BERICHT über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2016 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Umsetzung des Eigenmittelbeschlusses 2014/335/EU nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens und dessen Inkrafttreten am 1. Oktober 2016
25.11.2016 - (13584/2016 – C8-0462/2016 – 2016/2258(BUD))
Haushaltsausschuss
Berichterstatter: José Manuel Fernandes
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2016 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Umsetzung des Eigenmittelbeschlusses 2014/335/EU nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens und dessen Inkrafttreten am 1. Oktober 2016
(13584/2016 – C8-0462/2016 – 2016/2258(BUD))
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
– gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002[1] des Rates, insbesondere auf Artikel 41,
– unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, der am 25. November 2015 endgültig erlassen wurde[2],
– gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020[3],
– gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[4],
– gestützt auf den Beschluss des Rates 2014/335/EU, Euratom vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union[5],
– unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2016, der von der Kommission am 7. Oktober 2016 angenommen wurde (COM(2016)0660),
– unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2016, der vom Rat am 8. November 2016 festgelegt und dem Europäischen Parlament am ... zugeleitet wurde (13584/2016 – C8-0462/2016),
– gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0348/2016),
A. in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2016 die Folge des Abschlusses des Ratifizierungsverfahrens und des Inkrafttretens des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom ist, der begrenzte Änderungen wie die Verringerung der Einzugskosten der traditionellen Eigenmittel, einen neuen Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel für einige Mitgliedstaaten und Bruttokürzungen der BNE-Beiträge einiger Mitgliedstaaten beinhaltet;
B. in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2016 darauf abzielt, auf der Einnahmenseite des Haushaltsplans der Union für 2016 die sich aus der Umsetzung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom ergebenden Auswirkungen der Anpassungen der Eigenmittel zu berücksichtigen, und zwar rückwirkend für die Haushaltsjahre 2014, 2015 und 2016;
C. in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2016 daher eine Änderung der einzelnen Beiträge aller Mitgliedstaaten zur Folge hat, jedoch insgesamt weder die Einnahmen- noch die Ausgabenseite des Unionshaushalts berührt;
1. billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2016;
2. beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2016 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
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Datum der Annahme |
24.11.2016 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
31 6 0 |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Nedzhmi Ali, Jonathan Arnott, Jean Arthuis, Richard Ashworth, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Ernest Maragall, Clare Moody, Siegfried Mureşan, Victor Negrescu, Liadh Ní Riada, Younous Omarjee, Urmas Paet, Pina Picierno, Paul Rübig, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Inese Vaidere, Monika Vana, Daniele Viotti, Marco Zanni, Auke Zijlstra, Stanisław Żółtek |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter |
Ivana Maletić, Andrey Novakov, Tomáš Zdechovský |
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