Verfahren : 2016/2118(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0346/2016

Eingereichte Texte :

A8-0346/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 01/12/2016 - 6.17
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0472

BERICHT     
PDF 453kWORD 56k
25.11.2016
PE 594.113v03-00 A8-0346/2016

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017

(COM(2016)0678 – C8-0420/2016 – 2016/2118(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Jens Geier

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017

(COM(2016)0678 – C8-0420/2016 – 2016/2118(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0678 – C8-0420/2016),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1), insbesondere auf Artikel 13,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 14,

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 18. Juli 2016 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2016)0300) in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2017 (COM(2016)0679) geänderten Fassung,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, der am 12. September 2016 festgelegt und am 14. September 2016 dem Europäischen Parlament zugeleitet wurde (11900/2016 – C8-0373/2016),

–  unter Hinweis auf seinen am 26. Oktober 2016 angenommenen Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2017(3),

–  unter Hinweis auf den am 17. November 2016 vom Vermittlungsausschuss angenommenen gemeinsamen Entwurf (14635/2016 – C8-0470/2016),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0346/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission nach Prüfung aller Möglichkeiten zur Finanzierung des zusätzlichen und unvorhergesehenen Bedarfs an Mitteln für Verpflichtungen in ihrem Entwurf des Haushaltsplans vorgeschlagen hat, einen Betrag von 1164,4 Mio. EUR aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch zu nehmen, um die Mittel für Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Ausgaben in Rubrik 3 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 über die Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen von 2578 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen) hinaus zu ergänzen;

B.  in der Erwägung, dass aufgrund der Sicherheitskrise in Europa und der derzeitigen humanitären Herausforderungen durch Migration und Flüchtlingsbewegungen 2017 wahrscheinlich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf entstehen wird; in der Erwägung, dass dieser Bedarf die unter der Rubrik 3 verfügbaren Mittel erheblich übersteigen könnte; in der Erwägung, dass bis zur Obergrenze der Rubrik 3 kein Spielraum mehr verfügbar ist; in der Erwägung, dass die Kommission daher klarstellen sollte, ob und wie unter Rückgriff auf den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben zusätzliche Mittel in Anspruch genommen werden könnten, um den etwaigen zusätzlichen Finanzbedarf unter Rubrik 3 im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu decken;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission diesen Vorschlag für eine Inanspruchnahme im Rahmen des Berichtigungsschreibens Nr. 1/2017 überarbeitete, um auch die Ausgaben in Rubrik 4 zu decken;

D.  in der Erwägung, dass der für den Haushaltsplan 2016 einberufene Vermittlungsausschuss seine Zustimmung dazu erteilte, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben für einen Betrag von 1906,2 Mio. EUR für die Rubriken 3 und 4 in Anspruch zu nehmen, im Jahr 2017 575 Mio. EUR gegen den bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 2 (Nachhaltiges Wachstum – natürliche Ressourcen) verbleibenden Spielraum aufzurechnen sowie 507,3 Mio. EUR (2017), 570,0 Mio. EUR (2018) und 253,9 Mio. EUR (2019) gegen den bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 (Verwaltung) verbleibenden Spielraum aufzurechnen;

1.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0411.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1), insbesondere auf Nummer 14 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 13 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(2) wurde ein Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet.

(2) Gemäß Artikel 6 dieser Verordnung hat die Kommission den absoluten Betrag des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für 2017 berechnet(3).

(3) Nach Prüfung aller anderen finanziellen Möglichkeiten einer Reaktion auf unvorhergesehene Umstände innerhalb der im mehrjährigen Finanzrahmen festgelegten Ausgabenobergrenzen der Rubriken 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und 4 (Europa in der Welt) für 2017 und im Hinblick auf die vollständige Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in Höhe von 530 Mio. EUR im Jahr 2017 scheint es erforderlich, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch zu nehmen, um den Bedarf im Zusammenhang mit der Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise zu decken, wozu die Mittel für Verpflichtungen im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2017 über die Obergrenzen der Rubriken 3 und 4 des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus aufgestockt werden.

(4) Angesichts dieser außergewöhnlichen Situation ist die Bedingung des „letzten Mittels“ gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 erfüllt.

(5) Um die zur Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben benötigte Zeit möglichst gering zu halten, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Beginn des Haushaltsjahres 2017 gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommen, um über die Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 1 176 030 960 EUR und über die Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 4 (Europa in der Welt) des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 730 120 000 Mio. EUR bereitzustellen.

Artikel 2

Für die sich aus Artikel 1 ergebenden Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 1 906 150 960 EUR wird durch den Spielraum innerhalb der Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen der folgenden Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2017–2019 ein vollständiger Ausgleich geschaffen:

(a)  2017:

i) Rubrik 2 (Nachhaltiges Wachstum – natürliche Ressourcen): 575 000 000 EUR;

  ii) Rubrik 5 (Verwaltung): 507 268 804 EUR;

(b)  2018: Rubrik 5 (Verwaltung): 570 000 000 EUR;

(c)  2019: Rubrik 5 (Verwaltung): 253 882 156 EUR.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2017.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

(1)

  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(2)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(3)

  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 30. Juni 2016 mit dem Titel „Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens für das Haushaltsjahr 2017“ (COM(2016)0311).


STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (18.11.2016)

für den Haushaltsausschuss

zu der Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017

(2016/2118(BUD))

Verfasserin der Stellungnahme: Monica Macovei

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt den von der Kommission im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegten Vorschlag zur Kenntnis, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch zu nehmen und über die Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 3 hinaus Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 1164,4 Mio. EUR bereitzustellen, um den zusätzlichen Finanzierungsbedarf, der mit der Sicherheitskrise und den humanitären und migrationspolitischen Herausforderungen in der Union einhergeht, zu decken, da sowohl der bis zur Obergrenze der Rubrik 3 verbleibende Spielraum als auch das Flexibilitätsinstrument für 2017 voll ausgeschöpft ist;

2.  ist der Ansicht, dass aufgrund der Sicherheitskrise in Europa, der derzeitigen humanitären und migrationspolitischen Herausforderungen sowie der mit der Flüchtlingskrise verbundenen Aufgaben 2017 wahrscheinlich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf entstehen wird; erkennt an, dass dieser Bedarf die unter der Rubrik 3 verfügbaren Mittel erheblich übersteigen könnte; weist erneut darauf hin, dass bis zur Obergrenze der Rubrik 3 kein Spielraum mehr verfügbar ist; fordert die Kommission daher auf, klarzustellen, ob und wie es möglich ist, durch den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben weitere Mittel zu mobilisieren, um den zusätzlichen Finanzierungsbedarf zu decken, der im Laufe des Haushaltsjahres 2017 unter der Rubrik 3 entstehen könnte;

3.  begrüßt die Vorschläge der Kommission, im Rahmen der Halbzeitüberarbeitung des MFR die Mittel unter der Rubrik 3 im Zeitraum 2018–2020 um zusätzliche 2,55 Mrd. EUR zu erhöhen, um ausreichende Mittel für die in den Bereichen Justiz und Inneres tätigen Agenturen zur Verfügung zu stellen und den jüngsten Vorschlägen der Kommission in den Bereichen Sicherheit und Migration Rechnung zu tragen; weist erneut darauf hin, dass die Sicherheitskrise sowie die humanitären und migrationspolitischen Herausforderungen einer sofortigen Reaktion bedürfen, und hält es für wichtig, dass alle beteiligten Akteure für uneingeschränkte Transparenz bei den Zahlungen und eine regelmäßige Überwachung der Ausgaben sowie eine entsprechende Berichterstattung sorgen; stellt mit Bedauern fest, dass die Kommission die Gelegenheit der Halbzeitüberarbeitung des MFR nicht genutzt hat, um die Obergrenze entsprechend anzupassen;

4.  weist darauf hin, dass die gerechte und transparente Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Ziele des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (Fonds) für das Parlament bei den Verhandlungen, die zur Annahme der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) – mit der der Fonds eingerichtet wurde – geführt haben, eine Priorität bildete; fordert die Kommission auf, die Anzahl der Haushaltslinien im Rahmen des Fonds zu erhöhen, damit sich besser und transparenter nachvollziehen lässt, wofür die finanziellen Ressourcen, die den verschiedenen Zielen und somit den entsprechenden Haushaltslinien zugewiesen wurden, eigentlich ausgegeben werden; fordert insbesondere die Kommission auf, in allen künftigen Haushaltsplanentwürfen zwischen Ausgaben für den Ausbau fairer Rückführungsstrategien und solchen für legale Zuwanderung und die Förderung der wirksamen Integration von Drittstaatsangehörigen zu differenzieren, wie es der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Ziffer 12 seiner Stellungnahme vom 24. September 2014 für den Haushaltsausschuss zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgeschlagen hat(2);

5.  erkennt an, dass der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben 2017 für einen Betrag von 1 Mrd. EUR in Anspruch genommen wird, um genau die Maßnahmen zu finanzieren, die von der Kommission in ihrer Mitteilung über die Halbzeitüberprüfung des MFR für Rubrik 4 des MFR (Europa in der Welt) vorgeschlagen wurden (+ 1,4 Mrd. EUR für Rubrik 4 im Zeitraum 2017–2020); nimmt zur Kenntnis, dass ein Teil der durch den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommenen Mittel (750 Mio. EUR von 1 Mrd. EUR) für die entsprechende Aufstockung der Mittel des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit für 2017 (+500 Mio. EUR) und des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (+250 Mio. EUR) eingesetzt wurde, um die Länder des Mittelmeerraums zu unterstützen und die Ursachen der Migration in Angriff zu nehmen, indem die betroffenen Länder in Afrika südlich der Sahara und in Asien unterstützt werden; nimmt ferner zur Kenntnis, dass mit den verbleibenden Mitteln (250 Mio. EUR von 1 Mrd. EUR) die Mittelausstattung des neuen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) für 2017 aufgestockt wird, was ein Bestandteil der neuen Investitionsoffensive ist, die von der Kommission vorgeschlagen wurde, um die Ursachen der Migration auf lange Sicht zu bekämpfen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.11.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

3

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Malin Björk, Caterina Chinnici, Frank Engel, Tanja Fajon, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, József Nagy, Péter Niedermüller, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Harald Vilimsky, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Anna Hedh, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Ska Keller, Jeroen Lenaers, Andrejs Mamikins, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Barbara Spinelli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Lynn Boylan, Verónica Lope Fontagné, Mylène Troszczynski, Tom Vandenkendelaere

(1)

Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 168).

(2)

PE536.206v03-00.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.11.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

2

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jonathan Arnott, Jean Arthuis, Richard Ashworth, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Ernest Maragall, Clare Moody, Siegfried Mureşan, Victor Negrescu, Liadh Ní Riada, Younous Omarjee, Urmas Paet, Pina Picierno, Paul Rübig, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Inese Vaidere, Monika Vana, Daniele Viotti, Marco Zanni, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ivana Maletić, Tomáš Zdechovský

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