Verfahren : 2016/0182(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0008/2017

Eingereichte Texte :

A8-0008/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.11
CRE 27/04/2017 - 5.11

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0142

BERICHT     ***I
PDF 622kWORD 101k
26.1.2017
PE 594.107v03-00 A8-0008/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017–2020

(COM(2016)0388 – C8-0220/2016 – 2016/0182(COD))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Philippe Lamberts

Verfasserin der Stellungnahme (*):

Vicky Ford, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017–2020

(COM(2016)0388 – C8-0220/2016 – 2016/0182(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0388),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 169 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0220/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und die Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8‑0008/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(1)*

am Vorschlag der Kommission

---------------------------------------------------------

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017–2020

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 169 Absatz 2 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Union trägt dazu bei, dass ein hoher Verbraucherschutz sichergestellt wird und die Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts gestellt werden, indem sie die Strategien der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts uneingeschränkt wahrnehmen können und ihre Rechts- und Wirtschaftsinteressen somit angemessen berücksichtigt und geschützt werden. Ein gut funktionierender und vertrauenswürdiger Finanzdienstleistungssektor ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass der Binnenmarkt auch grenzüberschreitend funktioniert. Er setzt einen soliden Regulierungs- und Aufsichtsrahmen voraus, der Finanzstabilität sicherstellt und zugleich auf die Unterstützung einer nachhaltigen Wirtschaft ausgerichtet ist. Gleichzeitig sollte er ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und andere Endnutzer von Finanzdienstleistungen bieten, insbesondere auch für Kleinanleger, Sparer, Versicherungsnehmer, Teilnehmer und Begünstigte von Pensionsfonds, private Anteilseigner, Kreditnehmer und KMU.

(2)  Seit 2007 ist das Vertrauen insbesondere der Verbraucher sowie anderer Endnutzer von Finanzdienstleistungen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise erschüttert worden. Um das Vertrauen der Bürger in die Solidität des Finanzsektors wiederherzustellen und zu seinen bewährten Verfahren beizutragen, ist es daher wichtig, dass ▌Verbraucher und andere Endnutzer von Finanzdienstleistungen, darunter Kleinanleger, Sparer, Versicherungsnehmer, Teilnehmer und Begünstigte von Pensionsfonds, private Anteilseigner, Kreditnehmer und KMU sowie ihre Interessenvertreter sich aktiver an den Entscheidungsprozessen der Union und multilateralen und sonstigen einschlägigen Entscheidungsprozessen im Finanzsektor beteiligen und in diese eingebunden werden.

(3)  Um dies zu erreichen und als Reaktion auf eine parteiübergreifende Initiative des Europäischen Parlaments leitete die Kommission Ende 2011 ein Pilotprojekt mit dem Ziel ein, durch die Gewährung von Finanzhilfen die Entwicklung eines Finanzkompetenzzentrums zu fördern, das den Belangen der Verbraucher, anderen Endnutzer und ihrer Interessenvertreter dient, um deren Fähigkeit zur Beteiligung an der Gestaltung der EU-Politik auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen zu stärken und die Entwicklung eines widerstandsfähigen Bankensystems zu fördern. Die wichtigsten politischen Ziele bestanden darin, sicherzustellen, dass den politischen Entscheidungsträgern der Union bei der Initiierung neuer Rechtsvorschriften künftig auch andere Standpunkte als jene professioneller Finanzmarktakteure nähergebracht werden, den Interessen der Verbraucher und anderer Endnutzer von Finanzdienstleistungen in diesen Rechtsvorschriften Rechnung getragen wird, die breite Öffentlichkeit besser über anstehende Fragen im Bereich der Finanzmarktregulierung aufgeklärt wird, wodurch die Finanzkompetenz verbessert wird, und die Verbraucher und andere Endnutzer von Finanzdienstleistungen aktiver an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich der Finanzdienstleistungen beteiligt werden, um eine ausgewogene Gesetzgebung sicherzustellen.

(4)  Infolgedessen vergab die Kommission nach einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Zeitraum 2012–2015 Betriebskostenzuschüsse an die beiden gemeinnützigen Organisationen Finance Watch und Better Finance. Diese Finanzhilfen wurden 2012 und 2013 im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojekts und ab 2014 im Rahmen einer vorbereitenden Maßnahme gewährt. Da eine vorbereitende Maßnahme auf bis zu drei Jahre begrenzt ist(3), muss für die Finanzierung solcher Maßnahmen ab 2017 eine Rechtsgrundlage geschaffen werden.

(5)  Finance Watch wurde 2011 mithilfe von Finanzhilfen der Union als internationale gemeinnützige Vereinigung nach belgischem Recht gegründet. Ihre Aufgabe ist es, im Finanzsektor für die Interessen der Zivilgesellschaft einzutreten. Mithilfe der Finanzhilfen der Union konnte Finance Watch in nur kurzer Zeit ein einschlägig qualifiziertes Expertenteam einsetzen, das Studien, politische Analysen und Kommunikationstätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen durchführt.

(6)  Better Finance ging aus früheren europäischen Zusammenschlüssen von Anleger- und Aktionärsvereinigungen hervor, die seit 2009 mehrfach umstrukturiert und umbenannt worden waren. Dank der Finanzhilfen der Union konnte sich die Organisation als Finanzkompetenzzentrum positionieren, dessen Schwerpunkt aufgrund der Mitgliederbasis und der Ressourcen in erster Linie auf den Interessen von Verbrauchern, privaten Einzelanlegern, Sparern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen liegt.

(7)  Die 2015 durchgeführte Bewertung des Pilotprojekts und der darauffolgenden vorbereitenden Maßnahme ergab, dass die politischen Ziele im Großen und Ganzen verwirklicht wurden. Finance Watch und Better Finance sind in komplementären Politikbereichen tätig und haben unterschiedliche Zielgruppen. Zusammengenommen konnten sie mit ihren Aktivitäten einen Großteil der Finanzmarktagenda der Union seit 2012 abdecken und haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten Maßnahmen ergriffen, um ihre Aktivitäten auszuweiten und eine weitreichende geografische Abdeckung in der Union zu erreichen.

(8)  Beide Organisationen haben sowohl für die Tätigkeiten ihrer nationalen Mitglieder insgesamt als auch für die Verbraucher in der Union einen Mehrwert erbracht ▌. Nationale Organisationen, die sich mit den verschiedensten Arten von Verbraucherfragen befassen, verfügen häufig nicht über das nötige Fachwissen speziell in den mit dem Finanzdienstleistungssektor verbundenen Sachgebieten und in Bezug auf die entsprechenden politischen Entscheidungsprozesse auf Unionsebene. Hinzu kommt, dass sich auf Unionsebene bislang keine weiteren vergleichbaren Organisationen fanden. Zwar zeigte die Bewertung ▌, dass sich seit 2012 bei den jährlichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen keine weiteren Antragsteller beteiligt hatten, doch sollte das Programm auch nach dem Zeitraum 2017–2020 weiteren potenziellen Begünstigen offenstehen, sofern sie die Programmanforderungen erfüllen.

(9)  Beide Organisation konnten jedoch trotz regelmäßiger Bemühungen keine stabile und nennenswerte Förderung durch andere vom Finanzsektor unabhängige Geber für sich gewinnen und sind daher weiterhin in hohem Maße von der Unionsfinanzierung abhängig, um finanziell tragfähig zu bleiben. Daher ist die Kofinanzierung durch die Union derzeit notwendig, um in den kommenden Jahren die nötige Ressourcenbasis für die Verwirklichung der angestrebten politischen Ziele zu schaffen und die finanzielle Stabilität dieser Organisationen zu bewahren, denen es bislang gelungen ist, die entsprechenden Aktivitäten innerhalb kurzer Zeit in die Wege zu leiten, und ihren Experten und ihrem Verwaltungspersonal finanzielle Stabilität zu bieten. Somit ist es notwendig, für den Zeitraum 2017–2020 ein Unionsprogramm zur Unterstützung der Tätigkeiten von Finance Watch und Better Finance (im Folgenden „Programm“) aufzulegen. Finanzielle Stabilität ist nicht nur für den Erhalt des Fachwissens von außerordentlicher Bedeutung, sondern auch für die Projektplanung beider Organisationen. Dessen ungeachtet sollten alle Organisationen, die im Rahmen dieses Programms finanziert werden, darauf hinwirken, dass der Anteil der Eigenmittel an ihrer Finanzierung zunimmt.

(10)  Die Weiterfinanzierung von Finance Watch und Better Finance im Zeitraum 2017–2020 zu den gleichen Modalitäten wie bei der vorbereitenden Maßnahme würde sicherstellen, dass die bisher festgestellten positiven Auswirkungen der Tätigkeiten der beiden Organisationen aufrechterhalten würden. Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms sollte sich nach den durchschnittlichen Istkosten richten, die jedem der Begünstigten im Zeitraum 2012–2015 entstanden sind. Der Kofinanzierungssatz sollte unverändert beibehalten werden. Falls das Programm und die zugehörige Finanzierung über den Zeitraum 2017–2020 hinaus verlängert werden und andere glaubwürdige Akteure auftreten, sollte der Aufruf zur Bewerbung allen sonstigen infrage kommenden Organisationen, die die Kriterien erfüllen und zu den Zielen dieser Verordnung beitragen, offenstehen.

(11)  Von 2012 bis 2015 erhielten die beiden Organisationen eine Kofinanzierung in Form von Betriebskostenzuschüssen. 2016 wurde beschlossen, stattdessen maßnahmenbezogene Finanzhilfen zu gewähren, weil diese eine bessere Kontrolle der Haushaltsausgaben der Union sicherstellen.

(12)  In dieser Verordnung sollte für die Gesamtlaufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt werden, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4) bildet.

(13)  Zur Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Festlegung der jährlichen Arbeitsprogramme Durchführungsbefugnisse übertragen werden.

(14)  Jeder Begünstigte sollte alljährlich vor dem 30. November eine Beschreibung der Tätigkeiten übermitteln, die für das Folgejahr zur Verwirklichung der Programmziele geplant sind. Diese Tätigkeiten sollten unter Angabe der Ziele, der erwarteten Ergebnisse und Auswirkungen, der veranschlagten Kosten, des Zeitrahmens und der für ihre Bewertung relevanten Indikatoren ausführlich beschrieben werden.

(15)  Gewährt werden sollte die finanzielle Unterstützung nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission(5).

(15a)  Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens 18 Monate vor Ablauf des Programms einen Bewertungsbericht über die Ergebnisse des Programms vorlegen. Im Rahmen der Bewertung sollte auch beurteilt werden, ob das Programm nach dem Zeitraum 2017–2020 fortgesetzt werden sollte. Bei Verlängerung, Änderung oder Neuauflage des Programms nach dem Zeitraum 2017–2020 sollte ein offenes Verfahren zur Auswahl der Begünstigten durchgeführt werden.

(16)  Die finanziellen Interessen der Union müssen während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.

(17)  Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1Gegenstand und Geltungsbereich

1.  Hiermit wird für den Zeitraum vom 1. Mai 2017 bis 31. Dezember 2020 ein Unionsprogramm (im Folgenden „Programm“) aufgelegt, um die Tätigkeiten der in Artikel 3 genannten Organisationen zu unterstützen, die zur Erreichung der politischen Ziele der Union im Hinblick auf die Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen sowie deren Interessenvertretern an der Gestaltung der Unionspolitik und der einschlägigen multilateralen Politik im Bereich Finanzdienstleistungen beitragen.

2.  Damit die Ziele des Programms erreicht werden, werden in seinem Rahmen folgende Tätigkeiten kofinanziert:

(a)  Forschungstätigkeiten, einschließlich Erstellung eigener Analysen und Daten sowie Aufbau von Fachkompetenz;

(aa)  Kontakt zu Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen durch Zusammenarbeit mit bestehenden Verbrauchernetzen und anlaufstellen in den Mitgliedstaaten und im Bereich der Finanzdienstleistungen, damit die für die Politikgestaltung der Union zum Schutz der Verbraucherinteressen im Bereich Finanzdienstleistungen relevanten Probleme ermittelt werden können;

(b)  Sensibilisierung, Verbreitung, Wissensvermittlung und Schulungen im Finanzbereich, entweder direkt oder über ihre nationalen Mitglieder, auch für weite Kreise von Verbrauchern und anderen Endnutzern im Bereich Finanzdienstleistungen, einschließlich Bankdienstleistungen, und ein breites Laienpublikum;

(c)  Aktivitäten zur Stärkung der Interaktion zwischen den Mitgliedern der in Artikel 3 genannten Organisationen sowie Maßnahmen im Hinblick auf Beratung und politische Empfehlungen zur Förderung der Interessen dieser Mitglieder auf Unionsebene sowie zur Förderung des öffentlichen und des allgemeinen Interesses an der Finanzmarkt- und EU-Regulierung.

Artikel 2Ziele

1.  Mit dem Programm werden folgende Ziele verfolgt:

(a)  stärkere aktive Beteiligung und Einbeziehung der Verbraucher und anderen Endnutzer von Finanzdienstleistungen sowie der Interessenvertreter von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik und der einschlägigen multilateralen Politik im Bereich Finanzdienstleistungen;

(b)  Beitrag zur Aufklärung der Verbraucher und anderen Endnutzer von Finanzdienstleistungen sowie ihrer Interessenvertreter über die anstehenden Fragen im Bereich der Finanzsektorregulierung.

2.  Die Kommission trägt dafür Sorge, dass regelmäßig überprüft wird, ob die in Absatz 1 genannten Ziele des Programms erreicht werden, insbesondere anhand einer jährlichen Beschreibung der von den Programmbegünstigten durchgeführten Maßnahmen und eines jährlichen Tätigkeitsberichts ▌, wobei auch die quantitativen und qualitativen Indikatoren für alle von den Begünstigten geplanten und durchgeführten Tätigkeiten berücksichtigt werden. Im Rahmen der Überwachung wird zudem ein Bericht gemäß Artikel 9 Absatz 1 verfasst.

Artikel 3Begünstigte

1.  Begünstigte des Programms (im Folgenden „Begünstigte“) sind Finance Watch und Better Finance.

2.  Um in den Genuss des Programms zu kommen, bleiben diese Begünstigten nichtstaatliche juristische Personen ohne Erwerbszweck, die von Industrie, Handel und Wirtschaft unabhängig sind. Sie verfolgen keine anderen kollidierenden Interessen und vertreten durch ihre Mitglieder die Interessen der Verbraucher und anderen Endnutzer von Finanzdienstleistungen in der Union. Um die Interessen von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen in möglichst vielen Mitgliedstaaten zu wahren, bemühen sich die Begünstigten darum, ihr Netz aktiver Mitglieder in den Mitgliedstaaten auszubauen und so für eine umfassende geografische Abdeckung zu sorgen. Die Kommission stellt weitere Informationen über potenzielle Mitglieder zur Verfügung und knüpft Kontakte zu diesen. Die Kommission stellt außerdem die weitere Einhaltung dieser Bedingungen über die Laufzeit des Programms hinweg sicher, indem sie diese Bedingungen in die jährlichen Arbeitsprogramme nach Artikel 7 aufnimmt und vor der Vergabe der maßnahmenbezogenen Beihilfen nach Artikel 4 alljährlich beurteilt, ob die Begünstigten diese Bedingungen erfüllen.

3.  Sollten sich die beiden in Absatz 1 genannten Begünstigten zusammenschließen, wird die daraus hervorgehende juristische Person zum Begünstigten des Programms.

Artikel 4Gewährung von Finanzhilfen

Die Finanzierung im Rahmen des Programms erfolgt in Form von jährlich gewährten maßnahmenbezogenen Finanzhilfen und beruht auf den gemäß Artikel 7 von den Begünstigten eingereichten Vorschlägen.

Artikel 5Transparenz

Bei jeder Kommunikation oder Veröffentlichung im Hinblick auf eine Maßnahme, die im Rahmen des Programms finanziert wird, weist der Begünstigte darauf hin, dass er eine Finanzhilfe aus dem Haushalt der Union erhalten hat.

Artikel 6Finanzbestimmungen

1.  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 auf höchstens 6 000 000 EUR in jeweiligen Preisen festgesetzt.

2.  Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.

Artikel 7Durchführung des Programms

1.  Die Kommission führt das Programm im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch.

2.  Um in den Genuss des Programms zu kommen, übermitteln die Begünstigten der Kommission jährlich vor dem 30. November eine Beschreibung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen, die für das Folgejahr zur Verwirklichung der politischen Ziele des Programms geplant sind. Diese Maßnahmen werden eingehend erläutert, einschließlich ihrer Ziele, der erwarteten Ergebnisse und Auswirkungen, der veranschlagten Kosten, des Zeitrahmens und der für ihre Bewertung relevanten Indikatoren.

3.  Die Kommission führt das Programm gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Form jährlicher Arbeitsprogramme durch. In den jährlichen Arbeitsprogrammen werden die zu verfolgenden Ziele, die erwarteten Ergebnisse der von den Begünstigten durchgeführten Maßnahmen, die Durchführungsmodalitäten und der für die Durchführung dieser Maßnahmen erforderliche Gesamtbetrag festgelegt. Sie enthalten ferner eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, die Mittelzuweisungen für jede Maßnahme und einen vorläufigen Zeitplan für die Durchführung. In Bezug auf die maßnahmenbezogenen Finanzhilfen werden in den jährlichen Arbeitsprogrammen unter anderem die Prioritäten, die wesentlichen Vergabekriterien und die Höchstsätze für die Kofinanzierung aufgeführt. Der Höchstsatz der direkten Kofinanzierung beträgt 60 % der zuschussfähigen Kosten. Der maximale Anteil der kumulativen indirekten Finanzierung durch die Union ist auf 70 % der gesamten zuschussfähigen Kosten des Begünstigten beschränkt, und die Kommission begrenzt den jährlichen Beitrag, den sie im Rahmen dieses Programms leistet, entsprechend, sodass dieser Höchstwert nicht überschritten wird.

4.  Die Kommission nimmt die jährlichen Arbeitsprogramme im Wege von Durchführungsrechtsakten an.

Artikel 8Schutz der finanziellen Interessen der Union

1.  Bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten sorgt die Kommission durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen für den Schutz der finanziellen Interessen der Union.

2.  Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Begünstigten, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die direkt oder indirekt Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.

3.  Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates(7) bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer durch dieses Programm direkt oder indirekt finanzierten Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

4.  Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, sofern sich diese Abkommen, Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verträge aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen. Wenn die Durchführung einer Maßnahme ganz oder teilweise weitervergeben oder weiterdelegiert wird oder wenn sie die Vergabe eines Beschaffungsvertrags oder finanzieller Unterstützung an einen Dritten erfordert, schließt die Finanzhilfevereinbarung oder der Finanzhilfebeschluss die Pflicht des Begünstigten ein, von beteiligten Dritten die ausdrückliche Anerkennung dieser Befugnisse der Kommission, des Rechnungshofes und des OLAF zu verlangen.

Artikel 9Bewertung

1.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zwölf Monate vor Ablauf des Programms einen Bewertungsbericht über die Erreichung der Programmziele vor und stellt ihnen auf Anfrage alle für die Bewertung verwendeten Informationen zur Verfügung. In diesem Bericht werden die allgemeine Relevanz und der Mehrwert des Programms, die Wirksamkeit und Effizienz seiner Durchführung sowie die Wirksamkeit der verschiedenen Maßnahmen sowohl insgesamt als auch einzeln in Bezug auf die Erreichung ihrer Ziele gemäß Artikel 2 bewertet.

2.  Der Bericht wird dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Kenntnisnahme übermittelt.

Artikel 10Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Mai 2017 bis zum 31. Dezember 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

(1)

* Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

(2)

  ABl. C [...] vom [...], S. [...].

(3)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(4)

  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(5)

  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

(6)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

(7)

  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (7.12.2016)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017–2020

(COM(2016)0388 – C8-0220/2016 – 2016/0182(COD))

Verfasserin der Stellungnahme (*): Vicky Ford

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

KURZE BEGRÜNDUNG

Mit dem Vorschlag der Kommission zur „Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017–2020“ soll die Finanzierung der Organisationen Better Finance und Finance Watch für den Zeitraum 2017–2020 sichergestellt werden.

Better Finance und Finance Watch wurden im Rahmen eines Pilotprojekts finanziert, das im Jahr 2011 gestartet wurde. Eine entsprechende Bewertung aus dem Jahr 2015 ergab, dass die politischen Ziele des Pilotprojekts und der vorbereitenden Maßnahme grundsätzlich erreicht wurden. In der Bewertung wurde jedoch hervorgehoben, dass beide Organisationen ohne EU-Finanzierung finanziell nicht tragfähig wären. Die Kommission schlägt eine Kofinanzierung beider Organisationen in Höhe von insgesamt 6 Mio. EUR für den Zeitraum 2017–2020 vor. Diese Finanzierung wird aus dem EU-Haushalt bestritten.

Die Verfasserin der vorliegenden Stellungnahme unterstützt diesen Vorschlag weitgehend und ist der Ansicht, dass der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) darauf achten sollte, dass die Meinung der Verbraucher zu diesem Gesetz eingeholt wird. Es sollte jedoch ein System aus mehreren gegenseitigen Kontrollen eingeplant werden, um den größtmöglichen Nutzen aus der Anhörung der Verbraucher zu ziehen und um sicherzustellen, dass die Organisationen hochwertige Informationen zur Verfügung stellen. Bei der Erstellung dieser Stellungnahme wurden auch die Ansichten anderer Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz berücksichtigt.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) ist dafür zuständig, die Rechtsetzung zur Wahrung der Verbraucherinteressen auf ganz verschiedenen Gebieten, darunter die Finanzdienstleistungen, zu überwachen. Es ist daher angebracht, dass der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eine sachkundige Entscheidung trifft, um zu gewährleisten, dass Finance Watch und Better Finance nach den hohen Standards des Verbraucherschutzes geprüft werden.

Zielsetzung des Programms (Artikel 2)

Das Programm soll dazu beitragen, die Verbraucher und andere Endnutzer von Finanzdienstleistungen sowie deren Interessenvertreter über die anstehenden Fragen im Bereich der Finanzsektorregulierung aufzuklären.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen die beiden Organisationen in der Lage sein, die Verbraucher zu vertreten. Better Finance und Finance Watch sollten mit den Verbrauchernetzwerken und -anlaufstellen in den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Probleme von der Basis aus zu identifizieren. Außerdem muss die Kommission auch die Interessen und Beschwerden von Dritten berücksichtigen.

Begünstigte (Artikel 3)

Die Verfasserin möchte die Frage aufwerfen, warum Better Finance und Finance Watch die einzigen Begünstigten des Programms sind. Obwohl diese beiden Organisationen zugegebenermaßen die einzigen beiden Parteien waren, die sich an der Ausschreibung zu diesem Pilotprogramm beteiligt haben, ist die Verfasserin der Ansicht, dass das Programm in Zukunft offener und integrativer gestaltet werden könnte, um eine stärkere Stimme der Verbraucher zu garantieren.

Die Verfasserin der Stellungnahme weist auf die Arbeit der europäischen Verbraucherzentralen hin und ist der Ansicht, dass sich aus deren unmittelbaren Erfahrungen Synergieeffekte für die Begünstigten ergeben könnten. Daher hat sie entsprechende Vorschläge unterbreitet.

Des Weiteren hinterfragt die Verfasserin der Stellungnahme, warum sich die beiden Begünstigten zusammenschließen sollen.

Das Programm sollte – nach der Halbzeitüberprüfung und sofern es über 2020 hinaus verlängert werden sollte – auch anderen Begünstigten offenstehen, die die festgelegten Kriterien erfüllen. Anderen Verbraucherverbänden, die die Kriterien für eine Finanzierung erfüllen (nichtstaatliche Organisationen „ohne Erwerbszweck, unabhängig von Industrie, Handel oder Wirtschaft“), sollte eine Bewerbung ermöglicht werden.

Finanzbestimmungen (Artikel 6)

Die Verfasserin der Stellungnahme ist der Auffassung, dass die Kofinanzierung nicht alleine aus EU-Quellen bestritten werden sollte.

Der maximale Anteil direkter Kofinanzierungen sollte bei 60 % der zuschussfähigen Kosten liegen und der maximale Anteil kumulativer indirekter EU-Finanzierungen darf 70 % der zuschussfähigen Kosten nicht überschreiten.

Durchführung des Programms (Artikel 7)

Die Verfasserin der Stellungnahme befürchtet, dass der derzeitige Wortlaut von Artikel 7 zu Verwirrungen und einem Interessenkonflikt führen könnte. Nur mit einem robusten und unabhängigen Ansatz kann sichergestellt werden, dass Finance Watch und Better Finance im Interesse der Verbraucher als unabhängige Beobachter der Gesetzgebung der Kommission in Bezug auf Finanzdienstleistungen fungieren. Gleichzeitig müssen die Anforderungen, die in Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union festgelegt sind, erfüllt werden.

Die Verfasserin der Stellungnahme schlägt daher vor, in Artikel 3 („Begünstigte“) einen neuen Absatz mit der Bestimmung aufzunehmen, dass die Begünstigten beschreiben müssen, welche Aktivitäten sie zur Erreichung der politischen Ziele des Programms für das jeweils folgende Jahr planen. Um im Rahmen des Programms Zuschüsse zu erhalten, müssen die Begünstigten jährlich (vor Ablauf des Jahres) eine solche Beschreibung ihrer Aktivitäten bei der Kommission einreichen.

Bewertung (Artikel 9)

Die Verfasserin der Stellungnahme schlägt vor, die Überprüfungsklausel aus Artikel 9 weiter vorne in der Verordnung einfügen und sie mit einer Halbzeitbewertung zu verbinden.

Des Weiteren empfiehlt die Verfasserin, dass der Bericht über die Halbzeitbewertung zusätzlich eine Einschätzung zu einer möglichen Verlängerung oder Neuauflage des Programms enthalten sollte und dass bei einer Verlängerung, Änderung oder Neuauflage des Programms nach dem Zeitraum 2017–2020 ein offenes Verfahren zur Auswahl der Begünstigten durchgeführt werden sollte.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Union trägt dazu bei, dass ein hoher Verbraucherschutz gewährleistet wird und die Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts gestellt werden, indem sie die Strategien der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts uneingeschränkt wahrnehmen können und ihre Rechts- und Wirtschaftsinteressen somit angemessen berücksichtigt und geschützt werden. Ein gut funktionierender und vertrauenswürdiger Finanzdienstleistungssektor ist ein zentraler Bestandteil des Binnenmarkts. Er setzt einen soliden Regulierungs- und Aufsichtsrahmen voraus, der Finanzstabilität gewährleistet und zugleich auf die Unterstützung einer nachhaltigen Wirtschaft ausgerichtet ist. Gleichzeitig sollte er ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und andere Endnutzer von Finanzdienstleistungen bieten, insbesondere auch für Kleinanleger, Sparer, Versicherungsnehmer, Pensionsfondsteilnehmer, private Anteilseigner, Kreditnehmer und KMU.

(1)  Die Union trägt dazu bei, dass ein hoher Verbraucherschutz gewährleistet wird und die Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts gestellt werden, indem sie die Strategien der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts uneingeschränkt wahrnehmen können und ihre Rechts- und Wirtschaftsinteressen somit angemessen berücksichtigt und geschützt werden. Ein gut funktionierender und vertrauenswürdiger Finanzdienstleistungssektor ist ein zentraler Bestandteil des Binnenmarkts und des grenzüberschreitenden Handels. Er setzt einen soliden Regulierungs- und Aufsichtsrahmen voraus, der Finanzstabilität gewährleistet und zugleich auf die Unterstützung einer nachhaltigen Wirtschaft ausgerichtet ist. Gleichzeitig sollte er ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und andere Endnutzer von Finanzdienstleistungen bieten, insbesondere auch für Kleinanleger, Sparer, Versicherungsnehmer, Pensionsfondsteilnehmer, private Anteilseigner, Kreditnehmer und KMU.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Seit 2007 ist das Vertrauen insbesondere der Verbraucher sowie anderer Endnutzer von Finanzdienstleistungen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise erschüttert worden. Um das Vertrauen der Bürger in die Solidität des Finanzsektors wiederherzustellen, ist es daher wichtig, dass die Verbraucher und anderen Endnutzer sowie deren Interessenvertreter stärker in den Entscheidungsprozess der Union im Finanzsektor eingebunden werden.

(2)  Seit 2007 ist das Vertrauen insbesondere der Verbraucher sowie anderer Endnutzer von Finanzdienstleistungen, darunter Kleinanleger und Sparer, durch die Wirtschafts- und Finanzkrise erschüttert worden. Um das Vertrauen der Bürger in die Solidität und Effizienz des Finanzsektors wiederherzustellen, ist es daher wichtig, dass die Verbraucher und anderen Endnutzer sowie deren Interessenvertreter stärker in den Entscheidungsprozess der Union im Finanzsektor eingebunden werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Um dies zu erreichen, leitete die Kommission Ende 2011 ein Pilotprojekt mit dem Ziel ein, durch die Gewährung von Finanzhilfen die Entwicklung eines Finanzkompetenzzentrums zu fördern, das den Belangen der Verbraucher, anderen Endnutzer und deren Interessenvertreter dient und deren Fähigkeit zur Beteiligung an der Gestaltung der EU-Politik auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen stärkt. Die wichtigsten politischen Ziele bestanden darin, sicherzustellen, dass den politischen Entscheidungsträgern der Union bei der Initiierung neuer Rechtsvorschriften künftig auch andere Standpunkte als jene professioneller Finanzmarktakteure nähergebracht werden, die breite Öffentlichkeit besser über anstehende Fragen im Bereich der Finanzmarktregulierung aufgeklärt wird und die Verbraucher stärker an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich der Finanzdienstleistungen beteiligt werden, um eine ausgewogene Gesetzgebung zu gewährleisten.

(3)  Um dies zu erreichen, leitete die Kommission Ende 2011 ein Pilotprojekt mit dem Ziel ein, durch die Gewährung von Finanzhilfen die Entwicklung eines Finanzkompetenzzentrums zu fördern, das den Belangen der Verbraucher, anderen Endnutzer und deren Interessenvertreter dient, deren Fähigkeit zur Beteiligung an der Gestaltung der EU-Politik auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen stärkt und dem Missbrauch im Bankwesen vorbeugt. Die wichtigsten politischen Ziele bestanden darin, sicherzustellen, dass den politischen Entscheidungsträgern der Union bei der Initiierung neuer Rechtsvorschriften künftig auch andere Standpunkte als jene professioneller Finanzmarktakteure nähergebracht werden, die breite Öffentlichkeit besser über anstehende Fragen im Bereich der Finanzmarktregulierung aufgeklärt wird und die Verbraucher stärker an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich der Finanzdienstleistungen beteiligt werden, um eine ausgewogene Gesetzgebung zu gewährleisten.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Infolgedessen vergab die Kommission nach einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Zeitraum 2012-2015 Betriebskostenzuschüsse an die beiden gemeinnützigen Organisationen Finance Watch und Better Finance. Diese Finanzhilfen wurden 2012 und 2013 im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojekts und ab 2014 im Rahmen einer vorbereitenden Maßnahme gewährt. Da eine vorbereitende Maßnahme auf bis zu drei Jahre begrenzt ist, muss für die Finanzierung solcher Maßnahmen ab 2017 eine Rechtsgrundlage geschaffen werden.

(4)  Infolgedessen vergab die Kommission nach einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Zeitraum 20122015 Betriebskostenzuschüsse an die beiden gemeinnützigen Organisationen Finance Watch und Better Finance, um auf diese Weise die Beteiligung der Verbraucher im Bereich der Finanzdienstleistungen zu stärken. Diese Finanzhilfen wurden 2012 und 2013 im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojekts und ab 2014 im Rahmen einer vorbereitenden Maßnahme gewährt. Da eine vorbereitende Maßnahme auf bis zu drei Jahre begrenzt ist3, muss für die Finanzierung solcher Maßnahmen ab 2017 eine Rechtsgrundlage geschaffen werden.

__________________

__________________

3 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

3 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Finance Watch wurde 2011 als internationale gemeinnützige Vereinigung nach belgischem Recht gegründet. Deren Aufgabe ist es, im Finanzsektor für die Interessen der Zivilgesellschaft einzutreten. Mithilfe der Finanzhilfen der Union konnte Finance Watch in nur kurzer Zeit ein einschlägig qualifiziertes Expertenteam einsetzen, das Studien, politische Analysen und Kommunikationstätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen durchführt.

(5)  Finance Watch wurde 2011 mithilfe von Finanzhilfen der Union als internationale gemeinnützige Vereinigung nach belgischem Recht gegründet. Deren Aufgabe ist es, im Finanzsektor für die Interessen der Zivilgesellschaft einzutreten. Mithilfe der Finanzhilfen der Union konnte Finance Watch in nur kurzer Zeit ein einschlägig qualifiziertes Expertenteam einsetzen, das Studien, politische Analysen und Kommunikationstätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen durchführt.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Better Finance ging aus früheren europäischen Zusammenschlüssen von Anleger- und Aktionärsvereinigungen hervor, die seit 2009 mehrfach umstrukturiert und umbenannt worden waren. Dank der Finanzhilfen der Union konnte sich die Organisation als Finanzkompetenzzentrum positionieren, dessen Schwerpunkt aufgrund der Mitgliederbasis in erster Linie auf den Interessen von Verbrauchern, privaten Einzelanlegern, Sparern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen liegt.

(6)  Better Finance ging aus früheren europäischen Zusammenschlüssen von Anleger- und Aktionärsvereinigungen hervor, die seit 2009 mehrfach umstrukturiert und umbenannt worden waren. Dank der Finanzhilfen der Union konnte sich die Organisation als Finanzkompetenzzentrum positionieren, dessen Schwerpunkt aufgrund der Mitgliederbasis und der Ressourcen in erster Linie auf den Interessen von Verbrauchern, privaten Einzelanlegern, Sparern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen liegt.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die 2015 durchgeführte Bewertung des Pilotprojekts und der darauffolgenden vorbereitenden Maßnahme ergab, dass die politischen Ziele im Großen und Ganzen verwirklicht wurden. Finance Watch und Better Finance sind in komplementären Politikbereichen tätig und haben unterschiedliche Zielgruppen. Zusammengenommen konnten sie mit ihren Aktivitäten einen Großteil der Finanzmarktagenda der Union seit 2012 abdecken.

(7)  Die 2015 durchgeführte Bewertung des Pilotprojekts und der darauffolgenden vorbereitenden Maßnahme ergab, dass die politischen Ziele im Großen und Ganzen verwirklicht wurden. Finance Watch und Better Finance sind in komplementären Politikbereichen tätig und haben unterschiedliche Zielgruppen. Zusammengenommen konnten sie mit ihren Aktivitäten einen Großteil der Finanzmarktagenda der Union seit 2012 abdecken und haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten Maßnahmen ergriffen, um ihre Aktivitäten auszuweiten und eine weitreichende geografische Abdeckung in der Union zu erreichen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Beide Organisationen haben sowohl für die Tätigkeiten ihrer nationalen Mitglieder insgesamt als auch für die Verbraucher in der Union einen Mehrwert erbracht, den nationale Verbraucherschutzgruppen nicht in dieser Weise leisten konnten. Nationale Organisationen, die sich mit den verschiedensten Arten von Verbraucherfragen befassen, verfügen nicht über das nötige Fachwissen auf den mit dem Finanzdienstleistungssektor verbundenen Sachgebieten. Hinzu kommt, dass sich auf Unionsebene bislang keine weiteren vergleichbaren Organisationen fanden. Wie die Bewertung zeigte, hatten sich seit 2012 bei den jährlichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen keine weiteren Antragsteller beteiligt, was darauf hindeutet, dass momentan keine andere Organisation zur Durchführung ähnlicher unionsweiter Tätigkeiten in der Lage ist.

(8)  Beide Organisationen haben sowohl für die Tätigkeiten ihrer nationalen Mitglieder insgesamt als auch für die Verbraucher in der Union einen Mehrwert erbracht. Nationale Organisationen, die sich mit den verschiedensten Arten von Verbraucherfragen befassen, verfügen häufig nicht über das nötige Fachwissen auf den mit dem Finanzdienstleistungssektor verbundenen Sachgebieten und in Bezug auf die entsprechenden politischen Entscheidungsprozesse auf Unionsebene. Hinzu kommt, dass sich auf Unionsebene bislang keine weiteren vergleichbaren Organisationen fanden. Auch wenn die Bewertung gezeigt hat, dass sich seit 2012 bei den jährlichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen keine weiteren Antragsteller beteiligt haben, sollte das Programm auch nach dem Zeitraum 2017–2020 anderen potenziellen Begünstigen offenstehen, sofern sie die Programmanforderungen erfüllen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag wurde angepasst, damit der Wortlaut angemessener und ausgewogener ist.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Beide Organisation konnten jedoch trotz regelmäßiger Bemühungen keine stabile und nennenswerte Förderung durch andere vom Finanzsektor unabhängige Geber für sich gewinnen und sind daher weiterhin in hohem Maße von der Unionsfinanzierung abhängig. Daher ist die Kofinanzierung durch die Union notwendig, um in den kommenden Jahren die nötige Ressourcenbasis für die Verwirklichung der angestrebten politischen Ziele zu schaffen und die finanzielle Stabilität dieser Organisationen zu bewahren, denen es bislang gelungen ist, die entsprechenden Aktivitäten innerhalb kurzer Zeit in die Wege zu leiten. Somit ist es notwendig, für den Zeitraum 2017-2020 ein Unionsprogramm zur Unterstützung der Tätigkeiten von Finance Watch und Better Finance (im Folgenden „Programm“) aufzulegen.

(9)  Beide Organisation konnten jedoch trotz regelmäßiger Bemühungen keine stabile und nennenswerte Förderung durch andere vom Finanzsektor unabhängige Geber für sich gewinnen und sind daher weiterhin in hohem Maße von der Unionsfinanzierung abhängig, damit sie finanziell tragfähig bleiben. Daher ist die Kofinanzierung durch die Union notwendig, um in den kommenden Jahren die nötige Ressourcenbasis für die Verwirklichung der angestrebten politischen Ziele zu schaffen und die finanzielle Stabilität dieser Organisationen zu bewahren, denen es bislang gelungen ist, die entsprechenden Aktivitäten innerhalb kurzer Zeit in die Wege zu leiten, und ihren Experten und ihrem Verwaltungspersonal finanzielle Stabilität zu bieten. Somit ist es notwendig, für den Zeitraum 20172020 ein Unionsprogramm zur Unterstützung der Tätigkeiten von Finance Watch und Better Finance (im Folgenden „Programm“) aufzulegen. Finanzielle Stabilität ist nicht nur für den Erhalt des Fachwissens von außerordentlicher Bedeutung, sondern auch für die Projektplanung beider Organisationen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Die Weiterfinanzierung von Finance Watch und Better Finance im Zeitraum 2017-2020 zu den gleichen Modalitäten wie bei der vorbereitenden Maßnahme würde sicherstellen, dass die bisher festgestellten positiven Auswirkungen der Tätigkeiten der beiden Organisationen aufrechterhalten würden. Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms sollte sich nach den durchschnittlichen Istkosten richten, die jedem der Begünstigten im Zeitraum 2012-2015 entstanden sind. Der Kofinanzierungssatz sollte unverändert beibehalten werden.

(10)  Die Weiterfinanzierung von Finance Watch und Better Finance im Zeitraum 20172020 zu den gleichen Modalitäten wie bei der vorbereitenden Maßnahme würde sicherstellen, dass die bisher festgestellten positiven Auswirkungen der Tätigkeiten der beiden Organisationen auf den Finanzsektor aufrechterhalten würden. Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms sollte sich nach den durchschnittlichen Istkosten richten, die jedem der Begünstigten im Zeitraum 20122015 entstanden sind. Der Kofinanzierungssatz sollte unverändert beibehalten werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Jeder Begünstigte sollte alljährlich vor dem 31. Dezember eine Beschreibung der Tätigkeiten übermitteln, die für das Folgejahr zur Verwirklichung der Programmziele geplant sind. Diese Tätigkeiten sollten unter Angabe der Ziele, der erwarteten Ergebnisse und Auswirkungen, der veranschlagten Kosten, des Zeitrahmens und der für ihre Bewertung relevanten Indikatoren ausführlich beschrieben werden.

(14)  Jeder Begünstigte sollte alljährlich vor dem 30. November eine Beschreibung der Tätigkeiten übermitteln, die für das Folgejahr zur Verwirklichung der Programmziele geplant sind. Diese Tätigkeiten sollten unter Angabe der Ziele, der erwarteten Ergebnisse und Auswirkungen, der veranschlagten Kosten, des Zeitrahmens und der für ihre Bewertung relevanten Indikatoren ausführlich beschrieben werden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)  Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens 18 Monate vor Ablauf des Programms einen Bewertungsbericht über die Ergebnisse des Programms vorlegen. Im Rahmen der Bewertung sollte auch beurteilt werden, ob das Programm nach dem Zeitraum 2017–2020 fortgesetzt werden sollte. Bei einer Verlängerung, Änderung oder Neuauflage des Programms nach dem Zeitraum 2017–2020 sollte ein offenes Verfahren zur Auswahl der Begünstigten durchgeführt werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Das Programm umfasst folgende Tätigkeiten:

2.  Damit die Ziele des Programms erreicht werden, werden folgende Tätigkeiten kofinanziert:

Begründung

Die von dem Programm unterstützten Maßnahmen müssen verbraucher- und endnutzerorientiert sein.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  Kontakt zu den Endnutzern durch Zusammenarbeit mit bestehenden Verbrauchernetzwerken und anlaufstellen in den Mitgliedstaaten und im Bereich der Finanzdienstleistungen, damit die für die Politikgestaltung der Union zum Schutz der Verbraucherinteressen im Bereich der Finanzdienstleistungen relevanten Probleme ermittelt werden können;

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Sensibilisierungs- und Verbreitungsmaßnahmen auch für ein breites Laienpublikum;

b)  Sensibilisierungs- und Verbreitungsmaßnahmen auch für eine Vielzahl von Endnutzern im Bereich der Finanzdienstleistungen, einschließlich Bankdienstleistungen, und ein breites Laienpublikum;

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Aktivitäten zur Stärkung der Interaktion zwischen den Mitgliedern der in Artikel 3 genannten Organisationen und Beratungsmaßnahmen zur Förderung der Interessen dieser Mitglieder auf Unionsebene.

c)  Aktivitäten zur Stärkung der Interaktion zwischen den Mitgliedern der in Artikel 3 genannten Organisationen sowie politische und sonstige Beratungsmaßnahmen, mit denen insbesondere die Interessen dieser Mitglieder auf Unionsebene gefördert werden und dem Interesse der Allgemeinheit an der Finanzmarktregulierung Rechnung getragen wird, wobei Tätigkeiten ohne Bezug zur Unionspolitik im Bereich der Finanzdienstleistungen nicht zuschussfähig sind.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  stärkere Beteiligung der Verbraucher und anderen Endnutzer von Finanzdienstleistungen sowie deren Interessenvertreter an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen;

a)  stärkere Beteiligung der Verbraucher in der Union und den Mitgliedstaaten sowie anderer Endnutzer von Finanzdienstleistungen sowie der Interessenvertreter von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen;

Begründung

Die Zielsetzungen müssen genauer sein, damit eine breite Verbraucherbasis in den Mitgliedstaaten erreicht wird.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Beitrag zur Aufklärung der Verbraucher und anderen Endnutzer von Finanzdienstleistungen sowie deren Interessenvertreter über die anstehenden Fragen im Bereich der Finanzsektorregulierung.

b)  Beitrag zur Aufklärung der Verbraucher und anderen Endnutzer von Finanzdienstleistungen sowie deren Interessenvertreter über die anstehenden Fragen im Bereich der Finanzsektorregulierung und über für Verbraucher nachteilige Unternehmenspraktiken, darunter auch im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele wird insbesondere anhand einer jährlichen Beschreibung der von den Programmbegünstigten durchgeführten Maßnahmen und eines jährlichen Tätigkeitsberichts überwacht, wobei auch die quantitativen und qualitativen Indikatoren für alle von den Begünstigten geplanten und durchgeführten Tätigkeiten berücksichtigt werden.

entfällt

(Wurde nach Artikel 9 Absatz -1(neu) verschoben, siehe Änderungsantrag 15.)

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Um in den Genuss des Programms zu kommen, bleiben diese Begünstigten juristische Personen ohne Erwerbszweck, die von Industrie, Handel und Wirtschaft unabhängig sind. Sie verfolgen keine anderen kollidierenden Interessen und vertreten durch ihre Mitglieder die Interessen der Verbraucher und anderen Endnutzer von Finanzdienstleistungen in der Union. Die Kommission wird die weitere Einhaltung dieser Bedingungen über die Laufzeit des Programms hinweg sicherstellen, indem sie diese Bedingungen in die jährlichen Arbeitsprogramme nach Artikel 7 aufnimmt und vor der Vergabe der maßnahmenbezogenen Beihilfen nach Artikel 4 alljährlich beurteilt, ob die Begünstigten diese Bedingungen erfüllen.

2.  Um in den Genuss des Programms zu kommen, muss es sich bei den Begünstigten um juristische Personen ohne Erwerbszweck handeln, die von Industrie, Handel und Wirtschaft unabhängig sind. Sie verfolgen keine anderen kollidierenden Interessen. Sie vertreten durch ihr Mitgliedernetzwerk die Interessen der Verbraucher und anderen Endnutzer von Finanzdienstleistungen in der Union. Um die Interessen der betroffenen Verbraucher und Endnutzer in möglichst vielen Mitgliedstaaten zu wahren, bemühen sich die Begünstigten darum, ihr Netzwerk aus aktiven Mitgliedern in den Mitgliedstaaten auszubauen und so für eine ausgewogene geografische Abdeckung zu sorgen. Die Kommission wird die weitere Einhaltung dieser Bedingungen über die Laufzeit des Programms hinweg sicherstellen, indem sie diese Bedingungen in die jährlichen Arbeitsprogramme nach Artikel 7 aufnimmt und vor der Vergabe der maßnahmenbezogenen Beihilfen nach Artikel 4 alljährlich beurteilt, ob die Begünstigten diese Bedingungen erfüllen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Sollten sich die beiden in Absatz 1 genannten Begünstigten zusammenschließen, wird die daraus hervorgehende juristische Person zum Begünstigten des Programms.

entfällt

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Um in den Genuss des Programms zu kommen, übermitteln die Begünstigten der Kommission alljährlich vor dem 31. Dezember einen Vorschlag mit einer Beschreibung der für das Folgejahr geplanten Maßnahmen im Sinne des Artikels 1.

2.  Um in den Genuss des Programms zu kommen, übermitteln die Begünstigten der Kommission jährlich vor dem 30. November eine Beschreibung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen, die für das Folgejahr zur Verwirklichung der politischen Ziele des Programms geplant sind. Diese Maßnahmen werden detailliert beschrieben, einschließlich ihrer Ziele, der geschätzten Kosten, des Zeitrahmens und der für ihre Bewertung maßgeblichen Indikatoren.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission jährliche Arbeitsprogramme an. In diesen jährlichen Arbeitsprogrammen werden die zu verfolgenden Ziele, die erwarteten Ergebnisse der von den Begünstigten durchgeführten Maßnahmen, die Durchführungsmodalitäten und der für die Durchführung dieser Maßnahmen erforderliche Gesamtbetrag festgelegt. Sie enthalten ferner eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, die Mittelzuweisungen für jede Maßnahme und einen vorläufigen Zeitplan für die Durchführung. In Bezug auf die maßnahmenbezogenen Finanzhilfen werden in den jährlichen Arbeitsprogrammen die Prioritäten und die wesentlichen Vergabekriterien dargelegt. Der Höchstsatz der Kofinanzierung beträgt 60 % der zuschussfähigen Kosten.

3.  Die Kommission führt das Programm gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Form jährlicher Arbeitsprogramme durch. In den jährlichen Arbeitsprogrammen werden die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Durchführungsmodalitäten und der Gesamtbetrag des Finanzierungsplans festgelegt. Sie enthalten ferner eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, die Mittelzuweisungen für jede Maßnahme und einen vorläufigen Zeitplan für die Durchführung. In Bezug auf die maßnahmenbezogenen Finanzhilfen werden in den jährlichen Arbeitsprogrammen die Prioritäten, die wesentlichen Vergabekriterien und die Höchstsätze für die Kofinanzierung genannt. Der Höchstsatz der direkten Kofinanzierung beträgt 60 % der zuschussfähigen Kosten. Der maximale Anteil der kumulativen indirekten Finanzierung durch die Union ist auf 70 % der zuschussfähigen Kosten des Begünstigten beschränkt, und die Kommission begrenzt den jährlichen Beitrag, den sie im Rahmen dieses Programms leistet, entsprechend, sodass dieser Höchstwert nicht überschritten wird.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bewertung

Monitoring und Bewertung

Begründung

Vorschlag zur Erweiterung des Titels, um die Monitoringmaßnahmen mit abzudecken, und nicht nur die endgültige Bewertung des Programms, wie bei anderen EU-Förderprogrammen üblich.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1.  Die Kommission trägt dafür Sorge, dass regelmäßig überprüft wird, ob die in Artikel 2 genannten Programmziele erreicht werden, insbesondere anhand einer jährlichen Beschreibung der von den Programmbegünstigten durchgeführten Maßnahmen und eines jährlichen Tätigkeitsberichts, der auch quantitative und qualitative Indikatoren für alle von den Begünstigten geplanten und durchgeführten Maßnahmen enthält. Im Rahmen des Monitoring wird zudem ein Bericht gemäß Absatz 1 verfasst.

(Wurde von Artikel 2 Absatz 2 verschoben und leicht umformuliert.)

Begründung

Ziel des neuen Absatzes ist es, die regelmäßige Überwachung des Programms auf der Grundlage des durch die Kommission in Artikel 2 Absatz 2 (Ziele) vorgeschlagenen Textes sicherzustellen.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zwölf Monate vor Ablauf des Programms einen Bewertungsbericht über die Erreichung der Programmziele vor. In diesem Bericht werden die allgemeine Relevanz und der Mehrwert des Programms, die Wirksamkeit und Effizienz seiner Durchführung sowie die Wirksamkeit der verschiedenen Maßnahmen sowohl insgesamt als auch einzeln in Bezug auf die Erreichung ihrer Ziele gemäß Artikel 2 bewertet.

1.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens 18 Monate vor Ablauf des Programms einen Bewertungsbericht über die erreichten Ergebnisse, die quantitativen und qualitativen Aspekte der Programmdurchführung und die Erreichung der Programmziele vor. In dem Bericht werden die allgemeine Relevanz und der Mehrwert des Programms, die Wirksamkeit und Effizienz seiner Durchführung sowie die Wirksamkeit der verschiedenen Maßnahmen sowohl insgesamt als auch einzeln in Bezug auf die Erreichung ihrer Ziele gemäß Artikel 2 bewertet. Zusätzlich enthält der Bewertungsbericht eine Einschätzung in Bezug auf eine mögliche Verlängerung oder Neuauflage des Programms. Bei einer Verlängerung, Änderung oder Neuauflage des Programms nach dem Zeitraum 2017–2020 wird ein offenes Verfahren zur Auswahl der Begünstigten durchgeführt.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017-2020

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0388 – C8-0220/2016 – 2016/0182(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

27.10.2016

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

27.10.2016

Assoziierte Ausschüsse - datum der bekanntgabe im plenum

27.10.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Vicky Ford

13.7.2016

Prüfung im Ausschuss

10.10.2016

10.11.2016

29.11.2016

 

Datum der Annahme

5.12.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dita Charanzová, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Anna Maria Corazza Bildt, Daniel Dalton, Dennis de Jong, Pascal Durand, Vicky Ford, Evelyne Gebhardt, Maria Grapini, Liisa Jaakonsaari, Philippe Juvin, Antonio López-Istúriz White, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Olga Sehnalová, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jussi Halla-aho, Anna Hedh, Kaja Kallas, Roberta Metsola, Julia Reda

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Andrejs Mamikins, Tonino Picula, Traian Ungureanu


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017-2020

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0388 – C8-0220/2016 – 2016/0182(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

15.6.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

27.10.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

22.6.2016

IMCO

27.10.2016

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

CONT

12.10.2016

 

 

 

Assoziierte Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

27.10.2016

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Philippe Lamberts

15.6.2016

 

 

 

Ersetzte Berichterstatter

Philippe Lamberts

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

10.10.2016

29.11.2016

12.1.2017

 

Datum der Annahme

25.1.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

2

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Burkhard Balz, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Esther de Lange, Fabio De Masi, Anneliese Dodds, Markus Ferber, Jonás Fernández, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Petr Ježek, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Philippe Lamberts, Werner Langen, Sander Loones, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Marisa Matias, Costas Mavrides, Bernard Monot, Luigi Morgano, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dariusz Rosati, Pirkko Ruohonen-Lerner, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Paul Tang, Michael Theurer, Ramon Tremosa i Balcells, Ernest Urtasun, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Miguel Viegas, Jakob von Weizsäcker, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Enrique Calvet Chambon, Matt Carthy, David Coburn, Mady Delvaux, Bas Eickhout, Ashley Fox, Ildikó Gáll-Pelcz, Eva Maydell, Renato Soru, Lieve Wierinck

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Carlos Iturgaiz

Datum der Einreichung

26.1.2017

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