Verfahren : 2016/2120(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0351/2016

Eingereichte Texte :

A8-0351/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 01/12/2016 - 6.18
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0473

BERICHT     
PDF 371kWORD 55k
25.11.2016
PE 594.114v02-00 A8-0351/2016

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise

(COM(2016)0313 – C8-0246/2016 – 2016/2120(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Jens Geier

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise

(COM(2016)0313 – C8-0246/2016 – 2016/2120(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0313 – C8-0246/2016),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1), insbesondere auf Artikel 11,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2015/623 des Rates vom 21. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 12,

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 18. Juli 2016 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2016)0300) in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2017 (COM(2016)0679) geänderten Fassung,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, der am 12. September 2016 festgelegt und am 14. September 2016 dem Europäischen Parlament zugeleitet wurde (11900/2016 – C8-0373/2016),

–  unter Hinweis auf seinen am 26. Oktober 2016 angenommenen Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2017(3),

–  unter Hinweis auf den am 17. November 2016 vom Vermittlungsausschuss angenommenen gemeinsamen Entwurf (14635/2016 – C8-0470/2016),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0351/2016),

A.  in der Erwägung, dass es nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Umschichtung von Mitteln für Verpflichtungen innerhalb der Rubrik 3 erforderlich erscheint, das Flexibilitätsinstrument für Mittel für Verpflichtungen in Anspruch zu nehmen;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um die im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehene Mittelausstattung über die Obergrenze der Rubrik 3 hinaus um 530 Mio. EUR aufzustocken, damit Maßnahmen in den Bereichen Migration, Flüchtlinge und Sicherheit finanziert werden können;

C.  in der Erwägung, dass die für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehene Mittelausstattung des Flexibilitätsinstruments daher voll ausgeschöpft ist;

1.  stellt fest, dass die Obergrenzen der Rubrik 3 für 2017 keine angemessene Finanzierung von Sofortmaßnahmen in den Bereichen Migration, Flüchtlinge und Sicherheit zulassen;

2.  erteilt daher seine Zustimmung zu der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Betrag von 530 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen;

3.  stimmt außerdem dem Vorschlag zu, die entsprechenden Mittel für Zahlungen auf 238,3 Mio. EUR im Jahr 2017, 91 Mio. EUR im Jahr 2018, 141,9 Mio. EUR im Jahr 2019 und 58,8 Mio. EUR im Jahr 2020 aufzuteilen;

4.  weist darauf hin, dass die Inanspruchnahme dieses Instruments gemäß Artikel 11 der MFR-Verordnung erneut deutlich macht, dass der EU-Haushalt unbedingt flexibler sein muss, und bekräftigt seinen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung/-überarbeitung des MFR geäußerten Standpunkt, dass die jährliche Mittelausstattung des Flexibilitätsinstruments auf 2 Mrd. EUR erhöht werden sollte;

5.  bekräftigt seine seit geraumer Zeit vertretene Ansicht, dass – unbeschadet der Möglichkeit, über das Flexibilitätsinstrument Mittel für Zahlungen für bestimmte Haushaltslinien in Anspruch zu nehmen, ohne dass vorher Mittel für Verpflichtungen bereitgestellt wurden – Mittel für Zahlungen aus Verpflichtungen, die zuvor über das Flexibilitätsinstrument bereitgestellt wurden, nur über die Obergrenzen hinaus verbucht werden dürfen;

6.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0411.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1), insbesondere auf Nummer 12,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Das Flexibilitätsinstrument dient dazu, genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der verfügbaren Grenzen einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden können.

(2)  Nach Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(2) beläuft sich die Obergrenze für den jährlich für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehenden Betrag 471 Mio. EUR.

(3)  Aufgrund des dringenden Bedarfs müssen zusätzliche wesentliche Beträge für die Finanzierung von Maßnahmen zur Linderung der derzeitigen Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise in Anspruch genommen werden.

(4)  Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) erweist es sich als notwendig, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um die verfügbare Mittelausstattung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 über die Obergrenze der Rubrik 3 hinaus um 530 Mio. EUR aufzustocken, damit Maßnahmen in den Bereichen Migration, Flüchtlinge und Sicherheit finanziert werden können.

(5)  Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils sollten die Mittel für Zahlungen, die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, auf mehrere Haushaltsjahre aufgeteilt werden (voraussichtlich 238,3 Mio. EUR im Jahr 2017, 91 Mio. EUR im Jahr 2018, 141,9 Mio. EUR im Jahr 2019 und 58,8 Mio. EUR im Jahr 2020).

(6)  Um die zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für unvorhergesehene Ausgaben benötigte Zeit möglichst gering zu halten, sollte der Beschluss ab dem Beginn des Haushaltsjahres 2017 gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

1.  Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um 530 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen in die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) einzustellen.

Mit diesem Betrag werden Maßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise finanziert.

2.  Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils werden die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechenden Mittel für Zahlungen wie folgt aufgeteilt:

(a) 238,3 Mio. EUR im Jahr 2017;

(b) 91 Mio. EUR im Jahr 2018;

(c) 141,9 Mio. EUR im Jahr 2019;

(d) 58,8 Mio. EUR im Jahr 2020.

Die einzelnen Beträge für jedes Haushaltsjahr werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2017.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

(1)

  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(2)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (17.11.2016)

für den Haushaltsausschuss

zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise

(2016/2120(BUD))

Verfasserin der Stellungnahme: Monica Macovei

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist auf die im Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgeschlagene Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments unter Rubrik 3 für einen Betrag in Höhe von 530 Mio. EUR hin und erklärt erneut, dass dies der Höchstbetrag ist, der gemäß den geltenden MFR-Bestimmungen im Jahr 2017 für dieses Instrument in Anspruch genommen werden kann; bekräftigt, dass die Haushaltsflexibilität ihre Grenzen hat und nur eine kurzfristige Lösung für unvorhergesehene Ereignisse sein kann, die demnach im Rahmen bestehender Haushaltslinien in Angriff genommen werden müssen; betont allerdings, dass dieser Betrag unzureichend ist, um die wachsenden Herausforderungen zu bewältigen;

2.  räumt ein, dass die finanziellen Auswirkungen der gegenwärtigen Sicherheitskrise in Europa sowie der humanitären und migrationspolitischen Herausforderungen nicht berücksichtigt wurden, als der aktuelle MFR im Jahr 2013 angenommen wurde; weist darauf hin, dass das Flexibilitätsinstrument dazu dient, genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die nicht innerhalb der verfügbaren Obergrenzen von einer oder mehreren anderen Rubriken getätigt werden können; stellt mit Bedauern fest, dass die Kommission die Gelegenheit der Halbzeitüberarbeitung des MFR nicht genutzt hat, um die Obergrenze für Verpflichtungen der Rubrik 3 entsprechend anzupassen;

3.  hebt hervor, dass die zur Verfügung stehenden Mittel angesichts des zunehmenden Bedarfs selbst dann nicht ausreichen werden, wenn der gesamte Spielraum des Flexibilitätsinstruments unter Rubrik 3 in den nächsten Jahren systematisch in Anspruch genommen wird; hält daher eine gerechte Verteilung der Mittel anhand von Prioritäten und mit uneingeschränkter Transparenz und Rechenschaftspflicht für unerlässlich;

4.  begrüßt den Vorschlag der Kommission im Zusammenhang mit der Halbzeitüberarbeitung des MFR, die Möglichkeiten des Haushaltsplans, sich schnell und angemessen an unvorhergesehene Ereignisse anzupassen, zu verbessern; weist insbesondere auf den Vorschlag zur Einrichtung einer neuen Krisenreserve der EU hin, die aus frei gewordenen Mitteln finanziert werden soll, sowie auf die Verdoppelung des Umfangs des Flexibilitätsinstruments und der Soforthilfereserve; hebt hervor, dass die mit der Halbzeitüberarbeitung des MFR eingeführten Veränderungen die Haushaltsstabilität und Vorhersehbarkeit für die verbleibende Geltungsdauer des MFR 2014–2020 sicherstellen sollten;

5.  weist darauf hin, dass die faire und transparente Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Ziele des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (Fonds) für das Parlament bei den Verhandlungen, die zur Annahme der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) – mit der der Fonds eingerichtet wurde – geführt haben, eine Priorität bildete; fordert die Kommission auf, die Anzahl der Haushaltslinien im Rahmen des Fonds zu erhöhen, damit sich besser und transparenter nachvollziehen lässt, wofür die finanziellen Ressourcen, die den verschiedenen Zielen und somit den entsprechenden Haushaltslinien zugewiesen wurden, eigentlich ausgegeben werden; fordert insbesondere die Kommission auf, in allen künftigen Haushaltsplanentwürfen zwischen Ausgaben für den Ausbau fairer Rückführungsstrategien und solchen für legale Zuwanderung und die Förderung der wirksamen Integration von Drittstaatsangehörigen zu differenzieren, wie es der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Ziffer 12 seiner Stellungnahme vom 24. September 2014 für den Haushaltsausschuss zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (2014/2040(BUD)) vorgeschlagen hat(2).

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.11.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

3

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Malin Björk, Caterina Chinnici, Frank Engel, Tanja Fajon, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, József Nagy, Péter Niedermüller, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Harald Vilimsky, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Anna Hedh, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Ska Keller, Jeroen Lenaers, Andrejs Mamikins, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Barbara Spinelli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Verónica Lope Fontagné, Mylène Troszczynski, Tom Vandenkendelaere

(1)

  Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 168).

(2)

  PE536.206v03-00.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.11.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

4

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jonathan Arnott, Jean Arthuis, Richard Ashworth, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Ernest Maragall, Clare Moody, Siegfried Mureşan, Victor Negrescu, Liadh Ní Riada, Younous Omarjee, Urmas Paet, Pina Picierno, Paul Rübig, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Inese Vaidere, Monika Vana, Daniele Viotti, Marco Zanni, Auke Zijlstra, Stanisław Żółtek

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ivana Maletić, Andrey Novakov, Tomáš Zdechovský

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