan Jakovčić, Marc Joulaud, Constanze Krehl, Sławomir Kłosowski, Andrew Lewer, Iskra Mihaylova, Jens Nilsson, Andrey Novakov, Mirosław Piotrowski, Stanislav Polčák, Julia Reid, Liliana Rodrigues, Fernando Ruas, Monika Smolková, Olaf Stuger, Ruža Tomašić, Ramón Luis Valcárcel Siso, Monika Vana, Matthijs van Miltenburg, Lambert van Nistelrooij, Derek Vaughan, Kerstin Westphal, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniel Buda, James Carver, Miroslav Mikolášik, Bronis Ropė, Damiano Zoffoli

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