Verfahren : 2016/2257(BUD)
Werdegang im Plenum
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Eingereichte Texte :

A8-0350/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 01/12/2016 - 6.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0468

BERICHT     
PDF 374kWORD 56k
25.11.2016
PE 592.346v02-00 A8-0350/2016

über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2016 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Anpassung der Mittel aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Bereich Migration und Sicherheit, der Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge der globalen Mittelübertragung, der Verlängerung der Laufzeit des EFSI, der Änderung des Stellenplans der Agentur Frontex und der Aktualisierung der Einnahmenaufteilung (Eigenmittel)

(13583/2016 – C8-0459/2016 – 2016/2257(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: José Manuel Fernandes

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BÜRGERLICHE FREIHEITEN, JUSTIZ UND INNERES
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2016 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Anpassung der Mittel aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Bereich Migration und Sicherheit, der Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge der globalen Mittelübertragung, der Verlängerung der Laufzeit des EFSI, der Änderung des Stellenplans der Agentur Frontex und der Aktualisierung der Einnahmenaufteilung (Eigenmittel)

(13583/2016 – C8-0459/2016 – 2016/2257(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(1) des Rates, insbesondere auf Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, der am Mittwoch, 25. November 2015 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  gestützt auf den Beschluss des Rates 2014/335/EU, Euratom vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(5),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2016, der von der Kommission am 30. September 2016 angenommen wurde (COM(2016)0623),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2016, der vom Rat am 24. November 2016 festgelegt und dem Europäischen Parlament am ... zugeleitet wurde (13583/2016 – C8-0459/2016),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

–  gestützt auf Artikel 88 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0350/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich durch den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2016 (EBH Nr. 4/2016) die Mittel für Zahlungen um 7 284,3 Mio. EUR verringern, hauptsächlich in Haushaltslinien in der Teilrubrik 1b Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, und sich daher dementsprechend auch die Beiträge der Mitgliedstaaten verringern;

B.  in der Erwägung, dass durch den EBH Nr. 4/2016 die Mittel für Verpflichtungen in der Rubrik 3 Sicherheit und Unionsbürgerschaft um 50 Mio. EUR für das Instrument für Soforthilfe innerhalb der Union, um 130 Mio. EUR für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und um 70 Mio. EUR für den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) aufgestockt werden, weshalb – nach einer Mittelumschichtung von 9,9 Mio. EUR – ein Gesamtbetrag von 240,1 Mio. EUR aus der Reserve für unvorhergesehene Ausgaben entnommen werden muss;

C.  in der Erwägung, dass durch den EBH Nr. 4/2016 die Mittelbereitstellung für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorgezogen wird, wobei Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 73,9 Mio. EUR vom Bereich Energie der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF-Energie) umgeschichtet werden, wofür 2018 ein Ausgleich zu schaffen ist;

D.  in der Erwägung, dass durch den EBH Nr. 4/2016 der Stellenplan von Frontex mit Blick auf das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/1624(6) geändert wird;

E.  in der Erwägung, dass sich der EBH Nr. 4/2016 bei einer Mittelkürzung um 14,7 Mio. EUR in mehreren Haushaltslinien in Rubrik 2 Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen auf der Ausgabenseite des Haushaltsplans 2016 netto in einer Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 225,4 Mio. EUR niederschlägt;

F.  in der Erwägung, dass im EBH Nr. 4/2016 auf der Einnahmenseite auch Anpassungen in Verbindung mit der Aktualisierung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (d. h. Zölle und Zuckerabgaben), den Bemessungsgrundlagen für die Mehrwertsteuer (MwSt) und das Bruttonationaleinkommen (BNE), und der Budgetierung der Haushaltskorrekturen zugunsten des Vereinigten Königreichs und ihrer Finanzierung berücksichtigt sind;

1.  ist ernsthaft besorgt über die Überschüsse bei den Zahlungen im Umfang von 7 284,3 Mio. EUR, die auf erhebliche Verzögerungen bei der Umsetzung von EU-Programmen unter geteilter Mittelverwaltung zurückzuführen sind und dazu führen, dass sich eine beträchtliche Zahl von Zahlungsanträgen zum Ende des derzeitigen MFR anhäuft; verweist darauf, dass die Kommission zu dem Schluss gelangt ist, dass der aktualisierte Zahlungsbedarf bis 2020 den derzeitigen Vorausschätzungen zufolge nur dann innerhalb der derzeitigen Obergrenzen gedeckt werden kann, wenn der Gesamtspielraum für Zahlungen voll ausgeschöpft wird (und als Vorsichtsmaßnahme die jährlichen Obergrenzen aufgehoben werden) und wenn Zahlungen für besondere Instrumente über die Obergrenzen hinaus verbucht werden; fordert daher eine endgültige und unmissverständliche Lösung dieses Problems im Rahmen der Überprüfung des MFR;

2.  stimmt den Mittelaufstockungen in Rubrik 3 mittels Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben sowie der vorgezogenen Mittelbereitstellung für die Aufstockung des Personalbestands von Frontex zu; begrüßt insbesondere, dass die Mittel für den AMIF teilweise aufgestockt wurden, ist jedoch darüber besorgt, dass trotz einer hohen Haushaltsvollzugsquote auf der Grundlage der nationalen Programme der Mitgliedstaaten bislang nur einige wenige Flüchtlinge tatsächlich umgesiedelt wurden;

3.  stimmt der vorgezogenen Mittelbereitstellung für den EFSI zu, sofern 2018 für einen angemessenen Ausgleich für die Mittelumschichtung aus der Fazilität „Connecting Europe“ gesorgt wird; stellt klar, dass durch diese vorgezogene Mittelbereitstellung der endgültige Finanzierungsplan für den neuen Vorschlag für eine Verlängerung des EFSI nicht vorweggenommen wird, über den im Einklang mit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren befunden werden muss;

4.  nimmt mit Sorge den erwarteten Mangel an Einnahmen in Höhe von schätzungsweise 1,8 Mrd. EUR zur Kenntnis, der auf die Abwertung des Britischen Pfunds gegenüber dem Euro zurückzuführen ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, sich aus zusätzlichen Geldbußen ergebende Einnahmen zur Deckung dieser Lücke zu nutzen;

5.   billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2016;

6.   beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2016 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2)

ABl. L 48 vom 24.2.2016, S. 1.

(3)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(4)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(5)

ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.

(6)

  Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Schreiben von Iskra Mihaylova, Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung, vom 10. November 2016 an Jean Arthuis, Vorsitzender des Haushaltsausschusses

Übersetzung

Betrifft:  Stellungnahme zum „Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2016“

Sehr geehrter Herr Arthuis,

die Koordinatoren des REGI-Ausschusses haben sich am 11. Oktober 2016 darauf geeinigt, dass der Ausschuss eine Stellungnahme zum Legislativbericht des BUDG-Ausschusses über den Vorschlag der Kommission „Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2016“ (COM (2016)623 final) ausarbeiten wird.

Nach meinem jetzigen Kenntnisstand wird der BUDG-Ausschuss im Rahmen des Vermittlungsverfahrens über den Haushaltsplan 2017 mit dem Rat über den Vorschlag verhandeln. Angesichts dieser Sachlage verfügt der REGI-Ausschuss nicht über die nötige Zeit, um eine normale Stellungnahme auszuarbeiten, weshalb ich Sie bitte, die nachstehenden Vorschläge als die in den Entschließungsantrag Ihres Ausschusses zu übernehmenden Vorschläge des REGI-Ausschusses zu betrachten.

Vorschläge:

1.  stellt fest, dass die Kommission aufgrund der späten Benennung der Verwaltungsbehörden für die operationellen Programme und des relativ langsamen Anlaufens gewisser Ausgabenprogramme im Bereich der Kohäsionspolitik weniger Rechnungen erwartet als im Haushaltsplan 2016 vorgesehen;

2.  äußert seine Besorgnis über die derzeitigen Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Programme im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung und die daraus resultierende erhebliche Kürzung der Mittel für Zahlungen im Vorschlag der Kommission; betont, dass angesichts des für 2017 zu erwartenden Anstiegs der Vollzugsquote bei den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds genügend Haushaltsmittel vorgesehen werden müssen, um diesem Anstieg gerecht zu werden; befürchtet, dass diese Situation durch die Anhäufung unbezahlter Rechnungen in der zweiten Hälfte des MFR-Programmplanungszeitraums die Zahlungsrückstände noch verschärfen wird;

3.  weist darauf hin, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Haushaltsjahr 2015 wieder auf das frühere hohe Niveau angestiegen sind; ist der festen Überzeugung, dass alles daran gesetzt werden sollte, um die Entstehung eines Rückstands unbezahlter Rechnungen und eine neue Zahlungskrise ähnlich der, wie wir sie im vorangegangenen Zeitraum beobachten konnten, zu vermeiden;

4.  spricht sich nachdrücklich für die Entwicklung eines neuen, verbindlichen Zahlungsplans für den Zeitraum 2016-2020 durch die drei Organe aus.

(Höflichkeitsformel und Unterschrift)


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BÜRGERLICHE FREIHEITEN, JUSTIZ UND INNERES

Schreiben von Claude Moraes, Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, an Jean Arthuis, Vorsitzender des Haushaltsausschusses

Übersetzung

Betrifft:  Vierter Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 2016

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der LIBE-Ausschuss nimmt Kenntnis von der Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen in Rubrik 3 des MFR um 240,1 Mio. EUR bzw. 10 Mio. EUR sowie von der damit einhergehenden Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben, die angesichts des fehlenden Spielraums bis zur Obergrenze der Rubrik 3 und der Tatsache, dass das Flexibilitätsinstrument 2016 voll ausgeschöpft worden ist, hierfür erforderlich ist. Der LIBE-Ausschuss nimmt die Inanspruchnahme dieses Instruments durch vollständige Verrechnung mit den nicht zugewiesenen Mitteln der Rubrik 5 (Verwaltung) im Jahr 2016 zur Kenntnis, erinnert jedoch daran, dass der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben ein Instrument ist, das als letztes Mittel eingesetzt werden sollte.

Der LIBE-Ausschuss nimmt Kenntnis von der Aufstockung der Mittel des Instruments für die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union (18 07 01) um zusätzliche 49,5 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (die demnach von 199 Mio. EUR auf rund 248,5 Mio. EUR und somit auf einen Betrag erhöht werden, der dem im EBH Nr. 1/2016 für 2016 geschätzten Gesamtbetrag in Höhe von 300 Mio. EUR sehr nahe kommt) und um 10 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen. Der Ausschuss weist auf die Partnerschaftsrahmenvereinbarungen hin, die die Kommission mit zahlreichen nichtstaatlichen Organisationen und lokalen Gebietskörperschaften abgeschlossen hat, für die die Kriterien für die Durchführung von Maßnahmen demzufolge als erfüllt gelten, und fordert die Kommission auf, ausführliche Informationen über die Begünstigten und die Verfahren bereitzustellen. Er fordert eine strenge Kontrolle der Ausgaben, einschließlich einer anschließenden Bewertung und Berichterstattung.

Angesichts der Tatsache, dass im Laufe des Jahres 2016 199 Mio. EUR aus dem AMIF auf die neue Haushaltslinie für das Instrument für die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union (18 07 01) übertragen wurden, und aufgrund des derzeitigen Drucks an den Grenzen der EU und der verhältnismäßig instabilen Lage im Zusammenhang mit den Migrationsströmen Ende 2016 befürwortet der LIBE-Ausschuss die Aufstockung des AMIF (+130 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen). Er erinnert daran, dass der AMIF im Haushaltsplan 2016 über eine ursprüngliche Mittelausstattung in Höhe von 1 Mrd. EUR für die Umsiedlung von 160 000 Menschen (6500 EUR pro Person) verfügte, die wahrscheinlich nur zum Teil für diesen Zweck in Anspruch genommen wird, da bislang nur wenige Personen (6000) umgesiedelt wurden. Zum Zwecke der Transparenz und Klarheit ersucht der LIBE-Ausschuss daher um nähere Informationen darüber, wie die Kommission die Mittel, die ursprünglich für die Umsiedlung von Personen vorgesehen waren, neu zuweisen könnte.

Der LIBE-Ausschuss fordert ein Höchstmaß an Verantwortung und Transparenz und eine strenge Kontrolle sämtlicher Ausgaben. Er erkennt die Bemühungen der Kommission an, die Zuweisung der EU-Haushaltsmittel besser an die tatsächliche Umsetzung laufender Maßnahmen und den tatsächlichen Finanzierungsbedarf anzupassen.

Der LIBE-Ausschuss nimmt die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen (+70 Mio. EUR) für den ISF, mit denen auf anhängige und künftige Anträge Bulgariens auf Bereitstellung von Soforthilfe reagiert werden soll, zur Kenntnis.

Der LIBE-Ausschuss begrüßt, dass die im Haushaltsplanentwurf 2017 vorgeschlagene Verstärkung des Personalbestands der Agentur Frontex (insgesamt +130 Stellen) durch eine Änderung im Stellenplan der Agentur teilweise (+50 Stellen) und ohne Einfluss auf den Haushalt vorweggenommen wurde, was es der neu gegründeten Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ermöglichen wird, die mit ihrem Mandat verbundenen Aufgaben zu erfüllen. Der LIBE-Ausschuss fordert, dass die Agentur Frontex ihrem Grundrechtsbeauftragten angemessene finanzielle und personelle Ressourcen für die Einrichtung des Beschwerdeverfahrens und die Weiterentwicklung und Umsetzung ihrer Strategie zur Überwachung und Gewährleistung des Grundrechtsschutzes zur Verfügung stellt.

(Höflichkeitsformel und Unterschrift)


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.11.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

3

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jonathan Arnott, Jean Arthuis, Richard Ashworth, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Ernest Maragall, Clare Moody, Siegfried Mureşan, Victor Negrescu, Liadh Ní Riada, Younous Omarjee, Urmas Paet, Pina Picierno, Paul Rübig, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Inese Vaidere, Monika Vana, Daniele Viotti, Marco Zanni, Auke Zijlstra, Stanisław Żółtek

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ivana Maletić, Andrey Novakov, Tomáš Zdechovský

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